Regelungsvorhaben
Sozialstaatsreform
Angegeben von:
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) (R002906)
am
06.10.2025
Beschreibung:
Bei der Grundsicherung nach dem SGB XII: längere Bewilligungszeiträume ermöglichen und den Aufwand für Nachweispflichten verringern; gesetzlich klarstellen, dass in Fällen, in denen die dauerhafte volle Erwerbsminderung wahrscheinlich ist, keine Weiterleitung des Antrags an das Jobcenter erfolgen darf.
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 12.09.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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