Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2511270004
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Zeitnahe Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtrichtlinie
Wir begrüßen die Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtrichtlinie, insbesondere die dort vorgesehenen neuen §27d sowie §27e im Chemikaliengesetz, da sie einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit F-Gasen darstellen.
Bereitgestellt von:
Bundesverband Kältemittel Wirtschaft (BVKMW) (R007610)
am
27.11.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.11.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.10.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Industriepolitik [alle SG hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle SG hierzu]