Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.780)
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- Angegeben von: Verband Chemiehandel (VCH) am 10.06.2025
- Beschreibung: Änderungen im ADR/Strassentransport zur Weiterentwicklung des Gefahrgutrechts. Mitglied im AG Beförderung des AGGB beim BMV.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Nexi Group S.p.A. am 10.06.2025
- Beschreibung: Ensuring equal access to and usability of all approved forms of payment across the European Union.
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- Angegeben von: Gütegemeinschaft Sekundärbrennstoffe und Recyclingholz e. V. (BGS) am 10.06.2025
- Beschreibung: Richtigstellung der Definition der Anlagen zur energetischen Verwertung. Änderungsvorschläge der Regelungen für die Sortierquote, für §3 Getrennte Sammlung und dessen Überwachung, §4 Vorbehandlung von gewerblichen Abfällen, §6 Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen sowie §14 Stichprobenkontrollen bei Anlagen zur energetischen Verwertung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gütegemeinschaft Sekundärbrennstoffe und Recyclingholz e. V. (BGS) am 10.06.2025
- Beschreibung: Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Berücksichtigung bereits erarbeiteter Novellierungsbedarfe für die Altholzverordnung (vgl. UBA-Texte 95/2020 und Aktualisierungen). Die Rolle der sonstigen insbesondere energetischen Verwertung als Teil der Kreislaufwirtschaft für nicht stofflich verwertbare Stoffströme berücksichtigen und in diesem Zusammenhang eine hochwertige energetische Verwertung konkretisieren.
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- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 10.06.2025
- Beschreibung: Die Energiewende im Gebäudesektor hat das Potenzial, Wachstum zu generieren und zu einer Erfolgsgeschichte zu werden. Der BTGA hat dazu ein Konzept mit Handlungsvorschlägen erarbeitet, die wir als zentrale Bausteine für eine sowohl politisch als auch wirtschaftlich erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in diesem Bereich sehen: - Stärkung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), - verbesserte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, - Nutzung des Potentials von Wärmenetzen, - Strompreise stabilisieren und fördern, - Abbau von Bürokratie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aupair Society am 10.06.2025
- Beschreibung: Wiedereinführung der Agenturpflicht
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- Angegeben von: CIRCULARITY Germany GmbH am 09.06.2025
- Beschreibung: Wir möchten erreichen, dass verbindliche Rezyklatquoten auch im Bereich Textilhandel und Textilindustrie eingeführt werden und dass Unternehmen, die dieses Rezyklatquoten erreichen können, wirtschaftlich gefördert werden. Eine solche Unterstützung könnte durch direkte Finanzhilfen erfolgen oder indirekt durch niedrigere Mehrwertsteuersätze auf Produkte mit Rezyklatanteil bzw. Importzölle auf Produkte, die diese Rezyklatqouten nicht erfüllen, erreicht werden.
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 08.06.2025
- Beschreibung: Wir stehen ein für eine Unwirksamkeitsklausel in $ 178 Abs. 2 SGB IX, für Angelegenheiten, in denen der Arbeitsgeber/Dienststelle die SBV nicht beteiligt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 08.06.2025
- Beschreibung: Die Regelungen für die Freistellung von Schwerbehindertenvertretungen im SGB IX sollen erweitert und Konkretisiert werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 08.06.2025
- Beschreibung: Ergänzung der VersMedV Anpassung der Versorgungsmedizin-Verordnung an die UN-BRK und das neue biopsychosoziale Verständnis von Behinderung. Kritisch sieht sie jedoch die geplante Hilfsmittelanrechnung, da diese reale Teilhabeeinschränkungen nicht abbildet und zu Nachteilen führen kann. Zudem warnt sie vor einer uneinheitlichen Umsetzung und fordert klare Auslegungshinweise. Besondere Versorgungslücken bestehen bei psychischen Erkrankungen. Die BSD fordert, die GdB-Bemessung stärker am tatsächlichen Teilhabebedarf auszurichten, um Inklusion und Beschäftigung zu fördern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 353/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
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BR-Drs. 353/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 08.06.2025
- Beschreibung: Nachsteuerung des BEM Ein Rechtsanspruch auf stufenweise Wiedereingliederung (Hamburger Modell) soll für alle Beschäftigten gelten. Beschäftigte erhalten ein Initiativrecht auf ein BEM sowie einen einklagbaren Anspruch darauf. Arbeitgeber und Dienstherrn werden verpflichtet, eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung zum BEM abzuschließen. Die Zustimmung zum BEM kann jederzeit zurückgezogen werden – ohne Nachteile für die betroffene Person. Auch ein Verzicht auf das BEM darf nicht benachteiligen. Bei Pflichtverstößen sind Sanktionen für Arbeitgeber/Dienstherrn vorzusehen. Präventive Angebote müssen vollständig barrierefrei sein; bestehende physische und digitale Barrieren sind abzubauen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Selbsthilfe Glücksspielsucht Glücksspielfrei e.V. am 08.06.2025
- Beschreibung: Bei der Novellierung der Spielverordnung soll der Spielerschutz stärker als bisher beachtet werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Bürger für Bürger am 06.06.2025
- Beschreibung: Eine starke Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen. Um jene, die sich für ein gutes Miteinander engagieren, besser zu unterstützen, hat die Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz eingebracht. Es soll Projekte zur Demokratieförderung verlässlich und bedarfsgerecht fördern können und so mehr Planungssicherheit bieten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Stiftung Bürger für Bürger am 06.06.2025
- Beschreibung: Fast 29 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich freiwillig. Mit einer neuen Engagementstrategie des Bundes soll dieses Engagement langfristig gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14121
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Engagementstrategie des Bundes
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BT-Drs. 20/14121
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Stärkung Solidargemeinschaft der Rentenversicherung durch Erweiterung des versicherten Personenkreises hin zu einer Erwerbstätigenversicherung mit obligatorischer Absicherung neuer Selbstständiger und Einbezug Beamte/ Parlamentarier; bessere Absicherung Berufsunfähigkeit; Einführung eines permanenten Rentenanwartschaftssplittings zur Milderung des Risikos der Altersarmut in Folge von Scheidung; Reform Hinterbliebenenversorgung; Anhebung Reha-Deckel; Abschaffung „Zwangsverrentung“ im SGB II; bessere Absicherung von Lücken in der Erwerbsbiographie, die durch Sorgearbeit Pflege entstehen sowie Haft; Überarbeitung Minijobregelung; Verbeiterung Finanzbildung in der Bevölkerung verbreitern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Pro Rauchfrei e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Deutschland hat sich im WHO Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs verpflichtet, ein „umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring“ zu erlassen. Dies sollte im Tabakerzeugnisgesetz umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pro Rauchfrei e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Der bislang durch das BNichtrSchG, § 5 ArbStättV und landesrechtliche Bestimmungen gewährte Nichtraucherschutz genügt nicht den Anforderungen des WHO-FCTC. Danach ist Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, den Nichtraucherschutz insbes. an allen Arbeitsplätzen in geschlossenen Räumen, in allen öff. Verkehrsmitteln und an allen öff. geschlossenen Orten zu gewährleisten. Raucherräume dürfen nicht zugelassen werden. Darüber hinaus ist der Nichtraucherschutz gemäß den Empfehlungen des EU-Rates für rauch- und aerosolfreie Umgebungen vom 3.12.2024 (C/2024/7425) auch an öffentlichen Orten im Freien zu gewährleisten. Für die Überarbeitung von BNichtrSchG und ArbStättV hat der Bund gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG die umfassende konkurrierende Gesetzgebungskompetenz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pro Rauchfrei e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Mit einer Verdopplung der Tabaksteuer in einem ersten Schritt würden folgende Ziele erreicht: - 9,6 Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen (davon 9,2 Milliarden Euro für den Bund) - 29.000 Todesfälle weniger jedes Jahr - Volkswirtschaftlicher Schaden reduziert um 22 Milliarden Euro jedes Jahr; das entspricht 1,2 Krankenkassen-Beitragspunkten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: European Air Transport Leipzig GmbH am 06.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns allgemein und deutlich für eine Liberalisierung des Luftverkehrsmarktes und damit verbundener Verkehrsrechte aus
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: European Air Transport Leipzig GmbH am 06.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für Kostensenkungsmaßnahmen im Luftverkehr (u.a. Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren) aus.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: European Air Transport Leipzig GmbH am 06.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für Deregulierungsmaßnahmen im Luftverkehrsbereich aus.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: European Air Transport Leipzig GmbH am 06.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Ausweitung bestehender Betriebs-/Nachtflugbeschränkungen aus.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bündnis Bundestransparenzgesetz am 06.06.2025
- Beschreibung: In einem auf der Plattform FragDenStaat veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrages wurde folgende Forderung der CDU und CSU bekannt: "“Das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen“. In einem öffentlichen Brief appellierten wir an die SPD der Forderung der Unionsparteien nicht nachzugeben und sich stattdessen für ein modernes Transparenzgesetz einzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Es braucht eine ambitionierte, mutige und praxisorientierte Politik um das Startup-Ökosystem Deutschlands nachhaltig voranzubringen, den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern und die digitale Souveränität Europas zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Börse AG am 06.06.2025
- Beschreibung: 1) Deutschland und die EU als digitalen Finanzmarkt positionieren 2) Gesellschaftliche Herausforderungen durch die digitale Transformation adressieren 3) Einheitliche Datenstrukturen und Standards für digitale Wertpapiere schaffen 4) Verbriefung für elektronische Aktien gesetzlich ausschließen 5) Maßnahmen im Nachhandelsbereich zur Stärkung der Aktie ergreifen 6) Ein Rahmenwerk für einen digitalen Euro im Wholesale-Bereich unterstützen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesmarktverband der Fischwirtschaft e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Die Vorschriften der TierSchlV zur Tötung von Muscheln sind nicht mehr zeitgemäß und führen aufgrund des Abkochens in Einzelhandelsfilialen zu einem faktischen Vermarktungsverbot für MAP-verpackte lebende Muscheln. Dies hat erhebliche wirtschaftliche Folgen für Einzelhandel, Erzeugerbetriebe und Kund*innen. Eine alternative Methode wie Hypothermie (-18°C) wird vorgeschlagen, da sie praktisch und rechtlich umsetzbar ist. Wissenschaftliche Untersuchungen, etwa für Garnelen, zeigen die Machbarkeit solcher Alternativen, weshalb eine Aktualisierung der TierSchlV gefordert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für HNO-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie am 06.06.2025
- Beschreibung: Gerne Stellungnahmen zu Referentenentwürfen oder neuen Eckpunktepapieren
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- Angegeben von: Unternehmer Baden-Württemberg e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Energiepolitische Forderungen aus dem Südwesten für die neue Bundesregierung zu den Themen Energieversorgungssicherheit, Kraftwerksstrategie, Kapazitätsmarkt, Ausbau Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Stromnetze, Speicher, Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Baden-Württemberg, Transformation des Energiesystems. Gemeinsames Positionspapier von UBW, BWIHK, VfEW, ISTE, VCI BW, GAV, terranets BW, TransnetBW, BWP
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: Steuerfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben Abrücken vom alleinigen Lohnkostenmodell Verbreiterung der Einnahmebasis der GKV Ergänzende, steuerfinanzierte, kapitalgedeckte Säule Absenkung der Mehrwertsteuer auf Hilfsmittel und Human-Arzneimittel Stärkung der Finanz- und Beitragsautonomie der Krankenkassen Erhöhung der Mindestrücklagen von Krankenkassen Wiederherstellung bzw. Ausweitung von Ausschreibungsmöglichkeiten der Krankenkassen Prüfrechte der Krankenkassen wieder herstellen Umlagekassen zukunftsfest machen Überarbeitung des Leistungskataloges der GKV unter Evidenz- und Qualitätsgesichtspunkten Wahlfreiheit für BeamtInnen zwischen GKV und PKV
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: Eine krisenresistente und vernetzte Public-Health-Struktur durch ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit (BIÖG) Eine nachhaltige Präventionspolitik durch verhaltenspräventive Maßnahmen und verhältnispräventive Settingansätze in allen Politikfeldern Steuerungs- und Lenkungsmaßnahmen in den Bereichen Ernährung, Alkohol und schädliche Genussmittel Überführung von Steuereinnahmen auf schädliche Genussmittel und Alkohol in den Gesundheitsfond Klärung neuer Finanzierungsverantwortungen außerhalb der GKV Bedeutung von BGF stärken und konsequent umsetzen
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: Sicherung einer finanzierbaren sozialen Pflegeversicherung (Ausgleich von versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln, Bekenntnis zur Teilkasko-Versicherung als Balanceakt zwischen Eigenverantwortung und Überlastungssicherung) Finanzierungssicherungsmaßnahmen unter Berücksichtigung eines stabilen Beitragssatzes und eines aufzufüllenden Pflegevorsorgefond Leistungen der Pflege ausbauen (Prävention in der ambulanten Pflege, transparente und koordinierte Beratungsdienstleistungen im Bereich Reha und Pflege) Frühzeitige Empfehlungen für Rehabilitationsmaßnahmen (Stärkung Reha vor Pflege)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: Ausbau der sozialen Selbstverwaltung; keine Eingriffe in den Kernbereich Wettbewerb zwischen Krankenkassen stärken und fair ausgestalten Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot als rechtsstaatliche Grundpfeiler Klagemöglichkeit der Krankenkassen bei rechtswidrigen Gesetzen (s. o.) Aufsicht ist auf Rechtsaufsicht zu beschränken, keine Fachaufsicht Keine Abschaffung der Friedens- und Listenwahlen; Listenzusammenlegung auch nach Ende der Einreichungsfist wieder ermöglichen Gesetzliche Regelung zum Ausschluss von Interessenkollisionen in der Selbstverwaltung erweitern Stärkung des Ehrenamts und verlässliche Absicherungen gegen Haftungsrisiken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: Erhalt des gegliederten, wettbewerblichen und selbstverwalteten System Mehr Wettbewerb im Bereich der Selektivverträge ermöglichen Ausschreibungen müssen als Wettbewerbsinstrument erhalten bleiben Vertragsfreiheit der Kassen in Bezug auf den Gutachterdienst der Medizinischen Dienste Morbi-RSA evaluieren und fortentwickeln: Risikoselektion und Manipulationen wirksam verhindern Versichertenstrukturen im Morbi-RSA stärker berücksichtigen und Anreize zur Gesunderhaltung der Versicherten setzen Verhältnis zwischen PKV und GKV bei der Gestaltung und Finanzierung des regulatorischen Rahmens klarstellen Beteiligung der PKV an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sicherstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: Familienversicherung entbürokratisieren (Einkommensgrenzen vereinheitlichen, Familienversicherung ohne Altersbegrenzung bei Versicherten mit Behinderung gewähren, Wegfall Prüfung des „überwiegenden Unterhalts“) Etablierung einer automatisierten Zustellung der eAU an die Arbeitgeber und automatisierter Antrag auf Erstattung der U1 Information der Versicherten bei Erhöhung des Zusatzbeitrags über digitale Kanäle, Medien ermöglichen Keine Streichung z.B. von Qualitätsnachweise unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: Gesundheitskompetenz fördern Selbstverwaltung und Selbsthilfe besser vernetzen, Informationszugang strukturieren MDK-Beschwerdestellen bundesweit bündeln Einheitliche, sektorenübergreifende Qualitätskriterien entwickeln Mehr Qualitätstransparenz bei Kliniken und Praxen ePA gezielt zur Qualitätsverbesserung nutzen Krankenkassen Datenzugriff auf ePA ermöglichen Fehlerkultur stärken, Meldepflicht für „Never Events“ einführen Verbindliche Standards für Gutachten bei Behandlungsfehlern schaffen Beweislasterleichterungen für Patienten Ethische Fragen breit diskutieren Würde des Menschen in der Versorgung sichern Geschlechterspezifische Besonderheiten berücksichtigen
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: Abschaffung nicht interoperabler Digitalisierungslösungen Regulierung digitaler Wettbewerber Förderung von KI und robotergestützten Assistenzsystemen inkl. ethischer Regulierung Schlüssiges Gesamtkonzept für Digital-, Daten- und KI-Recht mit zentralisierter Überwachung. Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit der ePA Förderung der digitalen Kompetenz Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei DiGA und DiPA. Stärkung der Selbstverwaltung: kein Eingriff in den Wettbewerb durch staatliche Akteure Keine zusätzlichen Zulassungsverfahren für individuelle Kassenlösungen Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben (z.B. gematik) durch den Bund Forderung einer Kompensation bei kommerzieller Datennutzung aus dem Forschungsdatenzentrum
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: strukturiertes Herangehen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von Lieferengpässen Möglichkeiten zur direkten AMTS-Beratung an Hand von Medikationsplan und Medikationsliste der ePA Verpflichtung von Herstellern und Sponsoren klinischer Studien zur Veröffentlichung der Studienergebnisse mit regelhafter Kontrolle und Sanktionsbewehrung Rabattverträge beibehalten kostenneutrale Neuordnung der Apothekenhonorierung mit Anreizen zur Versorgung im ländlichen Raum statt pauschaler Honorarerhöhung Versandhandel und Tele-Pharmazie als Optionen der Versorgung gerade im ländlichen Bereich erhalten bzw. ermöglichen
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: Preisspirale bei patentgeschützten Arzneimitteln durchbrechen bestehende Ausgabensteuerungsinstrumente wie die Wirtschaftlichkeitsprüfung schärfen und ungenutzte Ausgabensteuerungsinstrumente wie Preisdeckelungen anwenden Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent AMNOG-Nutzenbewertungssystem modernisieren, um auch bei Arzneimittelzulassungen mit unreifen Daten sachgerechte Preisverhandlungen zu ermöglichen Geltung des Erstattungsbetrages rückwirkend ab Tag 1 des Inverkehrbringens, keine Verlängerung der geheimen Erstattungsbeträge Schutz der Importförderklausel
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: Ambulant vor stationär u.a. durch Ausbau AOP Katalog Einführung bundesweit einheitlicher Krankenhaus-Level Abbau von Sektorengrenzen und die Priorisierung ambulanter Versorgung Spezialisierung und Standortkonzentration von Kliniken sowie Krankenhäuser ohne Qualitätsanforderungen aus dem Plan entfernen Einführung eines Primärarztmodells zur Verbesserung der Versorgungssteuerung und schnelleren (TSS) Terminvermittlung bei Fachärzten Erhöhung der Attraktivität der ärztlichen Niederlassung insbesondere im ländlichen Raum und in der Allgemeinmedizin Erleichterte Gründung von Gesundheitszentren und kommunalen MVZ Vorteile der Delegation und Substitution zur Entlastung ärztlicher Strukturen nutzen Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Versorgung durch Kosten- und Qualitätssicherung
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Änderung des Fondsmarktstärkungsgesetz
Aktiv vom 06.06.2025 bis 10.10.2025
- Angegeben von: Auricher Werte GmbH am 06.06.2025
- Beschreibung: Anbietern von geschlossenen Fonds soll es erleichtert werden Bürgerbeteiligungen im Bereich der Erneuerbaren Energien anzubieten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 491/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 491/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: admedicum GmbH & Co KG am 06.06.2025
- Beschreibung: Im internationalen Vergleich werden in Deutschland immer weniger klinische Studien durchgeführt. Gemeinsam mit Vertretenden von Patientenorganisationen, der Politik und der Pharmaindustrie soll erörtert werden, welche Auswirkungen dies auf Patientinnen und Patienten hat, welche Maßnahmen die Politik ergreifen kann, um die Anzahl der klinischen Studien zu erhöhen, sowie welche Rolle klinische Studien als Treiber von Innovationen spielen. Ziel ist es ein einen Austausch zu ermöglichen, gemeinsame weitere Schritte zu identifizieren und auch die breitere Bevölkerung über dieses wichtige Thema zu informieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Survivor Deutschland e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Wir fordern gemeinsam mit der Gesellschaft für Pädiatrische Onkologie und Hämatologie (GPOH), der Deutschen Stiftung für junge Erwachsene mit Krebs (DSfjEmK) und der Deut- schen Gesellschaft für Hämatologie und medizinische Onkologie (DGHO) insbesondere die Umsetzung eines umfänglichen „Rechts auf Vergessenwerden“ für Krebsüberlebende auch in Deutschland nach fünf Jahren Heilungsbewährung.
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- Angegeben von: Bayerischer Brauerbund e. V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Unterscheidung zwischen verantwortungsvollem Biergenuss und schädlichem Alkoholmissbrauch. Unterstützung der vielfältigen Präventionskampagnen der deutschen Brauwirtschaft unter der Dachkampagne "Bier bewusst geniessen" unseres Bundesverbandes..
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- Angegeben von: Bayerischer Brauerbund e. V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Der Bayerische Brauerbund befürwortet die diskutierte Änderung des Jugendschutzgesetzes, mit der die Ausnahmeregelung zum Konsum alkoholischer Getränke für jüngere Personen ersatzlos gestrichen werden soll und die Altersgrenze bei 16 Jahren verbleibt. Wir setzen uns intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere mit Präventionskampagnen wie „BIER ERST AB 16“, „DRINK RESPONSIBLY“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Brauerbund e. V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Mit Blick auf Diskussionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wendet sich der Bayerische Brauerbund gegen Werbebeschränkungen für alkoholhaltige Getränke. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass der Alkoholkonsum in Deutschland insbesondere bei Jugendlichen seit Jahren deutlich rückläufig ist, und das ohne zusätzliche Werbeverbote.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Personalmanager e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Regelungsvorhaben: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und an-derer Vorschriften Der BPM bezweckt zu den Themen Pflicht zur elektronischen Erfassung am Tag der Erbringung, Zielgruppe, Fortbestand der Vertrauensarbeitszeit, Tarifbindung und Bußgeldbewährung eine Änderung im Vergleich zum RefE herbeizuführen. So soll die Bußgeldhöhe angepasst werden, Ausnahme auch für Unternehmen ohne Tarifbindung möglich sein, eine Anpassung der Ruhe- und Höchstarbeitszeit vorgenommen werden, eine Ausweitung der Ausnahmeregelungen auf Angestellte mit einem Bruttogehalt über der BBG und eine freie Wahl bei der Aufzeichnungsform.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Personalmanager e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Als Bundesverband der Personalmanager*innen begrüßen wir die Initiative des Kabinetts. Angesichts des Fachkräftemangels sind neue Initiativen zur Einwanderung dringend nötig. Mit der Chancenkarte rückt die Berufserfahrung in den Vordergrund. Dadurch können die Unternehmen mitentscheiden, welche Anwärter*innen für ihre offenen Stellen in Frage kommen. Die bisher erforderliche vorherige Prüfung der Qualifikation war eine oft abschreckende, bürokratische Hürde. In Zukunft soll erst nach der Einreise geprüft werden, ob die Berufsqualifikation der Bewerber*innen gleichwertig ist. Damit dies nicht erneut zum bürokratischen Flaschenhals wird, plädieren wir für eine zügige und unbürokratische Prüfung. Nur so haben die Unternehmen und die Beschäftigten schnell Sicherheit über den Aufenthalt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Forschung im Bereich AM fokussieren und fördern, Wissen vermitteln, Transfer in die Industrie als innovative Technologie zur Sicherung der Führungsposition im gesamten Maschinenbau. Cross-disziplinären Konsortien aus Forschung und Industrie zu relevante Herausforderungen (Energie, Kreislaufwirtschaft, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Industrie 4.0...). Normungsaktivitäten als Technologieführer in Deutschland sichern.
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- Angegeben von: DHL International GmbH am 05.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für Kostensenkungsmaßnahmen im Luftverkehr (u.a. Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren) aus.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: DHL International GmbH am 05.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für Deregulierungsmaßnahmen im Luftverkehrsbereich aus.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: DHL International GmbH am 05.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Ausweitung bestehender Betriebs-/Nachtflugbeschränkungen aus.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Einbeziehung der hausärztlich tätigen Internisten in die ambulante Weiterbildung nach § 75 a Abs.1 S.2 SGB V
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Internistinnen und Internisten (ohne Schwerpunkt) nehmen gemäß § 73 Abs. 1a SGB V an der hausärztlichen Versorgung teil und leisten bereits heute einen erheblichen Beitrag zur Sicherstellung. Dieses Potenzial könnte jedoch noch deutlich stärker ausgeschöpft werden, wenn es eine gleichberechtigte Förderung der ambulanten Weiterbildung nach § 75a Abs. 1 SGB V für alle angehenden Hausärztinnen und Hausärzte gäbe. Aktuell sind Internistinnen und Internisten davon ausgeschlossen. Der BDI wirbt deshalb dafür, Internisten in die Förderung aufzunehmen. Dies wäre eine minimalinvasive, bürokratiearme Anpassung im SGB V, die eine Niederlassung im hausärztlichen Bereich auch für Internisten spürbar attraktiver macht und den drohenden Versorgungslücken wirksam entgegensteuert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Der BDI ist überzeugt, dass eine kluge Steuerung der Patientinnen und Patienten ein zentraler Baustein für mehr Effizienz im Gesundheitswesen ist. Diese sollte jedoch nicht ausschließlich durch Hausärzte als „Gatekeeper“ erfolgen. Viele chronisch kranke Menschen werden überwiegend von internistischen Fachärztinnen und Fachärzten (z.B. Diabetologinnen, Nephrologen oder Kardiologen) betreut, die oft die erste und kontinuierliche Ansprechperson sind. Eine stärkere Einbindung dieser Fachärzte in die Patientensteuerung reduziert bürokratische Umwege und entlastet Hausarztpraxen, die die Versorgung angesichts des Hausärztemangels nicht allein stemmen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich für eine gezielte Überarbeitung des Omnibus-Vorschlags der EU-Kommission unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung einsetzen. Es sollten Inkohärenzen behoben werden, ohne die Ziele des EU Green Deals zu gefährden. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass Änderungen auf der Umsetzungsebene und nicht am grundlegenden Rechtsrahmen erfolgen. CSRD und CSDDD sollen schnellstmöglich in deutsches Recht umgesetzt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Distressed Ladies Women in Restructuring e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: StaRUG-Evaluation
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dr Ralf Sonntag am 05.06.2025
- Beschreibung: Bei der Tagung von CITES sollen weitere Arten unter stärkeren Schutzgestellt werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Der VDP formuliert Forderungen zur Aufnahme im Koalitionsvertrag 2025 im Bereich Investitionen auszubauen, Bundesbildungsprogramme zukunftsorientiert zu gestalten, freie Träger gleichberechtigt zu beteiligen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Der VDP formuliert Forderungen zur Aufnahme im Koalitionsvertrag 2025 zur Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für das Gesamtprogramm Sprache zur erfolgreichen Gestaltung von Integration.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Der VDP formuliert Forderungen zur Aufnahme im Koalitionsvertrag 2025 für eine verlässliche Finanzierung und nachhaltige Strukturen für Weiterbildung und Qualifizierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Der VDP formuliert gemeinsam mit dem DBSV e.V. und dem VDB Forderungen zur Aufnahme im Koalitionsvertrag 2025 im Bereich der Reform der Gesundheitsfachberufe für eine attraktive und praxisnahe Ausbildung, ein verlässliches Finanzierungssystem und dem Erhalt der Eigenständigkeit der Bildungsträger und Durchlässigkeit der Karrierewege.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDKO | Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: 1.) Abfindungsbrennereien können mit dem derzeit gültigen, ermäßigten Steuersatz und der begrenzten Mengen von 300 L.A. wirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig bleiben. Eine Kontingenterhöhung auf 600 L.A. würde die wirtschaftliche Situation der Kleinbrennereien verbessern und den Erhalt dieser Tradition und verschiedener Kulturen wie Streuobstwiesen und traditionelle Handwerkskunst sichern. 2.) Die Zollverwaltung und Abfindungsbrenner:innen wirksam entlasten und damit hohe Kosten einsparen. Wesentliche Vereinfachung der Überprüfung der Abfindungsbrennereien ohne gegen europäisches Recht oder das Alkoholsteuergesetz zu verstoßen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Beratung 42.0 GmbH am 05.06.2025
- Beschreibung: Beratung zur Weiterentwicklung und Absicherung betrieblicher Mitbestimmungsrechte im Rahmen der Unternehmens- und Konzernstruktur. Ziel ist die Stärkung der Beteiligung der Arbeitnehmervertretung bei strategischen Transformationsprozessen, insbesondere bei Reorganisation, Digitalisierung und Standortfragen. Der Regelungsbedarf ergibt sich aus der zunehmenden Komplexität globaler Unternehmensstrukturen und dem Bedarf an rechtssicherer Mitwirkung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.
-
- Angegeben von: Deutscher Wildgehege-Verband e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Zoolog. Einrichtungen erfüllen Aufgaben nach der EU-Zoorichtlinie & dem BNatG. Diese müssen auch unter einem novellierten TierSchG widerspruchsfrei erfüllbar sein. Der Tierschutz darf die vielfältigen Artenschutzbemühungen nicht über Gebühr erschweren oder unmöglich machen. Tierschutz & Artenschutz sind gleichwertige Staatsziele. Der DWV fordert, dass Gesetzgebungen, die Tierhaltungen besonders im agrarwirtschaftlichen Kontext regeln oder beeinflussen, die fachlichen & gesetzlichen Belange der Haltungen von Tieren zu anderen Zwecken explizit berücksichtigen & entsprechend differenzierte Regelungen treffen. Die Aufgaben Zoolog. Einrichtungen, deren Tierhaltungszwecke Artenschutz, Bildung und Forschung sind müssen auch unter einem novellierten Tierschutzgesetz umsetzbar sein.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Müllerbund e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: In § 16 und im Anhang 2, Abschnitt 3 Nr. 5. Wiederkehrende Prüfungen der Betriebssicherheitsverordnung werden Mühlen verpflichtet, alle 3 bzw. 6 Jahre wiederkehrende Prüfungen von befähigten Personen durchführen zu lassen. Nachdem diese i. d. R. nicht in den Betrieben vorhanden sind, müssen hierzu externe Dienstleister beauftragt werden. Dies überfordert besonders kleine und mittelständische Mühlenbetriebe. Im Sinne des Bürokratieabbaus und für den Erhalt der familiengeführten Strukturen, setzen wir uns dafür ein nicht genehmigungspflichtige kleinere Betriebe (gem. 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) mit einer Produktionskapazität von bis zu 300 Tonnen Fertigerzeugnissen von dieser Anforderung auszunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: UAV DACH e.V. - Verband für unbemannte Luftfahrt am 05.06.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), ausgelöst durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 06.05.2025, mit dem die Zuständigkeit für die Förderung von U-Spaces und Advanced Air Mobility (AAM) vom bisherigen Ressort auf das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übertragen werden soll (Punkt X.2). BGBl. 2025 I Nr. 131 vom 09.05.2025
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Leonhard Regneri am 05.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung bestehender Regelungen zu den Beschäftigten in der EZB, die nicht unter das Abkommen fallen Änderung der Regelungen bezüglich der "Bediensteten" der EZB
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Leonhard Regneri am 05.06.2025
- Beschreibung: Änderung der Satzung des ESZB (Art. 36(2)) bezüglich der Zuständigkeit für die Regelung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der EZB
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- Angegeben von: appliedAI Institute for Europe gGmbH am 05.06.2025
- Beschreibung: Der AI Act ist eine EU-Verordnung, die Entwicklung, das Inverkehrbringen und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU reguliert. Es ist zu erwarten, dass es hierzu nationale Umsetzungsgesetze (d.h. auch auf Bundesebene) geben wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) - Gewerkschaft & Fachverband am 05.06.2025
- Beschreibung: Im SchfHwG sollen Regelungen geschaffen werden, um den Beruf des Schornsteinfegers hinsichtlich des laufenden Transformationsprozesses zukunftsfähig aufzustellen. Die Regelungen sollen für alle Schornsteinfegerbetriebe gleichermaßen zum Tragen kommen. Es soll eine Entlastung für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger erfolgen, damit diese mehr Freiräume haben, sich in neuen Tätigkeitsfeldern zu etablieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 395/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
-
BR-Drs. 395/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) - Gewerkschaft & Fachverband am 05.06.2025
- Beschreibung: Die Gebühren im hoheitlichen Bereich für Schornsteinfegertätigkeiten sollen angepasst werden, um damit die allgemeinen Preissteigerungen auszugleichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 510/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Dritte Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
-
BR-Drs. 510/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Leitender Lehrkräfte an Physiotherapieschulen e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: der vorliegende Entwurf ist an einigen Stellen zu unpräzise und führt in der Umsetzung zu einen nicht gewollten Wildwuchs an Auslegungen. Dies gilt es zu verhindern, um die Prüfungen bundesweit zu vereinheitlichen und vergleichbar zu machen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Umsetzung des Urteils des BVG vom 10. April 2019 - Prüfungsmodernisierungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Errichtung einer europaweiten Gesellschaftsform im 28. Regime als zusätzliche Option neben der SE
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.06.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von Allianz Pro Schiene, Bundesverband Carsharing, VDV und Zukunft Fahrrad macht acht Vorschläge zur Stärkung einer klimafreundlichen und bezahlbaren Mobilitätswirtschaft in Deutschland. Dazu gehören die Einführung von Mindeststandards für die Erreichbarkeit mit Bus und Bahn, die Entbürokratisierung von insbesondere steuerlichen Regelungen, eine verlässliche ÖPNV-Finanzierung durch Bund und Länder, die Sanierung von Bahnhöfen, eine attraktive Fahrradinfrastruktur, flächendeckendes Carsharing und die Fortschreibung von Förderprogrammen für Busse, Bahnen, die Fahrrad- oder auch die Sharing-Wirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Der BUJ setzt sich für eine Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts ein, mit dem Ziel die Rechtssicherheit und Effizienz von Hauptversammlungen zu erhöhen und gleichzeitig den Missbrauch von Klagerechten zu minimieren. Des Weiteren fordert der BUJ den Abbau von Nachhaltigkeitsbürokratie im Bereich des Gesellschaftsrechts. Weitere Ziele des BUJ sind der Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht und die weitere Digitalisierung im Gesellschaftsrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Der BUJ setzt sich dafür ein, dass die Formerfordernisse des Schiedsverfahrensrechts auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden. Eine völlige Formfreiheit lehnt der BUJ ab. Der BUJ spricht sich zudem gegen die Einführung von Restitutionsanträgen aus. Der BUJ fordert weiterhin, die Veröffentlichung von Schiedssprüchen stets nur entweder unter ausdrücklicher Zustimmung der Parteien zuzulassen oder bei einer möglichen Widerspruchslösung ausreichend lange Fristen für den Widerspruch zu gewähren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Der BUJ veröffentlicht dieses Positionspapier anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag im Jahr 2025. Es soll den Parteien und Fraktionen die wichtigsten Positionen der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen aufzeigen. Aus Sicht des BUJ bleibt weiterhin die Gesetzgebung im Bereich des Berufsrechts der Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte prägend. Für die berufliche Tätigkeit der BUJ-Mitglieder sind aber auch die Themen Corporate, Dispute Resolution, Compliance, Datenschutz und die überbordende Regulatorik im Bereich des European Green Deal von besonderer Bedeutung.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.06.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von Allianz Pro Schiene, Bundesverband Carsharing, VDV und Zukunft Fahrrad zielt darauf ab, dass bestehende steuerliche Regelungen für flexible und neue Mobilitätsangebote vereinfacht werden. Das betrifft bspw. die Bezuschussung von On-Demand Verkehren durch Arbeitgeber, Vereinfachungen bei der steuerlichen Berechnung von Nutzungsanteilen (privat/dienstlich) bei Zeitkarten im Öffentlichen Personenverkehr, die Berücksichtigung des Dienstradleasing im Einkommensteuergesetz oder auch auch die Einführung von Mobilitäts-Prämien für den Einstieg in die Nutzung von ÖPNV, Fahrrad und Sharing.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: WWF Deutschland am 05.06.2025
- Beschreibung: Ausgestaltung und Implementierung des KTFG im Sinne des Klimaschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
-
- Angegeben von: Industrieverband Massivumformung e. V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Vermeidung "Goldplating" ggb. der EU-Version Korrektur der Definition des Geltungsbereichs für Schmieden analog EU-Richtlinie
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: My Brain My Choice Initiative am 04.06.2025
- Beschreibung: Das im April 2024 in Kraft getretene CanG steht nach wie vor zur Debatte. Wir setzen uns für die Beibehaltung und Weiterentwicklung des Gesetzes ein. Zusätzlich zum Bezug über Eigenanbau und Anbauvereinigungen streben wir einen verantwortungsvoll regulierten Markt an.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
- Angegeben von: My Brain My Choice Initiative am 04.06.2025
- Beschreibung: Umfassende Reform der deutschen Drogenpolitik und Erneuerung der deutschen Positionierung in der internationalen Staatengemeinschaft, u.a. gemäß den Handlungsempfehlungen des UN-Hochkomissars für Menschenrechte (2023)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Steinmetze - Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks am 04.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll eine technologieoffene Bauoffensive initiieren, um Naturstein als lastabtragenden, nachhaltigen, CO2-armen Baustoff stärker zu fördern. Investitionen durch die öffentliche Hand (Bund, Länder und Kommunen) sollen gezielt für den verstärkten Einsatz von Naturstein in öffentlichen Bauprojekten genutzt werden. Der Klimatransformationsfonds soll (KTF) eingesetzt werden, um klimafreundliche Naturstein-Kombinationsbauweisen zu fördern. Zusätzlich werden Anreize für Naturstein-Kombinationsbauweisen geschaffen, indem diese in staatliche Förderprogramme integriert und über die KfW gezielt unterstützt werden. Naturstein-Kombinationsbauweisen sollen in der Bau-, Wirtschafts-, Forschungs- und Klimapolitik langfristig verankert werden.
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- Angegeben von: Reisenetz e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Bei der Entwicklung konkreter Schutzmaßnahmen im Kinderschutz bei kommerziellen Anbietern im Kinder- und Jugendreisen unterstützen.
-
- Angegeben von: Toyota Motor Europe NV/SA am 04.06.2025
- Beschreibung: Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge (§ 7 Absatz 2a – neu – EStG). Für den Hochlauf der Elektromobilität bringt diese Steuermaßnahme aus Sicht des VDIKs zu wenig da sie ausschließlich das gewerbliche Kaufgeschäft und nicht auch das Leasinggeschäft adressiert, das den überwiegenden Anteil der Zulassungen ausmacht. Deshalb drängt der VDIK weiterhin auf eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag avisierten Maßnahmen für Privatkunden und den Gebrauchtwagenmarkt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
-
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 04.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Abschaffung bzw. deutliche Reduzierung der Luftverkehrsteuer, da sie einen wesentlichen Bestandteil der staatlich verursachten Standortkosten darstellt und somit einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluggesellschaften im internationalen Vergleich bedeutet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 04.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Initiierung eines Streikgesetzes für Unternehmen der Daseinsvorsorge bzw. kritischen Infrastruktur (z.B. Flughäfen). Dieses soll einheitliche gesetzliche Regelungen zur Ausübung von Arbeitskämpfen in diesen Bereichen schaffen, insbesondere durch die Einführung verbindlicher Notdienstvereinbarungen, zeitlicher Begrenzungen, verpflichtender Schlichtungsverfahren sowie angemessener Vorwarnzeiten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 04.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, eine stärkere staatliche Verantwortung für die Finanzierung der Luftsicherheitskontrollen zu erreichen. Dabei soll die bestehende Organisation, Aufgabenwahrnehmung und -verteilung überprüft und reformiert werden, um eine einheitlichere und effizientere Gestaltung der Luftsicherheit in Deutschland zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Die außerklinische pflegerische Versorgung von Kindern und Jugendlichen stellt eine essenzielle Säule im deutschen Gesundheitssystem dar. Aufgrund der steigenden Anzahl von pflegebedürftigen Minderjährigen sowie der zunehmenden Herausforderungen in der Bereitstellung qualifizierter Pflegekräfte ist es notwendig, Transparenz in politische Entscheidungsprozesse zu bringen und eine sachgerechte Interessenvertretung zu gewährleisten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz -
BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: VDB Physiotherapieverband e.V. - Bundesverband am 04.06.2025
- Beschreibung: Die im Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Berufe in der Physiotherapie (Physiotherapieberufereformgesetz – PhyThBRefG) vorgesehen Regelungen sollen angepasst werden, um die berufspoltischen und berufsrechtlichen Anforderungen an das Gesetz auszufüllen zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Der DAV sieht Nachbesserungsbedarf in Bezug auf die durch die EU-Kommission vorgelegten Leitlinien bezüglich der Vorschriften über KI mit allgemeinem Verwendungszweck.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Der DAV fordert eine Änderung der §§ 6-11 IFG und ist der Auffassung, dass klargestellt werden sollte, dass das Erstveröffentlichungsrecht des Urhebers dem Informationszugang nicht zwingend entgegensteht, auch pseudonym oder anonym gestellte Anträge zulässig sein sollten, das Drittbeteiligungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden muss, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) als Widerspruchsbehörde bei abgelehntem Informationszugang zuständig sein sollte, Fallgruppen definiert werden sollten, in denen einstweiliger Rechtsschutz nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist und mittels Veröffentlichungs- und Aktenführungspflichten der Behörden mehr Transparenz erreicht werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Verdachtsmeldeverfahren gem. § 45 Abs. 5 S. 1 GwG
Aktiv vom 04.06.2025 bis 10.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der bisherigen Ausgestaltung des Verdachtsmeldeverfahrens bis zur Geltung der EU-Antigeldwäscheregeln 2027, jedenfalls aber Anpassung verschiedener Regelungen des Verordnungsentwurfs zur Gewährleistung effektiver und rechtssicherer Verdachtsmeldeverfahren.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung - GwGMeldV)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Keine Erweiterung des §240 (4), da die vorgeschlagene Ergänzung §240 Absatz 4 zu einer nicht voraussehbaren Ausweitung der Nötigungsstrafbarkeit führen kann bzw. führen dürfte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Die Leistungsgruppe 40 Ovarialkarzinom muss durch eine Leistungsgruppe Gynäkologische Onkologie ersetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Forderung an die zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister, endlich einen überfälligen gesetzgeberischen Prozess in Gang zu setzen, der auf den wiederholt dargelegten medizinisch wissenschaftlichen Fakten für eine moderne Reproduktionsmedizin basiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Nautischer Verein von 1868 e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Reform des Flaggenrechtsgesetz, Reform des SUG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Schaffung eines ausgeglichenen Landschaftswasserhaushalts und Schaffung von Resilienz gegen Dürre und Trockenheit durch Maßnahmen der Klimaanpassung, wie: - Intensivierung v. Klimaschutzmaßnahmen - Entwicklung Kommunikationsstrategie für achtsamen Umgang mit Wasserressourcen - Sicherung notwendiger Finanzausstattung für Klimaanpassung durch Aufnahme Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz - Erleichterung Zugang u. Abrufbarkeit u. regelmäßige Evaluierung von Förderprogrammen - Bereitstellung Flächen für Anpassungsmaßnahmen - Red. des Wasserverbrauchs i. Landwirtschaft durch Förderung neuer Bewässerungstechnologien oder Züchtung dürreresistenter Pflanzen - Klimaangepasste Flächennutzung - Förderung Maßnahmen z. Verbesserung d. Wasserspeicherfähigkeit v. Böden
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Pro Mobilität fordert die Einführung einer klaren Stichtagsregelung im Planungs- und Genehmigungsrecht. Ziel ist, dass für die Prüfung von Projekten ausschließlich wissenschaftlich-technische Erkenntnisse zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Vollständigkeitserklärung der Antragsunterlagen am Ende des Anhörungsverfahrens vorlagen. Damit soll der nachträglichen Anwendung neuer Erkenntnisse entgegengewirkt und die Rechtssicherheit für Vorhabenträger gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Umsetzung des Masterplan Ladeinfrastruktur
Aktiv vom 04.06.2025 bis 24.11.2025
- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Pro Mobilität fordert den beschleunigten Aufbau einer flächendeckenden, sicheren und leistungsfähigen Lade- und Tankinfrastruktur für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben. Ziel ist es, die technischen und logistischen Voraussetzungen für die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs zu schaffen und Planungs- sowie Investitionssicherheit für die Logistikbranche herzustellen. Erforderlich sind verbindliche Ausbauziele, klare Zuständigkeiten und unterstützende rechtliche Rahmenbedingungen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
-
BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):