Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zeitnahe Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtrichtlinie

Angegeben von:
Bundesverband Kältemittel Wirtschaft (BVKMW) (R007610) am 27.11.2025

Beschreibung:
Wir begrüßen die Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtrichtlinie, insbesondere die dort vorgesehenen neuen §27d sowie §27e im Chemikaliengesetz, da sie einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit F-Gasen darstellen.

Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.10.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

Industriepolitik [alle RV hierzu]
Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]

SG2511270004 (PDF - 4 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 14.11.2025 an:
  - Bundestag
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

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Zeitnahe Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtrichtlinie

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)