Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.050)
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- Angegeben von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Einbringung der Perspektive der Digitalen Wirtschaft in die politische Debatte über die Einführung einer Digitalabgabe für Onlineplattformen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 29.09.2026
- Beschreibung: Pragmatische und wirtschaftsfreundliche Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie in nationales Recht, insbesondere keine Ausweitung zivilrechtlicher Risiken und Fokus auf Verhältnismäßigkeit und auf Aktivitäten mit tatsächlichen EU-Bezug.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 29.09.2026
- Beschreibung: Änderung des Ausschreibungsdesigns für effizientere Bieterverfahren und weniger bürokratische Kosten. Anpassung der Ausschreibung an gängige Ausschreibungsmechanismen (etwa ETS1).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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BT-Drs. 21/7869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: NatInfG im aktuellen Entwurf verfehlt der zunehmenden Biodiversitätskrise und dem Verfall unserer natürlichen Lebensgrundlagen konkret etwas entgegenzusetzen. Greenpeace fordert vor allem Nachbesserungen und eine deutliche Verschärfung des Entwurfs, damit dieser den rechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zum Schutz von Klima und Artenvielfalt gerecht wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Greenpeace bewertet die vorliegende Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) als in weiten Teilen ungenügend. Wir fordern einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für weniger Ressourcenverbrauch, echte Abfallvermeidung und den Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Echte Kreislaufwirtschaft bedeutet in erster Linie: Signifikante Reduktion des absoluten Ressourcenverbrauchs und Abfalls, insbesondere durch Stärkung von Wiederverwendung, Langlebigkeit und Reparatur. Um den Ressourcenschutzzielen der NKWS gerecht zu werden, muss das KrWG zu einem Ressourcenschutzgesetz erweitert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Greenpeace setzt sich gegen die Reform bzw. Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Aus klima- und umweltpolitischer Sicht lehnt Greenpeace den Entwurf in jetzigen Form ab und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Mit dem Wegfall von transparenten und sorgfältigen Planungs- und Genehmigungsverfahren werden Abhängigkeiten von fossilen Gaskraftwerken nicht nur weiter zementiert, sondern zusätzlich ihr Neubau aktiv angereizt. Darüber hinaus wird die Schwächung von umweltrechtlichen Schutzmechanismen ohne Nachweis ihrer Notwendigkeit und Wirkung auf weitere umweltschädliche Vorhaben ausgeweitet. Statt den Abbau von Schutzstandards und Beteiligungsrechten als Lösung für mehr Flexibilität im Stromsystem zu präsentieren, sollte der Entwurf grundlegend neu ausgerichtet werden und in eine umfassende Agenda überführt werden, die alle Flexibilitätsoptionen in den Blick nimmt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 472/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
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BR-Drs. 472/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 29.09.2026
- Beschreibung: EnBW setzt sich für die Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen ein. Die zum KRITIS Dachgesetz nachgelagerten Verordnungen müssen schnell implementiert werden. Wichtig ist dabei eine praxisnahe Ausgestaltung und klare Zuständigkeiten bei den staatlich verantwortlichen Stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Wir fordern den nächsten EU- Haushalt für widerstandsfähige Meere, starke Küstengemeinden und einen gerechten Wandel der Fischerei zu nutzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 29.09.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie geht es um die Stärkung der Anerkennung des vertraglichen Liquidationsnetting im Bereich der Energiemärkte sowie für Energiemarkt-Zertifikate.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 29.09.2026
- Beschreibung: Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029. Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zur Gewährung, Finanzierung und Abwicklung des Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten, einschließlich der Voraussetzungen, des Umfangs, der zeitlichen Ausgestaltung sowie der Berücksichtigung der Zuschüsse im Rahmen der Netzentgeltbildung. Zudem wird die Ausgestaltung der Folgeregelungen für Netzbetreiber, Netznutzer und die regulatorische Umsetzung im Energiewirtschaftsrecht begleitet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8236
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
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BT-Drs. 21/8236
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BIO Deutschland e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Die Nationale IP-Strategie soll die Rahmenbedingungen für den Schutz, die Erzeugung, den Transfer und die Verwertung geistigen Eigentums in Deutschland verbessern. Ziel ist es, das Bewusstsein für die Bedeutung von IP zu stärken, volkswirtschaftliche Potenziale zu heben, IP-Transfer und -Verwertung effizienter zu gestalten sowie Forschungssicherheit und technologische Souveränität zu stärken. Im Fokus stehen u. a. der Ausbau von IP-Kompetenzen, die Unterstützung von Ausgründungen und KMU, die Stärkung von IP-Strukturen und Kompetenzzentren, strategisches IP-Management in der Forschungsförderung, IP in neuen Technologiefeldern sowie geeignete IP-basierte Indikatoren und verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: schwaben netz gmbh am 29.09.2026
- Beschreibung: Mit großer Sorge verfolgen wir das im August begonnene BNetzA-Festlegungsverfahren zur pauschalierten Kapitalverzinsung (WACC) für Gasnetzbetreiber. Die im Festlegungsentwurf vorgesehene Gesamtkapitalverzinsung von lediglich 3,76 Prozent fällt so niedrig aus, dass sie aus unserer Sicht bestehende Investitionen entwertet und die Finanzierung zukünftiger Netzinvestitionen erheblich gefährdet. Die Konsequenzen reichen weit über die Energienetzbranche hinaus: Betroffen wären die Versorgungssicherheit, die Wärmewende und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Wir halten es für dringend erforderlich, die Auswirkungen des Festlegungsentwurfs mit den politischen Zielsetzungen der Energiewende abzugleichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung eines Freiwilligendienste-Stärkungsgesetzes parallel zum Bundesgesellschaftsdienstegesetz. Dieses soll die Jugendfreiwilligendienste (FSJ, FÖJ, IJFD) und den Bundesfreiwilligendienst verlässlich absichern und weiterentwickeln. Angestrebt werden insbesondere die dauerhafte Finanzierung und Aufhebung von Förderdeckelungen, höhere Bundesförderung für pädagogische Begleitung, Zuschüsse zum Taschengeld, ein sozialversicherungsfreies Stipendium für finanziell benachteiligte Freiwillige, die Nutzung des Freiwilligenausweises als Deutschlandticket sowie die Anrechnung von Freiwilligendiensten auf Wehr-/Zivildienst, Ausbildungszeiten, Pflichtpraktika, Wartesemester und Fachhochschulreife.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Der BuMF e.V. nimmt Stellung zum o.g. Gesetzentwurf und fordert den Gesetzgeber dazu auf, die Aussetzung des Familienachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten zurückzunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Es wird Stellung genommen zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die dadurch anzunehmenden negativen Folgen für Kinder und Jugendliche skizziert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich dafür ein, die kumulativen wirtschaftlichen Auswirkungen anstehender Änderungen des EEG, des EnWG und weiterer energiewirtschaftlicher Regelungen auf den Ausbau von Photovoltaik und Windenergie an Land zu berücksichtigen. Der BDEW fordert, Änderungen bei Entschädigungsregelungen, Netzanschluss, Fördermechanismen, kommunaler Beteiligung, Referenzertragsmodell, Netzentgelten und Baukostenzuschüssen so auszugestalten, dass Investitions- und Finanzierungsbedingungen für erneuerbare Energien angemessen berücksichtigt und wirtschaftlich tragfähige Investitionen ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BioMarin Deutschland GmbH am 29.09.2026
- Beschreibung: Die im BStabG vorgesehene Standortklausel soll weitere Ausnahmen vom erhöhten Herstellerrabatt definieren. Die derzeitigen Ausnahmekriterien sind strukturell nicht auf die besonderen Entwicklungs- und Herstellungsbedingungen von Orphan Drugs zugeschnitten. Aufgrund kleiner Patientenpopulationen, begrenzter Studiengrößen und hochspezialisierter Herstellungsprozesse können OMP-Hersteller diese Kriterien strukturell kaum erfüllen. BioMarin setzt sich dafür ein, dass Orphan Drugs im Rahmen der Standortklausel als eigenständige, ausnahmefähige Kategorie anerkannt werden, auf Basis der europäischen Orphan-Designation als klar definierter und administrativ etablierter Grundlage.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) am 28.09.2026
- Beschreibung: Es wird angestrebt, dass der deutsche Bundesverband für Logopädie und die übrigen Maßgeblichen Verbände der Heilmittelerbringer nach § 125 SGB V Sitz und Stimme im Gemeinsamen Bundesausschuss erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) am 28.09.2026
- Beschreibung: Einbeziehung der Logopädie in der Sprachförderung/Sprachstandserhebung
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Naturheilbund eV am 28.09.2026
- Beschreibung: Abschaffung von homöopathischen Leistungen
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Durch die zivilrechtliche Ermöglichung des Gebäudetyp E sollen Baustandards flexibilisiert werden,umdas einfache, kostengünstige und technologieoffene Bauen rechtssicher zu ermöglichen, ohne unnötige technische Überregulierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der GVB setzt sich für eine stärkere Harmonisierung der Landesbauordnungen ein. Unterschiedliche baurechtliche Vorgaben in den Ländern erhöhen den Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsaufwand für Wohnungsbauvorhaben. Einheitlichere Regelungen können Verfahren vereinfachen, Bürokratie abbauen, Planungssicherheit erhöhen und damit zur Beschleunigung des Wohnungsbaus beitragen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der GVB setzt sich für die Stärkung der finanziellen Bildung ein. Finanzbildung soll verbindlich in den Lehrplänen aller Schularten verankert, bestehende Finanzbildungsangebote auf einer zentralen Plattform gebündelt und die nationale Finanzbildungsstrategie von Bund und Ländern konsequent umgesetzt werden, um finanzielle Kompetenzen flächendeckend zu fördern und die Orientierung im bestehenden Angebot zu verbessern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 28.09.2026
- Beschreibung: Die Weiterentwicklung des EEG und der Netzanschlussregeln verfolgt ein Ziel, das wir ausdrücklich unterstützen: Den Ausbau erneuerbarer Energien kosteneffizienter, marktnäher und besser mit dem Ausbau der Stromnetze zu verzahnen. Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass neue regulatorische Anforderungen die langfristige Finanzierbarkeit von Wind- und Photovoltaikprojekten nicht unnötig erschweren. Die Energiewende benötigt erhebliche private Investitionen – dafür sind über die Finanzierungslaufzeit kalkulierbare Rahmenbedingungen entscheidend.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 28.09.2026
- Beschreibung: Mit dem Vorschlag der Kommission sollen bestimmte Höchstgehalte von Pyrrolizidinalkaloiden geändert werden. Von der Lebensmittelwirtschaft wird angestrebt, bestimmte Höchstgehalte heraufzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 28.09.2026
- Beschreibung: Entwurf der EFSA Scientific Opinion on safety of fennel wird in Folge der ersten Konsultation substantiell überarbeitet; eine 2. Stakeholderkonsultation vor finaler Veröffentlichung wird gefordert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: aireg - Aviation Initiative for Renewable Energy in Germany e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat am 17.07.2026 eine gezielte Überarbeitung des des EU-Emissionshandels (EU ETS) vorgeschlagen. Die anstehende Überarbeitung des EU-ETS sollte aus Sicht von aireg genutzt werden, die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen klimaneutralen Luftverkehr weiterzuentwickeln und an Marktrealitäten, wissenschaftliche Erkenntnisse und klimapolitische Erfordernisse anzupassen. aireg fordert die Einnahmen aus dem ETS gezielt dafür zu verwenden, die Preisdifferenz zwischen fossilem Kerosin und SAF in relevantem Maße zu verringern und durch die Förderung langfristiger Abnahmeverträge den Aufbau von Produktionskapazitäten zu ermöglichen (Earmarking).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, dass nicht nur die Mauteinnahmen aus der Infrastrukturgebühr für die Autobahn GmbH zweckgebunden werden, sondern auch mindestens Teile der CO2-Maut für die Transformation im Straßengüterverkehr. Zudem sollte im Gesetz ein Sockelbetrag für die Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt festgelegt werden und eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Autobahn GmbH im Gesetz verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Die Türkei hat unter dem europäischen TRIS-System eine Änderung des türkischen Lebensmittelkodexes notifiziert (TRIS/(2026) 1379), die einen Hinweis auf allen Packungen fordert, dass Fenchel für Kinder unter 4 Jahren nicht geeignet sei
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Antrag des Sri Lanka Tea Board auf Schutz von "Ceylon Tea" als geschützte geografische Angabe (g.g.A.)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Entwurf der EFSA Scientific Opinion on safety of fennel wird in Folge der ersten Konsultation substantiell überarbeitet; eine 2. Stakeholderkonsultation vor finaler Veröffentlichung wird gefordert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Entgeltregelung in § 28 Absatz 4 VerpackDG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Klarstellung, dass zusätzliche Anforderungen in BioAbfV nicht für klassische, zellulosebasierte Teebeutel und Kaffeepads gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Interessenvertretung aus der Praxis
Aktiv vom 28.09.2026 bis 12.10.2026
- Angegeben von: SL NaturEnergie GmbH am 28.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es Praxiserfahrungen aus der Entwicklung und dem Betrieb von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen in politische und administrative Entscheidungsprozesse einzubringen und zur Schaffung verlässlicher, wirtschaftlicher und klimaverträglicher Rahmenbedingungen für die Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien beizutragen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Marco Wanderwitz am 28.09.2026
- Beschreibung: Angesichts der erheblichen Binnenmarkthindernisse und hohen Kosten durch territoriale Lieferbeschränkungen sollte sich auf europäischer Ebene für einen Legislativvorschlag eingesetzt werden, der solche Praktiken wirksam unterbindet und den freien Warenverkehr sowie fairen Wettbewerb stärkt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Marco Wanderwitz
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Bitte um Überprüfung der Einstufung als „kritisch“ des Zollkontingents 09.9005 für Nüsse aus den USA gemäß Verordnung (EU) 2026/1455
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Importfragen und Schaffung praktikabler Lösungen für alternative Kontrollorte, in denen amtliche Kontrollen für pflanzliche Lebensmittel durchgeführt werden können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Anhebung der Höchstgehalte von Ochratoxin A für getrocknete Feigen in Verordnung (EU) 915/2023 bzw. Überarbeitung der Bewertungsmethodik von Ochratoxin A in Durchführungsverordnung (EU) 2023/2782
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Beibehaltung oder Absenkung Kontrollfrequenz von Ochratoxin A für getrocknete Feigen bei Import in die EU in Revision 15 der Durchführungsverordnung (EU) 1793/2019
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 28.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Einflussnahme auf den Referentenentwurf des BMV zur Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen (FGBV). Angestrebt werden Änderungen und Ergänzungen der Regelungen für Fahrräder, Elektrofahrräder (Pedelecs) und Fahrradanhänger: Definitionen in § 2 (Fahrrad, Fahrradanhänger, anderes Straßenfahrzeug, Kinderfahrrad), Streichung von § 46 Abs. 1, Aufnahme technischer Parameter und Regelungen für Elektrofahrräder in § 47 (u. a. Anfahr-/Schiebehilfe, Tretbegriff, Tuning), Anpassung der Überschrift von § 48 sowie Änderungen an Anlage 6 (Fahrtrichtungsanzeiger) und Anlage 14 (lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern und Fahrradanhängern).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen"
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DZ BANK AG Deutsche Zentralgenossenschaftsbank, Frankfurt am Main am 28.09.2026
- Beschreibung: Die DZ BANK setzt sich im Rahmen der Verbandsarbeit für verlässliche Rahmenbedingungen für die Finanzierung des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 28.09.2026
- Beschreibung: Das Regelungsverfahren betrifft Bearbeitungsdauer, Finanzierung und organisatorische Verortung der Geheimschutzbetreuung und der Sicherheitsüberprüfungen, die gegenwärtig beim BMWE angesiedelt sind. Trotz des politisch formulierten Ziels des Rüstungshochlaufs gelten beide Verfahren nach wie vor als nachgeordnete Verwaltungsakte, die auch nach der SÜG-Novelle weiterhin zu lange Bearbeitungsdauern und Mehrfachüberprüfungen aufweisen. Planungen, die Verfahren auf eine nachgeordnete Behördenebene zu verlagern, bergen das Risiko, die Rückstände noch zu vergrößern. Notwendig sind darum aufwachsendes Personal bei den entsprechenden Stellen, ein Verbleib der Verfahren auf Ministeriumsebene, die gegenseitige Anerkennung bestehender Überprüfungen sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Qualität der Insolvenzverwaltung auch im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger sichergestellt bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.09.2026
- Beschreibung: Unterstützung des Vorhabens der Bundesregierung die Bürokratie bei der Zulassung von Ferunterricht abzubauen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GIH Bundesverband e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Aktuelle Diskussionen um die Kürzung der Förderung der 'Energieberatung für Wohngebäude' (EBW) sorgen für Verunsicherung in der Energiebranche. Der GIH fordert die Sicherstellung einer verlässlichen Finanzierung des Programms sowie keine weiteren Kürzungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: alfaview GmbH am 28.09.2026
- Beschreibung: Die alfaview GmbH setzt sich dafür ein, souveräne Videokonferenz- und Kollaborationsdienste im Deutschland-Stack als eigenständige digitale Bausteine zu berücksichtigen. Die Vorgaben sollen markt- und technologieoffen sein und sowohl SaaS über Infrastrukturen in Deutschland als auch On-Premise-Betrieb in behördeneigenen Rechenzentren ermöglichen. Zulassungskriterien sollen insbesondere Datenschutz, Informationssicherheit, Interoperabilität, Portabilität, offene Schnittstellen und die Vermeidung von Anbieterabhängigkeiten berücksichtigen. Ziel ist die rechtssichere Nutzung leistungsfähiger souveräner Lösungen durch Bund, Länder und Kommunen nach einheitlichen, transparenten Kriterien.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: alfaview GmbH am 28.09.2026
- Beschreibung: Die alfaview GmbH setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene auf eine fortlaufende, anlassbezogene Überprüfung des Angemessenheitsbeschlusses (EU) 2023/1795 hinwirkt. Dabei sind Unabhängigkeit, Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der US-Aufsichts- und Rechtsschutzmechanismen sowie das Datenschutzniveau nach Art. 45 DSGVO zu prüfen. Einzubeziehen sind Änderungen bei Kontrollgremien und die neuere Rechtsprechung des US Supreme Court zu Abberufungsbefugnissen des Präsidenten. Sind die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, soll auf Änderung, Aussetzung oder Aufhebung hingewirkt werden. Für schutzbedürftige Verwaltungskommunikation sind souveräne Lösungen ohne Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer einzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: alfaview GmbH am 28.09.2026
- Beschreibung: Die alfaview GmbH setzt sich für eine Konkretisierung des Open-Source-Vorrangs nach § 16a EGovG ein. Dieser soll weder selbst betriebene Lösungen pauschal bevorzugen noch das Lizenzmodell zum alleinigen Kriterium machen. IT- und Cloud-Dienste sollen nach digitaler Souveränität und über den Lebenszyklus bewertet werden, insbesondere nach Datenschutz, Informationssicherheit, offenen Standards, Interoperabilität, Portabilität, Ausstiegsmöglichkeiten, Skalierbarkeit, Verfügbarkeit, Wartung und Gesamtkosten. Cloud-Dienste auf Open-Source-Basis sollen gleichberechtigt berücksichtigt werden. Bei schutzbedürftigen Daten sind EWR-Verarbeitung, europäische Kontrolle und Schutz vor Drittstaatenzugriffen einzubeziehen. Ziel ist eine technologieoffene, wettbewerbliche und wirtschaftliche Beschaffung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 28.09.2026
- Beschreibung: Gute Gesetzgebung ist auf eine funktionierende und informative Interessenvertretung angewiesen. Dabei müssen Strukturen und Positionen aller Lobbyorganisationen transparent sein. Betroffene Organisationen sind zugleich auf Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und unbürokratische Ansätze zur Befolgung der Maßgaben des Lobbyregistergesetzes angewiesen. Mit Blick auf die bisherige Rechtspraxis ist ein Abbau des Dokumentationsaufwands dringend erforderlich. In einer Evaluierung ist gemeinsam mit der Praxis nach Entlastungspotenzialen zu suchen (Ex Post-Praxis Check).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Audius SE am 28.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praxistaugliche Ausgestaltung des GeDIG. Angestrebt werden insbesondere geeignete Rahmenbedingungen für einen interoperablen und sicheren Austausch von Gesundheitsdaten, die Verbesserung der digitalen Anschlussfähigkeit der Akteure im Gesundheitswesen sowie eine effiziente Umsetzung der Vorgaben zur Digitalisierung und Datennutzung. Dabei sollen bestehende digitale Infrastrukturen berücksichtigt und die Voraussetzungen für eine sektorenübergreifende Nutzung von Gesundheitsdaten verbessert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Anpassung von konreten Regelungen des GeDIG
Aktiv vom 28.09.2026 bis 07.10.2026
- Angegeben von: Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Für die Heilmittelversorgung kommt es dabei entscheidend darauf an, dass digitale Anwendungen einen konkreten Nutzen im Versorgungsalltag schaffen. Sie müssen Abläufe vereinfachen, Kommunikation erleichtern und dazu beitragen, administrative Belastungen zu reduzieren. Neue digitale Verfahren dürfen nicht lediglich bestehende Prozesse abbilden oder neue Dokumentations- und Nachweispflichten schaffen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
-
BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Die aba begrüßt das empfohlene säulenübergreifende Gesamtversorgungsniveau von mindestens 70 % netto. Es sollte normativer Kompass für Reformen sein. Die bAV ist für die Zielerreichung unerlässlich. Abgesenkte Garantieniveaus in der bAV sollten in allen Zusagearten rechtssicher ermöglicht werden. Zusätzliche Pflichtbeiträge zur ersten Säule könnten bAV-Systeme beschädigen. Die aba empfiehlt einen gesamthaften Blick auf alle Lohnnebenkosten im Rahmen eines abgestimmten Mehrsäulenkonzepts, darüber hinaus ein kollektives Opting-Out durch Anrechnung bestehender bAV-Beiträge auf die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kapitalrente. Alle bAV-Durchführungswege und Zusagearten sollten in den Blick genommen werden, sie müssen einfacher, renditestärker und attraktiver werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der BDI fordert eine rechtssichere Umsetzung der EU-Anforderungen an die Luftsicherheit durch die Vermeidung von Doppelstrukturen und praxisnahe Definition kritischer informations- und kommunikationstechnischer Systeme (KIKS), eine bürokratiearme Ausgestaltung von Genehmigungs-, Validierungs- und Dokumentationspflichten sowie eine schlankere und ressourceneffizientere Ausgestaltung der materiellen Vorgaben.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des BMI für eine Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der Digital Networks Act (DNA) soll den Regulierungsrahmen für eine innovative und zukunftsfähige digitale Infrastruktur in Europa schaffen. Der BDI hat zum Ziel, dass der DNA aktuell bestehende Komplexität, Bürokratie und Berichtspflichten abbaut und Gold Plating auf nationaler Ebene verhindert, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Zudem soll der europäische Binnenmarkt vertieft und Regelungen insgesamt harmonisiert werden, um die europaweite Bereitstellung von Diensten zu vereinfachen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Das StromVKG regelt die Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten im Stromsystem für das Jahr 2031. Das Ziel des des BDI ist es, ein möglichst einfaches Ausschreibungsdesign zu realisieren, das zum verlässlichen und möglichst kosteneffizienten Zubau der benötigten Kapazitäten führt. Das Hauptziel des BDI ist dabei, auf die Problematik einer damit verbundenen Kapazitätsumlage für die Industrie hinzuweisen, und diese zu verhindern.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der BDI fordert, dass keine Änderungen am § 32 f GWB vorgenommen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
-
BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Die Vorschläge zum Bürokratieabbau geben einen Überblick mögliche Maßnahmen aus Sicht der Deutschen Industrie. Ziel ist ein spürbarer, breit angelegter Bürokratieabbau, der Unternehmen konkret entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der BDI begrüßt den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Einführung der „EU Inc.“ als optionale, unionsweit einheitliche Gesellschaftsrechtsform zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts. Die Rechtsform soll Unternehmensgründungen, grenzüberschreitende Aktivitäten und Wachstum durch digitale Verfahren, flexible Finanzierung und ihre Nutzung als Konzernbaustein erleichtern. Der BDI fordert Nachbesserungen, um Rechtssicherheit zu erhöhen, Bürokratie abzubauen und Marktfragmentierungen zu vermeiden. Nationale Sonderregelungen und Rückgriffe auf nationales Recht sollten reduziert werden. Die Rechtsform sollte allen Unternehmen offenstehen. Steuer-, Insolvenz- und Mitbestimmungsrecht sind nur zu harmonisieren, soweit dies für die Funktionsfähigkeit erforderlich ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Die neue Transferinitiative soll im Rahmen der "Initiative Forschung und Anwendung" den Übergang von Forschungsergebnissen in die Praxis und Skalierung fördern. Hierzu wurde die Initiative "F.A.S.T." veröffentlicht, welche künftig über sechs thematisch fokussierte Transferhubs umgesetzt werden, die jeweils einer Schlüsseltechnologie der Hightech Agenda zugeordnet sind. Aufgabe der Hubs ist es, verwertungsfähige Forschungsergebnisse systematisch zu identifizieren, zu begleiten und entlang klar definierter Entwicklungsphasen in Richtung industrieller Anwendung zu führen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist, dass die Novelle der EBV diese zu einer praxistauglichen Verordnung macht, die ihren Zielen des Ressourcenschutzes und der Circular Economy für Ersatzbaustoffe gerecht wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Mit dem UVP-Anpassungsgesetz sollen Vereinfachungen im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden , um einen Beitrag zur Beschleunigung von Änderungsvorhaben zu leisten. Der Gesetzentwurf soll damit auch der Umsetzung von Aufträgen des Bund-Länder-Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung dienen. Im Zuge der Änderung des UVPG sollte das UVPG nach Ansicht des BDI aber auch insgesamt entschlackt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der BDI begrüßt die HTAD-Roadmaps, fordert jedoch deren Weiterentwicklung zu einer stärker industrie- und wertschöpfungsorientierten Innovationsagenda. Dazu gehören zusätzliche Roadmaps (u. a. autonomes Fahren, Molekülwende), eine stärkere Einbindung der Industrie, klare Verantwortlichkeiten, schnellere Transfer- und Genehmigungsprozesse, technologieoffene Förderung sowie bessere Rahmenbedingungen für Skalierung, Investitionen und Technologieführung in Deutschland und Europa.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Die KrWG-Novelle ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Circular Economy. Positiv ist die stärkere Verankerung von Rohstoffsouveränität und -versorgungssicherheit. Gleichzeitig sieht der BDI Nachbesserungsbedarf, etwa beim Recycling im Kontext der Abfallhierarchie, der öffentlichen Beschaffung und den Abfallvermeidungszielen. Positive Ansätze dürfen nicht durch zusätzliche administrative Anforderungen für Unternehmen konterkariert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der BDI begleitet die Referentenentwürfe eines Gesetzes und einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (UMoG/UMoV). Die Vorhaben zielen auf Bürokratieabbau, Digitalisierung und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der BDI unterstützt diese Ziele grundsätzlich, fordert jedoch eine grundlegende Überarbeitung zentraler Regelungen. Im Fokus stehen insbesondere die Einführung wirksamer Beschleunigungsmaßnahmen, rechtssichere und medienbruchfreie digitale Verwaltungsverfahren, die Begrenzung neuer Rechtsunsicherheiten, der Schutz von Eigentums- und Geschäftsgeheimnissen bei Datennutzungen sowie praxistaugliche und bundesweit einheitliche Standards im Umwelt- und Naturschutzrecht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (17):
- EWKFondsG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- FluLärmG [alle RV hierzu]
- ChemG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- UStatG 2005 [alle RV hierzu]
- UStatG2005BerPflEntlV [alle RV hierzu]
- TätoV [alle RV hierzu]
- EMASPrivilegV [alle RV hierzu]
- ChemGiftInfoV [alle RV hierzu]
- ChemVOCFarbV [alle RV hierzu]
- DepV 2009 [alle RV hierzu]
- BedGgstV [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- AbfBeauftrV 2017 [alle RV hierzu]
- AtG [alle RV hierzu]
- BImSchV 9 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der BDI setzt sich für ein bezahlbares Stromsystem und eine kosteneffiziente Förderung erneuerbarer Energien ein. Der BDI unterstützt die stärkere Marktintegration erneuerbarer Energien und einen ambitionierten Ausbaupfad. Zugleich fordert er wettbewerbliche und kosteneffiziente Fördermechanismen, die Berücksichtigung industrieller Eigenversorgung, praxistaugliche regulatorische Rahmenbedingungen sowie einen bürokratiearmen Vollzug.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 27.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesautobahnen und die Bundesstraßen in der Baulast des Bundes in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg werden seit dem 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung geführt (Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung). Der Bund bedient sich zur Erledigung dieser Aufgabe auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz (GG) und nach Maßgabe des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes (InfrGG) einer Gesellschaft privaten Rechts, der „Die Autobahn GmbH des Bundes“ (Autobahn GmbH bzw. Gesellschaft privaten Rechts). Die Finanzierung der Autobahn GmbH erfolgt bisher ausschließlich aus dem Bundeshaushalt (§ 7 Absatz 1 InfrGG) und ist somit an die jährliche Haushaltsaufstellung gebunden.
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- Angegeben von: bauforumstahl am 27.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesautobahnen und die Bundesstraßen in der Baulast des Bundes in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg werden seit dem 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung geführt (Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung). Der Bund bedient sich zur Erledigung dieser Aufgabe auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz (GG) und nach Maßgabe des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes (InfrGG) einer Gesellschaft privaten Rechts, der „Die Autobahn GmbH des Bundes“ (Autobahn GmbH bzw. Gesellschaft privaten Rechts). Die Finanzierung der Autobahn GmbH erfolgt bisher ausschließlich aus dem Bundeshaushalt (§ 7 Absatz 1 InfrGG) und ist somit an die jährliche Haushaltsaufstellung gebunden.
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- Angegeben von: VAZ - Verband akkreditierter Zertifizierungsgesellschaften e.V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Mit Getzesvorhaben soll die Gebührenordnung der DAkkS angepasst werden und dies zu Lasten der akkreditierten Stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Zweite Verordnung zur Änderung der Akkreditierungsstellen-gebührenverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: adidas AG am 25.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine gesundheitsfördernde Politik ein, die Bewegung, Sport, aktive Mobilität, betriebliche Gesundheitsförderung und gesunde Ernährung als zentrale Instrumente der Prävention stärker im gesellschaftlichen Alltag verankert. Ziel ist es, gesundheitliche Risiken frühzeitig zu reduzieren, gesundheitliche Chancengleichheit zu stärken und die gesellschaftliche Teilhabe aller Generationen zu fördern. Dazu gehören die Förderung von Bewegungsangeboten in Schulen und Betrieben, die Stärkung aktiver Mobilität, der Abbau administrativer Hürden für Gesundheitsmaßnahmen, ein niedrigschwelliger und inklusiver Zugang zu Sport- und Bewegungsangeboten sowie eine ressortübergreifende Zusammenarbeit von Politik, Kommunen, Sozialversicherungsträgern, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
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- Angegeben von: LEAG GmbH am 25.09.2026
- Beschreibung: Die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagenen Änderungen bei den vorgezogenen Altersrenten würden unmittelbar in den gesetzlich geregelten Kohleausstieg eingreifen. Der Bund hat mit dem Anpassungsgeld selbst das zentrale Instrument geschaffen, um diesen Strukturbruch sozialverträglich zu gestalten. Eine spätere Änderung des Rentenrechts darf diese Architektur nicht entwerten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Die Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV) soll zusätzliche allgemeine Genehmigungstatbestände für Einfuhren, Verbringungen, Transporte sowie Vermittlungs- und Überlassungsgeschäfte schaffen. Der BDSV setzt sich für eine rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der Verfahren für Unternehmen, Streitkräfte und öffentliche Beschaffungsstellen innerhalb der EU und des NATO-Raums ein. Regelungslücken bei Rücklieferungen, Erprobungs-, Instandsetzungs- und Entwicklungsprozessen sollen geschlossen, industrielle Transporte vereinfacht sowie europäische Rüstungskooperationen erleichtert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Die unterzeichnenden Wirtschaftsverbände setzen sich im parlamentarischen Verfahren für eine Erhöhung der Haushaltsmittel des Auslandsmesseprogramms des Bundes (AMP) von 44 auf 49 Mio. Euro ein. Ziel ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, insbesondere des Mittelstands, durch eine stärkere Außenwirtschaftsförderung zu sichern. Begründet wird dies mit der hohen Hebelwirkung des Programms für Exportumsätze, Beschäftigung und internationale Marktpräsenz deutscher Unternehmen. Die vorgesehenen Kürzungen im Haushaltsentwurf 2027 sollen zurückgenommen und der Etat entsprechend angehoben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 25.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Anwendung, Konkretisierung und Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) sowie der damit verbundenen nationalen Durchführungsvorschriften. Die Interessenvertretung betrifft insbesondere delegierte Rechtsakte, Durchführungsrechtsakte, Leitlinien und sonstige Umsetzungsregelungen. Erfasst werden Regelungen zu Herstellerregistern, Rollen und Verantwortlichkeiten von Wirtschaftsakteuren, Registrierungs-, Dokumentations-, Melde- und Nachweispflichten, Anforderungen an Verpackungen und Verpackungssysteme, Transport- und Mehrwegverpackungen, B2B-Verpackungen, konzerninternen Warenströme sowie grenzüberschreitende Liefer- und Wertschöpfungsketten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 25.09.2026
- Beschreibung: EU-Rat "Landwirtschaft und Fischerei" diskutiert euroäischen Bewirtschaftungsplan für den Kormoran, um ihn als jagdbare Art zu klassifizieren (Anh. II VS-RL), NABU plädiert stattdessen für evidenzbasierte und praxistaugliche Konfliktminimierung und verweist auf Kompromiss der ZKF.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 25.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Stärkung der Sozialen Selbstverwaltung und die Weiterentwicklung der Transparenz und der Abläufe der Sozialversicherungswahlen. Konkrete Umsetzungsvorschläge dafür macht der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen in seinem Schlussbericht zu den Sozialwahlen 2023.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Qualität der Insolvenzverwaltung auch im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger sichergestellt bleibt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Trianel GmbH am 25.09.2026
- Beschreibung: Ausbau von EE soll fortgesetzt werden. Vor allem Stärkung marktlicher Instrumente wie PPA. Auf Bürokratie im Sinne eines Pachtendeckels sollte verzichtet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Trianel GmbH am 25.09.2026
- Beschreibung: Sinnvolle Regelungen zur Synchronisierung von Ausbau Netz und Erzeugung ermöglichen. Vor allem zielgenaues Instrument mit sinnvollen Übergangsregelungen
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine nationale Strategie zur Förderung von Pflanzenproteinen ein mit Zielen und Regelungen in sechs zentralen Bereichen: Lebensmitteleinzelhandel, Verbraucher:innen, Hersteller, Gemeinschaftsverpflegung, Erzeugung und Verarbeitung, Forschungsförderung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Der vzbv fordert: -Pseudonyme Nutzung und selektive Offenlegung als Standard -Registrierung von Diensteanbietern besser regulieren -Opt-Out für die Integration des biometrischen Lichtbilds -Keine Umkehr der Beweislast zu Ungunsten von Nutzer:innen -Prüf- und Sanktionsmöglichkeiten bei unverhältnismäßiger Datenabfrage
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Scalable AG am 25.09.2026
- Beschreibung: Scalable Capital setzt sich für gezielte Anpassungen des Regelungsvorhabens ein, um den Zugang zu und Wettbewerb um Altersvorsorgeverträge zugunsten der Kinder in Deutschland zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7864
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
-
BT-Drs. 21/7864
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 25.09.2026
- Beschreibung: Shell setzt sich für eine Reform des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS I) ein, die Klimaschutz, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und wirksamen Carbon-Leakage-Schutz miteinander verbindet. Angestrebt werden insbesondere eine wettbewerbsfähige Ausgestaltung der kostenlosen Zuteilung und der Benchmarks ohne unverhältnismäßige zusätzliche Konditionalitäten, eine Weiterentwicklung der Marktstabilitätsreserve und des langfristigen Emissionspfads sowie die Integration von CO2-Entnahmen in das EU ETS. Zudem sollen ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz im Zusammenspiel mit dem CBAM und geeignete Rahmenbedingungen für Investitionen in die industrielle Dekarbonisierung sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Qualität der Insolvenzverwaltung auch im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger sichergestellt bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 25.09.2026
- Beschreibung: Shell setzt sich für eine Reform des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS I) ein, die Klimaschutz, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und wirksamen Carbon-Leakage-Schutz miteinander verbindet. Angestrebt werden insbesondere eine wettbewerbsfähige Ausgestaltung der kostenlosen Zuteilung und der Benchmarks ohne unverhältnismäßige zusätzliche Konditionalitäten, eine Weiterentwicklung der Marktstabilitätsreserve und des langfristigen Emissionspfads sowie die Integration von CO2-Entnahmen in das EU ETS. Zudem sollen ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz im Zusammenspiel mit dem CBAM und geeignete Rahmenbedingungen für Investitionen in die industrielle Dekarbonisierung sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e. V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Das EEG ist das zentrale Instrument, um eine treibhausgasneutrale Stromversorgung auf Basis eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien zu erreichen. Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer am Bruttostromverbrauch auf mindestens 80 Prozent steigen. Der EE-Ausbau wird mit den Änderungen des vorgelegten Entwurfs erheblich ausgebremst. Der Gesetzentwurf sollte daher dringend so nachgebessert werden, dass Marktintegration und Kosteneffizienz nicht zulasten von Ausbau, Verlässlichkeit, Investitionssicherheit und Systemdienlichkeit gehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke Düsseldorf AG am 25.09.2026
- Beschreibung: 2024 wurde die EU Gasbinnenmarktrichtlinie verabschiedet. 2026 ist diese in nationales Recht zu überführen. Die Artikel 56 und 57 haben hohe Relevanz, sie betreffen die Planung für Wasserstoff- und Gasverteilnetze. Die Bundesregierung hat im März einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts vorgelegt.. Die erste Lesung hat stattgefunden, ebenso die Expertenanhörung. Die Verabschiedung des Gesetzes und die damit verbundene Möglichkeit, Verteilnetzentwicklungspläne zu erstellen und Transformation und perspektivische Außerbetriebnahme nicht mehr benötigter Gasnetzinfrastrukturen rechtssicher zu ermöglichen, ist ein zentraler Baustein zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und für eine effiziente Wärmeversorgung in Düsseldorf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke Düsseldorf AG am 25.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant, ein neues Wärmegesetz zu verabschieden und dort die Ergebnisse des im Frühjahrs 2026 durchgeführten Stakeholderprozesses zum Wärmenetzpaket einfließen zu lassen. Mehrere seit Jahren diskutierte Reformvorhaben im Bereich der Fernwärme sollten in einem Wärmenetzgesetz gebündelt und zeitnah umgesetzt werden. Beispielsweise die überarbeitete AVB Fernwärme oder eine neu gefasste Wärmelieferverordnung. Die aktuellen regulatorischen Rahmenbedingungen insbesondere das GModG schaffen für den Fernwärmeausbau zusätzliche Herausforderungen. Um die Ziele der kommunalen Wärmeplanung umzusetzen und erhebliche Investitionen in Wärmenetze anzureizen, sind verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke Düsseldorf AG am 25.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat die BEG Förderrichtlinie überarbeitet und die Förderung z. T. gekürzt. Fördermittel sollten möglichst zielgenau eingesetzt werden und Fehlanreize vermeiden. In Gebieten, in denen ein Fernwärmeanschluss bereits verfügbar ist oder kurzfristig auf Grundlage der kommunalen Wärmeplanung oder anderer kommunaler Beschlüsse bereitgestellt wird, sollte die Förderung alternativer Einzelheizungen unterbleiben um Doppelförderungen und zusätzliche Systemkosten zu vermeiden.
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- Angegeben von: Stadtwerke Düsseldorf AG am 25.09.2026
- Beschreibung: Das KWKG läuft zum Ende des Jahres 2026 aus. Insbesondere die Netzförderung ist eine effiziente geübte Praxis, die der Branche hilft, den Fernwärmeausbau effizient voranzutreiben. Das Auslaufen des KWKG zum Ende des Jahres 2026 gefährdet die Kontinuität wichtiger Investitionen in Wärmenetze und Erzeugungsanlagen. Insbesondere die Förderung von Wärmenetzen hat sich als wirksames und etabliertes Instrument für den Ausbau der Fernwärme erwiesen. Nach der Klärung wesentlicher europarechtlicher Fragestellungen (EUGH Urteil vom 9. Juli 2026 sollte rasch eine Nachfolgeregelung geschaffen werden, um Planungssicherheit für langfristige Investitionen zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hitachi Energy AG am 24.09.2026
- Beschreibung: Es wird darauf hingearbeitet, dass für die Energieinfrastruktur relevante Industrieprodukte angemessene handels- und wettbewerbspolitische Rahmenbedingungen bestehen, die faire Marktbedingungen und Planungssicherheit gewährleisten.
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- Angegeben von: Deutsches Institut für Altersvorsorge GmbH am 24.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant eine sog. Frühstartrente für Kinder und Jugendliche von 6 bis 18 Jahren. Wir begrüßen die Einführung einer Frühstart-Rented mit dem gesetzgeberischen Ziel, junge Menschen frühzeitig an aktive Kapitalanlage heranzuführen, um einen Beitrag zur finanziellen Bildung zu leisten. Dazu sind für uns Vielfalt, Wahlfreiheit und Wettbewerb wichtig. Wichtig ist für uns, dass sich die öffentliche Auffanglösung als Verwahrlösung von privaten Angeboten abgrenzt. Nur letztere sind in der Lage, Heranwachsenden eigene Erfahrungen zu vermitteln.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 24.09.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme zum Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll die Bedarfe pflegender Angehöriger im Zusammenhang mit Finanzierung sowie der Neuordnung von Pflegeleistungen bei Unterstützungs- und Entlastungsleistungen, bei Beratung und Pflegeplanung verdeutlichen. Partizipation und Zukunftsplanungen werden thematisiert-
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 24.09.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für einen Industrial Accelerator Act für die öffentliche Vergabe vorgelegt. Hier sollten zumindest Made-in-Europe-Kriterien für grünen Stahl verankert werden
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Stellungnahme des Deutschen Schaustellerbundes e.V. zur Evaluierung des Waffenrechts, insbesondere hinsichtlich der Betreiber von Schießgeschäften auf Volksfesten. Im Mittelpunkt stehen die besondere Regulierung ortsveränderlicher Schießstätten nach § 27 WaffG, der Umgang mit erlaubnisfreien Druckluft- und Federdruckwaffen, Aufbewahrung und Kontrollen, Messerverbotszonen, Großmagazine sowie das Führen von Armbrüsten. Der DSB spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen, eine praxisgerechte und verhältnismäßige Ausgestaltung des Waffenrechts und eine Differenzierung nach dem jeweiligen Gefahrenpotenzial aus.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 24.09.2026
- Beschreibung: Es handelt sich um einen Verordnungsentwurf, der von der Bundesregierung noch nicht beschlossen wurde. Ziel des Vorhabens ist es, bestehende Allgemeine Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz auszuweiten bzw. neue Allgemeine Genehmigungen einzuführen. Unter anderem sollen dadurch Erleichterungen für bestimmte Kriegswaffentransporte, Lieferungen an nach § 9 AWG zertifizierte Unternehmen in anderen EU-Mitgliedstaaten sowie bestimmte Auslandsgeschäfte geschaffen werden. Ziel ist es, Einzelgenehmigungsverfahren in diesen Fällen zu reduzieren und Verfahren insgesamt zu vereinfachen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Qualität der Insolvenzverwaltung auch im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger sichergestellt bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]