Regelungsvorhaben

Zeitnahe Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtrichtlinie

Angegeben von:
Bundesverband Kältemittel Wirtschaft (BVKMW) (R007610) am 27.11.2025

Beschreibung:
Wir begrüßen die Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtrichtlinie, insbesondere die dort vorgesehenen neuen §27d sowie §27e im Chemikaliengesetz, da sie einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit F-Gasen darstellen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.10.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2511270004 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 14.11.2025 an:

Nach oben blättern