Stellungnahmen/Gutachten

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129 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BauNVO"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (129)

  • SG2411200011 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Novelle des BauBG, BauNVO

      Einführung von Privilegierungen hinsichtlich der Höhe und Grundfläche von Wärmespeichern und Wasserstofferzeugungsanlagen sowie von Elektrolyseuren im Außenbereich an Wind-/PV-Parks / räumlich funktionaler Zusammenhang mit UWs; Erweiterung des Artikel 2 BauNVO (§§ 8, 9 und 11 zu H2-Speichern in örtlicher Nähe von EE-Erzeugern) um die Speicherung von erneuerbarem Strom und Wärme.
    • Bereitgestellt von: GP JOULE GmbH am 20.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nicht: Mit § 14 Abs. 4 BauNVO ist ab 2023 für Elektrolyseure..., ...hingegen nicht, wie § 25 f. BauNVO klarstellt. • Erweiterung..., ...Erneuerbarer Energie (Artikel 2 BauNVO) Die BauNVO hat in den..., ...geplanten Änderungen an der BauNVO: • Elektrolyseure im...

  • SG2409050019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewerbegebietes nach §8 BauNVO oder eines Industriegebietes nach §9 BauNVO sicherzustellen. Im ..., ...Stand August 2017, § 1 BauNVO Rn. 63). Das bedeutet,..., ... 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO intern gegliederten Baugebiet..., ...ist, die jeden nach § 8 BauNVO zulässigen Betrieb ermöglichen..., ...Anwendung des § 1 Abs. 4 BauNVO die allgemeine Zweckbestimmung..., ...- Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 22 S. 7).“ Vom BVerwG..., ...Gewerbegebietes nach §8 BauNVO“ nicht gewahrt war. Gewerbebetriebe...

  • SG2506160024 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

      Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition von SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt, die Städtebauförderung dauerhaft zu sichern und zu erhöhen (Zeilen-3084-3089). Der kulturelle Bezug für Clubs und Livemusikspielstätten wird anerkannt, für beide werden die Baunutzungsverordnung und TA-Lärm entsprechend angepasst. Hierauf aufbauend soll unter anderem mit der großen Novelle des Städtebaurechts eine eigenständige, neue Nutzungskategorie der "Musikclubs" in die Baunutzungsverordnung eingeführt werden. Zur weiteren städtebaulichen Hervorhebung der Musikclubs wird zudem vorgeschlagen, eigenständige Gebiete für Musikclubs ausdrücklich in den Katalog der Sondergebiete nach § 11 II 2 BauNVO aufzunehmen, um den Gemeinden deren planerische Sicherung zusätzlich zu erleichtern.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe e.V. (BDT) am 19.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der inte-grierten Stadtentwicklung
    • Adressatenkreis:

      • 29.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Modernisierung des BauGB und der BauNVO müssen dies zwingend einbinden..., ...Sondergebiete nach § 11 II 2 BauNVO aufzunehmen, um den Gemeinden..., ...von Diskotheken in die BauNVO. 3. Kritische Analyse..., ...Bauplanungsrechtlich und in der BauNVO Art und Maß der baulichen..., ...Musikclubs“ in § 4a III Nr. 2 BauNVO, § 5 III Nr. 1 BauNVO, § 6 II Nr. 4 BauNVO, § 6a II Nr.4 BauNVO, § 7 II Nr. 3 BauNVO, § 8 III Nr. 3 BauNVO und 11 II 2 BauNVO nehmen wir positiv zur..., ...und Diskotheken in § 4 BauNVO Allgemeine Wohngebiete..., ...Stadtentwicklung Gewerbegebiete, § 9 BauNVO Industriegebiete aufgenommen..., ...von „Musikclubs“ in die BauNVO positiv zur Kenntnis, ..., ...eine Einbindung in die BauNVO als „Musikclubs und Diskotheken..., ...Gleichbehandlungsgrundsatz in der BauNVO mitaufgenommen werden ...

  • SG2409190028 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Novelle des BauBG, BauNVO

      Einführung von Privilegierungen hinsichtlich der Höhe und Grundfläche von Wärmespeichern und Wasserstofferzeugungsanlagen sowie von Elektrolyseuren im Außenbereich an Wind-/PV-Parks / räumlich funktionaler Zusammenhang mit UWs; Erweiterung des Artikel 2 BauNVO (§§ 8, 9 und 11 zu H2-Speichern in örtlicher Nähe von EE-Erzeugern) um die Speicherung von erneuerbarem Strom und Wärme.
    • Bereitgestellt von: GP JOULE GmbH am 19.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erneuerbarer Energie (Artikel 2 BauNVO) ...

  • SG2508070010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) entspräche, bestimmte..., ...danach, ob es nach der BauNVO in dem Baugebiet allgemein..., ...Bü-rokratie aufgebaut. § 16 BauNVO Der abschließende Katalog..., ...Nutzung in § 16 Absatz 2 BauNVO soll durch eine Festsetzungsmöglichkeit..., ...Grundfläche in § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO. Wir regen daher an, eine...

  • SG2409270067 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in den Baugebieten der BauNVO zu berück-sichtigen. Nur..., ...BauGB (und auch in der BauNVO) wir geboten, um bessere..., ...Wohngebiet“ § 2 und § 3 BauNVO Es ist zu begrüßen, dass..., ...bereits früher aus der BauNVO entfallenen Kategorie ..., ...beibehalten werden. Zu § 7 (1) BauNVO Kerngebiet Bereits heute..., ...entwickeln wären. Zu § 6a BauNVO Urbanes Gebiet (MU) Die..., ...Urbanes Gebiet“ (MU) in die BauNVO wurde 2017 vom Handwerk..., ...unter § 6a Abs. 2 Nr. 4 BauNVO-E nun selbst als Spezialnutzung..., ...Anwendungsbereichs von MDW in § 5a (1) BauNVO: „Dörfliche Wohngebiete..., ...Analog könnte in § 6a (1) BauNVO klarstellt werden: „Urbane..., ...2024 Seite 13 von 15 § 8 BauNVO Gewerbegebiet Ergänzender..., ...Auszubildendenwohnungen Gemäß § 8 Abs. 3 BauNVO können in Gewerbegebieten..., ...beschränkt bleiben. § 11 BauNVO - großflächiger Einzahlhandel..., ...des § 11 Absatz 3 Satz 3 BauNVO, wonach bei großflächigen..., ...Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 BauNVO), sodass sie ZDH 2024..., ...des § 11 Absatz 3 Satz 4 BauNVO angenommen, so dass die..., ...des § 11 Absatz 3 Satz 3 BauNVO keine Anwendung findet..., ...erfolgen. Zu § 19a Abs. 3 BauNVO-E Versiegelungsfaktor ..., ...Regelungsgehalt des § 19a Abs. (3) BauNVO nicht auf einen Verweis...

  • SG2412180164 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gründach in § 19a Abs. 3 BauNVO-E offen gestalten Mit..., ...Rahmen des § 19a Abs. 3 BauNVO-E eine Definition für ..., ...an § 19a Abs. 3 Satz 1 BauNVO-E vor: (3) Als Gründächer...

  • SG2510080011 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf zur Novellierung der BauNVO wird aus Sicht der LiveKomm...

  • SG2408220001 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gliederungsfestsetzung nach § 1 Abs. 4 BauNVO ergebenden Restriktionen..., ... 5 noch dem § 1 Abs. 9 BauNVO entspricht, die zwischen..., ... 2.1 Zu Nr. 3 (§§ 2, 3 BauNVO-E) Die Aufhebung der..., ... 2.2 Zu Nr. 4 (§ 4 BauNVO-E) Die Ergänzung des..., ...in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 5. Aufl., § 4 Rn. 21;..., ...in: Bonker/Bischoping, BauNVO, 3. Aufl., § 4 Rn. 9)...., ...Neufassung in § 11 Abs. 3 S. 5 BauNVO-E gerecht. 2.3 Zu Nrn. 5-10 (§§ 4a – 8 BauNVO-E, Musikclubs) Die ..., .... 2.4 Zu Nr. 9 (§ 7 BauNVO-E) Grundsätzlich entspricht..., ...(§§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 2 BauNVO-E) Mit diesen beiden..., ...1 und § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO erleichtert insoweit die..., ... Nr. 12 c (§ 11 Abs. 3 BauNVO-E) Die Anfügung eines..., ... geltenden Fassung der BauNVO wird unter Berücksichtigung..., ...Umgang mit § 11 Abs. 3 BauNVO in Bezug auf Betriebe ..., ...hingenommen werden, weil in der BauNVO eine Verbindung zwischen..., ... Abs. 3 S. 1 Nrn. 2, 3 BauNVO angelegt sei, sodass zur..., ...§ 11 Abs. 3 S. 3 und 4 BauNVO bestimmte Geschossfläche..., ...bisherigen Konzeption der BauNVO ist die Abgrenzung zwischen..., ...ermöglichen die §§ 16, 19 und 20 BauNVO auch gebietsbezogene Festsetzungen..., ...Rechtsprechung und des der BauNVO innewohnenden Typisierungsgebots...

  • SG2406280061 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Auslegung des §11 Abs. 3 BauNVO und der Leitfäden Rechtliche..., ...Situation  §11 Abs. 3 BauNVO ermöglicht dem Lebensmitteleinzelhandel..., ... Zielen des §11 Abs. 3 BauNVO Städtebau – Keine negativen...

  • SG2406270005 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Auslegung des §11 Abs. 3 BauNVO und der Leitfäden ..., ...Situation §11 Abs. 3 BauNVO ermöglicht dem Lebensmitteleinzelhandel..., ... Zielen des §11 Abs. 3 BauNVO Städtebau – Keine ...

  • SG2412230008 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gründach in § 19a Abs. 3 BauNVO-E offen gestalten Mit..., ...Rahmen des § 19a Abs. 3 BauNVO-E eine Definition für ..., ...an § 19a Abs. 3 Satz 1 BauNVO-E vor: (3) Als Gründächer...

  • SG2509240049 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauGB, BauNVO) o Genehmigungsprozesse..., ...mitgedacht werden und in BauNVO festgelegt werden; • ..., ...Datacenter (§1, §8, §9 BauNVO) • DC als “Sondergebiet..., ... beschleunigen (§ 10 BauNVO) o Festlegung planbarer...

  • SG2412030021 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anmerkungen BauGB-Novelle/Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

      Positiv sind dass die Nutzung der Geothermie jetzt von Außenbereichsprivilegierung erfasst wird und die Klarstellung, dass Elektrolyseure Hauptanlagen in Gewerbegebieten und in Industriegebieten ohne Größenbegrenzung werden. Nachbesserungsbedarf besteht bei den Möglichkeiten für Gemeinden, zusätzliche Flächen für die Windenergie auszuweisen und bei der Privilegierung im Außenbereich für weitere Anlagen, bspw. Elektrolyseure, Speicher, H2. Zudem braucht es den Vorzug für Leitungen (Strom, Gas) bei konkurrierenden Planungen und es müssen rechtliche Hindernisse bei der Planung ausgeräumt werden.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) ......................., ...erleichtern – §§ 8, 9 BauNVO ........................., ... Elektrolyseure – § 11 BauNVO ........................, ...1 Nr. 2 i. V. m. § 19a BauNVO).......13 4 Ergänzende..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) jetzt klargestellt werden..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) 3.1 Planungsrechtliche..., ... erleichtern – §§ 8, 9 BauNVO Durch die Änderung der §§ 8 und 9 BauNVO wird die Errichtung von..., ...Gewerbegebieten nach § 8 BauNVO und in Industriegebieten nach § 9 BauNVO ohne Größenbegrenzung ..., ...nicht bereits durch § 14 BauNVO erfasst werden. 3.2 Ermöglichung..., ... Elektrolyseure – § 11 BauNVO Ergänzend wird eine Regelung..., ...1 Nr. 2 i. V. m. § 19a BauNVO) Die Möglichkeit der ..., ...der Aufzählung in § 19a BauNVO der Begriff der „geschotterten...

  • SG2410020011 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unbeplanter Innenbereich) § 7 BauNVO (Kerngebiet) § 11 Absatz 3 BauNVO (Großflächiger Einzelhandel) § 20a BauNVO (Verkaufsfläche) Der ..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) als „(…) zentralen Einrichtungen..., ...Anbetracht der unter „C § 7 BauNVO (Kerngebiet)“ dargestellten..., ...www.einzelhandel.de C § 7 BauNVO (Kerngebiet) Die Novelle..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO), steht in Zusammenhang..., ... Abs. 2 Nummer 6 und 7 BauNVO sind nur „Wohnungen für..., ...ausnahmsweise zulässig (§ 7 BauNVO Abs. 3 Nummer 2). Für ..., ... soll dem § 7 Absatz 1 BauNVO der Satz: „Sie dienen..., ...Änderung des § 7 Absatz 1 BauNVO fehlt jedoch die Bewertung..., ... aktuellem § 7 Abs. 1 BauNVO dienen Kerngebiete vorwiegend..., ...die Novellierung des § 7 BauNVO in direktem Zusammenhang..., ...dienen. D § 11 Absatz 3 BauNVO (Großflächiger Einzelhandel..., ...vor, dem § 11 Absatz 3 BauNVO einen Satz 5 anzufügen..., ...neuen § 11 Abs. 3 Satz 5 BauNVO an: Nach dem bislang ..., ...i. V. m. § 25b Abs. 2 BauNVO). Insoweit verändert der..., ...neue § 11 Abs. 3 Satz 5 BauNVO die Prüfsystematik nicht..., ...erwogen werden. E § 20a BauNVO (Verkaufsfläche) i.V.m..., ...Satzes 5 in § 11 Absatz 3 BauNVO richtig. Dabei sollte...

  • SG2410020029 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rahmen des § 19a Abs. 3 BauNVO-E eine Definition für ..., ...Gründachs in § 19a Abs. 3 BauNVO-E erheblich eingeschränkt...

  • SG2409270125 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gründach in § 19a Abs. 3 BauNVO-E offen gestalten Sehr..., ...Rahmen des § 19a Abs. 3 BauNVO-E eine Definition für ...

  • SG2406270006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Auslegung des §11 Abs. 3 BauNVO und der Leitfäden ..., ...Situation §11 Abs. 3 BauNVO ermöglicht dem Lebensmitteleinzelhandel..., ... Zielen des §11 Abs. 3 BauNVO Städtebau – Keine ...

  • SG2410220002 (PDF - 49 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sowohl in § 15 Abs. 1 BauNVO als auch in § 34 Abs. ..., ...Baunutzungsverordnung 60. § 7 BauNVO (1) Kerngebiete dienen..., ...Veränderung in § 7 Absatz 1 BauNVO eine Reform der TA-Lärm..., ...vorzunehmen. 61. § 11 BauNVO (1) Als sonstige Sondergebiete..., ... dass in § 11 Absatz 3 BauNVO mit einem neuen Satz 5..., ...des § 11 Absatz 3 Satz 3 BauNVO in immer geringerem Maße..., .... 62. § 12 Absatz 3 BauNVO (3) Unzulässig sind Stellplätze..., ...Immissionsschutz im § 15 BauNVO für beplante Gebiete..., ...ZIA-Petitum: In § 15 Abs. 1 BauNVO sollte in Bezug auf das..., ...folgende Ergänzung in § 15 BauNVO: „Belästigungen oder..., ...gewährleistet ist.“ 64. § 17 BauNVO § 17 Orientierungswerte..., ...Neufassung der Tabelle des § 17 BauNVO erfolgt lediglich aufgrund..., ...Aufhebung der §§ 2 und 3 BauNVO. Der ZIA bedauert, dass..., ...vor bleibt. 65. § 19a BauNVO § 19a Versiegelungsfaktor..., ...solcher könne § 19 Abs. 4 BauNVO überflüssig machen. […..., ...Flächen nach § 19 Abs. 4 BauNVO streitanfällig. Allerdings..., ... belastet. 66. § 20 BauNVO (1) Vollgeschosse sind..., ...bestimmen. 67. § 20a BauNVO § 20a Zulässige Verkaufsfläche..., ... im Kontext des § 11 BauNVO, etwa in Gestalt eines..., ... vorgeschlagenen § 20a BauNVO zu streichen und eine ...

  • SG2411280007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versiegelungsfaktor in der BauNVO, • dass der „Bau-Turbo..., ...des BauGB soll auch die BauNVO geändert werden. Wesentlich..., ...gemäß § 16 Abs. 2 Entwurf BauNVO neben den bereits geltenden...

  • SG2410020015 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der TA Lärm

      Die Werte der TA-Lärm sollen angepasst werden, um das innerstädtische Wohnen nicht nur ausnahmesweise zu ermöglichen. Bisher ist das nur ausnahmesweise möglich. Die Lärmwerte dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die hochrangig zentralen Funktionen (diese sind typischerweise in Innenstädten verstandortet) durch die "heranrückende Wohnbebauung herausgeklägt werden können. Einsatz für praxisgerechte Lärmwerte zur nachhaltigen Innenstadtentwicklung.
    • Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 02.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 12.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) „(…) vorwiegend der Unterbringung..., ...Städtebaurecht u.a. in § 7 BauNVO dahingehend novelliert..., ...der Novellierung des § 7 BauNVO abgeben müssten. In dem...

  • SG2406260121 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der TA Lärm

      Die Werte der TA-Lärm sollen angepasst werden, um das innerstädtische Wohnen nicht nur ausnahmesweise zu ermöglichen. Bisher ist das nur ausnahmesweise möglich. Die Lärmwerte dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die hochrangig zentralen Funktionen (diese sind typischerweise in Innenstädten verstandortet) durch die "heranrückende Wohnbebauung herausgeklägt werden können. Einsatz für praxisgerechte Lärmwerte zur nachhaltigen Innenstadtentwicklung.
    • Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 21.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 26.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO), die das Wohnen nicht..., ...neuen Wortlaut des § 7 BauNVO unberücksichtigt lassen muss. § 7 Abs. 1 BauNVO besagt bisher: „Kerngebiete..., ... Abs. 2 Nummer 6 und 7 BauNVO sind nur „Wohnungen für..., ...ausnahmsweise zulässig (§ 7 BauNVO Abs. 3 Nummer 2). Das ..., ...das Kerngebiet nach § 7 BauNVO eine besondere Rolle. ..., ...Funktionen. Nach § 7 Abs. 1 BauNVO dienen Kerngebiete vorwiegend...

  • SG2410020012 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der TA Lärm

      Die Werte der TA-Lärm sollen angepasst werden, um das innerstädtische Wohnen nicht nur ausnahmesweise zu ermöglichen. Bisher ist das nur ausnahmesweise möglich. Die Lärmwerte dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die hochrangig zentralen Funktionen (diese sind typischerweise in Innenstädten verstandortet) durch die "heranrückende Wohnbebauung herausgeklägt werden können. Einsatz für praxisgerechte Lärmwerte zur nachhaltigen Innenstadtentwicklung.
    • Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 02.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO), die das Wohnen nicht..., ...neuen Wortlaut des § 7 BauNVO unberücksichtigt lassen muss. § 7 Abs. 1 BauNVO besagt bisher: „Kerngebiete..., ... Abs. 2 Nummer 6 und 7 BauNVO sind nur „Wohnungen für..., ...ausnahmsweise zulässig (§ 7 BauNVO Abs. 3 Nummer 2). Das ..., ...das Kerngebiet nach § 7 BauNVO eine besondere Rolle. ..., ...Funktionen. Nach § 7 Abs. 1 BauNVO dienen Kerngebiete vorwiegend...

  • SG2412190017 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) ........................, .............. 7 4.1 § 2 BauNVO – Aufhebung des Baugebietstyps..., ............ 7 4.2 § 19a BauNVO – Versiegelungsfaktor ..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) 4.1 § 2 BauNVO – Aufhebung..., ...Kleinsiedlungsgebiete gemäß § 2 BauNVO aufzuheben, da dieser ..., ...für sinnvoll. 4.2 § 19a BauNVO – Versiegelungsfaktor ..., ...Änderung des § 16 Absatz 2 BauNVO und die Einführung eines neuen § 19a BauNVO sollen verbindliche Vorgaben..., ...Nutzung in § 16 Absatz 2 BauNVO soll daher um eine Festsetzungsmöglichkeit..., ...werden, während der § 19a BauNVO die in § 16 Absatz 2 Nummer 2 BauNVO vorgeschlagene neue Festsetzungsmöglichkeit..., ... 16 Absatz 3 Nr. 2, 18 BauNVO und in Flächennutzungsplänen..., ...i.V.m. §§ 16 Absatz 1, 18 BauNVO festgesetzt werden. Auf..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) –, die im Zusammenhang...

  • SG2507230007 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundlage von § 1 Abs. 4 BauNVO festsetzbar. Mit der..., ...245d, § 247a BauGB, § 14 BauNVO Mit § 245d Abs. 2 BauGB soll § 14 Abs. 1a BauNVO durch direkte gesetzliche..., ...ersichtlich. § 14 Abs. 1a BauNVO hat letztlich nur deklaratorischen..., ...angebotsbezogenen Planung. § 7 BauNVO Die Änderung des § 7 BauNVO hat keinen erkennbaren..., ...Überarbeitung. § 11 BauNVO (und andere) Die Einführung..., ...nichts bei. §§ 16, 19a BauNVO Mit der Festsetzung ..., ... die Zuordnung zu § 16 BauNVO (Maß der baulichen Nutzung..., ...erfolgen sollte. § 20 BauNVO Die SRL befürwortet ...

  • SG2410020033 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der TA Lärm

      Die Werte der TA-Lärm sollen angepasst werden, um das innerstädtische Wohnen nicht nur ausnahmesweise zu ermöglichen. Bisher ist das nur ausnahmesweise möglich. Die Lärmwerte dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die hochrangig zentralen Funktionen (diese sind typischerweise in Innenstädten verstandortet) durch die "heranrückende Wohnbebauung herausgeklägt werden können. Einsatz für praxisgerechte Lärmwerte zur nachhaltigen Innenstadtentwicklung.
    • Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 02.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 12.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgetauscht, wonach ..., ...der Novellierung des § 7 BauNVO abgeben müssten. In dem...

  • SG2506200085 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bau-Turbo zu Umbau-Turbo

      Architects for Future verfolgt mit ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) das Ziel, auf eine gemeinwohlorientierte und zukunftsfähige Ausgestaltung der geplanten Regelungen hinzuwirken. Beeinflusst werden sollen insbesondere Vorschriften zu planungsrechtlichen Verfahren, zur kommunalen Planungshoheit, zum klimagerechten und ressourcenschonenden Bauen – insbesondere durch Stärkung des Bauens im Bestand – sowie zur sozialen und ökologischen Flächennutzung.
    • Bereitgestellt von: Architects for Future Deutschland e.V. am 20.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14261 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 16.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umstellung/ Aktualisierung der BauNVO • Hier wäre eine Klarstellung..., ...auseinandersetzt. + § 7 BauNVO - Öffnung von Kerngebieten..., ...vorzubeugen. - § 13a BauNVO - Ferienwohnungen • Der..., ...eine Ausweitung des § 13a BauNVO auf Modelle des Wohnens..., ...Gesetzgeber im Rahmen der BauNVO mit dieser zunehmenden..., ...auseinandersetzt. + § 19a BauNVO – Versiegelungsfaktor ...

  • SG2410220003 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sowohl in § 15 Abs. 1 BauNVO als auch in § 34 Abs. ..., ...Baunutzungsverordnung 60. § 7 BauNVO (1) Kerngebiete dienen..., ...Veränderung in § 7 Absatz 1 BauNVO eine Reform der TA-Lärm..., ...vorzunehmen. 61. § 11 BauNVO (1) Als sonstige Sondergebiete..., ... dass in § 11 Absatz 3 BauNVO mit einem neuen Satz 5..., ...des § 11 Absatz 3 Satz 3 BauNVO in immer geringerem Maße..., ...Erleichterung. 63. § 15 Absatz BauNVO (1) Die in den §§ 4 bis..., ...Immissionsschutz im § 15 BauNVO für beplante Gebiete ..., ...ZIA-Petitum: In § 15 Abs. 1 BauNVO sollte in Bezug auf das..., ...folgende Ergänzung in § 15 BauNVO: „Belästigungen oder ..., ...gewährleistet ist.“ 64. § 17 BauNVO § 17 Orientierungswerte..., ...Neufassung der Tabelle des § 17 BauNVO erfolgt lediglich aufgrund..., ...Aufhebung der §§ 2 und 3 BauNVO. Der ZIA bedauert, dass..., ...vor bleibt. 65. § 19a BauNVO § 19a Versiegelungsfaktor..., ...solcher könne § 19 Abs. 4 BauNVO überflüssig machen. […..., ...Flächen nach § 19 Abs. 4 BauNVO streitanfällig. Allerdings..., ...Kosten belastet. 66. § 20 BauNVO (1) Vollgeschosse sind..., ... bestimmen. 67. § 20a BauNVO § 20a Zulässige Verkaufsfläche..., ...idealerweise im Kontext des § 11 BauNVO, etwa in Gestalt eines..., ... vorgeschlagenen § 20a BauNVO zu streichen und eine ...

  • SG2503310174 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltige Siedlungsentwicklung vorantreiben

      Da der Bauturbo aus Sicht des NABU das falsche Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist, sollte unbedingt von einer Einführung abgesehen werden. Stattdessen sollte der Fokus liegen auf einer Fokussierung von Bauaktivitäten durch Nutzung von Bestandspotentialen; nachhaltiger und sozial gerechter Bau-, Boden- und Wohnungspolitik; Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung; Erhalt und Verbesserung des siedlungsnahen Grünflächenwertes; energetische Sanierung.
    • Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Adressatenkreis:

      • 14.03.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) in Zusammenspiel mit ..., ...starren Dichteangaben der BauNVO geben wir auf. Zugleich...

  • SG2509220014 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ambitioniertes Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschieden

      Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des EEG 2023 den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Der Ausbau von Wasserstofferzeugung und -infrastrukturen ist als essenzieller Teil des erneuerbaren Energiesystems ebenfalls vom Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen. Eine solche Einstufung wird im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes diskutiert. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 26.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 28.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ab-füllstationen) in § 11 BauNVO notwendig. Bestehende ..., ...Baunutzungsverordnung Die BauNVO ist um Anlagen zur elektrolytischen..., ...werden: „In § 8 Abs. 2 BauNVO werden nach den Wörtern..., ...jüngere Gesetzesnovelle der BauNVO noch verstärkt worden. Nach § 14 Abs. 4 S. 1 BauNVO sind Anlagen zur Herstellung..., ... nach § 14 Abs. 4 S. 2 BauNVO auch in faktischen oder..., ...zulässig sind. Da § 14 Abs. 4 BauNVO auch nur über einen begrenzten...

  • SG2502280009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) sollen die Kleinsiedlungsgebiete..., .... • (zu Nr. 9) In § 7 BauNVO – Kerngebiete – sollen..., ... • (zu Nr. 21) In § 20 BauNVO soll der Vollgeschossbegriff...

  • SG2405060002 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ambitioniertes Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschieden

      Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des EEG 2023 den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Der Ausbau von Wasserstofferzeugung und -infrastrukturen ist als essenzieller Teil des erneuerbaren Energiesystems ebenfalls vom Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen. Eine solche Einstufung wird im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes diskutiert. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 25.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abfüllstationen) in § 11 BauNVO notwendig. Bestehende ..., ...Baunutzungsverordnung Die BauNVO ist um Anlagen zur elektrolytischen..., ...werden: „In § 8 Abs. 2 BauNVO werden nach den Wörtern..., ...jüngere Gesetzesnovelle der BauNVO noch verstärkt worden. Nach § 14 Abs. 4 S. 1 BauNVO sind Anlagen zur Herstellung..., ... nach § 14 Abs. 4 S. 2 BauNVO auch in faktischen oder..., ...zulässig sind. Da § 14 Abs. 4 BauNVO auch nur über einen begrenzten...

  • SG2508070011 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) entspräche, bestimmte..., ...danach, ob es nach der BauNVO in dem Baugebiet allgemein...

  • SG2411010005 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

      Das Gesetz sollte mit der Maßgabe beschlossen werden, dass § 246e BauGB-E und die Änderungen zur Nachverdichtung im unbeplanten (§ 34 BauGB) und beplanten Innenbereich (§ 31 BauGB) unverzichtbare Bestandteile der Reform sind. Die Regelung zur Einschränkung der Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen nach dem WEG-Recht sollte modifiziert oder bestenfalls vollständig gestrichen werden, da hierdurch der Zweck des WEG konterkariert wird. Zudem ergibt sich daraus kein zusätzlicher Schutz für die Mieter, da diese durch das Vorkaufsrecht und den befristeten Ausschluss einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits umfassend geschützt sind. Die Vorschläge zur Reaktion auf den Klimawandel werden grundsätzlich als sinnvoll erachtet, auch wenn sie das Planen verteuern und verzögern.

    • Bereitgestellt von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 01.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Adressatenkreis:

      • 29.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... c)) und in § 7 Abs. 1 BauNVO (Artikel 2 Nr. 9 lit. ..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1. Zu Nr. 9 – Kerngebiet – § 7 Abs. 1 BauNVO Aus unserer Sicht ist..., ...Versiegelungsfaktor – § 19a BauNVO In § 19a BauNVO ist ein...

  • SG2409230047 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle des Baugesetzbuchs

      Der Verband begrüßt begrüßt grundsätzlich die Bemühungen des Gesetzgebers, das Baugesetzbuch weiterzuentwickeln und den aktuellen Herausforderungen in der Stadtentwicklung, im Wohnungsbau und bei der Klimaanpassung gerecht zu werden. Trotz der positiven Ansätze enthält der vorliegende Referentenentwurf auch problematische Elemente, die nachteilige Auswirkungen auf private Eigentümer und Vermieter haben.
    • Bereitgestellt von: Haus & Grund Deutschland am 23.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14261 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 16.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) zielt darauf ab, die ..., ...Öffnung der Kerngebiete § 7 BauNVO Die geplanten Änderungen..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) erweitern die Zweckbestimmung...

  • SG2406210131 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...notwendige Anpassung an die BauNVO, die spezifische Immissionsrichtwerte..., ...gemäß § 5a Abs. 2 Nr. 3 BauNVO auch Kleinsiedlungen zulässig...

  • SG2412180085 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle des BauGB

      Wir fordern wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens die Streichung des § 246e aus der Novelle des Baugesetzbuchs. Die Bewältigung der Wohnungskrise in Deutschland erfordert effektive und zielgerichtete wirtschaftliche, soziale und ökologische Reformen. Der § 246e leistet keinen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, er dient als Türöffner für Bodenspekulation auf Kosten der Allgemeinheit und stellt eine Gefahr für Umwelt und nachhaltige Stadtentwicklung sowie einen Angriff auf kommunale Selbstverwaltung und demokratische Planungskultur dar.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Adressatenkreis:

      • 03.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsver-ordnung (BauNVO) in Zusammenspiel mit ..., ...starren Dichteangaben der BauNVO sind aufzugeben, da sie...

  • SG2409270030 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) hemmen einige Regelungen..., ...nachfolgenden Paragraphen der BauNVO könnten die beste-henden...

  • SG2406250210 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...begrüßt, dass für das in der BauNVO noch relativ neue Baugebiet..., ...Zweckbestimmung nach § 5a BauNVO den Mischgebieten zuzuordnen..., ...Wohngebiet (WB), das nach § 4a BauNVO den Wohngebieten zuzurechnen...

  • SG2407090019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hafengebieten gemäß § 11 BauNVO.“ Für diese für die...

  • SG2509250059 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Masterplan Ladeinfrastruktur 2030

      Der Masterplan Ladeinfrastruktur ist ein Fahrplan der deutschen Bundesregierung, um den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu beschleunigen und zu vereinfachen. Er enthält verschiedene Maßnahmenpakete, die sich auf Gesetzesvorhaben aus unterschiedlichen Bereichen beziehen können. Der dritte Masterplan Ladeinfrastruktur ist bis Ende 2025 angekündigt.
    • Bereitgestellt von: Fastned Deutschland GmbH & Co. KG am 25.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verfahren. Anpassung der BauNVO, um Ladeinfrastruktur ..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) oder im Baugesetzbuch...

  • SG2409050001 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      einfaches Bauen

      Beibehaltung der aktuellen Rechtslage im Bauvertragsrecht zu anerkannten Regeln der Technik als Mindeststandard der technisch sicheren Ausführung von Baumaßnahmen. Einführung einer Pflicht für Unternehmer, Verbraucher-Bauherren gegenüber verschiedene Ausführungsniveaus einer Baumaßnahme auch entsprechend verschieden zu bepreisen.
    • Bereitgestellt von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 05.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 30.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bauplanungsrecht der zukünftigen BauNVO, die etwa in § 19a Abs. 3 am Ende BauNVO-E eine Herstellung von...

  • SG2504080015 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sonderregelungen für Biogas im BauGB praxistauglich ausgestalten

      Die Sonderregelungen des Wärmeplanungsgesetzes im Baugesetzbuch (§ 246d BauGB) sollen den Einsatz von Reststoffen, den Zusammenschluss kleinerer Biogasanlagen und die Nutzung von Satelliten-BHKW erleichtern. Allerdings sind die aktuellen Bestimmungen nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen. Die Biogasbranche fordert daher Korrekturen, wie die Streichung des pauschalen Änderungsverbots und eine Änderung der Anforderungen für Satelliten-BHKW, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Weitere Vorschläge betreffen die Privilegierung von Wärmespeichern an Satelliten-BHKW und die Erweiterung der Biomethan-Zusammenschlüsse, um das energie- und klimapolitische Potenzial vollständig auszuschöpfen.
    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 25.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 436/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO)........................., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1.1 Nummer 10 und 11..., ...letzten Satzes in § 12 BauNVO bereits die Nutzung erneuerbarer..., ...überhaupt, da § 12 Absatz 2 BauNVO ja keine abschließende...

  • SG2410040009 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sonderregelungen für Biogas im BauGB praxistauglich ausgestalten

      Die Sonderregelungen des Wärmeplanungsgesetzes im Baugesetzbuch (§ 246d BauGB) sollen den Einsatz von Reststoffen, den Zusammenschluss kleinerer Biogasanlagen und die Nutzung von Satelliten-BHKW erleichtern. Allerdings sind die aktuellen Bestimmungen nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen. Die Biogasbranche fordert daher Korrekturen, wie die Streichung des pauschalen Änderungsverbots und eine Änderung der Anforderungen für Satelliten-BHKW, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Weitere Vorschläge betreffen die Privilegierung von Wärmespeichern an Satelliten-BHKW und die Erweiterung der Biomethan-Zusammenschlüsse, um das energie- und klimapolitische Potenzial vollständig auszuschöpfen.
    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 436/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO)........................., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1.1 Nummer 10 und 11..., ...letzten Satzes in § 12 BauNVO bereits die Nutzung erneuerbarer..., ...überhaupt, da § 12 Absatz 2 BauNVO ja keine abschließende...

  • SG2412030020 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anmerkungen BauGB-Novelle/Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

      Positiv sind dass die Nutzung der Geothermie jetzt von Außenbereichsprivilegierung erfasst wird und die Klarstellung, dass Elektrolyseure Hauptanlagen in Gewerbegebieten und in Industriegebieten ohne Größenbegrenzung werden. Nachbesserungsbedarf besteht bei den Möglichkeiten für Gemeinden, zusätzliche Flächen für die Windenergie auszuweisen und bei der Privilegierung im Außenbereich für weitere Anlagen, bspw. Elektrolyseure, Speicher, H2. Zudem braucht es den Vorzug für Leitungen (Strom, Gas) bei konkurrierenden Planungen und es müssen rechtliche Hindernisse bei der Planung ausgeräumt werden.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) jetzt klargestellt werden...

  • SG2506300247 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bewertung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

      Der ZIA unterstützt die Ausweitung der Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte (§ 246 Abs. 8–14 BauGB) für den Wohnungsbau, kritisiert jedoch das die vorgeschlagene Regelung – anders als die Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte – neue einschränkende Vorgaben schafft, wie eine verpflichtende Zustimmung der Gemeinde, die Befristung der Regelung bis 2030 und die Mindestgröße von sechs Wohnungen pro Gebäude. Außerdem sieht der sog. „Wohnungsbau-Turbo“ Erleichterungen für Lärmfestsetzungen vor. Unverständlich ist allerdings, dass weiterhin eine Verlagerung des Messpunkts für den Schallschutz in den Innenraum fehlt – wie sie für Verkehrslärm gilt. Das verhindert die Nutzung technischer Lösungen wie passivem Schallschutz (z. B. Hamburger Fenster).
    • Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (kurz: BauNVO). Wir regen an, diese..., ...Gebietsausweisung gemäß §§ 6ff BauNVO vorgenommen, entsprechend..., ...Gewerbegebieten gemäß § 8 BauNVO ein Bauleitplanverfahren...

  • SG2406220018 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Elektrolyse im ROG/BauGB/BauNVO (Öffnung von Sondergebieten..., ...Energiecluster in § 11 BauNVO oder auch Öffnung bestehen..., ...Abfüllstationen) in § 11 BauNVO zu begrüßen. Bestehende...

  • SG2409260045 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sonderregelungen für Biogas im BauGB praxistauglich ausgestalten

      Die Sonderregelungen des Wärmeplanungsgesetzes im Baugesetzbuch (§ 246d BauGB) sollen den Einsatz von Reststoffen, den Zusammenschluss kleinerer Biogasanlagen und die Nutzung von Satelliten-BHKW erleichtern. Allerdings sind die aktuellen Bestimmungen nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen. Die Biogasbranche fordert daher Korrekturen, wie die Streichung des pauschalen Änderungsverbots und eine Änderung der Anforderungen für Satelliten-BHKW, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Weitere Vorschläge betreffen die Privilegierung von Wärmespeichern an Satelliten-BHKW und die Erweiterung der Biomethan-Zusammenschlüsse, um das energie- und klimapolitische Potenzial vollständig auszuschöpfen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 436/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Adressatenkreis:

      • 16.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) ........................, ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1.1 Nummer 10 und 11..., ...letzten Satzes in § 12 BauNVO bereits die Nutzung erneuerbarer..., ...überhaupt, da § 12 Absatz 2 BauNVO ja keine abschließende...

  • SG2502190003 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Novellierungen des BauGB und der BauNVO haben gegen die häufig..., ...Bestimmungen des BauGB und der BauNVO (§ 246e BauGB neu). ..., ...Regelungen des BauGB und der BauNVO durch eine „Superabweichungserlaubnis..., ...Vorschriften des BauGB und der BauNVO, also auch von solchen..., ... Gebietstypenzwang der BauNVO durchbrochen. Die Gemeinde..., ... in Mischgebieten (§ 6 BauNVO) und in urbanen Gebieten (§ 6a BauNVO) und • Grundstücke in..., ...keiner der Gebietstypen der BauNVO entsprechen und damit ...

  • SG2406130073 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Befreiungen nach der BauNVO Zulässigkeit der Zahlung..., ...WA-) Wohngebieten (§14 BauNVO) Vereinfachung des Ausbaus...

  • SG2507230008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschriften des BauGB und der BauNVO abzuweichen, das heißt...

  • SG2408160006 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geplanten Änderungen in der BauNVO dürften größtenteils einen..., ...BauGB und in § 7 Absatz 1 BauNVO zusätzliche Baurechte ..., ...Vorschlag, in § 4a Absatz 3 BauNVO eine neue Nummer 2 mit..., ...Grünflächenfaktor in der BauNVO gibt der Klimaanpassung...

  • SG2502140008 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geplanten Änderungen in der BauNVO dürften größtenteils einen..., ...BauGB und in § 7 Absatz 1 BauNVO zusätzliche Baurechte ..., ...Vorschlag, in § 4a Absatz 3 BauNVO eine neue Nummer 2 mit..., ...Grünflächenfaktor in der BauNVO gibt der Klimaanpassung...

  • SG2509300090 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zulassungsfähig werden (Änderung der BauNVO). › Bei der Privilegierung...

  • SG2506300013 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zulassungsfähig werden (Änderung der BauNVO). › Bei der Privilegierung...

  • SG2406260291 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baurecht (insbesondere der BauNVO) ergeben. Zudem würden...

  • SG2512180202 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau: Weniger ist mehr

      Um Bürokratieabbau wirkungsvoll umzusetzen und die Wirtschaft tatsächlich zu entlasten, fordern die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung: - Informations- und Berichtspflichten kürzen - Einsatz von Pauschalisierungen, Bagatellgrenzen, Stichtagsregelungen und Genehmigungsfiktionen - Once-Only-Prinzip umsetzen - Digitale Standardpakete für Handwerk, Gastronomie und Mittelstand - Praxis- und Digitalchecks verpflichtend - Digitalisierbarkeit als verbindlicher Maßstab. - Serviceorientierte Verwaltung mit verbindlichen Bearbeitungsfristen. - Regulatory Sandboxes, Sunset-Klauseln und EU-weit harmonisierte Standards - KMU-Test für alle EU-Regeln, Harmonisierung von Berichtspflichten. - One-Stop-Shop für Gründungen in 24 Stunden.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 18.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2150 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zu Paketboxen in der BauNVO sinnvoll. Beispiel Rohstoffabbau...

  • SG2406260154 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Rahmenbedingungen für PV-Investitionen

      Weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Investitionen in PV. Kernforderungen des VKU sind - Erweiterung der gesetzlichen Duldungspflicht (§ 11a EEG) auf private Grundstücke - Entfall der Kopplung der Fernsteuerbarkeitvon EEG-Anlagen an steuerbare Verbrauchseinrichtungen für EEG-Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2023 - Angleichung der vertragsbezogenen Regelungen des§ 42a EnWG an die allgemeinen Regelungen des § 309 Nr. 9 BGB, um administrativen Aufwand zu vermeiden - Konkretisierung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) - Entwicklung von Ressortübergreifenden Förderprogrammen für Bestandsgebäude - Erweiterung der Flächenkulisse für PV - Wirksame Verzahnung von Energie- und Steuerrecht - Denkmalschutz: Priorisierung des Windkraftausbaus

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 11.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gesetzgeberischen Klarstellung (in der BauNVO), dass Höhenbegrenzungen..., .... Daher sollte in § 16 BauNVO die Unzulässigkeit von...

  • SG2501290007 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sonderregelungen für Biogas im BauGB praxistauglich ausgestalten

      Die Sonderregelungen des Wärmeplanungsgesetzes im Baugesetzbuch (§ 246d BauGB) sollen den Einsatz von Reststoffen, den Zusammenschluss kleinerer Biogasanlagen und die Nutzung von Satelliten-BHKW erleichtern. Allerdings sind die aktuellen Bestimmungen nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen. Die Biogasbranche fordert daher Korrekturen, wie die Streichung des pauschalen Änderungsverbots und eine Änderung der Anforderungen für Satelliten-BHKW, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Weitere Vorschläge betreffen die Privilegierung von Wärmespeichern an Satelliten-BHKW und die Erweiterung der Biomethan-Zusammenschlüsse, um das energie- und klimapolitische Potenzial vollständig auszuschöpfen.
    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 436/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...letzten Satzes in § 12 BauNVO bereits die Nutzung erneuerbarer..., ...überhaupt, da § 12 Absatz 2 BauNVO ja keine abschließende...

  • SG2502060016 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...letzten Satzes in § 12 BauNVO bereits die Nutzung erneuerbarer..., ...überhaupt, da § 12 Absatz 2 BauNVO ja keine abschließende...

  • SG2406190013 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ergänzung des § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO) ausbleiben werden, weil...

  • SG2501230007 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Baugebiete nach der BauNVO, beurteilt sich die Zulässigkeit..., ...wäre; auf die nach der BauNVO ausnahmsweise zulässigen...

  • SG2504150005 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einzelgenehmigungen in der BauNVO umgesetzt werden. Digitalisierung...

  • SG2409130002 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zu Regelungen naturschutzfachlicher Mindestkriterien bei PV-Freiflächenanlagen im EEG

      Der BDEW fordert eine gesetzliche Klarstellung und Präzisierung der naturschutzfachlichen Mindestkriterien für PV-Freiflächenanlagen im EEG. Dabei sollen insbesondere die Prüf- und Nachweispflichten klarer geregelt, die Prüfzuständigkeit von Netzbetreibern auf Fachbehörden übertragen, Nachweiszeiträume verkürzt sowie die Sanktionierung nach § 52 EEG 2023 praktikabler ausgestaltet werden. Ferner fordert der BDEW die Vermeidung von Widersprüchen zwischen EEG-Vorgaben und bau- sowie naturschutzrechtlichen Vorgaben, eine Entlastung der Netzbetreiber sowie bundeseinheitliche Eigenerklärungsformulare für Anlagenbetreiber.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 13.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 29.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fläche beschreibt. In der BauNVO ist es hingegen die überbaute..., ...divergierenden EEG- und BauNVO-Anforderungen im EEG und...

  • SG2511060009 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm

      Verschärfung, verbindliche Emissionsminderungsziele für jeden Sektor, regelmäßige Überprüfung und Nachsteuerungspflicht mit zeitnah umzusetzenden geeigneten Maßnahmen, um Zieleverfehlungen zu korrigieren, generationengerechter Klimaschutz, Transparenz über die Projektionsdaten bis 2030 und darüber hinaus, Einhaltung der Ziele bis 2030 und darüber hinaus gemäß § 3 Absatz 1 KSG. Hinterlegung einer klaren Finanzierungsstrategie gemäß Klimaschutzgebot aus Art. 20a Grundgesetz (GG). Fokus auf Maßnahmen in den Bereichen LULUCF, Fläche/Siedlung, Wälder, Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, sustainable finance.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 17.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
      2. BT-Drs. 20/8670 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Adressatenkreis:

      • 06.11.2025

      • 10.11.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) sind notwen-dig, um Verbindlichkeit...

  • SG2407180018 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von Nebenanlagen (§ 14 BauNVO) vornehmen. In dieser ...

  • SG2506270051 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modifizierung des Wohnungsbauturbos zur Sicherung wichtiger Gewerbestandorte

      Der ZDH unterstützt die Grundanliegen des Entwurfs für ein „Gesetze zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“, insbesondere hinsichtlich der Beschleunigung des Planen und Bauens und der Verbesserung der Rahmenbedingungen des Wohnungsbaus. Der ZDH regt ergänzend an, dabei auch die Belange ansässiger Gewerbebetriebe und das Ziel durchmischter Städte und Gemeinden mit „kurzen Wegen“ und wohnortnahen Arbeitsplätzen zu berücksichtigen. Soweit Sonderregelungen wie der § 246e BauGB eingeführt werden, müssen diese befristet werden und an Ziele der Stadtentwicklungsplanung gebunden bleiben.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Industriegebiete gemäß BauNVO und ähnlich nach § 34 ...

  • SG2405020013 (PDF - 39 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...insbesondere im Baurecht (BauGB, BauNVO), Immissionsschutz (BImSchG..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) zulässig. Dies gilt auch..., ...sollte im Gesetz (§ 14 BauNVO) klarstellen, dass Elektrolyseure..., ... BauGB Baugesetzbuch BauNVO Baunutzungsverordnung ...

  • SG2506250011 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung soll geändert werden, bevor er vom Bundestag beschlossen wird.

      Ausdrückliche Zulassung der Festsetzung von Innenraumpegeln wiederaufnehmen. Tragende Prinzipien des BauGB, wie etwa das Planmäßigkeitsprinzip, nicht voraussetzungslos opfern. Klarstellen, ob und welche Bedeutung das Tatbestandsmerkmal in mehreren vergleichbaren Fällen in § 31 Abs. 3 BauGB-E hat und praxistauglich konkretisieren. Klarstellen, welche praktische Folge aus dem Tatbestandsmerkmal in mehreren vergleichbaren Fällen in § 34 Abs. 3a BauGB-E folgt, und eine Abgrenzung zum Tatbestandsmerkmal in § 31 Abs. 3 BauGB-E vornehmen. Klarstellen, Teilung nach § 250 BauGB-E kann nicht untersagt werden, wenn durch bauliche Maßnahmen zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird, etwa durch eine Aufstockung oder den Ausbau des Dachgeschosses.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU und der SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO), in der Bauleitplanung...

  • SG2506110002 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO), in der Bauleitplanung...

  • SG2411040002 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Novelle des BauBG, BauNVO

      Einführung von Privilegierungen hinsichtlich der Höhe und Grundfläche von Wärmespeichern und Wasserstofferzeugungsanlagen sowie von Elektrolyseuren im Außenbereich an Wind-/PV-Parks / räumlich funktionaler Zusammenhang mit UWs; Erweiterung des Artikel 2 BauNVO (§§ 8, 9 und 11 zu H2-Speichern in örtlicher Nähe von EE-Erzeugern) um die Speicherung von erneuerbarem Strom und Wärme.
    • Bereitgestellt von: GP JOULE GmbH am 04.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2406060003 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 16 Absatz 3 Nr. 2, 18 BauNVO und in Flächennutzungsplänen..., ...i.V.m. §§ 16 Absatz 1, 18 BauNVO festgesetzt werden. Auf..., ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) –, die im Zusammenhang...

  • SG2409230011 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung der AwSV damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.

      Für eine einheitliche Verwaltungspraxis ist eine bundeseinheitliche Definition von Hafen- und Umschlagflächen notwendig. Bund und Länder sollen zeitnah normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Wiedereinführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren. Die Durchführung einer detaillierten Prüfung der aktuellen Einstufung von Gütern in den Wassergefährdungsklassen um, Voraussetzungen für Umschlag und Lagerung zu verbessern und Verkehrsverlagerung zu fördern. Diese sollte zwingend im Dialog mit der Hafenwirtschaft erfolgen. Um der schnelllebigen Logistikpraxis gerecht zu werden, sollten bestehenden Genehmigungen für den Güterumschlag auf technisch gleichartige Anlagen kurzfristig ausgeweitet werden können.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgewiesen. Wohngebiete...

  • SG2409230013 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung WHG, um Häfen von Retentionsflächen auszunehmen

      Schaffung von Regelungen für Flächen innerhalb (öffentlicher) Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen als Überschwemmungsgebiete generell ausnehmen oder von Planungs- und Nutzungsverboten dispensieren. Einführung einer Bagatellgrenze für den Retentionsraumausgleich von 50 m2 bei Baumaß- nahmen in Bereichen innerhalb des Hafengebiets, die bei Hochwasserereignis keine strömungstechnische Relevanz haben.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgewiesen. Wohngebiete...

  • SG2409230012 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgewiesen. Wohngebiete...

  • SG2406270196 (PDF - 49 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Solarparks, z.B. § 14 Abs. 4 BauNVO) - Vielfältige und teilweise...

  • SG2406130065 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Geltung von § 14 Abs. 1a BauNVO einerseits auf faktische...

  • SG2506200082 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bau-Turbo zu Umbau-Turbo

      Architects for Future verfolgt mit ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) das Ziel, auf eine gemeinwohlorientierte und zukunftsfähige Ausgestaltung der geplanten Regelungen hinzuwirken. Beeinflusst werden sollen insbesondere Vorschriften zu planungsrechtlichen Verfahren, zur kommunalen Planungshoheit, zum klimagerechten und ressourcenschonenden Bauen – insbesondere durch Stärkung des Bauens im Bestand – sowie zur sozialen und ökologischen Flächennutzung.
    • Bereitgestellt von: Architects for Future Deutschland e.V. am 20.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14261 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auszeichnen. Daher sollte § 3 BauNVO gestrichen werden. Bodenschutz...

  • SG2409190004 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      TK-NABEG: Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau

      TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG): Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen durch Umsetzung der Maßnahmen aus der Gigabitstrategie der Bundesregierung und des Bund-Länder- „Deutschlandpaktes“. Abbau bürokratischer Hürden und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Beibehaltung und Förderung des Infrastrukturwettbewerbs. Vermeidung zusätzlicher Belastungen und Risiken für die netzausbauenden Unternehmen.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 19.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 21.08.2024

        • Bundesregierung:

      • 03.09.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erleichterungen in § 14 Abs. 1a BauNVO für die Errichtung von...

  • SG2511190018 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Privilegierung in §14 Abs. 1a BauNVO sollte auch für nicht ..., ...Inkrafttretens von §14 Abs. 1a BauNVO bereits beschlossen waren...

  • SG2509300052 (PDF - 14 Seiten)

  • SG2501220003 (PDF - 83 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EPBD

      Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 30.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Privi-legierung des § 14 BauNVO i. V. m. § 1 Abs. 3 BauNVO..., ...BauGB i. V. m. §§ 2-14 BauNVO weiter differenziert; ...

  • SG2406240108 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung in § 14 Abs. 4 BauNVO) - Außenbereichsprivilegierung...

  • SG2406240283 (PDF - 61 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie), des Bundes (BauGB, BauNVO, GEG, EnWG), der Länder...

  • SG2511240006 (PDF - 51 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

      Der BDEW setzt sich für eine umfassende Nachbesserung des Regierungsentwurfs zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ein. Er fordert die Einbeziehung von kohlenstoffarmem Wasserstoff in den Anwendungsbereich, die rechtliche Privilegierung von Wasserstoffanlagen im Bauplanungsrecht sowie eine Gleichstellung von Anlagen zur Wasseraufbereitung als Nebenanlagen. Darüber hinaus fordert der BDEW materiell-rechtliche Erleichterungen im Naturschutzrecht, eine eindeutige Regelung zur Nichtanwendung des Vergaberechts auf Wasserstoffinfrastruktur und einen klaren Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung. Die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ist ebenfalls sicherzustellen, um die angestrebte Beschleunigung wirksam umzusetzen.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abfüllstationen) in § 11 BauNVO zu begrüßen. Bestehende...

  • SG2412180103 (PDF - 3 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • SG2412180058 (PDF - 3 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • SG2412180061 (PDF - 3 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • SG2412180056 (PDF - 2 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • SG2412180059 (PDF - 3 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • SG2506120016 (PDF - 2 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • SG2503250029 (PDF - 3 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • SG2503250038 (PDF - 6 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • SG2412180095 (PDF - 3 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • SG2412180094 (PDF - 3 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • SG2412180057 (PDF - 2 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • SG2506120017 (PDF - 2 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • SG2506120015 (PDF - 2 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • SG2503130041 (PDF - 1 Seite)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....

  • SG2412180093 (PDF - 3 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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