Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.112)
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Konzessionsverfahren soll für kleinere Kommunen vereinfacht werden und eine einfachere Möglichkeit der Verlängerung eines Konzessionsvertrages geschaffen werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Berücksichtigung von Importpunkten im H2-Kernnetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Equinor Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Begrüßung der Errichtung eines H2-Kernnetzes, Berücksichtigung von möglichen Importpunkten aus Norwegen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 590/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes -
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BR-Drs. 590/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität. In diesem Zusammenhang zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten, sowie Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (41):
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- Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf passender regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes -
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes -
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit der Systementwicklungsstrategie (SES) entwickelt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein sektorübergreifendes Leitbild und Transformationsstrategie für das klimaneutrale Energiesystem auf Basis der BMWK-Langfristszenarien. Das BMWK bindet in den Erstellungsprozess der SES Stakeholder aus Energiewirtschaft, Industrie, Gesellschaft und Politik ein. Die FNB sind im Rahmen des Stakeholder-Plenums und der AG Netzbetreiber bei der Ausarbeitung des Zwischenberichts der Systementwicklungsstrategie, des Leitbildes und der Transformationsstrategie beratend tätig. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) organisiert als Geschäftsstelle den Erstellungsprozess der SES. Weitere Infos: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/ses.html
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei diesem Regelungsvorhaben zielt FNB Gas darauf ab, dass die Neuregelungen im Bereich der Höherauslastung (§§ 49a und 49b EnWG) nicht zu Lasten der FNB sowie ihrer Schutz- und Sicherungsmaßnahmen gehen. Die den Betreibern von Übertragungsnetzen bis 31. März 2027 gestattete temporäre Höherauslastung im Höchstspannungsnetz verursacht oder verstärkt elektromagnetische Beeinflussungen, die von Betreibern betroffener technischer Infrastrukturen, wie den FNB, zu dulden sind. Der ÜNB muss dem Betreiber betroffener Infrastrukturen aber die Kosten für die aufgrund der Höherauslastung anfallenden betrieblichen, organisatorischen und technischen Schutzmaßnahmen erstatten (§ 49a Abs. 3 EnWG).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praxistaugliche Umsetzung des EU-Gas-/H2-Binnenmarktpakets in nationales Recht. Angestrebt werden verlässliche Finanzierungs- und Regulierungsbedingungen für das Wasserstoff-Kernnetz, weitere und grenzüberschreitende Wasserstoffleitungen sowie eine flexible Netzentwicklungsplanung. Zudem sollen die Vorgaben zu Entflechtung, Zertifizierung, Informationsaustausch, Transparenz, Bilanzierung, Biomethan, Leitungsstilllegungen und Genehmigungsverfahren sachgerecht ausgestaltet und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (13):
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- Angegeben von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine dauerhafte und kostendämpfende Regulierung der Netzentgelte für industrielle Verbraucher.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die ARGE NETZ setzt sich für einen weiteren zügigen Zubau der Erneuerbaren Energien und deren konsequente Einbindung in das Netz ein. Dafür sind die Regelungen des EnWG gerade für Fragen des Netzanschlusses und der Netznutzung ein wichtiger Bestandteil. Damit der Erneuerbare Mittelstand weiterhin seine tragende Rolle im erneuerbaren Energiesystem übernehmen kann, setzen wir uns für eine entsprechende Ausgestaltung des Gesetzes ein. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Energienetze [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Der bne setzt sich dafür ein, dass der Strommarkt weiterentwickelt wird. Dabei sollen Verzerrungen verhindert bzw. minimiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: sonnen GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Kraftwerksstrategie beschreibt zum einen den Bau von H2-ready Gaskraftwerken und die Einführung eines Kapazitätsmechanismus. Die sonnen GmbH setzt sich dafür ein, dass Speicher hier als Flexibilitätsoption auf Augenhöhe teilnehmen können und das Marktsignale so wenig wie möglich verzerrt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: ENGIE setzt sich für die Einführung eines zentralen Kapazitätsmarktes (ZKM) in Deutschland ein. Ein ZKM mit wettbewerblichen Ausschreibungen gewährleistet ausreichend Investitionen in neue steuerbare Kapazitäten. Ein ZKM ermöglicht langfristige Vergütungsverträge und gewährleistet einen transparenten und wettbewerbsorientierten Preisbildungsprozess, der wiederum den Markteintritt kleiner, neuer und innovativer Akteure begünstigt. Gleichzeitig müssen auch bestehende Kapazitäten angemessen in einem Kapazitätsmechanismus berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Kraftwerksstrategie muss gleichermaßen auf die Ziele künftiger Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit einzahlen. Die Ziele müssen erreichbar sowie technisch und wirtschaftlich umsetzbar sein. Aggregierte Flexibilitäten aus dezentralen Speichereinheiten (bspw. E-Fahrzeuge) sollten im Rahmen einer Kraftwerksstrategie und eines möglichen Kapazitätsmechanismuses im Energiesystem ebenfalls berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung von Flexibilisierung der Stromnetze sowie des vorauslaufenden Netzausbaus zur Vorbereitung auf den weiteren Hochlauf der E-Mobilität und zur Nutzung dezentraler Flexibilitäten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Nutzerorientierte Umsetzung der Steuerung von flexiblen Verbrauchseinrichtungen (z.B. Wallboxen für E-Fahrzeuge), Verhinderung von Abschaltungen durch Netzbetreiber und Vergütung für NutzerInnen; möglichst mit opt-out-Möglichkeit
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
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BT-Drs. 20/1630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: ur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei geänderter Betriebsführung im Bereich der Trassenführung bestehender Mineralölfernleitungen ist eine regulatorische Gleichstellung von Mineralölfernleitungen mit Erdgasleitungen im EnWG erforderlich. Dazu sollte ein Zugang der nach RohrfernleitungsV geregelten Mineralölfernleitungen zum Regulierungsrahmen des EnWG durch eine Aufnahme von “Mineralölfernleitungen” in den Abs. 1 des § 113a EnWG ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GELSENWASSER AG am 26.06.2024
- Beschreibung: In der dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden u.a. die Finanzierungsregeln für das Wasserstoff-Kernnetz geregelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass Finanzierungsbedingungen beschlossen werden, die es den Netzbetreibern ermöglichen, endgültige Investitionsentscheidungen für das Wasserstoffnetz zu treffen. Um einer flächendeckenden Versorgung mit Wasserstoff Rechnung zu tragen muss neben der Transport- auch die Verteilnetzinfrastruktur politisch in den Blick genommen werden. Eine zeitnahe Überführung des europäischen Gaspakets in nationales Recht ist erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: European Energy Exchange AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Kraftwerksstrategie der Bundesregierung zur Ausschreibung von H2-Ready Kraftwerken und Richtungsentscheidung für Kapazitätsmechanismus
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: European Energy Exchange AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Einführung notwendiger Regelungen für ein Wasserstoffmarktdesign zum Aufbau eines Wasserstoff-Handelsmarktes. Ausgestaltung von Fördermechanismen, wie Wasserstoff-CfDs, im Einklang mit den Markterfordernissen und zur Unterstützung eines wettbewerblichen und liquiden Wasserstoffhandelsmarkets.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Beschleunigung von Netzanschlüssen für Ladeeinrichtungen, u.a. durch Einführung bundesweit einheitlicher, digitaler Antragsverfahren und verbindlichen Bearbeitungsfristen durch die Netzbetreiber sowie weiterer Aspekte u.a. durch eine Anpassung des Energiewirtschaftsgesetz. Im Rahmen des sog. Netzpakets sollte Ladeinfrastruktur bei Netzanschlüssen explizit priorisiert werden. Zudem ist eine Anschlussgarantie für Industriebetriebe mit klaren Fristen vorzusehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Trianel GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Trianel stellt die Forderung nach dem Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland, um derzeit bekannte große Verbrauchs- und Erzeugungsregionen für Wasserstoff in Deutschland zu erreichen und so zentrale Wasserstoff-Standorte, beispielsweise große Industriezentren, Speicher, Kraftwerke und Importkorridore, anzubinden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
- Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG
- Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
- Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
- Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
- Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
- Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG
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LKW-Ladeinfrastruktur
Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: METRO AG am 25.06.2024
- Beschreibung: METRO verfügt als Großhändler über eine große LKW-Flotte. Für den Betrieb von H-LKW ist der Aufbau eines Wasserstoffnetzes ausschlaggebend.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/9094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Currenta GmbH & Co. OHG, CURRENTA-Gruppe am 25.06.2024
- Beschreibung: Ermöglichung des Zugangs zu Förderinstrumenten (u.a. KSVs, BIK) für industrielle KWK und sonstigen Betrieben im Rahmen der chemischen Industrie vor dem Hintergrund schwer vermeidbarer Emissionen, Vereinfachung der Planfeststellung, Genehmigung und Bau von CO2-Pipelines in Anlehnung an EnWG bzgl. Vorhaben mit besonderer Bedeutung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Regelung soll die verbesserte Auslastung erneuerbarer Erzeugung und die Vermeidung von Abregelung durch den Einsatz zusätzlicher, zuschaltbarer Lasten ermöglichen. Die Regelung der Zusätzlichkeit ist im hier und jetzt problematisch - perspektivisch und systemisch sicherlich gut gedacht. Solange es keine sonstigen Anreize im Strommarkt für regionale Verbräuche gibt (Schlagworte Netzentgelte und Gebotszonen), ist der 13k in seiner jetzigen Fassung uninteressant.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Octopus Energy Germany GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Reform des Strommarktdesigns und der Netzentgeltsystematik zur Senkung der Endkundenstrompreise. Angestrebt wird die gesetzliche Einführung dynamischer Netzentgelte und lokaler Preissignale zur Reduzierung des Netzausbaubedarfs. Dafür müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen im EnWG modernisiert werden: Dies beinhaltet die marktbasierte Flexibilisierung von Haushalten und steuerbarer Verbrauchseinrichtungen (§ 14a EnWG), die rechtssichere Erschließung des bidirektionalen Ladens sowie die einfache Integration dezentraler Speicherkapazitäten in den Redispatch-Prozess (Redispatch 3.0).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland sowie eines systemdienlichen Verhaltens von Erneuerbare Energien-Anlagen. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten sowie um Maßnahmen zur Erfüllung von nicht-frequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität und um Maßnahmen zur Höherauslastung des Strom-Übertragungsnetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 293/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BR-Drs. 293/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (34):
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- Angegeben von: Everllence SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Das deutsche Stromsystem durchläuft einen tiefgreifenden Wandel. Die Überkapazitäten sind praktisch vollständig abgebaut. Gleichzeitig steigt der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung deutlich an, in 2030 soll er 80 Prozent des Stromverbrauchs betragen. Die Berichte zum Monitoring der Versorgungssicherheit zeigen klaren Handlungsbedarf ab den 2030er Jahre auf. Es ist danach ein Zubau an steuerbaren Kapazitäten in relevanter Größenordnung notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. In der Realität ist jedoch ein Attentismus bei Investitionen zu beobachten, insbesondere im Bereich der besonders großen Investitionen mit zum Teil jahrzehntelangen Refinanzierungszeiträumen wie etwa bei Kraftwerken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Ergänzung des EnWG, Paragraph 13 zur Sicherung der Verfügbarkeit der Netzreserve
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Möglichmachung der Beschaffung von martklichen Flexibilitäten aus aggregierten E-Fahrzeugen
Aktiv vom 21.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: The Mobility House am 21.06.2024
- Beschreibung: Den lokalen Verteilnetzbetreibern sollte es erleichtert werden, lokal Flexibiliäten zu beschaffen, um Bedarfe lokaler Stromnetze besser ausgleichen zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Vorschläge zur Änderung des Entwurfs für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz.
Aktiv vom 21.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Verbesserung des Gesetzgebungsvorschlags z. B. mit Blick auf den Katalog an erfassten Vorhaben notwendiger Infrastrukturen zur Energieversorgung (z. B. Bau von Stromleitungen, Transformatoren und Umspannstationen sowie auch eine Erweiterung auf Wasserstoff-Kraftwerke. Ferner sollte der Gesetzentwurf neben verfahrensrechtlichen Regelungen auch materiell-rechtliche Erleichterungen vorsehen, die Verfahren beschleunigen (z. B. Aufnahme der Vorhaben in den Katalog der im Außenbereich privilegierten Vorhaben). Ferner sollten auch Anlagen zur Speicherung von Wasserstoff im überragenden öffentlichen Interesse liegen und Genehmigungspflichten bei der Umwidmung von Erdgas- und Wasserstoffspeicher vereinfacht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine sachgerechte und zügige Umsetzung der neuen EU-Vorgaben im nationalen Recht (EnWG), z. B., um eine Gestaltung angemessener Rahmenbedingungen für den Zugang zu Wasserstoffnetzen, Importerminals für Wasserstoff sowie Wasserstoffspeichern zu erreichen und damit insgesamt eine weitere Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen von Regelungen z. B. im EnWG, um im aktuellen nicht geeigneten Marktrahmen im dynamischen Marktumfeld der Energietransformation benötigte Wasserstoff- und Erdgas-Speicherkapazitäten effizient und bedarfsgerecht bereitzustellen. Einführung eines integrierten Contract-for-Differenz-Fördersystems, um einen effizienten Übergang von Erdgas- zur Wasserstoffspeicherung zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Konkretisierung der Kraftwerksstrategie + Einführung eines Kapazitätsmechanismus zur Mobilisierung von Investitionen in gesicherte Leistung
Aktiv vom 20.06.2024 bis 08.04.2026
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: - Konkretisierung der Kraftwerksstrategie, um den notwendigen Zubau von 25 GW zu erreichen. - Einführung eines Kapazitätsmechanismus zur Mobilisierung von Investitionen in gesicherte Leistung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (67):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Einsparvorschläge zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (37):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (27):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Kraftwerksstrategie muss gleichermaßen auf die Ziele künftiger Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit einzahlen. Die Ziele müssen erreichbar sowie technisch und wirtschaftlich umsetzbar sein. Die Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis gasförmiger Brennstoffe unterstützt gleichermaßen alle Zielsetzungen durch einen hohen Brennstoffnutzungsgrad und dient zusätzlich auch bei der Transformation des Wärmemarktes als notwendiges Back-up-System. Daher sind bestehende KWK-Systeme in die Kraftwerksstrategie zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit während der Transformation zu integrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: E.DIS AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Die gesetzlichen Vorgaben zur Netzausbauplanung sollten bestmöglich die praktische Umsetzung der Energiewende unterstützen. Insofern bedarf es bei den Flächenverteilnetzbetreibern einer stärkeren Fokussierung der Netzausbauplanung auf die Hochspannungsebene und der Schaffung von Verbindlichkeit der Netzausbauplanung für Netzentwicklungsplan und Anschlussnehmer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG am 19.06.2024
- Beschreibung: Trianel stellt die Forderung nach dem Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland, um derzeit bekannte große Verbrauchs- und Erzeugungsregionen für Wasserstoff in Deutschland zu erreichen und so zentrale Wasserstoff-Standorte, beispielsweise große Industriezentren, Speicher, Kraftwerke und Importkorridore, anzubinden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie -
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Anschluss an das Wasserstoff-Kernnetz
Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.01.2025
Wieder aktiv seit 28.04.2025
- Angegeben von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Für einen Anschluss der Raffinerie Leuna an das Wasserstoff-Kernnetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Umsetzung des beschleunigten werktäglichen Lieferantenwechsel in 24 Stunden
Aktiv vom 17.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: edna Bundesverband Energiemarkt und Kommunikation e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung einer Regulierung, die es den betroffenen Markteilnehmern ermöglicht, den Lieferantenwechsel in 24 Stunden prozessual, Software- und Hardware-seitig sowie unter Berücksichtigung einer realistischen Implementierungsdauer zu realisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung des weiteren Anstiegs von Stromkosten durch Stabilisierung der Netzentgelte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH (HKM) am 14.06.2024
- Beschreibung: In der dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden u.a. die Finanzierungsregeln für das Wasserstoff-Kernnetz geregelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass Finanzierungsbedingungen beschlossen werden, die es den Fernleitungsnetzbetreibern ermöglichen, endgültige Investitionsentscheidungen für das Wasserstoff-Kernetz zu treffen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 14.06.2024
- Beschreibung: Zur Implementierung des leistungsbegrenzenden Eingriffs des Verteilnetzbetreibers bei steuerbaren Verbrauchseinrichtungen um Engpässe im Verteilnetz zu vermeiden hat die Bundesnetzagentur ein Eckpunktepapier konsultiert und anschließend eine Festlegung veröffentlicht. In diesem Rahmen haben wir eine Stellungnahme bezüglich der Ausgestaltung des direktiven Eingriffs vorgelegt, die bei der Bundesnetzagentur einsehbar ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Infraserv GmbH & Co. Höchst KG am 04.06.2024
- Beschreibung: Die H2ercules-Initiative will zur Entstehung eines Wasserstoffmarktes in großem Umfang beitragen und damit die Dekarbonisierung und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung vorantreiben. Eine zwingende Voraussetzung für eine erfolgreiche Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ist die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur als Bindeglied zwischen Wasserstofferzeugung bzw. -import und Verbrauchern. Mit dem Regelungsvorhaben sollen die Rahmenbedingungen der Finanzierung des H2-Kernnetzes im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Klarstellende/konkretisierende Regelungen für die Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; gesetzlicher Anspruch auf Vertragsanpassung zugunsten von Nachzüglern bei Verträgen über die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; Abnahmeverpflichtung des Mieters bei vermieteten Eigentumswohnungen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Die Planungsgrundsätze und das Finanzierungregime für das H2-Kernnetz sollen so umgesetzt werden, dass das Kernnetz auch an solche Standorte herangeführt wird, an denen sich heute systemrelevante Kraftwerke (Kraftwerke in der Netzreserve) befinden. Dies sollte insbesondere dann gelten, wenn an diesen Standorten fortgeschrittene Planungen für die Errichtung von H2-Kraftwerken bzw. H2-Ready-Kraftwerke bestehen. H2-Kraftwerke müssen wirtschaftlich in die Lage versetzt werden, ihren Anteil an der H2-Kernnetz-Finanzierung leisten zu können. Das Kernnetz muss Zugang zu H2-Quellen und H2-Speichern erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird eine Anpassung des §13b EnWG, der eine Umrüstung oder den Neubau von Kraftwerken an bestehenden Netzreserve-Standorten ermöglicht. Hierzu sollte eine vorzeitige Entlassung aus der Systemrelevanz rechtssicher vorgenommen werden können. Bisher ist gesetzlich nicht vorgesehen, Kraftwerke vorzeitig aus der Netzreserve zu entlassen - auch nicht, um die Inbetriebnahme eines Neubaus oder eines umgerüsteten Kraftwerks zu gestatten (und etwa Anlagenteile für eine neue Anlage zu nutzen).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 03.06.2024
- Beschreibung: Das BMWK beschäftigt sich in einem Green Paper mit der zukünftigen Rolle der Gasverteilnetze. Diskutiert werden die Modalitäten der Stilllegung, die Neuregelung des Anschlusszwangs und die Kosten, welche auf die Verbraucher zukommen. DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. votieren dafür, diese hervorragende Infrastruktur technologieoffen und klima- sowie energiepolitisch weiterhin sinnvoll zu nutzen, wo das wirtschaftlich möglich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Etablierung einer integrierten Energieinfrastrukturplanung (Systementwicklungsstrategie)
Aktiv vom 16.05.2024 bis 19.05.2026
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Mit dem szenariobasierten Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff wird die Grundlage für die langfristige Entwicklung der Gas- und Wasserstoffnetze gelegt. Die zeitliche Verzahnung der integrierten Netzplanung mit den Fristen im Strombereich ist ebenfalls positiv. Nun muss es darum gehen, mit einer Systementwicklungsstrategie eine Energieinfrastrukturplanung aus einem Guss zu etablieren und damit im Sinne der Sektorenkopplung die Rolle von Wasserstoff im Energiesystem festzuschreiben. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Aufbau eines leistungsfähigen Wasserstoff-Kernnetzes
Aktiv vom 16.05.2024 bis 12.09.2024
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Die Bedingungen für den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes müssen dauerhaft sichergestellt werden, sodass die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell haben. Dabei ist eine attraktive Eigenkapitalverzinsung entscheidend ebenso wie ein Hochlaufnetzentgelt, das den Transport erneuerbarer Gase anregt. Die Bundesregierung muss zudem den diskriminierungsfreien Zugang, insbesondere auch für die kleinen und mittelständischen Akteure zur Wasserstoffinfrastruktur (Netze und Speicher) sicherstellen. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes -
BT-Drs. 20/7310
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Milence Germany am 27.04.2024
- Beschreibung: Für den Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur für batterieelektrische LKW müssen Antragsverfahren für und die Durchführung von Stromnetzanschlüssen an das Verteilnetz beschleunigt werden und das Stromnetz vorausschauend ausgebaut werden. Es sollte eine maximalen Bearbeitungszeit von Netzanschlussbegehren und eine frühzeitige und proaktive Information über Verzögerungen sowie Statusmeldungen festgeschrieben werden. Des Weiteren sollten Daten der Ladepunktbetreiber bei der mittel- und langfristigen Netzplanung berücksichtigt werden, auf dessen Basis auch ein vorrauschauender Netzausbau ermöglicht werden muss. Zudem sollte digitales Kartenmaterial bereitgestellt werden, aus dem hervorgeht, wo derzeit noch freie Netzkapazitäten für den schnellen Anschluss von Ladeparks vorliegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 27.10.2026
- Beschreibung: In der EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie sicherstellen, dass zeitlich begrenzte und standortbezogene Stromversorgung auf Messegeländen nicht wie ein allgemeines Stromverteilsystem reguliert wird. Eine praxisgerechte Behandlung von Sonderfällen wie Messen, ohne starre Schwellenwerte für angeschlossene Kunden und Eigenverbrauch, ermöglichen. Die überarbeitete Richtlinie zügig in deutsches Recht umsetzen und damit Rechtssicherheit für die deutsche Messewirtschaft schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 26.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets vorgelegt. Der geltende Rechtsrahmen für den Erdgasbinnenmarkt soll umfassend weiterentwickelt sowie ein Ordnungsrahmen für erneuerbare Gase und Wasserstoff geschaffen werden, um die Dekarbonisierung der Energiemärkte und das Ziel der Klimaneutralität in der Europäischen Union weiter voranzutreiben. Damit liegt auch erstmals ein umfassender europäischer Ordnungsrahmen für den entstehenden Wasserstoffmarkt vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: MIBRAG GmbH am 19.10.2026
- Beschreibung: Mit Blick auf den Koalitionsvertrag prüft die Bundesregierung den Markteinsatz von Steinkohlekraftwerken aus der Netzreserve. Die Rückkehr dieser Kraftwerke auf den regulären Strommarkt würde zu erheblichen Marktverzerrungen zulasten der Bestandskraftwerke sowie notwendiger Investitionen in Erzeugungs- und Speicheranlagen führen. Daher spricht sich MIBRAG gegen die Marktrückkehr dieser Kraftwerke aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: EWE NETZ GmbH am 16.10.2026
- Beschreibung: In der Praxis führen die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich aus den §§ 46 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ergeben, sowohl bei den Kommunen als auch bei den Netzbetreibern inzwischen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Anforderungen an rechtmäßige Konzessionsvergaben sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Durch eine optionale De-Minimis-Regelung (Geringfügigkeits-Regel) für kleinere Kommunen unter 5.000 Einwohnern kann eine Vereinfachung und Entbürokratisierung erreicht werden, um den bürokratischen Aufwand und die volkswirtschaftlich vermeidbaren Kosten deutlich zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ECO STOR am 15.10.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung des Netzanschlusspakets im Sinne eines schnellen weiteren Hochlaufs Erneuerbarer Energien und Batteriespeichersysteme.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Vonovia SE am 12.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Aufnahme von Änderungen in den Entwurf des EEG (BT-Drs. 21/7867) und das Netzpaket (BT-Drs. 21/7866). Der Übergang kleiner und mittlerer Erzeugungsanlagen in die Direktvermarktung soll praxistauglich ausgestaltet und unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die technischen und abwicklungstechnischen Voraussetzungen, insbesondere Smart-Meter- und Steuerungs-Rollout sowie Marktkommunikation, gegeben sind. Zudem sollen die Abwicklungsgrundlagen der Direktvermarktung gesetzlich abgesichert werden, unter anderem durch einen Festlegungsauftrag an die Bundesnetzagentur zur Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts (neuer § 14g EnWG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 08.10.2026
- Beschreibung: ONTRAS setzt sich für zügige, rechtssichere und volkswirtschaftlich effiziente Nachfolgeregelungen für Netzzugang und Netzanschluss von Biomethananlagen ein. Dazu gehören insbesondere Regelungen zur Ausweisung von Biomethannetzgebieten zur Schaffung einer langfristigen Perspektive für den Netzanschluss.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2026
- Beschreibung: Der Verband unterstütztet einige Verbesserungen im Netzpaket, wie digitale Prozesse und verbindlichere Fristen für den Netzanschluss. Der vorgeschlagene Redispatch-Vorbehalt wird jedoch abgelehnt – EFET D spricht sich gegen dessen Einführung aus. Um Engpässe in den Verteilnetzen zu identifizieren und vorhandene Netzkapazitäten besser auszuschöpfen, sind Digitalisierung und Echtzeitdaten entscheidend. Ebenso ist Netzausbau erforderlich, um Netzengpässe zu überwinden. Transparenz über die betroffenen Netzbereiche und deren Digitalisierung sind erste notwendige Schritte. Zudem sollte die Bundesnetzagentur Mindeststandard festlegen und so die Möglichkeiten für Netzbetreiber-Eingriffe begrenzen. FCAs sollten als Option möglich, jedoch nie Voraussetzung für einen Netzanschluss sein.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BWE fordert, dass die gesetzlichen Vorgaben zum Redispatch 2.0 auf die Wirkleistungs- und Blindleistungseinspeisung und nicht - wie bisher - auf die Erzeugung abzielen sollten. Aus Sicht des BWE besteht hierfür Anpassungsbedarf bei den §§ 13, 13a und 14 EnWG.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (Netzpaket)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Neugestaltung von Redispatch, sodass Abregelung am Netzverknüpfungspunkt und nicht an der Anlage stattfindet. Die Umformulierung vorgegebener Priorisierungsparameter für die Netzanschlussvergabe, sodass für ÜNB und VNB hier eine Muss- statt einer Kann-Regelung gilt. Die Erweiterung der Transparenzpflichten und der Vereinheitlichung des Reservierungsmechanismus auf die Niederspannung ab 01.01.2030.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 471/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens -
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
BR-Drs. 471/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Neugestaltung von Redispatch, sodass Abregelung am Netzverknüpfungspunkt und nicht an der Anlage stattfindet. Die Umformulierung vorgegebener Priorisierungsparameter für die Netzanschlussvergabe, sodass für ÜNB und VNB hier eine Muss- statt einer Kann-Regelung gilt. Die Erweiterung der Transparenzpflichten und der Vereinheitlichung des Reservierungsmechanismus auf die Niederspannung ab 01.01.2030.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 471/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens -
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
BR-Drs. 471/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 29.09.2026
- Beschreibung: Der bne setzt sich für die Umsetzung der Roadmap Systemstabiliät ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Das StromVKG soll den Aufbau gesicherter Leistung anreizen.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praxistaugliche und effiziente Ausgestaltung der Netzanschlussverfahren für lastseitige Anlagen ein. Der BDEW fordert insbesondere sachgerechte und transparente Kriterien für die Bearbeitung und Priorisierung von Netzanschlussbegehren. Zudem setzt sich der BDEW für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens ein, um Netzanschlussverfahren insbesondere für Elektrolyseure, Anlagen der Elektromobilität, Batteriespeicher zu beschleunigen und effiziente Prozesse zur Integration von Verbrauchsanlagen in die Verteilnetze zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Next Kraftwerke am 20.08.2026
- Beschreibung: Next Kraftwerke setzt sich dafür ein, dass ein potentieller Redispatch-Vorbehalt nicht zu einem de facto Verbot von Neuanlagen in bestimmten Regionen führt. Unter Berücksichtigung, dass die Redispatch 2.0 Abruf- und Abrechnungsprozesse auf Seiten der ANBs flächendeckend nicht gut funktionieren, sollte ein Fokus auf einfache und transparente Prozesse gelegt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4457
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Die Sonne ihren Job machen lassen - Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz
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BT-Drs. 21/4457
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 13.08.2026
- Beschreibung: Mit dem Gesetzesentwurf soll der jährliche Zuschuss des Bundes zu den Stromübertragungsnetzentgelten für die Jahre 2027-2029 auf 5,525 Mrd. €/a festgesetzt werden
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 12.08.2026
- Beschreibung: Grundproblem des Konstrukts der Kundenanlage war bisher die Definition mittels unbestimmter Rechtsbegriffe. Erst durch zahlreiche Gerichtsurteile hatten sich gewisse Leitplanken etabliert. Eine europarechtliche Grundlage mit unbestimmten Rechtsbegriffen läuft Gefahr, die von allen Beteiligten gewünschte Rechtssicherheit zu verfehlen. Dies kann kaum im Interesse der Beteiligten sein. Der Vorschlag des Rates sieht daher ganz konkrete Grenzen hinsichtlich des prozentualen Eigenverbrauchs sowie der Anzahl zu versorgender Kunden bzw. Haushalte vor. Dabei sind die vom Rat benannten Zahlen eher zweitrangig. Für uns von Bedeutung ist, dass dort überhaupt Zahlen benannt werden, die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auch niedriger bzw. höher ausfallen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Änderung des Netzanschlusspakets, insbesondere Streichung des Redsipatch-Vorbehalts und stärkere Verpflichtungen für die Verteilnetzbetreiber.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: enercity AG am 06.08.2026
- Beschreibung: Das Gesetzesvorhaben führt an verschiedenen Stellen zu einer Verschlechterung des Windenergieausbaus. Insbesondere Niedersachsen ist davon massiv betroffen, da Repowering-Vorhaben benachteiligt werden. Des Weiteren sind entschädigungsfreie Abregelungen mit 20 % zu hoch und müssen auf maximal 10 % abgesenkt werden. Kapazitätslimitierte Gebiete sollten auf maximal für 5 Jahre begrenzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 28.07.2026
- Beschreibung: ITAD fordert die ersatzlose Streichung von § 17 Abs. 1a EnWG-E in dem Referentenentwurf. Das Rückholen von vertraglich zugesicherten Netzanschlussleistungen ist ein Eingriff in einen Vermögenswert der jeweiligen Anlage und kann negative Auswirkungen auf Investitionen in strategische Dekarbonisierungs- und Erweiterungsprojekte nach sich ziehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 27.07.2026
- Beschreibung: Der Gesetzgeber sollte die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zum Anlass nehmen, um dringende Anpassungen im Windenergie- auf-See-Gesetz vorzunehmen. Durch zielgerichtete Änderungen im EnWG und im WindSeeG kann die Investitionssicherheit für Betreiber gestärkt und somit die Realisierungswahrscheinlichkeit der Projekte erhöht werden
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Consolinno Energy GmbH am 13.07.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für Energy Sharing nach § 42c EnWG. Ermöglicht werden sollen wettbewerbliche Umsetzungsmodelle auf Basis virtueller Bilanzierungsgebiete, die Integration flexibler Verbraucher und die Nutzung bestehender Marktprozesse zur Stärkung von Energiegemeinschaften und Bürgerenergie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: European Energy Deutschland GmbH am 10.07.2026
- Beschreibung: Änderung des geplanten Redispatch-Vorbehaltes
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine sachgerechte Ausgestaltung der Festlegungen der Bundesnetzagentur zum finanziellen Ausgleich, zum Aufwendungsersatz sowie zu den Bewirtschaftungsmethoden im Redispatch ein. Der BDEW fordert praktikable, rechtssichere und verursachungsgerechte Regelungen für Netzbetreiber und weitere betroffene Marktteilnehmer. Der BDEW setzt sich dafür ein, dass die regulatorischen Vorgaben einen effizienten Redispatch ermöglichen, die Versorgungssicherheit unterstützen und unnötige administrative sowie wirtschaftliche Belastungen vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: EWE AG am 07.07.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Flexibilisierungsgesetzes zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren für energiewenderelevante Infrastruktur: Hierzu soll geprüft werden, ob die vorgesehenen Beschleunigungsregelungen auch auf Verteilnetzinfrastruktur ausgeweitet, Verteilnetze als im überragenden öffentlichen Interesse liegend berücksichtigt sowie Genehmigungsverfahren durch zentrale Ansprechstellen, digitale Verfahren und verbindliche Fristen vereinfacht werden können. Zudem sollen Regelungen für Bestandsmaßnahmen sowie zur Erhöhung der Planungs- und Investitionssicherheit weiterentwickelt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Rohrleitungsbauverband e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. Wasserstoff- und Erdgasinfrastrukturen, u.a. Regelungen zur Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff, Einführung einer Netzentwicklungsplanung für Wasserstoffverteilernetze sowie von Planungsinstrumenten für die Transformation der Gasnetze auf Verteilernetzebene (Verteilernetzentwicklungspläne), Entflechtung im Wasserstoffbereich, Vermeidung von Rückbauverpflichtungen bei dauerhaften oder teilweisen Außerbetriebnahmen von Gasversorgungsnetzen, Zertifizierung von Wasserstoff-Transportnetzbetreibern, zum Zugang und Anschluss von künftiger Wasserstoffinfrastruktur und Biomethan, zu Netzentgelten für Gas und Wasserstoff, Aufgaben der Betreiber von Wasserstoffnetzen, Wasserstoffspeichern und Wasserstoffterminals
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
- Beschreibung: Änderung des Netzpakets mit dem Ziel, digitale und beschleunigte Netzanschluss- und Inbetriebnahmeprozesse praxistauglich auszugestalten, zugleich aber investitionshemmende Redispatch-Regelungen in netzlimitierten Gebieten zu vermeiden und den Ausbau erneuerbarer Energien nicht an einem unzureichenden Netzausbau auszurichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 30.06.2026
- Beschreibung: Die EnWG-Novelle setzt das EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket in nationales Recht um und schafft erstmals einen gesetzlichen Rahmen für die Transformation der Gasverteilnetze. Als kommunaler Gasverteilernetzbetreiber begrüßt die SachsenEnergiem die Einführung von Verteilernetzentwicklungsplänen als Planungsinstrument, fordert jedoch eine praxistaugliche Ausgestaltung, die mit den kommunalen Wärmeplänen verzahnt ist. Der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Fristen zur Trennung von Gasnetzanschlüssen flexibel anzupassen, sofern ein rechtzeitiger Anschluss an ein Wärmenetz sichergestellt werden kann. Die Mindestfrist von fünf Jahren erscheint angemessen und sollte in dieser Ausgestaltung erhalten bleiben. Die SE begrüßt ausdrücklich die Einführung einer Duldungspflicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 30.06.2026
- Beschreibung: Nach dem Beschluss des BGH vom 13.05.2025 zum Streit um die „allgemeine“ Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG, mit dem der BGH klarstellt, dass dieser zentrale Begriff des deutschen Energiewirtschaftsrechts nur noch einen geringen Anwendungsbereich hat, empfiehlt es sich, zügig Rechtssicherheit zu schaffen. Insbesondere sollte unnötiger bürokratischer Mehraufwand für Unternehmen möglichst vermieden werden. Sofern es einer Zwischenlösung bedarf, ist die Regulierung auf das europarechtlich erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Eine Änderung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie auf europäischer Ebene ist in diesem Fall anzustreben, um dezentrale Versorgungskonzepte wie bislang ohne Regulierung umsetzen zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 30.06.2026
- Beschreibung: Konkrete Vorschläge für eine ambitionierte Umsetzung von Energy Sharing in Deutschland. Vorschläge beziehen sich auf Kreis der potenziell Beteiligten, Regelungen zu Digitlaisierung und Messung, Finanzierung und praktische Umsetzung sowie die Zeitschiene einer Neuregelung. Ferner Bestärkung der Absicht zur Einrichtung einer zentralen Internetplattform für die Abwicklung der Netzzugangs und Skizze der Anforderungen an die Plattform.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Belastung der deutschen Industrie durch hohe Stromkosten wurde von der Bundesregierung erkannt und es soll durch die Gewährung eines Industriestrompreises eine Entlastung herbeigeführt werden. Dies ist nun im europäischen Rahmen (CISAF) für drei Jahre möglich. Diese Absicht ist begrüßenswert und soll auf der nationalen Ebene möglichst rasch umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 29.06.2026
- Beschreibung: Begleitung der EnWG-Novelle mit dem Ziel, rechtliche Rahmenbedingungen für Kraft-Wärme-Kopplung und dezentrale Energieversorgung zu verbessern. Gefordert werden Klarstellungen zu Kundenanlagen, die Einbeziehung von KWK in die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung, die Verlängerung der KWK-Ausschreibungen, Bürokratieabbau für dezentrale Stromliefermodelle sowie technologieoffene und investitionssichere Regelungen für die Energiewende.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Uniper SE am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, die geplante Einführung eines Reifegradverfahrens zu unterstützen, bei dem die Projektreife von Speicherprojekten maßgeblich ist für einen schnellen Netzanschluss. Ziel ist auch zu erreichen, das flexible Netzanschlussverträge nicht zu einem neuen Standard werden, sondern als nachrangiges Instrument netzverträglicher Erschließung zusätzlicher Anschlusskapazität dienen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Xlinks Germany GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Xlinks Germany GmbH verfolgt die Entwicklung eines Deutschland/Europa und Marokko verbindenden Stromprojekts namens Sila Atlantik, bestehend aus einer HVDC-Verbindung zwischen den beiden Ländern und erneuerbarer Stromerzeugung sowie Batteriekapazitäten in Marokko. Das Projekt ist in vielerlei Hinsicht innovativ, sodass der regulatorische Rahmen voraussichtlich an einigen Stellen angepasst werden muss, um es zu ermöglichen. Dies betrifft beispielsweise Fragen der Stromerzeugung und der Strominfrastruktur. Eine genaue Identifikation betroffener Regelungen ist Gegenstand laufender Analysen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: Der VKU befürwortet eine Anpassung des § 102 EnWG. Sie muss die nach Inkrafttreten der §§ 41f und g EnWG am 23.12.2025 aufgetretene und in der Rechtsprechung seitdem uneinheitlich beantwortete Frage der zivilgerichtlichen Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden in und außerhalb der Grundversorgung eindeutig im Sinne der bisherigen BGH-Rechtsprechung beantworten. Sie muss damit nicht nur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit schaffen, sondern zugleich auch neue Abgrenzungsschwierigkeiten vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf der Anpassung des § 102 EnWG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Equinor Deutschland GmbH am 27.06.2026
- Beschreibung: § 114 EnWG-E soll die Regelungen des Artikel 31(3) Richtlinie (EU) 2024/1788 in die deutsche Gesetzgebung übertragen. Es ergeben sich in der Regelung des Gesetzes aber Abweichungen ggü. der englischen Orginalfassung der EU-Richtlinie sowie zur deutschen Übersetzng dieser. Diese Abweichungen führen in der Praxis zu Umsetzungsproblemen. Diese sollen behoben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Eine differenzierte, verhaltens- und netzorientierte Preisbildung erfordert digitale Transparenz im Netzinneren – insbesondere auf der Verteilnetzebene. Eine flächendeckende digitale Infrastruktur ist unabdingbare Voraussetzung für das Stromsystem der Zukunft. Dazu zählen die Ausstattung der Netze mit intelligenten Messsystemen zur zeitgenauen Erfassung und Abrechnung, die Digitalisierung von Ortsnetzstationen zur Echtzeitüberwachung von Netzbelastung, Einspeisung und Flexibilität, sowie interoperable Systeme zur Aggregation und Rückführung netzrelevanter Daten an Netzbetreiber und Nutzer. Diese digitale Infrastruktur wird die Grundlage liefern für dynamische Preissignale, automatisierte Flexibilitätsbereitstellung und die operative Umsetzbarkeit eines entgeltbasierten Verhaltensanreizes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass ausgehend von einem klar definierten Zielsystem die Grundlinien einer zukunftsfesten Netzentgeltsystematik entwickelt werden, die sich am klimaneutralen Energiesystem der Jahre 2035/2045 orientieren. Auf dieser Basis können notwendige Übergangsregelungen und klar abgegrenzte, befristete Ausnahmen sachgerecht abgeleitet werden. Dabei dürfen Netzentgelte nicht nur die tatsächlichen Netzkosten decken, sondern müssen zugleich investitionsfreundliche Anreize setzen, um Fehlsteuerungen und steigende Gesamtsystemkosten zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Der Status von Flüssiggas im Energiewirtschaftsgesetz muss erhalten bleiben. Flüssiggas ist im EnWG verankert im Rahmen von §4 und §49 (Betrieb von öffentlichen Netzen und Anwendung des technischen Regelwerks). eine stärkere Einbindung ist nicht sachgerecht, es dürfen aber die bestehenden Anforderungen, z. B. durch ein Streichen der Definition, nicht gestrichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hamburger Energiewerke GmbH am 17.06.2026
- Beschreibung: Für eine langfristige verlässliche Netzentgeltregelung für Elektrolyseeure sind folgende Punkte zentral: - Vertrauensschutz sichern: Neue Netzentgeltregelungen dürfen nicht auf geplante oder im Bau befindliche Anlagen angewendet werden. - Netzentgeltbefreiung nach § 118 Abs. 6 EnWG bis 04.08.2029 unverändert beibehalten und perspektivisch verstetigen. - Keine dynamischen Netzentgelte für Elektrolyseure, da sie mit RFNBO-Vorgaben (stündliche Korrelation, 36-Monats-Regel) unvereinbar sind. - Netzdienliche Standortwahl fördern: Anreize für Elektrolyseure in § 13k-Entlastungsregionen setzen, um Abregelungen zu reduzieren und Systemeffizienz zu erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 16.06.2026
- Beschreibung: Die Risikoverteilung zwischen dem Offshore-Windparkentwickler und dem Übertragungsnetzbetreiber muss neu geregelt werden. Netzanbindungstermine sollen mit der Veröffentlichung im Flächenentwicklungsplan des BSH, spätestens zum Zeitpunkt der Ausschreibung einer Offshore-Wind Fläche durch die Bundesnetzagentur, verbindlich werden. Der Entwickler eines Offshore-Windpark-Projektes muss im Falle einer unverschuldeten und von ihm nicht absehbaren Netzanschlussverzögerung kompensiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Schaffung eines regulatorischen Rahmens zur Ausweisung von Biomethannetzgebieten ein. Der BDEW fordert die Berücksichtigung von Biomethannetzgebieten in der Gas- und Wasserstoffnetzplanung, um die langfristige Einspeisung von Biomethan sowie Planungs- und Investitionssicherheit für Bestands- und Neuanlagen zu gewährleisten. Der BDEW setzt sich für eine Biomethanstrategie ein, die die nachhaltigen Potenziale von Biomethan berücksichtigt und eine wirtschaftliche Transformation der Gasnetze ermöglicht. Der BDEW lehnt pauschale langfristige Anschluss- und Trennungsvorgaben für Biomethananlagen ab und fordert eine flexible, netzorientierte Ausgestaltung der Regelungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Germanwatch am 02.06.2026
- Beschreibung: BMWE und BNetzA sollen koordiniert eine Flexibilitätsagenda für das Stromsystem verabschieden, um Maßnahmen für die Flexibilisierung des Stromangebots und der Stromnachfrage, die Integration von Speichertechnologien, der Förderung non-fossiler Flexibilitäten und der DIgitalisierung des Energiesystems zu strategisch zu bündeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 29.05.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Einführung eines Fördermechanismus auf Basis von Differenzkostenverträgen (Contracts for Difference) zur Unterstützung des Wasserstoffmarkthochlaufs ein. Der BDEW fordert die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke zwischen Wasserstoffbereitstellungskosten und Zahlungsbereitschaft der Abnehmer. Zudem setzt sich der BDEW für staatliche Garantieinstrumente zur Absicherung von Infrastruktur-, Kontrahenten- und Investitionsrisiken sowie für verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen, wettbewerbliche Vergabeverfahren und eine langfristige Finanzierung entsprechender Förderinstrumente ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 26.05.2026
- Beschreibung: Mit ihrem Gesetzentwurf will die Regierung das Gasleitungsnetz in Deutschland EU-konform umbauen bzw. modernisieren und die Infrastruktur für Wasserstoff neu regeln sowie die Zertifizierung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Gase und H2 korrekt setzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 21.05.2026
- Beschreibung: Gesetzliche und regulatorische Ausgestaltung diskriminierungsfreier Reifegradverfahren für Netzanschlüsse an das Übertragungsnetz: Netzanschlussbegehren sollen verpflichtend anhand ihres Beitrags zur Behebung bestehender oder zukünftiger Netzengpässe sowie anhand sektorspezifischer Ziele des Netzentwicklungsplans priorisiert werden. Elektrolyseprojekte an netzdienlichen Standorten, insbesondere in Entlastungsregionen nach § 13k EnWG und in räumlicher Nähe zum Wasserstoffkernnetz, sollen gezielt bevorzugt werden. Zudem sollen verhältnismäßige Nachweisanforderungen und fristgebundene Nachreichungen ermöglicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf des BMWE vom 17. April 2026 zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens, insbesondere §§ 17a und 17b EnWG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: 8KU GmbH am 11.05.2026
- Beschreibung: Fokussieren der Novelle Sinne einer kosteneffizienten und kundenfreundlichen Wärmewende und Effizienz bei Umbau der Infrastrukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Netze BW GmbH am 04.05.2026
- Beschreibung: Wir zeigen Regelungshürden im aktuellen Gesetzesentwurf auf, die eine erfolgreiche Umsetzung der Verteilernetzentwicklungspläne für Gasverteilernetzbetreiber verzögern oder verhindern könnten und setzen uns mit entsprechenden Änderungsvorschlägen für die Anpassung des Gesetzesentwurfs ein. Es handelt sich hierbei um eine gemeinsame Position mit Badenova Netze GmbH, Energienetze Bayern GmbH & Co. KG, Ferngas Netzgesellschaft mbH, Hamburger Energienetze GmbH, inetz GmbH, Netze-Gesellschaft Südwest mbH, Netz Leipzig GmbH, schwaben netz GmbH sowie SWE Netz GmbH.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):