Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.933)
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Geplante Anforderungen im Rahmen der ESPR für Textilien sollten vorab entschlackt und stärker praxisorientiert gestaltet werden. Ein Fokus auf die wesentlichen ökologischen Hebel und die Berücksichtigung der betrieblichen Realitäten sowie einer deutlichen ökonomischen Tragbarkeit sind unerlässlich, um die Akzeptanz und Umsetzbarkeit in der Branche sicherzustellen. Nur durch eine ausgewogene Balance zwischen Umweltzielen und wirtschaftlicher Machbarkeit kann die Öko-Design-Verordnung langfristig zur nachhaltigen Transformation der Textil- und Bekleidungsindustrie beitragen, ohne Innovationen zu hemmen oder kleinere Unternehmen unverhältnismäßig zu belasten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Gesamtverband Textil und Mode fordert Anpassungen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung im Rahmen der vorgeschlagenen Änderungen der Novelle der Gewerbeabfallverordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen zum Vernichtungsverbot unverkaufter Bekleidung und Schuhwaren im Rahmen der Öko-Design-Verordnung (ESPR) werden als unzureichend und nicht praxistauglich bewertet. Ein pauschales Verbot lässt zentrale Anforderungen wie Produktschutz, Hygiene, Sicherheitsaspekte und wirtschaftliche Zwänge unberücksichtigt und bedarf daher einer differenzierten und umsetzbaren Ausgestaltung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 30.06.2025
- Beschreibung: Entbürokratisierung und Beschleunigung von Sicherheitsüberprüfungen. Vermeidung von Doppelüberprüfungen von Beschäftigten. Personalaufstockung in den Sicherheitsbehörden zur Verkürzung der Überprüfungszeiten. Erhalt des hohen Sicherheitsniveaus bei Militärischen Sicherheitsbereichen und kritischen Infrastrukturen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: US-amerikanische Anwaltskanzleien, die Deals mit der Trump-Administration geschlossen haben, sind teilweise auch in Deutschland tätig. Das Positionspapier beleuchtet die hiesige berufsrechtliche Situation und prüft mögliche Auswirkungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachagentur zur Förderung einer natur- und umweltverträglichen Nutzung der Windenergie an Land und der Solarenergie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Eine verpflichtende Herausgabe von Daten an die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Stellen begrüßen wir grundsätz-lich. Die Behörden gelangen auf diese Weise an zusätzliche, nach fachlichen Standards erhobene Daten. Je besser die Datenlage zu Vorkommen von Tieren und Pflanzen wildlebender Arten, ihren Lebensstätten und Lebensräumen sowie von Biotopen ist, desto eher ist es möglich, geeignete und wirksame Maßnahmen für Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen festzulegen. Dies fördert aus unserer Sicht einen naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachagentur zur Förderung einer natur- und umweltverträglichen Nutzung der Windenergie an Land und der Solarenergie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine praxisgerechte, rechtssichere und verhältnismäßige Ausgestaltung der Offenlegungsanforderungen an Wertpapierprospekte sowie für eine differenzierte Anwendung von Formatvorgaben und ESG-bezogenen Offenlegungen ein. Ein zentrales Anliegen ist es zudem, sicherzustellen, dass bestehende zivilrechtliche Haftungsregime der Mitgliedstaaten nicht durch eine pauschale EU-Harmonisierung unterlaufen werden, sondern nationale Rechtsgrundsätze berücksichtigt bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: CONCILIUS AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Einführung der Verordnung über wesentliche Standardpatente 2023/0133(COD), um sicherzustellen, dass sinnvolle Änderungen am System vorgenommen werden, um es fair, vorhersehbar und transparent zu machen und das Risiko zu vermeiden, dass ohne Regulierung der Missbrauch von SEP die Investitionen in den grünen und digitalen Wandel unterminiert und verzögert.
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- Angegeben von: CONCILIUS AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes durch das TKG-Änderungsgesetz 2025 soll die Rahmenbedingungen für den Gigabitausbau in Deutschland verbessern. Ziel ist es, durch die Zuschreibung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für den Ausbau der Telekommunikationsnetze eine wirkungsvolle Beschleunigung der Genehmigungsprozesse zu erreichen. In diesem Sinne führen wir Gespräche mit relevanten Entscheidungsträgern auf der politischen und administrativen Ebene.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz bzw. die Auslegung weisen noch Unklarheiten auf, die zu erhöhten Bürokratiekosten und Benachteiligungen deutscher Hersteller beim Export führen. Diese gilt es durch eine entsprechende zielgerichtete Auslegung und Anwendung abzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission möchte mit Ihrem Omnibus-Vorschlag bürokratische Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen bei den Nachhaltigkeitsberichtspflichten auf den Weg bringen. Den vorgeschlagenen risikobasierten Ansatz sowie die Ausgestaltung eines Value Chain Caps gilt es zu unterstützten, um administrative Belastungen der Unternehmen abzubauen und auf das verhältnismäßige Maß zu begrenzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Kompetenznetzwerk nuklearonkologische Patientenversorgung am 30.06.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Nuklearmedizin, um die nuklearmedizinische Versorgung in Zukunft aufrechtzuerhalten.
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- Angegeben von: Verband Hamburger und Bremer Schiffsmakler am 30.06.2025
- Beschreibung: Die mit der Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal umgesetzte temporäre Halbierung der Befahrensabgabe soll über das Jahr 2026 hinaus fortgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Hamburger und Bremer Schiffsmakler am 30.06.2025
- Beschreibung: Die bestehende Förderlandschaft soll durch die Fortsetzung der Förderrichtlinie zur nachhaltigen Modernisierung von Küstenschiffen (NaMKü) und durch die Aufstockung der finanziellen Mittel erhalten bleiben.
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- Angegeben von: Verband Hamburger und Bremer Schiffsmakler am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Bemühung ist die Fortsetzung der bisherigen Förderstruktur über das Jahr 2025 hinaus, verbunden mit einem Mittelaufwuchs.....
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Gesellschaft für Arbeitswissenschaft am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist Sicherung der Fortführung der Geschäftsstelle sowie dem Gegenwirken der aufgrund des demographischen Wandels bedingten Mitgliederschwundes.
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- Angegeben von: IGeL Initiative Gewässer-Lärmschutz am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Änderungen betreffend die Höchstgeschwindigkeit von Kleinfahrzeugen bezwecken, die verschiedenen Ansprüche an die vergleichsweise intensiv genutzten Wasserflächen in der Region Berlin in einen der Gesamtsituation gemesseneren Ausgleich zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IGeL Initiative Gewässer-Lärmschutz am 30.06.2025
- Beschreibung: Rückkehr zur Führerscheinpflicht ab 3,68 kW (5 PS) a) zur Erhöhung der Sicherheit auf den Wasserstraßen b) zur Lärmverminderung c) zur Erhöhung der Sauberkeit d) zum Schutz der Uferzonen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: IGeL Initiative Gewässer-Lärmschutz am 30.06.2025
- Beschreibung: Die bestehenden Möglichkeiten zur Sanktionierung von Geschwindigkeitsverstößen nach §§ 13, 14 der Sportbootführerscheinverordnung bleiben in der Praxis ungenutzt und haben deshalb keinerlei abschreckende Wirkung. Dies soll geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Initiative System Wasserstraße am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Bund sollte eine auskömmliche und überjährige Finanzierung für Betrieb, Unterhalt, Ersatz und Ausbau der Bundeswasserstraßen in Höhe von mindestens 2,5 Mrd. Euro jährlich sicherstellen. Dies sollte durch einen Mechanismus zum Ausgleich von Preis- und Kostensteigerungen ergänzt werden. Investitionen, die nicht dem Erhalt oder dem Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur dienen, sondern zum Beispiel der Klimaneutralität der Liegenschaften, sind zusätzlich zu berücksichtigen. Dafür muss das Haushaltsgesetz 2025 entsprechend geändert werden, damit im Einzelplan 12, Kapitel 03 die Mittelansätze auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro ansteigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative System Wasserstraße am 30.06.2025
- Beschreibung: Aufnahme von zwei Sonderprogrammen des Bundes für erstens Schleusen und Wehre sowie für zweitens Brücken in Baulast der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative System Wasserstraße am 30.06.2025
- Beschreibung: Das BMF plant – mit Berufung auf den Koalitionsvertrag – eine pauschale Stellenkürzung der Bundesverwaltung um insgesamt 8 Prozent, beginnend 2025 mit 0,5 Prozent und 2026 mit 2 Prozent sowie eine Kürzungen der sogenannten Obergruppen 51 und 54 aller Einzelpläne um 2 Prozent je Jahr, kumulierend auf 10 Prozent im Haushaltsjahr 2029. Ziel der Einflussnahme ist erstens: Die pauschalen, einzelplanübergreifenden Kürzungen in den Obergruppen 51 und 54 dürfen auf den Wasserstraßenetat keine Anwendung finden. Zweitens: Die WSV muss ausgenommen werden von der geplanten pauschalen Personalstellenabschmelzungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 30.06.2025
- Beschreibung: Der VAMV hat sich zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD positioniert und Vorschläge für die Ausgestaltung relevanter Vorhaben gemacht.
- Betroffene Bundesgesetze (11):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 30.06.2025
- Beschreibung: Der VAMV setzt sich dafür ein, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Die Familienförderung muss dafür Familien in ihrer Vielfalt erreichen und unterstützen. Sozialleistungen für Kinder sind an deren tatsächliche Bedarfe anzupassen. Dafür müssen auch Umgangsmehrbedarfe Berücksichtigung finden und soziokulturelle Teilhabe umfasst sein. Auch eine gute soziale Infrastruktur trägt dazu bei, ungleiche Voraussetzungen auszugleichen. Der VAMV setzt sich dafür ein, dass durch das Einführen einer Kindergrundsicherung Kinderarmut wirksam bekämpt wird. Familien mit geringen oder mittleren Einkommen sollen eine höhere Untersützung des Staates bekommen als Familien mit hohen Einkommen. Eine Kindergrundsicherung muss unterschiedliche Familienformen erreichen, insbesondere auch Einelternfamilien.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Für Patient:innen, die an einer seltenen oder schweren Erkrankung mit besonderem Krankheitsverlauf leiden, schöpft die ambulante spezialfachärztliche Versorgung, kurz ASV, noch nicht ihr volles Potenzial aus. Die (Weiter-)Entwicklung von soll vereinfacht und beschleunigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Diagnostik und frühzeitige ärztlich betreute Therapieeinleitung und Fortbegleitung von Migränepatienten soll verbessert werden. Für die Erkrankung wird sensibilisiert.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Differenzierung der Herstellererlaubnis
Aktiv vom 30.06.2025 bis 22.12.2025
- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: In Deutschland finden im Rahmen der nuklearonkologischen Patientenversorgung Eigenherstellungen von Arzneimitteln nach § 13 Abs. 2b Arzneimittelgesetz (AMG) statt. Es soll differenziert und klargestellt werden, in welchen Fällen Eigenherstellungen neben zugelassenen Radiopharmaka zulässig sind.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Potenzial der Ambulantisierung soll voll ausgeschöpft werden, in dem das Konstrukt der Hybrid DRG angemessen auf die Kosten-Logiken in den jeweiligen Sektoren (ambulant / stationär) ausgerichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Tree Energy Solutions GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: In der Förderrichtlinie Klimaschutzverträge ist der Erhalt einer Förderung an Investitionen in CAPX und OPEX gebunden. Dieser Förderansatz berücksichtig nicht, dass auch über eine reine OPEX-Förderung schnell und effizient die Ziele der Förderung erreicht werden können. Die Berücksichtigung und Förderfähigkeit von e-NG sollte daher unter die Förderrichtlinie Klimaschutzverträge fallen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1598
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
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BT-Drs. 20/1598
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WECF e.V am 30.06.2025
- Beschreibung: Eine Überarbeitung der EU-Spielzeugverordnung, welche den Gesundheitsschutz von Kindern und deren betreuenden Personen ernst nimmt. Dies beinhaltet eine strenge Regulierung gesundheitsschädlicher Chemikalien in Spielzeugen, wie beispielsweise PFAS oder Bisphenolen und die Umsetzung des Vorsorgeprinzips.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WECF e.V am 30.06.2025
- Beschreibung: REACH soll ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen. Sie soll gleichzeitig den freien Verkehr von Chemikalien auf dem Binnenmarkt gewährleisten und Wettbewerbsfähigkeit und Innovation fördern. REACH beruht auf dem Grundsatz, dass Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender die Verantwortung für ihre Chemikalien übernehmen. Sie müssen sicherstellen, dass Chemikalien, die sie herstellen und in Verkehr bringen, sicher verwendet werden. Ziel ist, dass der Gesundheitsschutz und die unterschiedliche Betroffenheit unterschiedlicher Geschlechter bei der Überarbeitung der Verordnung berücksichtigt werden, genauso wie die Auswirkungen auf Tier- und Pflanzenwelt.
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- Angegeben von: WECF e.V am 30.06.2025
- Beschreibung: Die vorgeschlagene europäische PFAS-Regulierung zielt darauf ab, die Herstellung, Verwendung und das Inverkehrbringen von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) stark einzuschränken. Sie basiert auf einem Vorschlag von fünf europäischen Ländern (Deutschland, Niederlande, Dänemark, Schweden und Norwegen) und soll die Umweltrisiken und Gesundheitsgefahren dieser langlebigen Chemikalien verringern. Ziel ist es, dass diese Regulierung realisiert wird und so umfassend wie möglich die Gesundheit von Menschen und Umwelt schützt.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: WECF e.V am 30.06.2025
- Beschreibung: Hauptanliegen der Überarbeitung der Verordnung sind die Anpassung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse – etwa zu endokrinen Disruptoren, Allergenen, Nanomaterialien und CMR-Stoffen – sowie die Verbesserung der Harmonisierung mit anderen Chemikalienregelwerken wie REACH und CLP. Ziel ist die weiterhin strenge Regulierung gesundheitsschädlicher Chemikalien und eine Priorisierung des Umwelt- und Gesundheitsschhutzes.
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- Angegeben von: WECF e.V am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Basel-, Rotterdam- und Stockholm-Konventionen sind drei internationale Umweltabkommen, die den Umgang mit gefährlichen Chemikalien und Abfällen regeln. Die Basel-Konvention (1989) zielt auf die Kontrolle des grenzüberschreitenden Transports und der Entsorgung gefährlicher Abfälle ab, während die Rotterdam-Konvention (1998) ein Frühwarnsystem für den Handel mit besonders gefährlichen Chemikalien etabliert. Die Stockholm-Konvention (2001) verbietet oder beschränkt weltweit langlebige organische Schadstoffe (POPs), um Umwelt und Gesundheit nachhaltig zu schützen. Ziel ist, auf gerechte Abkommen im Hinblick auf ökonomische, ökologische und gender Aspekte hinzuwirken.
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- Angegeben von: BioNTech Europe GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Bewusstsein für den gesamtgesellschaftlichen Mehrwert von Präventionsmaßnahmen schaffen und Impfungen als zentrale Säule der Prävention verankern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Wirksame Ausgestaltung des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Aktiv vom 30.06.2025 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 30.06.2025
- Beschreibung: Wirksame Ausgestaltung des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm, u.a. durch rasche Umsetzung der ausgeweiteten Forschungszulage, schnellstmögliche Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und die zeitnahe Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 30.06.2025
- Beschreibung: Kohärenter Online-Verbraucherschutz durch Verzicht auf Digital Fairness Act und effektive Durchsetzung der bestehenden Regelwerke.
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen das Ziel des Abkommens, insbesondere die Förderung von Koproduktionen im Bereich der Fernsehserien. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es essenziell, solche Partnerschaften zu stärken, da sie zusätzliche wirtschaftliche Impulse in Bereichen wie Hotellerie, Gastronomie und technischer Infrastruktur schaffen. Allerdings enthält der letzte bekannte Entwurf des Abkommens (Stand: Januar 2025) einseitig benachteiligende Bestimmungen gegenüber Produzentinnen und Produzenten, die direkt oder indirekt mit Medienunternehmen verbunden sind – selbst wenn sie den Großteil ihres Umsatzes außerhalb des jeweiligen Konzerns erwirtschaften.
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- Angegeben von: enercity AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in der Nähe von Flugsicherungseinrichtungen der Bundeswehr nach § 16 Abs. 7 BImSchG. Ablehnung des Baus von Windenergieanlagen durch die Bundeswehr und Aufzeigen eines Lösungsweges - gemäß Vorschlag des Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.06.2025
- Beschreibung: Um eine steuerliche Ungleichbehandlung dieser Institute zu verhindern, fordern wir eine ebenfalls schrittweise Absenkung der sogenannten Definitivbelastung der steuerbefreiten Institute von 15 % auf 10 % im Gleichlauf mit der schrittweisen Absenkung der Körperschaftssteuer. Dies sollte in § 44a Abs. 8 EStG festgeschrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland -
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.06.2025
- Beschreibung: Vereinfachung der Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (PrüfbV) sowie des Kreditwesen- und Wertpapierhandelsgesetzes (KWG und WpHG), insbesondere: Streichung von Prüfungsanforderungen mit fehlender materieller Relevanz, Zulassung von zentralen Prüfungen von Dienstleistern bei verbundstrukturierten Instituten, Ausdehnung des Prüfungsturnus bei bestimmten Themen, stärkere Risikoorientierung bei Prüfungen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Entwurf enthält nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes e.V. einige sinnvolle Ansätze zur Entbürokratisierung sowie zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben, wirft aber auch neue Fragen auf und bringt an einigen Stellen praxisferne Belastungen für Tierhalter und Tierärzteschaft mit sich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 359/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
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BR-Drs. 359/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Bauernverband e.V. begrüßt die Fokussierung des Gesetzes auf die vereinfachte Wohnraumentwicklung im Innenbereich. Eine stringente Mobilisierung der Innenentwicklung durch Erhöhung der Baudichte und besserer Ausnutzung schon vorhandener Siedlungsflächen wirkt dem Flächenverlust entgegen. Aktuell werden 52 Hektar pro Tag für Siedlungs- und Verkehrsfläche verbraucht und dauerhaft versiegelt. Immer noch sind wir meilenweit vom bundesweiten Ziel entfernt, den Flächenverbrauch für solche Siedlungs- und Verkehrsflächen bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag abzusenken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Bauernverband e.V. begrüßt ausdrücklich die Aufhebung der StoffstrombilanzVO, da hiermit kein erkennbarer Nutzen für den Gewässerschutz verbunden ist. Eine Stoffstrombilanz liefert keine konkreten Hinweise zur Optimierung der Düngung bzw. zur Reduzierung von etwaigen Nährstoffüberschüssen bei der Düngung. Darüber hinaus fehlt jegliche europäische Grundlage für eine Stoffstrombilanz in der europäischen Nitratrichtlinie oder den übrigen Richtlinien auf europäischer Ebene im Wasserbereich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Referentenentwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- StoffBilV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Deutschlands ländliche Räume sind zentrale Lebens- und Wirtschaftsräume. Sie sind Heimat für mehr als die Hälfte der Bevölkerung und Standort von 56 % der Unternehmen. Die ländlichen Regionen erbringen fast die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung. Vor diesem Hintergrund appellieren wir an Sie, bei der Planung und Mittelverwendung des Länderanteils aus dem Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität das Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen besonders zu berücksichtigen und die ländliche Infrastruktur als Förderbereich ausdrücklich und gleichberechtigt zu adressieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2025
- Beschreibung: Der ADAC begrüßt die Bestrebungen, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, der den gesamten Lebenszyklus von Batterien betrachtet und damit die etablierten und effizienten Strukturen im Bereich der Rücknahme und Entsorgung von Altbatterien beibehält, konstruktiv weiterentwickelt und den Verbraucherschutz berücksichtigt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz-Batt-EU-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezieht sich auf die zukünftige Umsetzung der eIDAS-Verordnung, insbesondere mit Schwerpunkt auf die EUDI-Wallet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: PepsiCo hat sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Bundesregierung für die Beibehaltung der steuer-, werbe- und verbraucherrechlichen Regelungen im Ernährungsbereich ausgesprochen. Hierzu hat PepsiCo Positionen seiner Verbände an Mitglieder des Bundestags weitergeleitet.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: PepsiCo hat sich für die Verlängerung der in Art. 48i CSRD genannten Übergangsbestimmungen eingesetzt.
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Senkung Energiekosten
Aktiv vom 30.06.2025 bis 18.11.2025
- Angegeben von: Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Allgemeines Hinwirken auf Senkung Standortkosten in Bezug auf Energie
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- Angegeben von: IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Investitionen institutioneller Anleger in Transformationsinfrastruktur fördern und regulatorische Hürden abbauen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 488/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 488/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung einer europäischen Wasserstoff-Allianz als Zusammenschluss von EU-Mitgliedstaaten, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wirksam zu unterstützen. Die Allianz soll sich für eine ambitionierte, technologieoffene und umsetzungsorientierte H2-Politik auf EU-Ebene einsetzen. Ziel ist die Überarbeitung regulatorischer Hürden, die Stärkung internationaler H2-Partnerschaften sowie der Aufbau einer grenzüberschreitenden Infrastruktur. Der BDEW sieht die Allianz als strategisches Instrument zur Förderung von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Energiesouveränität in Europa an.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kupfer-Glas-Migration nach Paragraph 34 TKG ein. Er fordert, dass nicht nur marktmächtige Unternehmen wie die Telekom, sondern auch alternative Netzbetreiber Abschaltanzeigen initiieren können, wenn eine flächendeckende Glasfaserversorgung vorliegt. Ziel ist ein chancengleicher Wettbewerb im TK-Sektor, Planungssicherheit für investierende Unternehmen sowie die Vermeidung strategischer Ausnutzung durch marktmächtige Akteure. Die Bundesnetzagentur soll ein objektives Regulierungskonzept nach Paragraph 17 TKG vorlegen und klare Kriterien für die Migration definieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des BauGB zur Beschleunigung des Wohnungsbaus sowie zur Absicherung der Energieinfrastruktur
Aktiv vom 30.06.2025 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert Nachbesserungen am Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, um negative Auswirkungen auf bestehende und geplante Energieinfrastruktur zu vermeiden. Insbesondere bei Abweichungen von der TA-Lärm gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB-E soll sichergestellt werden, dass Bestandsschutz und Erweiterungen energieerzeugender Anlagen nicht beeinträchtigt werden. Zudem setzt sich der BDEW für ein ergänzendes Änderungsgesetz ein, das den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Elektrolyseuren, Wärmenetzen und Speichern durch gezielte Änderungen im BauGB weiter erleichtert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: hlb-Bundesvereinigung e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Bund-Länder-Programm "Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften", BAnz AT 30.01.2024 B10: Die hlb-Bundesvereinigung setzt sich dafür ein, dass dieses Programm fortgeführt und inhaltlich wie finanziell weiter Ausgestaltet wird. Es stellt einen zentralen Baustein der Unterstützung der Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften dar und muss auch neben den transferorientierten Fördermaßnahmen weitergeführt werden.
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- Angegeben von: hlb-Bundesvereinigung e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die neue Bundesregierung setzt auf Innovation und Transfer und legt dabei einen besonderen Akzent auf die Rolle der Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Im Abschnitt 2.4 Bildung, Forschung und Innovation kündigt sie in ihrem Koalitionsvertrag 2025 eine Dachmarke „Initiative Forschung & Anwendung“ an (Zeilen 2555-2563). Gemeint sind eine Bündelung und Fokussierung von Programmen und Initiativen zur Stärkung und Beschleunigung des Transfers. Die Pläne sind in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, allerdings auch sehr offen formuliert, sodass sie viel Spielraum für Interpretationen lassen. Die hlb-Bundesvereinigung nimmt dies zum Anlass, die für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften förderpolitisch relevanten Aspekte herauszuheben und ins politische Gespräch zu bringen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Fortsetzung der Förderung für die Schlüsseltechnologie Leichtbau, insb. durch Neuauflage des bereits in der letzten Großen Koalition erfolgreichen Technologietransferprogramms »Leichtbau und Materialeffizienz«.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Fraunhofer setzt sich dafür ein, dass in dem geplanten Dachgesetz zur Stärkung der Resilienz die Begriffsbestimmung von Resilienz und die Messbarkeit von Resilienz genauer definiert werden, um eine mögliche Zielerreichung konkreter zu machen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Fraunhofer setzt sich dafür ein, die Entwicklung der Medizintechnik am Standort Deutschland zu fördern und die weltweite Spitzenposition Deutschlands in der Medizintechnik zu stärken. Ausgehend vom Fraunhofer Medizintechniktag mit Beteiligten aus Forschung, Wirtschaft, Politik und Regulierungsbehörden wurden Hürden diskutiert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Das Positionspapier zeigt entlang verschiedener Aspekte auf, wie entscheidende Weichen gestellt werden müssen, um Chancen zu nutzen und Herausforderungen der deutschen Medizintechnikbranche zu bewältigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fraunhofer-Gesellschaft setzt sich dafür ein, die Translation von Erkenntnissen aus der Grundlagenforschung in die Arzneimittelentwicklung zu fördern und den Standort Deutschland mit Blick auf die klinische Forschung zu stärken. Das Strategiepapier benennt Stärken und Schwächen der deutschen Pharmaforschung und gibt 17 Handlungsempfehlungen, wie Deutschland bei der Entwicklung von Medikamenten wieder aufholen kann. Diese verteilen sich auf die Felder »Forschungsinfrastruktur stärken«, »Translationslücke schließen und Partnerschaften ausbauen«, »Regulierung und Innovationszugang vereinfachen und beschleunigen«, »Digitalisierung vorantreiben« und »Zusammenarbeit mit Patientinnen/Patienten ausbauen«.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Empfehlungen zur Verbesserung des Reallabore-Gesetzes (ReallaboreG)
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.10.2025
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung des aktuellen Entwurfs des Reallabore-Gesetzes durch die Verankerung wissenschaftliche Begleitforschung, einen durchgängig definierten Mechanismus für regulatorisches Lernen und die Förderung von nicht-regulativem Lernen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
-
BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Credit Management e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung der Richtline (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das BMLEH überarbeitet derzeit das Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Zierfischen (Süßwasser). Hierzu hat der ZZF seine fachliche Stellungnahme abgegeben mit der Hoffnung, dass unsere Anmerkungen und Vorschläge bei der Bearbeitung des Gutachtens Berücksichtigung finden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Mit der Richtlinie sollen Unternehmen jede umweltbezogene Aussage, mit der sie werben wollen, aufwendig wissenschaftlich belegen und ex-ante von einer Prüfstelle zertifizieren lassen, Durch die Richtlinie drohen Überregulierung, hohe Risiken und Kosten für die Unternehmen sowie neue bürokratische Anforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) sollte einen nachhaltigen und ressourceneffizienten Umgang mit Nährstoffen in der Landwirtschaft fördern und Transparenz schaffen. Seit dem Wegfall zentraler Regelungen zum 31. Dezember 2022 kann sie diese Ziele jedoch nicht mehr erfüllen. Die verbleibenden Pflichten verursachen erheblichen bürokratischen Aufwand, ohne wirksame Steuerung zu gewährleisten. Daher wird die vollständige Aufhebung der Verordnung angestrebt, um rechtliche Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen. Das Vorhaben setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und ist Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Referentenentwurf der Aufhebungsverordnung vom 3. Juni 2025
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Ein Ziel der DGK ist die Forschungslandschaft in der Kardiologie durch den Ausbau von Registern und die bessere Nutzbarkeit von qualitativ hochwertigen Daten nachhaltig zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DFMG Deutsche Funkturm GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Mobilfunkausbau soll in das überragende öffentliche Interesse gestellt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
-
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BlackRock Asset Management Deutschland AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Förderung digital zugänglicher Vorsorgemodelle mit breiter Produktauswahl und einfacher Verwaltung, um langfristiges, kapitalmarktbasiertes Sparverhalten bereits im Kindesalter zu etablieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Infinite Styles Ecommerce Deutschland GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: SHEIN engagiert sich für angemessene Verpflichtungen, effektive Mechanismen zum Datenaustausch sowie vereinfachte Prozesse der Zollkontrolle, um den rechtmäßigen und diskriminierungsfreien grenzüberschreitenden Handel zu fördern.
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 30.06.2025
- Beschreibung: Die BTK begrüßt die angestrebte Überarbeitung des o.g. Gutachtens und spricht sich für umfangreiche Anpassungen aus, um den neu gewonnenen Erkenntnissen aus Wissenschaft und Praxis Rechnung zu tragen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 30.06.2025
- Beschreibung: Die BTK setzt sich für den Erhalt des Amtes einer/eines Bundestierschutzbeauftragten ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 30.06.2025
- Beschreibung: Durch die hier angewandte Methodik der Analyse ist eine massive Einschränkung der Therapiemöglichkeiten hinsichtlich der TAM für die Anwendung bei zur Lebensmittelgewinnung genutzten Wassertieren innerhalb der EU zu befürchten. Daher empfiehlt die Bundestierärztekammer dringend, bereits zum jetzigen Zeitpunkt jeden der 966 Stoffe, der in Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 gelistet und kein Hilfsstoff oder Konservierungsmittel ist, unabhängig von seiner Zulassungssituation oder Marktverfügbarkeit im Rahmen dieses Mandats wissenschaftlich zu bewerten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir wollen mit Anregungen aus der Bildungspraxis zu einer guten Gesetzesregelung beitragen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
-
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir möchten mit Anregungen aus der Bildungspraxis zu einer guten Gesetzeslösung beitragen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Nadia's Initiative e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Resolution zur offiziellen Anerkennung des Völkermords an den Jesiden, die im Januar 2023 vom Bundestag verabschiedet wurde, sollte aufrechterhalten werden. (Drucksache 20/5228)
-
- Angegeben von: Nadia's Initiative e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die aufenthaltsrechtlichen Regelungen sollten geändert werden, um Überlebenden des Völkermords an den Jesiden von 2014 einen dauerhaften Schutzstatus in Deutschland zu gewähren, einschließlich Flüchtlings- oder humanitärem Aufenthaltsrecht. Die derzeitigen Abschiebungen von Jesiden in den Irak – insbesondere in unsichere Regionen – sollten endgültig ausgesetzt werden. Diese Änderung würde die deutsche Asylpolitik mit der formellen Anerkennung des Völkermords an den Jesiden in Einklang bringen und den Überlebenden langfristige Sicherheit und Würde garantieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Wiedereinführung der Kernkraft
Aktiv vom 30.06.2025 bis 22.09.2025
- Angegeben von: WePlanet DACH e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kernkraftwerke und Bau neuer Kernkraftwerke.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: AstraZeneca setzt sich für eine Stärkung des Freihandels und von ausgleichenden Maßnahmen (rebalancing measures) als Antwort auf die Zoll- und Preispolitik der USA ein, die dabei unterstützen sollen, dass sowohl die Versorgung der Patient:innen mit innovativen Arzneimitteln als auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortorts Europas und Deutschlands sichergestellt ist. Marktbarrieren für neue Therapien sollten abgebaut, eine nachhaltige Finanzierung sichergestellt und Zölle auf Arzneimittel verhindert werden.
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- Angegeben von: VCD Landesverband Nord e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Inhaltliche Einflussnahme auf zukünftige Bundesverkehrswegepläne im Sinne des Vereinszweck.
-
- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 29.06.2025
- Beschreibung: Der BVBRW setzt sich für eine Aufnahme des Rettungsdienstes als eigene Leistung im SGB V ein. Etablierung eines Rettungsmittels bzw. einer Qualifikation zur Adressierung von Rettungsdiensteinsätzen mit niedriger Priorität. Erweiterung der Heilkundebefugnis für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im Rahmen der rettungsdienstlichen Tätigkeit, verbunden mit einer akademischen Weiterbildung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) am 29.06.2025
- Beschreibung: Durch das Gesetz soll die Zuständigkeit der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung aus SGB IX auf die Jugendämter ins SGB VIII verlagert werden. Der CBP setzt sich dafür ein, dass die Leistungen für Kinder und Jugendliche weiterhin in der Eingliederungshilfe bewilligt werden. Die Veränderung der Zuständigkeit wird abgelehnt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf zum Gesetz zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 29.06.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten anlässlich der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Juni 2025. Terre des Hommes nimmt gemeinsam mit dem Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ) kurz Stellung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD und fasst, die aus Sicht von Terre des Hommes, zentralen Prüfsteine zusammen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
-
BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. am 29.06.2025
- Beschreibung: Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Hunden und Katzen, Aufnahme der geplanten Verbrauchsstiftung für Tierschutzvereine, Katzenkastrationsverprflichtung, Sachkundenachweise für alle Tierhalter, Verbot der Privathaltung exotischer Tiere , Verbot der Käfig- und Anbindehaltung sowie der Haltung in Kastenständen sowie der Haltung auf Vollspaltenböden, Verbot nicht-kurativer Eingriffe an Tieren, Verpflichtende Videoüberwachung in allen Schlachthöfen und regelmäßige Sichtung des Videomaterials, Vollständiges und zeitnahes Verbot der Zurschaustellung von Tieren in Zirkussen. Aufnahme einer Ausstiegsstrategie aus dem Tierversuch, sofortiges Verbot von schwer belastenden Versuchen, Umschichtung der Fördermittel zu Gunsten der tierversuchsfreien Forschung.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: European Association of E-Pharmacies (EAEP) am 29.06.2025
- Beschreibung: Stärkung der digitalen Transformation des deutschen Gesundheitswesens durch geeigneten Umbau der gematik zu einer Digitalagentur Gesundheit. Deren künftige Rolle soll in der Steuerung anstelle eines eigenständigen Marktteilnehmers liegen. Anwendungen sollen auch künftig zwingend vom Markt entwickelt werden. Online-Apotheken sollen früher in Prozesse eingebunden werden und einen Vertreter in den Beirat entsenden.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bitcoin Bundesverband am 29.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wurde eine Änderung der steuerlichen Behandlung von Bitcoin diskutiert. Ziel ist es, die Besteuerung von Bitcoin zu reformieren und von der aktuellen Regelung, bei der Bitcoin als privates Veräußern von Wirtschaftsgütern dem persönlichen Steuersatz unterliegt, abzurücken. Konkret soll Bitcoin zukünftig der Abgeltungssteuer unterliegen, ähnlich wie Kapitalerträge. Damit entfällt die bisherige Regelung der einjährigen Haltefrist, nach deren Ablauf Gewinne steuerfrei realisiert werden konnten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.06.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezweckt die Verlängerung der bis zum 31.12.2025 befristeten Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (sog. Mietpreisbremse, §§ 556d ff. BGB) unter Streichung der Ausnahmen für den Geltungsbereich in § 556e BGB (Vormiete, Modernisierung) und in § 556f Satz 2 BGB (umfassende Modernisierung) sowie unter Aktualisierung der Neubaudefinition in § 556f Satz 1 BGB. Außerdem sollen Umgehungsmöglichkeiten durch Indexmieten, möblierte Vermietungen und Kurzzeitvermietungen unterbunden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/322
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
-
BT-Drs. 21/322
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.06.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezweckt Änderungen des Gesetzentwurfes zur Schaffung eines flächendeckenden Schutzes vor Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und zur Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten und in Bezug auf Problemimmobilien. Der preislimitierte Vorkauf soll vereinfacht und die Umgehung kommunaler Vorkaufsrechte bei Share Deals soll verhindert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für ME/CFS am 29.06.2025
- Beschreibung: ME/CFS soll in das Programm der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V aufgenommen werden, um die Versorgung strukturell deutschlandweit zu stärken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Berufsschäfer e.V. am 29.06.2025
- Beschreibung: Seit 2020 verfolgt die Bundesregierung die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die darauf zielt, dass sich die biologische Vielfalt in Europa bis 2030 auf dem Weg der Erholung befindet. Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur gehört zu ihren Kernelementen. Damit ist die WVO essenzieller Bestandteil des europäischen Green Deal mit seiner ambitionierten Umwelt-, Naturschutz-und Klimapolitikmit dem unter anderem bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden soll. Im Dezember 2022 hat sich die EU, im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), mit der Unterzeichnung des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal (GBF) unter anderem dazu bekannt, seine Ökosysteme wiederherzustellen und den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten.
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- Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2025
- Beschreibung: Die Mitglieder der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) fordern die Bundesregierung, den Bundestag und die Länder dazu auf, rasch und entschlossen die notwendige Sanierung und Modernisierung der Hochschulinfrastrukturen anzustoßen. Vorgeschlagen wird eine Umsetzung, die nach Sofortmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Forschungs- und Lehrbetriebs auch ein Verfahren zu der langfristigen Auflösung des Sanierungs- und Modernisierungsstaus durch Bund und Länder vorsieht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2025
- Beschreibung: Die HRK fordert, das BAföG gänzlich neu zu denken. Die HRK-Empfehlungen zielen darauf, das BAföG einer größeren Gruppe von Studierenden zugänglich zu machen, um in der Breite ein erfolgreiches und schnelleres Studium zu ermöglichen. Dazu sollen die Fördersätze auf ein auskömmliches Niveau angehoben, die Elternfreibeträge erhöht, das Antragswesen vollständig digitalisiert und das BAföG insgesamt verlässlich und transparent organisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2025
- Beschreibung: Empfehlungen für den Bund, die dazu beitragen sollen, den IT-Betrieb an Hochschulen und die Sicherung besonders schützenswerter Daten auch angesichts der gesteigerten Gefahren und spezifischen Herausforderungen nach der sogenannten Zeitenwende zu gewährleisten.
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- Angegeben von: Keine Patente auf Saatgut! am 28.06.2025
- Beschreibung: Verbot bzw. Einschränkung der Patentierung von Pflanzen und Tieren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Testbiotech e.V. am 28.06.2025
- Beschreibung: Die Europäische Kommission schlägt eine Deregulierung für über 90 Prozent der NGT-Pflanzen vor (sog. NGT-1-Pflanzen).1 Sogar NGT-Wildpflanzen könnten ohne Risikoprüfung in die Umwelt und ihre natürlichen Ökosysteme freigesetzt werden. Somit würden die bestehenden Vorschriften für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) empfindlich abgeschwächt (EU Proposal 2023/411).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: QB International am 28.06.2025
- Beschreibung: Der EU AI Act (KI-VO) setzt Vorgaben für die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Bei der Umsetzung der KI-VO sollten praxistaugliche Standards zur Steigerung der Qualität und der Effizienz der Versorgung etabliert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: European Pallet Association e.V. (EPAL) am 28.06.2025
- Beschreibung: EU-Entwaldungverordnung EU Verpackungsverordnung, hiermit verbunden Änderung des Verpackungsgesetzes und anderer nationaler Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2025
- Beschreibung: DGA unterstützt den Kunden OVHcloud bei der Ausgestaltung des Entwurfs für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (vormals NIS2UmsuCG) zur ganzheitlichen Stärkung der Cyberresilienz. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf den Themen Cybersicherheit bei Rechenzentren, europäische Souveränität und Cyberresilienz im Allgemeinen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Aussetzung der Übertragung der Übererfüllung der THG-Quote für die Jahre 2025 und 2026 (38. BImSchV)
- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2025
- Beschreibung: Um die Nachfrage kurzfristig auf das von der THG-Quote vorgesehene Niveau zu heben, wird die Übertragung von Übererfüllungen für zwei Jahre ausgesetzt. Somit können Verpflichtete in den Jahren 2025 und 2026 zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nur Erfüllungsoptionen nutzen, die in diesen Jahren eingesetzt wurden. DGA unterstützt den Kunden Neste dabei, 1. Die Übertragung der Übererfüllung der Mindestquote für fortschrittliche Biokraftstoffe nach §14 Absatz 4 Nummer 2 der 38. BImSchV auszusetzen. 2. Die THG-Quote im Rahmen der „RED III“- Umsetzung bereits ab dem Jahr 2026 erheblich anzuheben und gleichzeitig das System der Mehrfachanrechnungen schrittweise abzubauen. Hierüber sollte ein Zielpfad hin zur Klimaneutralität in 2045 etabliert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2025
- Beschreibung: In seiner Stellungnahme bekräftigt das IDW grundsätzlich seine Unterstützung für eine Modernisierung, hält aber weitere Änderungen oder Ergänzungen im Berufsrecht für geboten. Das IDW äußert sich u.a. zu der im Entwurf enthaltenen Klarstellung, dass reine Kapitalbeteiligungen weiterhin unzulässig bleiben. Hier mahnt das IDW an, der Gesetzgeber solle mögliche Alternativen zum generellen Fremdbesitzverbot prüfen – auch vor dem Hintergrund der Rechtslage in anderen EU-Mitgliedstaaten und der Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung. Die Einführung des Syndikus-WP wird befürwortet, jedoch teilt das IDW die Bedenken des Bundesrates, dass mit dem Gesetzentwurf bei der Altersversorgung eine doppelte Zwangsmitgliedschaft sowohl in der Deutschen Rentenversicherung, als auch im Versorgungswerk drohe.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/16
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
-
BT-Drs. 21/16
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):