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106 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VgV"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (106)

  • Vergabetransformationspaket: Verbot von unbezahlten Vorleistungen bei Ausschreibungen im Design

    • Angegeben von: Deutscher Designtag e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bei Ausschreibungen von Designleistungen auf Basis der UVgO werden oft unvergütete Leistungen wie Entwürfe/Konzepte gefordert. Dies verstößt u.U. gegen das Werkvertragsrecht §632 BGB, gegen den Rechtsanspruch von Urhebern auf angemessene Vergütung §32 UrhG und widerspricht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Ziele: - Angleichung der UVgO an die VgV: Übernahme der Vergütungsregelung §77 VgV, des Wettbewerblichen Dialogs §18 VgV und der Innovationspartnerschaft §19 VgV in die UVgO - Stärkung der funktionalen Leistungsbeschreibung - Vereinheitlichung der Vergabeplattformen - Verbesserung der Schnittstellen - Begrenzung der Eignungskriterien auf den Auftragsgegenstand, um Solo-Selbständige/Start-Ups nicht auszuschließen - Professionalisierung der Vergabestellen und Verfahren

  • Vergabetransformationspaket für eine faire Vergabe

    • Angegeben von: Forum Fairer Handel e. V. am 12.11.2024
    • Beschreibung: Mit der Stellungnahme wird die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen sowie Verbindlichkeit bei der sozial verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffung gefordert. Insbesondere werden Anmerkungen zu § 120a GWB zum Zusammendenken von Umweltschutz und sozialer Ziele gemacht und die offene Definition sozialer und umweltbezogener Kriterien in Absatz 3 § 120a GWB kritisiert. In Anmerkungen zu § 28 Absatz 2 VgV werden Markterkundungen mit Augenmerk auf soziale und ökologische Nachhaltigkeitsaspekte begrüßt. Außerdem wird die Möglichkeit für Direktverträge an innovative und gemeinwohlorientierte Unternehmen gelobt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411120003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anmerkungen zu § 28 Absatz 2 VgV Wir begrüßen, dass nach § 28 Absatz 2 VgV Markterkundungen „umweltbezogene..., ...Darüber hinaus wird in § 28 VgV geregelt, dass umweltbezogene..., ...Darüber hinaus wird in § 28 VgV geregelt, dass umweltbezogene...

  • Keine Einführung von § 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 und § 12 wie mit in dem Entwurf des Bundestariftreuegesetz vorgesehen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auch zum Abschnitt 6 der VgV (Besondere Vorschriften..., ...§ 103 Abs. 3 GWB und § 2 VgV). Vor diesem Hintergrund..., ...vergeben werden (§ 2 Satz 3 VgV). Diese begrüßenswerten..., ...§ 75 Abs. 5 Satz 2 und 3 VgV. Aus der Gesetzesbegründung..., ...Anlehnung an § 75 Abs. 6 VgV bereits in § 122 Abs. 4..., ..., und die in § 75 Abs. 6 VgV 2016 enthaltene Regelung..., ...Voppel / Osenbrück / Bubert, VgV, 4. Aufl., § 75 VgV Rdnrn..., ...Regelung wie § 42 Abs. 2 VgV entbehrlich machen könnte..., ...unsere Ausführungen zu § 78 VgV verweisen. § 45 Absatz 5 VgV Die vorgesehene Ergänzung..., ... ist (§ 76 Abs. 1 Satz 1 VgV) vorgeschrieben werden,..., ...vergleichbare Regelung. § 71 VgV In 71 Abs. 3 VgV sollte..., ...im Rahmen des § 71 Abs. 3 VgV ausdrücklich kodifiziert..., ...Anmerkungen zu § 79 Abs. 1 VgV. § 75 Abs. 4 VgV Zu § 75 Abs. 4 VgV verweisen wir auf unsere..., ...Ausführungen zu § 42 Abs. 2 VgV und zu § 122 Abs. 4 GWB..., ... GWB auch in § 75 Abs. 4 VgV ergänzt werden. § 78 VgV..., ... Eignungsleihe nach § 47 VgV erfüllt werden. Nach § 80 Abs. 1 VgV genügt es zudem, dass der..., ...veröffentlichen sind. § 79 VgV § 79 VgV sollte um einen...

  • Beibehaltung und Stärkung des in § 97 Abs. 4 GWB geregelten Losgrundsatzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auch zum Abschnitt 6 der VgV (Besondere Vorschriften..., ...103 Abs. 3 GWB und des § 2 VgV wird betont, dass auch..., ... anderem für § 42 Abs. 2 VgV vorgesehene Ergänzung..., ...4, Nr. 2 § 2 Satz 3-neu VgV Zu dieser an sich sehr..., ...17 Absatz 5 Satz 2-neu VgV Den Vorschlag, wonach ..., ... a) § 42 Absatz 2- neu VgV Den Versuch, die Belange..., ... den neuen § 42 Abs. 2 VgV zu stärken, begrüßen wir..., ...§ 75 Abs. 5 Satz 2 und 3 VgV, wonach Referenzobjekte..., ... Eignungsleihe nach § 47 VgV erfüllt werden. Nach § 80 Abs. 1 VgV genügt es zudem, dass der..., ... ist (§ 76 Abs. 1 Satz 1 VgV) vorgeschrieben werden,..., ...auch zum Abschnitt 6 der VgV (Besondere Vorschriften..., ...Voppel / Osenbrück / Bubert, VgV, 4. Aufl., § 75 VgV Rdnrn..., ... 5 VgV Die vorgesehene Ergänzung..., ...vergleichbare Regelung. § 71 VgV In 71 Abs. 3 VgV sollte..., ...Anmerkungen zu § 79 Abs. 1 VgV. § 75 Abs. 4 VgV Zu § 75 Abs. 4 VgV verweisen wir auf unsere..., ... GWB auch in § 75 Abs. 4 VgV ergänzt werden. § 78 VgV..., ...80 Abs. 1 VgV genügt es zudem, dass der..., ...veröffentlichen sind. § 79 VgV § 79 VgV sollte um einen...

  • RefE zur Transformation des Vergaberechts: Vergaberechtsschutz nicht einschränken, Dokumentationslasten nicht erhöhen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Keine Rechtsunsicherheit durch neue unbestimmte Rechtsbegriffe schaffen. Dokumentationslast für die öffentlichen Auftraggeber nicht erhöhen. Vergaberechtsschutz insbesondere in der Beschwerdeinstanz, nicht einschränken. Sektorspezifisch Regelungen zur Berücksichtigung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei der öffentlichen Beschaffung im jeweiligen Fachrecht statuieren, nicht im allgemeinen Vergaberecht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411060006 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 11 VgV, unverändert fortbesteht..., ... Abs. 3 GWB; § 58 Abs. 2 VgV). Auftraggeber machen ..., ...aus § 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 13 VgV-E ergibt. c) Insbesondere..., ...Art. 4 Nr. 20 § 48 Abs. 2 VgV-E: Eignung, Ausschlussgründe..., ... 3 GWB-E und § 48 Abs. 2 VgV Der Deutsche Anwaltverein..., ... Anwendungs- bereich der VgV hat sich dies bewährt. ..., ...im Anwendungsbereich der VgV und SektVO – ein erheblicher..., ...bisherigen Rechtslage nach der VgV und der Eigenerklärung ..., ... den in § 48 Abs. 2 S. 3 VgV-E enthaltenen Verweis auf § 57 VgV rechtssystematisch für problematisch. Denn § 57 VgV enthält keinen Ausschlusstatbestand..., ... Satz 3 in § 48 Abs. 2 VgV-E zu streichen und dafür § 57 VgV um einen entsprechenden..., ...werden. In § 48 Abs. 1 Satz 2 VgV-E müsste sich der Verweis..., .... c) Zu § 36 Abs. 5 VgV-E (Nachunternehmernachweise..., ...verzichten. d) Zu § 42 Abs. 2 VgV-E (junge Unternehmen) ..., ...in Satz 3 von § 45 Abs. 5 VgV-E für konsequent. Es sollte..., ... f) Zu § 56 Abs. 2 VgV-E (Nachforderung von Unterlagen..., ...Neufassung von § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV und insbesondere die engere..., ...Streichung von § 56 Abs. 2 S. 2 VgV, wonach der öffentliche...

  • Gesetz zur Transformation des Vergaberechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kriterien“ 5 II. VgG 6 1. § 56 VgV 6 2. § 3 Abs. 9 VgV bzw..., ...Abs. 9 SektVO 6 3. § 14 VgV 6 III. Weitere Anmerkungen..., ... II. VgG 1. § 56 VgV Im Gesetzestext sollte..., ...wird. 2. § 3 Abs. 9 VgV bzw. § 2 Abs. 9 SektVO ..., ...Wertgrenzen des § 3 Abs. 9 VgV bzw. § 2 Abs. 9 SektVO ..., ...angehoben werden. 3. § 14 VgV Die Standardverfahren..., ...Standardverfahren auch in der VgV zur Verfügung stehen. ..., ...Kriterien“ 5 II. VgG 6 1. § 56 VgV 6 2. § 3 Abs. 9 VgV bzw..., ...Abs. 9 SektVO 6 3. § 14 VgV 6 III. Vergaberecht vereinfachen..., ... II. VgG 1. § 56 VgV Im Gesetzestext sollte..., ...wird. 2. § 3 Abs. 9 VgV bzw. § 2 Abs. 9 SektVO ..., ...Wertgrenzen des § 3 Abs. 9 VgV bzw. § 2 Abs. 9 SektVO ..., ...angehoben werden. 3. § 14 VgV Die Standardverfahren..., ...Standardverfahren auch in der VgV zur Verfügung stehen. ...

  • Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Gesetzesziele, wie Vereinfachung, Beschleunigung, Digitalisierung, unterstützt BDI. Für wirkliche Vereinfachung aber Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Anforderungen von Bund, Ländern und Kommunen auf Basis VOB und UVgO, d. h. konkret Verzicht auf die landesrechtlichen Besonderheiten sowie Angleichung von Formularen, Standards und Nachweisen erforderlich. Bei allen vorgesehenen Rechtsänderungen die Grundsätze des Vergaberechts bestmöglich wahren. Nicht immer mehr Bereiche dem Vergaberecht entziehen (z. B. durch Ausweitung öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit bzw. Inhouse-Vergabe oder Einschränkung des effektiven Rechtsschutzes im Oberschwellenbereich).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290087 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in der Vergabeverordnung (VgV) 12. Berücksichtigung ..., ...Verhandlungsvergaben (§ 17 Abs. 5 Satz 2 VgV) Positiv zu bewerten ist..., ...Vorgabe in § 17 Abs. 5 Satz 2 VgV, wonach Auftraggeber im..., ...erstmaligen Vorkommen in der VgV erfolgen. Nicht ersichtlich..., ...Nebenangebote (§ 35 Abs. 1 VgV) Dass Auftraggeber nun..., ...generell nach § 35 Abs. 1 VgV angeben müssen, ob sie ..., ...Auftragsänderungen (§ 39 Abs. 5 VgV) Wir begrüßen, dass bestimmte..., ...Unternehmen (§ 42 Abs. 2 VgV) Wir begrüßen, dass bei..., ...bzw. Bieter (§ 48 Abs. 2 VgV) Der BDI begrüßt die Vereinfachungen..., ...Eigenerklärungen in § 48 Abs. 2 VgV i. V. m. § 122 Abs. 3 GWB..., ...Nachforderung von Unterlagen (§ 56 VgV) Die Vereinfachung des..., ...häufig thematisierten § 56 VgV ist praxisnah und positiv..., ...Korrektur in § 56 Abs. 2 VgV wei-terhin vorzusehen. ..., ...im Konzernverbund im § 47 VgV nicht mehr vor. Dass bei...

  • Vergabetransformationspaket

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Auch die derzeitigen Bemühungen, das Vergaberecht zu vereinfachen und Vergabeverfahren zu beschleunigen, sind im Lichte der etablierten Vergabegrundsätze zu betrachten. Wirkliche Vereinfachung bedeutet aber auch, den rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409300050 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412200155 (PDF - 21 Seiten)

      3. SG2412200156 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 3 Satz 1 GWB und § 48 VgV. h) Ausschluss wegen ..., ...in der Vergabeverordnung (VgV) a) Berücksichtigung junger..., ...Vorgabe in § 17 Abs. 5 Satz 2 VgV, wonach Auftraggeber im..., ...Nebenangebote (§ 35 Abs. 1 VgV) Dass Auftraggeber nun..., ...generell nach § 35 Abs. 1 VgV angeben müssen, ob sie..., ...Unternehmen (§ 42 Abs. 2 VgV) Wir begrüßen, dass bei..., ...Eigenerklärungen in § 48 VgV und § 122 Abs. 3 Satz 1..., ...häufig thematisierten § 56 VgV ist praxisnah und positiv..., ...Korrektur gemäß § 56 Abs. 2 VgV. Dort heißt es, dass die..., ...sollte im neuen § 56 Abs. 2 VgV der Begriff „zu korrigieren..., ...Abs. 3 Satz 1 GWB und § 48 VgV. h) Ausschluss wegen ..., ...in der Vergabeverordnung (VgV) a) Berücksichtigung junger..., ...Vorgabe in § 17 Abs. 5 Satz 2 VgV, wonach Auftraggeber im..., ...Nebenangebote (§ 35 Abs. 1 VgV) Dass Auftraggeber nun..., ...generell nach § 35 Abs. 1 VgV angeben müssen, ob sie..., ...Unternehmen (§ 42 Abs. 2 VgV) Wir begrüßen, dass bei..., ...Eigenerklärungen in § 48 VgV und § 122 Abs. 3 Satz 1..., ...häufig thematisierten § 56 VgV ist praxisnah und positiv..., ...Korrektur gemäß § 56 Abs. 2 VgV. Dort heißt es, dass die..., ...sollte im neuen § 56 Abs. 2 VgV der Begriff „zu korrigieren...

  • Referentenentwurf zum Vergabetransformationsrecht.

    Aktiv vom 31.10.2024 bis 04.11.2025

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 31.10.2024
    • Beschreibung: Verbesserungen im Referentenentwurf zum Vergaberecht, insbesondere bei der Stärkung von Eigenerklärungen und die vereinfachten Nachweispflichten in der Eignungsprüfung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf des Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410310006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 GWB und § 20 Abs. 2 VgV. Nachfolgend die Stellungnahme..., ...Stellungnahme EnBW VergabeRTransfG VgV Hinweis: Alle Kommentare zur VgV gelten selbsterklärend ..., ...Art. 4 Nr. 6 § 17 Abs. 5 VgV Da ein VhV o. TW nur in..., ...Art. 4 Nr. 9 § 28 Abs. 2 VgV Die Markterkundung ist..., ... 4 Nr. 10 § 29 Abs. 2 VgV Das pauschale Fordern ..., ...VergabeRTransfG Art. 4 Nr. 12 § 35 VgV Der Vorschlag wird befürwortet..., ... 4 Nr. 17 § 42 Abs. 2 VgV Die derzeitige Formulierung..., ...18 § 45 Abs. 5 Satz 2f. VgV Grundsätzlich wird die..., ... 4 Nr. 19 § 47 Abs. 1 VgV Der Einschub wird befürwortet..., ...VergabeRTransfG Art. 4 Nr. 20 § 48 VgV Diesbezüglich wird auf ..., ...SektVO Ein Verweis auf die VgV ist der SektVO fremd. Der Text des § 29 Abs. 1 VgV wäre in die SektVO zu überführen...

  • Vergabetransformationspaket zur Verbesserung und Vereinfachung der Vergabeverfahren von Planungsleistungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Art. 4 Ziffer 2 § 2 Satz 3 VgV Die ergänzende Änderung in § 2 Satz 3 VgV, dass bei einer losweisen..., ...nach den Vorschriften der VgV zu vergeben sind, wird ..., ... 23 § 60 Abs. 3 Satz 1 VgV Nach § 60 Abs. 3 VgV durfte..., ...Zur Stärkung des in § 76 VgV geregelten Leistungswettbewerbs...

  • Vergabetransformationspaket

    Aktiv vom 12.11.2024 bis 16.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungsvorschlägen zum GWB und der VgV zum Tragen kommen. Stellungnahme..., ...VergabeRTransfG (GWB und VgV) Wie eingangs dargestellt kommt dem GWB und der VgV insbesondere zum Tragen..., ... Artikel 4 Nr. 9 zu § 28 VgV Markterkundung (Nr. 21 ..., ...definieren. Gerade § 65 Abs. 5 VgV weist einige hoch problematische..., ...Art. 4 Nr. 6 § 17 Abs. 3 VgV Verhandlungsverfahren ..., ...VergabeR-TransfG Art. 4 Nr. 9 § 28 VgV Die Markterkundung ist..., ... der Vorgaben aus § 120a VgV. Vor diesem Hintergrund..., ...vorgesehene Neufassung des § 28 VgV mit der Priorisierung der..., ...auch die Begründung zu § 28 VgV viel zu kurz. Indem sie..., ...es nicht die Aufgabe der VgV selber ist, die einzelnen..., ...VergabeR-TransfG Art. 4 Nr. 24 § 64 VGV Die BAGFW begrüßt diese..., ...Anwendbarkeit der §§ 64 ff VgV (und des insoweit nahezu...

  • Einhaltung von GPP-Kriterien im Sondervermögen Infrastruktur

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 07.03.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fordert, dass ökologische Nachhaltigkeitskriterien wie Vorgaben zu Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit bei der Beschaffung der öffentlichen Hand durch das geplante Infrastruktur-Sondervermögen berücksichtigt werden. Dies stärkt die Resilienz des Industriestandorts Deutschland, indem die Kreislaufwirtschaft angereizt und die Rohstoffabhängigkeit reduziert wird. Der verstärkte Einsatz von Recyclingrohstoffen macht Deutschland unabhängiger von Importen und erhöht die wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Widerstandsfähigkeit. Gezieltes Green Public Procurement senkt langfristig Kosten, verbessert die CO2-Bilanz und fördert nachhaltige Technologien.Der BDE regt u.a. Änderungen von § 45 KrWG und § 97 GWB an.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509050010 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von Gütezeichen nach § 34 VgV 15 2. Exkurs – Notwendigkeit..., ... vgl. § 31 Abs. 3 Satz 2 VgV sowie § 122 Abs. 4 Satz..., ...Gütezeichen im Sinne des § 34 VgV zu. Diese können zum einen..., ...von Gütezeichen nach § 34 VgV § 34 Abs. 2 VgV legt fest..., ...Gütezeichen im Sinne des § 34 VgV in der Vergabepraxis herangezogen..., ...GWB. 38 Vgl. § 58 Abs. 2 VgV. Stand: 02.09.2025 · ©..., ...Lebenszykluskosten dar, § 59 VgV. Dazu zählen unter anderem..., ...Materialien. 39 Vgl. § 59 Abs. 2 VgV. 40 Dieser Wert dient ..., ...Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB, § 31 VgV), den Zuschlagskriterien (§ 127 GWB, § 58 VgV) sowie den Ausführungsbedingungen..., ...Bestimmungen des GWB und der VgV erfolgen. So würden die..., ...127, 128 GWB; §§ 31, 58 VgV) systematisch in die Struktur..., ... Weder das GWB noch die VgV verpflichten öffentliche..., ... GWB, § 31 Abs. 3 Satz 1 VgV, § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB, § 46 Abs. 3 Nr. 7 VgV, § 127 Abs. 1 Satz 4 GWB, § 58 Abs. 2 VgV, § 128 Abs. 2 Satz 3 GWB..., ...Ausschreibung in § 31 Abs. 6 VgV eine normative Konkretisierung...

  • Anpassung des Vergabetransformationspaketes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...GWB); § 120a GWB, § 28 II VgV, § 29 II S. 3 u. 4 VgV; § 45 V VgV Das Vergabetransformationspaket...

  • Nachhaltiges Planen und Bauen

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 18.06.2025

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in Bauprojekten, Schaffung praxistauglicher Kriterien und Sicherstellung einer ganzheitlichen Umsetzung aus Sicht der Architekten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411110026 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gegenüber Vergabeverfahren (VgV): Einige Vergabeverfahren..., ... wie das standardisierte VgV-Verfahren, haben sich in..., ...Planungswettbewerbe) gegenüber VgV-Verfahren zu bevorzugen..., ...alternativen, vergüteten VgV-Formaten: Um den Fokus ..., ... BAK vor, auch vergütete VgV-Formate in das Bewertungssystem..., ...einzubeziehen. Dazu zählen VgV-Verfahren mit Lösungsskizzen...

  • Konkretisierungen im Vergabebeschleunigungsgesetz/GWB

    • Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: VITAKO setzt sich insbesondere für eine Klarstellung und die Auflösung von Rechtsunsicherheiten im Bereich der Rechtsfragen zu „Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit“ im §108 GWB ein. Ziel ist eine gelingende und effiziente Verwaltungsdigitalisierung. Gerade das Prinzip der arbeitsteiligen Organisation innerhalb des föderalen Bundesstaats und eine problemlose Nachnutzung von EfA-Leistungen für die Umsetzung des OZG beruhen auf der Notwendigkeit einer effizienten Vergabe im öffentlichen Sektor. Vor diesem Hintergrund begrüßt VITAKO in einer eigenen Stellungnahme im Großen und Ganzen den vorliegenden Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz, insbesondere mit Blick auf geplante Änderungen in §108 GWB und fordert an einigen Stellen Nachbesserung und Präzisierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
      2. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502060009 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2510300020 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zu § 122 III GWB, § 48 II-VgV In der Praxis wird es..., ...VergabeR-TransfG zu § 17 V VgV Der neu eingefügte S...., ...Systematik der §§ 17, 14 Abs. 4 VgV Veränderung bei der Vergabeart..., ...Situationen des § 14 Abs. 4 VgV dürfte dies zu erheblichen..., ... dass die in § 14 Abs. 4 VgV geregelten Voraussetzungen..., ...sie in Abs. 4 Nr. 3, 5, 6 VgV zum Ausdruck kommt, nicht..., ...VergabeR-TransfG zu § 29 S. 2 VgV Förderung von Mittelstand..., ...der Regelung des § 29 S. 2 VgV zu Konflikten und Unsicherheiten..., ...VergabeR-TransfG zu § 42 IV VgV Die Vorschrift stellt..., ...VergabeR-TransfG zu § 47 I S. VgV Gerade bei EU-Vergaben..., ...Erläuterungen zu § 29 S. 2 VgV 29. Änderung UVgO ...

  • Vergabeverfahren beschleunigen - keine vergabefremden politische Ziele im Vergaberecht verankern

    • Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Die geplanten Regelungen werden die öffentliche Auftragsvergabe beschleunigen - das ist zu begrüßen. Um Verfahren aber grundsätzlich und deutlich zu beschleunigen, müssen weitere Vorhaben parallel und zügig umgesetzt werden, beispielsweise die Ausweitung von Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen und die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Verordnungsermächtigung zur Regelung verpflichtender Anforderungen an die Beschaffung von klimafreundlichen Leistungen lehnen wir ab. Primärer Zweck des Vergaberechts ist die Organisation des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge unter bester Mittelverwendung. Das Vergaberecht sollte nicht dazu dienen, vergabefremde politische Ziele zu erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280039 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) - Berücksichtigung junger..., ...Unternehmen (§ 17 Abs. 5 Satz 2 VgV) Da junge, kleine oder..., ...Nebenangebote (§ 35 Abs. 1 und 2 VgV) Die verpflichtende Äußerung...

  • Reform der öffentlichen Vergabe für Schaffung grüner Leitmärkte nutzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Anforderungen nach § 34 VgV, § 7a (6) VOB/A-EU oder..., ...genommen werden. § 28 Absatz 1 VgV Durch die Erweiterung von...

  • Abbau von bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Carbon Border Adjustmenet Mechanism (CBAM) der EU

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
    • Beschreibung: Erleichterung bei der Implementierung des CBAM in Wissenschaftsorganisationen durch die folgenden Maßnahmen: 1) Bereitstellung kostenloser CO2-Zertifikate wie dies bis 2034 für bestimmte Industriezweige ermöglicht wird. 2) Meldung von „Rohmassedaten“ getätigter Importe in den einschlägigen Bereichen und anschließende Hochrechnung auf die Emissionsdaten durch die fachlich verantwortliche Stelle für das CBAM-Melderegister.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 497/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
      2. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412130016 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ..., ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ..., ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Modifizierte Regelungen für den Betrieb gentechnischer Anlange nach Sicherheitsstufe S1

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ..., ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Umsatzsteuerfreiheit von Kooperationen zwischen Wissenschaftseinrichtungen mit entgeltlicher Nutzung von Infrastruktur

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ..., ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen: signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
    • Beschreibung: Signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge entsprechend der in vielen Bundesländern aktuell für deren Behörden bzw. Hochschulen festgesetzten bzw. geplanten Grenzen: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Verhandlungsvergaben bei Liefer- und Dienstleistungen (im Geschäftsbereich des BMBF bisher 30.000 EUR gem. UVgO i.V.m. den einschlägigen Ausführungsbestimmungen) 2. Wertgrenze von mindestens 15.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen (bisher 1.000 EUR gem. UVgO)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 591/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412130015 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ..., ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
    • Beschreibung: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne USt) für Freihändige Vergaben bei Bauleistungen (Bl.) 2. Wertgrenze von 1.000.000 Euro (ohne USt) für Beschränkte Ausschreibung bei Bl. 3. Wertgrenze von mindestens 15.000 EUR (ohne USt) für Direktaufträge bei Bl. 4. explizite Erlaubnis, auch den derzeitigen Vertragspartner zumindest zur Abgabe eines Angebotes bei dem Wettbewerb zur erneuten Vergabe einer Leistung auffordern zu dürfen 5. Aufweichung des Gebots zur Losvergabe: explizite Zulässigkeit von unterschwelligen GU und GÜ-Vergaben 6. Einführung eines Schwellenwertes von 750.000€ (netto) für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen durch ihre Einstufung als "soziale und andere besondere Dienstleistung" i. S. v.§ 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie 2014/24
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412130014 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ..., ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Befreiung wissenschaftlicher Publikationen von der Exportkontrollprüfung

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
    • Beschreibung: 1) Klarstellung, dass der Verlag jeweils Ausführer der Technologie ist (Verlag verkauft die Abos und be-stimmt über die Verbreitung der Publikation). 2) Anlehnung an US-Recht: Die „intention to publish“ befreit von der Exportkontrolle jedenfalls dann, wenn der Autor die Publikation der Wissenschaftsgemeinschaft zur Verfügung stellt, d.h. insbesondere sich keine Rechte an der Publikation vorbehält und keine Beschränkungen aus Gründen des amtlichen Geheimschutzes (vgl. § 734.8 (a) u. (c) Export Administration Regulations (EAR))
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412130018 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ..., ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Vereinfachung von Berichtspflichten über die Vergabe von außertariflichen Sonderzahlungen sowie die Leistungshonorierung nach § 18 TVöD bzw. der BLBV

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ..., ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten für die Pflege von Familienangehörigen bei dienstlichen Verpflichtungen

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ..., ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten bei pflegebedürftigen Angehörigen

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
    • Beschreibung: Als Voraussetzung sollte grundsätzlich das Vorliegen und der Nachweis über einen Pflegegrad gemäß SGB XI ausreichen. Zusätzlich sollte auch die Erstattung von Betreuungskosten für pflegebedürftige Angehörige unterhalb der formellen Schwelle eines Pflegegrades im Sinne des § 14 SGB XI, z.B. wegen nur kurzzeitigen Pflegebedarfs (wie z.B. aufgrund eines Unfalls) unterhalb der für die Leistungen der Pflegekasse erforderlichen Dauerhaftigkeit, ermöglicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412130012 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ..., ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Transformation des Vergaberechts zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren nutzen.

    • Angegeben von: DB InfraGO AG am 26.09.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsvorhabens sollte das bestehende Potential zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren genutzt werden. Dies gilt u.a. für die Bereiche Flexibilisierung des Losgrundsatzes, elektronische Zurverfügungstellung von Unterlagen, Bekanntmachung von Eignungskriterien, Nachforderung von Unterlagen durch die Vergabestelle, beschleunigter Umsetzungsstart von Infrastrukturmaßnahmen sowie Erleichterung bei Statistikpflichten.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010016 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Dienstleistungen (siehe § 67 VgV).“  Grundsätzlich ist..., ...über die in den §§ 9 ff. VgV bzw. SektVO beschriebenen..., ...Vorschriften wie z. B. § 53 Abs. 1 VgV (Form und Übermittlung ..., ...Anwendung finden. § 31 VI VgV § 31 Abs. 6 VgV sollte ..., ...Anpassungen an § 28 und § 35 VgV eine Ausnahme vom Ge- bot..., ...Änderung in § 48 Absatz 2 VgV); dies bietet auch dem ...

  • Geplantes Bundestariftreuegesetz und öffentliche Vergabe

    • Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Aus Sicht des Verbandes benachteiligt die vorgesehene Regelung jene Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind, obwohl sie ihren Beschäftigten faire und marktgerechte Löhne zahlen. Die Anforderungen, die Unternehmen erfüllen müssen, um einen öffentlichen Auftrag zu erhalten, sind ohnehin beachtlich. Es besteht die Gefahr von bürokratischem Mehraufwand. Statt einer weiteren Regulierung über Tarifpflichten fordert der VdU eine gezielte Förderung frauengeführter Unternehmen sowie KMU in der öffentlichen Beschaffung. Noch immer bestehen in vielen Branchen gewachsene Strukturen, die den Zugang von Unternehmerinnen zu öffentlichen Aufträgen erschweren. Der Staat sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und seine Vergabepraxis so gestalten, dass Unternehmerinnen gestärkt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMAS): Tariftreuegesetz (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Referentenentwurf (BMWE): Tariftreuegesetz (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in der Vergabeverordnung (VgV) und in der Vergabe- und..., ...und der Vergabeverordnung (VgV), gibt es bisher keine ...

  • Vergabetransformationspaket um grüne Leitmärkte für Zement und Beton ergänzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Anforderungen nach § 34 VgV, § 7a (6) VOB/A-EU oder..., ... Anforderungen nach § 34 VgV, § 7a (6) VOB/A-EU oder...

  • Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
    • Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412130019 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2507020006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ..., ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten für die Pflege von Familienangehörigen bei dienstlichen Verpflichtungen

    • Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
    • Beschreibung: Als Voraussetzung sollte grundsätzlich das Vorliegen und der Nachweis über einen Pflegegrad gemäß SGB XI ausreichen. Zusätzlich sollte auch die Erstattung von Betreuungskosten für pflegebedürftige Angehörige unterhalb der formellen Schwelle eines Pflegegrades im Sinne des § 14 SGB XI, z.B. wegen nur kurzzeitigen Pflegebedarfs (wie z.B. aufgrund eines Unfalls) unterhalb der für die Leistungen der Pflegekasse erforderlichen Dauerhaftigkeit, ermöglicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501210032 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen: signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge

    Aktiv vom 17.12.2024 bis 20.06.2025

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
    • Beschreibung: Signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge entsprechend der in vielen Bundesländern aktuell für deren Behörden bzw. Hochschulen festgesetzten bzw. geplanten Grenzen: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Verhandlungsvergaben bei Liefer- und Dienstleistungen (im Geschäftsbereich des BMBF bisher 30.000 EUR gem. UVgO i.V.m. den einschlägigen Ausführungsbestimmungen) 2. Wertgrenze von mindestens 15.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen (bisher 1.000 EUR gem. UVgO)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 591/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170064 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
    • Beschreibung: Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten: Mit dem Zuschlag für das Projekt sollte es – z.B. nach Unterzeichnung eines speziellen Endverbleibsdokuments durch alle Partner – aus Sicht aller beteiligten Staaten für alle beteiligten Partner exportkontrollrechtlich als genehmigt gelten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170059 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Vereinfachung von Berichtspflichten über die Vergabe von außertariflichen Sonderzahlungen sowie die Leistungshonorierung nach § 18 TVöD bzw. der BLBV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Modifizierte Regelungen für den Betrieb gentechnischer Anlange nach Sicherheitsstufe S1

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
    • Beschreibung: Der Betrieb einer gentechnischen Anlage nach Sicherheitsstufe S1 für gentechnische Arbeiten zu Forschungszwecken erfordert neben einer einmaligen Anzeige ausgesprochen umfangreiche Aufzeichnungspflichten auf Seiten der die Anlage betreibenden Forschungseinrichtung und Wis-senschaftler*innen nach der Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche Überwachungspflichten auf Seiten der zuständigen Landesbehörden. Regelungen und Vollzug sollten unter Berücksichtigung der Mindestanforderungen des europäischen Gentechnikrechts und des aktuellen Stands der Forschung modifiziert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170062 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Umsatzsteuerfreiheit von Kooperationen zwischen Wissenschaftseinrichtungen mit entgeltlicher Nutzung von Infrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
    • Beschreibung: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne USt) für Freihändige Vergaben bei Bauleistungen (Bl.) 2. Wertgrenze von 1.000.000 Euro (ohne USt) für Beschränkte Ausschreibung bei Bl. 3. Wertgrenze von mindestens 15.000 EUR (ohne USt) für Direktaufträge bei Bl. 4. explizite Erlaubnis, auch den derzeitigen Vertragspartner zumindest zur Abgabe eines Angebotes bei dem Wettbewerb zur erneuten Vergabe einer Leistung auffordern zu dürfen 5. Aufweichung des Gebots zur Losvergabe: explizite Zulässigkeit von unterschwelligen GU und GÜ-Vergaben 6. Einführung eines Schwellenwertes von 750.000€ (netto) für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen durch ihre Einstufung als "soziale und andere besondere Dienstleistung" i. S. v.§ 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie 2014/24
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170065 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Abbau von bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der EU

    • Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
    • Beschreibung: Erleichterung bei der Implementierung des CBAM in Wissenschaftsorganisationen durch die folgenden Maßnahmen: 1) Bereitstellung kostenloser CO2-Zertifikate wie dies bis 2034 für bestimmte Industriezweige ermöglicht wird. 2) Meldung von „Rohmassedaten“ getätigter Importe in den einschlägigen Bereichen und anschließende Hochrechnung auf die Emissionsdaten durch die fachlich verantwortliche Stelle für das CBAM-Melderegister.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 497/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
      2. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501210020 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Befreiung wissenschaftlicher Publikationen von der Exportkontrollprüfung

    • Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
    • Beschreibung: 1) Klarstellung, dass der Verlag jeweils Ausführer der Technologie ist (Verlag verkauft die Abos und bestimmt über die Verbreitung der Publikation). 2) Anlehnung an US-Recht: Die „intention to publish“ befreit von der Exportkontrolle jedenfalls dann, wenn der Autor die Publikation der Wissenschaftsgemeinschaft zur Verfügung stellt, d.h. insbesondere sich keine Rechte an der Publikation vorbehält und keine Beschränkungen aus Gründen des amtlichen Geheimschutzes (vgl. § 734.8 (a) u. (c) Export Administration Regulations (EAR))
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501210024 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Vereinfachung von Berichtspflichten über die Vergabe von außertariflichen Sonderzahlungen sowie die Leistungshonorierung nach § 18 TVöD bzw. der BLBV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Modifizierte Regelungen für den Betrieb gentechnischer Anlange nach Sicherheitsstufe S1

    • Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
    • Beschreibung: Der Betrieb einer gentechnischen Anlage nach Sicherheitsstufe S1 für gentechnische Arbeiten zu Forschungszwecken erfordert neben einer einmaligen Anzeige ausgesprochen umfangreiche Aufzeichnungspflichten auf Seiten der die Anlage betreibenden Forschungseinrichtung und Wis-senschaftler*innen nach der Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche Überwachungspflichten auf Seiten der zuständigen Landesbehörden. Regelungen und Vollzug sollten unter Berücksichtigung der Mindestanforderungen des europäischen Gentechnikrechts und des aktuellen Stands der Forschung modifiziert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501210027 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Umsatzsteuerfreiheit von Kooperationen zwischen Wissenschaftseinrichtungen mit entgeltlicher Nutzung von Infrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen: signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge

    • Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
    • Beschreibung: Signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge entsprechend der in vielen Bundesländern aktuell für deren Behörden bzw. Hochschulen festgesetzten bzw. geplanten Grenzen: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Verhandlungsvergaben bei Liefer- und Dienstleistungen (im Geschäftsbereich des BMBF bisher 30.000 EUR gem. UVgO i.V.m. den einschlägigen Ausführungsbestimmungen) 2. Wertgrenze von mindestens 15.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen (bisher 1.000 EUR gem. UVgO)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 591/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501210030 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten bei pflegebedürftigen Angehörigen

    • Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
    • Beschreibung: Als Voraussetzung sollte grundsätzlich das Vorliegen und der Nachweis über einen Pflegegrad gemäß SGB XI ausreichen. Zusätzlich sollte auch die Erstattung von Betreuungskosten für pflegebedürftige Angehörige unterhalb der formellen Schwelle eines Pflegegrades im Sinne des § 14 SGB XI, z.B. wegen nur kurzzeitigen Pflegebedarfs (wie z.B. aufgrund eines Unfalls) unterhalb der für die Leistungen der Pflegekasse erforderlichen Dauerhaftigkeit, ermöglicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501210034 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Abbau von bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Carbon Border Adjustmenet Mechanism (CBAM) der EU

    Aktiv vom 17.12.2024 bis 20.06.2025

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
    • Beschreibung: Erleichterung bei der Implementierung des CBAM in Wissenschaftsorganisationen durch die folgenden Maßnahmen: 1) Bereitstellung kostenloser CO2-Zertifikate wie dies bis 2034 für bestimmte Industriezweige ermöglicht wird. 2) Meldung von „Rohmassedaten“ getätigter Importe in den einschlägigen Bereichen und anschließende Hochrechnung auf die Emissionsdaten durch die fachlich verantwortliche Stelle für das CBAM-Melderegister.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 497/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
      2. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170057 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Befreiung wissenschaftlicher Publikationen von der Exportkontrollprüfung

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
    • Beschreibung: 1) Klarstellung, dass der Verlag jeweils Ausführer der Technologie ist (Verlag verkauft die Abos und be-stimmt über die Verbreitung der Publikation). 2) Anlehnung an US-Recht: Die „intention to publish“ befreit von der Exportkontrolle jedenfalls dann, wenn der Autor die Publikation der Wissenschaftsgemeinschaft zur Verfügung stellt, d.h. insbesondere sich keine Rechte an der Publikation vorbehält und keine Beschränkungen aus Gründen des amtlichen Geheimschutzes (vgl. § 734.8 (a) u. (c) Export Administration Regulations (EAR))
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170060 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten für die Pflege von Familienangehörigen bei dienstlichen Verpflichtungen

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
    • Beschreibung: Aufhebung der Deckelung des Erstattungsbetrages sowohl für die kurzfristige Betreuung von Kindern als auch von pflegebedürftigen Angehörigen auf den nicht zu versteuernden Betrag (derzeit maximal 600,- € pro Kalenderjahr gemäß § 3 Ziffer 34a Buchst. b) EstG).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170067 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten bei pflegebedürftigen Angehörigen

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
    • Beschreibung: Als Voraussetzung sollte grundsätzlich das Vorliegen und der Nachweis über einen Pflegegrad gemäß SGB XI ausreichen. Zusätzlich sollte auch die Erstattung von Betreuungskosten für pflegebedürftige Angehörige unterhalb der formellen Schwelle eines Pflegegrades im Sinne des § 14 SGB XI, z.B. wegen nur kurzzeitigen Pflegebedarfs (wie z.B. aufgrund eines Unfalls) unterhalb der für die Leistungen der Pflegekasse erforderlichen Dauerhaftigkeit, ermöglicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170068 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Abbau von bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der EU

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: Erleichterung bei der Implementierung des CBAM in Wissenschaftsorganisationen durch die folgenden Maßnahmen: 1) Bereitstellung kostenloser CO2-Zertifikate wie dies bis 2034 für bestimmte Industriezweige ermöglicht wird. 2) Meldung von „Rohmassedaten“ getätigter Importe in den einschlägigen Bereichen und anschließende Hochrechnung auf die Emissionsdaten durch die fachlich verantwortliche Stelle für das CBAM-Melderegister.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 497/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
      2. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170028 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines ..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen erforderlichen...

  • Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten: Mit dem Zuschlag für das Projekt sollte es – z.B. nach Unterzeichnung eines speziellen Endverbleibsdokuments durch alle Partner – aus Sicht aller beteiligten Staaten für alle beteiligten Partner exportkontrollrechtlich als genehmigt gelten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170029 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines ..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen erforderlichen...

  • Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170032 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines ..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen erforderlichen...

  • Vereinfachung von Berichtspflichten über die Vergabe von außertariflichen Sonderzahlungen sowie die Leistungshonorierung nach § 18 TVöD bzw. der BLBV

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: Reduktion des Aufwandes durch die Berichtspflichten durch einfache Abfrage anhand von Daten, die ohnehin im System vorhanden sind und Vermeidung zusätzlicher Programmierungen und von zusätzlichem Pflegeaufwand
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170033 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines ..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen erforderlichen...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne USt) für Freihändige Vergaben bei Bauleistungen (Bl.) 2. Wertgrenze von 1.000.000 Euro (ohne USt) für Beschränkte Ausschreibung bei Bl. 3. Wertgrenze von mindestens 15.000 EUR (ohne USt) für Direktaufträge bei Bl. 4. explizite Erlaubnis, auch den derzeitigen Vertragspartner zumindest zur Abgabe eines Angebotes bei dem Wettbewerb zur erneuten Vergabe einer Leistung auffordern zu dürfen 5. Aufweichung des Gebots zur Losvergabe: explizite Zulässigkeit von unterschwelligen GU und GÜ-Vergaben 6. Einführung eines Schwellenwertes von 750.000€ (netto) für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen durch ihre Einstufung als "soziale und andere besondere Dienstleistung" i. S. v.§ 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie 2014/24
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170038 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines ..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen erforderlichen...

  • Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten für die Pflege von Familienangehörigen bei dienstlichen Verpflichtungen

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: Aufhebung der Deckelung des Erstattungsbetrages sowohl für die kurzfristige Betreuung von Kindern als auch von pflegebedürftigen Angehörigen auf den nicht zu versteuernden Betrag (derzeit maximal 600,- € pro Kalenderjahr gemäß § 3 Ziffer 34a Buchst. b) EstG).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170039 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines ..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen erforderlichen...

  • Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten bei pflegebedürftigen Angehörigen

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: Als Voraussetzung sollte grundsätzlich das Vorliegen und der Nachweis über einen Pflegegrad gemäß SGB XI ausreichen. Zusätzlich sollte auch die Erstattung von Betreuungskosten für pflegebedürftige Angehörige unterhalb der formellen Schwelle eines Pflegegrades im Sinne des § 14 SGB XI, z.B. wegen nur kurzzeitigen Pflegebedarfs (wie z.B. aufgrund eines Unfalls) unterhalb der für die Leistungen der Pflegekasse erforderlichen Dauerhaftigkeit, ermöglicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170040 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines ..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen erforderlichen...

  • Vereinfachung von Berichtspflichten über die Vergabe von außertariflichen Sonderzahlungen sowie die Leistungshonorierung nach § 18 TVöD bzw. der BLBV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
    • Beschreibung: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne USt) für Freihändige Vergaben bei Bauleistungen (Bl.) 2. Wertgrenze von 1.000.000 Euro (ohne USt) für Beschränkte Ausschreibung bei Bl. 3. Wertgrenze von mindestens 15.000 EUR (ohne USt) für Direktaufträge bei Bl. 4. explizite Erlaubnis, auch den derzeitigen Vertragspartner zumindest zur Abgabe eines Angebotes bei dem Wettbewerb zur erneuten Vergabe einer Leistung auffordern zu dürfen 5. Aufweichung des Gebots zur Losvergabe: explizite Zulässigkeit von unterschwelligen GU und GÜ-Vergaben 6. Einführung eines Schwellenwertes von 750.000€ (netto) für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen durch ihre Einstufung als "soziale und andere besondere Dienstleistung" i. S. v.§ 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie 2014/24
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200182 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 27.06.2025
    • Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist ein zentrales Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506270005 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2506270006 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Beschaffung nach § 18 VgV) wahrgenommenes Charakteristikum..., ...Innovationspartnerschaft analog § 19 VgV, wobei dies wie erwähnt..., ... den Regelungen des § 19 VgV als “äußerer Rahmen“ orientieren..., ...Absätze 9 und 10) des §19 VgV aus Industriesicht nicht..., ...Regelung, wie sie etwa in § 7 VgV enthalten ist, etwa über...

  • Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Beschaffung nach § 18 VgV) wahrgenommenes Charakteristikum..., ...Innovationspartnerschaft analog § 19 VgV, wobei dies wie erwähnt..., ... den Regelungen des § 19 VgV als “äußerer Rahmen“ ..., ...Absätze 9 und 10) des §19 VgV aus Industriesicht nicht..., ...Regelung, wie sie etwa in § 7 VgV enthalten ist, etwa über..., ...die 1:1-Übernahme aus § 19 VgV den erheblichen Nachteil..., ...Absätze 9 und 10 aus § 19 VgV bei der Übernahme in die...

  • Befreiung wissenschaftlicher Publikationen von der Exportkontrollprüfung

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: 1) Klarstellung, dass der Verlag jeweils Ausführer der Technologie ist (Verlag verkauft die Abos und be-stimmt über die Verbreitung der Publikation). 2) Anlehnung an US-Recht: Die „intention to publish“ befreit von der Exportkontrolle jedenfalls dann, wenn der Autor die Publikation der Wissenschaftsgemeinschaft zur Verfügung stellt, d.h. insbesondere sich keine Rechte an der Publikation vorbehält und keine Beschränkungen aus Gründen des amtlichen Geheimschutzes (vgl. § 734.8 (a) u. (c) Export Administration Regulations (EAR))
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170031 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines ..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen erforderlichen...

  • Modifizierte Regelungen für den Betrieb gentechnischer Anlange nach Sicherheitsstufe S1

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: Der Betrieb einer gentechnischen Anlage nach Sicherheitsstufe S1 für gentechnische Arbeiten zu Forschungszwecken erfordert neben einer einmaligen Anzeige ausgesprochen umfangreiche Aufzeichnungspflichten auf Seiten der die Anlage betreibenden Forschungseinrichtung und Wis-senschaftler*innen nach der Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche Überwachungspflichten auf Seiten der zuständigen Landesbehörden. Regelungen und Vollzug sollten unter Berücksichtigung der Mindestanforderungen des europäischen Gentechnikrechts und des aktuellen Stands der Forschung modifiziert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170034 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines ..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen erforderlichen...

  • Umsatzsteuerfreiheit von Kooperationen zwischen Wissenschaftseinrichtungen mit entgeltlicher Nutzung von Infrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines ..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen erforderlichen...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen: signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: Signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge entsprechend der in vielen Bundesländern aktuell für deren Behörden bzw. Hochschulen festgesetzten bzw. geplanten Grenzen: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Verhandlungsvergaben bei Liefer- und Dienstleistungen (im Geschäftsbereich des BMBF bisher 30.000 EUR gem. UVgO i.V.m. den einschlägigen Ausführungsbestimmungen) 2. Wertgrenze von mindestens 15.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen (bisher 1.000 EUR gem. UVgO)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 591/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
      2. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170036 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines ..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen erforderlichen...

  • Abbau von bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Carbon Border Adjustmenet Mechanism (CBAM) der EU

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
    • Beschreibung: Erleichterung bei der Implementierung des CBAM in Wissenschaftsorganisationen durch die folgenden Maßnahmen: 1) Bereitstellung kostenloser CO2-Zertifikate wie dies bis 2034 für bestimmte Industriezweige ermöglicht wird. 2) Meldung von „Rohmassedaten“ getätigter Importe in den einschlägigen Bereichen und anschließende Hochrechnung auf die Emissionsdaten durch die fachlich verantwortliche Stelle für das CBAM-Melderegister.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 497/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
      2. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200173 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
    • Beschreibung: Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten: Mit dem Zuschlag für das Projekt sollte es – z.B. nach Unterzeichnung eines speziellen Endverbleibsdokuments durch alle Partner – aus Sicht aller beteiligten Staaten für alle beteiligten Partner exportkontrollrechtlich als genehmigt gelten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200174 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Befreiung wissenschaftlicher Publikationen von der Exportkontrollprüfung

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
    • Beschreibung: 1) Klarstellung, dass der Verlag jeweils Ausführer der Technologie ist (Verlag verkauft die Abos und be-stimmt über die Verbreitung der Publikation). 2) Anlehnung an US-Recht: Die „intention to publish“ befreit von der Exportkontrolle jedenfalls dann, wenn der Autor die Publikation der Wissenschaftsgemeinschaft zur Verfügung stellt, d.h. insbesondere sich keine Rechte an der Publikation vorbehält und keine Beschränkungen aus Gründen des amtlichen Geheimschutzes (vgl. § 734.8 (a) u. (c) Export Administration Regulations (EAR))
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200175 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Modifizierte Regelungen für den Betrieb gentechnischer Anlange nach Sicherheitsstufe S1

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
    • Beschreibung: Der Betrieb einer gentechnischen Anlage nach Sicherheitsstufe S1 für gentechnische Arbeiten zu Forschungszwecken erfordert neben einer einmaligen Anzeige ausgesprochen umfangreiche Aufzeichnungspflichten auf Seiten der die Anlage betreibenden Forschungseinrichtung und Wis-senschaftler*innen nach der Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche Überwachungspflichten auf Seiten der zuständigen Landesbehörden. Regelungen und Vollzug sollten unter Berücksichtigung der Mindestanforderungen des europäischen Gentechnikrechts und des aktuellen Stands der Forschung modifiziert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200178 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Umsatzsteuerfreiheit von Kooperationen zwischen Wissenschaftseinrichtungen mit entgeltlicher Nutzung von Infrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen: signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
    • Beschreibung: Signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge entsprechend der in vielen Bundesländern aktuell für deren Behörden bzw. Hochschulen festgesetzten bzw. geplanten Grenzen: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Verhandlungsvergaben bei Liefer- und Dienstleistungen (im Geschäftsbereich des BMBF bisher 30.000 EUR gem. UVgO i.V.m. den einschlägigen Ausführungsbestimmungen) 2. Wertgrenze von mindestens 15.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen (bisher 1.000 EUR gem. UVgO)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 591/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200181 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten für die Pflege von Familienangehörigen bei dienstlichen Verpflichtungen

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
    • Beschreibung: Aufhebung der Deckelung des Erstattungsbetrages sowohl für die kurzfristige Betreuung von Kindern als auch von pflegebedürftigen Angehörigen auf den nicht zu versteuernden Betrag (derzeit maximal 600,- € pro Kalenderjahr gemäß § 3 Ziffer 34a Buchst. b) EstG).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200183 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten bei pflegebedürftigen Angehörigen

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
    • Beschreibung: Als Voraussetzung sollte grundsätzlich das Vorliegen und der Nachweis über einen Pflegegrad gemäß SGB XI ausreichen. Zusätzlich sollte auch die Erstattung von Betreuungskosten für pflegebedürftige Angehörige unterhalb der formellen Schwelle eines Pflegegrades im Sinne des § 14 SGB XI, z.B. wegen nur kurzzeitigen Pflegebedarfs (wie z.B. aufgrund eines Unfalls) unterhalb der für die Leistungen der Pflegekasse erforderlichen Dauerhaftigkeit, ermöglicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200185 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Vergabebeschleunigungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV, § 16a EU S. 4 VOB/A (Ziekow...

  • Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

    • Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
    • Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2501210025 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2503310322 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Transformation des Vergaberechts zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren nutzen.

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 03.09.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsvorhabens sollte das bestehende Potential zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren genutzt werden. Dies gilt u.a. für die Bereiche Flexibilisierung des Losgrundsatzes, elektronische Zurverfügungstellung von Unterlagen, Bekanntmachung von Eignungskriterien, Nachforderung von Unterlagen durch die Vergabestelle, beschleunigter Umsetzungsstart von Infrastrukturmaßnahmen sowie Erleichterung bei Statistikpflichten.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412240004 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2509300217 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wortgleichen § 29 Abs. 2 S. 3 VgV) gleichermaßen für jeden..., ...Dienstleistungen (siehe § 67 VgV).“  Grundsätzlich ist..., ...über die in den §§ 9 ff. VgV bzw. SektVO beschriebenen..., ...Vorschriften wie z. B. § 53 Abs. 1 VgV (Form und Übermittlung ..., ...Anwendung finden. § 31 VI VgV § 31 Abs. 6 VgV sollte..., ...Anpassungen an § 28 und § 35 VgV eine Ausnahme vom Ge-bot..., ...Änderung in § 48 Absatz 2 VgV); dies bietet auch dem ...

  • Neugestaltung der Elementarschadenversicherung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wohngebäudeversicherung“ (VGV) versichert (Stand 2021...

  • Änderung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes - Verzicht auf Sektorenstatus und Einführung beschleunigter Vergabeverfahren

    • Angegeben von: EWE AG am 26.11.2025
    • Beschreibung: - Anpassung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes, um den Hochlauf des Wasserstoffmarktes nicht durch unverhältnismäßige Vergabeanforderungen zu verzögern. - Einstufung von Tätigkeiten im Bereich Wasserstoff (Erzeugung, Transport, Speicherung, Verteiler) soll als Sektorentätigkeite nach § 102 GWB und SektVO bis zur vollständigen Regulierung ausgesetzt werden. - Einführung von Übergangsregelungen und die Möglichekeit beschleunigter Verhandlungsverfahren, um Investitionsdynamik und Planungssicherheit zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511260005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nr. 3 Vergabeverordnung (VgV), § 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO...

  • Verhältnismäßigkeit und Regelungsbereich der Vorschriften des Tariftreuegesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ohnehin gemäß § 29 Abs. 2 VgV Bestandteil öffentlicher...

  • Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die 1:1-Übernahme aus § 19 VgV den erheblichen Nachteil..., ...Absätze 9 und 10 aus § 19 VgV bei der Übernahme in die...

  • Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
    • Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2412200176 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2503170006 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2506030022 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Bürokratierückbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge (Vergabeverordnung – VgV), Anhebung der Wertgrenzen..., ...“) angehoben werden. VgV §3: (9) Der öffentliche...

  • Transformation des Vergaberechts ("Vergabetransformationspaket der Bundesregierung")

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns bei der Reform des Vergaberechts dafür ein, öffentliche Vergabeverfahren zu professionalisieren und dabei ökologische und soziale Kriterien in den Blick zu nehmen. Zudem fordern wir die Verwendung etablierter Standards bei der Beschaffung von digitalen Technologien, um (Prüf-) Aufwände zu reduzieren (z. B. ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT), Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406130064 (PDF - 16 Seiten)

      2. SG2411040025 (PDF - 16 Seiten)

      3. SG2504030004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des § 36 Absatz 3 Satz 1 VgV als „Kann“-Vorschrift ausgestaltet..., ...den Vergabeverordnungen (VgV, SektVO, KonzVgV, VSVgV..., ...nicht zu entnehmen. § 28 VgV, § 20 UVgO gestatten dem..., ...Thiele, 33. Ed. 1.8.2024, VgV § 28 Rn. 17). Werden ...

  • Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (sog. Vergabebeschleunigungsgesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... f) Nebenangebote (§ 35 VgV) Die zwingende Vorgabe...

  • Menschenrechts-, umwelt- und klimabezogene Reform des Vergaberechts

    • Angegeben von: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 27.06.2024
    • Beschreibung: Bei einer Reform des Vergaberechts soll die Achtung der Menschenrechte sichergestellt werden. Dafür sind u. a. nötig: eine umfassende Definition von Nachhaltigkeit; verpflichtende Vorgaben per Gesetz; konkrete Ziele, Stufenpläne und Monitoring für sensible Produktgruppen; Unterstützungsangebote und Standardisierung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410310008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dass nach § 28 Absatz 2 VgV Markterkundungen „umweltbezogene...

  • Der ZDH setzt sich für eine mittelstandsfreundliche Gestaltung des Vergaberechts ein.

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Beschreibung: Der ZDH erkennt die Bemühungen der Bundesregierung an, den mit der öffentlichen Auftragsvergabe verbundenen bürokratischen Aufwand sowohl für die Auftragnehmer als auch für die Auftraggeber zu reduzieren. Vielen kleinen Verbesserungen stellt der Entwurf für ein Vergabetransformationspaket allerdings eine massive Schwächung grundsätzlich mittelstandsstärkender Regelung im Vergaberecht gegenüber, die im Endeffekt die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerk und Mittelstand deutlich einschränken würden. Hierbei ist insbesondere die geplant Aufweichung des Primats der Fach- und Teillosvergabe zu kritisieren. Der von der Bundesregierung immer wieder betonten Rolle des Mittelstands als Rückgrat der deutschen Wirtschaft würde damit bei der öffentlichen Beschaffung gerade nicht Rechnung getragen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170081 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... f) Nebenangebote (§ 35 VgV, § 25 UVgO) Die zwingende...

  • Vorschläge an die zuständigen Ministerien für eine Verkürzung und Vereinfachung der Verfahrenswege in der Bildungsstättenförderung.

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund eines bereits existierenden Investitionsstaus in den über 500 handwerklichen Berufsbildungsstätten und langwieriger, starrer und inflexibler Förderverfahren schlägt der ZDH den Ministerien BMBF und BMWK sowie BIBB und BAFA in seinem Vorschlags- und Forderungspapier „Bildungsstätten-Förderung neu denken!" zahlreiche Maßnahmen vor, mit den die Verfahren beschleunigt und vereinfacht werden können. Gefordert wird zudem eine Auflösung des Investitionsstaus durch Bereitstellung von mehr Fördermitteln.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vermehrt unbürokratische VgV-Verfahren Anwendung finden...

  • Reform des Vergaberechts

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Der djb unterstützt das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu reformieren. Der aktuelle Koalitionsvertrag gibt als gleichstellungspolitische Ziele u.a. vor, sich für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einzusetzen und für Geschlechtergerechtigkeit einzutreten. Bislang blieb die Umsetzung des Koalitionsvertrags insofern weitgehend aus. Der djb begrüßt die vorgelegten Entwürfe als einen guten Schritt in die richtige Richtung, soweit darin ausdrücklich die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter verankert und das Ermessen eingeschränkt wird, sieht dies jedoch nicht als ausreichend an bezüglich des Ziels der Geschlechtergerechtigkeit.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412060011 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden sollen (§ 28 Abs. 2 VgV-E, § 20 UVgO-E). ...

  • Mehr Transparenz und robuste Rahmenbedingungen bei der Reform des Vergaberechts (sogenanntes Vergabetransformationspaket)

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 01.11.2024
    • Beschreibung: Die Schaffung von mehr Transparenz und robuster Rahmenbedingungen für Korruptionsbekämpfung und -prävention bei der Reform des Beschaffungswesens sollen sichergestellt werden, insbesondere, aber nicht abschließend, durch die Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung, durch den Erhalt bzw. die Stärkung von Kontroll- und Rechenschaftsinstrumenten sowie auch durch eine Verbesserung des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Vergaberechtstransformationsgesetz, VergRTransfG
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170066 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... RL 2014/24/EU bzw. § 39 VgV), unterbleibt eine solche...

  • Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien im Vergaberecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung des GWB oder von VgV und UVgO erfolgen. 5 ..., ...127 Abs. 3 GWB und § 58 f. VgV mit einer entsprechend...

  • Stärkung des KI-Standorts Deutschland

    Aktiv vom 20.12.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 20.12.2024
    • Beschreibung: KI hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und Einzug in alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft gehalten. Allerdings haben die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt gehalten, weshalb es nun gilt, zügig die richtigen Weichen zu stellen, um in den kommenden Jahren Deutschland zu einem starken KI-Standort zu machen. Dazu gehören die Koordinierung und Zentralisierung von KI- und Digitalpolitik, den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur, die Förderung des Einsatz von KI in der etablierten Wirtschaft, die pragmatische Umsetzung von KI-Regulierung, die Stärkung der Rolle des Staates als Innovationstreiber und die Schaffung attraktiver Finanzierungs- und Investitionsbedingungen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200030 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in der Vergabeverordnung (VgV) sowie im Gesetz gegen...

  • Stärkung des KI-Standorts Deutschland

    • Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: KI hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und Einzug in alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft gehalten. Allerdings haben die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt gehalten, weshalb es nun gilt, zügig die richtigen Weichen zu stellen, um in den kommenden Jahren Deutschland zu einem starken KI-Standort zu machen. Dazu gehören die Koordinierung und Zentralisierung von KI- und Digitalpolitik, den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur, die Förderung des Einsatz von KI in der etablierten Wirtschaft, die pragmatische Umsetzung von KI-Regulierung, die Stärkung der Rolle des Staates als Innovationstreiber und die Schaffung attraktiver Finanzierungs- und Investitionsbedingungen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200031 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in der Vergabeverordnung (VgV) sowie im Gesetz gegen...

  • Verringerung der Bürokratie und Sicherung der Beschaffung im Vergabetransformationspaket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... der Vergabeverordnung (VgV) und ge-gebenenfalls die..., .... der Vergabeverordnung (VgV) und gegebenenfalls die..., ... der Vergabeverordnung (VgV) und gegebenenfalls die...

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501030015 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nehmen weder die §§ 64 ff VgV noch die tatsächliche Ausschreibungspraxis...

  • Tariftreuegesetz

    Aktiv vom 12.11.2024 bis 16.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nehmen weder die §§ 64 ff VgV noch die tatsächli-che ...

  • Verbesserung bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 20.06.2025
    • Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2506110025 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2506110026 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2510080004 (PDF - 20 Seiten)

      4. SG2510080005 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Vorschläge für eine fähigkeitsorientierte Beschaffung auf der Höhe der Zeit

    • Angegeben von: ARX Robotics GmbH am 14.10.2025
    • Beschreibung: Deutschlands klassische Verteidigungsbeschaffung ist geprägt von langsamen Prozessen, Überregulierung und einer starken Fixierung auf technologische Perfektion und detaillierte Spezifikationen. Nötig ist eine fähigkeitsbasierte, agile Beschaffung, die folgende essenzielle Komponenten umfasst: - Modularisierung und Software-Defined Defence - Funktionale, technologieoffene Leistungsbeschreibungen - MVP-Ansatz (Minimum Viable Product) - Agile Rahmenverträge - Einsatzorientierte Produktregulatorik - Nutzung von Öffnungsklauseln und Innovationspartnerschaften - Praxisnaher Geheimschutz und KMU-Beteiligungsmechanismen - Systematische Einbindung internationaler Partner
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1931 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510140015 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Innovationspartnerschaften (§ 19 VgV) auch im Defence-Bereich...

  • Open Source als Grundlage für die digitale Souveränität der öff. Verwaltung flächendeckend verankern

    • Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der Einsatz von Open Source Software garantiert die Kontroll- und Gestaltungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung über die genutzten digitalen Systeme und sichert somit die digitale Souveränität des Staates. Open Source Software und offene Standards gewährleisten Interoperabilität und die Wechselfähigkeit zwischen verschiedenen Anbietern sowie eine schnellere und effizientere Verwaltungsdigitalisierung. Dem Prinzip »Public Money Public Code« folgend, sollte der Staat den Quellcode öffentlich finanzierter Software immer veröffentlichen, sodass er in der Folge von allen frei genutzt werden kann. Die Bundesregierung soll flächendeckend in der öffentlichen Verwaltung eine verstärkte Nutzung und Beschaffung von Open Source Software und offenen Standards verankern und vorantreiben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2411190021 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2412030025 (PDF - 37 Seiten)

      3. SG2505120003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für öffentliche Aufträge (VgV) und der Unterschwellenvergabeordnung..., ... Zusätzlich haben wir in VgV und 22 https://osb-alliance.de...

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Beschreibung: Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2412180109 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2412180113 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2508250016 (PDF - 7 Seiten)

      4. SG2509190027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nehmen weder die §§ 64 ff VgV noch die tatsächliche ...
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