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1.200 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
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Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.200)

  • Änderungen im BGB zur Digitalisierung von Kundenbeziehungen

    • Angegeben von: Commerzbank AG am 21.06.2024
    • Beschreibung: Verbraucher können momentan nicht uneingeschränkt von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren. Daher sollte es Banken und ihren Kunden in Zukunft ermöglicht werden, ausschließlich digital und papierlos zu kommunizieren sowie Finanzgeschäfte vollständig digital zu tätigen - ohne Medienbrüche und mit klaren rechtlichen Regelungen. Das schafft Sicherheit und Transparenz. Hierfür braucht es Anpassungen im BGB: Definition des "angemessenen Zeitraums" bei der Aufbewahrung und Speicherung von Informationen (§ 126b BGB) und des "Eingangs von Erklärungen im elektronischen Postfach" (§ 130 BGB) sowie Einführung der Textform beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags (§§ 492 ff. BGB).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung

    • Angegeben von: bauforumstahl am 26.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210119 (PDF - 2 Seiten)

  • Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung

    • Angegeben von: Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 26.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210159 (PDF - 2 Seiten)

  • Bauvertragsrecht (Schriftform bei Kündigung, § 650 BGB).

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer Änderung des § 650 h BGB auch bei der Kündigung ..., ...der Schriftform in § 650h BGB auf Textform? Wir begrüßen..., ...der Schriftform in § 650 h BGB auf Textform. 2. Aus welchen..., ...Verbraucherbauverträgen gem. § 650 i Abs. 2 BGB, Änderung des Vertrages gem. § 650 b Abs. 2 BGB) werden gravierende Entscheidungen...

  • Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung.

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 03.04.2025
    • Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung.

    • Angegeben von: Initiative pro AGB-Recht am 19.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120052 (PDF - 2 Seiten)

  • Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung.

  • Justizstandort-Stärkungsgesetz: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung

    • Angegeben von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen der Realwirtschaft und der AGB-Inhaltskontrolle. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270165 (PDF - 2 Seiten)

  • Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung bzgl. Justizstandort-Stärkungsgesetz

  • Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung bzgl. Justizstandort-Stärkungsgesetz

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 10.06.2025

    • Angegeben von: Initiative pro AGB-Recht am 19.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen der Realwirtschaft und der AGB-Inhaltskontrolle. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110032 (PDF - 2 Seiten)

  • Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung.

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Gemeinsam mit der Initiative Initiative pro AGB-Recht ist der BDG für die Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung bzgl. Justizstandort-Stärkungsgesetz

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 05.03.2026

    • Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210145 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2406210151 (PDF - 2 Seiten)

  • Festhalten an der bestehenden Rechtslage zur Schriftform bei § 650h BGB.

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.08.2024
    • Beschreibung: In Rede steht die Herabstufung der Schriftform für Bauverträge in § 650h BGB auf die Textform. Damit wird nach unserer Einschätzung keine Vereinfachung für die Praxis erreicht. Die langjährig eingeübte Praxis des Schriftformerfordernisses nach § 650h BGB sorgt nach wie vor mit ihrer Warn- und Schutzfunktion für Rechtssicherheit und schützt insbesondere dabei vor übereilten Kündigungserklärungen. Sie erleichtert ferner den Nachweis des Kündigungszugangs und sorgt für Rechtssicherheit durch die Offenlegung einer bestehenden bzw. gerade nicht bestehenden Vertretungsmacht. Insofern sprechen wir uns dafür aus, an der bestehenden Rechtslage zur Schriftform bei § 650h BGB festzuhalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408160005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Hinblick auf Bürokratieentlastung..., ...für Bauverträge in § 650h BGB auf die Textform wird nach..., ...Schriftformerfordernisses nach § 650h BGB sorgt nach wie vor mit ..., ...zur Schriftform bei § 650h BGB festzuhalten. Der Vollständigkeit..., ...Schriftformerfordernisses in § 550 BGB bei Gewerbemietverträgen..., ...der Schriftform in § 650h BGB auf Textform? Nach zahlreichen..., ...der Schriftform in § 650h BGB auf die Textform nicht ..., ...der Schriftform in § 650h BGB auf die Textform bei einer..., ...elektronische Form nach § 126a BGB hier eine rechtssichere..., ...zur Schriftform in § 650h BGB sein. III. Fordert..., ...Schriftformerfordernisses in § 550 BGB bei Gewerbemietverträgen...

  • Änderung der Vorschriften §§ 650b und 650c BGB bei Anordnung von Leistungsänderungen im Bauvertragsrecht für mehr Rechtssicherheit

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.11.2024
    • Beschreibung: Neufassung der Vorschriften der §§ 650b und 650c BGB im Rahmen der Evaluation des 2018 in Kraft getretenen neuen Bauvertragsrechts, Regelung zu Rechtsfolgen in § 650b BGB bei Änderungsbegehren des Bestellers sollen klarer und einfacher gefasst werden, Vergütungsanpassung in § 650c BGB soll bei fehlender Vereinbarung nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen erfolgen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411280008 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschriften der §§ 650b und 650c BGB im Rahmen der Evaluation..., ...Vorschriften des § 650b und 650c BGB bilden den neuen gesetzlichen..., ...Änderungssachverhalte. § 650b BGB regelt Befugnisse des Bestellers..., ...Leistungsänderungen anzuordnen. § 650c BGB regelt die Rechtsfolgen..., ...Voraussetzungen in § 650b BGB vor und als Regelmodell..., ...Vorschriften der §§ 650b und 650c BGB wie nachfolgend vorgeschlagen..., ...Änderungsvorschlag zu § 650b BGB Die derzeit geltende..., ...vereinfachte Form des § 650b BGB wie folgt vorgeschlagen..., ...Änderungsvorschläge zu § 650c BGB Für die Vergütungsanpassung sieht § 650c BGB als Regeltatbestand die..., ...eine Klarstellung zu § 650c BGB hinsichtlich der 80 %-Regelung..., ...der Ausschuss vor, § 650c BGB wie folgt anzupassen: ..., ...vorgeschlagene Regelung des § 650c BGB sieht lediglich für den..., ...Satz 2 des § 650c Abs. 1 BGB ersatzlos gestrichen, weil...

  • Verbesserung des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung / 1631e BGB

    • Angegeben von: Intergeschlechtliche Menschen e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Präzisierung §1631e BGB, um einen verbesserten Schutz aller nichteinwilligungsfähigen Kinder von nicht medizinisch notwendigen Eingriffen zu erreichen, umfassende Evaluation des Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, die auch die Umgehungsmöglichkeiten des 1631e BGB berücksichtigt
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Keine Abminderung bestehender AGB-rechtlicher Standards: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in aktuell geltender Fassung

    • Angegeben von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter besonderer Berücksichtigung von KMU. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270166 (PDF - 2 Seiten)

  • Ergänzung von § 642 BGB zur Regelung der Rechtsfolgen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber bei Mehrkosten durch Bauzeitverzögerungen

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Änderung des § 642 BGB im Rahmen der Evaluation des Bauvertragsrecht zur Regelung der Rechtsfolgen bei Mehrkosten aufgrund verzögerter oder verschobener Bauausführung sowie Regelung der Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290002 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... eine Änderung des § 642 BGB vor. Damit soll ein seit..., ...gesetzliche Regelung des § 642 BGB dient dem Interessenausgleich..., ... Unternehmers nach § 642 BGB nicht solche Mehrkosten..., ...Mitwirkungshandlung nach § 643 BGB den Vertrag kündigen, doch..., ...Ergänzung des bisherigen § 642 BGB in Absatz 2 sowie einen..., ...Ausführungszeit aufwenden muss. 3§ 254 BGB gilt entsprechend. (..., ...Ergänzung des § 642 Abs. 2 BGB sieht vor, dass zukünftig..., .... • Anwendung des § 254 BGB: Es erfolgt eine anteilige..., ... Anwendbarkeit des § 254 BGB (Mitverschuldensgrundsatz..., ...Klarstellung, dass § 254 BGB auf den Entschädigungsanspruch..., ...Ausschusses erforderlich. § 254 BGB verweist ausdrücklich auf..., ... zugelassen (z. B. § 829 BGB). Durch den Einwand nach § 254 BGB soll verhindert werden,..., ...gänzlich geklärt, ob § 254 BGB auf den Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB entsprechend anwendbar ..., ...analoge Anwendung des § 254 BGB auf § 642 BGB, allerdings..., ... in die Vorschrift § 642 BGB aufgenommen werden. ..., ... nach § 642 BGB entsprechend anzuwenden..., ...Anwendung des § 650g Abs. 4 BGB soll dazu führen, dass ..., ...Anlehnung an § 650g Abs. 4 BGB sorgt damit für größere...

  • Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung bzgl. Justizstandort-Stärkungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Die BVMB ist Teil der Initiative pro AGB-Recht und setzt sich in diesem Rahmen gemeinsam mit ca. 40 weiteren Verbänden bereits seit mehr als 10 Jahren dafür ein, das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu bewahren. Explizit wendet sich die Initiative pro AGB-Recht gegen eine Ergänzung des Gesetzentwurfs des Justizstandort-Stärkungsgesetzes um materiellrechtliche Änderungen des AGB-Rechts mit dem Ziel, die Inhaltskontrolle verwendeter Vertragsklauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr einzuschränken. Zweck ist also die bestehende Rechtslage der §305 ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung zu erhalten, d. h. die Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 374/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
      3. BT-Drs. 20/11466 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8649 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406250159 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2406250162 (PDF - 2 Seiten)

  • BGB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1. § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB Neufassung „Es wird vermutet..., ... 2. § 650o Abs. 3 Nr. 2 BGB Neufassung (3) Ist keine..., ...den § 650o Abs. 3 Nr. 2 BGB ganz zu streichen, hilfsweise..., ...unter § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB aufgeführt werden. Dies...

  • Änderung des Bürgerlichen Gesezbuchs § 383 BGB: Öffentliche Versteigerung im Wege elektronischer Kommunikation.

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 24.06.2025

    • Angegeben von: Eberhard Ostermayer am 24.06.2024
    • Beschreibung: In Ergänzung zur derzeit vorgeschriebenen Präsenzversteigerung bei öffentlichen Versteigerungen aufgrund vertraglichen oder gesetzlichen Pfandrechts ist es geboten zusätzlich auch virtuelle öffentliche Versteigerung im Wege der elektronischen Kommunikation zu ermöglichen. Das Bundesjustizministerium und Bundeswirtschaftsministerium sieht eine Änderung des § 383 BGB vor - vgl. Drucksache 20/11306 Artikel 15 (3.b 2.) vom 08.05.2024.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entschädigung nach TSG und für Geschädigte von IGM vor und nach Inkrafttreten des § 1631c BGB

    • Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
    • Beschreibung: Entschädigung für Personen, die a) durch Regelungen des TSG ab 1981 (z.B. durch Scheidungs- oder Sterilisationszwang) geschädigt wurden, B) durch nicht-bestehende oder lückenhafte Regelungen (derzeit. § 1631c BGB) durch uneingewilligte medizinische und/oder operative Eingriffe als Säuglinge oder (Klein-)Kinder geschädigt wurden.

  • Einführung geeigneter Straftatbestände zur Bekämpfung des Phänomens der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften im Sinne von § 1597a BGB

    • Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Einführung geeigneter Straftatbestände zur Bekämpfung des Phänomens der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften im Sinne von § 1597a BGB. Gewerbs- und bandenmäßiges Handeln ist dabei als strafverschärfend einzustufen. Die Mütter sind straffrei zu halten, wenn sie in der Gesamtschau selbst als Opfer eines organisierten Vorgehens anzusehen sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erweiterung der elektronischen Präsenzbeurkundung mit Anpassungen im BGB und BeurkG

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 16.07.2025

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung sieht Änderungen im BGB (§§ 130, 873) sowie im BeurkG (§§ 13, 13a, 13b, 13c, 14, 31, 40b) vor. Ziel ist die Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung als Alternative zur papiergebundenen Beurkundung. Anpassungen in der Bundesnotarordnung und weitere Änderungen flankieren das Vorhaben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Einführung grundsätzlich, weist jedoch auf offene Fragen zur Beweissicherheit elektronischer Dokumente, zur fehlenden Nutzung des e-Personalausweises sowie zur Beglaubigung elektronischer Unterschriften hin. Die digitale Abfassung letztwilliger Verfügungen wird vom DAV als zwingend unzulässig erachtet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 241/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
      2. BT-Drs. 20/11849 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405290036 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Möglichkeit erhalten. Da § 172 BGB nicht geändert worden ist..., ...Einzelnen: 1. Änderung des BGB a) Änderung des § 130 BGB Zutreffend hat der Gesetzgeber..., ... b) Änderung des § 873 BGB Auch hier begrüßt der...

  • Wärmewende ermöglichen durch Änderung von § 556 c Abs. 1 BGB oder der Wärmelieferverordnung in Bezug auf die Ermittlung der Kostenneutralität

    • Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Steigende Wärmekosten als Betriebskosten für Mieter sind nach § 556c BGB nicht zulässig. Auch die Wärmelieferverordnung erlaubt nach einer Umstellung auf Wärmelieferung aus einem Wärmenetz oder aus einer dezentralen Anlage die Umlage der resultierenden Kosten nur dann, wenn die Kostenneutralität für die Mieter gewährleistet ist. Nach den derzeit geltenden Vorschriften zur Ermittlung der Kostenneutralität lässt sich diese meist nicht erreichen. Das behindert neue Anschlüsse an dekarbonisierte Nah- und Wärmenetze. Hier ist nun entweder die Streichung oder Änderung von § 556 c Abs. 1 BGB oder eine Änderung der Vorschriften zur Ermittlung der Kostenneutralität in der Wärmelieferverordnung dringend erforderlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Unterstützung der Erweiterung der elektronischen Präsenzbeurkundung mit Anpassungen im BGB, BeurkG u.a.

    Aktiv vom 25.06.2025 bis 18.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Möglichkeit erhalten. Da § 172 BGB nicht geändert worden ist..., ...Einzelnen: 1. Änderung des BGB a) Änderung des § 130 BGB Zutreffend hat der Gesetzgeber..., ... b) Änderung des § 873 BGB Auch hier begrüßt der...

  • Ergänzungen im Mietrecht

    • Angegeben von: Wunderflats GmbH am 30.05.2024
    • Beschreibung: Erweiterung der mietrechtlichen Regelungen des BGB (§§ 535 bis 580a BGB) um dedizierte Regelungen für „Zeitwohnen“, das allen Marktteilnehmern klare Rahmenbedingungen setzt. Denkbar wäre bspw. eine Schaffung eines neuen Mietvertragstyps (einzufügen in Titel 5, Untertitel 2 BGB) oder eine Erweiterung der Regelung über den vorübergehenden Gebrauch (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Rechtssichere Einführung des Gebäudetyps E durch Anpassung des Bundesgesetzes BGB zur Ermöglichung kostengünstigen, vereinfachten Wohnungsbaus.

    • Angegeben von: Vonovia SE am 17.12.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur rechtssicheren Einführung des Gebäudetyps E. Hierzu sollen im Werkvertrags-, Verbraucherbauvertrags-, Kauf- und Mietrecht besondere Regelungen geschaffen werden, die für ausdrücklich als Gebäudetyp-E-Vorhaben bezeichnete Gebäude einen gesetzlich definierten Mindeststandard festlegen. Abweichungen von den bislang üblichen technischen Standards sollen bei Einhaltung dieses Mindeststandards keinen Mangel begründen. Zudem sollen die Informations- und Hinweispflichten vereinheitlicht und formalisiert sowie die Anwendbarkeit der Regelungen entlang der gesamten Leistungskette vom Bauvertrag bis zum Mietverhältnis klargestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 555/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512170081 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unverändert: Nach § 633 BGB schuldet der Unternehmer..., ...Gebäudetyp-E-Vertrages (§ 633a BGB-E) Zentral in der Gesetzgebung ist der neue § 633a BGB-E „Gebäudetyp-E-Vertrag..., ...abweichend von § 633 Abs. 2 und 3 BGB – bei einem ausdrücklich..., ...Informationspflichten nach § 650j BGB i.V.m. Art. 249 EGBGB und § 650k BGB ersetzen. Auf diese Weise..., ...verbraucherschützenden Vorschriften (§ 650o BGB-E) Um Widersprüche zum..., ...eine Ergänzung des § 650o BGB-E vor. Der bisherige Grundsatz..., ...Abweichung nach dem neuen § 633a BGB-E zulässig ist. Damit würden..., ...Anwendung im Kaufrecht (§ 434a BGB-E) Da Wohngebäude - insbesondere..., ...entspre-chende Anwendung des § 633a BGB-E im Kaufrecht vorgeschlagen. Ein neuer § 434a BGB-E soll klarstellen, dass..., ...Gebäudetyp-E-Bauwerk § 633a BGB-E entsprechend gilt. ..., ...Klarstellung im Mietrecht (§ 536d BGB-E) Auch im Mietrecht sollen..., ...Ein neuer § 536d Abs. 2 BGB-E müsste vorsehen, dass..., ...hingewiesen wurde. § 633a BGB-E soll entsprechend gelten..., ...Beratungspflichten der Planer (§ 650q BGB) Des Weiteren schlagen..., ...klarzustellen, dass § 633a BGB-E auf Architektenverträge...

  • Satzung

  • Erweiterung des Gesetzesentwurfs zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen: Regelungen zu Abstammung, Sorgerecht und Personenstatus ergänzen

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Gesetzesentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen als unzureichend. Die Unterhaltsregelungen im geplanten § 1305 BGB-E sind problematisch, da sie unabhängig von den Umständen der Ehe gelten. Ergänzende Regelungen zu Abstammung (§ 1592 BGB-E), Sorgerecht (§ 1671 BGB-E), Ehewohnung (§ 1318 Abs. 4 BGB) und Erbrecht fehlen. Die Möglichkeit der Fortsetzung einer nichtigen Ehe ab Volljährigkeit (§ 1305 Abs. 2 BGB-E) wird kritisch gesehen, insbesondere wegen ungeklärter elternschaftlicher Zuordnung und fehlender Anfechtungsrechte (§ 1600 BGB). Der DAV fordert klare Regelungen zum Personenstatus betroffener Kinder sowie eine kohärente Abstimmung mit ausländer- und asylrechtlichen Vorschriften, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11367 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050063 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... neu formulierten § 1305 BGB-E vorgestellt. Nach..., ...einer Ehe gemäß § 1303 S. 2 BGB. Demnach sollen nicht..., ...Unterhaltstatbestände der §§ 1570 ff. BGB zu. Für nichtige Ehen..., ...einer Ehe (§ 1318 Abs. 4 BGB) findet sich nicht. ..., ...gemäß §§ 1592 Nr. 2, 1595 BGB einzurichten. Fraglich..., ...Abstammung gemäß § 1598a BGB untersagt, da er insofern..., ...nach §§ 1592 Nr. 3, 1600d BGB in Erwägung ziehen. Ist..., ...Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB, der u.a. entsprechend ..., ...soll (§ 1305 Abs. 1 Nr. 3 BGB-E.), wenn die Nicht-Ehegatten..., ...Volljährigkeit gemäß § 1305 Abs. 2 BGB-E die Fortsetzung der Ehe..., ... Vaterschaft gem. § 1600 BGB anfechten. Die Folgen für..., ...von zwei Jahren (§ 1600b BGB) dürfte aufgrund der Inbezugnahme..., ...neuen § 1305 Abs. 2 BGB-E. den Beginn der Anfechtungsfrist...

  • Reform des Familienrechts gemäß den Eckpunkten des BMJ, außerdem Stellungnahmen zu Kindergrundsicherung und Selbstbestimmungsgesetz

    • Angegeben von: ISUV Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Unsere Stellungnahmen beziehen sich auf die Eckpunktepapiere des BMJ zur Modernisierung des Unterhaltsrechts, für eine Reform des Kindschaftsrechts und für eine Reform des Abstammungsrechts. Die Modernisierung des Unterhaltsrechts bezieht sich auf das "Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I 2007, 3189)", § 1606 Absatz 3 BGB, § 1570 BGB, § 1615l BGB, § 1629 BGB, § 1603 BGB. Die Reform des Kindschafts- und des Abstammungsrechts bezieht sich auf die entsprechenden Regelungen im BGB. Weitere Stellungnahmen beziehen sich auf die Einführung der Kindergrundsicherung und auf das Gesetz über die Selbstbestimmung.

  • Änderungen der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

    • Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.06.2025
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung bezweckt die Verlängerung der bis zum 31.12.2025 befristeten Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (sog. Mietpreisbremse, §§ 556d ff. BGB) unter Streichung der Ausnahmen für den Geltungsbereich in § 556e BGB (Vormiete, Modernisierung) und in § 556f Satz 2 BGB (umfassende Modernisierung) sowie unter Aktualisierung der Neubaudefinition in § 556f Satz 1 BGB. Außerdem sollen Umgehungsmöglichkeiten durch Indexmieten, möblierte Vermietungen und Kurzzeitvermietungen unterbunden werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/322 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung der geplanten Reform des Abstammungsrechts: Elternschaftsvereinbarung, Elternstelle der Ehefrau, Anfechtung und Statussicherheit

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Anerkennung der Ehefrau der Geburtsmutter als zweite Elternstelle (§ 1592 BGB-E), fordert jedoch klare Rückwirkungsregelungen. Die geplante Elternschaftsvereinbarung (§ 1598a BGB-E) sieht der DAV kritisch, da sie ohne Kontrolle eine unanfechtbare Elternstellung begründen und Missbrauch begünstigen könnte. Der Ausschluss der Anfechtung (§ 1600 BGB-E) wird abgelehnt, ebenso die Einschränkung der Anerkennung nach Einleitung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens (§ 1595 BGB-E). Die Möglichkeit zur standesamtlichen Korrektur der Elternschaft (§ 1755 BGB-E) wird als risikobehaftet bewertet, da sie Statussicherheit und Statuswahrheit beeinträchtigen könnte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die Beurkundung (§ 1595 BGB) durch einen gesetzlichen...

  • Teilweise Anpassung des BMJV-RefE zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt ausdrücklich einige gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Anpassung des Verbraucherdarlehensrechts an die Marktrealitäten. Gleichzeitig fordert er, folgende im Referentenentwurf vorgesehene Regelungen zu streichen bzw. zu überarbeiten: die geplante Aufgabe des Schriftformerfordernisses (§ 492 Abs. 1 BGB n.F.), die das Missbrauchs- und Betrugsrisikos weiter steigern dürfte; die Schaffung eines (unnötigen) Spezialfalls des § 138 BGB (§ 492 Abs. 9 BGB n.F.) und die missglückte Regelungstechnik in § 497a Abs. 2 BGB n.F., die der Systematik von Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren widerspräche.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280036 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schriftformerfordernisses (§ 492 Abs. 1 BGB n.F.) wegen gesteigerten..., ...eines Spezialfalls des § 138 BGB (§ 492 Abs. 9 BGB n.F.)..., ...Regelung in § 497a Abs. 2 BGB n.F.. Stellungnahme ..., ...Darlehensvermittlungsverträge, § 492 Abs. 1 BGB n.F. (Textform) ist kritisch..., ...unter Anwendung des § 118 BGB oder des § 119 BGB das ..., ...Darlehensbetrag verlangen kann (§ 122 BGB). Die strengere Form dient..., .../24 rkr.). § 491 Abs. 1a BGB n.F. ändert daran nichts..., ...formgebunden, § 356b Abs. 1a BGB n.F. Das ist zu begrüßen..., ...Rechtslage, § 358 Abs. 2a BGB n.F. 3. Anpassung der..., ...Allgemeinverbraucherdarlehen ist zu begrüßen § 491 BGB n.F. führt neue Definitionen..., ...unnötig Mit § 492 Abs. 9 BGB n.F. wird ein Spezialfall des § 138 BGB geschaffen, mit der Schärfung..., ...vorgesehen werden, weil § 138 BGB insoweit nicht „unberührt..., ...Sondertatbestandes nicht. § 138 BGB ist aus diesseitiger Sicht..., ...Regelungstechnik in § 497a Abs. 2 BGB n.F. widerspricht der Systematik..., ...Regelung in § 497a Abs. 2 BGB n.F. ist insoweit zu kritisieren..., ...Maßnahmen nach § 497a Abs. 2 BGB n.F. „gerettet“ werden ..., ...Regelung in § 505b Abs. 2 BGB n.F. wird in Bezug auf ..., ...kritisieren Durch § 511 Abs. 4 BGB n.F. wird eine Warnpflicht...

  • Abschaffung/Herabstufung der strengen Schriftform für Allgemein-Verbraucherdarlehen auf Textform

    • Angegeben von: Bankenfachverband e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung sollten auch Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge im Sinne des § 491 Abs. 2 BGB in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Bürokratieabbau einbezogen und Artikel 13 des BEG IV-E (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches) um eine diesbezügliche Änderung des § 492 BGB ergänzt werden. Hierbei sollte das strenge Schriftformerfordernis für Allgemein-Verbraucherdarlehen (§ 492 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 126, 126a BGB) auf die Textform (§ 126b BGB) herabgestuft werden, damit Allgemein-Verbraucherdarlehen künftig ohne Medienbruch digital abgeschlossen werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • RefE zur Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung: weiterer Anpassungsbedarf

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erforderlichen Anpassungen des § 630g BGB an die Verordnung (EU) ..., ...Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art..., ...der Vorschrift in § 1922 BGB verfehlt. Auch geht aus..., ...I. Anpassung des § 630g BGB 1. Allgemeines Seit ..., ...Patientenakte nach § 630g BGB. Beide Ansprüche sind nicht..., ...weitere Änderungen des § 630g BGB nehmen, um einen weitgehenden..., .... Stellungnahme § 630g BGB ist für die erbrechtliche..., ...das Verhältnis von § 630g BGB zur DSGVO in Bezug auf ..., ...Persönlichkeitsrechts (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art..., ...Ergänzung des § 1922 Abs. 1 BGB um folgenden Satz 2 vor..., .... In § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB alte Fassung war geregelt..., ...Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem Allgemeinen ..., ... Gemäß § 847 Abs. 1 S. 2 BGB alter Fassung (bis 30. ..., ... die Verortung in § 1922 BGB dafür (hierzu noch näher..., ...Abs. 1 S. 2, 1300 Abs. 2 BGB alte Fassung die Übertragbarkeit..., ...Abs. 1 S. 2, 1300 Abs. 2 BGB hat er die Übertragbarkeit..., ...Vererblichkeit in § 1922 BGB ist systematisch verfehlt. § 1922 BGB regelt gerade den für das..., ...etwa §§ 1061, 1978, 2317 BGB). Freilich wird der Anspruch..., ...Schadensersatzansprüchen (§ 253 BGB) anbieten. Denkbar wäre...

  • Schaffung bzw. Förderung der Möglichkeit, Mietwohnungen zu tauschen

  • Beibehaltung der Schriftform für die Kündigung von Bauverträgen

    Aktiv vom 15.08.2024 bis 10.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bauverträgen gemäß § 650h BGB aus Sicht des VPB: Das..., ...Anfang 2019 überhaupt in das BGB aufgenommen worden. Die..., ...Arbeitsverhältnis (§ 623 BGB) oder den Wohnraummietvertrag (§ 568 BGB) eine sachlich gerechtfertigte..., ...freie Kündigung nach § 648 BGB wie auch – erst recht –..., ...außerordentliche nach § 648a BGB. Dabei kommt es vor allem..., ...Betrachtet man zunächst den § 648 BGB fällt auf, dass im Werkvertragsrecht..., ...freien Kündigung nach § 648 BGB entwickelt hat, nachzukommen, wird gemäß § 648 S. 3 BGB immer noch 5 % des Werklohns..., ...Planerverträge. Denn § 650q Abs. 1 BGB erklärt das Schriftformerfordernis..., ...zugegangen ist, § 130 Abs. 1 S. 2 BGB. Das verschärft die Problematik..., ...Textformgebot nach § 126b BGB genügen, oft deutlich weniger...

  • Vormundschaftsrechtsreform und deren Konsequenz für die Praxis verbessern

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die Vormundschaftsrechtsreform, die am 1.1.2023 in Kraft trat, hat sich an Rechten und Schutz der Kinder orientiert. Parallel zur SGB VIII-Reform sollte die Subjektstellung (u.a. §§ 1788 BGB; 1790, 1795 BGB) sowie der Schutz der Kinder (§ 1788 Abs. 2 BGB, § 1803 BGB) gestärkt und die Kooperation zwischen den Beteiligten an der Erziehung gefördert werden. Spezifisch für das neue Vormundschaftsrecht ist die Stärkung der ehrenamtlichen Vormundschaft und eine bessere Balance zwischen den vier Typen der Vormundschaft (ehrenamtliche/berufliche/Vereins- und Amtsvormundschaft), die sichern soll, dass jedes Kind und jeder Jugendliche nach Möglichkeit eine: Vormund:in findet, die ihn einfühlsam, kompetent und bestmöglich begleitet (z.B. §§ 1776, 1779, 1781 BGB, § 53 SGB VIII).
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Beibehaltung der Schriftform für die Kündigung von Bauverträgen

    Aktiv vom 15.08.2024 bis 10.07.2025

    • Angegeben von: Holger Freitag am 15.08.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der Schriftform für die Kündigung von Bauverträgen in § 650h BGB
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.01.2025

    • Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Aufnahme und Ermöglichung der elektronischen Schriftform für Arbeitsverträge in § 126 BGB.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einsichtnahme in die Patientenakte

    Aktiv vom 19.07.2024 bis 04.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzes zur Änderung des BGB – Einsichtnahme in die ..., ...einer Änderung des § 1922 BGB eine Neuregelung zur Einsichtnahme..., ...die Patientenakte (§ 630g BGB) vor. Hintergrund und..., ... . Der-zeit sieht § 630g BGB i.V.m. 811 BGB vor, dass..., ...Patientenakte tragen. § 630g BGB steht damit in einem Spannungsverhältnis..., ...Anspruch nach § 630g Absatz 1 BGB. Um den Anspruch auf Einsicht..., ...Patientenakte gemäß § 630g BGB und den datenschutzrechtlichen..., ... zu bringen, soll § 630g BGB entsprechend angepasst ..., ...werden.“ § 630g Abs. 1 BGB-E regelt den behandlungsvertraglichen..., ...bringen, verweist § 630g BGB auf Artikel 12 Absatz 3..., ...“ (§ 630g Abs. 1 Satz 4 BGB-E). B. Im Einzelnen ..., ...entgegenstehen (vgl. § 630g Abs. 1 BGB, § 630g Abs. 2 BGB-E). ..., ...Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in die Wege zu leiten,..., ...Akteneinsichtnahme gemäß § 630g BGB gesichert ist.“ Eine..., ...bzw. Ergänzung des § 630g BGB erfolgte bislang nicht...., ...Auskunftsersuchen nach § 630g BGB im Falle der Schließung...

  • Gebot der Kostenneutralität

  • Gebot der Kostenneutralität

  • Gebot der Kostenneutralität

  • Stellungnahme zum Ref-E eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einzelnen: Gemäß § 479a BGB-E soll das Recht auf Reparatur..., ...folgende Änderung des § 479 BGB-E vor: „§ 479a Anwendungsbereich...

  • Beibehaltung §§ 305 ff in der aktuell geltenden Fassung

  • Gebot der Kostenneutralität

  • Gebot der Kostenneutralität

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 16.12.2025

  • RegE eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des§ 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB-neu lautet wie folgt: ..., ...des§ 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB-neu heißt. Vielmehr unterfällt..., ...des§ 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB-neu vor: Keine Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge...

  • Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage bzgl. der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180032 (PDF - 2 Seiten)

  • Beibehaltung der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich in der aktuell geltenden Fassung bzgl. Justizstandort-Stärkungsgesetz

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180035 (PDF - 2 Seiten)

  • Keine Änderung des AGB - Rechts

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: §§ 305 ff BGB sollen in der geltenden Fassung beibehalten bleiben, hinsichtlich des Schutzes vor unangemessener benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen der Realwirtschaft und der AGB Inhaltskontrolle. Es sollen keine Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305 ff BGB für Verträge in der Realwirtschaft geschaffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240176 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2406240180 (PDF - 2 Seiten)

  • Bürokratieabbau: Verzicht auf die Schriftform für den Abschluss von Darlehensverträgen

    • Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: § 492 Abs 1 Satz 1 BGB setzt derzeit für den Abschluss von Darlehensverträgen zwingend die Schriftform voraus. Schriftform erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändige Namensunterschrift. Der Verband setzt sich dafür ein, dass künftig auf diese Notwendigkeit der Schriftform verzichtet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240039 (PDF - 1 Seite)

  • Anpassung der WärmeLV zur Wahrung der Kostenneutralität

  • Überführung der wärmepolitischen Zusagen des Fernwärmegipfels in nationales Recht

  • Herabstufung der Schriftform auf die Textform in § 650h BGB erst dann, wenn auch die VOB/B eine entsprechende Kündigung in Textform vorsieht.

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Beschreibung: In der Bauvertragspraxis wird häufig die VOB/B in den Vertrag einbezogen. In der VOB/B ist das Schriftformerfordernis für die Kündigung eines VOB/B-Vertrags für Auftragnehmer und Auftraggeber vorgegeben. Handwerksbetriebe verfügen in der Regel über keine Rechtsabteilung. Für sie ist eine einheitliche und nachvollziehbare Vertragspraxis Garant für Rechtssicherheit und klare Handlungsvorgaben. Daher sollte eine Herabstufung des Schriftformerfordernisses auf die Textform in § 650h BGB erst erfolgen, wenn auch die Vorschriften der VOB/B dies vorsehen. Andernfalls würde sich die Komplexität der Bauvertragspraxis nochmals erhöhen und damit eine gesteigerte Rechtsunsicherheit für mit Bauleistungen befassten Handwerksbetrieben einhergehen. Dies gilt es zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409030007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wird auch die in § 650h BGB geregelte Schriftform bei..., ...der Schriftform in § 650h BGB verfolgt das BMJ jedoch..., ...Bauvertrags gemäß § 650a BGB erst 2018 in das BGB eingefügt..., ...auf die Textform in § 650h BGB erst erfolgen, wenn auch..., ...des Formerfordernisses im BGB und der VOB/B im Sinne ..., ...den Vertragsparteien beim BGB-Vertrag im Rahmen der ...

  • Unterstützung mehrerer vorgesehener Änderungen; Erweiterung des Gesetzentwurfs um die gebotene Gleichstellung im Abstammungsrecht.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.09.2025
    • Beschreibung: Der DAV unterstützt ausdrücklich die Neujustierung der sog. Dreiererklärung (§ 1595a BGB-E), Beteiligung des Kindes im Erkenntnisverfahren nach § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB-E iVm § 175 Abs. 2 FamFG-E, 2. Chance, Elternstelle zu werden, wenn eine zunächst sperrende sozial-familiäre Beziehung beendet wird (§ 185 Abs. 2 FamFG-E) und die Sperrwirkung der Anerkennung nach Einleitung eines Feststellungsverfahrens (§ 1594 Abs. 5 BGB-E). Gleichzeitig fordert er eine Erweiterung des Referentenentwurfs um die gebotene Gleichstellung im Abstammungsrecht: Mehrelternschaft, Elternschaft gleichgeschlechtlicher Ehepartner
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1997 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508270015 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Dreiererklärung (§ 1595a BGB-E), - Beteiligung des ..., ... nach § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB-E iVm § 175 Abs. 2 FamFG-E..., ...Feststellungsverfahrens (§ 1594 Abs. 5 BGB-E). I. DAV begrüßt ..., ...von § 1600 Abs. 2, 3 S. 1 BGB 1. Die im Referentenentwurf..., ... Neuregelungen zu § 1600 BGB sind grundsätzlich begrüßenswert..., ...Bewertungsfaktor in § 1600 Abs. 3 S. 3 BGB-E als Teil der gerichtlichen..., ...siehe bspw. § 1741 Abs. 1 BGB) an und transportiert die..., ...ausgeschlossen hätte (so noch § 1597i BGB-AbReG), wird ausdrücklich..., ...Feststellungsverfahrens (§ 1600b Abs. 4 BGB-E) sowie die Wiederaufnahmeoption..., ...§§ 1600b Abs. 4 S. 3 - 5 BGB-E, 185 Abs. 2 FamFG-E)...., ...gem. § 1600b Abs. 4 S. 3 BGB-E geknüpft sein soll. Ihr..., ...Feststellungsverfahrens (§ 1594 Abs. 5 BGB-E) ist konsequent und verhindert..., ... Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 BGB-E) dahingehend, dass der..., ...FamFG-E). 5. Mit § 1595a BGB-E wird eingeführt, durch..., ... eine von § 1592 Nr. 1 BGB abweichende Vaterschaft..., ... zu müssen (§ 1599, 1600 BGB). Das ist im Interesse ..., ... im Abstammungsrecht des BGB zu sorgen. Eine Untätigkeit..., ...feststellen lassen (§ 1592 Nr. 3 BGB), auch, wenn er damit nur...

  • Verbot der Sterilisation nicht einwilligungsfähiger Menschen

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 23.10.2024
    • Beschreibung: Verbot von Sterilisationen nicht einwilligungsfähiger Menschen - Inhalt, Anforderungen und Fragestellungen zur Evaluation der Sterilisationsregelung in § 1830 BGB
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schutz vor intersex genital mutilations

    • Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
    • Beschreibung: Wirksames Verbot von uneingewilligten Genitaloperationen und nicht notwendigen Hormongaben an intergeschlechtlichen Kindern, Schutz der körperlichen Integrität verschärfen (§ 1631e BGB)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Abschaffung Schriftformerfordernis im Rahmen der Verbraucherkreditrichtlinie (CCDII-Umsetzungsgesetz)

    • Angegeben von: Volkswagen Financial Services AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Ein Darlehensvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zu Stande. Für die Willenserklärung des Verbrauchers ist gem. § 492 Abs. 1 i.V.m. § 126a BGB die elektronische Form zugelassen. Gleichwohl muss die Annahmeerklärung des Darlehensgebers nach aktueller Rechtslage aber „papierhaft“ erfolgen, d.h. ausgedruckt werden, denn § 492 Abs. 1 Satz 3 BGB befreit den Darlehensgeber nur von dem Erfordernis der Unterschrift. Die reine Textform ist demnach nicht zulässig. Wir regen daher an, dass die Annahmeerklärung des Darlehensgebers in Textform erfolgen kann. Es wird daher eine entsprechende Änderung des BGB angestrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Unterstützung des Ziels; Erweiterung des Gesetzentwurfs um einige Gesichtspunkte, die bei der Umsetzung der Richtlinie bedacht werden sollten.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
    • Beschreibung: Lt. DAV sollten bei der Umsetzung einige Gesichtspunkte berücksichtigt werden bei: 1. Begriff der Reparierbarkeit, § 434 Abs. 3 BGB-E: nähere Ausführungen zur Auslegung erforderlich. 2. Hinweispflicht und Verjährungsverlängerung, § 475 Abs. 4 BGB-E: problematisch bei den vielen Produkten, die keine 3 Jahre halten. 3. Reparaturverpflichtung des Herstellers, § 479a ff BGB-E: der dynamische Verweis auf den Anhang zur Ermittlung des Anwendungsbereichs ist für Verbraucher problematisch. Klarstellung erforderlich, dass bei vom Verbraucher selbst verschuldeten Mängeln keine Reparaturverpflichtung besteht. 4. Übergangsbestimmung: Tabelle über das Inkrafttreten der einzelnen Rechtsakte für die Waren wäre hilfreich. Die freiwillige Nutzung des Formulars über Reparaturinformationen wird begrüßt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603300102 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Reparierbarkeit, § 434 Abs. 3 BGB-E Soweit ersichtlich wird..., ... die Ergänzung des § 434 BGB umgesetzt werden soll, ..., ...Verjährungsverlängerung, § 475 Abs. 4 BGB-E Die Hinweispflicht des..., ...Nacherfüllung nach § 475 Abs. 4 BGB-E i.V.m. mit der Verlängerung..., ...Verbraucher (§ 475e Abs. 5 BGB-E) setzt die gemäß Art...., ...Verjährungsfrist nach § 475e Abs. 5 BGB-E um ein Jahr verlängert..., ...des Herstellers, § 479a ff BGB-E Kernstück der Reparatur-Richtlinie..., ...zutreffend in den §§ 479a ff BGB-E umgesetzt wurde. Im Rahmen..., ...Klarstellung in § 479a Nr. 3 BGB-E, dass die Reparaturverpflichtung..., ...zustehen. In § 479a Nr. 1 BGB-E allerdings wird der Anwendungsbereich..., ...204a Abs. 2, § 513, § 651s BGB), diese Verweisungstechnik..., ...veröffentlicht werden (§ 479b BGB-E). Auch § 479b Abs. 1 BGB-E enthält einen Verweis..., ...Zusammenhang des § 479b Abs. 2 BGB-E. Hier wird nicht nur ..., ...§ 479b Abs. 2 S. 2 und 3 BGB-E geregelten Fällen (Unmöglichkeit..., ... (etwa bei § 479b Abs. 3 BGB-E) geregelt werden, dass..., ...die Reparatur gem. § 278 BGB durch Erfüllungsgehilfen..., ...Positiv ist die in § 479f BGB-E vorgesehene Ausdehnung..., ...Inkrafttretens der §§ 479a ff. BGB-E ohne Übergangsfrist ist...

  • Abgrenzungsfragen Dienst-/Arbeitsverträge bzw. abhängige Beschäftigung/Selbständigkeit

  • Bürokratieentlastung für Wirtschaft und Verwaltung fördern

    Aktiv vom 29.06.2024 bis 06.12.2024

  • Wiedereinführung des Verbraucherprivilegs

    • Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 17.06.2024
    • Beschreibung: Die Wiedereinführung des Verbraucherprivilegs in § 650f BGB zu erreichen, wonach Verbraucher:innen bei einzelnen Handwerker- und Bauaufträgen zur Instandsetzung ihres Hauses keine Sicherheit stellen müssen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405140015 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Handwerkers nach § 650f BGB reform-bedürftig, Wiedereinführung..., ...Verbraucherprivilegs in § 650f BGB, wonach Verbraucher bei..., ...deutlich verändert. § 648a BGB in der bis Ende 2017 gültigen..., ...unverändert regelt § 650f BGB, dass der Unternehmer vom..., ...finden sich in § 650 Abs. 1 BGB). Für private Bauherren..., ...in § 648a Abs. 6 Ziff. 2 BGB (a. F.) seit 1993 geregelt..., .... § 650f Abs. 6 Nr. 2 BGB enthält zunächst eine Privilegierung..., ...Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB oder um einen Bauträgervertrag nach § 650u BGB handelt. Das hier normierte..., ...Kommentar zu §§ 631 – 650v BGB unter besonderer Berücksichtigung..., ... in § 650a Abs. 1 Satz 1 BGB beschriebenen Weise bezieht..., ...von § 650a Abs. 1 Satz 1 BGB vor, der nicht die Schwelle des § 650i Satz 1 BGB (Verbraucherbauvertrag)..., ... Sinne des § 650i Abs. 1 BGB (oder ein notariell beurkundeter..., ...Vermutung (§ 615f Abs. 5 Satz 3 BGB) eine Zahlungsver-pflichtung..., ...historischen Konzept des BGB-Werkvertrages für Bauleistungen..., ...Schaf-fung des früheren § 648a BGB dazu bewogen haben, die..., ...Leistungen § 650a Abs. 2 BGB unterfallen. Der Gesetzgeber..., ...wieder herzustellen. § 650f BGB ist in Absatz 6 in Ziff..., ...dass in § 650f Abs. 6 Nr. 2 BGB zudem ergänzt wird, dass...

  • Bürgerliches Gesetzbuch

    Aktiv vom 02.10.2024 bis 04.02.2025

    • Angegeben von: Vonovia SE am 02.10.2024
    • Beschreibung: Modernisierungsumlage: Die Forderungen zielen darauf ab, Vermieter finanziell zu entlasten und energetische Modernisierungen attraktiver zu machen. Die Umlage nach § 559 Abs. 1 BGB soll auf 11 Prozent angehoben werden, um Vermietern eine bessere Refinanzierung von Modernisierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Mietspiegel: Schaffung von Regelungen im BGB mit dem Ziel, die Qualität und Akzeptanz von Mietspiegeln zu erhöhen und sie zu einem verlässlichen Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu machen. Mietpreisbremse: Anpassungen des § 556d. Ziel ist es, die Mietpreisbremse sozialer und marktgerechter auszugestalten und Anreize für Investitionen in energetische Sanierungen zu schaffen. Kappungsgrenze(558 BGB): Keine weitere Absenkung der Kappungsgrenze.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410020025 (PDF - 7 Seiten)

  • RefE Gebäudetyp-E-Gesetz: Änderungen zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.09.2024
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt die Absichten des Gesetzgebers, das Bauen durch Eindämmung bautechnischer Normungen zu deregulieren und innovatives, kostengünstiges Bauen zu erleichtern. Die vorgesehenen Änderungen zu §§ 650a und 650o BGB n.F. werden aber als nicht geeignet abgelehnt. Ein neuer Gebäudebauvertrag soll nicht eingeführt werden. Der DAV schlägt stattdessen einen anderen Weg der Normierung durch Anpassung des Sachmangelbegriffs des Werkvertragsrechts in § 633 Abs. 2 BGB vor.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409050003 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungsvorschläge zu §§ 650a und 650o BGB n.F. werden allerdings ..., ...Einzelnen 1. § 650a Abs. 3 BGB n.F. (Art. 1 Nr. 2 RefE) Nach § 650a Abs. 3 BGB n.F. soll vermutet werden..., ...den Vorschlägen zu § 650o BGB n.F. in einem sprachlichen..., ...“ in § 650o Abs. 3 Nr. 1 BGB n.F. vorgezogen werden...., ...müsste bei § 650a Abs. 3 BGB n.F. klargestellt werden..., ...vereinfachen. 2. § 650o Abs. 1 BGB n.F. (Art. 1 Nr. 4 RefE) § 650o BGB regelt einen neuen Bauvertragstyp..., ...praxistauglich. a) Mit § 650o BGB wird erstmals ein „Gebäudebauvertrag..., ...Bauvertrages nach § 650a BGB anzu¬knüp¬¬fen. Dann wäre..., ...AGB-Recht anzuknüpfen, § 310 BGB. 3. § 650o Abs. 3 BGB..., ...Regelung in § 650o Abs. 3 BGB n.F. nicht vereinbar. Denn..., ... des § 650o Abs. 3 Nr. 1 BGB n.F. gegeben sind. Zumindest..., ...Zielsetzung des § 650o Abs. 3 BGB n.F. besteht darin, die..., ...Regelung in § 650o Abs. 3 BGB n.F. unter der Perspektive..., ...anzupassen: In § 633 Abs. 2 BGB wird im Anschluss an den..., ...Vermutungsregelung in § 650a Abs. 3 BGB n.F. involvierten Problemstellungen...

  • Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 26.08.2025
    • Beschreibung: Rechtsicherheit:§ 650a BGB in Absatz 3 erstmals eine Regelung zu den anerkannten Regeln der Technik geschaffen. Sicherheitsrelevante Normungen:neue gesetzliche Vermutung geschaffen, dass sie zu den anerkannten Regeln der Technik gehören. Komfort & Ausstattungsmerkmale:diese keine anerkannten Regeln der Technik abbilden. „Gebäudetyp E“: Kapitel 4 „Gebäudebauverträge zwischen fachkundigen Unternehmern“ eingefügt. Der § 650o Absatz 1 BGB-E definiert den Anwendungsbereich. § 650o Absatz 2 BGB-E regelt neu eine Ausnahme von der geltenden Aufklärungspflicht:Bei Verträgen zwischen fachkundigen Unternehmern über Bauleistungen an Gebäuden und Außenanlagen soll künftig keine Verpflichtung mehr bestehen, über Risiken und Konsequenzen eines Abweichens von den anerkannten Regeln der Technik aufzuklären
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260008 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungsansätze gewählt: I. BGB nicht mit Vermutungsregel..., ...Einführung des § 650a Absatz 3 BGB ab. Die Schaffung einer..., ...fachkundigen Unternehmen“, in das BGB aufzunehmen. Er soll ..., ...Sachmängelhaftung gemäß § 633 Absatz 1 BGB auszulösen, wenn tatsächlich..., ...grundsätzlich nach § 633 Absatz 2 BGB dahingehend zu ändern, ...

  • Gebot der Kostenneutralität zukunftsfähig neu ausgestalten - Änderung der Systematik

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wärmelieferungsverordnung und §556c BGB ein wesentliches Hemmnis...

  • Umsetzung der Ergebnisse des Fernwärmegipfels 2023

  • Änderung und Erweiterung des BGB - Gebäudetyp E Referentenentwurf

    • Angegeben von: Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs am 17.09.2024
    • Beschreibung: Der VUV macht geltend, dass das Ziel, bezahlbares Wohnen mit einem „einfachen“ Bauen zu erreichen, nicht durch das RV erreicht wird. Die anerkannten Regeln der Technik sollen grundlegend und nicht sachgerecht verändert werden. Hohe Grundstückspreise sind zu beeinflussende Faktoren. Die Wettbewerbsfähigkeit der fortschrittlichen Teile der Bauindustrie – insbesondere derjenigen Teile, die innovative und dem Stand der Technik entsprechende Baukonstruktionen anbieten – wird durch Standardreduktionen auch im europäischen Maßstab maßgeblich geschwächt. Das Grundprinzip des Erfolgs der deutschen Bauindustrie liegt nicht etwa in einer Reduktion von Standards sondern in der Entwicklung moderner, den Gedanken des Umweltschutzes und Gesundheitsschutzes aufnehmender Baukonstruktionen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Keine Verlängerung der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

    • Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Die Verlängerung des Widerrufsrechts bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über den derzeitigen Zeitrahmen von 14 Tagen (§§ 312 g Abs. 1, 355 Abs. 2 BGB) hinaus soll verhindert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anfrage des BMJ: Schriftformerfordernis bei Kündigung des Bauvertrages beibehalten

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Beschreibung: Keine Abschaffung des in § 650h BGB vorgesehenen Schriftformerfordernisses bei der Kündigung von Bauverträgen. Der Wegfall würde in der Praxis zu keinen Erleichterungen führen und geht damit an der Praxis bei Bauverträgen vorbei.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408160008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Schriftform in § 650h BGB auf Textform? Der DAV..., ...Abschaffung des in § 650h BGB vorgesehenen Schriftformerfordernisses..., ...der Kündigung nach § 174 BGB zu riskieren, muss der ...

  • Umsetzung des Gebäudetyps-E durch die Novellierung des BGB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ingenieurvertrages §§ 650 p ff. in das BGB im Jahr 2018 insbesondere..., ...Rechtsbegriffe in § 650 p Abs. 2 BGB (Planungsgrundlage und ..., ... direkt in § 633 Abs. 2 BGB regelt, indem mithin die..., ...mangelfrei ist. Sofern in § 633 BGB klargestellt würde, dass..., ...kann. (§ 633 Abs. 2 Satz 2 BGB). In diesem Fall könnten...

  • 1:1 Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 (CCD II) im Umsetzungsgesetz

  • Geplante Ausweitung ärztlicher Zwangsmaßnahmen außerhalb des Krankenhauses muss eingeschränkt werden

  • Umsetzung des Gebäudetyps-E durch die Novellierung des BGB

  • Einführung der Textform für Arbeits- und Mietverträge sowie Lieferscheine

    Aktiv vom 14.03.2024 bis 26.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 14.03.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG-IV) soll die Textform als Nachweis der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrages ausreichend sein (§ 2 NachweisG). Auch im Mietrecht soll eine Entlastung angestrebt werde, indem der Verweis auf § 550 BGB in § 578 BGB gestrichen wird. Dies würde das aufwendige IDNow-Verfahren überflüssig machen. Im Handelsrecht ist seit April 2022 der elektronische CMR-Frachtbrief (e-CMR) in Deutschland für internationale Transporte zulässig, jedoch fehlt eine Regelung für den innerdeutschen Transport. Die Bundesregierung sollte daher § 408 III HGB nutzen, um den digitalen Frachtbrief zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280140 (PDF - 1 Seite)

  • Besserer Zugang von Bestandsgebäuden zu Fernwärmeangeboten

    • Angegeben von: 8KU GmbH am 14.05.2024
    • Beschreibung: Der Zugang von Bestandsgebäuden zu auch klimaneutraler Fernwärme ist durch § 556c BGB und die Wärmelieferverordnung (WärmeLV) erschwert. Ziel ist ein besserer Zugang von Bestandsgebäuden an die Fernwärme wie auch auf dem Fernwärmegipfel 2023 formuliert.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Anpassungen im EDL-G: Ungleichbehandlung von Energiedienstleistern beenden

    • Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesrepublik Deutschland möchte laut Entwurf das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiedienstleistungsmarktes unterstützen. Dazu sollen vor allem rechtliche und sonstige Hemmnisse beseitigt werden. Diese Zielstellung ist nicht neu und findet unsere volle Unterstützung. Wir weisen auf zwei fundamentale Hemmnisse und Ungleichbehandlungen hin, die es laut der Zielsetzung des EDL-G nicht geben sollte, um die Energieeinsparziele zu erreichen: - Vermieter:in und Energiedienstleister bei der Umstellung auf Erneuerbare Energien im Wohngebäudebestand gleichbehandeln - (§559 BGB und § 556c BGB i.V.m. der WärmeLV) - Flexible Laufzeiten für eine mieter- und klimafreundliche Wärmewende (AVBFernwärmeV) - garantierte Energieeinsparungen privilegieren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405290010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... gleichbehandeln - (§559 BGB und § 556c BGB i.V.m. der..., ...Kosten umgelegt werden (§ 559 BGB, Modernisierungsumlage)..., ...Kostenvergleichs in Anlehnung an §559 BGB bei Einsatz von mindestens...

  • Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Art. 41 – Änderung des Nachweisgesetzes; den Unternehmen sollte ausnahmslos die Möglichkeit eröff-net werden, die Nachweise der wesentlichen Arbeitsbedingungen sowie Nachweise von Änderungen solcher Ar-beitsbedingungen auch in der Textform gemäß § 126b BGB zu erbringen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)

  • Einführung eines Gebäudetyp E in das baugesetzliche Regelwerk (§ 633 BGB)

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der ZIA setzt sich dafür ein, dass einfacher und schneller gebaut werden kann. Dafür sind Haftungserleichterungen vonnöten. Der Paragraf 633 Absatz 2 sollte dahingehend ergänzt werden, dass das Werk frei von Sachmängel ist, wenn es zusätzlich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist. Zudem sollte im Rahmen eines neuen Absatz ergänzt werden, dass auch Vereinbarungen über Abweichungen der üblichen Beschaffenheit wirksam sind, wenn sie in einer Leistungs- oder Baubeschreibung enthalten sind und den vom Besteller vorausgesetzten Verwendungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250184 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tatbestandsmerkmal von § 633 Absatz 2 BGB ist die Maßgabe, dass ..., ...von § 633 Absatz 2 Nr. 2 BGB ausdrücklich herauszunehmen..., ...Technik (a.R.d.T.) wird im BGB bisher nicht verwendet...., ...zwingender Standard ist. § 633 BGB formuliert hierzu auch:...

  • Kriterienkatalog für Zeitwohnen schaffen

    • Angegeben von: Wunderflats GmbH am 09.10.2024
    • Beschreibung: Schaffen eines Kriterienkatalogs für die Abgrenzung von touristischer Kurzzeitvermietung und temporärer möblierter Vermietung im Sinne des Zeitwohnens (z.B. befristete Arbeitstätigkeit, Unterbringung nach Naturkatastrophen); Ein solcher Kriterienkatalog könnte nachfolgend der unter 1) vorgeschlagenen Ergänzung (§§ 535ff BGB) eingefügt werden
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410090026 (PDF - 7 Seiten)

  • Klarstellung der Abgrenzung KAGB zu BGB bei Anlagebedingungen von Fonds

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 27.03.2026

    • Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 24.06.2024
    • Beschreibung: Der BVI setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung ein, wonach Anlagebedingungen vorranig nach den Vorgaben des KAGB in den Investmentvertrag einbezogen werden. Wir stellen in Frage, ob der Vorrang deutschen AGB-Rechts im Einklang mit der europarechtlich geprägten Fondsregulierung, einschließlich des grenzüberschreitenden Vertriebs, und generell der Funktionsfähigkeit des europäischen Fondsmarkts steht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200007 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... i.S.d. § 611 BGB gerichtet, nämlich die ..., ...pauschale Einordnung bei § 675 BGB hat sich – mit Recht – ..., ...wenn es heißt, auf § 675 BGB sei zurückzugreifen, soweit..., ...differenziert (§§ 310, 13 f. BGB). Zwischen Anleger und..., ...als AGB i.S.d. §§ 305 ff. BGB zu qualifizieren.42 Dies..., ...Maßgabe des § 305 Abs. 2 BGB hatte nach Ansicht des ..., ...Beachtung der § 305 Abs. 2 BGB kein Problem, „weil die..., ...AGBGB a.F. (= § 305 Abs. 2 BGB) seien keine relevanten..., ...des § 305 II Nrn. 1 und 2 BGB mit der Überlassung der..., ...AGB-Recht, 13. Aufl. 2022, BGB § 305 Rn. 114a. 66 In ..., ...Zur Ratio des § 305 Abs. 2 BGB s. Linardatos JZ 2020, ..., ...das Ziel des § 305 Abs. 2 BGB sein. 72 Ekkenga..., ... der §§ 307 ff. BGB eingehalten sind, kann ..., ... an §§ 145 ff. BGB bei der Einbeziehung der..., ... man an § 310 Abs. 1a, 4 BGB sieht nicht ungewöhnlich..., ...zufällig! – die §§ 145 ff. BGB (§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB)..., ...AGBG a.F. (= § 305 Abs. 2 BGB) im früheren Schrifttum..., ...Anwendung der §§ 305 ff. BGB und der Rechtsprechung ..., ... der §§ 145 ff. BGB) einräumen würde. Während..., ...Bestimmungen (§§ 145 ff. BGB oder § 305 Abs. 2 BGB) ...

  • Entbürokratisierungsmaßnahmen im BEG IV in Teilen nicht weit genug - Entbürokratisierung lediglich durch Papierabbau

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die aktuelle Regelung zur Schriftformkündigung bei Gewerbemietverträgen ersatzlos zu streichen und somit die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen zu lassen, ist unser Petitum. Positiv hervorzuheben ist die im BEG IV geplante Möglichkeit der digitalen Bereitstellung der Betriebskostenabrechnungen durch Vermieter. Zudem begrüßen wir, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht einheitlich von zehn auf acht Jahre zu verkürzen. Folgeanpassungen wären in dem Zusammenhang wünschenswert. Die Abschaffung des Meldescheins in der Hotellerie sollte nicht nur für Deutsche, sondern vollständig erfolgen. Wir regen an, die administrativen Belastungen im Zusammenhang mit den bestehenden Meldepflichten für die Steuerpflichtigen so gering wie möglich zu halten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250063 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewerbemietverträgen nach § 578 Abs. 1 S. 2 BGB-E würde nicht zu einer ..., ... die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen..., ...Verweises in § 578 Abs. 1 BGB aufgehoben werden und durch..., ... Die Regelung des § 550 BGB wurde ursprünglich geschaffen..., ...Erwerber ist durch den in § 566 BGB niedergelegten Grundsatz..., ... Schutzbereich des § 550 BGB von dem ursprünglichen ..., ...Regelung des § 578 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 550 BGB damit entgegen der ursprünglichen..., ...oder ein Schutz über § 242 BGB für den Kündigungsempfänger..., ...der Vorschrift des § 550 BGB grundsätzlich unvereinbar..., ...der Schriftform nach § 126 BGB abgeleitet. Hierfür spricht..., ...unanwendbar macht, da § 126b BGB eine solche Regelung gerade..., ...die Vorschrift des § 550 BGB ursprünglich entwickelt..., ... die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen..., ... die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen..., ... nicht existenten § 580b BGB-E. Der fehlerhafte Verweis auf § 580b BGB-E sollte gestrichen werden..., ... nicht existenten § 580b BGB-E sollten in Art. 229 Abs..., ... Treu und Glauben (§ 242 BGB) die Vorlage von analogen..., .... In § 556 Abs. 4 Satz 1 BGB-E wird daher zunächst das...

  • Änderung des Nachweisgesetzes zur Bürokratieentlastung

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.04.2026

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom plädiert dafür, die Nutzung der Textform (§ 126b BGB) im Nachweisgesetz zuzulassen. Diese würde den Umsetzungsanforderungen der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie unter Voraussetzung eines Übermittlungs- oder Empfangsnachweises genügen und den Anforderungen einer modernen, digitalen, bewerberfreundlichen und auf Ressourcenschonung bedachten Arbeitswelt erfüllen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406130023 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2507100028 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Signaturen i.S.d. § 126a BGB erweist sich nur dann als..., ...der Textform nach § 126b BGB unter Voraussetzung eines...

  • Änderung BGB (im Rahmen BEG IV): Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 26.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...? BMWSB Kurzbezeichnung BGB Betroffene Paragraphen..., ...Schriftformerfordernis in §§ 550, 578 BGB Welche Belastung wird..., ...Die Streichung des § 550 BGB aus dem Katalog des § 578 Abs. 1 BGB ist daher uneingeschränkt...

  • Unterstützung des Ziels; Einarbeitung anderer Lösungsvorschläge in den Gesetzentwurf für bessere Praktikabilität und Streitvermeidung.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
    • Beschreibung: Der DAV unterbreitet an einigen Stellen Lösungsvorschläge für eine bessere Praktikabilität und somit Streitvermeidung. Unklarheiten und Streitpotential gibt es bei: 1. Möblierte Vermietung: Unbestimmtheit der Begriffe Voll- und Teilmöblierung 2. Indexmiete: Ungeeignetheit der Deckelung der Indexmiete, um das vorgenannte Ziel zu erreichen 3. Schonfrist bei Zahlungsverzug: Fehlen von Vorgaben zur Berechnung des Möblierungszuschlages bei Teilmöblierung und die teilweise fehlende Verständlichkeit der Regelung zur Heilungszahlung bei ordentlicher Kündigung aufgrund vieler §§-Verweise. Der DAV begrüßt die (redaktionellen) Anpassungen im Nachgang zum BEG IV und zur GEG-Novelle sowie zu § 566 BGB. Zu guter Letzt regt der DAV die überfällige redaktionelle Korrektur des § 569 Abs. 5 S. 1 BGB an.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603300118 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des GEG S. 15 6. Zu § 566 BGB – Kauf bricht nicht Miete..., ...Absatz 1a, 556g Absatz 1a BGB-E (Möblierungszuschlag)..., ...Mieters nach den §§ 556d ff BGB wird so nicht erreicht...., ... 2. Indexmiete – § 557b BGB Der Entwurf sieht vor, § 557b BGB um einen Absatz 4 zu ergänzen..., ...10 % über der nach § 558 BGB ermittelten, ortsüblichen..., ... hat“ (§ 557b Abs. 2 S.2 BGB). Auch das war für den ..., ...hin: Gemäß § 558 Abs. 3 BGB dürfen Mieten um bis zu..., ...Anwaltverein dafür, in § 557b BGB auf § 558 Abs. 3 BGB zu..., ... nach § 573 BGB gewollt unterschiedliche..., ... 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) erfasst. Dasselbe gilt..., ...Kündigungsgrund des § 569 Abs. 2a BGB für § 573 Abs. 4 S. 4 BGB..., ...Umsetzung des § 573 Abs. 4 BGB in der Praxis deutlich ..., ... nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB bestehende – Problematik..., ...der Anwendung des § 559c BGB in der Praxis hauptsächlich..., ... der Vorgaben des § 555c BGB mit nur geringen Ausnahmen..., ... 559c Abs. 2 BGB von der Wertgrenze des ..., ...2, § 561 Absatz 1 Satz 1 BGB ergeben sich in jeweils..., ...) Zu § 578 Abs. 1 und 3 BGB – Belegeinsichtsrecht, ..., ...den Anpassungen in § 557b BGB. 6. Zu § 566 BGB – Kauf...

  • Digitalisierung von Verwaltungsprozessen im Rahmen des Nachweisgesetzes

    • Angegeben von: Siemens AG am 13.08.2024
    • Beschreibung: Siemens plädiert dafür, die Nutzung der Textform (§ 126b BGB) im Nachweisgesetz zuzulassen. Diese würde den Umsetzungsanforderungen der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie unter Voraussetzung eines Übermittlungs- oder Empfangsnachweises genügen und den Anforderungen einer modernen, digitalen, bewerberfreundlichen und auf Ressourcenschonung bedachten Arbeitswelt erfüllen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9142 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen

  • Überarbeitung der Wärmelieferverordnung für eine erfolgreiche Wärmewende

    • Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: Nach aktueller Rechtslage ist die Umlage der Wärmelieferungskosten nur möglich, solange diese unterhalb oder gleichauf mit den bisherigen Kosten der Wärmeversorgung liegen (§ 556c BGB i.V.m. der Wärmelieferverordnung). Das bezieht sich auf fossile Energie und ist in der Praxis nicht erreichbar. Es gilt, eine Lösung zu finden, die eine erneuerbare Wärmeversorgung und/oder den Anschluss an ein Gebäude- oder Wärmenetz ermöglicht und gleichzeitig die berechtigten Interessen der Mieter:innen Rechnung trägt. Unser Vorschlag: Vermieter:in/Gebäudeeigentümer:in und Energiedienstleister gleichberechtigt behandeln durch einen Aufschlag von 50ct/m² und Monat auf die Ist-Kosten im Rahmen des Kostenvergleichs in Anlehnung an §559 BGB bei Einsatz von mindestens 65 % Erneuerbaren Energien
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406060007 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2406060012 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2406060015 (PDF - 3 Seiten)

      4. SG2503170037 (PDF - 12 Seiten)

      5. SG2604140011 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1. Umstellen nach § 556c BGB im Wohngebäudebestand ermöglichen..., ...ausgerichtet ist. Die i.V.m. §556c BGB geforderte Kostenneutralität..., ...gem. WärmeLV i.V.m. § 556c BGB. Allein im Jahr 2022 hat..., ...der WärmeLV i.V.m. § 556c BGB niederschlagen, weil ansonsten..., ...Wärmeversorgung liegen (§ 556c BGB i.V.m. der Wärmelieferverordnung..., ...Kosten umgelegt werden (§ 559 BGB, Modernisierungsumlage)..., ...Wohngebäudebestand gleichbehandeln (§559 BGB und § 556c BGB i.V.m. der..., ...Kostenvergleichs in Anlehnung an §559 BGB bei Einsatz von mindestens..., ...vom Vermieter nach §559e BGB umgelegt werden (Status..., ...in Anlehnung an den §559e BGB bei erstmaligem Umstellen..., ...der WärmeLV i.V.m. §556c BGB anerkennen Nach aktueller..., ...Ermächtigungsgrundlage §556c BGB Abs. 1 Nr. 2 BGB Variante..., ...Kostenvergleich nach §556c BGB nicht mehr aus. Die stark..., ...Kostenvergleich nach §556c BGB i.V.m. WärmeLV. Gleichzeit..., ...Gebäudeeigentümer; der u.a. nach §559e BGB „höhere“ Modernisierungskosten...

  • Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbständigen

    • Angegeben von: Bundesverband für selbständige Wissensarbeit e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der Bundesverband setzt sich für Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbständigen ein, u.a. durch eine klare Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit (SGB IV / BGB) bzw. durch die Abgrenzung von Dienst-/Werkverträge zu Arbeitsverträgen. Dazu gehört auch die Modernierung des Statusfeststellungsverfahrens nach §7a SGB IV.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310261 (PDF - 4 Seiten)

  • Änderung BGB (im Rahmen BEG IV): Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien

    • Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
    • Beschreibung: Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien (Abschaffung der verbindlichen Schriftform).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Änderung BGB (im Rahmen BEG IV): Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025

  • Änderung BGB (im Rahmen BEG IV): Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 26.06.2025

    • Angegeben von: Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien (Abschaffung der verbindlichen Schriftform).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • UWG/ BGB - Verbote/ Einschränkungen im Zusammenhang mit Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen

    • Angegeben von: Vorwerk SE & Co. KG am 23.05.2024
    • Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist es hauptsächlich, ein weitreichendes Verbot persönlicher Kundenwerbung für Verträge außerhalb von Geschäftsräumen zu verhindern. Weiterhin sollten keine unterschiedlich langen Widerrufsfristen eingeführt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405230012 (PDF - 3 Seiten)

  • Reform des Abstammungsrechts

    • Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.06.2024
    • Beschreibung: Umfassende abstammungsrechtliche Reform, welche die Benachteiligung von LSBTIQ*-Personen im Abstammungsrecht abbauen soll: dies umfasst u.a. Abschaffung der Stiefkindadoption für Regenbogenfamilien, Einführung von präkonzeptionellen Vereinbarungen zu Elternschaft, Anerkennung von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Eltern im Identitätsgeschlecht und entsprechende Aufnahme im Geburtsregister (Anpassungen notwendig in §§ 1591, 1592 BGB)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbständigen

  • Aufnahme einer Regelung zur Organisationsverantwortung in das Recht des Behandlungsvertrages im BGB

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
    • Beschreibung: Klarstellung, dass die Behandlung auch in organisatorischer Hinsicht nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen hat. Stärkere Fokussierung bei Arzthaftpflichtfragen auf die organisatorische Verantwortung patientenferner Entscheider.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schutz von Mietenden vor Steigerung der Wohnkosten durch energetische Modernisierungen im BGB

    • Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Absenkung der Modernisierungsumlage von 8% bzw. 10% auf 3%, unter dieser Bedingung sollen Vermietende im Gegenzug die Förderung vor der Berechnung der Modernisierungsumlage nicht mehr von den umlagefähigen Kosten abziehen müssen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Energiepolitik in der Contractingbranche

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: G+E GETEC Holding GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Gebäudeenergiegesetz (GEG), §§ 71a bis p GEG: - Mieterschutzregeln, technologieoffene Ausgestaltung Wärmeplanungsgesetz (WPG): - Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln Gebot der Kostenneutralität, § 556c BGB, §§ 8-10 WärmelieferVO: - Flexibilisierung des Kostenvergleichs unter Wahrung des Mieterschutzes Energiewirtschaftsgesetz: - Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Änderung des BGB im Rahmen des BEG IV zur bürokratieärmeren Änderung von Verbraucherverträgen

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.04.2026

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass Rechtssicherheit bei der einseitigen Anpassung von Verbraucherverträgen geschaffen wird. Anbieter von Langzeitverträgen sehen sich in Deutschland zunehmenden Schwierigkeiten ausgesetzt, inhaltlich angemessene Vertragsanpassungen rechtssicher durchzuführen. Diese Situation kann durch neue, faire Regelungen für Vertragspassungsklauseln und -Mechanismen im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen behoben werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140078 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucherverträgen der § 312ff. BGB gewählt, statt einer negativen..., ...etwa in den §§ 308 oder 309 BGB. Hintergrund ist, dass ..., ...AGB-Inhaltskontrolle nach § 307 BGB ist, da das Anpassungsrecht...
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