Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.217)
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
- Beschreibung: Der djb unterstützt das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu reformieren. Der aktuelle Koalitionsvertrag gibt als gleichstellungspolitische Ziele u.a. vor, sich für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einzusetzen und für Geschlechtergerechtigkeit einzutreten. Bislang blieb die Umsetzung des Koalitionsvertrags insofern weitgehend aus. Der djb begrüßt die vorgelegten Entwürfe als einen guten Schritt in die richtige Richtung, soweit darin ausdrücklich die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter verankert und das Ermessen eingeschränkt wird, sieht dies jedoch nicht als ausreichend an bezüglich des Ziels der Geschlechtergerechtigkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
- Beschreibung: Der Verfassungsauftrag zur Herstellung tatsächlicher Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) hat am 15. November Geburtstag – auch 30 Jahre nach seiner Einführung bleibt er ein uneingelöstes Versprechen. Das zeigt sich besonders bei der politischen Partizipation von Frauen. Angesichts dessen fordert der djb Bundes- und Landesgesetzgeber auf, verfassungskonforme Paritätsgesetze zu erlassen, um das Potential des Art. 3 Abs. 2 GG voll zu entfalten. Ergänzend sollte eine klarstellende Verfassungsänderung in Betracht gezogen werden, die die Verfassungsmäßigkeit derartiger Regelungen konkretisiert. Darüber hinaus sollte die politische Partizipation von Frauen proaktiv und ganzheitlich gefördert werden – auch durch die Parteien selbst.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
- Beschreibung: Sexualisierte Gewalt beschränkt sich nicht auf körperliche Übergriffe, sondern hat vielfältige Erscheinungsformen, die von sexueller Belästigung bis hin zu besonders schwerwiegenden Übergriffen wie einer Vergewaltigung reichen. Was sexualisierte Gewalt von anderen Gewaltformen unterscheidet, ist, dass ihre Ausübung die Grenze zur Intimsphäre Betroffener überschreitet, indem deren Selbstbestimmungsrechte über Sexualität verletzt werden. Trotz der Schwere, die solche Taten haben können, werden die Folgen für die Opfer häufig verharmlost. Um sexualisierte Gewalt zu bekämpfen, ist ein stärkeres gesamtgesellschaftliches Bewusstsein über die Formen, die Auswirkungen und die Schwere von sexualisierter Gewalt erforderlich. Es sind außerdem entsprechende Veränderungen des Strafrechts notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
- Beschreibung: Die aktuelle Rechtslage im Sexualstrafrecht ist defizitär und wird den internationalen Vorgaben, insbesondere der Istanbul-Konvention (IK), nicht gerecht. Anhand von Fallgruppen werden im Folgenden die Widersprüche und Schutzlücken der geltenden Rechtslage dargestellt. Der djb spricht sich statt punktueller Reformen für eine Neuregelung in Form eines „Nur Ja heißt Ja“-Modells aus. Begleitend zu dieser sog. Einverständnislösung, die den Anforderungen von Art. 36 IK gerecht würde, sollte auch die Einführung einer Strafbarkeit des leichtfertigen sexuellen Übergriffs erwogen werden, um weitere Schutzlücken zu schließen. Diese Reform des materiellen Strafrechts sollte von weiteren Maßnahmen begleitet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
- Beschreibung: Art. 60 Abs. 1 Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, schwere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt als eine Form der Verfolgung anzuerkennen, welche zur Flüchtlingsanerkennung führen kann. Die Flüchtlingsanerkennung aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung findet in der deutschen Auslegungs- und Anwendungspraxis hingegen nur unzureichende Berücksichtigung. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, entsprechende Klarstellungen im Asylgesetz vorzunehmen, um sicherzustellen, dass geschlechtsspezifische Aspekte bei der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichend berücksichtigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
- Beschreibung: Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
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BT-Drs. 20/12085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Grüngasquote, Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Aktiv vom 06.12.2024 bis 10.06.2025
- Angegeben von: Franziska Grammes – Infener AG am 06.12.2024
- Beschreibung: Wir wollen uns hinsichlich der Grüngasquote und des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) thematisch einbringen.
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- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere bei den Artikeln 29 und 47 – in Deutschland, folgende Punkte zu berücksichtigen: minimalinvasive Ausgestaltung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung inbs. für Transportverpackungen, bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PreZero Stiftung & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, ggü. der EU-Kommission darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der delegierten Rechtsakte der EU-Verpackungsverordnung folgende Punkte zu berücksichtigen: bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PreZero Stiftung & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere bei den Artikeln 29 und 47 – in Deutschland, folgende Punkte zu berücksichtigen: minimalinvasive Ausgestaltung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung inbs. für Transportverpackungen, bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, ggü. der EU-Kommission darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der delegierten Rechtsakte der EU-Verpackungsverordnung folgende Punkte zu berücksichtigen: bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: DDie Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere bei den Artikeln 29 und 47 – in Deutschland, folgende Punkte zu berücksichtigen: minimalinvasive Ausgestaltung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung inbs. für Transportverpackungen, bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, ggü. der EU-Kommission darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der delegierten Rechtsakte der EU-Verpackungsverordnung folgende Punkte zu berücksichtigen: bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere bei den Artikeln 29 und 47 – in Deutschland, folgende Punkte zu berücksichtigen: minimalinvasive Ausgestaltung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung inbs. für Transportverpackungen, bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, ggü. der EU-Kommission darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der delegierten Rechtsakte der EU-Verpackungsverordnung folgende Punkte zu berücksichtigen: bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere bei den Artikeln 29 und 47 – in Deutschland, folgende Punkte zu berücksichtigen: minimalinvasive Ausgestaltung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung inbs. für Transportverpackungen, bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere bei den Artikeln 29 und 47 – in Deutschland, folgende Punkte zu berücksichtigen: minimalinvasive Ausgestaltung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung inbs. für Transportverpackungen, bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 06.12.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, den Hochwasser- und Starkregenschutz in Deutschland zu stärken, insbesondere durch die Einführung bundeseinheitlicher Standards zur Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken, die Anpassung von Bauvorschriften in Überschwemmungsgebieten und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine nachhaltige Finanzierung des Hochwasserschutzes zu sichern, die Umsetzung von Schutzmaßnahmen zu beschleunigen und klare gesetzliche Regelungen für Ausnahmetatbestände sowie die Integration von Starkregenrisikomanagement auf kommuanler Ebene zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, ggü. der EU-Kommission darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der delegierten Rechtsakte der EU-Verpackungsverordnung folgende Punkte zu berücksichtigen: bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, ggü. der EU-Kommission darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der delegierten Rechtsakte der EU-Verpackungsverordnung folgende Punkte zu berücksichtigen: bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Grundvoraussetzung für einen schnellen Netzanschluss sind ausreichend Leistungsreserven vor Ort. Fehlende Anschlusskapazitäten in der Nieder- und Mittelspannung verzögern den Anschluss von Filialen, Lagern und stromintensiven Abnehmern. Es braucht zügige, bundesweit einheitliche Netzanschlussverfahren und einen bedarfsgerechten Netzausbau auf allen Netzebenen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Schwarz Digits KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Grundvoraussetzung für einen schnellen Netzanschluss sind ausreichend Leistungsreserven vor Ort. Fehlende Anschlusskapazitäten in der Nieder- und Mittelspannung verzögern den Anschluss von Filialen, Lagern und stromintensiven Abnehmern. Es braucht zügige, bundesweit einheitliche Netzanschlussverfahren und einen bedarfsgerechten Netzausbau auf allen Netzebenen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Solutions KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Grundvoraussetzung für einen schnellen Netzanschluss sind ausreichend Leistungsreserven vor Ort. Fehlende Anschlusskapazitäten in der Nieder- und Mittelspannung verzögern den Anschluss von Filialen, Lagern und stromintensiven Abnehmern. Es braucht zügige, bundesweit einheitliche Netzanschlussverfahren und einen bedarfsgerechten Netzausbau auf allen Netzebenen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
-
BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 06.12.2024
- Beschreibung: In diesem Briefing werden die politischen Forderungen von ClientEarth zur Umsetzung des Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework (KMGBF) dargelegt, damit Länder auf der ganzen Welt über isolierte Vorhaben hinausgehen und umfassende, sektorübergreifende Rechtsrahmen verabschieden können, die die Natur in jeden Bereich der Regierungsführung einbeziehen und sicherstellen, dass die biologische Vielfalt zum zentralen Element der sozioökonomischen Entwicklung wird. In der Anfrage für ein Treffen im Rahmen der COP16 wurde die Rolle der EU bei der Umsetzung des Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework (KMGBF) sowie folgende wichtige Prioritäten als mögliche Diskussionspunkte vorgeschlagen: EU Deforestation-Free Products Regulation, Nature Restoration Law, 30x30 Conservation Target
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Grundvoraussetzung für einen schnellen Netzanschluss sind ausreichend Leistungsreserven vor Ort. Fehlende Anschlusskapazitäten in der Nieder- und Mittelspannung verzögern den Anschluss von Filialen, Lagern und stromintensiven Abnehmern. Es braucht zügige, bundesweit einheitliche Netzanschlussverfahren und einen bedarfsgerechten Netzausbau auf allen Netzebenen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Grundvoraussetzung für einen schnellen Netzanschluss sind ausreichend Leistungsreserven vor Ort. Fehlende Anschlusskapazitäten in der Nieder- und Mittelspannung verzögern den Anschluss von Filialen, Lagern und stromintensiven Abnehmern. Es braucht zügige, bundesweit einheitliche Netzanschlussverfahren und einen bedarfsgerechten Netzausbau auf allen Netzebenen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
-
BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Grundvoraussetzung für einen schnellen Netzanschluss sind ausreichend Leistungsreserven vor Ort. Fehlende Anschlusskapazitäten in der Nieder- und Mittelspannung verzögern den Anschluss von Filialen, Lagern und stromintensiven Abnehmern. Es braucht zügige, bundesweit einheitliche Netzanschlussverfahren und einen bedarfsgerechten Netzausbau auf allen Netzebenen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Grundvoraussetzung für einen schnellen Netzanschluss sind ausreichend Leistungsreserven vor Ort. Fehlende Anschlusskapazitäten in der Nieder- und Mittelspannung verzögern den Anschluss von Filialen, Lagern und stromintensiven Abnehmern. Es braucht zügige, bundesweit einheitliche Netzanschlussverfahren und einen bedarfsgerechten Netzausbau auf allen Netzebenen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Form Energy am 06.12.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Wirtschaftswachstumspakets legt die Bundesregierung Eckpunkte für ein Kraftwerks-Sicherheitsgesetz (KWSG) zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie vor. Form Energy setzt sich für Ausschreibungen für langfristige Energiespeicher ein.
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 06.12.2024
- Beschreibung: Der Tierarztvorbehalt für die Durchführung der Betäubung zur Enthornung unter 6 Wochen alter Kälber muss erhalten bleiben, TierSchG - § 5 Abs. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b (neu) TierSchG
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 06.12.2024
- Beschreibung: In Anbetracht des Nachweises von BTV 12 in den Niederlanden und im Rückblick auf die Versäumnisse im Zuge des BTV 3-Seuchenzugs weist die Bundestierärztekammer mit Nachdruck auf die Bedeutung und Notwendigkeit einer koordinierten und einheitlichen Seuchenbekämpfung hin. Die Verfügbarkeit und die Möglichkeit zur Anwendung geeigneter und sicherer serotypspezifischer Impfstoffe muss gewährleistet sein. Für die kommende Saison sollte hält die BTK es für erforderlich, eine Impfpflicht gegen BTV-3 zu erlassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 525/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
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BR-Drs. 525/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung eines eigenständigen Digitalministeriums
Aktiv vom 06.12.2024 bis 27.08.2025
- Angegeben von: Schwarz Digits KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Einführung eines eigenständigen Digitalministeriums in der kommenden Legislaturperiode mit klar gebündelten Zuständigkeiten, Koordinierungsrechten und zentralem Digitalbudget, um kohärentes Vorgehen bei übergeordneten und horizontalen Digitalregulierungen sicherzustellen.
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- Angegeben von: Schwarz Digits KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Unterstützung einer bürokratiearmen, anwenderfreundlichen und global anschlussfähigen nationalen Umsetzung des EU AI Acts in Deutschland, mit klar geregelten Zuständigkeiten, ausreichender Ausstattung der zuständigen Behörden sowie schlank gestalteten Dokumentationspflichten und einheitlicher Implementierung in EU-Mitgliedstaaten.
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Änderung von § 5a (Diamorphin) der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
Aktiv vom 06.12.2024 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 06.12.2024
- Beschreibung: Durch den Referentenentwurf sollen die Zugangsvoraussetzungen für die Substitutionsbehandlung mit Diamorphin u.a. an die Erfahrungen der ärztlichen Praxis angepasst werden. Die vorgesehenen Änderungen sind für die Bundesärztekammer nachvollziehbar. Die derzeit geltenden Kriterien werden den individuellen Bedürfnissen und Krankheitsverläufen der Patienten nicht immer gerecht. Zugleich ist es jedoch weiter gerechtfertigt, dass die Substitutionsbehandlung mit Diamorphin einer schweren Opioidabhängigkeit vorbehalten ist und als nachrangig eingeordnet wird. Die Erweiterung der Richtlinienkompetenz der Bundesärztekammer ist konsequent. Die Bundesärztekammer spricht sich zudem ausdrücklich für eine wissenschaftliche Evaluierung der Substitutionsbehandlung mit Diamorphin aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 629/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
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BR-Drs. 629/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetzliche Regelung von Suizidprävention und Suizidhilfe
Aktiv vom 06.12.2024 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 06.12.2024
- Beschreibung: Gefordert werden ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz und eine gesetzliche Regelung der Suizidhilfe. Im Referentenentwurf zur Suizidprävention fehlen wesentliche Themenfelder, insbesondere eine klare Zuordnung, wie bereits vorhandene und gut funktionierende Strukturen der Suizidpräventionsangebote und deren Fortbestand finanziell gesichert werden sollen, nicht zuletzt auch um Doppelstrukturen zu vermeiden. Eine Stärkung der Suizidprävention ist Voraussetzung für eine gesetzliche Regelung der Suizidhilfe. Bei der Regelung der Suizidhilfe ist das vom BVerfG genannte Schutzkonzept entscheidend, erforderlich sind ausreichende Beratungs- und Hilfsangebote. Die Mitwirkung bei der Selbsttötung ist keine ärztliche Aufgabe.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Ein fairer Wettbewerb erfordert die Einhaltung gleicher Vorschriften und Verpflichtungen für alle Marktteilnehmer. Dazu braucht es ein einheitliches europäisches Level Playing Field, das nur durch konsequente Umsetzung des geltenden Rechts auf europäischer und Bundesebene gewährleistet werden kann. Produkt-, Verbraucher und Lauterbarkeitsrecht müssen von allen Marktteilnehmern eingehalten, die EU-Zollreform (Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze) umgesetzt und Vollzugsdefizite zur Schaffung von Transparenz angezeigt werden. Der Ausbau personeller Kapazitäten in den Zoll- und Marktüberwachungsbehörden ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung geltender Vorschriften.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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Einführung eines eigenständigen Digitalministeriums
Aktiv vom 06.12.2024 bis 26.08.2025
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Einführung eines eigenständigen Digitalministeriums in der kommenden Legislaturperiode mit klar gebündelten Zuständigkeiten, Koordinierungsrechten und zentralem Digitalbudget, um kohärentes Vorgehen bei übergeordneten und horizontalen Digitalregulierungen sicherzustellen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Ein fairer Wettbewerb erfordert die Einhaltung gleicher Vorschriften und Verpflichtungen für alle Marktteilnehmer. Dazu braucht es ein einheitliches europäisches Level Playing Field, das nur durch konsequente Umsetzung des geltenden Rechts auf europäischer und Bundesebene gewährleistet werden kann. Produkt-, Verbraucher und Lauterbarkeitsrecht müssen von allen Marktteilnehmern eingehalten, die EU-Zollreform (Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze) umgesetzt und Vollzugsdefizite zur Schaffung von Transparenz angezeigt werden. Der Ausbau personeller Kapazitäten in den Zoll- und Marktüberwachungsbehörden ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung geltender Vorschriften.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Unterstützung einer bürokratiearmen, anwenderfreundlichen und global anschlussfähigen nationalen Umsetzung des EU AI Acts in Deutschland, mit klar geregelten Zuständigkeiten, ausreichender Ausstattung der zuständigen Behörden sowie schlank gestalteten Dokumentationspflichten und einheitlicher Implementierung in EU-Mitgliedstaaten.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PreZero Stiftung & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Umfassende Zulassung von Lebensmittelabfällen als Futtermittel für Insekten wie die Black Soldier Fly.
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- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Zulässiger Vertrieb von Mineralwasser aus einer Quelle unter verschiedenen Markennamen, bei namentlicher Nennung der betreffenden Quelle
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Umfassende Zulassung von Lebensmittelabfällen als Futtermittel für Insekten wie die Black Soldier Fly.
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- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Etablierung einer Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel, damit Kundinnen und Kunden die Klimawirkung ihres Einkaufs erkennen können.
-
- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Zulässiger Vertrieb von Mineralwasser aus einer Quelle unter verschiedenen Markennamen, bei namentlicher Nennung der betreffenden Quelle.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Beschleunigung der Zulassungsverfahren und stärkere Unterstützung für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die auf Smart Proteins basieren.
-
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Umfassende Zulassung von Lebensmittelabfällen als Futtermittel für Insekten wie die Black Soldier Fly
-
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Etablierung einer Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel, damit Kundinnen und Kunden die Klimawirkung ihres Einkaufs erkennen können.
-
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Zulässiger Vertrieb von Mineralwasser aus einer Quelle unter verschiedenen Markennamen, bei namentlicher Nennung der betreffenden Quelle.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Beschleunigung der Zulassungsverfahren und stärkere Unterstützung für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die auf Smart Proteins basieren.
-
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Umfassende Zulassung von Lebensmittelabfällen als Futtermittel für Insekten wie die Black Soldier Fly
-
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Etablierung einer Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel, damit Kundinnen und Kunden die Klimawirkung ihres Einkaufs erkennen können.
-
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Zulässiger Vertrieb von Mineralwasser aus einer Quelle unter verschiedenen Markennamen, bei namentlicher Nennung der betreffenden Quelle.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Beschleunigung der Zulassungsverfahren und stärkere Unterstützung für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die auf Smart Proteins basieren.
-
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Umfassende Zulassung von Lebensmittelabfällen als Futtermittel für Insekten wie die Black Soldier Fly
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Etablierung einer Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel, damit Kundinnen und Kunden die Klimawirkung ihres Einkaufs erkennen können.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Zulässiger Vertrieb von Mineralwasser aus einer Quelle unter verschiedenen Markennamen, bei namentlicher Nennung der betreffenden Quelle
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Beschleunigung der Zulassungsverfahren und stärkere Unterstützung für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die auf Smart Proteins basieren.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Etsy Ireland UC am 05.12.2024
- Beschreibung: Etsy unterstützt das Ziel der Kommission, mit der Zollreform den rechtlichen Rahmen für den Zoll zu stärken und Zollverfahren für Unternehmen zu vereinfachen. Wir halten es für erforderlich, dass keine Belastungen Kleinstunternehmen aufgebaut werden. Es ist von entscheidender Bedeutung Kleinstunternehmen den Online-Verkauf und den grenzüberschreitenden Handel zu ermöglichen, da diese Unternehmen wesentlich zum Wachstum in der EU beitragen. Unsere oberste Priorität ist daher die Unterstützung eines überarbeiteten Rechtsrahmens, der Kleinstunternehmen nicht vom Online-Verkauf abhält oder ausschließt. Deshalb ist Etsy nicht nur bei der EU sondern auch auf Ebene der Mitgliedstaaten aktiv. Deshalb haben wir dem Bundesministerium der Finanzen unsere Stellungnahme zur EU Zollreform übersandt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bayer AG am 05.12.2024
- Beschreibung: Außerhalb der EU und Deutschlands sind in Naher Zukunft zahlreiche Innovationen im Bereich der Biotechnologie zu erwarten. Dies gilt sowohl für die pharmazeutische als auch die agrarwissenschaftliche Forschung. Damit der Forschungs- und Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, muss ein praxistauglicher Rechtsrahmen entwickelt werden. Innovationen werden nur dann nachhaltig ermöglicht, wenn die dahinterstehenden Investitionen geschützt durch einen verlässlichen Patentschutz geschützt sind. Die Bundesregierung sollte sich daher für einen verlässlichen Patentschutz einsetzen und dies auch bei internationalen Organisationen offensiv vortragen. Dies ist elementare Voraussetzung für einen attraktiven Investitionsstandort.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bayer AG am 05.12.2024
- Beschreibung: Das Reporting von Nachhaltigkeitsaktivitäten kann ein wichtiges Steuerungsinstrument für Unternehmen sein. Die Umsetzung entsprechender Vorgaben darf aber für die Unternehmen nicht zu einer primären Bürokratieaufgabe werden. Dies gilt insbesondere für doppelte Berichtspflichten, die sich aus den unterschiedlichen Vorgaben der Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung auf Basis der deutschen Umsetzung der CSRD einerseits und dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz andererseits ergeben. In besonderem Maße gilt das für die sich gerade auf EU-Ebene in der Erarbeitung befindlichen sektorspezifischen Nachhaltigkeitsberichtsstandards (sektorspezifische ESRS), welche Gefahr laufen eine reine Bürokratieaufgabe mit sehr hohem Aufwand zu werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bayer AG am 05.12.2024
- Beschreibung: Das Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel muss neu strukturiert und effizienter werden. Wie in Österreich und anderen EU-Staaten sollten die Kompetenzen hierzu in einer Behörde gebündelt werden. In Anlehnung an den Draghi-Bericht sollte zudem ein ausbalancierter Ansatz zwischen dem Gefahren- und Risikoansatz entwickelt werden. Nur so können Innovationen in diesem Bereich, die eine gezieltere Wirkung bei reduzierten Umwelteffekten leisten, auch Europa und Deutschland erreichen. Zudem müssen standardisierte, rechtssichere und praxisnahe Verfahren für den Export von Pflanzenschutzmitteln und deren Wirkstoffe erarbeitet werden, um eine Abwanderung von Produktion zuvorzukommen. Hier kann sehr schnell und sehr einfach ein Signal für bessere Standortbedingungen gesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bayer AG am 05.12.2024
- Beschreibung: Die Politik hat den Rahmen für eine hochwertige Selbstmedikation zu schaffen. Dies erfordert eine öffentliche und politische Anerkennung der Selbstmedikation in der Apotheke. In einigen Ländern gab es hierzu Initiativen, die Modellcharakter haben können. So sollten Patient*innen ermuntert werden, vor einem ärztlichen Besuch alle weiterführenden Möglichkeiten zur Selbstbehandlung wahrzunehmen, auch unter Einbeziehung ihrer Apotheke. Entsprechende Aufklärungsinitiativen seitens der Politik sollten auch in Deutschland initiiert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EWE AG am 05.12.2024
- Beschreibung: - Für die Einführung eines Fördermechanismus (Differenzkontrakte), um einen sicheren und planbaren Investitionsrahmen zu schaffen, der den Bau neuer und die Umstellung bestehender Speicher anreizt. - Für einen integrierten Planungsprozess, der sicherstellt, dass ausreichend H2-Speicherkapazitäten unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit und im Einklang mit dem Wasserstoffmarkthochlauf entwickelt werden. - Für die Einführung eines Amortisationskontos, um die regulatorischen Referenzerlöse und damit vor allem die Kosten für die Speicherentwicklung möglichst verursachungsgerecht verteilen zu können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 05.12.2024
- Beschreibung: Einführung einer allgemeinen und anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zum Zweck der Strafverfolgung. Mit Blick auf nicht hinnehmbare Verfolgungslücken sollten das für die Praxis unverzichtbare Ermittlungsinstrument der Verkehrsdatenspeicherung aufgegriffen und die zweifelsfrei bestehenden europarechtlichen Spielräume für eine allgemeine und anlasslose Speicherung von IP-Adressen genutzt werden. Das Quick-Freeze-Verfahren stellt keine sinnvolle Alternative zur europarechtlich zulässigen allgemeinen und anlasslosen Speicherung von IP-Adressen dar.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14022
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
-
BT-Drs. 20/14022
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 04.12.2024
- Beschreibung: Neuregelung/ Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der GEAS-Reform u.a. durch: Pilotprojekt nur für Fälle, die unter das Asylgrenzverfahren fallen – bei besonderen Aufnahmezentren für Verfahren der Sekundärmigration Aufenthaltsdauer begrenzen und Einzelfallprüfung gesetzlich vorsehen – von weiteren Leistungseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz absehen - mildere als freiheitsbeschränkende Maßnahmen in Betracht ziehen und Alternativen zur Haft gesetzlich regeln - Freiwilliger Ausreise immer Vorrang einräumen und stets ermöglichen - Asylverfahren an der Grenze nur in den verpflichtend geregelten Fällen - gesetzliche Verankerung des Monitoring-Mechanismus vornehmen - Bestimmung sicherer Herkunfts- und Drittstaaten nur unter Beteiligung des Bundestags und des Bundesrats
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BR-Drs. 553/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) -
BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
-
BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (12):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Seafood Verband e.V. am 04.12.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Seafood Verband e.V. weist darauf hin, dass Garnelen in der Schale (mit oder ohne Kopf) aufgrund ihrer natürlichen Beschaffenheit schwer gleichmäßig abfüllbar sind. In diesem Zusammenhang wird angeregt, diese Produkte im Sinne von § 10 Abs. 3 der Fertigpackungsverordnung als „natürlich gewachsene Lebensmittel“ zu klassifizieren, um eine angemessene Toleranz für Minusabweichungen bei Fertigpackungen mit Abtropfgewicht zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 04.12.2024
- Beschreibung: Zur Erreichung der Kreislaufwirtschaftsziele muss eine Mindestrezyklateinsatzquote im Kunststoffbereich eingeführt werden. Ein Level-Playing-Field ist erforderlich, in dem der CO2-Fußabdruck von Kunststoffneuware mit einem Preiszuschlag für Neuware berücksichtigt wird. Dies verhindert, dass Rezyklate in einem preissensiblen Marktumfeld benachteiligt werden. Der anerkannte grundsätzliche Vorrang des mechanischen Recyclings gegenüber dem chemischen Recycling ist auch gesetzlich festzuschreiben. Gleichwohl kann letzteres das mechanische Recycling sinnvoll ergänzen.
-
- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 04.12.2024
- Beschreibung: Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz kennen keine Ländergrenzen. Sammelstrukturen sowie Aufbereitungs-, Recycling- und Verwertungsanlagen benötigen internationale Märkte. Deutschland und Europa allein können keine ausreichende Nachfrage für alle anfallenden Sekundärrohstoffe generieren. Daher ist es sinnvoll, überschüssige Mengen (zum Beispiel Metallschrott) internationalen Verbrauchern zur Verfügung zu stellen, um weltweit CO2-arme Produktionsprozesse im Rahmen der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Unabdingbare Voraussetzung dafür sind auch klare und praxisnahe Regeln beim Übergang vom Abfall- zum Produktrecht: Insbesondere sind Regelungen für die Materialien Altpapier, Altkunststoffe und Ersatzbaustoffe notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums
Aktiv vom 04.12.2024 bis 17.12.2025
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.12.2024
- Beschreibung: Damit zentrale Digitalvorhaben die nötige politische Aufmerksamkeit erhalten, sollten die wichtigsten digitalen Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalministerium gebündelt werden. Zudem braucht es ein Digitalbudget, also einen Einzelplan im Haushalt, der erstmals für Kostentransparenz sorgt. Im Rahmen eines echten Digital-Checks sollte das Digitalministerium Regierungsvorhaben auf ihre Digitaltauglichkeit hin prüfen. Die GGO ist entsprechend anzupassen. Der nachgeordnete Bereich des Digitalministeriums sollte zwei Säulen umfassen. Einerseits konsolidierte Umsetzungseinheiten für die Verwaltungsdigitalisierung und andererseits eine einheitliche Digitalaufsicht, die als Aufsicht und Anlaufstelle für europäische Digitalgesetze fungiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.12.2024
- Beschreibung: Der deutsche Staat muss im Ernstfall handlungsfähig sein. Strukturen und Kompetenzen unserer Cybersicherheitsbehörden orientieren sich aktuell noch ausschließlich an den Bedarfen der letzten Dekaden. Jetzt gilt es, u.a. durch die Abschaffung des Verbots der Mischverwaltung das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BS) in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit bundesweit vorzunehmen und zu koordinieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.12.2024
- Beschreibung: Mit dem GDNG sollen Gesundheitsdaten für die Forschung erschlossen werden mit dem Ziel einer erleichterten Nutzbarkeit. Der Bitkom begrüßt das im März 2024 in Kraft getretene Gesetz und bringt sich in den konkreten Umsetzungsmaßnahmen, die vor allem Auswirkungen auf die Mitgliedsunternehmen haben, ein. Es werden einige Verordnungen in den nächsten Monaten erwartet, die jeweils die Ausgestaltung des Gesetzes konkretisieren und zu denen wir uns jeweils positionieren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Flughafen Düsseldorf GmbH am 04.12.2024
- Beschreibung: Minderung Luftverkehrssteuer; Verwendung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für Klimaschutz im Luftverkehr, Markthochlauf Sustainable Aviation Fuels (SAF)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
KSp(T)G
Aktiv vom 04.12.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Verband für negative Emissionen am 04.12.2024
- Beschreibung: Die Novellierung des KSpGs wird die Offshore-Speicherung von CO2 ermöglichen und ein einheitliches Zulassungsregime für die benötigte CO2-Infrastruktur schaffen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Verband für negative Emissionen am 04.12.2024
- Beschreibung: Die Langfriststrategie zielt darauf ab, ein gemeinsames Verständnis über die Rolle von Negativemissions-Technologien im deutschen Klimaschutz zu erarbeiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Verband für negative Emissionen am 04.12.2024
- Beschreibung: Das Hohe-See-Einbringungsgesetz in seiner aktuellen Fassung soll novelliert werden, um den Export von CO2 zum Zwecke der unterseeischen Verpressung und Speicherung zu erlauben. Ferner wird womöglich das generelle Verbot marinen Geoengineerings geändert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: EWE GASSPEICHER GmbH am 04.12.2024
- Beschreibung: Für die Einführung eines Fördermechanismus (z.B. Differenzkontrakte), um einen sicheren und planbaren Finanzierungs- und Investitionsrahmen zu schaffen, der den Bau neuer und die Umstellung bestehender Speicher anreizt. Für einen integrierten Planungsprozess, der sicherstellt, dass ausreichend H2-Speicherkapazitäten unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit und im Einklang mit dem Wasserstoffmarkthochlauf entwickelt werden. Für die Einführung eines Amortisationskontos, um die regulatorischen Referenzerlöse und damit vor allem die Kosten für die Speicherentwicklung möglichst verursachungsgerecht verteilen zu können. Für netzentgeltliche Entlastung von Wasserstoffspeichern und pragmatische Vorgaben zur Gasbeschaffenheit von Wasserstoff unter Einbeziehung von Speichern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 04.12.2024
- Beschreibung: Diskussionen zum Thema Überarbeitung der Altauto-Richtlinie und Überführung in eine Verordnung (Circularity requirements for vehicle design and on management of end-of-life vehicles (16276/24))
-
Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) | Corporate Sustainability Reporting (CSR) | Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
Aktiv vom 04.12.2024 bis 02.07.2026
- Angegeben von: VSI Verband Schmierstoff-Industrie e.V. am 04.12.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die CSRD,CSR (EU) und weiterführend das LkSG der Bundesrepublik Deutschland,welche die Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen umfassend ab diesem Jahr erweitert.Ziel der Interessenvertretung ist es, die Anforderungen an die Berichterstattung so zu gestalten, dass sie praktikabel und verhältnismäßig bleiben.Es soll eine Überregulierung vermieden werden,um sicherzustellen,dass die Schmierstoffindustrie ihrer Berichtspflicht nachkommen kann,ohne unverhältnismäßig hohe finanzielle,personelle oder organisatorische Belastungen zu tragen.Ferner wird angestrebt,globale Standards für eine harmonisierte Berichterstattung zu fördern und damit umfassende Wettbewerbsnachteile für deutsche sowie EU-Unternehmen zu vermeiden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: 365 Sherpas BPI | 365 Sherpas GmbH am 04.12.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgung von Menschen mit HIV und HCV, des Zugangs zur CAR-T-Zelltherapie sowie zur Brustkrebstherapie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Umrüstung von LNG-Terminals
Aktiv vom 04.12.2024 bis 02.07.2026
- Angegeben von: Wasserstoff-Leitprojekt TransHyDE am 04.12.2024
- Beschreibung: Im Rahmen eines parlamentarischen Abends am 08.11.24 wurden die Ergebnisse des vom BMBF geförderten TransHyDE-Projektes LNG2Hydrogen vorgestellt. Dabei ging es um die technologischen, ökonomischen und rechtlichen Bedingungen der Umrüstbarkeit der vorhandenen LNG-Terminals.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Förderung von elektrischen Leichtfahrzeugen (LEV)
Aktiv vom 04.12.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: LEVi Innovationcluster am 04.12.2024
- Beschreibung: Einrichtung von LEV-Fahrspuren für alle Fahrzeuge bis Fahrzeugklasse L7e, Kostenfreie exklusive Stellflächen/Parkräume für LEV durch Pkw-Parkplatzumwidmung, Innerstädtische LEV-Zonen, Flächenbereitstellung für die Installation von Micro-Hubs im öffentlichen Raum, Finanzielle Vergünstigungen für LEV, Einsetzung eines LEV-Bundesbeauftragten, Einrichtung eines LEV-Fonds und LEV-Mobilitätshäuser zur Information der Bevölkerung, LEV in der Mobilitätsbildung und Angebote von Fahrsicherheitstrainings, Legalisierung von LEV ohne Lenkstange mit XS-Führerschein, Anpassung der Zulassungsbestimmungen für LEV, Anpassung des A1 und Mofa Führerscheins, Anheben der Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h auf 55 km/h bei L1e, L2e und L6e
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: sofatutor GmbH am 04.12.2024
- Beschreibung: Die sofatutor GmbH setzt sich für die Fortsetzung der Investitionen in eine digitale Schullandschaft sowie eine inhaltliche Neugestaltung eines möglichen Digitalpakts 2.0 ein, bei der auch Anbieter digitaler Lehr- und Lernmedien berücksichtigt werden und Digitalisierung ganzheitlich gedacht wird.
-
Entwaldungsfreie Lieferketten EUDR
Aktiv vom 04.12.2024 bis 02.07.2026
- Angegeben von: VSI Verband Schmierstoff-Industrie e.V. am 04.12.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die geplante EU-VO über entwaldungsfreie Produkte(EUDR).Ziel der Interessenvertretung ist es,die vollständige Abschaffung der EUDR oder mindestens eine spezifische Aussetzung für die Schmierstoffindustrie zu erreichen.Hauptanliegen ist die Verhinderung unverhältnismäßiger Belastungen,die durch strenge Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Rohstoffen und Verpackungsmaterialien entstehen.Diese behindern die Wettbewerbsfähigkeit,Innovationskraft sowie Versorgungssicherheit der Branche und gefährden die nachhaltige Entwicklung von Schmierstoffen,welche unerlässlich für einen nachhaltigen betrieb in der Industrie dienen.Es wird angestrebt, praktikable und faire Regelungen zu etablieren,die ökologische und ökonomische Ziele in Einklang bringen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: CC: Collective Consulting GmbH am 03.12.2024
- Beschreibung: Zielführende Regulierung in den genannten Bereichen. Verbesserung des Zugangs von Patient:innen zu medizinischem Cannabis.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
-
BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Neuordnung und Anpassung der Betreuervergütung im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG)
Aktiv vom 03.12.2024 bis 03.04.2025
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Neuordnung des Betreuervergütungssystems bei gleichzeitiger Entlastung der Betreuungsgerichte sowie die Sicherstellung einer angemessenen, zeitgerechten und nachhaltigen Anpassung der Betreuervergütung zur Sicherstellung der auskömmlichen Finanzierung der rechtlichen Betreuung. Bürokratieabbau, Transparenz und Entlastung im Betreuungswesen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
-
BT-Drs. 20/14525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Zur Umsetzung der Istanbul Konvention und eines umfassenden Schutzes gewaltbetroffener Elternteile und ihrer Kinder ist auch das Familienverfahrensrecht zu reformieren. Neben der notwendigen Sensibilisierung und Qualifizierung aller beteiligter Professionen ist u.a. sicherzustellen, dass die Schutzbedürfnisse des Kindes und des gewaltbetroffenen Elternteils in den Blick genommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Geschlecht zählt am 03.12.2024
- Beschreibung: Streichung von "Geschlechtsidentität" aus dem Entwurf / Verhinderung der Möglichkeit, dass Männer, die behaupten, Frauen zu sein, in Frauenhäusern aufgenommen werden
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 589/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
-
BR-Drs. 589/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: econsense - Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft am 03.12.2024
- Beschreibung: Beseitigung der durch die bislang nicht erfolgte Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 (CSRD) in nationales Recht bewirkten Rechtsunsicherheit für die von den EU-rechtlich geschaffenen bzw. verschärften Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten betroffenen Mitgliedsunternehmen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
-
- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Der Bund muss die Bundesländer und Kommunen bei der Umsetzung der Klärschlammverordnung unterstützen. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Ausbau der Phosphor-Recyclinginfrastruktur fördern. Der BDE fordert den Erhalt der gesetzlichen Fristen zur Phosphorrückgewinnung ab 2029. Zur Sicherung bereits getätigter Investitionen und zur Reduktion von Importabhängigkeiten verlangt der Verband verlässliche politische Leitplanken. Konkret schlägt der BDE begleitende Anreizsysteme wie ein Fondsmodell vor. Hierbei soll ein Malus auf deponierte Klärschlammasche erhoben werden, um Kommunen bei Ausschreibungen finanziell zu unterstützen und das Risiko für Technologieanbieter zu senken. Ziel ist es, den Markthochlauf innovativer Rückgewinnungstechnologien zu beschleunigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Kritik an geplanter Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern, keine weitere Aufgabenübertragung auf GV bei Forderungspfändungen; keine nahezu vollständige Aufgabenverlagerung von Richtern auf Rechtspfleger in Nachlasssachen; Schaffung eines Großen Nachlassgerichts; Forderung nach einer Lösung der Verstrickungsproblematik bei Insolvenz
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Für bedarfsgerechte Forschung und weltweiten Zugang zu Arzneimitteln
Aktiv vom 03.12.2024 bis 09.12.2025
- Angegeben von: Memento Preis für vernachlässigte Krankheiten am 03.12.2024
- Beschreibung: "Im Rahmen des Memento Positionspapiers (veröffentlicht im November 2024) möchte das Bündnis im Bereich der Globalen Gesundheit konkrete Schritte für die Legislaturperiode (ab 2025) zu bedarfsgerechter Forschung und weltweitem Zugang zu Arzneimitteln aufzeigen. Es stellt für politische Entscheidungstragende eine Handreichung dar, um bessere Rahmenbedingungen für vernachlässigte Gesundheitsbedürfnisse zu schaffen."
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Das Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) soll abgeändert werden
Aktiv vom 03.12.2024 bis 02.07.2026
- Angegeben von: Asklepios Psychiatrie Langen GmbH am 03.12.2024
- Beschreibung: Gesetz zur Förderung der stationären Versorgung durch Transparenz Mit dem Schreiben vom 24.06.2024 an das Bundesministerium für Gesundheit verfolgt die Asklepios Psychiatrie Langen das Interesse, die Eintragungen zu Psychiatrischen Diagnosen aus dem Klinik-Atlas zu entfernen bzw. die Psychiatrischen Fachkliniken in den Klinik-Atlas aufzunehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 113/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
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BR-Drs. 113/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Ziel ist die praxistaugliche Ausgestaltung von FDZ, medizinischen Registern und Medizinregistergesetz durch bessere Datenverknüpfung, Einbindung von Krebsregisterdaten und weiteren Registern, interoperable Standards, transparente Datenzugangsprozesse, bundeseinheitliche Datenschutzmaßstäbe, Einbindung Dritter sowie stärkere Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung, Evidenzgenerierung, KI und Versorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Erste Verordnung zur näheren Regelung von Verfahren nach dem Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (FDZGesV)
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert klare rechtliche Rahmenbedingungen für den Weiterbetrieb von Offshore-Windparks und Offshore-Netzanbindungssystemen. Der Verband setzt sich für Lösungen ein, die Planungssicherheit für Betreiber schaffen, regulatorische Komplexität reduzieren und abgestimmte Vorgaben für Nachnutzungs- und Weiterbetriebskonzepte vorsehen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Die Struktur des Bundeshaushalts ist nicht zukunftsgerecht. Die ohnehin schon sehr hohen Ausgaben für Soziales weisen weiter nach oben. Gleichzeitig wird nach wie vor zu wenig in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung investiert. Hier muss unter Wahrung der Schuldenbremse umgesteuert werden. Konsumtive Ausgaben müssen gesenkt, Zukunftsinvestitionen erhöht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Festlegung der Preise und Bedingungen für den Zugang Dritter zum geförderten Gigabitnetz auf Vorleistungsebene
Aktiv vom 03.12.2024 bis 30.04.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert, bei der Festlegung der Preise und Bedingungen für den Zugang Dritter zum geförderten Gigabitnetz auf Vorleistungsebene wirtschaftlich tragfähige und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen sicherzustellen. Der Verband setzt sich dafür ein, dass bei der endgültigen Ausgestaltung der Preisfestlegungen auch die Positionen der betroffenen Marktakteure berücksichtigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des Hohe-SeeEinbringungsgesetzes
Aktiv vom 03.12.2024 bis 15.06.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
- Beschreibung: - Ermöglichung der Speicherung von CO2 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone durch Aufnahme einer expliziten Ausnahme für Kohlendioxidströme vom allgemeinen Einbringungsverbot in § 4 Satz 2 Nummer 4 HSEG - Explizite Normierung eines allgemeinen Exportverbots in einem neuen § 6a HSEG für Abfälle und sonstige Stoffe und Gegenstände, versehen mit einer Ausnahme für die Ausfuhr von CO2 in andere Staaten zur dortigen Verpressung unter dem Meeresboden (Umsetzung von Artikel 6 LP in Form der Änderung durch die Entschließung LP.3(4)) - Erweiterung des Katalogs von zulässigen Maßnahmen des marinen Geoengineerings durch eine Erweiterung der Anlage zu § 4 Satz 2 Nummer 3 HSEG
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Die Initiative, den Gefahren durch Hochwasser- und Starkregenereignissen mit einer Novellierung der Hochwasserschutz(HWS)gesetzgebung zu begegnen, ist grds zu begrüßen. Gleichwohl ist im HWG III die Priorität des HWS noch deutlicher zu definieren. Ebenso sollte die Wiedererrichtung von wesentlich geschädigten oder zerstörten baulichen Anlagen, die dem HWS dienen, als Instandsetzung behandelt werden. Abzulehnen ist die Abkehr vom bewährten und sich ständig fortentwickelndem System der allgemein anerkannten Regeln der Technik für den Bau und Betrieb von Stauanlagen in § 36 WHG-E. Weiterhin abzulehnen ist die im BNatSchG vorgeschlagene Ergänzung einer umfassenden Herausgabepflicht von Umweltdaten. Weitere Anpassungen im BNatSchG zur Beschleunigung der Verfahren sind notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ergänzungsvorschläge zur Anpassungsstrategie der Bundesregierung an den Klimawandel im Bereich Wasserwirtschaft
Aktiv vom 03.12.2024 bis 06.08.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine Konkretisierung der deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel mit klaren Priorisierungen zugunsten der öffentlichen Trinkwasserversorgung, einer Ausweitung von Finanzierungskonzepten, einer erweiterten Herstellerverantwortung, der Überprüfung und Harmonisierung der Wasserentnahmeentgelte sowie der Einführung transparenter Prognose- und Priorisierungsmechanismen für Wasserentnahmen. Zudem fordert der BDEW Beschleunigungen beim Bau von Wasserinfrastrukturen und eine Verbesserung der Datenlage zur Wassernutzung, um die Versorgungssicherheit auch unter Klimawandelbedingungen sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ergänzungsvorschläge zur Umsetzung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes
Aktiv vom 03.12.2024 bis 06.08.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine zügige und rechtssichere Umsetzung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes einschließlich eines fristgerechten Ausschreibungsbeginns. Der Verband setzt sich für die zügige Finalisierung und Umsetzung der Ausschreibungen ein und dafür, das KWSG mit weiteren Maßnahmen für den notwendigen Aufbau an geeigneten steuerbaren Erzeugungsanlagen zu flankieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):