Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2508270015
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Unterstützung mehrerer vorgesehener Änderungen; Erweiterung des Gesetzentwurfs um die gebotene Gleichstellung im Abstammungsrecht.
Der DAV unterstützt ausdrücklich die Neujustierung der sog. Dreiererklärung (§ 1595a BGB-E), Beteiligung des Kindes im Erkenntnisverfahren nach § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB-E iVm § 175 Abs. 2 FamFG-E, 2. Chance, Elternstelle zu werden, wenn eine zunächst sperrende sozial-familiäre Beziehung beendet wird (§ 185 Abs. 2 FamFG-E) und die Sperrwirkung der Anerkennung nach Einleitung eines Feststellungsverfahrens (§ 1594 Abs. 5 BGB-E). Gleichzeitig fordert er eine Erweiterung des Referentenentwurfs um die gebotene Gleichstellung im Abstammungsrecht: Mehrelternschaft, Elternschaft gleichgeschlechtlicher Ehepartner
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
19.09.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 13.08.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1997 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung (Vorgang)
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]