Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2510060005 (PDF - 5 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Sozialstaatsreform

Bei der Grundsicherung nach dem SGB XII: längere Bewilligungszeiträume ermöglichen und den Aufwand für Nachweispflichten verringern; gesetzlich klarstellen, dass in Fällen, in denen die dauerhafte volle Erwerbsminderung wahrscheinlich ist, keine Weiterleitung des Antrags an das Jobcenter erfolgen darf.

Bereitgestellt von:
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) (R002906) am 06.10.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 12.09.2025 an:

    • Bundesregierung

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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