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Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R004418
- Ersteintrag: 03.05.2022
- Letzte Änderung: 31.01.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 31.01.2025
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Tätigkeitskategorie:
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Bundes-SGK e.V.Stresemannstraße 3010963 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +493025993960
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E-Mail-Adressen:
- info@bundes-sgk.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24Mitgliedsbeiträge, Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen, Wirtschaftliche Tätigkeit
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24100.001 bis 110.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/246,00
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (6):
- Peter Hamon
- Andrea Franz
- Alexander Lehmann
- Dr. Manfred Sternberg
- Dr. Thorsten Kornblum
- Mike Schubert
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Gesamtzahl der Mitglieder:
19.868 Mitglieder am 31.12.2022, ausschließlich natürliche Personen
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Mitgliedschaften (3):
- Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V.
- Rat der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion (RGRE)
- PES Local | Sozialdemokratische KommunalpolitikerInnen Europas
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Interessen- und Vorhabenbereiche (29):
Arbeitsmarkt; Berufliche Bildung; Vorschulische Bildung; Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse; Energienetze; Erneuerbare Energien; Familienpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Seniorenpolitik; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Digitalisierung; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Grundsicherung; Pflegeversicherung; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Teilnahme an Gremiensitzungen der SPD-Bundestagsfraktion, Gespräche mit Abgeordneten, Bekanntmachung eigener Positionen und Stellungnahmen
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Flexibilisierung örtlicher Geschwindigkeitsregelungen
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Beschreibung:
Festsetzung von Tempo-30-Begrenzungen durch Kommunale Entscheidung
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Schienenverkehrswegeausbaugesetzes
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Beschreibung:
Förderung des Umbaus von Bahnhöfen im Rahmen des Schienenausbaus
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8288 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Stadtentwicklung [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Kommunalfreundliche Ausgestaltung des OZG
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Beschreibung:
Stärkung kommunaler Datensouveränität; praktikable Digitalisierung der Verwaltung auf kommunaler Ebene
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Schaffung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit
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Beschreibung:
Schaffung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Stadtentwicklung [alle RV hierzu];
- Wohnen [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Verhinderung weiterer Entlastungen bei der sogenannten "kalten Progression"
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Beschreibung:
Verhinderung von kommunalen Steuermindereinnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
350.001 bis 360.000 Euro
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Beträge über 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (1):
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SPD-Parteivorstand
Betrag: 350.001 bis 360.000 EuroZuschuss des SPD-Parteivorstands für die Bundes-SGK
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Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
300.001 bis 310.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24