Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506300003
(PDF - 28 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Stichtagsregelung für wissenschaftlich-technische Erkenntnisse im Planungsrecht
Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung einer gesetzlichen Stichtagsregelung für die bei Planungs- und Genehmigungsentscheidungen zugrunde zu legenden wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse. Maßgeblich soll grundsätzlich der Erkenntnisstand zum gesetzlich bestimmten Zeitpunkt der Vollständigkeit der Antrags- beziehungsweise Planunterlagen sein. Für später eintretende wesentliche Änderungen sollen klar begrenzte Ausnahmen geregelt werden.
Bereitgestellt von:
Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. (R000371)
am
30.06.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.06.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle SG hierzu]
- Straßenverkehr [alle SG hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]