Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2412200175 (PDF - 12 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Befreiung wissenschaftlicher Publikationen von der Exportkontrollprüfung

1) Klarstellung, dass der Verlag jeweils Ausführer der Technologie ist (Verlag verkauft die Abos und be-stimmt über die Verbreitung der Publikation). 2) Anlehnung an US-Recht: Die „intention to publish“ befreit von der Exportkontrolle jedenfalls dann, wenn der Autor die Publikation der Wissenschaftsgemeinschaft zur Verfügung stellt, d.h. insbesondere sich keine Rechte an der Publikation vorbehält und keine Beschränkungen aus Gründen des amtlichen Geheimschutzes (vgl. § 734.8 (a) u. (c) Export Administration Regulations (EAR))

Bereitgestellt von:
Allianz der Wissenschaftsorganisationen (R002061) am 20.12.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 02.12.2024 an:

    • Bundesregierung

  • Versendet am 03.12.2024 an:

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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