Stellungnahmen/Gutachten

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3.945 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.945)

  • SG2512220069 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antriebe, Energien) auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität..., ...hat Entlastungen auf den Weg gebracht bzw. bereitet ...

  • SG2512220058 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung der Verordnung Verordnung (EU) 2019/631 bezüglich der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw

      Der in der Verordnung festgelegte Pfad in die Elektromobilität muss mit geeigneten politischen Rahmenbedingungen, die den Umstieg für die Menschen attraktiv macht, unterlegt werden (etwa bzgl. Ladeinfrastrukur, Ladepreisen und Verteilerausbau). Dies ist in der anstehenden Revision zu berücksichtigen. Gleichzeitig fordert der ADAC einen technologieoffenen Ansatz bei Antrieben und Antriebsenergien ein. Es sollte daher eine Lebenszyklusbetrachtung in die Flottengrenzwertregulierung integriert werden. Darüber hinaus ist schnellstmöglich der zugesagte Rechtsrahmen für ausschließlich mit klimaneutral erzeugten Kraftstoffen betankten Fahrzeugen zu schaffen.
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antriebe, Energien) auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität..., ...hat Entlastungen auf den Weg gebracht bzw. bereitet ...

  • SG2508080019 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Patienten ist dieser Weg jedoch inakzeptabel, da..., ...die Politik vorgegebenen Weg einer Zentralisierungspolitik...

  • SG2505210010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Euro pro Passagier auf den Weg gebracht werden. — Entlastung..., ...deutschen Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein...

  • SG2505210007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Euro pro Passagier auf den Weg gebracht werden. — Entlastung..., ...deutschen Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein...

  • SG2412090017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Monitoringverordnung zügig auf den Weg zu bringen, um kein weiteres..., ...bürokratiearmes Düngerecht auf den Weg zu bringen. 5. eine ...

  • SG2411040022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Monitoringverordnung zügig auf den Weg zu bringen, um kein weiteres..., ...bürokratiearmes Düngerecht auf den Weg zu bringen. 5. eine ...

  • SG2409230004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Teilhabe und Qualität..., ...wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Teilhabe und Qualität...

  • SG2407080035 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regulierungsbehörden ebenfalls den Weg in Richtung einer diskriminierungsfreien..., ...Vorschlags Der oben dargestellte Weg hat den Vorzug, dass er...

  • SG2406270111 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von Innovationen, die den Weg für eine aufstrebende Wirtschaft..., ...EU schmälern, sodass der Weg für die Industrie in anderen...

  • SG2406070020 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Facilitation Directive (EU)

      Der Vorschlag der EU Commission zur Facilitators Directive führt zu massiver Kriminalisierung und Entrechtung fliehender Menschen und humanitärer Hilfe. Unsere Lobbybemühungen zielen auf den Erhalt menschenrechtlicher Prinzipien ab.

    • Bereitgestellt von: Sea-Watch e.V. am 17.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... effektiv. Er folgt dem Weg der allgemeinen Abschreckung..., ...EU sind der effektivste Weg, um Menschenschmuggel zu...

  • SG2603310250 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Genossenschaft nunmehr auf digitalem Weg neue Mitglieder aufnehmen...

  • SG2512150050 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bereitstellung eines unterstützenden Rahmens für das chemische Recycling

      Als Spezialchemieunternehmen unterstützen wir alle Technologien zum Kunststoffrecycling. Evonik unterstützt die Einführung von Massenbilanzen gemäß Fuel Use Exempt als Berechnungsmethode für den Anteil chemisch recycelter Polymere. Der vorliegende Entwurf des SUPDIA muss angenommen werden, kann jedoch nicht als Blaupause dienen.

    • Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 15.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...innovativen Technologie den Weg zu bahnen – die Bundesregierung...

  • SG2512150047 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ersten Quartal 2026 auf den Weg bringen Sehr geehrter...

  • SG2512100021 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Faire und unbürokratische Nutzung von digitalen Sequenzinformationen

      Die Nutzung von digitalen Sequenzinformationen ist essentiell für die Entwicklung moderner gentechnischer Verfahren. Wir plädieren für ein weltweites Fondsmodell, um die Ursprungsländer von genetischen Ressourcen adäquat zu entschädigen. Dabei müssen Rechtssicherheit, die Höhe der Zahlungen und die Wettbewerbssicherheit gewährleistet sein.

    • Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 10.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kolumbianischen Cali – zeigt den Weg auf. Die Idee: Wer aus ...

  • SG2511270025 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Deutschland soll Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

      Der Atomwaffensperrvertrag ist durch die Einhaltung der darin zugesagten Verpflichtungen der Atommächte zur Abrüstung der Atomwaffen zu stärken. Deutschland soll außerdem möglichst schnell den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Für Mitteleuropa fordern wir eine atomwaffenfreie Zone.
    • Bereitgestellt von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sondern dem Frieden muss der Weg bereitet werden. Das ist...

  • SG2510290006 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Prozent einspart. Aber der Weg zum Wandel der gesamten...

  • SG2509090002 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufbau eines Deutschland-Stacks

      Civitas Connect e. V. betreibt Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Ausgestaltung, Konkretisierung und Umsetzung des Deutschland-Stacks. Ziel der Einflussnahme ist die Berücksichtigung und Einordnung bestehender, interoperabler Daten- und Integrationsplattformen als Bestandteil der föderalen Zielarchitektur sowie deren Verankerung in Architekturvorgaben, Referenzrahmen und Umsetzungsstrukturen. Das Vorhaben betrifft insbesondere die Definition von Rollen, Zuständigkeiten und Einbindung bestehender Lösungen im Rahmen der Weiterentwicklung des Deutschland-Stacks durch zuständige Bundes- und Länderakteure.
    • Bereitgestellt von: Civitas Connect e.V. am 16.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/601 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
    • Adressatenkreis:

      • 28.05.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CIVITAS/CORE ist auf dem Weg, sich zu einem neuen Standard...

  • SG2506240075 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ein Omnibus-Paket auf den Weg bringen zu wollen. Dessen...

  • SG2506300071 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden können, dass sie den Weg für einen echten Bürokratieabbau...

  • SG2505220012 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenz

      Forderung nach Einführung einer bundeseinheitlichen generalistisch ausgerichteten Pflegeassistenz mit Ausbildungsdauer 18 Monate; Erweiterung Einsatzfelder für Helferberufe; Sicherstellung Finanzierung analog zur Pflegefachausbildung.
    • Bereitgestellt von: Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V. am 22.05.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung [alternativ: Pflegehilfeausbildung]1)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pflegekompetenzgesetz zügig auf den Weg zu bringen und darin insbesondere...

  • SG2504010058 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Positionierung zur Stärkung der bAV: Einführung eines Obligatoriums mit Opting-Out, Entlastung bei Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie

      Gegenstand der Interessenvertretung ist die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) durch eine gesetzgeberische Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für regulierte Pensionskassen in Deutschland. Ziel ist insbesondere die Förderung eines bAV-Obligatoriums mit Opting-Out, die Ermöglichung renditestärkerer Kapitalanlagen durch Anpassung der Anlageverordnung, die Entlastung der Versorgungsberechtigten durch Abschaffung der Doppelverbeitragung sowie der Abbau bürokratischer Hürden durch eine verhältnismäßige und abgestimmte Regulierung.
    • Bereitgestellt von: komm.passion GmbH am 01.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zeigen, dass dies ein guter Weg ist, um die Teilnahme an...

  • SG2412110013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...daher dringend bitten, einen Weg zu finden, der doch bereits...

  • SG2410100020 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Speicherungsgesetzes können den Weg für eine deutlich breitere...

  • SG2409300211 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Fachkräfteeinwanderung für Frauen/ Erwerbspotenziale von Frauen mit Migrationsgeschichte

      - Antragstellung (Arbeitserlaubnis, Aufenthaltstitel) vereinfachen und entbürokratisieren. - Zügige Anerkennung schulischer Abschlüsse und beruflicher Qualifikationen, informell erworbene berufliche Kompetenzen sind anzuerkennen. - Entwicklung modularisierter Angebote zur beruflichen (Weiter-)Qualifizierung, Ausbildungs- und Beschäftigungsphasen durch berufsspezifische Sprachvermittlung unterstützen. - Betriebe: niedrigschwellige Angebote zur Unterstützung für den Betrieb und die Arbeitskräfte, Angebote wie die Jugendmigrationsdienste, die Migrationsberatung für Erwachsene oder die Faire Mobilität bedarfsgerecht ausbauen. - Familiennachzug ermöglichen. Bei mitreisenden Kindern ist auf die Pflicht zur Lebensunterhaltssicherung und den Nachweis von ausreichendem Wohnraum zu verzichten.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.08.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zu unterstützen und den Weg freizugeben, damit das ...

  • SG2405140006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ein wichtiger Teil auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die...

  • SG2604210013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die wirtschaftliche Basis weg, drohen Aufgabe, Verbuschung...

  • SG2602240005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Selbstständigkeit häufig ein zentraler Weg in nachhaltige Erwerbstätigkeit...

  • SG2512180170 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gesetzliche Möglichkeit auf den Weg gebracht hat, die Sozialwahlen...

  • SG2511280018 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz über die Verlängerung der befristeten Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge im Kraftfahrzeugsteuergesetz

      Gemäß Erwägungsgrund 11 der Pkw-Flottenregulierung ist die EU-Kommission aufgefordert, so schnell wie möglich die rechtlichen Voraussetzungen zu erlassen, dass auch PKW mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich mit nicht-fossilen Kraftstoffen gemäß der EU-Erneuerbare Energien-Richtlinie (RED) genutzt werden, als Null-Gramm-CO2-Fahrzeuge zugelassen werden können (Carbon Neutral Fuels - Fahrzeugkategorie). Diese Zulassungsregel wird bereits vor 2035 zur Anwendung kommen müssen. Es wäre daher im Sinne der vereinbarten Technologieoffenheit ein wichtiges Signal, wenn die geplante gesetzliche Änderung bereits die Berücksichtigung dieser Fahrzeugkategorie beinhalten würde. Die Regelung könnte dann greifen, sobald die Zulassungsmöglichkeit besteht.

    • Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 28.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der befristeten Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge im Kraftfahrzeugsteuergesetz
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...solchen technologieoffenen Weg auch bei der derzeit bestehenden...

  • SG2510290005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pilotprojekte könnten hier den Weg ebnen. Alle Maßnahmen sind...

  • SG2509240059 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland sollte diesen Weg ambitioniert mitgehen –...

  • SG2509240010 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ablehnung einer Abgabe für Onlineplattformen (Digitalsteuer)

      Die derzeit auf Bundesebene diskutierte Abgabe für große Online-Plattformen (Digital Services Tax / Digitalsteuer) lehnen wir ab. Es ist absehbar, dass die betroffenen Plattformen eine derartige Belastung auf die werbetreibenden Unternehmen übertragen würden, sodass letztlich die Endverbraucher die Hauptlast zu tragen hätten.
    • Bereitgestellt von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 24.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 03.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...spürbare Entlastungen auf den Weg bringen kann. Zudem wünschen...

  • SG2508290003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der...

  • SG2504220010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fokus im Gesundheitswesen weg von einer reinen Behandlung...

  • SG2506050008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grund nach Absatz 1 Satz 2 weg-fällt. Die Bestellung endet...

  • SG2411140021 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kann „Social Leasing“ ein Weg sein, um den Übergang zur...

  • SG2412170015 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Frankreich sind diesen Weg bereits gegangen, auch ...

  • SG2410180008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abbau von Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration...

  • SG2410080007 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung des Gewalthilfegesetzes

      Wir fordern die sofortige Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Rechtsanspruchs auf Hilfe bei Gewalt (Gewalthilfegesetz) mit dem versprochenen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sowie die Ausstattung mit ausreichenden finanziellen Mitteln.
    • Bereitgestellt von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 08.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Frauenhäusern sofort auf den Weg gebracht und mit ausreichenden...

  • SG2407010007 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      TEHG-Novelle jetzt!

      Die bis zum 01.01. bzw. 30.06.2024 umzusetzende, novellierte ETS-Richtlinie ist bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Hierdurch entsteht Planungsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen. Mit einem Schreiben soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, nunmehr zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.
    • Bereitgestellt von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 17.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nunmehr zeitnah auf den Weg zu bringen. Mit freundlichen...

  • SG2409050015 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug (FSAAKV)

      Die ADV spricht sich für eine Begrenzung der Flugsicherungsgebühren aus. Hohe Flugsicherungsgebühren belasten als Teil der regulativen Standortkosten die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Konkret spricht sich die ADV für eine Begrenzung der Flugsicherungsgebühren durch Übernahme der Corona bedingten Verluste durch den Bund aus. Gleichzeitig spricht sich die ADV für die Beibehaltung der einheitlichen Gebührenhöhe in Deutschland und somit gegen ortsbezogene Flugsicherungsgebühren aus. Die für die Beibehaltung der einheitlichen Gebührenhöhe notwendigen Haushaltsmittel sollen auch über das Jahr 2025 hinaus Verfügung gestellt werden.
    • Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 05.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 320/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
      2. BT-Drs. 20/8661 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 -
      3. BT-Drs. 20/8662 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
    • Adressatenkreis:

      • 12.03.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...begrüßt den eingeschlagenen Weg zur Gebührendämpfung und...

  • SG2407310006 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) / EU-ETS1

      Das TEHG setzt den EU-ETS 1 in nationales Recht um. Raffinerien sind im Geltungsbereich des EU-ETS 1. Ab 2040 soll es keine zu versteigernden Zertifikate mehr geben. In Raffinerien treten Emissionen unvermeidbar auf, d.h. ohne verfügbare Zertifikate für Emissionen ist ein Weiterbetrieb der Anlagen ab 2040 nicht möglich. Um den Raffineriebetrieb auch nach 2040 aufrecht zu erhalten, müssen Anschlusslösungen gefunden werden.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 31.07.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nunmehr zeitnah auf den Weg zu bringen....

  • SG2407310008 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) / Nationales Emissionshandelssystem (BEHG) / EU-ETS 2

      Das Europäische Parlament und der Rat haben zwei Richtlinien (EU) 2023/958 und (EU) 2023/959 zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie erlassen, die jeweils am 5. Juni 2023 in Kraft getreten sind. Neben Änderungen des Emissionshandelssystems im Bereich ortsfester Anlagen und Luftverkehr („ETS-1“), sehen die Änderungen die erstmalige Einbeziehung des Bereichs Seeverkehr in den Emissionshandel sowie die Einführung eines neuen europäischen Brennstoffemissionshandels („ETS-2“) für die bislang nicht vom ETS-1 erfassten Brennstoffeinsätze in den Sektoren Wärme und Verkehr vor. Mit dieser TEHG-Novelle werden die Vorgaben der beiden o.g. Änderungs-Richtlinien zur Änderung der europäischen Emissionshandels-Richtlinie 2003/87/EG in nationales Recht umgesetzt.

    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 31.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nunmehr zeitnah auf den Weg zu bringen....

  • SG2406210246 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Trassenpreissystems

      Das Trassenpreissystems, welches im Eisenbahnregulierungsgesetz geregelt ist und den gesetzlichen Rahmen zur Bildung und Genehmigung der Trassenpreise liefert, sollte grundsätzlich überarbeitet werden, um den gesetzlichen Rahmen für das seit Jahren angestrebte Ziel einer Stabilisierung der Trassenpreise zu stellen.

    • Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werdende Entkoppelung auf den Weg zu bringen. Mit freundlichen...

  • SG2406260258 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...notwendig. Es führt kein Weg daran vorbei, die in der...

  • SG2604290003 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Digitalisierung zu bieten. Kein Weg nach vorne wäre die Einführung..., ...Anwendung ist, wäre der falsche Weg. – Richtig ist, die zahlreichen..., ...Transformation der Ar-beitswelt. Der Weg der Transformation geht..., ...Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht und umgesetzt,..., ...Kontrollen ist hier der richtige Weg. Ein in Teilen negatives...

  • SG2406170122 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Vertiefung der Kapitalmärkte

      Ziel ist eine Vertiefung und grenzüberschreitende Integration der Kapitalmärkte auf EU-Ebene (Kapitalmarktunion), um die Finanzierung der wirtschaftlichen Transformation und die Mobilisierung von privatem Kapital zu optimieren. Wichtige Stellschrauben sind die Verbesserung des Verbriefungsprozesses, eine Teilharmonisierung des Insolvenz- und des Steuerrechts, eine wettbewerbsfähige Regulierung der Clearing- und Derivatemärkte sowie eine Ausgestaltung der sog. Retail Investment Strategie im Sinne dergestalt, dass mehr Kleinanleger an Kapitalmarktanlagen herangeführt werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Maßnahmen umgesetzt oder auf den Weg gebracht, um in der Europäischen..., ... ansonsten (auf direktem Weg) kaum zugänglichen Segment..., ...Finalität (SFD) der richtige Weg. ◼ Wenn es gelingt, die..., ...zur Risikostreuung fallen weg. Das Mehr an Regulierung..., ...Teillösungen der richtige Weg. Unterschieden werden sollte...

  • SG2506120004 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verankerung sozialpolitischer Themen im Koalitionsvertrag

      SOS-Kinderdorf verfolgt das Ziel, im Rahmen der Bundestagswahl 2025 gesetzgeberische Änderungen in den Bereichen Kinderrechte, Jugendhilfe und mentale Gesundheit junger Menschen zu bewirken. Konkret setzt sich SOS-Kinderdorf für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, die Einführung eines/einer Kinderbeauftragten im Kanzleramt sowie für einen erleichterten Zugang junger Menschen zu psychotherapeutischer Versorgung ein – auch ohne elterliche Zustimmung bei entsprechender Einsichtsfähigkeit. Zudem sollen gesetzliche Rahmenbedingungen zur besseren Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe geschaffen werden, etwa durch verbindliche Qualitätsstandards, Finanzierung von Inklusion und Klimaschutzmaßnahmen sowie die rechtliche Absicherung präventiver Angebote und queerer Jugendhilfe.
    • Bereitgestellt von: SOS-Kinderdorf e.V. am 08.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jugendhilfeeinrichtungen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu..., ... geschaffen werden. Der Weg zu einer vollständig inklusiven..., ...Jugendhilfeeinrichtungen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu...

  • SG2504160005 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Konkretisierung der für das Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen richterlichen Accountsperren

      HateAid befürwortet die Einführung richterlicher Accountsperren als weiteren Baustein zur Rechtsdurchsetzung für Betroffene digitaler Gewalt in hierfür geeigneten Fällen grundsätzlich. Eine gesetzliche Regelung über das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt sollte jedoch die Effektivität eines solchen Verfahrens adressieren und Möglichkeiten schaffen, die praktische Relevanz zu erhöhen. Dies könnte etwa durch eine Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Durchsetzung der Accountsperre erreicht werden. Diese sollten in diesem Fall mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um dieser Verantwortung nachzukommen. Die Accountsperre sollte darüber hinaus mit dem Auskunftsverfahren verbunden werden können und grundsätzlich die ultima ratio bleiben.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sichereres Internet auf den Weg zu bringen – nun gilt es..., ...anfechtbar - weder auf dem Weg der Beschwerde noch ist..., ...Bundesregierung zügig auf den Weg gebracht werden. Es muss...

  • SG2504160006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der Impressumspflicht § 5 DDG

      Die in § 5 DDG vorgesehene Impressumspflicht sollte zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt angepasst werden. Nutzende sollten bei Ermangelung offizieller Büroräume nicht dazu verpflichtet sein, ihre Privatanschrift im Impressum anzugeben. Stattdessen sollte es lediglich auf die Erreichbarkeit unter der angegeben Anschrift ankommen sodass auch die Angabe einer anwaltlichen Vertretung oder eines Co-Working-Spaces möglich wird.

    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sichereres Internet auf den Weg zu bringen – nun gilt es..., ...anfechtbar - weder auf dem Weg der Beschwerde noch ist..., ...Bundesregierung zügig auf den Weg gebracht werden. Es muss...

  • SG2504160007 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung von Auskunftssperren im Melderegister

      Jede Abfrage im Melderegister, also auch die einfache Abfrage gemäß § 44 BMG, sollte die Glaubhaftmachung von berechtigten Interessen erfordern. Zudem sind weitere Maßnahmen, welche Melderegistersperren für Betroffene von digitaler Gewalt niedrigschwelliger machen oder beschleunigen, wünschenswert.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sichereres Internet auf den Weg zu bringen – nun gilt es..., ...anfechtbar - weder auf dem Weg der Beschwerde noch ist..., ...Bundesregierung zügig auf den Weg gebracht werden. Es muss...

  • SG2504160008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sichereres Internet auf den Weg zu bringen – nun gilt es..., ...anfechtbar - weder auf dem Weg der Beschwerde noch ist..., ...Bundesregierung zügig auf den Weg gebracht werden. Es muss...

  • SG2504160011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sichereres Internet auf den Weg zu bringen – nun gilt es..., ...anfechtbar - weder auf dem Weg der Beschwerde noch ist..., ...Bundesregierung zügig auf den Weg gebracht werden. Es muss...

  • SG2504160012 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung der §§185 ff StGB und §33 KunstUrhG als relative Antragsdelikte

      Absolute Antragsdelikte, vor allem Beleidigungsdelikte und Bildrechtsverletzungen, sollten künftig als relative Antragsdelikte ausgestaltet werden. HateAid spricht sich zudem dafür aus, dass in diesen Fällen den Betroffenen keine Widerspruchsmöglichkeit in Bezug auf die Strafverfolgung eingeräumt wird. Denn ähnlich wie bei einer Körperverletzung oder einem Diebstahl auf offener Straße, steht eine Strafverfolgung im öffentlichen Interesse, weil der Rechtsfrieden über den Lebenskreis der Betroffenen hinaus gestört ist. Mithin sollte die Strafverfolgung nicht zur Disposition der Betroffenen stehen.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sichereres Internet auf den Weg zu bringen – nun gilt es..., ...anfechtbar - weder auf dem Weg der Beschwerde noch ist..., ...Bundesregierung zügig auf den Weg gebracht werden. Es muss...

  • SG2512220050 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antriebe, Energien) auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität..., ...hat Entlastungen auf den Weg gebracht bzw. bereitet ...

  • SG2512220055 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antriebe, Energien) auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität..., ...hat Entlastungen auf den Weg gebracht bzw. bereitet ...

  • SG2512220057 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antriebe, Energien) auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität..., ...hat Entlastungen auf den Weg gebracht bzw. bereitet ...

  • SG2512220062 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antriebe, Energien) auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität..., ...hat Entlastungen auf den Weg gebracht bzw. bereitet ...

  • SG2512220070 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gewährleistung einer mehrjährigen und langfristigen Infrastrukturfinanzierung durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

      Der ADAC begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Bestrebungen, über die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität eine mehrjährige gesicherte Finanzierung für Investitionen zu schaffen und den diesbezüglichen Wirtschaftsplan im Gesetz zu verankern. Dieser sollte eine klare Priorisierung beinhalten sowie der volkswirtschaftlich bedeutenden Rolle der Verkehrsinfrastruktur zum Erhalt unserer Wirtschaftskraft und unseres Wohlstandes Rechnung tragen. Aus Sicht des ADAC sollten die Schwerpunkte im Verkehr vor allem auf der Modernisierung und dem Erhalt der Bestandsinfrastruktur Fernstraßen und Bundesschienenwege sowie dem gezielten Ausbau des Schienennetzes zur Kapazitätssteigerung liegen.
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVlKG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antriebe, Energien) auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität..., ...hat Entlastungen auf den Weg gebracht bzw. bereitet ...

  • SG2512220071 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserten Hochlauf alternativer Kraftstoffe durch nationale Umsetzung der RED III vorantreiben

      Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Novelle der REDII Verbraucherinteressen in den Fokus zu nehmen. Die Emissionseinsparung soll bis 2030 noch ambitionierter vorangetrieben werden (höhere Biokraftstoffquoten). Maßnahmen für bezahlbaren Strom, Steigerung EE-Anteil, Stärkung & Flexibilisierung des Netzes, Laststeuerung, verbraucherfreundliche Regelung zum Bidi-Laden sowie die dafür nötigen Zugänge zu Fahrzeugdaten etc. sollen umgesetzt werden. Zuverlässige und lückenlose Zertifizierung von (fortschrittlichen) Biokraftstoffen muss gewährleistet werden, um Nachhaltigkeitsanforderungen gerecht zu werden. Widersprüche zwischen EU-Verordnung ReFuelEU Aviation und nationaler Umsetzung RED II Novelle sollen aufgelöst werden.

    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antriebe, Energien) auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität..., ...hat Entlastungen auf den Weg gebracht bzw. bereitet ...

  • SG2512220051 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gestaltung und Ausgleich der CO2-Bepreisung entlang BEHG/TEHG/EU-ETS II

      Der nationale CO2-Preis im Rahmen des BEHG sollte ursprünglich ab 2027 in den europäischen Emissionshandel (ETS II) übergehen. Dies verzögert sich nun auf 2028. Der ADAC setzt sich dafür ein, die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der nationale CO2-Preis im Jahr 2027 nicht weiter steigt. Der ADAC betont darüber hinaus, dass eine weitere Erhöhung des CO2-Preises nur dann akzeptabel ist, wenn die Politik zuerst ausreichende Entlastungen und mehr Alternativen zu fossiler Energie schafft. Daher fordert der ADAC, dass die Einnahmen künftig stärker als bisher im Verkehr eingesetzt werden, damit schneller mehr Alternativen zu fossiler Energie bereitstehen, und jetzt zügig, vor Beginn des ETS 2, wirksame Kompensationsmechanismen für steigende CO2-Preise geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antriebe, Energien) auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität..., ...hat Entlastungen auf den Weg gebracht bzw. bereitet ...

  • SG2506230020 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Deutsche Umsetzung zur europäischen NIS-2-Richtlinie (EU) 2022/2555

      Deutsche Hersteller von Farben und Lacke, sollen nicht einseitig verpflichtet werden, die Cybersicherheitsanforderungen der NIS-2-Richtlinie zu erfüllen; die europäische RL sieht sie nicht im Scope. Die Überarbeitung des nationalen NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz soll eine unterschiedliche Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Europa verhindern, gesetzliche Klarheit schaffen und Kostengerechtigkeit und Chancengleichheit in der EU herzustellen.
    • Bereitgestellt von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 23.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sein, den Scope über den Weg des deutschen Umsetzungsgesetzes..., ...EU-Beratungen der richtige Weg gewesen. So gereicht das...

  • SG2505210006 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe im Rahmen der ReFuelEU Aviation (Verordnung (EU) 2023/2405) sicherstellen

      Die ReFuelEU Aviation setzt ab 2025 Quoten für nachhaltige Flugturbinenkraftstoffe an EU-Flughäfen fest. Das gegenwärtige Design der ReFuelEU Aviation verteuert einseitig Flugverbindungen über europäische Drehkreuze und setzt Anreize zur Umgehung europäischer Klimaschutzinstrumente. Die Einführung einer europäischen, reisezielbezogenen und zweckgebundenen Klimaabgabe stellt eine Möglichkeit dar, Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Fluggesellschaften auszugleichen, Carbon Leakage zu reduzieren und den Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe abzusichern. Alternative Instrumente wie eine Klimaausgleichsgebühr sollten geprüft werden. Außerdem ist eine pragmatische Ausgestaltung der Inverkehrbringung durch flexible Einsatz- und Anrechnungsmöglichkeiten (Book & Claim) erforderlich.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.05.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Euro pro Passagier auf den Weg gebracht werden. — Entlastung..., ...deutschen Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein...

  • SG2505210005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Euro pro Passagier auf den Weg gebracht werden. — Entlastung..., ...deutschen Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein...

  • SG2504040045 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

    • Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 04.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...klimaneutral zu werden. Auf dem Weg dorthin muss das Energiesystem..., ...Flexibilitätsagenda auf den Weg bringen: Im Jahr 2030 sollen...

  • SG2503310039 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Euro pro Passagier auf den Weg gebracht werden. — Entlastung..., ...deutschen Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein...

  • SG2503310029 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Euro pro Passagier auf den Weg gebracht werden. — Entlastung..., ...deutschen Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein...

  • SG2412200086 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gewalthilfegesetz einführen

      - Gewalthilfegesetz einführen, Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen unter Beteiligung des Bundes, Ausbau der Frauenunterstützungsstruktur mit Zugang für alle Frauen. - Bei allen Präventionsmaßnahme intersektionale Diskriminierung berücksichtigen und Barrierefreiheit garantieren (IK Art. 12). - Barrierefreiheit präventiver Täterprogramme (IK Art. 16) für Täter mit Behinderungen - Verpflichtende Erarbeitung von Gewaltschutzkonzepten nach § 37a SGB IX um Mindeststandards zu ergänzen sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtumsetzung gesetzlich festzulegen. Eine gesetzliche Verpflichtung analog zu §§ 1 und 39a der WMVO für Frauenbeauftragte auch in Berufsbildungswerken (BBW's und BFWs) schaffen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 20.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gewaltfreien Neuanfang im Weg. Zu begrüßen ist deshalb..., ...findet aber oftmals nicht den Weg zu bedarfsgerechten Angeboten...

  • SG2412170047 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zentrale Weichen für den Weg hin zur Klimaneutralität..., ...bereits einen vergleichbaren Weg eingeschlagen: In Österreich...

  • SG2411110022 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Gipfeltreffen auf dem Weg zur FfD4 in Sevilla gedacht..., ...entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Er betonte ...

  • SG2409270009 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... „Es ist der einfachste Weg für uns, an Geld zu kommen..., ...Gesetzen halten – bleiben weg. Sexarbeiter*innen geraten...

  • SG2409300134 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie in nationales Recht

      Die Energieeffizienz und Digitalisierung von Nichtwohngebäuden spielen in der neuen europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) eine Schlüsselrolle. Die Einführung von Minimum Energy Performance Standards, Smart Readiness Indicators (SRI) und einer Gebäudedatenbank für Nichtwohngebäude sind aus Sicht der deutschen Industrie wegweisende Entscheidungen, welche daher schnell vom Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt werden sollten.
    • Bereitgestellt von: Industrie-Förderung Gesellschaft mbH am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 12.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Gebäudebestand auf den Weg zur Klimaneutralität zu..., ...neuen EPBD ist richtig und weg-weisend. IEQ bezieht sich...

  • SG2406250226 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Unterstützung der Industrie durch einen verlässlichen Transformationsrahmen

      Als Ziel des European Green Deal sieht die WV Stahl es als notwendig an, dass die Industrie mit einem verlässlichen, kohärent ausgestalteten Transformationsrahmen unterstützt wird: In der kommenden Legislatur muss der Fokus der Europäischen Kommission auf eine europäische Industriepolitik gerichtet werden, die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichert und Energie-, Klima-, Umwelt- und Handelspolitik konsequent mitdenkt.

    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... European Green Deal den Weg zur Klimaneutralität 2050..., ...Transformationsrahmen auf diesem Weg zu begleiten. Mit anderen...

  • SG2406200010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für einen erfolgreichen Weg zur klimaneutralen Industrie..., ... für einen erfolgreichen Weg zur Klimaneutralität – ...

  • SG2406140037 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des BEG IV und weiterer Regelungen zum Bürokratieabbau in der Mobilität

      Als Bitkom schlagen wir einige Anpassungen, u. a. am Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV vor, z. B. die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im PBefG, ein Digitales Register für Mietwagen- und Taxilizenzen, die Vermeidung von Mehrbelastungen durch den Fachkundenachweis, die Nutzung georeferenzierter Daten bei der Einbindung von Shared Mobility-Diensten, ein digitales Versicherungskennzeichen für Elektrokleinstfahrzeuge, die vollständige Digitalisierung der Beteiligung im Bauleitplanverfahren sowie eine digitale Zulassungsbescheinigung für Flottenbetreiber.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...realisieren, ist der sinnvollste Weg. Entsprechende Lösungen..., ...Kann-Vorschrift. Ein gangbarer Weg könnte daher die Änderung...

  • SG2502270004 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Impulse für Wachstum und Wohlstand - BdB-Positionen zur Bundestagswahl 2025

      In einem Positionspapier setzt sich der Bankenverband im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 dafür ein, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern und damit das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu fördern. Konkret schlägt er Anpassungen in folgenden Handlungsfeldern vor: 1. Bankenregulierung überprüfen, Komplexität reduzieren; 2. International vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sicherstellen; 3. Kapitalmarktunion ausbauen und Verbriefungsmarkt stärken; 4. Kreditkosten für Kunden senken; 5. Private Altersvorsorge reformieren und Finanzbildung stärken; 6. Chancen der Digitalisierung im Finanzbereich nutzen; 7. Wirtschafts- und Finanzstandort steuerlich attraktiver machen. Diese
    • Bereitgestellt von: Ostdeutscher Bankenverband e.V. am 28.02.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ostdeutschen Firmen besonders: weg von prohibitiv hohen ..., ...ostdeutschen Firmen besonders: weg von prohibitiv hohen ..., ...ostdeutschen Firmen besonders: weg von prohibitiv hohen ..., ...ostdeutschen Firmen besonders: weg von prohibitiv hohen ...

  • SG2602240025 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Fortführung des Mikrokreditfonds Deutschland

      Ich unterstütze Republic Affairs als Unterauftragnehmerin für WYZE Communications GmbH/die Grenke Bank AG bei dem Vorhaben, eine Fortführung des "Mikrokreditfonds Deutschland - Mein Mikrokredit" zur Förderung der Existenzgründung und -festigung und Finanzierung von Kleinunternehmen zu erreichen.
    • Bereitgestellt von: Oda Scheibelhuber am 24.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
      • Oda Scheibelhuber
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Selbstständigkeit häufig ein zentraler Weg in nachhaltige Erwerbstätigkeit...

  • SG2512290011 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Leitmärkte durch Vergabebeschleunigungsgesetz schaffen

      Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
    • Bereitgestellt von: Germanwatch am 29.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die sich bereits auf den Weg der Transformation gemacht...

  • SG2512090027 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung REACH

      Ziel der Interessenvertretung ist die Einflussnahme auf die geplante Weiterentwicklung der EU-Chemikalienverordnung REACH im Rahmen der „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ (CSS). Konkret soll erreicht werden, dass die Kommission ihr angekündigtes Vorhaben zur Vereinfachung von REACH umsetzt, insbesondere mit Blick auf die regulatorische Belastung der Industrie. Zudem wird angestrebt, dass künftige Stoffbewertungen und regulatorische Maßnahmen weiterhin risikobasiert und auf wissenschaftlicher Evidenz beruhen. Eine pauschale Ausweitung des generischen Risikomanagementansatzes (GRA) soll verhindert werden.
    • Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 10.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 01.12.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...angekündigten und auf den Weg gebrachten Maßnahmen begrüßen...

  • SG2512100002 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Unterstützung von Bürokratieabbau bei CSDDD/CSRD durch Nachhaltigkeits-Omnibus zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie

      Die Vorschläge zum Nachhaltigkeits-Omnibus sind ein erster Lichtblick. Die bereits in Brüssel getroffenen Entscheidungen sind erste wichtige Schritte, um die Regulierungsflut bei der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) - zumindest teilweise - einzudämmen. Langfristig müssen Pflichten auf ein notwendiges Maß reduziert werden. Für die Industrie ist die überbordende Bürokratie zu einem der größten Probleme im internationalen Wettbewerb geworden. Die Bundesregierung muss Maßnahmen zur Vereinfachung und Harmonisierung unterstützen.

    • Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 10.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
    • Adressatenkreis:

      • 01.12.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...angekündigten und auf den Weg gebrachten Maßnahmen begrüßen...

  • SG2512090024 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ersten Quartal 2026 auf den Weg bringen Auch vor dem Hintergrund...

  • SG2509300254 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ist dabei der effektivste Weg, unnötige Bü-rokratie zu...

  • SG2504220009 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Holistische Präventionsstrategie entwickeln

      Prävention muss einen höheren Stellenwert im gesamten Versorgungssystem einnehmen, indem eine ganzheitliche Präventionsstrategie entwickelt wird. Diese beinhaltet konkrete Vorschläge für die Integration von Präventionsmaßnahmen in den Alltag aller Bürger:innen sowie die Aufnahme von Gesundheitsbildung und Bewegungsangeboten in Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Für die Koordinierung der Präventionsmaßnahmen ist ein übergeordnetes Institut einzurichten, das evidenzbasiert Maßnahmen anleitet und für eine sinnvolle Budgetallokation sorgt.
    • Bereitgestellt von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fokus im Gesundheitswesen weg von einer reinen Behandlung...

  • SG2506180035 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wirkungsorientierung als Weg zu echten Digitalstrategien...

  • SG2503310139 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gekürzt, Kulturangebote fallen weg, Schwimmbäderschließen,...

  • SG2503260004 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gerechte Besteuerung von Superreichen

      Die Investitionslücke bei öffentlichen Investitionen ist immens. Forschungsinstitute schätzen, dass allein für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und öffentliche Infrastruktur jährlich mindestens 60 Mrd. EUR zusätzlich erforderlich sind. Hinzu kommen dringend benötigte Gelder für die nachhaltige Finanzierung eines verlässlichen Sozialstaats sowie für EZ und humanitäre Hilfe. Um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, werden weder die vorgeschlagenen, größeren Verschuldungsspielräume noch die Reform der Schuldenbremse ausreichen. Vielmehr braucht es auch höhere Einnahmen durch ein gerechtes Steuersystem. Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen.
    • Bereitgestellt von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 26.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entgegenwirken. Das ist der richtige Weg – denn die Herausforderungen...

  • SG2501280019 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kosteneffizienteste und beste Weg vor Ort ermittelt wird....

  • SG2411120012 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Elementarschaden: Keine Pflichtversicherung einführen

      Die R+V setzt sich dafür ein, die Freiwilligkeit der Absicherung auf Basis privatwirtschaftlicher Versicherungslösungen beizubehalten. Wir setzen uns ein für: ein umfassendes Konzept aus Hochwasserschutz-Maßnahmen, risikogerechten Bebauungsplänen und passendem freiwilligem Versicherungsschutz.
    • Bereitgestellt von: R+V Versicherung AG am 12.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nicht für den richtigen Weg, da diese Idee rein auf...

  • SG2411110005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einzelhändlern steht ein Wechsel weg von in die Jahre gekommenen...

  • SG2410010057 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Weitere Forsch die urde Weg ze einer polot ein weit...

  • SG2406180056 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Genehmigungsverfahren beschleunigen

      Der VDZ begrüßt jede Bestrebung der Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein wirksames Instrument, welches die Akzeptanz von Vorhaben fördern kann. In diesem Fall ist jedoch zu befürchten, dass durch die neu eingeführte stärkere Formalisierung des Prozesses (Berichtspflichten noch vor der Antragstellung) zusätzlicher Aufwand entsteht, der Verfahren weiter ausbremst. Weiterhin fehlt eine Klarstellung, dass eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung keinen vorgezogenen Erörterungstermin darstellt. Der Gesetzgeber sollte bei der Revision des VwVfG aus Sicht des VDZ generell erheblich stärker auf die Umsetzung des „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“ hinwirken.
    • Bereitgestellt von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 208/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
      2. BT-Drs. 20/11980 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
    • Adressatenkreis:

      • 04.04.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entscheidender Baustein auf dem Weg der Dekarbonisierung. ...

  • SG2603260009 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wie warnen vor einem geplanten Tierversuchsgesetz und befürchten eine Rechtsverschlechterung im Tierschutz

      Gegenstand der Interessenvertretung ist das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben, die bisherigen tierversuchsrechtlichen Regelungen aus dem Tierschutzgesetz herauszulösen und in einem eigenständigen Tierversuchsgesetz zusammenzuführen. Geprüft werden insbesondere eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie ein eigenständiges Gesetz für die Durchführung und Beendigung von Tierversuchen einschließlich der Tötung sogenannter Überschusstiere. Wir verfolgen das Ziel die Auslagerung der tierversuchsrechtlichen Regelungen aus dem Tierschutzgesetz zu verhindern und auf eine Reform der AVV anstatt einer Verkürzung des Genehmigungsverfahrens hinzuwirken, um eine Verschlechterung des Tierschutzes zu vermeiden.
    • Bereitgestellt von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 26.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 29.01.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dennoch den skizzierten Weg als herausgelöstes Gesetz...

  • SG2601300007 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes

      Der Deutsche Tierschutzbund strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
    • Bereitgestellt von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 05.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 29.01.2026
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dennoch den skizzierten Weg als herausgelöstes Gesetz...

  • SG2602060022 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Höherauslastung von Stromnetzen und ihr Einfluss auf Fernleitungsnetze

      Bei diesem Regelungsvorhaben zielt FNB Gas darauf ab, dass die Neuregelungen im Bereich der Höherauslastung (§§ 49a und 49b EnWG) nicht zu Lasten der FNB sowie ihrer Schutz- und Sicherungsmaßnahmen gehen. Die den Betreibern von Übertragungsnetzen bis 31. März 2027 gestattete temporäre Höherauslastung im Höchstspannungsnetz verursacht oder verstärkt elektromagnetische Beeinflussungen, die von Betreibern betroffener technischer Infrastrukturen, wie den FNB, zu dulden sind. Der ÜNB muss dem Betreiber betroffener Infrastrukturen aber die Kosten für die aufgrund der Höherauslastung anfallenden betrieblichen, organisatorischen und technischen Schutzmaßnahmen erstatten (§ 49a Abs. 3 EnWG).

    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 06.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 17.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einigung angewiesen, da der Weg über behördliche Zwangsmaßnahmen...

  • SG2512180022 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der richtige und nötige Weg. Dazu gehört unseres Erachtens...

  • SG2512160023 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NGT-Verordnung

      Der BÖLW setzt sich für eine Regulierung von NGT ein, die ökologisch wirtschaftenden Betrieben und Unternehmen auch künftig eine sichere Produktion ohne Verwendung von NGT ermöglicht.
    • Bereitgestellt von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 28.11.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...begrenzen, ohne den komplexen Weg einer vollständigen Richtlinienänderung...

  • SG2512150003 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Europäische Spar- und Investitionsunion (SIU) bzw. Kapitalmarktunion weiterentwickeln

      Die Mitteilung der EU-Kommission zur Spar- und Investitionsunion (SIU) ( Kapitalmarktunion) beinhaltet viele Gesetzgebungsinitiativen für Banken und Finanzdienstleister. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftige Initiativen, die im Rahmen der SIU ergriffen werden, die europäischen Kapitalmärkte sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Marktakteure stärken. Konkret fordern wir, dass die Kreditfinanzierung stärker berücksichtigt und die Bedingungen dafür verbessert werden, z.B. durch Abbau bürokratischer Regulierung. Zudem fordern wir die Einführung eines Kleinbankenregimes in der EU. Umstrittene Gesetzesvorhaben zur europäischen Einlagensicherung (EDIS) und der Kleinanlegerstrategie (RIS) sollten dagegen nicht weiterverfolgt werden und aus der SIU-Strategie ausgeklammert werden.
    • Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 15.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kapitalmarktunion“) Maßnahmen auf den Weg bringen, um vor allem KMUs...

  • SG2511270029 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufrüstung für einen falschen Weg, wenn wir Frieden erreichen...

  • SG2509300169 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Milliarden € in Summe auf diesem Weg nicht in vollem Umfang ...
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