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- Registernummer: R005637
- Ersteintrag: 24.01.2023
- Letzte Änderung: 19.06.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 19.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä.
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Initiative pro AGB-Rechtc/o BTGA e.V.Hinter Hoben 14953129 BonnDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +493072622029
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E-Mail-Adressen:
- ghanken@textil-mode.de
- marvin-uwe.marek@bauforumstahl.de
- brass@btga.de
- martin.freitag@bauindustrie.de
- reuter@zdh.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Keine Finanzierungsquelle
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/230 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/230,00
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (27):
- Gesche Hanken
- Marvin-Uwe Marek
- Christian Reuter
- Dr. Christoph Sokolowski
- Britta Brass
- Christian Vietmeyer
- Eckhard Döpfer
- Markus Balkow
- Birgit Buth
- Dr. Jörg Migende
- Dr. Julia Hentsch
- Dr. Andreas Gayk
- Patrick Kammerer
- Jürgen Ziegner
- Dr. Henning Gandesbergen
- Kirsten Hommelhoff
- Ulrich Dilchert
- Thomas Lehmacher
- Martin Freitag
- Dominik Räder
- Peter Liesen
- Christian Schostag
- Max Schumacher
- Dr. Oliver Möllenstädt
- Anja Siegesmund
- Friederike Tanzeglock
- Dr. Volker Schnepel
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Gesamtzahl der Mitglieder:
39 Mitglieder am 11.06.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Interessen- und Vorhabenbereiche (4):
Rechtspolitik; Zivilrecht; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Die Initiative pro AGB-Recht tritt mit Nachdruck dafür ein, den Fairness-Schutz des AGB-Rechts insgesamt zu erhalten. Zur Erreichung dieses Ziels werden im Rahmen der Interessenvertretung Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie Vertretern der Bundesministerien geführt. Zudem werden den vorgenannten Personen Positionspapiere übermittelt, in denen erläutert wird, weshalb das bestehende AGB-Recht, insbesondere dessen Inhaltskonrolle, zu erhalten ist und welche nachteiligen Folgen eine Änderung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr für die Realwirtschaft hätte.
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Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung bzgl. Justizstandort-Stärkungsgesetz
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Beschreibung:
Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen der Realwirtschaft und der AGB-Inhaltskontrolle. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 01.03.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung.
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Beschreibung:
Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
0 Euro