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106 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VgV"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (106)

  • Vergabetransformationspaket: Verbot von unbezahlten Vorleistungen bei Ausschreibungen im Design

    • Angegeben von: Deutscher Designtag e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bei Ausschreibungen von Designleistungen auf Basis der UVgO werden oft unvergütete Leistungen wie Entwürfe/Konzepte gefordert. Dies verstößt u.U. gegen das Werkvertragsrecht §632 BGB, gegen den Rechtsanspruch von Urhebern auf angemessene Vergütung §32 UrhG und widerspricht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Ziele: - Angleichung der UVgO an die VgV: Übernahme der Vergütungsregelung §77 VgV, des Wettbewerblichen Dialogs §18 VgV und der Innovationspartnerschaft §19 VgV in die UVgO - Stärkung der funktionalen Leistungsbeschreibung - Vereinheitlichung der Vergabeplattformen - Verbesserung der Schnittstellen - Begrenzung der Eignungskriterien auf den Auftragsgegenstand, um Solo-Selbständige/Start-Ups nicht auszuschließen - Professionalisierung der Vergabestellen und Verfahren

  • Vergabetransformationspaket für eine faire Vergabe

    • Angegeben von: Forum Fairer Handel e. V. am 12.11.2024
    • Beschreibung: Mit der Stellungnahme wird die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen sowie Verbindlichkeit bei der sozial verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffung gefordert. Insbesondere werden Anmerkungen zu § 120a GWB zum Zusammendenken von Umweltschutz und sozialer Ziele gemacht und die offene Definition sozialer und umweltbezogener Kriterien in Absatz 3 § 120a GWB kritisiert. In Anmerkungen zu § 28 Absatz 2 VgV werden Markterkundungen mit Augenmerk auf soziale und ökologische Nachhaltigkeitsaspekte begrüßt. Außerdem wird die Möglichkeit für Direktverträge an innovative und gemeinwohlorientierte Unternehmen gelobt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411120003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anmerkungen zu § 28 Absatz 2 VgV Wir begrüßen, dass nach § 28 Absatz 2 VgV Markterkundungen „umweltbezogene..., ...Darüber hinaus wird in § 28 VgV geregelt, dass umweltbezogene..., ...Darüber hinaus wird in § 28 VgV geregelt, dass umweltbezogene...

  • Keine Einführung von § 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 und § 12 wie mit in dem Entwurf des Bundestariftreuegesetz vorgesehen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auch zum Abschnitt 6 der VgV (Besondere Vorschriften..., ...§ 103 Abs. 3 GWB und § 2 VgV). Vor diesem Hintergrund..., ...vergeben werden (§ 2 Satz 3 VgV). Diese begrüßenswerten..., ...§ 75 Abs. 5 Satz 2 und 3 VgV. Aus der Gesetzesbegründung..., ...Anlehnung an § 75 Abs. 6 VgV bereits in § 122 Abs. 4..., ..., und die in § 75 Abs. 6 VgV 2016 enthaltene Regelung..., ...Voppel / Osenbrück / Bubert, VgV, 4. Aufl., § 75 VgV Rdnrn..., ...Regelung wie § 42 Abs. 2 VgV entbehrlich machen könnte..., ...unsere Ausführungen zu § 78 VgV verweisen. § 45 Absatz 5 VgV Die vorgesehene Ergänzung..., ... ist (§ 76 Abs. 1 Satz 1 VgV) vorgeschrieben werden,..., ...vergleichbare Regelung. § 71 VgV In 71 Abs. 3 VgV sollte..., ...im Rahmen des § 71 Abs. 3 VgV ausdrücklich kodifiziert..., ...Anmerkungen zu § 79 Abs. 1 VgV. § 75 Abs. 4 VgV Zu § 75 Abs. 4 VgV verweisen wir auf unsere..., ...Ausführungen zu § 42 Abs. 2 VgV und zu § 122 Abs. 4 GWB..., ... GWB auch in § 75 Abs. 4 VgV ergänzt werden. § 78 VgV..., ... Eignungsleihe nach § 47 VgV erfüllt werden. Nach § 80 Abs. 1 VgV genügt es zudem, dass der..., ...veröffentlichen sind. § 79 VgV § 79 VgV sollte um einen...

  • Beibehaltung und Stärkung des in § 97 Abs. 4 GWB geregelten Losgrundsatzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auch zum Abschnitt 6 der VgV (Besondere Vorschriften..., ...103 Abs. 3 GWB und des § 2 VgV wird betont, dass auch..., ... anderem für § 42 Abs. 2 VgV vorgesehene Ergänzung..., ...4, Nr. 2 § 2 Satz 3-neu VgV Zu dieser an sich sehr..., ...17 Absatz 5 Satz 2-neu VgV Den Vorschlag, wonach ..., ... a) § 42 Absatz 2- neu VgV Den Versuch, die Belange..., ... den neuen § 42 Abs. 2 VgV zu stärken, begrüßen wir..., ...§ 75 Abs. 5 Satz 2 und 3 VgV, wonach Referenzobjekte..., ... Eignungsleihe nach § 47 VgV erfüllt werden. Nach § 80 Abs. 1 VgV genügt es zudem, dass der..., ... ist (§ 76 Abs. 1 Satz 1 VgV) vorgeschrieben werden,..., ...auch zum Abschnitt 6 der VgV (Besondere Vorschriften..., ...Voppel / Osenbrück / Bubert, VgV, 4. Aufl., § 75 VgV Rdnrn..., ... 5 VgV Die vorgesehene Ergänzung..., ...vergleichbare Regelung. § 71 VgV In 71 Abs. 3 VgV sollte..., ...Anmerkungen zu § 79 Abs. 1 VgV. § 75 Abs. 4 VgV Zu § 75 Abs. 4 VgV verweisen wir auf unsere..., ... GWB auch in § 75 Abs. 4 VgV ergänzt werden. § 78 VgV..., ...80 Abs. 1 VgV genügt es zudem, dass der..., ...veröffentlichen sind. § 79 VgV § 79 VgV sollte um einen...

  • RefE zur Transformation des Vergaberechts: Vergaberechtsschutz nicht einschränken, Dokumentationslasten nicht erhöhen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Keine Rechtsunsicherheit durch neue unbestimmte Rechtsbegriffe schaffen. Dokumentationslast für die öffentlichen Auftraggeber nicht erhöhen. Vergaberechtsschutz insbesondere in der Beschwerdeinstanz, nicht einschränken. Sektorspezifisch Regelungen zur Berücksichtigung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei der öffentlichen Beschaffung im jeweiligen Fachrecht statuieren, nicht im allgemeinen Vergaberecht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411060006 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 11 VgV, unverändert fortbesteht..., ... Abs. 3 GWB; § 58 Abs. 2 VgV). Auftraggeber machen ..., ...aus § 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 13 VgV-E ergibt. c) Insbesondere..., ...Art. 4 Nr. 20 § 48 Abs. 2 VgV-E: Eignung, Ausschlussgründe..., ... 3 GWB-E und § 48 Abs. 2 VgV Der Deutsche Anwaltverein..., ... Anwendungs- bereich der VgV hat sich dies bewährt. ..., ...im Anwendungsbereich der VgV und SektVO – ein erheblicher..., ...bisherigen Rechtslage nach der VgV und der Eigenerklärung ..., ... den in § 48 Abs. 2 S. 3 VgV-E enthaltenen Verweis auf § 57 VgV rechtssystematisch für problematisch. Denn § 57 VgV enthält keinen Ausschlusstatbestand..., ... Satz 3 in § 48 Abs. 2 VgV-E zu streichen und dafür § 57 VgV um einen entsprechenden..., ...werden. In § 48 Abs. 1 Satz 2 VgV-E müsste sich der Verweis..., .... c) Zu § 36 Abs. 5 VgV-E (Nachunternehmernachweise..., ...verzichten. d) Zu § 42 Abs. 2 VgV-E (junge Unternehmen) ..., ...in Satz 3 von § 45 Abs. 5 VgV-E für konsequent. Es sollte..., ... f) Zu § 56 Abs. 2 VgV-E (Nachforderung von Unterlagen..., ...Neufassung von § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV und insbesondere die engere..., ...Streichung von § 56 Abs. 2 S. 2 VgV, wonach der öffentliche...

  • Gesetz zur Transformation des Vergaberechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kriterien“ 5 II. VgG 6 1. § 56 VgV 6 2. § 3 Abs. 9 VgV bzw..., ...Abs. 9 SektVO 6 3. § 14 VgV 6 III. Weitere Anmerkungen..., ... II. VgG 1. § 56 VgV Im Gesetzestext sollte..., ...wird. 2. § 3 Abs. 9 VgV bzw. § 2 Abs. 9 SektVO ..., ...Wertgrenzen des § 3 Abs. 9 VgV bzw. § 2 Abs. 9 SektVO ..., ...angehoben werden. 3. § 14 VgV Die Standardverfahren..., ...Standardverfahren auch in der VgV zur Verfügung stehen. ..., ...Kriterien“ 5 II. VgG 6 1. § 56 VgV 6 2. § 3 Abs. 9 VgV bzw..., ...Abs. 9 SektVO 6 3. § 14 VgV 6 III. Vergaberecht vereinfachen..., ... II. VgG 1. § 56 VgV Im Gesetzestext sollte..., ...wird. 2. § 3 Abs. 9 VgV bzw. § 2 Abs. 9 SektVO ..., ...Wertgrenzen des § 3 Abs. 9 VgV bzw. § 2 Abs. 9 SektVO ..., ...angehoben werden. 3. § 14 VgV Die Standardverfahren..., ...Standardverfahren auch in der VgV zur Verfügung stehen. ...

  • Vergabetransformationspaket

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Auch die derzeitigen Bemühungen, das Vergaberecht zu vereinfachen und Vergabeverfahren zu beschleunigen, sind im Lichte der etablierten Vergabegrundsätze zu betrachten. Wirkliche Vereinfachung bedeutet aber auch, den rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409300050 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412200155 (PDF - 21 Seiten)

      3. SG2412200156 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 3 Satz 1 GWB und § 48 VgV. h) Ausschluss wegen ..., ...in der Vergabeverordnung (VgV) a) Berücksichtigung junger..., ...Vorgabe in § 17 Abs. 5 Satz 2 VgV, wonach Auftraggeber im..., ...Nebenangebote (§ 35 Abs. 1 VgV) Dass Auftraggeber nun..., ...generell nach § 35 Abs. 1 VgV angeben müssen, ob sie..., ...Unternehmen (§ 42 Abs. 2 VgV) Wir begrüßen, dass bei..., ...Eigenerklärungen in § 48 VgV und § 122 Abs. 3 Satz 1..., ...häufig thematisierten § 56 VgV ist praxisnah und positiv..., ...Korrektur gemäß § 56 Abs. 2 VgV. Dort heißt es, dass die..., ...sollte im neuen § 56 Abs. 2 VgV der Begriff „zu korrigieren..., ...Abs. 3 Satz 1 GWB und § 48 VgV. h) Ausschluss wegen ..., ...in der Vergabeverordnung (VgV) a) Berücksichtigung junger..., ...Vorgabe in § 17 Abs. 5 Satz 2 VgV, wonach Auftraggeber im..., ...Nebenangebote (§ 35 Abs. 1 VgV) Dass Auftraggeber nun..., ...generell nach § 35 Abs. 1 VgV angeben müssen, ob sie..., ...Unternehmen (§ 42 Abs. 2 VgV) Wir begrüßen, dass bei..., ...Eigenerklärungen in § 48 VgV und § 122 Abs. 3 Satz 1..., ...häufig thematisierten § 56 VgV ist praxisnah und positiv..., ...Korrektur gemäß § 56 Abs. 2 VgV. Dort heißt es, dass die..., ...sollte im neuen § 56 Abs. 2 VgV der Begriff „zu korrigieren...

  • Referentenentwurf zum Vergabetransformationsrecht.

    Aktiv vom 31.10.2024 bis 04.11.2025

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 31.10.2024
    • Beschreibung: Verbesserungen im Referentenentwurf zum Vergaberecht, insbesondere bei der Stärkung von Eigenerklärungen und die vereinfachten Nachweispflichten in der Eignungsprüfung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf des Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410310006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 GWB und § 20 Abs. 2 VgV. Nachfolgend die Stellungnahme..., ...Stellungnahme EnBW VergabeRTransfG VgV Hinweis: Alle Kommentare zur VgV gelten selbsterklärend ..., ...Art. 4 Nr. 6 § 17 Abs. 5 VgV Da ein VhV o. TW nur in..., ...Art. 4 Nr. 9 § 28 Abs. 2 VgV Die Markterkundung ist..., ... 4 Nr. 10 § 29 Abs. 2 VgV Das pauschale Fordern ..., ...VergabeRTransfG Art. 4 Nr. 12 § 35 VgV Der Vorschlag wird befürwortet..., ... 4 Nr. 17 § 42 Abs. 2 VgV Die derzeitige Formulierung..., ...18 § 45 Abs. 5 Satz 2f. VgV Grundsätzlich wird die..., ... 4 Nr. 19 § 47 Abs. 1 VgV Der Einschub wird befürwortet..., ...VergabeRTransfG Art. 4 Nr. 20 § 48 VgV Diesbezüglich wird auf ..., ...SektVO Ein Verweis auf die VgV ist der SektVO fremd. Der Text des § 29 Abs. 1 VgV wäre in die SektVO zu überführen...

  • Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Gesetzesziele, wie Vereinfachung, Beschleunigung, Digitalisierung, unterstützt BDI. Für wirkliche Vereinfachung aber Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Anforderungen von Bund, Ländern und Kommunen auf Basis VOB und UVgO, d. h. konkret Verzicht auf die landesrechtlichen Besonderheiten sowie Angleichung von Formularen, Standards und Nachweisen erforderlich. Bei allen vorgesehenen Rechtsänderungen die Grundsätze des Vergaberechts bestmöglich wahren. Nicht immer mehr Bereiche dem Vergaberecht entziehen (z. B. durch Ausweitung öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit bzw. Inhouse-Vergabe oder Einschränkung des effektiven Rechtsschutzes im Oberschwellenbereich).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290087 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in der Vergabeverordnung (VgV) 12. Berücksichtigung ..., ...Verhandlungsvergaben (§ 17 Abs. 5 Satz 2 VgV) Positiv zu bewerten ist..., ...Vorgabe in § 17 Abs. 5 Satz 2 VgV, wonach Auftraggeber im..., ...erstmaligen Vorkommen in der VgV erfolgen. Nicht ersichtlich..., ...Nebenangebote (§ 35 Abs. 1 VgV) Dass Auftraggeber nun..., ...generell nach § 35 Abs. 1 VgV angeben müssen, ob sie ..., ...Auftragsänderungen (§ 39 Abs. 5 VgV) Wir begrüßen, dass bestimmte..., ...Unternehmen (§ 42 Abs. 2 VgV) Wir begrüßen, dass bei..., ...bzw. Bieter (§ 48 Abs. 2 VgV) Der BDI begrüßt die Vereinfachungen..., ...Eigenerklärungen in § 48 Abs. 2 VgV i. V. m. § 122 Abs. 3 GWB..., ...Nachforderung von Unterlagen (§ 56 VgV) Die Vereinfachung des..., ...häufig thematisierten § 56 VgV ist praxisnah und positiv..., ...Korrektur in § 56 Abs. 2 VgV wei-terhin vorzusehen. ..., ...im Konzernverbund im § 47 VgV nicht mehr vor. Dass bei...

  • Vergabetransformationspaket zur Verbesserung und Vereinfachung der Vergabeverfahren von Planungsleistungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Art. 4 Ziffer 2 § 2 Satz 3 VgV Die ergänzende Änderung in § 2 Satz 3 VgV, dass bei einer losweisen..., ...nach den Vorschriften der VgV zu vergeben sind, wird ..., ... 23 § 60 Abs. 3 Satz 1 VgV Nach § 60 Abs. 3 VgV durfte..., ...Zur Stärkung des in § 76 VgV geregelten Leistungswettbewerbs...

  • Vergabetransformationspaket

    Aktiv vom 12.11.2024 bis 16.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungsvorschlägen zum GWB und der VgV zum Tragen kommen. Stellungnahme..., ...VergabeRTransfG (GWB und VgV) Wie eingangs dargestellt kommt dem GWB und der VgV insbesondere zum Tragen..., ... Artikel 4 Nr. 9 zu § 28 VgV Markterkundung (Nr. 21 ..., ...definieren. Gerade § 65 Abs. 5 VgV weist einige hoch problematische..., ...Art. 4 Nr. 6 § 17 Abs. 3 VgV Verhandlungsverfahren ..., ...VergabeR-TransfG Art. 4 Nr. 9 § 28 VgV Die Markterkundung ist..., ... der Vorgaben aus § 120a VgV. Vor diesem Hintergrund..., ...vorgesehene Neufassung des § 28 VgV mit der Priorisierung der..., ...auch die Begründung zu § 28 VgV viel zu kurz. Indem sie..., ...es nicht die Aufgabe der VgV selber ist, die einzelnen..., ...VergabeR-TransfG Art. 4 Nr. 24 § 64 VGV Die BAGFW begrüßt diese..., ...Anwendbarkeit der §§ 64 ff VgV (und des insoweit nahezu...

  • Anpassung des Vergabetransformationspaketes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...GWB); § 120a GWB, § 28 II VgV, § 29 II S. 3 u. 4 VgV; § 45 V VgV Das Vergabetransformationspaket...

  • Einhaltung von GPP-Kriterien im Sondervermögen Infrastruktur

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 07.03.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fordert, dass ökologische Nachhaltigkeitskriterien wie Vorgaben zu Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit bei der Beschaffung der öffentlichen Hand durch das geplante Infrastruktur-Sondervermögen berücksichtigt werden. Dies stärkt die Resilienz des Industriestandorts Deutschland, indem die Kreislaufwirtschaft angereizt und die Rohstoffabhängigkeit reduziert wird. Der verstärkte Einsatz von Recyclingrohstoffen macht Deutschland unabhängiger von Importen und erhöht die wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Widerstandsfähigkeit. Gezieltes Green Public Procurement senkt langfristig Kosten, verbessert die CO2-Bilanz und fördert nachhaltige Technologien.Der BDE regt u.a. Änderungen von § 45 KrWG und § 97 GWB an.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509050010 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von Gütezeichen nach § 34 VgV 15 2. Exkurs – Notwendigkeit..., ... vgl. § 31 Abs. 3 Satz 2 VgV sowie § 122 Abs. 4 Satz..., ...Gütezeichen im Sinne des § 34 VgV zu. Diese können zum einen..., ...von Gütezeichen nach § 34 VgV § 34 Abs. 2 VgV legt fest..., ...Gütezeichen im Sinne des § 34 VgV in der Vergabepraxis herangezogen..., ...GWB. 38 Vgl. § 58 Abs. 2 VgV. Stand: 02.09.2025 · ©..., ...Lebenszykluskosten dar, § 59 VgV. Dazu zählen unter anderem..., ...Materialien. 39 Vgl. § 59 Abs. 2 VgV. 40 Dieser Wert dient ..., ...Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB, § 31 VgV), den Zuschlagskriterien (§ 127 GWB, § 58 VgV) sowie den Ausführungsbedingungen..., ...Bestimmungen des GWB und der VgV erfolgen. So würden die..., ...127, 128 GWB; §§ 31, 58 VgV) systematisch in die Struktur..., ... Weder das GWB noch die VgV verpflichten öffentliche..., ... GWB, § 31 Abs. 3 Satz 1 VgV, § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB, § 46 Abs. 3 Nr. 7 VgV, § 127 Abs. 1 Satz 4 GWB, § 58 Abs. 2 VgV, § 128 Abs. 2 Satz 3 GWB..., ...Ausschreibung in § 31 Abs. 6 VgV eine normative Konkretisierung...

  • Nachhaltiges Planen und Bauen

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 18.06.2025

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in Bauprojekten, Schaffung praxistauglicher Kriterien und Sicherstellung einer ganzheitlichen Umsetzung aus Sicht der Architekten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411110026 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gegenüber Vergabeverfahren (VgV): Einige Vergabeverfahren..., ... wie das standardisierte VgV-Verfahren, haben sich in..., ...Planungswettbewerbe) gegenüber VgV-Verfahren zu bevorzugen..., ...alternativen, vergüteten VgV-Formaten: Um den Fokus ..., ... BAK vor, auch vergütete VgV-Formate in das Bewertungssystem..., ...einzubeziehen. Dazu zählen VgV-Verfahren mit Lösungsskizzen...

  • Konkretisierungen im Vergabebeschleunigungsgesetz/GWB

    • Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: VITAKO setzt sich insbesondere für eine Klarstellung und die Auflösung von Rechtsunsicherheiten im Bereich der Rechtsfragen zu „Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit“ im §108 GWB ein. Ziel ist eine gelingende und effiziente Verwaltungsdigitalisierung. Gerade das Prinzip der arbeitsteiligen Organisation innerhalb des föderalen Bundesstaats und eine problemlose Nachnutzung von EfA-Leistungen für die Umsetzung des OZG beruhen auf der Notwendigkeit einer effizienten Vergabe im öffentlichen Sektor. Vor diesem Hintergrund begrüßt VITAKO in einer eigenen Stellungnahme im Großen und Ganzen den vorliegenden Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz, insbesondere mit Blick auf geplante Änderungen in §108 GWB und fordert an einigen Stellen Nachbesserung und Präzisierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
      2. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502060009 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2510300020 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zu § 122 III GWB, § 48 II-VgV In der Praxis wird es..., ...VergabeR-TransfG zu § 17 V VgV Der neu eingefügte S...., ...Systematik der §§ 17, 14 Abs. 4 VgV Veränderung bei der Vergabeart..., ...Situationen des § 14 Abs. 4 VgV dürfte dies zu erheblichen..., ... dass die in § 14 Abs. 4 VgV geregelten Voraussetzungen..., ...sie in Abs. 4 Nr. 3, 5, 6 VgV zum Ausdruck kommt, nicht..., ...VergabeR-TransfG zu § 29 S. 2 VgV Förderung von Mittelstand..., ...der Regelung des § 29 S. 2 VgV zu Konflikten und Unsicherheiten..., ...VergabeR-TransfG zu § 42 IV VgV Die Vorschrift stellt..., ...VergabeR-TransfG zu § 47 I S. VgV Gerade bei EU-Vergaben..., ...Erläuterungen zu § 29 S. 2 VgV 29. Änderung UVgO ...

  • Vergabeverfahren beschleunigen - keine vergabefremden politische Ziele im Vergaberecht verankern

    • Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Die geplanten Regelungen werden die öffentliche Auftragsvergabe beschleunigen - das ist zu begrüßen. Um Verfahren aber grundsätzlich und deutlich zu beschleunigen, müssen weitere Vorhaben parallel und zügig umgesetzt werden, beispielsweise die Ausweitung von Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen und die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Verordnungsermächtigung zur Regelung verpflichtender Anforderungen an die Beschaffung von klimafreundlichen Leistungen lehnen wir ab. Primärer Zweck des Vergaberechts ist die Organisation des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge unter bester Mittelverwendung. Das Vergaberecht sollte nicht dazu dienen, vergabefremde politische Ziele zu erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280039 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) - Berücksichtigung junger..., ...Unternehmen (§ 17 Abs. 5 Satz 2 VgV) Da junge, kleine oder..., ...Nebenangebote (§ 35 Abs. 1 und 2 VgV) Die verpflichtende Äußerung...

  • Reform der öffentlichen Vergabe für Schaffung grüner Leitmärkte nutzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Anforderungen nach § 34 VgV, § 7a (6) VOB/A-EU oder..., ...genommen werden. § 28 Absatz 1 VgV Durch die Erweiterung von...

  • Befreiung wissenschaftlicher Publikationen von der Exportkontrollprüfung

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
    • Beschreibung: 1) Klarstellung, dass der Verlag jeweils Ausführer der Technologie ist (Verlag verkauft die Abos und be-stimmt über die Verbreitung der Publikation). 2) Anlehnung an US-Recht: Die „intention to publish“ befreit von der Exportkontrolle jedenfalls dann, wenn der Autor die Publikation der Wissenschaftsgemeinschaft zur Verfügung stellt, d.h. insbesondere sich keine Rechte an der Publikation vorbehält und keine Beschränkungen aus Gründen des amtlichen Geheimschutzes (vgl. § 734.8 (a) u. (c) Export Administration Regulations (EAR))
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412130018 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ..., ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Vereinfachung von Berichtspflichten über die Vergabe von außertariflichen Sonderzahlungen sowie die Leistungshonorierung nach § 18 TVöD bzw. der BLBV

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ..., ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten für die Pflege von Familienangehörigen bei dienstlichen Verpflichtungen

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ..., ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten bei pflegebedürftigen Angehörigen

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
    • Beschreibung: Als Voraussetzung sollte grundsätzlich das Vorliegen und der Nachweis über einen Pflegegrad gemäß SGB XI ausreichen. Zusätzlich sollte auch die Erstattung von Betreuungskosten für pflegebedürftige Angehörige unterhalb der formellen Schwelle eines Pflegegrades im Sinne des § 14 SGB XI, z.B. wegen nur kurzzeitigen Pflegebedarfs (wie z.B. aufgrund eines Unfalls) unterhalb der für die Leistungen der Pflegekasse erforderlichen Dauerhaftigkeit, ermöglicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412130012 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ..., ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Abbau von bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Carbon Border Adjustmenet Mechanism (CBAM) der EU

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
    • Beschreibung: Erleichterung bei der Implementierung des CBAM in Wissenschaftsorganisationen durch die folgenden Maßnahmen: 1) Bereitstellung kostenloser CO2-Zertifikate wie dies bis 2034 für bestimmte Industriezweige ermöglicht wird. 2) Meldung von „Rohmassedaten“ getätigter Importe in den einschlägigen Bereichen und anschließende Hochrechnung auf die Emissionsdaten durch die fachlich verantwortliche Stelle für das CBAM-Melderegister.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 497/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
      2. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412130016 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ..., ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ..., ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Modifizierte Regelungen für den Betrieb gentechnischer Anlange nach Sicherheitsstufe S1

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ..., ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...

  • Umsatzsteuerfreiheit von Kooperationen zwischen Wissenschaftseinrichtungen mit entgeltlicher Nutzung von Infrastruktur

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ..., ...Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung eines..., ...EU-Ebene könnte z.B. in § 74 VgV (Verfahrensarten) verankert..., ...2014/24/EU des § 3 Abs. 7 VgV und der infolgedessen ...
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