Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607280032
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der ZPO und BRAO zur Stärkung von Verfahrensgerechtigkeit, Waffengleichheit und effektivem Rechtsschutz
Ziel ist die Änderung der ZPO und BRAO zur Stärkung von Verfahrensgerechtigkeit und effektivem Rechtsschutz. Vorgesehen sind insbesondere Regelungen zur sichtbaren Verarbeitung entscheidungserheblichen Vortrags, zu Nichtabhilfeentscheidungen und Anhörungsrügen, zur fairen Strukturierung komplexer Verfahren, zur Berücksichtigung qualifizierter Fachvorarbeit sowie zur Transparenz wesentlicher anwaltlicher Prüfentscheidungen.
Bereitgestellt von:
Sandra Diana Wolczik – Sachverständigenkanzlei Wolczik (R008148)
am
31.07.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.06.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]