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951 Regelungsvorhaben zur Suche nach »bauwesen« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (951)

  • Parlamentarisches Frühstück zum Thema Infrastrukturpolitik der Bundesregierung im Lichte des Sondervermögens am 20. März 2026

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 23.03.2026
    • Beschreibung: Am 20. März 2026 hat unter der Schirmherrschaft von Felix Schreiner, MdB und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Parlamentarisches Frühstück zum Thema "Infrastrukturpolitik der Bundesregierung im Lichte des Sondervermögens" mit Mitgliedern der AG Verkehr der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin stattgefunden. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die zukünftige Infrastrukturpolitik der Bundesregierung im zweiten Regierungsjahr unter Bundeskanzler Friedrich Merz – insbesondere vor dem Hintergrund des Sondervermögens und seiner Bedeutung für Investitionen, Planungssicherheit und die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
      2. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
      3. BT-Drs. 21/3940 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nationale Tourismusstrategie
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603230006 (PDF - 1 Seite)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Bauwesen und Bauwirtschaft; Schienenverkehr...

  • Prüfung und Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für beschleunigte Stromanschlüsse neuer Mobilfunkstandorte

    • Angegeben von: ATC EH GmbH & Co. KG am 28.11.2025
    • Beschreibung: Prüfung und Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für schnelle und effiziente Stromanschlüsse neuer Mobilfunkstandorte mittels Fristen für Angebotserstellung, unverzüglicher Realisierung, erhöhter Transparenz bei den Kosten sowie den Netzverläufen, mehr Auswahlmöglichkeiten sowie einer Priorisierung von Mobilfunkstandorten bei der Stromanbindung durch Verteilnetzbetreiber.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606020026 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2606230075 (PDF - 2 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ... Informationstechnik; Bauwesen und Bauwirtschaft...

  • Primat der Fach- und Teillosvergabe im Vergabebeschleunigungsgesetz

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern am 27.10.2025
    • Beschreibung: Grundsätzlich hält die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf am Primat der Fach- und Teillosvergabe fest. Allerdings gibt es auch Stimmen, die das Primat der Fach- und Teillosvergabe grundsätzlich aufweichen wollen, indem „zeitliche Gründe“ generell als Abweichungsmöglichkeit eingeführt und der Grundsatz der Erforderlichkeit gestrichen werden. Damit würde die Gesamtvergabe unabhängig von Mitteln des Sondervermögens künftig die Regel. Eine solche Aushebelung des Primats der Fach- und Teillosvergabe wäre ein eklatanter Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Gesamtvergaben mit überproportionalen Losen oder ÖPP-Modellen würden fast das komplette heimische Baugewerbe sowie das regionale Handwerk systematisch ausschließen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Handwerk...

  • Änderungsvorschläge zur nationalen Umsetzung der RED III in Raumordnungs- und Bauplanungsrecht

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert praxistaugliche Änderungen an der Umsetzung der RED III in nationales Recht, insbesondere in das Raumordnungsgesetz (ROG) und das Baugesetzbuch (BauGB). Er setzt sich dafür ein, dass bereits ausgewiesene Windenergiegebiete ohne vollständige Neuplanung zu Beschleunigungsgebieten umgewidmet werden können. Der BDEW kritisiert die vorgesehenen Regelungen als unionsrechtlich überschießend und fordert klare, europarechtskonforme Leitplanken für Planänderungsverfahren, die den Planungsaufwand reduzieren, Doppelprüfungen vermeiden und Investitionssicherheit schaffen. Zudem fordert der BDEW die Möglichkeit, dass Vorhabenträger das Verfahren zur Umwidmung selbst anstoßen können.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080021 (PDF - 5 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft...

  • Änderung des BauGB zur Beschleunigung des Wohnungsbaus sowie zur Absicherung der Energieinfrastruktur

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert Nachbesserungen am Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, um negative Auswirkungen auf bestehende und geplante Energieinfrastruktur zu vermeiden. Insbesondere bei Abweichungen von der TA-Lärm gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB-E soll sichergestellt werden, dass Bestandsschutz und Erweiterungen energieerzeugender Anlagen nicht beeinträchtigt werden. Zudem setzt sich der BDEW für ein ergänzendes Änderungsgesetz ein, das den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Elektrolyseuren, Wärmenetzen und Speichern durch gezielte Änderungen im BauGB weiter erleichtert.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300013 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2509300090 (PDF - 6 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft...

  • Rolle der BVT-Schlussfolgerungen in der Dekarbonisierung der Industrie, speziell BVT-Schlussfolgerungen Keramik

    • Angegeben von: Bundesverband Keramische Industrie e. V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Der BVKI bringt sich bei der Diskussion um die BVT-Schlussfolgerungen in der Dekarbonisierung der Industrie ein. Anlass ist die Neufassung der Industrieemmissions-Richtlinie und deren Schlussfolgerungen für die Dekarbonisierung der Industrie, speziell BVT-Schlussfolgerungen Keramik. Gerne möchten wir unsere Punkte in den Entscheidungsprozess der deutschen Position auf europäischer Ebene einfließen lassen. BREF Keramik - EU-Vorhaben --> aktuelle revision des Ceramic Manufacturing Industry Best Available Techniques (BAT) Reference document, das sog. BREF Keramik
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energiepolitik; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Immissionsschutz...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    • Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Der Deutscher Bauernverband e.V. fordert, dass eine Neuinanspruchnahme von Grund und Boden erst nach vollständiger Ausschöpfung der Wohnungsbaupotenziale möglich sein kann. Zudem gilt es, die agrarstrukturellen Belange zwingend bei allen bauplanerischen Maßnahmen zu berücksichtigen. Daneben sind mit der Baugesetzbuchänderung aber auch Erleichterungen für den Tierwohlstallbau zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ... und Forstwirtschaft; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...

  • Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Wärmewende und das Ziel, den Gebäudebestand bis 2045 klimaneutral zu gestalten, durch den Einsatz effizienter Technologien sowie die Elektrifizierung und Digitalisierung. So kann der Energiebedarf für den Gebäudebetrieb um bis zu 65 Prozent reduziert und durch erneuerbare Energien abgedeckt werden. Wichtig sind stabile Rahmenbedingungen, bezahlbare Strompreise, Akzeptanz neuer Technologien, Modernisierung der elektrischen Infrastruktur und ausreichend Fachkräfte. Eine Novellierung des GEG sollte die Anforderungen zu gebäudetechnischen Systemen aus der EPBD umsetzen, THG-Emissionen in der Anforderungssystematik berücksichtigen und begleitende Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit von Gebäuden fordern (bspw. elektrische Infrastruktur im Gebäude).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Umsetzung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD)

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI unterstützt das Ziel der EU-Kommission, den Gebäudebestand bis 2050 zu dekarbonisieren und begrüßt die Maßnahmen der EU-Renovierungswelle zur Erhöhung der Renovierungsraten und -tiefe. Mit Blick auf die EPBD-Neufassung 2024 setzen wir uns für eine zügige und umfassende Umsetzung der Richtlinie in Deutschland ein. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf den Ausbau erneuerbarer Energien und Ladeinfrastruktur, die flächendeckende Implementierung von Energiemanagementsystemen und steuerbaren Verbrauchseinheiten sowie die Nutzung effizienter Technologien. Angesichts des Ziels der Bundesregierung, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, halten wir eine ambitionierte nationale Umsetzung der EPBD für angemessen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410230006 (PDF - 2 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energie"; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft...

  • Schaffung von genossenschaftlichem Wohnungseigentum

    • Angegeben von: Deutscher Verband "Job & Wohnen" e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Anregung an den Gesetzgeber zur Schaffung des Begriffs "Genossenschaftliches Wohnungseigentum" in Anlehnung an die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetztes im Recht der Genossenschaften (Wohnungsbaugenossenschaften/Mitarbeiterwohnungsbaugenossenschaften)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes an einzelne Bauteile nicht verändern

    • Angegeben von: VELUX Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Bauphysikalisch korrekte und energie- /klimapolitisch sinnvolle Anforderungen an Neubauten und Sanierungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • Umsetzung EPBD

    • Angegeben von: DEUTSCHE ROCKWOOL GmbH & Co. KG am 24.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der EPBD in Deutschland mit Fokus auf Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestandes zur Energieeinsparung und Dekarbonisierung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energiepolitik; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Vollständiger Erlass der Altschulden, die im Zuge der Wiedervereinigung entstanden sind und Ausgleich für bereits getilgte Altschulden.

    • Angegeben von: vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Wir treten dafür ein, dass Wohnungsunternehmen einen Ausgleich für die im Zuge der Wiedervereinigung bereits getilgten Altschulden erhalten. Noch bestehende Altschulden sollten vollständig erlassen werden. Dies könnte z.B. durch eine Änderung des AltSchG erzielt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...gleichwertiger Lebensverhältnisse; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Klimaanpassung

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 18.06.2025

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, Schaffung von Anreizen für klimaresiliente Bauweisen und Integration von Klimaschutzaspekten in die Bauplanung unter Berücksichtigung der Expertise von Architekten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Wiederbelebung der Finanzierung des Technologie Transferprogramms Leichtbau

    • Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 27.05.2024
    • Beschreibung: Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt wurde das o. g. Forschungsförderungsprogramm komplett gestoppt. Im Jahr 2025 bemühten wir uns gemeinsam mit anderen Vertretern des Strategiebeirats der Initiative Leichtbau durch Kontaktaufnahme und Gespräche mit den Fraktionen (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke, z. B. Fraktionsgeschäftsführer, wirtschaftspolitische Sprecher) eine erneute Finanzierung zu erreichen. Dies ist trotz intensiver Gespräche für 2025 und 2026 nicht gelungen. Die Gespräche werden fortgesetzt, um eine Förderung im Haushalt 2027 zu erwirken.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405270007 (PDF - 21 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...

  • Gebäudemodernisierungsgesetz

    • Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 29.06.2026
    • Beschreibung: Verbraucherschutz für Hauseigentümer; Beibehaltung der Energieberatung für Hauseigentümer
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegeset- zes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Ge- setzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290047 (PDF - 8 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Klimaschutzpolitik im Baubereich so gestalten, dass mit dem NBRP die gesetzten Klimaziele im Gebäudebereich erreicht werden.

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Gebäudemodernisierungsgesetz praxistauglich umsetzen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e. V. - BDH am 23.06.2026
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf schafft grundsätzlich die notwendige Klarheit zu den geltenden Anforderungen im Gebäudesektor. Durch die vorgeschlagene Novelle wird das Gesetz einfacher, unbürokratischer und technologieneutraler als das derzeitige Gebäudeenergiegesetz, wodurch aktuell bestehende Gründe für den Attentismus bei der Heizungsmodernisierung aufgelöst werden können. Einzelne Regelungen sind im Referentenentwurf noch verbesserungswürdig, insbesondere die Neufassung der Definition der Biomasse, eine Definition der Stromerzeugungsanlage, die Regelungen der Ersatzmaßnahmen für die Bio-Treppe, die Auflistung der Option “Wärme aus KWK” und die Regelungen zum Mieterschutz im Kohlenstoffdioxidkostenaufteilungsgesetz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606220005 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2606220007 (PDF - 5 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Gebäudemodernisierung digitaltauglich ausgestalten

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
    • Beschreibung: Aus Bitkom-Sicht sollte das Gebäudemodernisierungsgesetz digitale Betriebsführung konsequent als Grundlage für Effizienz, Planbarkeit und Klimaschutz im Gebäudebestand verankern und klare Vorgaben für Gebäudeautomation, Energiemonitoring, interoperable Datenstandards und digitale Nachweisprozesse machen. Entscheidend ist, dass Technologieoffenheit nicht zulasten verbindlicher Effizienz- und Digitalstandards geht, sondern durch praxistaugliche Fristen, förderfähige digitale Lösungen und eine anschlussfähige digitale Gebäudedateninfrastruktur flankiert wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606190054 (PDF - 10 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • Vergabebeschleunigungsgesetz zur Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche Produkte

    • Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 11.06.2026
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die im Koalitionsvertrag angelegte Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche Produkte umzusetzen. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu regeln. Dies umfasst unter anderem die Regelung verpflichtender Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung von Leistungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606050009 (PDF - 6 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Einführung und Beschleunigung von Typengenehmigungen im Bauordnungsrecht

    • Angegeben von: Vonovia SE am 29.05.2026
    • Beschreibung: Ziel ist die Anpassung des Bauordnungsrechts zur Erleichterung serieller Bauweisen und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen im Wohnungsbau. Hierzu soll insbesondere die Möglichkeit von Typengenehmigungen mit Abweichungsoptionen rechtssicher ausgestaltet und explizit verankert werden (z. B. in § 72 der Musterbauordnung). Dadurch sollen standardisierte Bauprozesse erleichtert, Planungsaufwände reduziert und die Skalierbarkeit von Bauprojekten verbessert werden.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Nationaler Gebäuderenovierungsplan (NBRP)

    • Angegeben von: LEG Immobilien SE am 06.05.2026
    • Beschreibung: Die LEG beabsichtigt, im Rahmen der anstehenden Novellierung der EPBD/Bundesumsetzung Einfluss darauf zu nehmen, dass als zentrale Steuerungs- und Zielgröße nicht Energieeffizienz oder Energieverbrauch, sondern die tatsächlich vermiedene Menge an Treibhausgasen (insb. CO2) festgelegt wird. Ziel ist eine europäisch vergleichbare Methodik, die die Ableitung der EU-weit günstigsten Maßnahmen zur CO2-Vermeidung ermöglicht (statt nur nationaler/uneinheitlicher Betrachtungen). Weiterhin strebt die LEG an, dass die Bundesregierung wegen wesentlicher gesellschaftlicher und sozialpolitischer Risiken für Betroffene eine grundlegende Überarbeitung und ggf. Verschiebung der Umsetzung vorantreibt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines nationalen Gebäuderenovierungsplans (NBRP)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energiepolitik; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Rechtssicherheit für Mieterstrom- und Quartiersprojekte

    • Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 28.10.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine gesetzliche Klarstellung des sogenannten Kundenanlagenprivilegs im Energiewirtschaftsrecht ein. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. EnVR 83/20 vom 13. Mai 2025), das erhebliche Rechtsunsicherheit für Mieterstrom- und Quartiersprojekte geschaffen hat. Ziel der Interessenvertretung ist es, größere Mieterstrom- und Quartierslösungen eindeutig vom Verteilnetzbegriff abzugrenzen, um Investitionssicherheit für dezentrale, mieterfreundliche Energieversorgungskonzepte zu gewährleisten. Zudem wird eine Übergangslösung durch praxisnahe Hinweise der Bundesnetzagentur angestrebt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510280019 (PDF - 2 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Änderung des Baugesetzbuches

    • Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. am 04.09.2025
    • Beschreibung: Sämtliche Bereiche, die den Abbau baurechtliche Hürden und Hemmnisse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie von zentralen Elementen der Wärme- und Mobilitätswende betreffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Erleichterung von Genehmigungen für den Großraum- und Schwerlasttransport

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Verkehrsinfrastruktur...

  • maßvolle Unterstützung des "Bauturbo" insb. für private Bauherrschaft

    • Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 10.06.2025
    • Beschreibung: Schaffung von Wohnraum beschleunigen und verbilligen a) durch Abschaffung der Ermächtigungsgrundlage des § 201 BauGB sowie Abschaffung der Umwandlungssperre des § 250 BauGB b) nochmalige Ausdehnung der Befreiungsmöglichkeiten zu Gunsten Wohnraumschaffung in § 31 BauGB, ebenso Erweiterung der Ausnahme vom Einfügen zu Gunsten Wohnraumschaffung im unbeplanten Innenbereich in § 34 Abs. 3a BauGB. Präzisierung und sachgerechte Begrenzung der weiteren vom BMWSB vorgeschlagenen Abweichungsmöglichkeiten von städtebaulichen Vorgaben nach § 246e BauGB-E und von der TA-Lärm, § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB-E. Stärkung der im BMWSB-Entwurf vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung durch auskömmliche Fristverlängerungen bei Zustimmungserfordernissen der Gemeinde, § 36a BauGB-E.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...

  • Unterstützung des Bauturbos

    • Angegeben von: Holger Freitag am 10.06.2025
    • Beschreibung: Schaffung von Wohnraum beschleunigen und verbilligen a) durch Abschaffung der Ermächtigungsgrundlage des § 201 BauGB sowie Abschaffung der Umwandlungssperre des § 250 BauGB b) nochmalige Ausdehnung der Befreiungsmöglichkeiten zu Gunsten Wohnraumschaffung in § 31 BauGB, ebenso Erweiterung der Ausnahme vom Einfügen zu Gunsten Wohnraumschaffung im unbeplanten Innenbereich in § 34 Abs. 3a BauGB. Präzisierung und sachgerechte Begrenzung der weiteren vom BMWSB vorgeschlagenen Abweichungsmöglichkeiten von städtebaulichen Vorgaben nach § 246e BauGB-E und von der TA-Lärm, § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB-E. Stärkung der im BMWSB-Entwurf vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung durch auskömmliche Fristverlängerungen bei Zustimmungserfordernissen der Gemeinde, § 36a BauGB-E.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleuni- gung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsiche- rung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Holger Freitag
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...

  • Stärkung der deutschen Consultingwirtschaft

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Baugesetzbuch

    Aktiv vom 02.10.2024 bis 04.02.2025

    • Angegeben von: Vonovia SE am 02.10.2024
    • Beschreibung: Anpassungen im Baugesetzbuch sind erforderlich, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen, damit Neubauten wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Dazu zählt auch die Abschaffung des Umwandlungsverbots gemäß § 250 BauGB. Ergänzend sollten verbindliche Standards für die Berücksichtigung nachhaltiger Materialien und CO2 Bilanzen bei der Planung und Genehmigung von Bauprojekten eingeführt werden. Gleichzeitig ist eine Anpassung der Vorschriften zur kommunalen Wärmeplanung notwendig, um diese stärker mit energetischen Anforderungen zu verknüpfen und so eine zukunftsorientierte Wärmeversorgung zu gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410020024 (PDF - 7 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Aktiv vom 05.09.2024 bis 29.07.2025

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Immissionsschutz...

  • Neuregelungen in BauGB, BauNVO zur Erleichterung von Wohnraumschaffung und -erwerb durch Verbraucher

    Aktiv vom 15.08.2024 bis 10.07.2025

    • Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 15.08.2024
    • Beschreibung: Abschaffung der Umwandlungssperre des § 250 BauGB, Ergänzung Bebauungsplan-Festsetzungen um Belüftung § 9 BauGB Ergänzung klimaanpassender Maßnahmen durch Gemeindesatzung § 34 Abs. 1 BauGB Befürwortung der Änderungsvorschläge des BMWSB zur Aufweichung des Einzelfallerfordernisses für eine Befreiung § 31 BauGB, Erweiterung der Ausnahme vom Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich auch auf Neuerrichtung von Wohnraum § 34 Abs. 3a BauGB, Entfristung der Familienschutzklausel § 176 Abs. 3 BauGB, Erweiterung der Wohnungsnutzung im Kerngebiet per Bebauungsplan § 7 Abs. 1 BauNVO, Einführung bundesweit verbindlicher Bemessungsvorgaben zur Bodenversiegelung §§ 16, 19a BauNVO, Einführung bundesweit verbindlicher Vollgeschossdefinition § 20 BauNVO
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

    Aktiv vom 15.07.2024 bis 27.08.2025

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 15.07.2024
    • Beschreibung: Mithilfe unserer Stellungnahme legen wir die Perspektive der Ziegelindustrie auf das geplante Regelungsvorhaben dar.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407150004 (PDF - 3 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Nationale Kreisluafwirtschaftstrategie

    Aktiv vom 04.07.2024 bis 13.05.2025

    • Angegeben von: Gesamtverband Schadstoffsanierung e.V. am 04.07.2024
    • Beschreibung: Eine Rahmenstrategie für das zirkuläre Wirtschaften und zur Ressourcenschonung und damit Verbindung der bereits bestehenden relevanten Strategien wie die Deutsche Rohstoffstrategie, das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) oder die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und Nutzung der Synergien.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • Erreichung der Klimaneutralität im Gebäudesektor durch Technologieoffenheit

    • Angegeben von: Viega GmbH & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Die infolge der novellierten europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) erforderliche weitere Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll technologieoffene und energieeffiziente Lösungen stärker fördern und ein breites Spektrum an Erfüllungsoptionen ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Einführung des zweiten EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS ll) in nationales Recht

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
    • Beschreibung: Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) - Einführung eines Mindestpreises (ab 2027) und Anhebung des bestehenden CO2-Preiskorridors.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Novellierung der ErsatzbaustoffV

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...

  • Gebäudeenergiegesetz (GEG)

    • Angegeben von: Dr. Theodor Stiebel Werke GmbH & Co. KG am 18.06.2024
    • Beschreibung: Die Nutzung von mindestens 65% erneuerbarer Energien beim Heizungstausch, wie in Unterabschnitt 4 des GEG dargestellt, sollen erhalten bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • Entwicklung von Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe (wie Zement)

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 27.02.2026

    • Angegeben von: Heidelberg Materials AG am 17.06.2024
    • Beschreibung: Die Schaffung von Leitmärken für einen schnelleren Markthochlauf "grüner" Produkte ist in Ergänzung zu staatlichen Investitionsförderprogrammen ein wesentliches Instrument, um die Wirtschaftlichkeit der Industrietransformation sicherzustellen und Investitionen in klimafreundliche Produktion zu beschleunigen. Heidelberg Materials hat sich 2022/2023 am Stakeholder-Dialog grüne Leitmärkte des BMWK beteiligt und wird die Umsetzung in konkrete Instrumente in seiner Interessensvertretungstätigkeit begleiten. Ansatzpunkte beschreibt das BMWK in seinem Konzept: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Klimaschutz/leitmaerkte-fuer-klimafreundliche-grundstoffe.pdf?__blob=publicationFile&v=12
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170166 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2503200023 (PDF - 1 Seite)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030

    • Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 23.05.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die planmäßige Umsetzung der im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthaltenen Vorhaben. Dies umfasst die Sicherung der erforderlichen Planungs- und Investitionsmittel sowie die zügige Schaffung des Baurechts für Projekte des vordringlichen Bedarfs, für Engpassbeseitigungen und für bereits laufende oder fest disponierte Vorhaben.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Güterverkehr...

  • Faktenbasierte Einordnung zur öffentlichen Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

    • Angegeben von: Vonovia SE am 06.07.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Ziel ist die Einbringung einer faktenbasierten Einordnung von im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages getroffenen Aussagen zu den Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Wohnungswirtschaft sowie zu Fragen der Gebäudemodernisierung, Wärmeversorgung und energetischen Sanierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607060012 (PDF - 7 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Praxisgerechter Bürokratierückbau für Stahlbau und Infrastruktur

    • Angegeben von: bauforumstahl am 02.06.2026
    • Beschreibung: BFS setzt sich im Regelungsvorhaben zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich dafür ein, dass Entlastungs-, Digitalisierungs- und Beschleunigungsmaßnahmen praxistauglich, mittelstandsfreundlich und rechtssicher ausgestaltet werden. Ziel der Einflussnahme ist, bestehende und gemeinsam erarbeitete technische Regelwerke zu erhalten und zusätzliche Sonderregelungen im Infrastrukturbereich zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Öffentliches...

  • Praxisgerechter Bürokratierückbau für Stahlbau und Infrastruktur

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Öffentliches...

  • Nationale Umsetzung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie, insbesondere Lebenszyklus-THG-Bilanzierung und Rechen-/Nachweisregeln im Gebäudebereich

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 27.05.2026
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, die nationale Umsetzung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie praxistauglich, planungssicher und klimaschutzwirksam auszugestalten. Ein Schwerpunkt liegt auf der Verankerung der Deklaration und schrittweisen Reduktion von Lebenszyklus-THG-Emissionen im Ordnungsrecht. Dafür braucht es klare, harmonisierte und bereits in der Planungsphase anwendbare Rechen- und Nachweisregeln sowie verlässliche Grundlagen für Planende, Bauherrinnen und Bauherren und den Vollzug.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...EU-Binnenmarkt; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Änderung der Verordnung über die Überprüfung und Kehrung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Fossile Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Immissionsschutz...

  • BauGB-Novelle: Praxistaugliche Regelungen für Rechenzentren

    • Angegeben von: Vantage Data Centers Germany GmbH am 17.04.2026
    • Beschreibung: Reform der Bauleitplanung für praxisgerechte Regelungen für Rechenzentren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604290050 (PDF - 14 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...

  • Technologieoffene Weiterentwicklung des GEG zum GModG

    • Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 05.02.2026
    • Beschreibung: Fortschreibung der Anerkennung von biogenem Flüssiggas als Erfüllungsoption im GModG, Anpassung der Emissionsfaktoren und Anpassung der Länderöffnungsklausel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energien; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Einführung eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 20.01.2026
    • Beschreibung: Der BDEW begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung einen erheblichen Schritt zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben gehen will. Entscheidend ist, dass die neuen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt werden. Außerdem beschränkt sich die angestrebte Vereinheitlichung von Verfahrensregelungen weitgehend auf Verkehrsinfrastruktur und sollte auch in den energiewirtschaftlichen Fachgesetzen verankert werden. Die Regelungen zum Geheimnisschutz bei Kritischen Infrastrukturen sind von hoher Bedeutung und grundsätzlich zu begrüßen - allerdings besteht dringender Handlungsbedarf, entsprechende Schutzregelungen auch für Vorhaben der Energiewirtschaft vorzusehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606080035 (PDF - 12 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft...

  • Anerkennung des kulturellen Bezugs von Musikclubs innerhalb der BauNVO und Anpassung der TA Lärm

    • Angegeben von: Live Musik Kommission Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. am 08.10.2025
    • Beschreibung: Musikclubs mit nachweisbar kulturellem Bezug sollten als Anlagen kultureller Zwecke eingestuft werden. Alternativ sollte eine gesonderte Gebäudekategorie „Musikclub“ einen besseren Bestandsschutz und eine Erweiterung der Spielräume für die künftige Ansiedlung von Musikclubs beinhalten. Auch sollte eine ausnahmsweise Zulässigkeit in allgemeinen Wohngebieten und eine grundsätzliche Zulässigkeit in Gewerbegebieten vorgesehen werden. Einführung einer regulatorische Unterscheidung zwischen Industrie- und Gewerbelärm (TA Lärm) und Kulturschall, um den Anforderungen kultureller Einrichtungen gerecht zu werden. Dies beinhaltet die Sicherstellung, dass die Einstufung von Verhaltenslärm im öffentlichen Raum eine angemessene Berücksichtigung kultureller Aktivitäten ermöglicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 436/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
      2. BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509300052 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2510080011 (PDF - 13 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Kultur; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • Umsetzung RED III Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
    • Beschreibung: In diesem Positionspapier wird eine umfassende Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Wärmewende gefordert. Vorgeschlagen wird unter anderem Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Baugesetzbuch vor, um Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten. Dabei liegt der Fokus auf speziellen Regelungen für erneuerbare Energieanlagen, der Integration von Kältenutzung sowie der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Netzausbau und Schwerlasttransporte. Ziel ist es, Hindernisse abzubauen und die Umsetzung der Klimaziele zu beschleunigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507220006 (PDF - 9 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energien; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Immissionsschutz...

  • Entwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Sicherung von Wohnraum

    Aktiv vom 10.07.2025 bis 10.07.2025

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.07.2025
    • Beschreibung: Aufgrund des Mangels an bezahlbaren Wohnraum soll eine Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) erfolgen. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte der 20. Deutsche Bundestag über die Einführung einer befristeten Sonderregelung in Anlehnung an § 246 Absatz 14 BauGB beraten, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum für alle zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ebenso lagen ein Vorschlag zur Erweiterung der Befreiungs- bzw. Abweichungsmöglichkeiten nach § 31 Absatz 3 BauGB und § 34 Absatz 3a BauGB sowie die Verlängerung bzw. Entfristung der mit dem Baulandmobilisierungsgesetz befristet eingeführten Instrumente dem 20. Deutschen Bundestag zur Beratung vor.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Menschen mit Behinderung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufheben

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...

  • Vereinfachte Flächenausweisung von Bauland durch Kommunen mittels Vorgabe von Flächenkontingenten

    • Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 04.09.2024
    • Beschreibung: Vorgeschlagen wird eine Kontingentierung tatsächlich von Kommunen in Bebauungspläne umsetzbarer Flächen durch eine Änderung in § 5 Absatz 1 BauGB. Anstatt zum Beispiel nur 10 Hektar Baulandfläche im Flächennutzungsplan nach Bedarf zuzulassen, könnte man auch 40 Hektar ausweisen, der betreffenden Kommune aber nur zugestehen, davon in einem vorgegebenen Zeitraum maximal 10 Hektar umzusetzen. Mehr planerische Optionen würden dann zu mehr preissenkenden Verhandlungsmöglichkeiten mit Eigentümern und weniger Änderungsverfahren im Flächennutzungsplan führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...

  • Elektrifizierung | Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

    • Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Schneider Electric setzt sich für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ein, um die Elektrifizierung des Verkehrssektors zu unterstützen und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Dies umfasst die Förderung von öffentlichen und privaten Ladepunkten sowie die Integration in intelligente Stromnetze im sogenannten Prosumer-Modell.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ... Informationstechnik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Verkehrsinfrastruktur...

  • EPBD

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Begleitung der noch ausstehenden Umsetzung der EPBD in Deutschland.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...

  • Gesetz für die Wärmeplanung

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 14.07.2025

    • Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Ausreichend finanzielle Unterstützung für Kommunen sicherstellen; zeitnahe Vergabeentscheidungen für den Umbau der Wärmenetze.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Kunststoffrohrverband e.V.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • EPBD-Novelle in nationales Recht umsetzen, Verankerung im GEG

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energie"; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Änderung der Förderrichtlinie BEG-EM - Gleichbehandlung bei Boni

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 17.06.2025

    • Angegeben von: vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesförderung für effiziente Gebäude muss schnellstmöglich für alle Vermietende beantragbar werden. Sowohl der Speed- als auch der Sozialbonus muss für alle Vermietende zugänglich sein. Dazu sollte die bestehende Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geändert werden.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Umsetzung EPBD

    • Angegeben von: FMI Fachverband Mineralwolleindustrie e.V. am 02.05.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der EPBD in Deutschland mit Fokus auf Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestandes zur Energieeinsparung und Dekarbonisierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energiepolitik; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Verlässliche Förderbedingungen für energetische Sanierung im selbstgenutzten Wohneigentum sichern

    • Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 16.07.2026
    • Beschreibung: Der Verband begrüßt einzelne soziale Verbesserungen der BEG-Förderreform, insbesondere den neuen Familienzuschlag und die gezielte Unterstützung besonders sanierungsbedürftiger Gebäude. Zugleich kritisiert er die kurzfristige Umsetzung ohne ausreichende Übergangsfristen sowie die parallele Kürzung wesentlicher Förderbestandteile, die Investitionsanreize für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer schwächen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607160001 (PDF - 4 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energien; Familienpolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Vergabebeschleunigungsgesetz

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Den bezahlbaren Wohnungsbau voranbringen / das Baurecht entsprechend anpassen

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • Verbindliche Planungs- und Genehmigungsfristen mit Genehmigungsfiktionen

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Verkehrsinfrastruktur...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge - geplanten § 113 Punkt 9 GWB streichen

    • Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Beschaffungen von Wärmeerzeugern und technischer Gebäudeausstattung zur Klimafolgenanpassung (Klimatechnik) sollten nicht über das Maß der EPBD, der Öko-Design-Anforderungen sowie der europäischen F-Gase-Verordnung hinaus beschränkt werden. Von zusätzlichen Beschränkungen und Bürokratisierung sollte auch im Hinblick auf die grundsätzliche Attraktivität öffentlicher Ausschreibungen abgesehen werden, um auch kleineren Unternehmen die Chance auf eine Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280045 (PDF - 2 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Öffentliches...

  • Vergabeverfahren beschleunigen - keine vergabefremden politische Ziele im Vergaberecht verankern

    • Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Die geplanten Regelungen werden die öffentliche Auftragsvergabe beschleunigen - das ist zu begrüßen. Um Verfahren aber grundsätzlich und deutlich zu beschleunigen, müssen weitere Vorhaben parallel und zügig umgesetzt werden, beispielsweise die Ausweitung von Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen und die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Verordnungsermächtigung zur Regelung verpflichtender Anforderungen an die Beschaffung von klimafreundlichen Leistungen lehnen wir ab. Primärer Zweck des Vergaberechts ist die Organisation des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge unter bester Mittelverwendung. Das Vergaberecht sollte nicht dazu dienen, vergabefremde politische Ziele zu erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280039 (PDF - 5 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Öffentliches...

  • Umsetzung EPBD

    • Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.04.2025
    • Beschreibung: Umsetzung der EPBD in Deutschland mit Fokus auf Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestandes zur Energieeinsparung und Dekarbonisierung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energiepolitik; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Sonderabschreibungen für den privaten Wohnungsbau

    Aktiv vom 27.03.2025 bis 15.12.2025

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Öffentliches...

  • Änderung des Fernwärme-Gesetzes (AVBFernwärmeV)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energien; Fossile Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • Wärmewende voranbringen, Wärmepumpen-Hochlauf beschleunigen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir engagieren uns für verbesserte Rahmenbedingungen, um den Einsatz von Wärmepumpen erfolgreich zu fördern. Dazu gehören bezahlbare Strompreise für Privathaushalte, um den Umstieg auf effiziente Technologien attraktiver zu gestalten. Es ist ebenso wichtig, den Ausbau von Wärmepumpen voranzutreiben und ein deutliches öffentliches Signal für die Wärmewende zu setzen. Zur Sicherstellung der BEG-Förderung plädieren wir für ein stabiles Budget, die Weiterentwicklung des BEG-Förderportals sowie die Einführung eines wöchentlichen Reportings der Förderanträge zur Unterstützung einer gezielten Planung.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Anpassung Kälte-Klima-Richtlinie: Laufzeitverlängerung, Vereinfachung des Antragsprozesses, Vorgaben überarbeiten, Fördersätze anheben

    • Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung der Kälte-Klima-Richtlinie, um deren Akzeptanz zu erhöhen und somit das Förderziel – die Unterstützung des Klimaschutzplans der Bundesregierung und die Senkung der Treibhausgasemissionen – besser erreichen zu können: - Verlängerung der Laufzeit der Richtlinie, - Vereinfachung des Antragsprozesses durch Verzicht auf die verpflichtende Verwendung der EffizienzCheck-Software, - Überarbeitung der Vorgaben zur Effizienz-Umrüstung von Kleinanlagen, - Anhebung der Förderhöchstsätze unter Verwendung der eingeplanten Fördermittel für Anlagen nach Kapitel 2.6.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405230005 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2512170002 (PDF - 1 Seite)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ... Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Anpassung Kälte-Klima-Richtlinie: Laufzeitverlängerung, Vereinfachung des Antragsprozesses, Vorgaben überarbeiten, Fördersätze anheben

    • Angegeben von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung der Kälte-Klima-Richtlinie, um deren Akzeptanz zu erhöhen und somit das Förderziel – die Unterstützung des Klimaschutzplans der Bundesregierung und die Senkung der Treibhausgasemissionen – besser erreichen zu können: - Verlängerung der Laufzeit der Richtlinie, - Vereinfachung des Antragsprozesses durch Verzicht auf die verpflichtende Verwendung der EffizienzCheck-Software, - Überarbeitung der Vorgaben zur Effizienz-Umrüstung von Kleinanlagen, - Anhebung der Förderhöchstsätze unter Verwendung der eingeplanten Fördermittel für Anlagen nach Kapitel 2.6.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405240002 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2512170003 (PDF - 1 Seite)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ... Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Änderung des GEG

    • Angegeben von: Hansgrohe SE am 25.06.2024
    • Beschreibung: Ziel von Hansgrohe ist es den Beitrag von (warm)wassersparende Produkte zur Energieeffizienz von Gebäude zu anerkennen. Abseits der Heizungstechnologie und der energetischen Qualität der Gebäudehülle kommt der Warmwasserverbrauch in Gebäude bei Energieeffizienzmaßnahmen kaum in Betracht, obwohl 16% des Endenergieverbrauchs in Gebäuden für die Warmwassererwärmung genutzt werden. Um das Potenzial der Warmwassereffizienz auszuschöpfen ist eine Berücksichtigung des Warmwassersverbrauchs im Energiebedarfsausweis von Gebäuden notwendig und könnte für mehr Transparenz sorgen und einen Anreiz zum Warmwassersparen setzen. Darüber hinaus sollte in Zukunft auch der Verbrauch von Warmwasser in die Standards für energieeffiziente Gebäude aufgenommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250003 (PDF - 11 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Aufnahme von Brennstoffzellenheizgeräten in die Bundesförderung für effiziente Gebäude

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Schaffung einer umfassenden Abfallende-Verordnung für mineralische Ersatzbaustoffe

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Schaffung von mehr bezahlbaren, klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • Umsetzung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

    • Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 05.06.2024
    • Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e. V. spreicht sich dafür aus, Anwendungsbereich des Gesetzes umfassend zu erweitern. Neben dem Wasserstoffkernnetz sollten auch sonstige Wasserstoffleitungen, erforderliche Anschluss- und Anbindungsleitungen sowie Nebeninfrastrukturen für die erfassten Anlagen einbezogen werden. Gleiches gilt für Wasserstoffkraftwerke, Nebenanlagen zur Energieversorgung und -ableitung sowie weitere Anlagen zur Wasserstofferzeugung aus Methan. Auch Elektrolyseure auf See sind zu berücksichtigen. Ziel ist es, durch eine ganzheitliche Betrachtung aller relevanten Infrastrukturen echte Beschleunigungseffekte für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu erzielen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050035 (PDF - 6 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft...

  • Anpassung Kälte-Klima-Richtlinie: Laufzeitverlängerung, Vereinfachung des Antragsprozesses, Vorgaben überarbeiten, Fördersätze anheben

    • Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 22.05.2024
    • Beschreibung: Anpassung der Kälte-Klima-Richtlinie, um deren Akzeptanz zu erhöhen und somit das Förderziel – die Unterstützung des Klimaschutzplans der Bundesregierung und die Senkung der Treibhausgasemissionen – besser erreichen zu können: - Verlängerung der Laufzeit der Richtlinie, - Vereinfachung des Antragsprozesses durch Verzicht auf die verpflichtende Verwendung der EffizienzCheck-Software, - Überarbeitung der Vorgaben zur Effizienz-Umrüstung von Kleinanlagen, - Anhebung der Förderhöchstsätze unter Verwendung der eingeplanten Fördermittel für Anlagen nach Kapitel 2.6.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405210001 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2512170001 (PDF - 1 Seite)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ... Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Änderung BImSchG

    • Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 23.07.2026
    • Beschreibung: BImSchG Ergänzung § 6 Abs. 3 BImSchG oder Einführung eines § 16b BImSchG („Tierwohlverbesserungsänderungsgenehmigung“): Genehmigungen für Tierwohlumbauten dürfen nicht allein wegen Nichteinhaltung einzelner TA Luft‑Vorgaben versagt werden, sofern: keine wesentliche Erhöhung der Umweltauswirkungen und keine Erhöhung der Tierplatzzahl vorliegt Anknüpfung an BVerwG 4 C 3.16 (keine Verschlechterung der Immissionssituation) ist ausreichend Ergänzung § 22 Abs. 1 BImSchG um einen Abs. 1b für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen: Emissionen aus Tierwohlumbauten gelten als nicht vermeidbar, wenn die Tierplatzzahl nicht erhöht wird
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ... und Forstwirtschaft; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...

  • Änderung bestehender rechtlicher Regelungen - Novelle der ErsatzbaustoffV

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Immissionsschutz...

  • Praxistaugliche Ausgestaltung des Naturschutzrechts bei Infrastrukturvorhaben

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Artenschutz...

  • Technologieoffenheit in Bezug auf Erdkabel und Freileitungen

    • Angegeben von: Rohrleitungsbauverband e. V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Aktualisierung der Ausbaubedarfsplanung für das Stromübertragungsnetz in der Höchstspannungsebene: Aufnahme von 45 zusätzlichen Netzausbauvorhaben in den Bundesbedarfsplan und Änderung von 13 Vorhaben, Feststellung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit und des vordringlichen Bedarfs, Beschleunigung der Verfahren durch Festlegung des Bundesverwaltungsgerichts als erste und letzte Instanz für Rechtsstreitigkeiten und Bündelung der Zuständigkeit für die Bundesfachplanung und Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Vorhaben bei der Bundesnetzagentur, Aufhebung des Erdkabelvorrangs, Realisierung neuer Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen grundsätzlich als Freileitungen zur Verbesserung der Kosteneffizienz
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6128 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Nationaler Gebäuderenovierungsplan zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) und Transformation des Gebäudebestandes

    • Angegeben von: Architects for Future Deutschland e.V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Nationaler Gebäuderenovierungsplan (NBRP) der Bundesregierung gemäß Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD). Ziel der Interessenvertretung ist die Mitwirkung an der Erarbeitung und Ausgestaltung des Plans einschließlich der Festlegung von Zielpfaden, Maßnahmen, Indikatoren und Umsetzungsstrategien für die Dekarbonisierung und Modernisierung des Gebäudebestands sowie der nationalen Umsetzung der EPBD-Vorgaben.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • "Efficiency First"

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • "Efficiency First"

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • "Efficiency First"

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Reform des Bauplanungsrechts

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • Novellierung von AwSV - Zusammenspiel von ErsatzbaustoffV und AwSV

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Umsetzbarkeit des Sondervermögen für investitionen in Ländern und Kommunen

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ... Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...

  • Novellierung des Gebäudeenerigegesetzes

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 22.12.2025
    • Beschreibung: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) legt den Rahmen für einen energieeffizienten und klimaneutralen Gebäudesektor in der Zukunft fest. Im Koalitionsvertrag sind Anpassungen an der Novelle aus der letzten Legislaturperiode sowie die Einführung von Treibhausgasemissionen als zusätzliche Kenngröße vorgesehen. Zudem führt die nationale Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) zu Novellierungsbedarf des GEG. Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass die EPBD vollständig und fristgerecht umgesetzt wird, die Anforderungen zum Einsatz von erneuerbaren Energien in neuen Heizungen und die pauschalen Erfüllungsoptionen beibehalten werden und der Gesetzgeber Planungs- und Investitionssicherheit für alle Marktteilnehmer schafft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220004 (PDF - 2 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Industriepolitik...

  • Holzbauinitiative der Bundesregierung

    • Angegeben von: Deutscher Holzwirtschaftsrat e. V. am 25.07.2025
    • Beschreibung: Im Juni 2023 hat das Bundeskabinett eine Holzbauinitiative aus 8 Handlungsfeldern als Strategie der Bundesregierung zur Stärkung des Holzbaus beschlossen. Diese Strategie der Bundesregierung soll den Einsatz des nachhaltigen Rohstoffes Holz im Bausektor stärken und für mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und schnelleres Bauen sorgen. Mit acht Handlungsfeldern, von der Vorbildfunktion des Bundes und der Stärkung von Forschung und Innovation über die Fachkräftesicherung und den Wissenstransfer bis zur Sicherung der Rohstoffversorgung, sollen bis 2030 der Einsatz von Holz wesentlich verbessert und die Holzbauquote erhöht werden. Hemmnisse werden abgebaut und gleiche Wettbewerbschancen für den Einsatz verschiedenster Baumaterialien gewährleistet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Strategie der Bundesregierung zur Stärkung des Holzbaus als ein wichtiger Beitrag für ein klimagerechtes und ressourceneffizientes Bauen (Holzbauinitiative)
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Muster-Holzbau-Richtlinie (MHolzBauRL)

    • Angegeben von: Deutscher Holzwirtschaftsrat e. V. am 25.07.2025
    • Beschreibung: Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Bauteile und Außenwandbekleidungen in Holzbauweise Fassung Oktober 2020 Diese Richtlinie gilt für Gebäude der Gebäudeklasse 4 und 5, deren tragende, aussteifende oder raumabschließende Bauteile hochfeuerhemmend oder feuerbeständig nach § 26 Abs. 2 Satz 3 MBO1 sein müssen und die davon abweichend nach § 26 Abs. 2 Satz 4 MBO1 aus brennbaren Baustoffen bestehen dürfen. Abschnitt 4 dieser Richtlinie gilt auch für Wände anstelle von Brandwänden gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 MBO1 in Gebäuden der Gebäudeklasse 3. Darüber hinaus regelt die Richtlinie Außenwandbekleidungen aus Holz und Holzwerkstoffen nach § 28 Abs. 5 Satz 2 MBO1 an Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Muster-Verwaltungsvorschrift, MBO, MIndBauRL

    • Angegeben von: FVLR Fachverband Tageslicht und Rauchschutz am 15.07.2025
    • Beschreibung: Brandschutz, Entrauchung im Rahmen des Bauordnungsrechtes, Tageslichtversorgung im Rahmen des Bauordnungsrechtes und Arbeitsschutzes, kollektive Absturzsicherungen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Bewertung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Der ZIA unterstützt die Ausweitung der Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte (§ 246 Abs. 8–14 BauGB) für den Wohnungsbau, kritisiert jedoch das die vorgeschlagene Regelung – anders als die Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte – neue einschränkende Vorgaben schafft, wie eine verpflichtende Zustimmung der Gemeinde, die Befristung der Regelung bis 2030 und die Mindestgröße von sechs Wohnungen pro Gebäude. Außerdem sieht der sog. „Wohnungsbau-Turbo“ Erleichterungen für Lärmfestsetzungen vor. Unverständlich ist allerdings, dass weiterhin eine Verlagerung des Messpunkts für den Schallschutz in den Innenraum fehlt – wie sie für Verkehrslärm gilt. Das verhindert die Nutzung technischer Lösungen wie passivem Schallschutz (z. B. Hamburger Fenster).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300247 (PDF - 16 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Aufhebung des Verbots von Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die Aufhebung des Verbots von Arbeitnehmerüberlassung in der Bauwirtschaft aus § 1b AÜG ein. Das nicht mehr zeitgemäße Verbot schränkt die Flexibilität der Bauunternehmen ein, auf den saison- und projektbedingt wechselnden Personalbedarf zu reagieren. Durch die Aufhebung des Verbots können Bauunternehmen gezielter Arbeitskräfte einsetzen, um auf saisonale Schwankungen und projektbedingte Engpässe besser zu reagieren. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft stärken und helfen, den Fachkräftemangel in einem entscheidenden Sektor zu bekämpfen, ohne die Qualität oder Sicherheitsstandards zu gefährden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Bauwesen und Bauwirtschaft; Industriepolitik...

  • Erweiterung der sog. "Westbalkanregelung" aus § 26 Absatz 2 BeschV

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Die so genannte Westbalkanregelung mit ihren Vereinfachungen für die Arbeitserlaubnis und Visumsvergabe für Menschen aus der Balkan-Region hat sich in der Bauwirtschaft als wichtiges Hilfsmittel bei der saison- und projektbedingten Bekämpfung des Fachkräftemangels erwiesen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, einerseits das Kontingent der Westbalkanregelung selbst zu erhöhen sowie weitere Kontingentlösungen mit erleichtertem Zugang in den Arbeitsmarkt für weitere Staaten und Regionen einzurichten. Dies ist nicht als langfristige Lösung für den demografisch bedingten Teil des Fachkräftemangels zu sehen, kann jedoch die akuten Auswirkungen des derzeitigen Fachkräftemangels kurz- und mittelfristig abmildern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Bauwesen und Bauwirtschaft; Industriepolitik...

  • Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

    • Angegeben von: Grundfos Deutschland am 27.06.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung diskutiert über die Entbürokratisierung. Die BEG-Förderung ist ein Beispiel für ein zu komplexes Verfahren, dass Hausbesitzern die Inanspruchnahme der Förderung sehr schwer macht. Wir setzen uns dafür ein, das Antragsverfahren für niedriginvestive Maßnahmen zu vereinfachen. Dies würde die Effizienz von Heizanlagen erhöhen und den Energieverbrauch reduzieren. Noch wirksamer wäre es, den Austausch veralteter Heizungsumwälzpumpen verbindlich zu regeln, um den Energieverbrauch schnell und kostengünstig zu senken.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506260001 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2606290001 (PDF - 4 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Baugesetzbuch anpassen: Nachhaltigkeitsstandards für Bauprojekte und Vorschriften für kommunale Wärmeplanung mit energetischen Anforderungen

    • Angegeben von: Vonovia SE am 06.02.2025
    • Beschreibung: Einführung verbindlicher Standards zur Berücksichtigung nachhaltiger Materialien und CO2-Bilanzen bei der Planung und Genehmigung von Bauprojekten. Anpassung der Vorschriften zur kommunalen Wärmeplanung in Verbindung mit energetischen Anforderungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

    • Angegeben von: Compagnie de Saint-Gobain am 18.11.2024
    • Beschreibung: Verbesserte Förderbedingungen für Effizienzmaßnahmen an der Gebäudehülle (Einzelmaßnahmen)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • Datenverfügbarkeit im Gebäudebereich

    • Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 01.07.2024
    • Beschreibung: Die DKB plädiert für die zeitnahe Einführung eines digitalen Gebäudeenergieausweiskatasters.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Hürden im Förderprogramm "Wohneigentumsbildung für Familien" (WEF) reduzieren

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 26.06.2025

    • Angegeben von: Bausparkasse Schwäbisch Hall AG am 24.06.2024
    • Beschreibung: Werben für Novellierung der Förderrichtlinie zur Entkoppelung des Wohneigentumsförderprogramms „Wohneigentumsbildung für Familien“ von der Verpflichtung zur Umsetzung höchster Energieeffizienzstandards bei Bau oder Erwerb einer Wohnimmobilie.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Familienpolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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