Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

881 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/35)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (881)

  • Angemessene Lärmvorgaben für das Höchstspannungsnetz

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 23.06.2026

    • Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung von Regelungen der TA Lärm für heranrückende Wohnbebauung an Anlagen und Leitungen des Höchstspannungsnetzes, die keine angemessene Rücksicht auf Ausbaubedarfe der Stromnetze und die dabei einzuhaltenden Lärmvorgaben nehmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200206 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG durch diese Regelung ...

  • Anpassung der THG-Minderungsquote / Erfüllungsspezifika für erneuerbaren H2 (RED III) und Anpassung des THG-Quotenhandels

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 10.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in nationales Recht (BImSchG/BImschV) legt neben dem..., ...Verpflichtete im Sinne des BImSchG/BImSchV) oftmals nicht..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorgegeben (THGMinderungsquote..., ...Verpflichtung aus §37a BImSchG, räumlich unabhängig ...

  • Förderung der Nutzung von RFNBO in Raffinerien und der Herstellung von nachhaltigen Kraftstoffen in Deutschland

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.01.2025

    Aktiv vom 28.04.2025 bis 15.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... über eine Novelle des BImschG an das Bundesministerium..., ...weiteren Vorgaben aus einer BImSchG-Novelle zu betrachten..., ... über eine Novelle des BImschG an das Bundesministerium..., ...weiteren Vorgaben aus einer BImSchG-Novelle zu betrachten..., ... über eine Novelle des BImschG an das Bundesministerium..., ...weiteren Vorgaben aus einer BImSchG-Novelle zu betrachten..., ... ImmissionControl Act (BImSchG) only allows biofuels..., ... ImmissionControl Act (BImSchG) only allows biofuels..., ...dem Geltungsbereich des BImSchG A. Wasserstoffbasierte..., ...auch die Vorgaben aus der BImSchG und 37. BImschV mit dem..., ...und § 37b Absatz 8 Nr. 5 BImSchG-Entwurf) nicht auf das..., ...dem Geltungsbereich des BImSchG Um ein level playing..., ...in Verkehr bringen, der BImSchG/Regulierung zur THG-Quote..., ...Das Ambitionsniveau der BImSchG ist höher als das der..., ...Mandats an, als es unter der BImSchG der Fall ist. Inverkehrbringer..., ...RFNBO-Unterquote in der BImSchG reduziert werden, da ..., ...nicht zusätzlich über die BImSchG national gemeldet werden..., ...und § 37b Absatz 8 Nr. 5 BImSchG-Entwurf) nicht auf das..., ...dem Geltungsbereich des BImSchG Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen...

  • Verschiedene Änderungen in der nationalen Umsetzung der RED II- Novelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von der Einhaltung der BImSchG-Vorgaben könnte zu Marktverzerrungen..., ...Rohstoffen im Rahmen der BImSchG-Vorgaben im Einklang ..., ...von der Einhaltung der BImSchG-Vorgaben ausgenommen ..., ...beliefern, den Vorgaben des BImSchG verpflichtet sind. Dies..., ...Luftfahrtunternehmen von der BImSchG-Verpflichtung ausgenommen..., ...Treibhausgasquote im Rahmen des BImSchG in Frage kommen. Dies..., ...ehrgeizigen Ziele des BImSchG zu erreichen. • Wir ..., ... für SAF im Rahmen des BImSchG Vorgaben sind unerlässlich..., ...in Nummer 3 Buchstabe b BImSchG nach der Angabe „zu versteuern..., ...37d Abs. 2 Satz 1 Nr. 22 BImSchG) 1. Hintergrund ..., ...37d Abs. 2 Satz 1 Nr. 22 BImSchG enthält eine Verordnungsermächtigung..., ...THG-Minderungspflicht i.S.v. § 37a BImSchG anerkannt. Biokraftstoffe..., ...Verbindung mit § 37a Abs. 4 BImSchG angerechnet werden, wenn..., ...Verpflichtung aus § 37a BImSchG anrechenbar. o Dieser...

  • Praxisnahe Umsetzung der RED III - Richtlinie im Rahmen des 2. Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...blends via Pipeline im BImSchG explizit nennen........., ... § 37b Absatz 8 Nr. 5 BImSchG Entwurf ................, ...37b Abs. 8 Nr. 2 und 3 BImSchG vorgesehenen Ausschlüsse..., ... § 37b Abs. 8 Nr. 2, 3 BImSchG „Nicht auf die Erfüllung..., ...von § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG in Verbindung mit § 37d Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 BImSchG durch eine entsprechende..., ...Ref-E: § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG i. V. m. § 37d Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 BImSchG: RCF können auf dieser..., ... in § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG vor, mit einer klaren..., .... 6,8 und 9 und Satz 2 BImSchG ersatzlos streichen. ..., ...nach § 37d Abs. 2 Nr. 1c BImSchG: die Anrechenbarkeit ..., ...gelten und nicht die der BImSchG/THG-Quote. Sie haben ..., ...vermeiden. Ref-E: § 37a BImSchG Begründung zu Artikel 1 – Änderung des BImSchG: „[...] sind auch die..., ... von § 37a (1) Punkt 3 BImSchG Stellungnahme: In der..., ...blends via Pipeline im BImSchG explizit nennen........., ... § 37b Absatz 8 Nr. 5 BImSchG Entwurf ................, ... Satz 1 Nr. 13 BImSchG: RCF können auf dieser..., ... in § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG vor, mit einer klaren..., ... 1 – Änderung des BImSchG: „[...] sind auch die...

  • Gezielte Anpassung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

    • Angegeben von: MorGen Energy AG am 26.09.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine zügige Verabschiedung und gezielte Anpassungen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes ein. Ziel ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Elektrolyseure und Wasserstoffinfrastruktur sowie die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Refinanzierung von Investitionen im Wasserstoffhochlauf auf marktwirtschaftlicher Basis.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411110001 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Es braucht eine konsequente..., ...Verfahren an die Fristen des BImSchG angeglichen und bestehende...

  • 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in Deutschland mit dem BImSchG und der TA Lärm über ..., ... in der Begründung zum BImSchG-Entwurf (zu § 1 Abs. ..., ...gesetzlichen Vorgaben (GefStoffV, BImSchG, WHG) zu überprüfen. ..., ...Dies sollte z. B. in § 16 BImSchG berücksichtigt und klargestellt..., ...benachteiligt werden. 3. BImSchG Die Umsetzung der Bestimmungen..., .... § Abs. § 3 Abs. (6d) BImSchG) sind innerhalb der Bandbreiten..., ...entsprechende Vorschrift im BImSchG so anzupassen ist, dass..., ...fehlen (...“ z. B. § 5 BImSchG…“ soweit wirtschaftlich...

  • Stärkung der Resilienz der Energieversorgung durch beschleunigten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft

    • Angegeben von: EWE AG am 30.04.2026
    • Beschreibung: Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zur Stärkung der Resilienz und Versorgungssicherheit des Energiesystems: Hierzu sollen insbesondere die Strombezugskriterien für erneuerbaren Wasserstoff (Zusätzlichkeit und zeitliche Korrelation) angepasst sowie die Netzintegration durch geeignete Netzentgeltregelungen für Elektrolyseure erleichtert werden. Zudem sollen Rahmenbedingungen für den Aufbau und Betrieb von Wasserstoffspeichern als strategische Reserve sowie für eine stärkere regionale Wertschöpfung verbessert werden. Darüber hinaus wird eine Anpassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Förderung des Einsatzes von Wasserstoffderivaten (eFuels) angestrebt.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605210028 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aufgebaut wer den. BImSCHG anpassen • Dual-Use..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sollte hinsichtlich ...

  • Nationale Umsetzung der europäischen erneuerbaren Energierichtlinien

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Bundes-Immissionsschutzverordnung..., ...verfehlen Das geltende BImSchG erfüllt mit einer THG-Minderung..., ...bisherigen CO2-Ziele in der BImSchG haben sich als viel zu..., ... sollte deshalb in der BImSchG die THG-Minderungsquote..., ...separat für sich in der BImSchG umgesetzt werden. Fortschrittliche..., ...Rahmenbedingungen. Die Revision der BImSchG und BImSchV sollte ..., ...fest, ebenso die aktuelle BImSchG. Um RFNBO und insbesondere..., ...Grundvoraussetzung. Die Änderung der BImSchG und BImSchV sollte auch..., ...Ausblick Das bisher im BImSchG und in der 38. BImSchV..., ...THG-Quotenhandel / Änderung BImSchG (ambitionierte CO2 Ziele..., ...Mindestens 35% bis 2030 im BImschG festschreiben. Die Forderung...

  • Umsetzung der IED in deutsches Recht bürokratiearm und nicht über europäisches Recht hinausgehend

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mantelgesetzes Änderungen des BImSchG 1) § 1 Abs. 2 BImSchG-Entwurf (im Weiteren BImSchG-E) § 1 Abs. 2 BImSchG-E..., ... 2) § 3 Abs. 6h und 6i BImSchG-E In § 3 BImSchG-E..., ...Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 BImSchG-E In § 5 Abs. 1 Nr. 4 und 5 BImSchG-E sollen neue Betreiberpflichten..., ... 5 Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG-E Laut Art. 14a Abs..., ...anpassen müssen. 6) § 7 BImSchG-E § 7 BImSchG-E enthält..., ..., auf den § 17 Abs. 1a BImSchG-E verweist, sollte an..., ...Abs. 2b und 48 Abs. 1b BImSchG-E zu ergänzen. b)..., ...10) § 10 Abs. 8a Nr. 2 BImSchG-E In § 10 Abs. 8a BImSchG-E soll eine Nr. 2 ergänzt..., ... § 12 Abs. 1a Nr. 2 BImSchG-E (auf den § 17 Abs. 1a Satz 1 BImSchG-E verweist) soll regeln..., ...Anwendung finden. 13) § 27 BImSchG Nach § 27 BImSchG ..., .... 5 Satz 3 BImSchG-E ist vorgesehen, dass..., ...werden: a) § 10 Abs. 6 BImSchG: In § 10 Abs. 6 BImSchG..., ...werden. b) § 10 Abs. 6a BImSchG: In § 10 Absatz 6a BImSchG..., ...3 Abs. 6e BImSchG: Orientierungswerte für..., .... 3 BImSchG, § 48 Abs. 3 BImSchG)..., ...Unterlagen (§ 10 Abs. 1 BImSchG und § 15 BImSchG) • ...

  • Umsetzung der Revision der Industrieemissionsrichtline in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Die Anzeige nach § 15 BImSchG sollte bei geringfügigen..., ...Immissionsschutz (LAI) zur BImSchG-Novelle „Klimaschutz ..., ...Antragstellung (§ 10 Abs. 1 BImSchG): Die Vollzugshinweise..., ...Lasten Dritter (§ 10 Abs. 5 BImSchG): Die Behörden können...

  • Berücksichtigung der Entsorgungsfachbetriebe-Zertifizierung in der nationalen Umsetzung der novellierten IED-Richtlinie der EU

    • Angegeben von: Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 16.09.2025
    • Beschreibung: Die im Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der IED vorgesehene Pflicht zur Einführung und Zertifizierung zusätzlicher Umweltmanagementsysteme (EMAS; DIN EN ISO 14001) sieht bislang nicht die Berücksichtigung des Instruments der Entsorgungsfachbetriebe-Zertifizierung als gleichwertiges System vor. Die Interessenvertretung ist darauf gerichtet, die Efb-Zertifizierung als gleichwertig anzuerkennen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 36/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509160002 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2602110008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sollte. Im neuen § 5 des BImSchG sollte die Regelung zum...

  • Weiterentwicklung und Erhöhung der THG-Quote für mehr Klimaschutz im Verkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... umfasst Änderungen am BImSchG, der 36., 37. und 38...., ...aufgegriffen (alle § 37a, Abs. 4 BImSchG): • Durch die kurzfristige..., ...werden muss (§ 37a Abs. 2 BImSchG). Zur Begründung führt..., ...in Betrieb ist“ (§ 37i BImSchG). Eine Verschie-bung ..., ...ab 2026 been-det (§ 37b BImSchG). Der ADAC rät stattdessen..., ... 37b Abs. 8 S. 1 Nr. 3 BImSchG). Zur Begründung wird..., ... 37b Abs. 8 S. 1 Nr. 5 BImSchG) zur Voraussetzung für..., ...Quotenerfüllung gemäß § 37h BImSchG wird abgeschafft. Ersetzt..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist erst für Oktober..., ... umfasst Änderungen am BImSchG, der 36., 37. und 38...., ...aufgegriffen (alle § 37a, Abs. 4 BImSchG): • Durch die kurzfristige..., ...werden muss (§ 37a Abs. 2 BImSchG). Zur Begründung führt..., ...in Betrieb ist“ (§ 37i BImSchG). Eine Verschie-bung ..., ...ab 2026 been-det (§ 37b BImSchG). Der ADAC rät stattdessen..., ... 37b Abs. 8 S. 1 Nr. 3 BImSchG). Zur Begründung wird..., ... 37b Abs. 8 S. 1 Nr. 5 BImSchG) zur Voraussetzung für..., ...Quotenerfüllung gemäß § 37h BImSchG wird abgeschafft. Ersetzt..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist erst für Oktober...

  • Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung des Hochlaufs von grünem Wasserstoff in Raffinerien mit Fokus auf der Umsetzung der RED3 in Deutschland

    Aktiv vom 21.08.2024 bis 29.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... über eine Novelle des BImschG an das Bundesministerium..., ...weiteren Vorgaben aus einer BImSchG-Novelle zu betrachten..., ... ImmissionControl Act (BImSchG) only allows biofuels..., ... ImmissionControl Act (BImSchG) only allows biofuels...

  • Änderungsvorschläge zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Stromsystem

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...4.2.3. Maßgaben für das BImSchG (Konzentrationswirkung..., ...4.2.4. Maßgaben für das BImSchG (Luftqualität) – neuer..., ...mehrere Maßgaben für das BImSchG entfallen, da diese bereits..., ...der Erleichterungen im BImSchG auf Umspannwerke, Transformatoren..., ...4.2.3. Maßgaben für das BImSchG (Konzentrationswirkung..., ...bezuschlagte Kraftwerke § 13 BImSchG (Konzent rationswirkung..., ...detaillierten Anlagenplanung zum BImSchG-Antrag steht u. a. ..., ...4.2.4. Maßgaben für das BImSchG (Luftqualität) – neuer..., ...Artikelgesetz mit Änderungen in BImSchG, Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz..., ... § 47 Abs. 1, 1a und 2 BImSchG-E ist vorgesehen, dass..., ... ten. Nach § 47 Abs. 7 BImSchG-E werden die Landesregierungen..., ...zusätzliche Maßgabe für § 47 BImSchG in das StromFlexG aufgenommen werden: „§ 47 des BImSchG ist mit der Maßgabe anzuwenden..., ...8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG – die Reversibilität ..., ...die Verfahren denen des BImSchG angeglichen werden....

  • Ambitionierte Umsetzung EU-Erneuerbare-Energien-RL in Deutschland im Verkehrssektor

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...anhebt. Damit soll §37h BImSchG genüge getan werden, ..., ...exponentiell an.3 Der §37h BImschG erhöht die Treib- hausgasquote..., ...Quotenerhöhung über den §37h BImSchG führt auch dazu, mehr..., ...Schwellenwerte im §37h BImSchG erheblich zu niedrig..., ...juristisch umstritten.4 Das BImSchG muss im Zuge der Umsetzung..., ...ordnung zur Durchführung des BImSchG erforderlich, gesetzgeberisch..., ...publicationFile&v=3 4 Jarass BImSchG, 14. Aufl. 2022, BImSchG..., ...Reduktionspfad in §13 Abs. 1 BImSchG festlegen Kraftstoffe..., ... Neuer Absatz 4b §37a BImSchG, analog zu 4a „Flugturbinenkraftstoff..., ...Ersatzlose Streichung 37h BImSchG 24. April 2024NABU/BMUV..., ... in §37a Abs. 6 Satz 5 BImschG geregelte Übertragungsmöglichkeit..., ...mittels §37d Abs. 2 Nummer 7 BImSchG zusammen mit Artikel ..., ...Atlantik-Anrainerstaaten abzustimmen. §37h BImSchG ersatzlos streichen ..., ...Schwellenwerte im §37h BImSchG bewirken, dass die THGQuote..., ...Quotenerhöhung über den §37h BImSchG verhindert diese, weil...

  • RED III-Umsetzung THG-Quote im Verkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Biokraftstoffe (insb. §37b Abs. 6 BImSchG, §16 Abs. 3 37.BImSchV..., ...Palmölproduktion stehen (§37b Abs. 6 BImSchG), womit potenzieller ..., ...Vor-Ort-Kontrollen (§37b Abs. 6 BImSchG) und die Verpflichtung..., ...Verbindung mit §37a Abs. 6 BImSchG und §37c Abs. 1 BImSchG..., ...Neugestaltung von §37h BImSchG, bei der eine deutliche..., ...bei den Anpassungen im BImSchG und der 37. BImSchV wird..., ...Biokraftstoffen (§37c Abs. 2 BImSchG) sowie 17.000 Euro/GJ..., ...wurde zudem § 37b Absatz 6 BImSchG um eine aus unserer ..., ...Auslegung des § 37b Absatz 6 BImSchG zutre􀆯end ist, und bitten...

  • Implementierung der Renewable Energies Directive III (RED III) und Inkrafttreten der ReFuelEU Aviation

    Aktiv vom 30.12.2024 bis 29.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... ImmissionControl Act (BImSchG) only allows biofuels..., ... ImmissionControl Act (BImSchG) only allows biofuels...

  • Konkrete Hinweise der Branche zu den Änderungen der Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU (IED)

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: BDEW gibt Leitplanken für die Umsetzung aus Sicht der betroffenen Betreiber von Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen sowie IED-Anlagen der Energiewirtschaft. Das bewährte Regelwerk ist schrittweise und behutsam weiterzuentwickeln, rechtssichere, schnell durchführbare Genehmigungsverfahren sind zu ermöglichen sowie den Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern und nicht auszuweiten. Verschärfungen, Doppelregulierung und Überlappungen mit anderen Rechtsvorschriften sind zu vermeiden. Die Umsetzung darf nicht dazu führen, dass die Genehmigungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Energie- und Industrieanlagen in Deutschland gefährdet werden. Daher wird für eine 1:1 Umsetzung der neuen Vorgaben, inkl. vorgesehener Ausnahmetatbestände und Flexibilisierungsinstrumente plädiert.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300027 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungsbedarf an den Vor-gaben des BImSchG. § 5 Abs. 2 BImSchG sollte..., ...geregelt werden (z. B. im BImSchG und WHG), dass bei der..., ...sind die in § 7 Abs. 1b BImSchG vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten..., ...Vierten Abschnitts des BImSchG umgesetzt werden, um ...

  • Stellungnahmen zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...THG-Einsparungsziel gemäß § 37a Abs.4 BImSchG erfolgen, so dass der..., ... im § 37a Abs. 1 Nr. 3 BImSchG-Entwurf und es besteht..., ...in § 37a Abs. 1 a Nr. 3 BImSchG-Entwurf macht nicht deutlich..., ... in 37a Abs. 1 a Nr. 3 BImSchG-Entwurf nur fossile gasförmige..., ...Verpflichteten im Sinne des BImSchG, damit es als Dienstleistungsunternehmen..., ...Bereinigung des § 37b Abs. 8 BImSchG Artikel 1 Nr. 3c des..., ...§ 37d Absatz 2 Nr. 1 c BImSchG erschweren die Lesbarkeit..., ...nach § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG Es sollten alle gemäß..., ...Gemäß § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG können andere Kraftstoffe..., ...nach § 37b Abs. 8 Nr. 5 BImSchG-Entwurf und § 4b Abs...., ...Verträge nach § 37a Absatz 6 BImSchG des Verpflichtungsjahrs..., ...gemäß § 37d Abs. 2 Nr. 22 BImSchG. Das bestehende PoC-System...

  • Aktualisierung der Industrieemissionsrichtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 12 a Absatz 2 Nr. 3 BImSchG-E („Experimentierklausel..., ...Auflagen. § 12 a Absatz 4 BImSchG-E: Behörde kann auf Antrag..., ...ist. § 12 a Absatz 6+7 BImSchG-E: Liegen für die Tätigkeit..., ...aus der TA Luft in das BImSchG überführt. § 52a Absätze 2 und 3 BImSchG-E: Die Frist zur Einhaltung...

  • Empfehlungen für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland im Rahmen der 21. Legislaturperiode

    • Angegeben von: Airbus Operations GmbH am 25.03.2025
    • Beschreibung: Airbus setzt sich, mit der Einbringung von Vorschlägen, für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland u.a. hinsichtlich Zukunftsinvestitionen in klimaschonende Technologien für die Transformation und die Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standortes Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503250035 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2503250036 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nationale PtL-Quote in § 37a BImSchG ist europarechtswidrig...

  • Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) in deutsches Recht aussetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzentwurf (§ 10 Abs. 8a Nr. 3 BImSchG-E) ist aus Sicht des ..., ...Beispiel in § 10 Abs. 6 BImSchG sowie in der 9. BImSchV..., ...sollte in § 10 Absatz 6a BImSchG zwecks Verfahrensbeschleunigung..., ...vorgeschlagenen § 12a Abs. 2 BImSchG-E fehlen die Kriterien..., ...Zukunftstechniken § 12a Abs. 3 BImSchG-E muss bei einer 1:1-..., ...ersatzlos streichen § 27 BImSchG und die Verordnung über..., .... BImSchV und des § 27 BImSchG zu- künftig nicht mehr..., ...Abs. 2 sowie 48 Abs. 3 BImSchG-E fehlen die Kriterien..., ...Beispiel in § 10 Abs. 6 BImSchG sowie in der 9. BImSchV..., ...sollte in § 10 Absatz 6a BImSchG zwecks Verfahrensbeschleunigung..., ...Satz 4 in § 10 Abs. 6a BImSchG: Grundlage der Genehmigungsentscheidung..., ...ersatzlos streichen § 27 BImSchG und die Verordnung über..., .... BImSchV und des § 27 BImSchG zukünftig nicht mehr...., ...Gesetzesbegründung zu § 31 Abs. 5 BImSchG-E (Seite 139) ausdrücklich..., ... in § 52a Abs. 2 und 3 BImSchG (aus Art. 27e IED), die..., ...Anlage anpassen In § 58e BImSchG-E sollte die Regelung..., ... in § 58e Abs. 2 Nr. 1 BImSchG-E sollte keine „Ziele..., .... § 12 a Abs. 2 Satz 5 BImSchG-E werden die Kriterien...

  • Empfehlungen für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland im Rahmen der 21. Legislaturperiode

    • Angegeben von: Airbus GmbH am 31.03.2025
    • Beschreibung: Airbus setzt sich, mit der Einbringung von Vorschlägen, für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland u.a. hinsichtlich Zukunftsinvestitionen in klimaschonende Technologien für die Transformation und die Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standortes Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503310039 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2503310041 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nationale PtL-Quote in § 37a BImSchG ist europarechtswidrig...

  • Vorschläge zur Umsetzung der RED III im Wasserrecht unter Berücksichtigung des Trinkwasser- und Ressourcenschutzes

    Aktiv vom 22.11.2024 bis 06.08.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verfahrensfristen (z. B. aus dem BImSchG) herzustellen. Wie zutreffend..., ...Verfahrensfristen (z. B. aus dem BImSchG) herzustellen. Wichtig..., ...stark an die im Rahmen der BImSchG-Novelle in § 7 der 9...., ...Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG ausnahmsweise zu begrüßen..., ...die Regelungen aus der BImSchG-Novelle regt der BDEW..., ...an die Vorschriften des BImSchG aus. Der BDEW regt folgende...

  • REDIII Umsetzungsgesetz - nach Kabinettsbeschluss

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bereits im BNatSchG und im BImSchG er-folgt ist. Entscheidend..., ...Verhältnis „1:x“ neben dem BImSchG auch in § 245e Abs. 3..., ... des neuen §10a Abs. 4 BImSchG sein sollten. Nur so ..., ...entsprechen. Zu § 10a BImSchG: • Es sollte klargestellt..., ...abändern kann. • § 10a BImSchG (4) Nr. 2 b): Die Änderung..., ... das Repowering (§ 16b BImSchG) an die Regelung in §..., ...erweitert. Zudem ist nach BImSchG der Ersatz von alten ..., ...Repowering-Definition im BImSchG verwiesen würde. Stattdessen..., ... Monaten gegenüber der BImSchG-Frist von 48 Monaten ..., ...Neuanlage im BauGB auf die im BImSchG genannten 48 Monate. ...

  • Empfehlungen für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland im Rahmen der 21. Legislaturperiode

    • Angegeben von: Airbus Aerostructures GmbH am 31.03.2025
    • Beschreibung: Airbus setzt sich, mit der Einbringung von Vorschlägen, für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland u.a. hinsichtlich Zukunftsinvestitionen in klimaschonende Technologien für die Transformation und die Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standortes Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503310029 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2503310032 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nationale PtL-Quote in § 37a BImSchG ist europarechtswidrig...

  • Nationale Umsetzung Industrial Emissions Directive (Industrieemissions-Richtlinie, IED)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf zu § 3 Abs. 6b des BImSchG. 2.1.1.3. § 5 Absatz..., ...Emissionsgrenzwerte in das BImSchG aufnehmen In § 12 Abs. 1a BImSchG sollte die Vorgabe der..., ...IED). In § 12 Abs. 1a BImSchG ist geregelt, dass die..., ...sollte in § 12 Abs. 1a BImSchG umgesetzt werden und ..., ... Satz 1 neue Nummer 2 BImSchG) sollte daher geändert..., ... Genehmigung nach § 13 BImSchG auch sehr viele andere..., ...Der 11. BImSchV und § 27 BImSchG bedarf es daher nicht..., ...Berichtspflichten. § 27 BImSchG und die Verordnung über..., ...die der neue § 62 Abs. 5 BImSchG verweist (§ 62 Abs. 1..., ... in der Begründung zum BImSchG bereits davon aus, dass..., ...Abs. 8a Satz 1 Nummer 2 BImSchG) muss daher geändert ..., ...die der neue § 62 Abs. 5 BImSchG verweist (§ 62 Abs. 1..., .... 4 BImSchG sollte die Vorgabe der..., ...IED). In § 12a Abs. 4 BImSchG ist geregelt, dass die..., ...Der 11. BImSchV und § 27 BImSchG bedarf es daher nicht..., ...Entwurf zu § 3 Abs. 6b BImSchG. 2.2.1.3. § 7 und § ..., ...Abs. 8a Satz 1 Nummer 2 BImSchG) ist daher zu ändern...., .... 4 BImSchG ist die Vorgabe der IED..., ...IED). In § 12a Abs. 4 BImSchG ist geregelt, dass die...

  • Wasserstoffbeschleunigungsgesetz - ambitioniertes Vorgehen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßnahmebeginns (§ 8a BImSchG und 17 WHG). Die Bundesregierung..., ...vergleichbar zu § 16 BImSchG • Einführung einer Stichtagsregelung..., ...die Verfahren an die des BImSchG anzugleichen. Insbesondere..., ...Systematik der IZÜV bzw. des BImSchG erfolgen. Dies gilt insbesondere..., ...Abs. 3 auf § 10 Abs. 5 BImSchG erscheint nicht richtig..., ... 31e Abs. 2, 3 und 5 BImSchG getroffen würden. ..., ... in § 16b Abs. 2 Nr. 2 BImSchG spezifisch für Windenergieanlagen...

  • Planung und Genehmigung für Windenergieanlagen/Repowering weiter verkürzen und entbürokratisieren

    • Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Genehmigungsverfahren dauern (Stand April 2025) im Schnitt 18,7 Monate (FA Wind) und müssen – so der erklärte politische Wille – weiter verkürzt werden, um die Ausbauziele für die Windenergie zu erreichen. Alterric setzt sich für eine konsequente Entbürokratisierung und Beschleunigung des Genehmigungs- und Planungsrechts ein. Darunter fällt die Umsetzung aller Maßnahmen aus der Wind-an-Land-Strategie der Bundesregierung, sowie die Nutzung weiterer regulatorischer Potenziale. Beispiele für Regelungsvorhaben sind die praxisorientierte Umsetzung der RED III auf Bundesebene, Erleichterungen für die Realisierung und Planung von Projekten zur Direktstrombelieferung, sowie weitere Klarstellungen und Vereinfachungen im Naturschutzrecht, die den Populationsschutz und die Digitalisierung stärken
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      3. BT-Drs. 20/14234 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506230025 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit dem § 16b Absatz 7 BImSchG, der Änderungsgenehmigungen..., ...Verweis auf § 16b Absatz 7 BImSchG zu erhöhen. Wir haben..., ...anschließend über §16b Abs. 7 BImSchG geändert wird. Die Genehmigung..., ...Anlagenänderungen (§ 16b BImSchG) sollte – insbesondere...

  • Windenergie beschleunigende Umsetzung der RED-III durch den deutschen Gesetzgeber

    Aktiv vom 07.06.2024 bis 02.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nummer 3: § 10a Absatz 3 BImSchG (Ref-E) Verfahrenshandbuch..., ...Nummer 3: § 10a Absatz 4 BImSchG (Ref-E) Vollständigkeit..., ...Nummer 3: § 10a Absatz 5 BImSchG (Ref-E) Elektronisches..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) werden herausgetrennt..., ...und in einem neuen § 10a BImschG verortet. 4.1 Zu Nummer 3: § 10a Absatz 3 BImSchG (Ref-E) Verfahrenshandbuch..., ... 10 Absatz 5a Nummer 2 BImschG enthalten. In den im ..., ...Nummer 3: § 10a Absatz 4 BImSchG (Ref-E) Vollständigkeit..., ...Der § 10a Absatz 4 Nr. 1 BImSchG (Ref-E) modifiziert die..., ...Absatz 5a Nummer 3 Satz 2 BImSchG. Die Regelung, dass ..., ...Absatz 5a Nummer 3 Satz 1 BImSchG), entfällt. Begründet..., ...verzögerter Schadensersatz im BImSchG. Hierbei müsste gesetzlich..., ...Nummer 3: § 10a Absatz 5 BImSchG (Ref-E) Elektronisches...

  • Vorschläge für eine abgestimmte Umweltpolitik

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, die politischen Rahmenbedingungen für die Klima- und Umweltpolitik in Deutschland und der EU so zu gestalten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten bleibt und gleichzeitig die Klimaziele erreicht werden. Es geht darum, bürokratische Hürden und übermäßige regulatorische Belastungen zu reduzieren, die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu fördern und die Kosten für die Industrie durch CO2-Bepreisung sowie Emissionshandelssysteme zu minimieren. Ziel ist es, einen marktwirtschaftlichen Ansatz zu etablieren, der sowohl den Umweltschutz als auch die industrielle Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503270009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) in den Ministerien für...

  • Vorschläge für ein Sofortprogramm der neuen Bundesregierung

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 05.03.2025
    • Beschreibung: en2x appelliert an die neue BReg folgende Punkte anzupacken: 1. Wettbewerbsfähigkeit des Raffineriestandorts Deutschland gewährleisten 2. Verantwortung der Zuständigkeiten neu ordnen 3. Rechtsrahmen zur Errichtung einer Transport- und Speicherinfrastruktur für Kohlendioxid zügig schaffen 4. Differenzierung der Energiesteuer bei Kraft- und Brennstoffen nach CO2-Intensität 5. Rasche Umsetzung von RED III 6. Rechtssicherheit beim Einsatz flüssiger erneuerbarer Brennstoffe schaffen 7. Abschaffung der nationalen Quote für E-Kerosin im Luftverkehr 8. Alle Klimaschutzoptionen im Straßenverkehr nutzen
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503050011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutz-Gesetzes (BImSchG) Bis Mai 2025 haben..., ...Treibhaugasminderungsquote ist ein über das BImSchG bereits etabliertes Instrument..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Mit der ReFuelEU-Aviation-wurden..., .... Mit der Änderung des BImSchG muss auch eine Definition...

  • Vorschläge für Bürokratieabbau und den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 2.1.1 Bioenergie ..., ...Abscheidungsanlagen im BImSchG rechtssicher einordnen..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Aufgrund fehlender ..., ...vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG beantragt wurden, teilweise..., ...Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG eingestuft, was die Genehmigungsdauer..., ...beschleunigen, sollte das BImSchG um klare Definitionen..., .... BEE-Vorschlag: Im BImSchG sollte eindeutig definiert..., ...Genehmigungsprozesse beschleunigen. Im BImSchG sollte darüber hinaus..., ...orientiert sich an § 10 Abs. 6a BImSchG und zielt auf eine Beschleunigung..., ...für die die Fristen des BImSchG gelten, benachteiligt..., ...Genehmigungen nach dem BImSchG, ist eine kürzere Frist...

  • Implementierung REDIII

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungsvorschläge • BImSchG § 37b Abs. 8 Satz 1 Nr...

  • Überarbeitung Bundes-Immissionsschutzrecht

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.05.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kalkindustrie maßgeblich den BImSchG-Verfahren bei Genehmigungsprozessen...

  • Entwurf Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413) Im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im WindBG und auch im BImSchG sollten sich an dieser..., ... Genehmigungsantrages (BImSchG-Verfahren) vorangestellt..., ...Tagen im neuen §10a Abs. 4 BImSchG des Entwurfs zusammen..., ...und im Prinzip soll im BImSchG Zulassungsverfahren geprüft..., ...angedachten Novelle des BImSchG innerhalb von 7 Monaten...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Rohstoffgewinnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verhindern, soll § 10 Abs. 6a BImSchG eingeführt werden: „Die..., ...Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) anzupassen..., ...heute sieht § 10 Abs. 6a BImSchG Entscheidungsfristen ..., ...Entscheidungsfristen soll in § 10 BImSchG geregelt werden, dass..., ...Investitionshürden muss § 8a BImSchG neu gefasst werden, um...

  • Gesetz zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (UmoG) sowie der Verordnung (UmoV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... II. Änderungen im BImSchG 1. Beschränkung auf ..., ...Öffentlichkeit in § 10 Abs. 3 BImSchG Artikel 3 des Gesetzentwurfs..., ... in § 10 Abs. 3 Satz 8 BImSchG den Begriff der „von ..., ...Weiterleitungspflicht in § 10 Abs. 5 BImSchG Der Entwurf streicht in § 10 Abs. 5 BImSchG Satz 2. Nach der Begründung..., ...von § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG kann Verwaltungsaufwand..., ...und § 58b Abs. 2 Satz 1 BImSchG sowie nach § 60 Abs. ...

  • Ermöglichung von Carbon Capture and Utilization/Storage (CCUS) / Vereinfachung von Genehmigungs- und Planungsverfahren für CCUS-Projekte

    • Angegeben von: VAIS Verband für Anlagentechnik und IndustrieService e.V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Carbon Management Strategie soll ein Rahmen für die Nutzung von Carbon Capture and Utilization/Storage (CCUS) zur Minderung unvermeidbarer Emissionen in den Prozessindustrien geschaffen werden. Der VAIS tritt für die schnellstmögliche Schaffung der Rahmenbedingungen für den Einsatz von CCUS in den hard-to-abate-Prozessindustrien ein. Der VAIS fordert die Ratifizierung des London-Protokolls und den Aufbau einer CO2-Infrastruktur. Der VAIS appelliert, bei CCU/S Planungs- und Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren und zu beschleunigen sowie die Fachkräftedimension zu adressieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403280001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Immissionsschutzrechtes (TA Luft und BImSchG). Dies betrifft unter...

  • Klare Investitionsbedingungen bei der RED III Umsetzung

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 28.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieanlagen, keine BImSchG-Genehmigung, in der alle..., ...Zulassungsverfahren nach dem BImSchG und dem WHG in den Bundestag..., ...Kürze Zur Änderung des BImSchG (§ 10a BImSchG): Fristvereinheitlichung..., ...verkürzt oder an § 16 Abs. 3 BImSchG angepasst werden, um ..., ...Fristen des § 16 Absatz 3 BImSchG erfolgen. Begründung..., ...Monate bestehe (§ 16 Abs. 3 BImSchG). Diese Aussage ist ..., ...Tatsächlich schreibt § 16 Abs. 3 BImSchG eine verbindliche Entscheidungsfrist..., ...Fristen des § 16 Absatz 3 BImSchG zu übernehmen oder diese...

  • Zielführende Vereinfachung bei Planung, Bau und Betrieb von Anlagen sowie Rohstoffgewinnungsverfahren mittels des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BImSchG vor. Entgegen dem Entwurfsziel..., ...An-trag auf ein formelles BImSchG- oder Planfeststellungverfahren stellen (§ 19 Abs. 3 BImSchG bzw. § 43 Abs. 2 Nr. ..., ...Charakter der §§ 19 Abs. 3 BImSchG und 43 Abs. 2 Nr. 7 EnWG..., ...Anzeigeverfahrens, § 16 Abs. 4 BImSchG; Entfallen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 16 Abs. 2 BImSchG; „freiwillige“ UVP gem..., ...Baubeginn erleichtern § 8a BImSchG Investitionsentscheidung...

  • Zielführende Vereinfachung bei Planung, Bau und Betrieb von Anlagen sowie Rohstoffgewinnungsverfahren mittels des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BImSchG vor. Entgegen dem Entwurfsziel..., ...An-trag auf ein formelles BImSchG- oder Planfeststellungverfahren stellen (§ 19 Abs. 3 BImSchG bzw. § 43 Abs. 2 Nr. ..., ...Charakter der §§ 19 Abs. 3 BImSchG und 43 Abs. 2 Nr. 7 EnWG..., ...Anzeigeverfahrens, § 16 Abs. 4 BImSchG; Entfallen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 16 Abs. 2 BImSchG; „freiwillige“ UVP gem..., ...Baubeginn erleichtern § 8a BImSchG Investitionsentscheidung...

  • Koalitionsverhandlungen 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kraftstoffe gemäß § 37a BImSchG gesetzlich zu verpflichten...

  • Empfehlungen für die Energiewende im straßengebundenen Verkehr

    • Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 03.12.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) setzt sich für einen konsequenten Vollzug der Verkehrswende, als zentraler Bestandteil der Energiewende, ein. Der Verband empfiehlt hierzu ein Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen und Technologien, u. a.: 1) Der Erhalt und die ambitionierte Anhebung der THG-Minderungsquote 2) Die Einführung unterschiedlicher Kaufanreize für Elektroautos 3) Die steuerrechtliche Besserstellung erneuerbarer Kraftstoffe 4) Die Ausweitung der Mautbefreiung für LKW , die nachweislich erneuerbare Kraftstoffe nutzen 5) Der Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur für alle auf Erneuerbaren Energien basierenden Antriebstechnologien
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512030018 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Imissionsschutzgesetz (BImschG) regelt in § 37a die ...

  • Sachgerechte und praxistaugliche Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen in Anhang 27 der Abwasserverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Wenn eine Anlage nach BImSchG genehmigt wurde, aber..., ...Genehmigungspflicht nach BImSchG, sind IE-Anlagen und ...

  • Wir fordern eine verbindliche Regulierung von Methanemissionen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)31 enthält eine Legaldefinition..., ...Vorschrift ist § 5 Abs. 1 BImSchG. Die dortigen Nummern..., ...herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG). Die „schädlichen Umwelteinwirkungen..., ...konkretisiert. (2) § 5 Abs. 2 BImSchG sieht Folgendes vor: ..., ...unterfallenden Anlagen. § 5 Abs. 2 BImSchG verbietet zudem ausdrücklich..., ...Regelbetrieb a) Für nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftige..., ...nicht. Auch § 5 Abs. 2 BImSchG steht nicht entgegen...., ...Grundlage von § 48a Abs. 1a BImSchG geprüft werden, die ..., ...Grundlage wäre § 48a Abs. 1a BImSchG („Rechtsverordnungen ..., ... 53 Aus § 48a Abs. 1a BImSchG ergibt sich auch die ..., ...Rechtsverordnungen nach § 48a Abs. 1a BImSchG wären zudem gemäß § 48b S. 1 BImSchG dem Bundestag zuzuleiten..., ... ablehnen (§ 48b S. 2 BImSchG). d) Das Bundesministerium..., ...Emissionswerten nach § 48 BImSchG der Zustimmung des Bundesrates..., ...vgl. § 48 Abs. 1 S. 1 BImSchG)...., ...Methanreduktionsziels im BImSchG. Zusätzlich besteht ein..., ...rechtlich umsetzen. Das BImSchG bietet hierfür in Bezug..., ...Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. den verpflichtenden...

  • Erreichung der Klimaziele im Verkehr - EU Klimaziel 2040

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...THG-Minderungsquote im BImSchG mit zu geringem Anreiz..., ...des Gesetzentwurfs zur BImSchG nach der Wahl Mehr Ambitionen...

  • Beschleunigung von Planungsverfahren durch ein Zukunftsgesetz für die Verkehrsinfrastruktur sicherstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immis-sionsschutzgesetz (BImSchG). Für zentrale Infrastrukturprojekte..., ...Den Entwurf mit dem § 8a BImSchG zu harmonisieren ist ..., ...8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG und ist rechtlich konsequent..., ...eingefügten § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG zu orientieren, wonach..., ...Regelungen in § 10 Abs. 5 BImSchG (Frist von einem Mo-nat..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz 1. § 41 Abs. 1 BImSchG benötigt eine Klarstellung..., ...besagten Behörden, dass § 41 BImSchG nur die öf-fentliche ...

  • RefE des BMUV zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umweltleistung im Sinne des BImSchG ist nach § 3 Abs. 6g ..., ...Katalog des § 3 Abs. 6 BImSchG-E isoliert vorangestellt..., ... nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG-E Die Begründung der..., ... nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG-E Die Einführung einer..., ... (zu § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG: Jarass, BImSchG, 2024..., ...Anwendung möglich (Jarass, BImSchG, 2024, § 5 Rn. 104). ..., ...ist bei § 5 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG-E besonders hoch, weil..., ...wörtlich in das deutsche BImSchG „hineinkopiert“ wird,..., ... i. S. d. § 5 Abs. 1 BImSchG, sodass man sie einfach..., ... des § 5 Abs. 1 BImSchG – der richtige Ort und..., ...Gesetzen finden (z. B. BImSchG, Wasserhaushaltsgesetz..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG dasselbe ist wie das ..., ... sieht in § 5 Abs. 1 BImSchG-E ergänzend einen Satz..., ... § 5 Abs. 1 Nr. 1 - 5 BImSchG-E oder um eine „normale..., ... nicht in § 5 Abs. 1 BImSchG einzufügen, sondern in § 55 BImSchG, der laut Überschrift..., ...treffen und nicht auf das BImSchG und die Verordnungen ..., ...V-Verfahren gemäß § 19 BImSchG“ handelt oder nicht doch..., ...Verfahren gemäß § 10 BImSchG einschlägig ist. IX..., ...Wortlaut des § 14a Abs. 1 BImSchG-E im Übrigen, wonach ...

  • Bürokratieabbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...IED-Berichte, Auskünfte nach § 31 BImSchG, Emissionserklärungen..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), insbesondere §§ 31 ..., ...insbesondere §§ 15, 16 und 52b BImSchG, Störfall-Verordnung,..., ...mit NachwV, III: PRTR - BImSchG, IV: KrWG 3. Vorschlag...

  • IED-Umsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Genehmigungsbedürftige..., ... Die Anforderungen des BImSchG sollten nicht für alle..., ... Zweckbestimmung im §1 BImSchG, (b): die Betreiberpflichten in §5 BImSchG (c): außerdem sollte..., ...Verordnungsermächtigung des § 7 BImSchG zwischen IED- und Nicht-IED..., ... Zu (a): In § 1 Abs. 2 BImSchG des Entwurfes wird die Zweckbestimmung des BImSchG geändert. Wie sich aus..., ...Betreiberpflichten des BImSchG sollten deutlicher differenzieren..., ...Rahmen dieser Änderung des BImSchG eine Fortführung finden..., ... (b) In § 10 Absatz 6a BImSchG sollte zur Verfahrensbeschleunigung..., ...Beschleunigungs-Novelle des BImSchG hat diesen wichtigen ..., ...Abs. 5 S. 2-3 auf alle BImSchG-Anlagen ausgeweitet; ..., ...Ersatzloses Streichen des § 27 BImSchG und der 11. BImSchV ..., ...bestimmte, im Sinne des BImSchG genehmigungsbedürftige..., ...ob es sich im Sinne des BImSchG um genehmigungs- oder..., ...Das Streichen des § 27 BImSchG und der 11. BImSchV wäre..., ... 3. Aufhebung des § 27 BImSchG und der 11. BImSchV ..., ...bestimmte, im Sinne des BImSchG genehmigungsbedürftige..., ...ob es sich im Sinne des BImSchG um genehmigungs- oder..., ...Das Streichen des § 27 BImSchG und der 11. BImSchV wäre...

  • RED III Umsetzung & Weiterentwicklung der THG-Quote

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Absatz 8 Satz 1 Nummer 5 BImSchG schließt Biokraftstoffe..., ... Ergänzung in § 37b BImSchG-E: Nicht angerechnet..., ...37b Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 BImSchG). Die Unionsdatenbank (§ 37i BImSchG und § 19 Abs. 5 37. BImSchV..., ... Ergänzung in § 37b BImSchG-E: „Die Anrechnung ..., ...§ 37b Absatz 8 Satz 1) BImSchG). Die Unionsdatenbank (§ 37i BImSchG und § 19 Abs. 5 37. BImSchV..., ...Absatz in § 37b oder § 37c BImSchG-E: „Ein Tausch von ..., ... Ergänzung zu § 37h BImSchG-E: „Die zuständige ..., ...Artikel 1 Absatz 4 (§37a) BImSchG wird festgelegt, dass..., ...Durch Artikel 2 (§37h) BImSchG wird ein Mechanismus ..., ... Änderung bei § 37a BImSchG: Die Höhe des in Satz..., ... Ergänzung in § 37h BImSchG-E: „Die BLE kann den..., ...§ 37b Absatz 8 Satz 1) BImSchG schließt Biokraftstoffe..., ...Artikel 2 Absatz 1 (§37a) BImSchG wird festgelegt, dass..., ...Umsetzung: Ergänzung § 69 BImSchG-E und neuer § 70 BImSchG-E..., ...Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 BImSchG) bleibt bestehen, wird..., ...i.V.m. § 62 Abs. 2 Nr. 3b BImSchG. Bußgeld bis 10.000 €..., ...Änderungsbedarf am BImSchG und den BImSchVs zur ..., ...Änderungen am BImSchG und der BImSchV zur Stärkung...

  • IED-Umweltmanagementsystem-Verordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Außerdem muss er ins BImSchG. Dem Satz: „Das Umweltmanagementsystem...

  • Anpassungen im Umweltrechtsbehelfsgesetz mit Bezug zur Windenergie

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf setzt in Bezug auf Klagebefugnisse in Umweltangelegenheiten einzelne internationale, europäische und nationale Anforderungen in deutsches Recht um. Dies betrifft Beteiligungsrechte von Umweltverbänden bei Planung und Zulassungsverfahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290041 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...3.1 Vorbescheide in § 63 BImSchG aufnehmen und unbegründete..., ...Gesetzesänderungsvorschlag zu § 63 BImSchG ........................, ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) durchgeführt wird. Da..., ... entstehen im späteren BImSchG-Verfahren plötzlich Einwendungen..., ... Verwaltungsakte (z.B. BImSchG-Genehmigungen) zu beziehen..., ...förmliches Verfahren nach § 10 BImSchG, also ein Verfahren mit..., ...werden, vgl. § 19 Absatz 3 BImSchG. Vorhabenträgerinnen ..., ...10 Absatz 3 bis 4 und 8 BImSchG mit der Maßgabe, dass..., ...Verfahrensvorschriften nach § 63 BImSchG – einbezogen werden können..., ...3.1 Vorbescheide in § 63 BImSchG aufnehmen und unbegründete..., ...begrüßt die im Rahmen der BImSchG-Novelle aus dem Sommer..., ...die Regelungen des § 63 BImSchG mitaufzunehmen. Aufgrund..., ...2023): Stellungnahme zur BImSchG-Novelle. 14 Vgl. bereits..., ... Absatz 1 Satz 1 und 5 BImSchG. 3.2 Behördliche Entscheidungsfrist..., ...Genehmigungen gemäß § 63 Absatz 5 BImSchG keine aufschiebende Wirkung..., ..., § 63 Absatz 1 Satz 3 BImSchG. 3.3 Rücknahmefiktion..., ... Absatz 1 letzter Satz BImSchG. 3.4 Mangelhinweispflicht..., ... zu § 63 BImSchG Entsprechend der vorangegangenen..., ...folgende Änderungen in § 63 BImSchG vor. Konkret: Ergänzung des bestehenden § 63 BImSchG (BWE-Text neu fett): ...

  • Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 im Bereich Onshore-Wind und PV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG, im Gesetz über die ...

  • Beschleunigung Planungs- und Genehmigungsverfahren für Gaskraftwerke

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Konzentrationswirkung des BImSchG schaffen – Art. 1, § ..., ...Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG führt in der Praxis zu..., ...vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG in Abhängigkeit des Antragsgegenstandes..., ...Situation, dass eine erteilte BImSchG-Genehmigung oder Zulassung..., ... Gefahr, dass erteilte BImSchG-Genehmigungen oder Zulassungen..., ...im Falle von förmlichen BImSchG-Verfahren. Keinen Beschleunigungseffekt..., ...dagegen für vereinfachte BImSchG-Verfahren, deren Verfahrenslaufzeit..., ...erwirken, sollte analog der BImSchG-Verfahren auch bei den..., ...begründeten Fällen wie im BImSchG eingeführt werden. 4..., ...Immissionsschutzrechts (§ 15 und § 16 BImSchG). Idealerweise sollten..., ...Konzentrationswirkung des BImSchG, 3. eine weitere Verfahrensbeschleunigung...

  • UVP-Anpassungsgesetz: Abbau überobligatorischer UVP-Pflichten und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... UVP-Dokumentation bei BImSchG-Vorhaben: Streichung ..., ...18, 19, 21, 22 UVPG auf BImSchG-Vorhaben: Die Verfahrensbestimmungen des BImSchG und der 9. BImSchV sollten..., ... UVP-Dokumentation bei BImSchG-Vorhaben (§ 16 Abs. 1..., ... 21, 22 UVPG auf BImSchG-Vorhaben 6 8. Klarstellung..., ...der Öffentlichkeit für BImSchG- Vorhaben streichen..., ... UVP-Dokumentation bei BImSchG-Vorhaben (§ 16 Abs. 1..., ...Vorhaben, die nach dem BImSchG genehmigt werden, schlagen..., ...Genehmigungsverfahrens nach dem BImSchG umfassend geprüft und..., ...Ergebnis, dass die UVP in BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...18, 19, 21, 22 UVPG auf BImSchG-Vorhaben Die Anwendung..., ...18, 19, 21, 22 UVPG auf BImSchG-Vorhaben sollte ausgeschlossen..., ... für Vorhaben nach dem BImSchG unterliegen ebenfalls..., ...Verfahrensregelungen des BImSchG. So verweist beispielsweise..., ...durch die IED-Novelle des BImSchG nur noch auf Antrag des..., ...stattdessen die Bestimmungen des BImSchG und der 9. BImSchV. ..., ...der Öffentlichkeit für BImSchG-Vorhaben streichen (§..., ...Beispiel § 10 Abs. 7 und 8 BImSchG, §§ 21 und 21a der 9...., ... für Vorhaben nach dem BImSchG zum einen überflüssige..., ...Genehmigungsbedürftigkeit nach dem BImSchG in Verbindung mit der...

  • Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau der Gas- und Stromnetze und der Verkehrsinfrastruktur zwingend notwendig, insbesondere aber auch eine flächendeckende Umrüstung der industriellen Infrastruktur und Produktionsanlagen. Die Verfahren sollten dabei so ausgestaltet werden, dass Planungen mit angemessenem Aufwand rechtssicher und zügig abgeschlossen werden können. Um dies zu erreichen, muss die Eigenverantwortung der Betreiber gestärkt und die Kompetenzen der Behörden erhöht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200139 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genehmigungsverfahren nach BImSchG 36 Monate gedauert, das..., ...Veröffentlichungs-Portal für BImSchG-Genehmigungen entsprechend...

  • Überarbeitung des § 56 GModG zur Umsetzung der Gebäudeautomatisierungspflichten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Anlagen i.S.d. § 4 BImSchG § 56 Abs. 1 GModG-E ..., ...der Genehmigung nach § 4 BImSchG und damit Ausdruck einer..., ...für Anlagen i.S.d. § 4 BImSchG ist ein systematischer..., ... In Anlagen i.S.d. § 4 BImSchG werden diese Parameter..., ...Genehmigungsauflagen nach § 4 BImSchG geregelt. Eine zusätzliche..., ...genehmigungsbedürftiger Anlagen i.S.d. § 4 BImSchG auf vorsätzliche Verstöße..., ...Verhältnis zu §§ 6, 17 BImSchG I Subsidiaritätsklausel..., ... Genehmigung nach § 6 BImSchG. Die Genehmigungswirkung..., ...Voraussetzungen des § 17 BImSchG (nachträgliche Anordnungen..., ...Spezialitätskonflikt zwischen § 6 BImSchG (Genehmigungswirkung)..., ...Fachgesetze. Die in § 17 BImSchG geregelten Voraussetzungen..., ... Genehmigung nach § 6 BImSchG nicht überlagern und ..., ...Voraussetzungen des § 17 BImSchG zulässig. 9. § 88b ..., ...Anlagenstandorten i.S.d. § 4 BImSchG sind die Dachflächen ..., ...11.05.2026 Seite 12 von 14 BImSchG sind insbesondere Anforderungen..., ...GModG-E mit der nach § 4 BImSchG genehmigten Anlagensteuerung..., ...11.05.2026 Seite 14 von 14 BImSchG) erfüllt sein kann, soweit...

  • Gesetz und Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .../ positiv § 10 Abs. 3 BImSchG / positiv, fraglich ist...

  • THG-Quote ambitionierter, technologieoffen und betrugssicher ausgestalten, mit höheren Anrechnungsgrenzen für nachhaltige Biokraftstoffe.

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen die Weiterentwicklung der THG-Quote als RED-III-Umsetzung, fordern jedoch deutliche Nachbesserungen zur Sicherung von Technologieoffenheit und Investitionsstabilität. Zentral sind eine schnellere und höhere Anhebung des THG-Quotenpfads (17,5 % bereits 2027), die Erhöhung der Kappungsgrenze für anbaubiomassebasierte Biokraftstoffe auf 5,8 %, eine ambitioniertere Obergrenze für abfallbasierte Kraftstoffe sowie ein höherer Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe. Schlupflöcher (z. B. Schiffskraftstoffe), Diskriminierung biogenen Wasserstoffs und Wettbewerbsverzerrungen durch vorgefördertes Biomethan sollen ausgeschlossen werden. Zudem werden strengere, frühzeitige Vor-Ort-Kontrollen zur Betrugsbekämpfung gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250070 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Neugestaltung des § 37h BImSchG; • die Anhebung der..., ...durch ein Schlupfloch im BImSchG freiwillig nachversteuert..., ...dass nur die Änderung des BImSchG zur Anpassung der THG-Quote..., ...erforderlich, die neben dem BImSchG auch die Fuel Quality..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Zu § 37a BImSchG Absätze..., ...eingesetzt wurden. Zu § 37a BImSchG Absatz (4): Weiterentwicklung..., ...Quotenanpassung gemäß § 37h BImSchG) zurück und erhöht die..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 1 BImSchG (neu) sowie eines generellen..., ... in § 37b Abs. 8 Nr. 8 BImSchG (neu) mit einer Ausnahmeregelung..., ...Straßenverkehr in § 37b Satz 4 BImSchG (neu), die in § 13 der..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 1 BImSchG (neu) eine weitere Nummer..., ... in § 37b Abs. 8 Nr. 8 BImSchG (neu) und die Ausnahmeregelung..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 4 BImSchG (neu) gestrichen und ..., ...importiert wurde (§ 37b Abs. 6 BImSchG [neu]). Hier besteht ..., ...in § 37b Abs. 8 Satz 1 BImSchG (neu) und § 14 38. BImSchV..., ...in § 37d Absatz (2) des BImSchG sieht der Entwurf vor...

  • Anpassung der 4. BImSchV im Rahmen des Entwurfs eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IED

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 30.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreiberpflichten des BImSchG sollten deutlich zwischen..., ...Abs. 1 Nummer 2a und 2b BImSchG eine Einschränkung auf...

  • Änderung BauGB

    • Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 23.07.2026
    • Beschreibung: BauGB Weiterentwicklung § 245a Abs. 5 und 6 BauGB/ § 235 neu BauGB: Ausdehnung Tierwohlprivilegierung auf alle Tierarten Klarstellung, dass bei reinen Tierwohl‑/Sanierungsumbauten ohne Tierplatzerhöhung und ohne relevante Mehrbelastung: bauplanungsrechtliche Privilegierung nach § 35 BauGB besteht UVP‑bedingte Entprivilegierung (Bebauungsplanpflicht) nicht greift besser nochErgänzung § 35 Abs. 1 BauGB: ausdrückliche Privilegierung von Tierwohlumbauten (inkl. Außenklimaställe, Wintergärten) bei gleichbleibender oder reduzierter Tierplatzzahl Erleichterungen für den Neubau von Ställen bei privilegierten Vorhaben bzw. bei Tierwohlställen (Bürokratieabbau, etc.)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607230038 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sieben Monate (§ 10 Abs. 6a BImSchG), bei UVP-pflichtigen..., ...Anordnungen nach § 17 BImSchG zu verfügen, da absehbare..., ...ausdrücklichen Verweis aus § 48 BImSchG in die TA Luft erfolgen..., ...ausdrücklich aus § 17 Abs. 2 BImSchG: Verhältnismäßigkeit,..., ... Anordnungen nach § 17 BImSchG, da absehbare Rechtsänderungen..., ...die gar nicht nach dem BImSchG genehmigt werden müssen..., ...z. B. Verweis aus § 48 BImSchG in TA Luft) • Privilegierung..., ...Konkretisierung des § 17 Abs. 2 BImSchG in TA Luft und Vollzugshilfen..., ...Notwendige Änderungen in BauGB, BImSchG, BImSchV, TA Luft, UVPG..., ...Bürokratieabbau, etc.) BImSchG • Ergänzung § 6 Abs. 3 BImSchG oder Einführung eines § 16b BImSchG („Tierwohlverbesserungsänderungsgenehmigung..., ... Ergänzung § 22 Abs. 1 BImSchG um einen Abs. 1b für ...

  • EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) in deutsches Recht

    • Angegeben von: Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. am 31.10.2025
    • Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (nachfolgend als IED bezeichnet) intendiert, die menschliche Gesundheit und Umwelt in integrierter und medienübergreifender Weise noch besser zu schützen; gleichzeitig sollen Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung gefördert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen sowie zu seinem Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510300024 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG zugewiesen; dies umfasst..., ...zunächst § 19 Absatz 1 Satz 1 BImSchG. Dieser lautet: “ (1..., ...in § 19 Absatz 1 Satz 1 BImSchG (dazu nachfolgend b)...., ...Mantelgesetz (Änderungen von BImSchG, BBergG) 1. Änderung..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Nachfolgend befassen..., ...Entwurf zur Änderung des BImSchG (dazu nachfolgend b)...., ...Klarstellung in § 7 Abs. 1a Nr. 1 BImSchG-ÄE zur Umsetzung des ..., ...Ausnahmeregelung in § 7 Abs. 1d BImSchG-ÄE, welche sich auf ..., ... darstellen (Anlage 2, BImSchG-ÄE). Für alle Ausnahmeregelungen im BImSchG-ÄE gelten die Grundsätze..., ...Artikel 79a der IED in § 14a BImSchG-ÄE ist nicht ausreichend..., ...Einschränkung in § 14a BImSchG-ÄE auf Verstöße bestimmter Bestimmungen des BImSchG stellt demnach keine ..., ...und demnach auch aus dem BImSchG und dem BImSchG-ÄE ergeben..., ...aktuellen Fassung des § 14a BImSchG-ÄE könnten die Betroffenen..., ...wir die Ergänzungen im BImSchG-ÄE für einen leichteren..., ...Betreiberpflichten In § 5 BImSchG-ÄE soll entsprechend ..., ...Bundesberggesetzes zeigtsich, wie beim BImSchG-ÄE, dass eine 1:1 Umsetzung...

  • IED, BREF - Anlagengenehmigungsrecht sowie dessen Umsetzung in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf zur Änderung des BImSchG und weiterer Gesetze ..., ...beschränken (§ 1 Abs. 2 BImSchG) Der Zweck des BImSchG..., ... 5 Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG) Die Bestimmung in § 5 BImSchG (neu), wonach IED-Anlagen..., ...Verordnungsermächtigung des § 7 BImSchG sollte zwischen IED- ..., ...werden. § 7 Abs. 1 a (BImSchG neu) greift den Gedanken..., ...gelten (§§ 7, 12, 17, 48 BImSchG) Die in BVT-Schlussfolgerungen..., ... sollte in § 7 Abs. 1d BImSchG (sowie in §§ 12, 17 und 48 BImSchG) ausdrücklich klargestellt..., ...und § 48 Abs. 1d Satz 5) BImSchG „Bei der Prüfung der ..., ...Grenzwertfestlegung i.S.d. BImSchG Begrenzungen im unteren..., ...Unabhängig von der Regelung im BImSchG ist darauf zu achten,..., ...Abs. 1b Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG (aus Art. 27e IED), die..., ...Dies sollte z. B. in § 16 BImSchG berücksichtigt und klargestellt..., ...benachteiligt werden. 3. BImSchG Die Umsetzung der Bestimmungen..., .... § Abs. § 3 Abs. (6d) BImSchG) sind innerhalb der Bandbreiten..., ...entsprechende Vorschrift im BImSchG so anzupassen ist, dass..., ...fehlen (...“ z. B. § 5 BImSchG…“ soweit wirtschaftlich...

  • Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs und Genehmigungsverfahren für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genehmigungsfiktion (VwVfG, BImSchG)  Umweltprüfungen integrieren...

  • Deutsche Umsetzung der RED III im Verkehr auf die Förderung von Elektromobilität ausrichten.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), die 36., 37. und 38..., ...THG-Quote), genauer §37a ff. BImSchG und 36te, 37te, und 38te..., ...Verfügung (§37a Abs. 5 BImSchG): ○ Ladestrom für Elektroautos..., ...von §37b Abs. 8 Nr. 4 BImSchG nicht mehr möglich ■..., ... bis 2040 auf 59% §37a BImSchG 2. Anwendungsbereich..., ...ausgeschlossen §37b Abs. 8 BImSchG, 38. BImSchV Anlage ..., ...in §37a Abs. 8 § 37h BImSchG, §37a Abs. 8 BImSchG..., ...- mechanismus in §37h BImSchG ist hier nicht berücksichtigt..., ...Verordnungsermächtigung im §37d BImSchG möglich Foto: Wiki/Hp..., ...von §37b Abs. 8 Nr. 4 BImSchG nicht mehr möglich 21...

  • Konkretisierung des Rahmens für Windenergie

    • Angegeben von: Trianel GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Trianel setzt sich für die Einführung von Beschleunigungsflächen und Infrastrukturgebieten im WindSeeG ein, die mit der Schaffung und Erhaltung von Akzeptanz des Offshore-Aufbaus Hand in Hand gehen soll. Ziel ist es Rechts- und Investitionssicherheit zu schaffen bzw. zu erhalten, um Projektierungsvorhaben schneller und sicherer realisieren zu können. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele im Bereich Wind Offshore geleistet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
      • Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG
      • Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
      • Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
      • Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
      • Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
      • Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410170015 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Repoweringvorhaben), nachdem in § 16b BImSchG gerade erst ein Radius..., ...Maßstäbe im BauGB und BImSchG, unseres Erachtens also..., ...aktuellen Fassung) des BImSchG oder im BauGB muss die..., ...Repowering wortgleich wie im BImSchG verankert werden. ...

  • Nationale Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beteiligten Kreise nach § 51 BImSchG Ihr Aktenzeichen: C ..., ...bereits § 4 Abs. 1 S. 1 BImSchG vor, dass die Errichtung..., ...01.01.2024, § 4 Rn. 71; Jarass, BImSchG, 15. Auflage 2024, § ..., ...Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 BImSchG die besondere Eignung..., ...Verfahren, d. h. nach § 10 BImSchG und insbesondere mit ..., ...vereinfachtes Verfahren nach § 19 BImSchG durchgeführt werden. ..., ...bereits in § 4 Abs. 1 S. 4 BImSchG vorgesehen und steht ..., ...Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 8 BImSchG, nach der Anlagen nach..., ...werden können (Jarass, BImSchG, 15. Auflage 2024, § ..., ...verbindlich sind (Jarass, BImSchG, 14. Auflage 2022, § ..., ...EL September 2022, § 3 BImSchG Rn. 116; Schulte/Michalk..., ... in Appel/Saurer/Ohms, BImSchG, 2021, § 4 BIm-SchG Rn..., ... sowie § 4 Abs. 1 S. 3 BImSchG Anlagen “nach Art. 10..., ... soweit sie nicht § 38 BImSchG unterliegen (Nr. 2) und..., ... Stand 01.01.2024, § 4 BImSchG Rn. 78 ff.). Nach § 1..., ... in Appel/Saurer/Ohms, BImSchG, 2021, § 4 Rn. 78 f.;..., ...Rolle einnehmen (Jarass, BImSchG, 15. Auflage 1014, § ..., ...Update August 2024, § 4 BImSchG Rn. 111). Vor diesem..., ... 1 BIm-SchG und § 3 4. BImSchG nämlich gerade nicht ..., ...1b, § 12 Abs. 2a und 2b BImSchG) zu eröffnen. Das ändert...

  • Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung in der Stellungnahme zum Ref-E Änderung VwGO

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
    • Beschreibung: Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung u.a. auch von Infrastrukturvorhaben, wie z.B. Kodifizierung von Hängebeschlüssen, Weiterentwicklung des Amtsermittlungsgrundsatzes und die Klarstellung der Zuständigkeit des OVG/VGH bei Zuwegungen und Kabeltrassen für WEA.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7824 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250052 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 4.3 Änderung von § 63 BImSchG: Zwingende Zurückweisung..., ...angenommener Rechtswidrigkeit der BImSchG-Genehmigung einer Windenergieanlage..., ...Genehmigungen gemäß § 63 Absatz 5 BImSchG keine aufschiebende Wirkung..., ...Vgl. BWE Stellungnahme BImSchG (2023), BWE Stellungnahme..., ... 4.3 Änderung von § 63 BImSchG: Zwingende Zurückweisung..., ...und ähnliche Vorgänge (BImSchG) ist in dem Ref-E bisher..., ...Artikel zur Änderung des BImSchG zu erweitern. Konkret..., ...in § 63 Absatz 1 Satz 3 BImSchG an, sodass ein Widerspruch..., ...Vgl. BWE Stellungnahme BImSchG (2023). 4 Vgl. BWE Stellungnahme...

  • Biogas-Privilegierungen in BauGB praxistauglich verankern & Satelliten-BHKW/Cluster rechtssicher ermöglichen.

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Der FvB begrüßt die Entfristung und Teile der Reform von § 246d BauGB, kritisiert aber, dass zentrale Hemmnisse für Biogasprojekte im Außenbereich fortbestehen. Die derzeitige Privilegierung von Satelliten-BHKW scheitere am falschen „räumlich-funktionalen Zusammenhang“, obwohl Satelliten-BHKW typischerweise 0,5–8 km entfernt bei Wärmeabnehmern stehen müssen; die Regel ist neu zu fassen und idealerweise in § 35 Abs. 1 BauGB zu überführen. Ebenso soll die Privilegierung von Biogasaufbereitungsanlagen/Clustern so geändert werden, dass geeignete Einspeisepunkte und über Bebauungsplan zugelassene Erzeugungsstandorte nicht benachteiligt werden. Zudem fordert der Verband, Wärmespeicher und Leitungsinfrastruktur zu privilegieren, Schwellen zu modernisieren und Vollzugssicherheit herzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf des BMWSB für ein Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606100012 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2606100015 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...festgelegt werden (Änderung des BImSchG). Daneben sollte die ..., ...begrenzt werden (Änderung von BImSchG bzw. 38. BImSchV). 2..., ...anrechenbar sein (Änderung von BImSchG & 38. BImSchV). Dies ..., ...Kraftstoffe (Änderung von BImSchG, 37. & 38. BImSchV) ..., ...THG-Quotenpfades (§ 37a Abs. 4 BImSchG [neu]) ist zu begrüßen..., ...THG-Quote 2027 von 14,6% (BImSchG - bisher) auf 16% (KabE..., ...Änderung von § 37a Abs. 4 BImSchG [neu]). Außerdem sollte..., ...Änderung von § 37c Abs. 2 BImSchG [neu]). 2.2. Pfad für..., ...Biokraftstoffe bis 2030 BImSchG KabE FvB-Vorschlag ..., ...37b Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 BImSchG [neu); § 4b 38. BImschV..., ...in § 37b Abs. 8 Satz 2 BImSchG [neu] wäre der Bezug ..., ...37b Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 BImSchG [neu]) unterstützt der..., ...soll (§ 37b Abs. 8 Satz 2 BImSchG [neu]). Denn analog zu..., ...in § 37b Abs. 8 Satz 2 BImSchG [neu] wird der Bezug ..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 1 BImSchG (neu) sowie eines generellen..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 1 BImSchG (neu) wird eine weitere..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 4 BImSchG (neu) werden ersatzlos..., ...in § 37b Abs. 8 Satz 1 BImSchG (neu) und § 14 38. BImSchV..., ...Ergänzung von § 37a Abs. 8 BImSchG [neu] für die THG-Quote..., ...ermöglichen Mit § 37b Abs. 6 BImSchG (neu) wird gesetzlich...

  • Novellierung der Upstream Emissions Verordnung zur Verhinderung von UER

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280063 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024 ..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h .............., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) festgelegt. Weitere..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h Die Bioenergieverbände..., ...Bioenergieverbände sollte der in § 37h BImSchG fixierte Ermessensspielraum..., ...zeitnah eine Änderung des BImSchG (§ 37a Absatz 4) und ..., ...gemäß § 37c Abs. 2 S. 5 BImSchG im Antragsjahr auf Basis..., ...eine Streichung des § 37h BImSchG in die Debatte eingebracht...

  • Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Hinblick auf Wasserstoffanwendungen im Verkehrssektor

    • Angegeben von: Clean Energy Partnership e.V. am 06.01.2026
    • Beschreibung: Die CEP hat zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote eine fachliche Stellungnahme erarbeitet. Darin werden insbesondere technische und praktische Aspekte der vorgesehenen Regelungen für Wasserstoffanwendungen im Verkehrssektor analysiert. Im Fokus stehen Fragen der Anrechenbarkeit erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBO), der Ausgestaltung möglicher sektoraler Quoten sowie der Nachweis- und Kontrollmechanismen innerhalb der THG-Quote. Die CEP bringt dabei Erfahrungen aus der praktischen Umsetzung von Wasserstoffmobilität und Wasserstoffinfrastruktur ein und formuliert Vorschläge zur praktikablen und technologieneutralen Ausgestaltung der Regelungen, um den Markthochlauf von Wasserstoff im Verkehrssektor zu unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 778/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601060004 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bis 2040 (§ 37a Abs. 4 BImSchG), • die Erweiterung..., ...Kohlenwasserstoffen (§ 37a Abs. 1 BImSchG), • der neue Anpassungsmechanismus..., ...bei Übererfüllung (§ 37h BImSchG) sowie • die Einführung..., ...Biokraftstoffe (§ 37a Abs. 4 Satz 6 BImSchG a.F.) wird ausdrücklich..., ...Nachhaltigkeitsnachweise (§ 37m Abs. 3 Satz 3 BImSchG) als sinnvolle Maßnahme..., ...in § 37a Abs. 4 Satz 6 BImSchG entfällt mit dem RefE..., ...werden (§ 37m Abs. 3 Satz 3 BImSchG (RefE)). 5 CEP STELLUNGNAHME..., ...dem neuen § 37a Abs. 4 BImSchG wird die Treibhausgasas-Minderungsquote..., ...Anpassungsmechanismus in § 37h BImSchG grundlegend wie folgt..., ...Gesamtenergie im Verkehrssektor (BImSchG)16 Wert 110 Stationen11..., ...Erklärung zu Nummer 7 (§37 h BImSchG RefE) im diskutierten...

  • Unzureichender Entwurf zur Nutzung von Umweltdaten und zur Nachreichung von Unterlagen zur Standsicherheit

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
    • Beschreibung: Der BWE kritisiert den Gesetzesentwurf als nicht weitgehend genug. Es fehlen Regelungen zur digitalen Übermittlungsform von Umweltdaten sowie die Berücksichtigung von behördlich oder im Auftrag von Behörden erhobenen Daten. Darüber hinaus fordert der BWE die Schaffung einer bundeseinheitlichen und transparenten Umweltdatenbank und mit dem Gesetz die entsprechenden Grundlagen dafür zu schaffen. Im Entwurf der Verordnung ist die Nachreichung von Unterlagen zur Standsicherheit enthalten, welche jedoch noch um weitere Praxisbeispiele ergänzt werden sollte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300143 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...3.2.1 Streichung von § 63a BImSchG-E ......................, ...weiteren Änderungen am BImSchG: zwingende Zurückweisung..., ...die Streichung von § 63a BImSchG-E und damit die Verlagerung..., ...Klagebegründungsfrist in § 63 BImSchG zu ergänzen. • die ..., ...3.2.1 Streichung von § 63a BImSchG-E Der BWE begrüßt die..., ... vorgeschlagenen § 63a BImSchG. Eine solche Verlagerung..., ...Zuständigkeit in § 63a BImSchG das Verhältnis zu § 48..., ...weiteren Änderungen am BImSchG: zwingende Zurückweisung..., ...in § 63 Absatz 1 Satz 3 BImSchG an, sodass ein Widerspruch..., ... BWE-Stellungnahme zum BImSchG (2023). 10 von 13 Absatz..., ...Anpassung des § 63 Absatz 1 BImSchG wie folgt (neuer Text...

  • Novellierung der Upstream Emissions Verordnung zur Verhinderung von UER

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 01.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024 ..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h .............., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) festgelegt. Weitere..., ...gemäß § 37c Abs. 2 S. 5 BImSchG im Antragsjahr auf Basis..., ...eine Streichung des § 37h BImSchG in die Debatte eingebracht..., ... Basis der Pönale nach BImSchG). Deutsche Behörden wimmelten...

  • Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genehmigungsanträge nach dem BImSchG (Nummer 4.2.1 TA-Luft..., ...2027. B. Hinweise zum BImSchG und zum Entwurf der 39..., ...den Änderungen des § 50 BImSchG sowie des § 1 Abs. 6 ..., ...Anmerkungen des BDI zum BImSchG und zum Entwurf der 39...

  • Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 09.12.2025
    • Beschreibung: Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, die nationale Kreislaufwirtschaft grundlegend zu stärken. Dies dient als strategisches Element zur Sicherung der Rohstoffversorgung und zur Steigerung der wirtschaftlichen Resilienz des Industriestandortes Deutschland. Die beabsichtigte Einflussnahme zielt auf die rasche und konkrete Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ab, sowie zur Sicherstellung fairer und verlässlicher Bedingungen für die deutsche und europäische Recyclingwirtschaft.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512090012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umweltrelevanter Daten in BImSchG-Genehmigungen in einem..., ...Anzeigeverfahrens (§ 15 BImSchG) zur beschleunigten Anlagenzulassung..., ...Anzeigeverfahrens gemä ß § 15 BImSchG § Einführen eines strikten..., ...Fristenrahmens analog Novelle des BImSchG (Juli 2024) (zwei Wochen...

  • UMoG/UMoV: Umweltrecht modernisieren, Genehmigungen beschleunigen und Rechtssicherheit stärken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) 6 Wasserhaushaltsgesetz..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) Im BImSchG sollten ..., ...Grundstoffindustrien. In § 10 Absatz 6a BImSchG sollte zum Beispiel zwecks..., ...werden. § 10 Abs. 6a BImSchG sollte durch einen neuen..., ...vermieden. Die Ände-rung des BImSchG im Rahmen der Umsetzung..., ... Mit der Änderung des BImSchG im Rahmen der IED-Umsetzung..., ...10 Abs. 5 Satz 4 (neu) BImSchG eine Stichtagsregelung..., ...Anzeigelösung ähnlich des § 15 BImSchG für geringfügige Änderungen..., ...Genehmigungsent-scheidung in § 10 Abs. 6a BImSchG ist erforderlich. Darüber...

  • Novellierung der Upstream Emissions-Verordnung zur Verhinderung von UER

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024 ..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h .............., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) festgelegt. Weitere ..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h Die Bioenergieverbände..., ...Bioenergieverbände sollte der in § 37h BImSchG fixierte Ermessensspielraum..., ...zeitnah eine Änderung des BImSchG (§ 37a Absatz 4) und ..., ...gemäß § 37c Abs. 2 S. 5 BImSchG im Antragsjahr auf Basis..., ...eine Streichung des § 37h BImSchG in die Debatte eingebracht..., ... Basis der Pönale nach BImSchG). Deutsche Behörden wimmelten..., ...die ihren Beitrag gemäß BImSchG u.a. infolge des THG-Quotenhandels..., ...Verpflichtungen gemäß § 37a BImSchG angerechnet werden. ..., ...§ 37a Abs. 5 Nr. 1 – 9 BImSchG verpflichten. Kann keiner...

  • Stärkung der Betrugsprävention in der Biokraft-NachV/BioSt-NachV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umsetzung: Ergänzung § 69 BImSchG-E und neuer § 70 BImSchG-E..., ...Straftat im Sinne des § § 69 BImSchG-E und § 70 BImSchG-E ..., ...muss die RED III mit der BImSchG und BImSchV noch in diesem..., ...Umsetzung: Ergänzung § 69 BImSchG-E und neuer § 70 BImSchG-E..., ...Straftat im Sinne des §§ 69 BImSchG-E und § 70 BImSchG-E ..., ...muss die RED III mit der BImSchG und BImSchV noch in diesem...

  • EU-Kunststoffgranulatverordnung (Verordnung (EU) 2025/2365)

    • Angegeben von: VinylPlus Deutschland e.V. am 03.11.2026
    • Beschreibung: Am 16. Dezember 2025 trat die EU-Kunststoffgranulatverordnung zur Vermeidung von Freisetzungen von Kunststoffgranulaten in Kraft. Die Maßnahmen der Verordnung umfassen verbindliche Regelungen zur Minimierung der Verlustrisikos für Akteure entlang der Wertschöpfungskette, die mit Kunststoffgranulaten arbeiten. VinylPlus Deutschland und die unterzeichnenden Verbände setzen sich für eine möglichst praxisnahe und bürokratiearme nationale Ausgestaltung der Regelungen sowie die Anerkennung bereits etablierter Risikomanagementmaßnahmen (z.B. OCS) und bestehender Standards (z.B. nach ISO) ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2611030027 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)4, wäre mit unverhältnismäßigem..., ...Genehmigungspflicht nach dem BImSchG. Entsprechend würden..., ... Auch für bereits nach BImSchG-genehmigungspflichtige..., ...dem Anlagenbegriff des BImSchG übereinstimmt. Hinzu ..., ...Vollzugsmechanismen des BImSchG harmonieren. Eine Überführung..., ...Verordnungsvorgaben in das BImSchG würde daher zusätzliche..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung...

  • Mantelverordnung für die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) - BDG plädiert für eine strikte 1:1-Umsetzung der europäischen Regelungen

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 05.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und Pläne, wie sie im BImSchG-Antragsverfahren verlangt..., ...in Deutschland mit dem BImSchG und der TA Lärm über ..., ... In der Begründung zum BImSchG-Entwurf (zu § 1 Abs. ..., ...bestimmt § 52 Abs. 1b Satz 2 BImSchG, dass die Einhaltung ..., ...die Schutzgüter des § 1 BImSchG bzw. § 1 WHG und die ..., ...Gewässerbenutzung in § 5 BImSchG und § 6 WHG) sichergestellt..., ...Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG betreffen (z.B. Angaben..., ...mit der Novelle des § 10 BImSchG, der eine alternative..., ...Erörterungstermin) Die Novelle des BImSchG hat im Gegensatz zur ..., ...Daher sollte sowohl im BImSchG als auch in der 9. BImSchV..., ...Oberflächengewässer sind in den, vom BImSchG-Verfahren strikt zu trennenden..., ...Doppelregelung würde das BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...(11. BImSchV) und § 27 BImSchG sollten ersatzlos gestrichen...

  • Div. Verbesserungsvorschläge zur Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie (RED III) im Verkehr

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: BDEW plädiert für einen technologieoffenen und marktbasierten Ansatz unter Nutzung eines breiten Spektrums alternativer Fahrzeugantriebe und Kraftstoffe, da jede alternative Antriebsform spezifische Vorteile aufweist und alle Alternativen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor erforderlich sein werden und spricht sich für eine zielgerichtete und ambitionierte Weiterentwicklung des bestehenden Treibhausgasquotenhandels aus. Zusammenspiel von Effizienzfaktoren und Mehrfachanrechnungen für bestimmte Erfüllungsoptionen sollte mindestens bis zum Jahr 2030 beibehalten werden. Für die E-Mobilität sollte geprüft werden, ob eine Mehrfachanrechnung mit dem Faktor 4 unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die weiteren Erfüllungsoptionen angewandt werden könnte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300024 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Quotenpfad (§ 37a Abs. 4 BImSchG) ......................., ...Treibhausgasminderungsquote (§ 37h BImSchG) ......................., ... — SAF) sollten die im BImSchG für den Flug-verkehr ..., ...Quotenpfad (§ 37a Abs. 4 BImSchG) Zurzeit herrscht im..., ...Treibhausgasminderungsquote (§ 37h BImSchG) Um eine kontinuierliche..., ...der THG-Quote in § 37h BImSchG geschaffen. Der Mechanismus..., ...Mechanismus nach § 37h BImSchG mit Wirkung auf die Folgejahre..., ...bestehenden Regelun-gen des BImSchG und § 13 der 38. BImSchV..., ...Flugverkehr Gemäß § 37a (4a) BImSchG haben Flugkraftstoffanbieter..., ...sollten die in § 37a (4a) BImSchG festgelegten Mindestanteile...

  • Aussetzung der jährlichen Übertragbarkeit von THG-Quotenübererfüllung für zwei Jahre (2024 auf 2025; 2025 auf 2026)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zuge einer Änderung des BImSchG folgen müssen. 3. ..., ...Dritte nach § 37a Abs. 6 BImSchG 2024 in den Verkehr gebrachte..., ...Dritten nach § 37a Abs. 6 BImSchG vermeiden Zu Dritten..., ...Quotenverpflichtung nach § 37a Abs. 6 BImSchG zählen Inverkehrbringer..., ...Dritten nach § 37a Abs. 6 BImSchG gestattet sein, 2023 ...

  • Nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413

    • Angegeben von: Fachagentur Wind und Solar am 25.06.2024
    • Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240102 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nicht umgesetzt. Da im BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...Verfahren gelten (§10 Abs. 6a BImSchG), würde mit der Umsetzung..., ... Verfahren nach § 16b BImSchG nach 30 Tagen abzuschließen..., ...des § 10a Abs. 4 Satz 1 BImSchG dieses Referentenentwurfs..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes Zu § 10a BImSchG: Insgesamt ist anzumerken..., ...Regelungsgehalts von § 10a BImSchG, der vor allem Bestimmungen..., ...Nichteinhaltung der in § 10a BImSchG festgelegten Fristen ..., ...Gesetzesbegründung zu § 10a Abs. 5 BImSchG (S. 40) sind vor dem ...

  • nationale Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/2365 (Pellet Loss)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)4, wäre mit unverhältnismäßigem..., ...Genehmigungspflicht nach dem BImSchG. Entsprechend würden..., ... Auch für bereits nach BImSchG-genehmigungspflichtige..., ...dem Anlagenbegriff des BImSchG übereinstimmt. Hinzu ..., ...Vollzugsmechanismen des BImSchG harmonieren. Eine Überführung..., ...Verordnungsvorgaben in das BImSchG würde daher zusätzliche..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung...

  • Umsetzung Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2024/2881 über Luftqualität und saubere Luft für Europa und Entwurf einer Neufassung der 39. BImSchV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwürfe zur Änderung von BImSchG und 39. BImSchV Zusammenfassung..., ... 9 2. Anmerkungen zum BImSchG und zum Entwurf der 39..., ...Verursacherbeiträgen (§ 47 Abs. 4 Satz 1 BImSchG) 10 2.2 „Bestmögliche..., ...Verhältnismäßigkeit stellen (§ 50 BImSchG und § 1 Absatz 6 Nummer..., ...den Schutzanspruch des BImSchG konkretisiert, hat der..., ...Genehmigungsanträge nach dem BImSchG weiterhin Anwendung finden..., ...Verbindung. 2. Anmerkungen zum BImSchG und zum Entwurf der 39..., ...Verursacherbeiträgen (§ 47 Abs. 4 Satz 1 BImSchG) Es bedarf einer Klarstellung..., ... zu § 47 Abs. 4 Satz 1 BImSchG, dass die in der Immissionsprognose..., ...Verhältnismäßigkeit stellen (§ 50 BImSchG und § 1 Absatz 6 Nummer..., ...den Änderungen des § 50 BImSchG sowie des § 1 Absatz ...

  • Handwerksgerechte nationale Umsetzung der novellierten Richtlinie über Industrieemissionen (IED)

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für eine 1:1-Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED) aus – mit klaren Ausnahmen für baubegleitende Zwischenlager, einer funktionalen Definition des Entstehungsorts sowie praktikablen Übergangsfristen. Die Umsetzung darf die Transformation zur Klimaneutralität nicht behindern, sondern muss praxistauglich, mittelstandsgerecht und rechtssicher ausgestaltet werden. Vor dem Hintergrund der ohnehin bestehenden Herausforderungen im Transformationsprozess – wie Fachkräftemangel, Materialkosten und komplexe Planungsanforderungen – ist jede neue Regulierung besonders sorgfältig auf ihre Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit zu prüfen, wofür wir uns nachdrücklich aussprechen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
      2. BT-Drs. 21/4786 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270016 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mantelgesetz (Änderung des BImSchG, KrWG und weiterer Gesetze) § 58e BImSchG – Umweltmanagementsysteme..., ...grundsätzlich die in § 58e BImSchG vorgesehene Möglichkeit..., ...relevant“ im Sinne des § 58e BImschG gelten. Eine pauschale..., ...Berichtspflichten einzuführen. § 4 BImSchG – Begriffsbestimmungen..., ...Entstehungsorts“ (§ 4 Abs. 1 Nr. 24 BImSchG-E) zu eng gefasst und..., ...Sinne der IED oder des BImSchG gleichgesetzt werden ...

  • Hochwasserschutzgesetz III

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes konterkariert leider die ausdrücklich zu begrüßenden Ziele der Bundesregierung Bauvorhaben zu beschleunigen. Problematisch sind aus Sicht der Industrie jedoch die gefundenen unflexiblen Regelungen zur Möglichkeit einer Zonierung von Überschwemmungsgebieten mit strengeren Regeln für besondere Gefahrenbereiche einzuführen und zum Ausnahmekatalog für die Zulässigkeit der Ausweisung oder Um- oder Überplanung von Bauplanung sowie für die Zulässigkeit von Bauvorhaben jeweils in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten anzupassen, um das Schadenspotenzial und damit die Risiken zu minimieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200138 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BImSchV oder § 15 Abs. 2 BImSchG für „wesentliche“ Erlaubnisanträge..., ...analog zu § 10 Abs. 6a BImSchG über Erlaubnisanträge..., ... In Anlehnung an § 16 BImSchG könnte § 8 folgender ..., ... Unternehmen neben der BImSchG-Genehmigung eine wasserrechtliche..., ...müssen. Anders als im BImSchG oder anderen Fachzulassungen..., ...in Kraft getreten. Das BImSchG hingegen erst 1974. ..., ...Gegensatz beispielsweise zum BImSchG) sehr weitgehende Möglichkeiten...

  • Berücksichtigung CO2-neutraler Kraftstoffe in den CO2 Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge

    • Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Einführung eines Anrechnungssystems oder Kohlenstoffkorrekturfaktors, um CO2-neutrale Kraftstoffe als Erfüllungsoption in den CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge zuzulassen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504020023 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...gelingen kann, muss das BImSchG möglichst zeitnah und..., ...steigen. - Der Zielpfad der BImSchG sollte über 2030 hinaus...

  • Umsetzung der Industrieemmissionsrichtlinie in deutsches Recht als 1:1-Umsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Zielfestlegung in § 1 BImSchG – „kontinuierliche Verminderung..., ...lokaler Umweltbedingungen im BImSchG darf nicht nur auf Wasser..., ...Detail 1. Mantelgesetz BImSchG 1.1 Die „kontinuierliche..., ...der neuen Variante des BImSchG und führt zu weiteren..., ...Grenzwerte (siehe auch § 5 BImSchG) heranziehen wie z.B...., ...Nutzung von EE (s. 52a BImSchG) 3. Mantelgesetz WHG..., ...wie in § 12a (1) und (4) BImSchG. 3.3 Klare Übergangsfristen..., ... 3 Nr. 3 / ehemals § 5 BImSchG) (negativ) • Die Formulierung...

  • Anpassung der 37. BimSchV im Rahmen des zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Early Delivery Concept)

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 10.10.2025
    • Beschreibung: Unser Interesse ist, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft im nördlichen Ruhrgebiet gelingt. Dazu schlagen wir eine Wasserstoff-Zertifikate-Lösung wie im Strombereich vor. Ziel wäre es zunächst, bis 2030 eine Übergangslösung zu etablieren. Dazu müsste eine Anpassung in der 37. BImschV erfolgen, die im vorliegenden Referentenentwurf „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der THG-Minderungs-Quote“ des BMUKN eingebracht werden müsste.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510100034 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Transportziele in nationales Recht (BImSchG/BImschV) legt neben dem..., ...Verpflichtete im Sinne des BImSchG/BImSchV) oftmals nicht..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorgegeben (THG-Minderungsquote..., ...Verpflichtung aus §37a BImSchG, räumlich unabhängig ...

  • EU-Kunststoffgranulatverordnung (Verordnung (EU) 2025/2365)

    • Angegeben von: IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. am 03.11.2026
    • Beschreibung: Am 16. Dezember 2025 trat die EU-Kunststoffgranulatverordnung zur Vermeidung von Freisetzungen von Kunststoffgranulaten in Kraft. Die Maßnahmen der Verordnung umfassen verbindliche Regelungen zur Minimierung der Verlustrisikos für Akteure entlang der Wertschöpfungskette, die mit Kunststoffgranulaten arbeiten. Die IK setzt sich für eine möglichst praxisnahe und bürokratiearme nationale Ausgestaltung der Regelungen sowie die Anerkennung bereits etablierter Risikomanagementmaßnahmen (z.B. OCS) und bestehender Standards (z.B. nach ISO) ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2611030017 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)4 , wäre mit unverhältnismäßigem..., ...Genehmigungspflicht nach dem BImSchG. Entsprechend würden..., ... Auch für bereits nach BImSchG-genehmigungspflichtige..., ...dem Anlagenbegriff des BImSchG übereinstimmt. Hinzu ..., ...Vollzugsmechanismen des BImSchG harmonieren. Eine Überführung..., ...Verordnungsvorgaben in das BImSchG würde daher zusätzliche..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung...

  • EU-Kunststoffgranulatverordnung (Verordnung (EU) 2025/2365)

    • Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 11.08.2026
    • Beschreibung: Am 16. Dezember 2025 trat die EU-Kunststoffgranulatverordnung zur Vermeidung von Freisetzungen von Kunststoffgranulaten in Kraft. Die Maßnahmen der Verordnung umfassen verbindliche Regelungen zur Minimierung der Verlustrisikos für Akteure entlang der Wertschöpfungskette, die mit Kunststoffgranulaten arbeiten. PED setzt sich für eine möglichst praxisnahe und bürokratiearme nationale Ausgestaltung der Regelungen sowie die Anerkennung bereits etablierter Risikomanagementmaßnahmen (z.B. OCS) und bestehender Standards (z.B. nach ISO) ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2611020001 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (4) , wäre mit unverhältnismäßi-gem..., ...Genehmigungspflicht nach dem BImSchG. Entspre-chend würden..., ... Auch für bereits nach BImSchG-genehmigungspflichtige..., ...dem Anlagenbegriff des BImSchG übereinstimmt. Hinzu ..., ...Vollzugsmechanismen des BImSchG harmonieren. Eine Über-führung..., ...Verordnungsvorgaben in das BImSchG würde daher zusätzliche..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung...

  • Erhöhung des Ambitionsgrades in der nationalen Umsetzung der RED III

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) umgesetzt. Die nationale..., ... über die THG-Quote im BImSchG umgesetzt werden. ...

  • Erhöhung des Ambitionsgrades in der nationalen Umsetzung der RED III

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) umgesetzt. Die nationale..., ... über die THG-Quote im BImSchG umgesetzt werden. ...

  • Änderung der Fristenregelung für Genehmigungspflicht von Geothermieanlagen im Wasserhaushaltsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
    • Beschreibung: Anpassung der Fristenregelungen in § 11a Absatz 7 Nr. 2 bis 5 WHG, Einführung einer Anzeigepflicht (statt Genehmigungspflicht) in auszuweisenden Eignungsgebieten für Anlagen der Oberflächennahen Geothermie mit Entzugsleistung bis 30 kW
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 431/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bun-desimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Die vorgeschlagene ..., ...für die die Fristen des BImSchG gelten, benach-teiligt..., ...Industrieanlagen, die dem BImSchG unterfallen. Durch die..., ...das Repowering in § 16b BImSchG angeordnet werden. ...

  • 1:1 Umsetzung ohne Zusatzbelastungen, Vereinfachte Genehmigungsverfahren, Fördern von Kreislaufwirtschaft

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
    • Beschreibung: Die vorliegenden Gesetzentwürfe zur nationalen Umsetzung der novellierten EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) kommen kurz vor der Bundestagswahl und so bleibt unklar, in welchem Umfang eine neue Bundesregierung die aktuellen Entwürfe aufgreifen wird. Grundsätzlich offenbaren sie einen erheblichen Anpassungsbedarf in der 4. BImSchV und in der 9. BImSchV. Die nötigen Anpassungen müssen für Anlagenbetreiber praktikabel und im Sinne einer längst überfälligen Bürokratieentlastung umsichtig überarbeitet werden. Ziel sollte sein, das Verfahren zu vereinfachen, insbesondere für jene Anlagen, die unter die Ausnahmen der Genehmigungserfordernis fallen. Dies würde nicht nur das Antragsverfahren vereinfachen, sondern auch die Bürokratiebelastung erheblich minimieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170067 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beteiligten Kreise nach § 51 BImSchG Berlin, 17.01.2025 ..., ...beteiligter Kreise nach § 51 BImSchG Stellung beziehen zu ..., ...Bundes-Immissions-schutz-Gesetz (BImSchG), Kreislaufwirtschafts..., ...Verordnungen zur Umsetzung des BImSchG (BIm-SchV) sollen mit..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eine Genehmigung für...

  • Mail an BMWE zur anstehenden BauGB-Novelle - zentrale Punkte aus Sicht des BWE

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Definition des § 16b BImSchG (5H und 48 Monate) Durch..., ... erfolgte Änderung des BImSchG sollte auch eine Anpassung..., ...neue Fassung des § 16b BImSchG erfolgen. Hierfür wird..., ...neue Regelung in § 16b BImSchG in ihrem Anwendungsbereich...
Nach oben blättern