Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (103)
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
- Beschreibung: Die Änderung der 38. BImSchV behandelt grundsätzlich nicht die eigentlichen Ursachen des Problems einer schwachen THG-Quote. . Vorrausetzung für eine langfristige Wirksamkeit dieser ist ein unverzügliches Ende der Anrechnung zweifelhafter Biodieselimporte sowie der Rückabwicklung nicht existierende UER-Vermeidung. Unser Vorschlag ist daher kurzfristig, mittels eines Zulassungsverfahrens für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe, ein Instrument zu entwickeln, um Betrügereien am Klimaschutz ein für alle Mal zu verhindern. Zeitgleich muss selbstverständlich einen Ausgleichsmechanismus geschaffen werden, mit dem der nicht erfolgte Klimaschutz aus gefälschten UER-Projekten nachgeholt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12735
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung gemäß § 37g Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes zur Evaluierung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 20/12735
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
- Beschreibung: Die Änderung der 38. BImSchV behandelt grundsätzlich nicht die eigentlichen Ursachen des Problems einer schwachen THG-Quote. Vorrausetzung für eine langfristige Wirksamkeit dieser ist ein unverzügliches Ende der Anrechnung zweifelhafter Biodieselimporte sowie der Rückabwicklung nicht existierende UER-Vermeidung. Unser Vorschlag ist daher kurzfristig, mittels eines Zulassungsverfahrens für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe, ein Instrument zu entwickeln, um Betrügereien am Klimaschutz ein für alle Mal zu verhindern. Zeitgleich muss selbstverständlich einen Ausgleichsmechanismus geschaffen werden, mit dem der nicht erfolgte Klimaschutz aus gefälschten UER-Projekten nachgeholt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12735
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung gemäß § 37g Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes zur Evaluierung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 20/12735
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Inhalt..., ...Änderungen des VoE bzw. der 38. BImSchV ......................, ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 1. Bewertung..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Für ..., ... 14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV, die in 2024 in Verkehr..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 angerechnet..., ...vorliegende Anpassung der 38. BImSchV hinaus Maßnahmen zur..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 2. Forderungen..., ...Änderungen des VoE bzw. der 38. BImSchV Auch die Übertragung..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Berichterstattung...
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- Angegeben von: Tesla Germany GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Anrechnung der heimischen PV-Anlage beim nicht-öffentlichen Laden im Rahmen der Pauschalbetrachtung von Batteriefahrzeugen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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38. BImSchV
Aktiv vom 14.06.2024 bis 16.12.2025
- Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 14.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der REDIIII (Obergrenze Nahrungs- und Futtermittel, Obergrenze für abfallbasierte Biokraftstoffe, Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe, Aufnahme Mindestanteil RFNBOs, Aufnahme aktueller Annex IX der RED)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Aussetzung der Übertragung der Übererfüllung der THG-Quote für die Jahre 2025 und 2026 (38. BImSchV)
- Angegeben von: Neste Germany GmbH am 15.10.2024
- Beschreibung: Um die Nachfrage kurzfristig auf das von der THG-Quote vorgesehene Niveau zu heben, wird die Übertragung von Übererfüllungen für zwei Jahre ausgesetzt. Somit können Verpflichtete in den Jahren 2025 und 2026 zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nur Erfüllungsoptionen nutzen, die in diesen Jahren eingesetzt wurden. Neste begrüßt den Vorschlag des Referentenentwurfs und empfiehlt zudem: 1. Die Übertragung der Übererfüllung der Mindestquote für fortschrittliche Biokraftstoffe nach §14 Absatz 4 Nummer 2 der 38. BImSchV auszusetzen. 2. Die THG-Quote im Rahmen der „RED III“- Umsetzung bereits ab dem Jahr 2026 erheblich anzuheben und gleichzeitig das System der Mehrfachanrechnungen schrittweise abzubauen. Hierüber sollte ein Zielpfad hin zur Klimaneutralität in 2045 etabliert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV)“ Neste begrüßt ..., ...zulassen. §14 Absatz 4 der 38. BImSchV bestimmt, dass die ..., ...Absatz 4 Nummer 2 der 38. BImSchV auszusetzen. 2. ...
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Aussetzung der Übertragung der Übererfüllung der THG-Quote für die Jahre 2025 und 2026 (38. BImSchV)
- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2025
- Beschreibung: Um die Nachfrage kurzfristig auf das von der THG-Quote vorgesehene Niveau zu heben, wird die Übertragung von Übererfüllungen für zwei Jahre ausgesetzt. Somit können Verpflichtete in den Jahren 2025 und 2026 zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nur Erfüllungsoptionen nutzen, die in diesen Jahren eingesetzt wurden. DGA unterstützt den Kunden Neste dabei, 1. Die Übertragung der Übererfüllung der Mindestquote für fortschrittliche Biokraftstoffe nach §14 Absatz 4 Nummer 2 der 38. BImSchV auszusetzen. 2. Die THG-Quote im Rahmen der „RED III“- Umsetzung bereits ab dem Jahr 2026 erheblich anzuheben und gleichzeitig das System der Mehrfachanrechnungen schrittweise abzubauen. Hierüber sollte ein Zielpfad hin zur Klimaneutralität in 2045 etabliert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Co-HVO aus Rohstoffen der Anlage 1 der 38. BImSchV sollte erst ab 2025 als Quotenerfüllungsoption zugelassen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Co-HVO aus Rohstoffen der Anlage 1 der 38. BImSchV sollte erst ab 2025 als Quotenerfüllungsoption zugelassen werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- 37. BImSchV [alle RV hierzu]
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Novelle der 38. BImschV
Aktiv vom 17.10.2024 bis 28.07.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 17.10.2024
- Beschreibung: Kommentierung des Referentenentwurfs C I 6 - 5021/038-2024.0016 im Rahmen der offiziellen Verbändeanhörung des BMUV. Der Entwurf sieht eine kurzfristige Aussetzung der Übertragbarkeit von THG-Minderungen der Treibhausgasminderungsverpflichtung in die Erfüllungsjahre 2025 und 2026 vor.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Dritte Verordnung zur Änderung der 38. BImSchV
Aktiv vom 27.09.2024 bis 20.02.2025
- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 27.09.2024
- Beschreibung: Vermeidung kurzfristiger Eingriffe in den regulatorischen Rahmen der Treibhausgasminderungsquote. Priorisierung der REDIII-Umsetzung in Deutschland, um langfristig stabile Rahmenbedingungen für Investitions- und Planungssicherheit zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen Entwürfe laufende Vorhaben | 38. BImSchV
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Dritte Verordnung zur Änderung der 38. BImSchV
Aktiv vom 27.09.2024 bis 20.02.2025
- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 27.09.2024
- Beschreibung: Vermeidung kurzfristiger Eingriffe in den regulatorischen Rahmen der Treibhausgasminderungsquote. Priorisierung der REDIII-Umsetzung in Deutschland, um langfristig stabile Rahmenbedingungen für Investitions- und Planungssicherheit zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen Entwürfe laufende Vorhaben | 38. BImSchV
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Die Option zur doppelten Anrechnung gem. § 14 Abs. 4 38. BImSchV darf nur dann Anwendung finden, wenn es der nationalen Aufsichtsbehörde (in Deutschland ist das die BLE) gestattet ist, vor Ort sogenannte Witness-Audits durchzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... • Novellierung der 38. BImSchV Eine Doppelanrechnung...
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- Angegeben von: ZusammenStromen GmbH am 18.12.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt auf die Weiterentwicklung der THG-Quote als Instrument zur Förderung nachhaltiger Mobilitätsoptionen. Im Fokus steht die Stabilisierung der THG-Quotenpreise auf dem Niveau von 2022 und die Beseitigung von Marktverzerrungen, insbesondere durch das Überangebot an doppelt anrechenbaren Biokraftstoffen. Ziele sind unter anderem die Einführung einer dynamischen Anpassung der Quotenziele ("Quoten-Ratsche"), die Gleichbehandlung von Strom für Elektromobilität und strombasierten Kraftstoffen sowie die Annullierung unrechtmäßiger UER-Nachweise. Zudem wird eine langfristige Perspektive für die THG-Quote über 2030 hinaus gefordert.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband THG Quote am 06.11.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband THG-Quote e.V. fordert Änderungen zur Optimierung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Dazu gehören eine dynamische Erhöhung der Quotenziele („Quoten-Ratsche“), die Abschaffung der Doppelanrechnung von Biokraftstoffen und die Gleichstellung von Fahrstrom und strombasiertem Wasserstoff. Weitere Vorschläge sind die Vierfachanrechnung von Fahrstrom, striktere Audits, getrennte Quoten für verschiedene Verkehrsträger sowie die Entfernung unrechtmäßiger UER-Nachweise. Langfristig soll die THG-Quote über 2030 hinausgeführt und durch bessere Verwaltungsprozesse beschleunigt werden. Ziel ist ein fairer, transparenter Markt für klimafreundliche Mobilität.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und verbraucht wird (38. BImSchV §5 (5)). Dies bedeutet..., ...des § 7 Absatz 3 der 38. BImSchV von 2MWh auf 4MWh angehoben..., ...geplante Änderung der 38. BImSchV, insbesondere die Aussetzung..., ... 14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV in das Jahr 2025. ..., ...§14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV, die in 2024 in Verkehr..., ...§14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV nur angezeigt – nicht..., ...letzten Novellierung der 38. BImSchV vorgenommene Verkürzung..., ...wird. Die Anpassung der 38. BImSchV ist eine gute Gelegenheit..., ...gemäß §§ 6 und 7 der 38. BImSchV greifen tief in die..., ... Vollzug der 37. und 38. BImSchV durch die Einführung..., ...energetische Strommengen gemäß 38. BImSchV – weisen eine sehr ..., ... Vollzug der 37. und 38. BImSchV durch eine Gebührenregelung...
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- Angegeben von: ViGo Bioenergy GmbH am 10.10.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie EU2023/2413 Beschreibung: Erhöhung der Verkehrsziele im Rahmen der nationalen Umsetzung der RED III, Einbezug des Schifffahrts- und Luftfahrtsektors in die THG-Quote Betroffenes geltendes Recht: 38. BImSchV, 37. BImSchV, 36. BImSchV, BImSchG Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Industriepolitik
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Anew Climate Europe GmbH am 16.12.2025
- Beschreibung: Die Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe aus Abfall/Reststoffen der Palmölproduktion muss durch Anpassung des § 14 Abs. 4 der 38. BImSchV oder des §37b Abs. 8 BImSchG beendet werden. Diese Kraftstoffe wurden in den vergangenen Jahren mutmaßlich betrügerisch eingesetzt und Verzerrungen im Biokraftstoffmarkt in Deutschland verursacht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Anew Climate Europe GmbH am 20.01.2026
- Beschreibung: Momentan gibt es keine Möglichkeit, die Einhaltung von EU-Standards bei der Produktion von Biokraftstoffen außerhalb Europas durch Vor-Ort-Audits zu überprüfen. Wir streben daher eine Anpassung des BImSchG und/oder der 38. BImSchV an um Zertifizierungsanforderungen zu verschärfen, sowie Vor-Ort Kontrollen und Sanktionierung einzuführen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: RWE am 17.06.2024
- Beschreibung: Information und Austausch zu möglichen Regelungen für die Anpassung der THG-Minderungsquote (Ambition, Anwendungsbereich) sowie der 37. BImSchV, welche die Erfüllungsspezifika für erneuerbaren Wasserstoff auf die Zielerreichung im Transportsektor festlegt. Ebenso wie allgemeine Anpassungen der Quotenhandelsystematik gemäß 38. BImSchV die ebenso für RFNBO als Erfüllungsoption gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verbio SE am 29.07.2024
- Beschreibung: Die Anrechnungsfähigkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote sollte auf Produktionsländer begrenzt werden, in denen die BLE eine Zugangsberechtigung für sog. Witness Audits besitzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Teil A) bzw. in der 38. BImSchV (Anlage 1) abschließend..., ...Mindestquote, lässt § 14 Abs. 4 38. BImSchV eine Anrechnung der..., ...geändert worden ist (38. BImSchV). Seite 2 BImSchG..., ...II i.V.m. § 14 Abs. 1 38. BImSchV) für fortschrittliche..., ... Bestimmungen in der 38. BImSchV und in der Biokraft-NachV3..., ...Folgendes: § 15 S. 1 38. BImSchV: Als Nachweis für..., ...Mindestquote nach § 14 Abs. 1 38. BImSchV gelten die Nachhaltigkeitsnachweise..., ...gemäß der Anlage 1 zur 38. BImSchV hergestellt wurde. ..., ... aus den in Anlage 1 38. BImSchV aufgeführten Rest- ..., ...Rohstoff i. S. d. § 13b 38. BImSchV. Es besteht daher der..., ...Regelungsvorschläge zur Anpassung der 38. BImSchV und der Biokraft-NachV..., ...Begründung Änderungen der 38. BImSchV § 14 Absatz 3a ..., ...Sinne der Anlagen 1 der 38. BImSchV hergestellt wurden..., ...Nachweis § 15 Satz 1 38. BImSchV verwendet werden. ..., ...rung des § 15 Satz 1 38. BImschV an, dass künftig auch...
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die Doppelanrechnungsfähigkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote sollte auf Produktionsländer begrenzt werden, in denen die BLE eine Zugangsberechtigung für sog. Witness Audits besitzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schlupflochs in §4b Abs. 2 der 38. BImSchV (Art. 2 der FH) • ..., ... Änderung §4b Abs. 2 38. BImSchV ggü. der FH „Die Möglichkeit..., ...Option einer Änderung der 38. BImSchV sowie der Biokraft-NachV..., ...Unterquote gemäß § 14 der 38. BImSchV zu machen: „(2) Die..., ...vorgeschlagenen Änderungen der 38. BImSchV (§ 4b Abs. 1, 2 und...
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Verhinderung der Änderung der 38.Verordnung zur Durchführung des BImSchV
Aktiv vom 08.11.2024 bis 22.08.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Mit der Änderung der 38. BImSchV soll die Übertragbarkeit von Übererfüllungen auf die THG-Quote für zwei Jahre ausgesetzt werden. Wir sprechen uns dafür aus, die Übertragbarkeit nicht auszusetzen, da dadurch v.a. biogene Kraftstoffe über deren nachhaltige Verfügbarkeit hinaus angereizt werden. Stattdessen sollten alternative Maßnahmen ergriffen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Propan Rheingas GmbH & Co. KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Anders als bei der Verwendung von im Wärmemarkt, ist BioPropan beim Einsatz als Kraftstoffe, bislang nicht massenbilanziell auf die Treibhausgasminderung anrechenbar. BioLNG (verflüssigtes Erdgas) hingegen kann gem. §12a 38. BImSchV bilanziell auf die THG-Quote angerechnet werden, ob es sich bei beiden Energieträgern um dezentrale, verflüssigte Gase handelt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Novellierung der 37. BImSchV, 38. BImSchV und des §37a BimSchG
Aktiv vom 11.07.2024 bis 18.11.2025
- Angegeben von: Hynamics Deutschland GmbH am 11.07.2024
- Beschreibung: Hynamics setzt sich für die Implementierung einer RFNBO-Mindestquote im Verkehr- und im Industriesektor (Umsetzung REDIII) und für die Novellierung des THG-Quote-Markts, um Wasserstoffprojekte wettbewerbsfähig zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Der VDA begrüßt das Vorhaben, setzt sich jedoch dafür ein, die mehrjährige Verrechnung nicht nur begrenzt auf zwei Jahre auszusetzen, sondern dauerhaft, um den jährlichen Anteil erneuerbarer Energieträger im Verkehrssektor zu steigern. Zudem setzt sich der VDA in diesem Zusammenhang für eine nach oben dynamische THG-Quote ein. Wird die THG-Quote absehbar übererfüllt, sollen die übererfüllten Mengen nicht übertragen werden können, sondern die THG-Quote nach einem festgelegten Mechanismus in den Folgejahren ansteigen (analog zu § 11 36. BImSchV i. V. m. § 37h BImSchG).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 09.10.2024
- Beschreibung: Stabilisierung des THG-Quotenmarktes und Klärung offener Fragen im Referentenentwurf hinsichtlich der Rechte Dritter, der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe und der Übertragung von Überhängen auf das Verpflichtungsjahr 2027.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... zum RefE 3. VO Änd. 38. BImSchV 1 / 4 8.10.2024 Der..., ... zum RefE 3. VO Änd. 38. BImSchV 2/4 8.10.2024 Generell..., ... ge-mäß §14 Absatz 4 38. BImSchV zur Erfüllung der Unterquote nach §13a 38. BImSchV. Insofern gehen Marktakteure..., ... zum RefE 3. VO Änd. 38. BImSchV 3/4 8.10.2024 Auswirkungen..., ... zum RefE 3. VO Änd. 38. BImSchV 4/4 8.10.2024 Der ..., ...2026 gemäß §14 Absatz 4 38. BImSchV zur Erfüllung der Unterquote nach §13a 38. BImSchV ausgeschlossen sein...
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- Angegeben von: BALANCE Erneuerbare Energien GmbH am 22.12.2025
- Beschreibung: Nachhaltige, erneuerbare Kraftstoffe sind zur Erreichung der Klimaschutzziele unerlässlich. Daher setzen wir uns für die Weiterentwicklung der Quote bis 2040 ein. Der Wegfall der Doppelanrechnung setzt ein wichtiges Signal zur Reduzierung potenzieller Fehlanreize, insbesondere im Hinblick auf Betrugsrisiken bei importierten Biokraftstoffen. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass dadurch heimische fortschrittliche Biokraftstoffe wie Biomethan im Wettbewerb benachteiligt werden. Wir schlagen darum vor, dass die Doppelanrechnung bei Übererfüllung der energetischen Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe aus Gülle, Mist und Klärschlamm (Anlage 1 Nr. 6 der 38. BImSchV) beibehalten wird und im Gleichklang mit den Mehrfachanrechnungen für Strom und RFNBOs zurückgenommen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 25.08.2025
- Beschreibung: EnBW begrüßt den Referentenentwurf des BMUKN zur Weiterentwicklung und Stabilisierung der Treibhausgasminderungs-Quote im Verkehr. Der vorgeschlagene Instrumentenmix insbesondere hinsichtlich der Betrugsprävention, des Wegfalls der Doppelanrechnung bei fortschrittlichen Biokraftstoffen und dem Wegfall von POME als Erfüllungsoption wird unterstützt. EnBW setzt sich für Anpassungen der Regulierung bei der virtuellen Verflüssigung ein, um ein Level Playing Field mit der heimischen Biomethanproduktion zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Biokraftstoffe (§14 Abs. 4 38. BImSchV) indirekt einen Beitrag..., ...Elektromobilität (§§6ff. 38.BImSchV) Auch für die Elektromobilität sind in §§6ff. 38. BImSchV Verschärfungen der ..., ...Verpflichtungsübernahmen nach §5 Abs. 1 38. BImSchV sollte zukünftig gegenüber..., ...müsste §20 Abs. 1 der 38. BImSchV um einen Punkt ergänzt..., ...Biokraftstoffe (§14 Abs. 4 38. BImSchV) und halten dies aus..., ...Mist und Klärschlamm (38. BImSchV, Anlage 1 Nr. 6). ..., ...Biokraftstoffe nach Anlage 1 der 38.BImschV aus Asien, dabei wurden..., ...im Sinne der Anlage 4 38. BImSchV erfolgen. Gemäß Evaluationsbericht..., ...Anhebung auf 2,3 % (§ 13a 38. BImSchV). 5 „Virtuelle..., ...2024 berücksichtigt die 38. BImSchV in §5 Abs. 5 den Direktbezug..., ...Satz zwei des §5 Abs. 5 38. BImSchV (Zulässigkeit gesamthafter..., ...Verpflichtungsübernahmen gemäß der 38. BImSchV könnte durch die Implementierung..., ...Anträgen gemäß §8 der 38. BImSchV inkl. Upload aller ..., ...Bescheinigungen gemäß §8 38. BImSchV für Dritte • IT-technisch...
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote im BImSchG dergestalt, dass alle verfügbaren Erfüllungsoptionen vollumfänglich eine Verwendung finden können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Biokraft-stoffen gem. § 13a 38. BImSchV (1) Die Obergrenze..., ...Ausgangsstoffe in die Anlage 4 38. BImSchV oder starkem Zuwachs..., ...dass in der Anlage 4 38. BImSchV ergänzte oder in der..., ...Begrenzung gemäß § 13a 38. BImSchV in Verkehr gebracht..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV (1) Einführung eines..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV wie bereits mit § 37h..., ...Regelung des § 14 (4) 38. BImSchV wurde Deutschland zu..., ...Ausgangsstoff in Anlage 1 38. BImSchV Begründung: POME..., ...Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 38. BImSchV sollte beim Co-Processing..., ...Novellen der UERV und 38. BImSchV sowie die Erhebung ..., ...Biokraftstoffen gemäß § 13a 38. BImSchV als wesentliche Maßnahme..., ...Biokraftstoffe gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV mindestens auf das ..., ...Biokraftstoffe gemäß § 14 Abs. 4 38. BImSchV hat ihr Ziel verfehlt..., ...Mindestanteils gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV 2025 2026 2027 2028..., ...würde gemäß novellierter 38. BImSchV dann ebenso auf das..., ...Biokraftstoffen gemäß § 13a 38. BImSchV Begründung: • ..., ...Ausgangsstoffe in die Anlage 4 38. BImSchV oder starkem Anstieg..., ...dass in der Anlage 4 38. BImSchV ergänzte, zum Teil ..., ...Mindestanteil gem. § 14 Abs. 1 38. BImSchV nur dann, wenn diese..., ...Mindestanteil gem. § 14 Abs. 1 38. BImSchV angerechnet werden ...
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Erhalt der Rohstoffverfügbarkeit für eine (mindestens) gleichbleibende nationale Produktion von abfallbasiertem und fortschrittlichem Biodiesel für den Straßen- und Seeverkehr. Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs in den Märkten für Abfall und Reststoffe.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Biokraft-stoffen gem. § 13a 38. BImSchV (1) Die Obergrenze..., ...Ausgangsstoffe in die Anlage 4 38. BImSchV oder starkem Zuwachs..., ...dass in der Anlage 4 38. BImSchV ergänzte oder in der..., ...Begrenzung gemäß § 13a 38. BImSchV in Verkehr gebracht..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV (1) Einführung eines..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV wie bereits mit § 37h..., ...Regelung des § 14 (4) 38. BImSchV wurde Deutschland zu..., ...Ausgangsstoff in Anlage 1 38. BImSchV Begründung: POME..., ...Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 38. BImSchV sollte beim Co-Processing..., ...Biokraftstoffe gemäß § 14 Abs. 4 38. BImSchV hat ihr Ziel verfehlt..., ...Mindestanteils gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV 2025 2026 2027 2028..., ...würde gemäß novellierter 38. BImSchV dann ebenso auf das..., ...Biokraftstoffen gemäß § 13a 38. BImSchV Begründung: • ..., ...Ausgangsstoffe in die Anlage 4 38. BImSchV oder starkem Anstieg..., ...dass in der Anlage 4 38. BImSchV ergänzte, zum Teil ..., ...Mindestanteil gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV nur dann, wenn Witness-Audits..., ...Mindestanteil gem. § 14 Abs. 1 38. BImSchV nur dann, wenn diese..., ...Mindestanteil gem. § 14 Abs. 1 38. BImSchV angerechnet werden ..., ...Mindestanteil gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV. Frankreich, Österreich..., ...2027 werden gem. § 4a 38. BImSchV zusätzliche THG-Quotenzertifikate...
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Hiesige Produzenten von abfallbasiertem und fortschrittlichem Biodiesel sollen im Seeverkehr einen zusätzlichen Absatzmakt finden. Dies muss im Rahmen eines weltweit fairen Wettbewerbs erfolgen, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung und Kontrolle von Nachhaltigkeitsanforderungen an gebunkerte Biokraftstoffe.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Biokraft-stoffen gem. § 13a 38. BImSchV (1) Die Obergrenze..., ...Ausgangsstoffe in die Anlage 4 38. BImSchV oder starkem Zuwachs..., ...dass in der Anlage 4 38. BImSchV ergänzte oder in der..., ...Begrenzung gemäß § 13a 38. BImSchV in Verkehr gebracht..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV (1) Einführung eines..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV wie bereits mit § 37h..., ...Regelung des § 14 (4) 38. BImSchV wurde Deutschland zu..., ...Ausgangsstoff in Anlage 1 38. BImSchV Begründung: POME..., ...Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 38. BImSchV sollte beim Co-Processing..., ...Biokraftstoffe gemäß § 14 Abs. 4 38. BImSchV hat ihr Ziel verfehlt..., ...Mindestanteils gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV 2025 2026 2027 2028..., ...würde gemäß novellierter 38. BImSchV dann ebenso auf das..., ...Biokraftstoffen gemäß § 13a 38. BImSchV Begründung: • ..., ...Ausgangsstoffe in die Anlage 4 38. BImSchV oder starkem Anstieg..., ...dass in der Anlage 4 38. BImSchV ergänzte, zum Teil ..., ...Mindestanteil gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV nur dann, wenn Witness-Audits..., ...Mindestanteil gem. § 14 Abs. 1 38. BImSchV nur dann, wenn diese..., ...Mindestanteil gem. § 14 Abs. 1 38. BImSchV angerechnet werden ..., ...Mindestanteil gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV. Frankreich, Österreich..., ...2027 werden gem. § 4a 38. BImSchV zusätzliche THG-Quotenzertifikate...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
- Beschreibung: Im BauGB sind u.a. bauplanungsrechtliche Regelungen für die Bioenergie enthalten; Der BBE setzt sich dafür ein, diese im Sinne verbesserter Nutzungskonzepte zu überarbeiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Inhalt..., ...Änderungen des VoE bzw. der 38. BImSchV ......................, ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 1. Bewertung..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Für ..., ... 14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV, die in 2024 in Verkehr..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 angerechnet..., ...vorliegende Anpassung der 38. BImSchV hinaus Maßnahmen zur..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 2. Forderungen..., ...Änderungen des VoE bzw. der 38. BImSchV Auch die Übertragung..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Berichterstattung...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-RL im Verkehr
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der Schwelle in §14 38. BImSchV mehrheitlich doppelt..., ... Neufassung des §13b 38. BImSchV: „Für Biokraftstoffe..., ...Änderung Anlage 1 zur 38. BImschV: Ersatzlose Streichung..., ...Umsetzungsvorschlag: §13a 38. BImSchV: „1,9 Prozent“ wird..., ...Zugangsbeschränkungen: §13a 38. BImSchV, neuer Absatz 2: „Ist..., ...Umsetzungsvorschlag: Änderung §5 38. BImschV Anrechnung des Bahnstroms..., ... VO ZUR ÄNDERUNG DER 38. BIMSCHV Seit 1899 setzt sich..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (38. BImSchV). Kontakt NABU Bundesgeschäftsstelle..., ... VO ZUR ÄNDERUNG DER 38. BIMSCHV 2 Problem: Anreiz ..., ...Regelung in §13 Abs. 1 38. BImSchV). Dies hätte zur Folge..., ... VO ZUR ÄNDERUNG DER 38. BIMSCHV 3 Schifffahrt für ...
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
- Beschreibung: Der Fachverband Biogas e.V. begrüßt die Weiterentwicklung der THG-Quote, fordert aber Nachbesserungen. Zentrale Punkte: Die Erhöhung der Quote auf 17,5 % sollte bereits 2027 erfolgen, um Preisverfall zu verhindern. Die Diskriminierung fortschrittlicher Biokraftstoffe durch den Wegfall der Mehrfachanrechnung ab 2026 ist abzulehnen; der Mindestanteil muss daher ab 2026 auf 3 % und bis 2030 auf 4,5 % steigen. Für Ladestrom aus Biogasanlagen soll der reale THG-Wert angesetzt werden dürfen. Zur Betrugsprävention sind strengere Registerverfahren für importierte Biokraftstoffe nötig. Zudem darf staatlich gefördertes importiertes Biomethan nicht anrechenbar sein. Biogener Wasserstoff muss umfassend auf die THG-Quote angerechnet werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Artikel 3 zur Änderung der 38. BImSchV) ....................., ...von § 5 Abs. 4 Nr. 1 38. BImSchV) ...................., ...2026 zu kompensieren (38. BImSchV). • Auch für Ladestrom..., ...bereits möglich ist (38. BImSchV). • Zur Verbesserung..., ... eingeführt werden (38. BImSchV). Die reine Möglichkeit..., ...letztmaligen Änderung der 38. BImSchV bestimmten Aussetzung..., ...bei der Änderung der 38. BImSchV dazu bekannt, die Überschussmengen..., ...Prozent (§ 14 Abs. 1 38. BImSchV). Dies wird weder ..., ...Artikel 3 zur Änderung der 38. BImSchV) Die verpflichtende..., ...Einführung eines neuen § 4b 38. BImschV). Konsequente VorortKontrollen..., ... werden (z.B. in der 38. BImSchV). Das Registrierungsverfahren..., ... (Anlage 4 Nr. 5 & 6 38. BImSchV neu). Die Beschränkung..., ...von § 5 Abs. 4 Nr. 1 38. BImSchV) Die Regelungen in der 38. BImSchV, nach denen Strom zur...
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des ordnungspolitischen Rahmens, damit abfallbasierte Biokraftstoffe ihr nachhaltig verfügbares Potenzial vollumfänglich ausschöpfen können, um den größtmöglichen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehrssektor zu leisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Biokraft-stoffen gem. § 13a 38. BImSchV (1) Die Obergrenze..., ...Ausgangsstoffe in die Anlage 4 38. BImSchV oder starkem Zuwachs..., ...dass in der Anlage 4 38. BImSchV ergänzte oder in der..., ...Begrenzung gemäß § 13a 38. BImSchV in Verkehr gebracht..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV (1) Einführung eines..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV wie bereits mit § 37h..., ...Regelung des § 14 (4) 38. BImSchV wurde Deutschland zu..., ...Ausgangsstoff in Anlage 1 38. BImSchV Begründung: POME..., ...Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 38. BImSchV sollte beim Co-Processing...
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 22.08.2025
- Beschreibung: Fortschreibung THG-Quote bis 2040 und Multiplikatoren, ambitionierte THG-Quotenhöhen bis 2040, RFNBO-Mindestquote, Ablehnung der geplanten Absenkung der Obergrenze von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln, ambitioniertere Quoten für abfallbasierter und fortschrittliche Biokraftstoffe, Ablehnung des Ausschlusses von Erfüllungsoptionen, Mitverarbeitung biogener Öle in Raffinerien, Inkrafttreten zum 1. Januar 2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...geänderter § 13 Absatz 1 der 38. BImSchV: konventionelle Biokraftstoffe..., .... • neuer § 13a der 38. BImSchV: abfallbasierte Biokraftstoffe..., ...begrüßen wir (§ 13a der 38. BImSchV). Diese sollte jedoch..., ...geänderter § 14 Absatz 1 der 38. BImSchV: fortschrittliche Biokraftstoffe..., ...geänderte Anlage 1 und 4 der 38. BImSchV: Rohstoffgrundlagen..., ...Biokraftstoffe (Anlage 1 38. BImSchV) und für abfallbasierte..., ...Anhang IX B (Anlage 4 38. BImSchV) begrüßen wir. Damit..., ...ändernde Anlage 3 der 38. BImSchV: Effizienz-Anpassungsfaktor..., ...BImSchG bzw. § 4b der 38. BImSchV: Zertifizierung Nach...
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 10.10.2024
- Beschreibung: Der Vorschlag, die Übertragbarkeit von THG-Quotenüberschüssen für zwei Jahre auszusetzen, wird begrüßt. Gleichzeitig sollte jedoch auch die Übertragbarkeit von Übererfüllungsmengen der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe im selben Zeitraum ausgesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Treibhausgasminderung bei Kraftstof-fen (38. BImSchV) vom 18.09.24 1...., ...Abs. 4 S. 1 Nr. 2 der 38. BImSchV Die geplante Aussetzung..., ... 14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV die Übererfüllung der..., ...nach § 14 Abs. 1 der 38. BImSchV hinaus in den Verkehr..., ...durch eine Änderung der 38. BImSchV die Doppelanrechnungsfähigkeit..., ...vorliegende Anpassung der 38. BImSchV hinaus Maß-nahmen zur...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen den Entwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote als wichtigen Schritt zur Umsetzung von RED III. Positiv sind u. a. die Erhöhung und Fortschreibung der Quote bis 2040, die Einbeziehung von Luft- und Schiffsverkehr sowie Maßnahmen zur Betrugsprävention. Nachhaltige Biokraftstoffe bleiben zentrale Säule des Klimaschutzes im Verkehr. Kritisch sehen die Verbände jedoch Verordnungsermächtigungen für wesentliche Systemelemente, die parlamentarisch geregelt gehören, sowie den engen Zeitplan. Da die EU-Umsetzungsfrist bereits überschritten ist, fordern die Verbände eine zügige Verabschiedung des Gesetzes noch 2025, um Investitionssicherheit, Technologieoffenheit und Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV) Es wird darauf hingewiesen..., ...dass eine Änderung der 38. BImSchV, deren Erlass und inhaltliche..., ...derartige Novelle der 38. BImSchV somit letztlich nichtig..., ...daher, die Änderung der 38. BImSchV (Art. 3) aus dem ..., ...relevanter Regelungen der 38. BImSchV, einschließlich der..., ...Die Regelungen in der 38. BImSchV, gemäß denen Strom ..., ...vorgeschlagener § 13 Abs. 2 38. BImSchV) abgelehnt. Wie im ..., ...Reststoffe nach Anlage 1 der 38. BImSchV in der EU hergestellt...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen den Entwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote als wichtigen Schritt zur Umsetzung von RED III. Positiv sind u. a. die Erhöhung und Fortschreibung der Quote bis 2040, die Einbeziehung von Luft- und Schiffsverkehr sowie Maßnahmen zur Betrugsprävention. Nachhaltige Biokraftstoffe bleiben zentrale Säule des Klimaschutzes im Verkehr. Kritisch sehen die Verbände jedoch Verordnungsermächtigungen für wesentliche Systemelemente, die parlamentarisch geregelt gehören, sowie den engen Zeitplan. Da die EU-Umsetzungsfrist bereits überschritten ist, fordern die Verbände eine zügige Verabschiedung des Gesetzes noch 2025, um Investitionssicherheit, Technologieoffenheit und Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV) Es wird darauf hingewiesen..., ...dass eine Änderung der 38. BImSchV, deren Erlass und inhaltliche..., ...derartige Novelle der 38. BImSchV somit letztlich nichtig..., ...daher, die Änderung der 38. BImSchV (Art. 3) aus dem Gesetz..., ...relevanter Regelungen der 38. BImSchV, einschließlich der..., ...Die Regelungen in der 38. BImSchV, gemäß denen Strom ..., ...vorgeschlagener § 13 Abs. 2 38. BImSchV) abgelehnt. Wie im ..., ...Reststoffe nach Anlage 1 der 38. BImSchV in der EU hergestellt...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: BDEW plädiert für einen technologieoffenen und marktbasierten Ansatz unter Nutzung eines breiten Spektrums alternativer Fahrzeugantriebe und Kraftstoffe, da jede alternative Antriebsform spezifische Vorteile aufweist und alle Alternativen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor erforderlich sein werden und spricht sich für eine zielgerichtete und ambitionierte Weiterentwicklung des bestehenden Treibhausgasquotenhandels aus. Zusammenspiel von Effizienzfaktoren und Mehrfachanrechnungen für bestimmte Erfüllungsoptionen sollte mindestens bis zum Jahr 2030 beibehalten werden. Für die E-Mobilität sollte geprüft werden, ob eine Mehrfachanrechnung mit dem Faktor 4 unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die weiteren Erfüllungsoptionen angewandt werden könnte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...fortschrittliche Biokraftstoffe (38. BImSchV) und strombasierte ..., ...Verordnungen (36., 37. und 38. BImSchV) umgesetzt. Das Schlüsselinstrument..., ...Obergrenze nach § 13 der 38. BImSchV. › Es sollte eine..., ...der Fortschreibung der 38. BImSchV sollte die Abrechnung..., ...BImSchG und § 13 der 38. BImSchV hinausgehenden Umsetzungsbedarf..., ...Obergrenze nach § 13 der 38. BImSchV. Sollte dennoch eine..., ...fortschrittliche Biokraft-stoffe (38. BImSchV) und strombasierte ..., ... aus. Die derzeit in 38. BImSchV und 37. BImSchV vorgesehenen..., ...schlägt vor, die in § 14 38. BImSchV vorgesehenen Mindestanteile...
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- Angegeben von: aireg - Aviation Initiative for Renewable Energy in Germany e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken. Mit dem vorliegenden Entwurf wird die THG-Quote zur Umsetzung der RED III-Vorgaben und zur Anpassung an die RefuelEU Aviation fortgeschrieben. Die Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien wurden vom Straßenverkehr auf Kraftstoffe in allen Verkehrsbereichen ausgeweitet. Ziel ist es die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass erneuerbare Energien in der Luftfahrt weiter etabliert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach § 14 Absatz 4 der 38. BImSchV für nachvollziehbar..., ...Verbindung mit § 4b der 38. BImSchV, solange sie ausgewogen..., ...Änderung in § 21 der 38. BImSchV regelt die Anerkennung...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.08.2025
- Beschreibung: Ambitionierte Förderung des Hochlaufs der Elektromobilität und der Verfügbarmachung ausreichender Mengen klimafreundlicher Kraftstoffe (eFuels ebenso wie Bio-Kraftstoffe) zur verbraucherfreundlichen Dekarbonisierung des Straßenverkehrs und damit zum Erreichen der Klimaschutzziele im Sektor Verkehr.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs- Quote
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BImSchG, der 36., 37. und 38. BImSchV sowie der Biokraft-NachV..., ...3% abge-senkt (§ 13, 38. BImSchV). Aus Sicht des ADAC..., ...IX A-Unterquote (§ 14 38. BImSchV) löst im Übrigen auch..., ...IX Teil B gemäß § 13a 38. BImSchV (gebrauchtes Speiseöl..., ...B-Rohstoffe (Anlage 4 | 38. BImSchV) hinzu. Diese Änderungen..., ...BImSchG, der 36., 37. und 38. BImSchV sowie der Biokraft-NachV..., ...3% abge-senkt (§ 13, 38. BImSchV). Aus Sicht des ADAC..., ...IX A-Unterquote (§ 14 38. BImSchV) löst im Übrigen auch..., ...IX Teil B gemäß § 13a 38. BImSchV (gebrauchtes Speiseöl..., ...B-Rohstoffe (Anlage 4 | 38. BImSchV) hinzu. Diese Änderungen...
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.11.2024
- Beschreibung: Der DWV setzt sich für die die kurzfristige Aussetzung der Übertragbarkeit von Zertifikaten in die Folgejahre ein. Damit werden ausgestellte Zertifikate aus dem Markt herausgenommen und damit wieder ein wettbewerblich fairer Markt für erneuerbare Kraftstoffe geschaffen. Insbesondere ist davon auszugehen, dass sich die Preise für die Zertifikate wieder auf einem Niveau, welche auf real anzusetzende Produktionspreisen basieren, einpendeln werden. Dies ist nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch für den Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft und damit entscheidend für die Stärkung der deutschen Industrie und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesimmissionsschutzverordnung (38. BImSchV) zur Festlegung weiterer..., ... Bundesregierung zur 38. BImSchV ist ein wichtiger Schritt...
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- Angegeben von: VNG AG am 20.01.2026
- Beschreibung: Der Entwurf für das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der THG‑Quote soll den Einsatz erneuerbarer Energieträger im Verkehr stärken, Betrug verhindern und Investitionssicherheit für klimafreundliche Kraftstoffe schaffen. Ziel der Interessenvertretung ist eine ambitionierte, praxistaugliche Weiterentwicklung der THG‑Quote, um den Markthochlauf grüner Gase langfristig zu sichern und zur Erreichung der Klimaziele beizutragen. Dazu gehören die Fortschreibung der Quote bis 2045, die Beibehaltung der Doppelanrechnung für fortschrittliche Biokraftstoffe aus Gülle, Mist und Klärschlamm, eine harmonisierte Massenbilanzierung inklusive Unionsdatenbank sowie ein jährliches Monitoring zur Früherkennung von Fehlentwicklungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Betrugsprävention (§ 4b 38. BimSchV), die Erhöhung der..., ... (Anlage 1 Nr. 6 der 38. BImSchV) gezielt beibehalten..., ... (Anlage 1 Nr. 6 der 38. BImSchV) sollte analog zu den..., ...Formulierungsvorschlag § 14 Abs. 4 der 38. BImSchV: „Übersteigen in einem...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der THG-Markt muss wieder robuster gemacht werden. Eine Reduktion der Quotenübererfüllung und somit eine Preisstabilisierung ist wesentlich, um die Transformation im Mobilitätssektor, auch im Hinblick auf die Klimaziele, zu unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Quellen der Anlage 1 der [38. BImSchV] hergestellt worden..., ... Absatz 2 Satz 2 der 38. BImSchV) Regelungsvorschlag..., ... (zu § 14 Abs. 2 der 38. BImSchV) Regelungsvorschlag...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 09.07.2025
- Beschreibung: Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken. Mit dem vorliegenden Entwurf wird die THG-Quote zur Umsetzung der RED III-Vorgaben und zur Anpassung an die RefuelEU Aviation fortgeschrieben. Die Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien wurden vom Straßenverkehr auf Kraftstoffe in allen Verkehrsbereichen ausgeweitet. Zudem wurden bestehende Quoten für den Einsatz von fortschrittlichen Biokraftstoffen aus Abfall- und Reststoffen angehoben sowie zusätzliche Verpflichtungen für den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs geschaffen, zu denen grüner Wasserstoff oder synthetische flüssige Kraftstoffe gehören.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Witness Audits § 4b 38. BImSchV -Entwurf und § 37b ..., ...Vorschlag Ref-E: § 13a 38. BImSchV: „Übersteigt in einem..., ... Witness Audits § 4b 38. BImSchV -Entwurf und § 37b..., ...§ 4b Absatz 2 Satz 2 38.BImSchV: Satz 1 gilt für Kraftstoffe..., ...abzulehnen. Ref-E: § 4b 38.BimSchV Bewertung: Die im Entwurf..., ... 3 und Absatz 6 der 38. BImSchV geregelt. Das bedeutet..., ...Absatzes 5 im Entwurf der 38. BImSchV zu einer rückwirkend..., ... in sich aus §10 der 38. BImSchV ergeben. Hier ist eine..., ...Streichung von §10 der 38. BImSchV notwendig. Ref-E: § 3 38.BImSchV: „Der Basiswert nach..., ... Witness Audits § 4b 38. BImSchV -Entwurf und § 37b ..., ...Vorschlag Ref-E: § 13a 38. BImSchV: „Übersteigt in einem..., ... Witness Audits § 4b 38. BImSchV -Entwurf und § 37b..., ...§ 4b Absatz 2 Satz 2 38.BImSchV: Satz 1 gilt für Kraftstoffe..., ...abzulehnen. Ref-E: § 4b 38.BimSchV Bewertung: Die im Entwurf..., ... 3 und Absatz 6 der 38. BImSchV geregelt. Das bedeutet..., ...Absatzes 5 im Entwurf der 38. BImSchV zu einer rückwirkend..., ... in sich aus §10 der 38. BImSchV ergeben. Hier ist eine..., ...Streichung von §10 der 38. BImSchV notwendig. Ref-E: § 3 38.BImSchV: „Der Basiswert nach...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 13.11.2025
- Beschreibung: Nach Ansicht des ADAC ist die Förderung privater Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zum Umstieg auf Elektromobilität positiv zu bewerten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...THG-Bonus • Anpassung 38. BImSchV führte zu leichter ..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV) Höhere Anreize im..., ...THG-Bonus. • Mit Anpassung 38. BImSchV nur leichte Besserung..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV). Jetzt Anreize im...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.08.2025
- Beschreibung: Der ADAC fordert die Entlastung von allen Stromkunden bei den Übertragungsnetzentgelten ab dem Jahr 2026 in Verbindung mit der Entlastung aller Bürger bei der Stromsteuer.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...THG-Bonus • Anpassung 38. BImSchV führte zu leichter ..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV) Höhere Anreize im..., ...THG-Bonus. • Mit Anpassung 38. BImSchV nur leichte Besserung..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV). Jetzt Anreize im...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 27.02.2025
- Beschreibung: Die Entfernungspauschale wurde seit 2004 nicht mehr erhöht und deckt die tatsächlichen Arbeitswegkosten längst nicht mehr. Zudem wird die Belastung von Pendlerinnen und Pendlern mit dem steigenden CO2-Preis weiter zunehmen. Daher fordert der ADAC eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer für alle Pendelnden oder eine Kombination der Entfernungspauschale mit der Homeoffice-Pauschale zu einer Arbeitstagpauschale (u.a. zur Kompensation steigender Belastungen aus der CO2-Bepreisung). Pendlerinnen und Pendler mit weniger als 20 Kilometer Arbeitsweg würden von letzterer profitieren, Fernpendlerinnen und Fernpendler sollten in dem Fall unbefristet 38 Cent ab dem 21. Kilometer erhalten. Die Mobilitätsprämie sollte entsprechend angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...THG-Bonus • Anpassung 38. BImSchV führte zu leichter ..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV) Höhere Anreize im..., ...THG-Bonus. • Mit Anpassung 38. BImSchV nur leichte Besserung..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV). Jetzt Anreize im...
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 28.03.2025
- Beschreibung: Koalitionsverhandlungen 2025; Handlungsempfehlungen für die Arbeitsgruppen "Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt", "Klima und Energie" und "Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen"
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Biokraftstoffproduktion wurden im § 14 38. BImSchV Anreize gesetzt, um..., ...Anrechnung gemäß § 14 (4) 38. BImSchV deshalb nur dann gewähren...
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Der MEW e.V. begrüßt die Fortschreibung der THG-Quote bis 2040, lent die Einbeziehung der Flugkraftstoffanbieter ab, fordert die weitere Zulassung aller Rohstoffe gemäß Anhang 9 der RED, lehnt eine Abweichung der Quotenhöhe von der FuelEU Maritime ab, sclägt vor die Einführung eines RFNBO-Mindestanteil zu verschieben, lehnt den vorgesehenen Wegfall der Ausnahmeregelung für den Erdölbevorratungsverband (EBV) ab, spricht sich für eine europäische Harmonisierung der Datenbank aus und lehnt die geplante schrittweise Begrenzung der Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln auf 3% im Jahre 2030 ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhaus-gasminderungs-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...4b Abs. 2 Satz 2 der 38. BImSchV -Entwurf Die Regelung..., ... Absatz 2 Satz 2 der 38. BImSchV-Entwurf: Satz 1 gilt..., ...Verordnung zur Änderung der 38. BImSchV im Oktober 2024 erläutert..., ...Absatz 3 und Absatz 6 der 38. BImSchV geregelt. Das bedeutet..., ...Absatzes 5 im Entwurf der 38. BImSchV zu einer rückwirkend...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 19.02.2025
- Beschreibung: Die der in der Verordnung festgelegte Pfad in die Elektromobilität muss mit geeigneten politischen Rahmenbedingungen, die den Umstieg für die Menschen attraktiv macht, unterlegt werden (etwa bzgl. Ladeinfrastrukur, Ladepreisen und Verteilerausbau). Dies ist in der anstehenden Revision zu berücksichtigen. Gleichzeitig fordert der ADAC einen technologieoffenen Ansatz bei Antrieben und Antriebsenergien ein. Es sollte daher eine Lebenszyklusbetrachtung in die Flottengrenzwertregulierung integriert werden. Darüber hinaus ist schnellstmöglich der zugesagte Rechtsrahmen für ausschließlich mit klimaneutral erzeugten Kraftstoffen betankten Fahrzeugen zu schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...THG-Bonus. • Mit Anpassung 38. BImSchV nur leichte Besserung..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV). Jetzt Anreize im...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 27.11.2025
- Beschreibung: Der Masterplan Infrastruktur 2030 enthält Maßnahmen, die die Rahmenbedingungen und den Ausbau von privater und öffentlicher Ladeinfrastruktur in Deutschland verbessern und fördern sollen. Der ADAC setzt sich für einen bedarfsgerechten, flächendeckenden und verbraucherorientierten Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Deutschland ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...THG-Bonus. • Mit Anpassung 38. BImSchV nur leichte Besserung..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV). Jetzt Anreize im...
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die Vorgaben der Nachhaltigkeitszertifizierung für fortschrittliche Biokraftstoffe sollten zum Zweck der Betrugsprävention strenger gefasst werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (12):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verbindung mit Absatz 2 der 38. BImSchV angerechnet werden ..., ...nach § 14 Absatz 1 der 38. BImSchV zum Zeitpunkt der Ausstellung..., ...nach § 14 Absatz 1 der 38. BImSchV herstellen, kontrollieren..., ...nach § 14 Absatz 1 der 38. BImSchV und die nach Biomassecodeliste..., ...nach § 14 Absatz 1 der 38. BImSchV und der nach Biomassecodeliste..., ...mit der Änderung der 38. BImSchV reagiert, was aber ..., ...begrüßt die Änderung der 38. BImSchV als wichtigen Schritt..., ...näher geregelt in der 38. BImSchV; • §37d Abs. 3 Nr...., ...wird fällig); • §4b 38. BImSchV (neu): Voraussetzung..., ...BImSchG, 37. BImSchV, 38. BImSchV und Biokraft-NachV ...
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- Angegeben von: BtX energy GmbH am 04.01.2026
- Beschreibung: Die Biowasserstoffbranche hat sich aufgrund des vorliegenden Entwurfes zur Umsetzung der RED III bundesweit versammelt und bezieht Stellung. Die geplante Streichung der Mehrfachanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote soll künftige Betrugsfälle vermeiden und wird begründet mit der bereits vorhandenen Übererfüllung, also ausreichender Verfügbarkeit. Biogener Wasserstoff ist gerade kurz vor dem Marktgang und benötigt ein solches Anschubinstrument, wie es dem RFNBO weiterhin in dreifacher Anrechnung vergönnt werden soll. Damit wird jede Wettbewerbsfähigkeit künstlich vernichtet. Wir haben uns daher vereint und bitten um gesonderte Gleichstellung des biogenen Wasserstoffs.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...1. Die Anpassung der 38.BImSchV (§14) und die Ergänzung..., ...Wasserfahrzeugen eingesetzt wird.“ 38.BImSchV §14 Absatz (4) Änderung...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 04.03.2025
- Beschreibung: Die Nachfrist beim Nichtbestehen der HU soll von einem auf zwei Monate verlängert werden, wenn nur geringe oder erherbliche Mängel vorliegen. Damit soll dem Umstand begegnet werden, dass es immer schwieriger wird, einen Werkstatttermin zu erhalten bzw. dass entsprechend kurzfristig die benötigten Ersatztteile verfügbar sind. Zudem steigen bisher nach einem Monat die Prüfgebühren erheblich, obwohl der Autofahrer für die Nichteinhaltung der Frist hier oft nicht verantwortlich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...THG-Bonus. • Mit Anpassung 38. BImSchV nur leichte Besserung..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV). Jetzt Anreize im...
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... in der 36., 37. und 38. BImSchV sowie in der UERV geregelt..., ...(§ 37a Absatz 4) und 38. BImSchV (§ 14 Absatz 1) vorzunehmen...
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Betrugsprävention im Zusammenhang mit dem Import fortschrittlicher Biokraftstoffe, z.B. durch Einführung eines behördlichen Zulassungsverfahrens. Dieses müssen Unternehmen durchlaufen, bevor sie fortschrittliche Biokraftstoffe in Deutschland in Verkehr bringen dürfen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... • Novellierung der 38. BImSchV Eine Doppelanrechnung...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Es sollen die Kosten für den Fahrerlaubniserwerb mit geeigneten Maßnahmen gesenkt werden ohne dabei die Verkehrssicherheit zu gefährden. Dazu zählt die Schaffung der Möglichkeit den Theorieunterricht auch in einem (synchronen) virtuellen Umfeld durchführen zu können. Es muss darüber hinaus für ein ausreichendes und flächendeckendes Angebot an Fahrschulen gesorgt werden. Die Ergebnisse der nicht bestandenen Prüfungen sind zu evaluieren, um diese und für den Fahrschulunterricht nutzen zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...THG-Bonus • Anpassung 38. BImSchV führte zu leichter ..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV) Höhere Anreize im..., ...THG-Bonus. • Mit Anpassung 38. BImSchV nur leichte Besserung..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV). Jetzt Anreize im...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 16.06.2025
- Beschreibung: Der ADAC begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Bestrebungen, über die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität eine mehrjährige gesicherte Finanzierung für Investitionen zu schaffen und den diesbezüglichen Wirtschaftsplan im Gesetz zu verankern. Dieser sollte eine klare Priorisierung beinhalten sowie der volkswirtschaftlich bedeutenden Rolle der Verkehrsinfrastruktur zum Erhalt unserer Wirtschaftskraft und unseres Wohlstandes Rechnung tragen. Aus Sicht des ADAC sollten die Schwerpunkte im Verkehr vor allem auf der Modernisierung und dem Erhalt der Bestandsinfrastruktur Fernstraßen und Bundesschienenwege sowie dem gezielten Ausbau des Schienennetzes zur Kapazitätssteigerung liegen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVlKG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...THG-Bonus. • Mit Anpassung 38. BImSchV nur leichte Besserung..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV). Jetzt Anreize im...
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- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 24.10.2024
- Beschreibung: Die Stabilität und Wirksamkeit des Quotensystems sind entscheidend für die erfolgreiche Realisierung von Projekten im Bereich erneuerbarer Kraftstoffe und somit auch von eFuels-Projekten, der vorliegende Entwurf adressiert nur die Symptome aber nicht die Probleme des THG-Quotensystems, eine zeitnahe und ambitionierte Umsetzung der REDIII ist daher unerlässlich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnung zur Änderung der 38. BImSchV Stellung zu nehmen....
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.07.2024
- Beschreibung: Der ADAC wertet das Deutschlandticket mit mehr als elf Millionen Nutzern grundsätzlich als Erfolg. Aus Sicht des ADAC ist eine langfristig gesicherte Preisgestaltung des Deutschlandtickets von zentraler Bedeutung, um das Vertrauen der Nutzer und potenzieller Nutzer in das Angebot aufrechtzuerhalten und Bezahlbarkeit zu gewährleisten. Es bedarf dafür stabile überjährige Finanzierungsmodelle und klare politische Rahmenbedingungen. Ohne diese Voraussetzungen besteht die Gefahr, dass das Ticket an Attraktivität verliert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...THG-Bonus • Anpassung 38. BImSchV führte zu leichter ..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV) Höhere Anreize im..., ...THG-Bonus. • Mit Anpassung 38. BImSchV nur leichte Besserung..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV). Jetzt Anreize im...
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- Angegeben von: Initiative Klimabetrug Stoppen am 13.01.2025
- Beschreibung: Aufklärung des Betrugs bei Upstream-Emissions-Reduktionen (UER) & Anpassung der UERV, um diese betrugssicher zu machen. Regelung zum Ausgleich von falsch ausgestellten UER-Nachweisen. Aufklärung und Aufarbeitung des vermeintlichen Betrugs bei Biodieselimporten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV). Auch eine Übererfüllung..., ... 14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV ohne größeren Aufwand...
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- Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Forderung nach einer ambitionierten Ausgestaltung des BImSchG und der THG-Quote (Erhöhung und Anpassung an RED II Novelle), Vermeidung von Verdrängungseffekten durch automatische Quotenanpassung, Aufteilung in Unterquoten, Erweiterung der THG Quote auf Luft- und Schifffahrt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf zur Änderung der 38. BImSchV trägt zwar zur Stabilisierung...
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Novellierung der 37. BImSchV zur Steigerung der Nutzung von grünem Wasserstoff insbesondere im Raffineriesektor sowie Anpassung des BImSchG zur Umsetzung der RED III. Forderung eines höheren Anrechnungsfaktors für die Nutzung von grünem Wasserstoff auf die THG-Minderungsquoten sowie Einführung einer Mindestquote. Vollständige Bilanzierung des grünen Wasserstoffs auf frei wählbare in den Verkehr gebrachte Kraftstoffe. Bestmögliche Umsetzung eines funktionalen Zertifizierungssystems für grünen Wasserstoff. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rahmen der Ände-rung der 38. BImSchV insbesondere die zu..., ... dass die in §14 der 38. BImSchV vorgesehenen energetischen..., ...Referentenentwurf zur Änderung der 38. BImSchV trägt zwar zur Stabilisierung...
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 11.04.2025
- Beschreibung: Änderungsbedarf am Bundes-Immissionsschutzgesetzes.HIer: Erhöhung der THG-Quote, Erweiterung des Geltungsbereichs der THG-Quote, automatische Quotenanpassung u.a.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf zur Änderung der 38. BImSchV trägt zwar zur Stabilisierung...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel des ADAC ist, durch die vorgesehenen Änderungen der 36. BImSchG im Hinblick auf die Anrechenbarkeit und Mehrfachanrechnung von Erfüllungsoptionen in Zusammenhang mit dem BImSchG, die THG-Quote als Förderinstrument weiter auszugestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Elektrofahrzeuge gemäß 38. BImSchV droht als Förderinstrument..., ...Elektrofahrzeuge gemäß 38. BImSchV. • Beschädigung des..., ...Elektrofahrzeuge gemäß 38. BImSchV als Förderinstrument...
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Reform der GEIG um E-Mobilität für weitere Teile der Bevölkerung (insb. in Mehrparteienhäusern lebende Menschen) zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ladesäulen, entsprechend § 7 38. BImSchV, über fixe Schätzwerte...
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- Angegeben von: blueFLUX Energy AG am 13.11.2025
- Beschreibung: Die Biowasserstoffbranche bezieht aufgrund des vorliegenden Entwurfes zur Umsetzung der RED III Stellung. Die geplante Streichung der Mehrfachanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote soll künftige Betrugsfälle vermeiden und wird begründet mit der bereits vorhandenen Übererfüllung, also ausreichender Verfügbarkeit. Biogener Wasserstoff ist gerade kurz vor dem Marktgang und benötigt ein solches Anschubinstrument, wie es dem RFNBO weiterhin in dreifacher Anrechnung vergönnt werden soll. Damit wird jede Wettbewerbsfähigkeit künstlich vernichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/38
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025; - Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 305,062 Mio. Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 03 "Transformation Wärmenetze"
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BT-Drs. 21/38
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...1. Die Anpassung der 38.BImSchV (§14) und die Ergänzung...
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- Angegeben von: Clean Energy Partnership e.V. am 06.01.2026
- Beschreibung: Die CEP hat eine fachliche Stellungnahme zum Entwurf des zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote erstellt. In der Stellungnahme werden technische und praktische Aspekte des Gesetzentwurfs beleuchtet, insbesondere im Hinblick auf Wasserstoffanwendungen im Verkehrssektor. Die CEP bietet darin eine detaillierte Analyse zu Themen wie RFNBO-Quoten, Anrechnungsmechanismen und Nachweisverfahren. Das Dokument enthält zudem Vorschläge zur praktischen Umsetzung der geplanten Regelungen, mit dem Ziel, den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur im Verkehrsbereich zu unterstützen. Die wichtigsten Empfehlungen auf einem Blick: * Etablierung praktikabler und technologieneutraler Kontrollprozesse für Biokraftstoffe * Sektorale Unterquote für RFNBO
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...analog zu § 14 Abs. 4 der 38. BImSchV (vom 13. Juli 2023)..., ...laut § 14 Abs. 4 (RefE 38. BImSchV) derjenige als Inverkehrbringer...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die europäische Energiesteuerrichtlinie sollte zügig überarbeitet werden, so dass Kraftstoffe im Verkehr stärker nach ihrer Klimawirkung besteuert werden. Strombasierte Kraftstoffe sowie Biokraftstoffe sollten als Beimischung oder Reinkraftstoff bei gesicherter Nachhaltigkeit helfen, auch den Fahrzeugbestand in die Klimaschutzbemühungen einzubeziehen. Die notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen sollten unterstützt werden. Dieser Beitrag sollte sich auch in der Gesetzgebung widerspiegeln, wobei eine übermäßige Belastung der Verbraucher und Verbraucherinnen durch die Wechselwirkung mit anderen Klimaschutzinstrumenten vermieden werden sollte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 720/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) -
BT-Drs. 20/565
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 7. Juni bis 10. Dezember 2021)
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BR-Drs. 720/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...UER-Projekten • Anpassung 38. BImSchV führt nur zu leichter...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretungstätigkeit ist die Erreichung der Klimaziele im Verkehrsbereich. Der Rechtsrahmen sollte wettbewerbsneutral zwischen Technologien und Sektoren ausgestaltet werden. Treibhausgasneutral erzeugte Kraftstoffe sollten von der Energiesteuer und der CO2-Bepreisung grundsätzlich freigestellt werden. Durch den Aufbau von Kapazitätsmärkten und der Schaffung von Flexibilitäten sollte ein klimaneutraler wie auch verlässlicher Strommarkt in der EU verwirklicht und die Dekarbonisierung des Verkehrssektors durch die Energiewende vorangebracht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...UER-Projekten • Anpassung 38. BImSchV führt nur zu leichter...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der nationale CO2-Preis im Rahmen des BEHG soll ab 2027 in den europäischen Emissionshandel (ETS II) übergehen und vor allem Emissionen aus dem Verkehrs- und Gebäudebereich bepreisen. Hierzu wird aller Voraussicht nach das TEHG novelliert. Der ADAC plädiert dafür, das bisher national geltende Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im TEHG aufgehen zu lassen. Die Einnahmen sollten künftig rechtssicher verwendet werden. Dafür sollte die KTF-Mittelverwendung auf Konformität mit ETS-Vorgaben geprüft und im Sinne der Verbraucher (Verkehr) angepasst werden. Mit einer wirksamen Kompensation steigender CO2-Preise sollte eine Überlastung besonders Betroffener vermieden werden (via Klimageld oder anderer Alternativen).
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- BEHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...UER-Projekten • Anpassung 38. BImSchV führt nur zu leichter..., ...THG-Bonus • Anpassung 38. BImSchV führte zu leichter ..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV) Höhere Anreize im..., ...THG-Bonus. • Mit Anpassung 38. BImSchV nur leichte Besserung..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV). Jetzt Anreize im...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Novelle der REDII Verbraucherinteressen in den Fokus zu nehmen. Die Emissionseinsparung soll bis 2030 noch ambitionierter vorangetrieben werden (höhere Biokraftstoffquoten). Maßnahmen für bezahlbaren Strom, Steigerung EE-Anteil, Stärkung & Flexibilisierung des Netzes, Laststeuerung, verbraucherfreundliche Regelung zum Bidi-Laden sowie die dafür nötigen Zugänge zu Fahrzeugdaten etc. sollen umgesetzt werden. Zuverlässige und lückenlose Zertifizierung von (fortschrittlichen) Biokraftstoffen muss gewährleistet werden, um Nachhaltigkeitsanforderungen gerecht zu werden. Widersprüche zwischen EU-Verordnung ReFuelEU Aviation und nationaler Umsetzung RED II Novelle sollen aufgelöst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf zur Änderung der 38. BImSchV trägt zwar zur Stabilisierung..., ...UER-Projekten • Anpassung 38. BImSchV führt nur zu leichter..., ...THG-Bonus • Anpassung 38. BImSchV führte zu leichter ..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV) Höhere Anreize im..., ...THG-Bonus. • Mit Anpassung 38. BImSchV nur leichte Besserung..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV). Jetzt Anreize im...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
- Beschreibung: Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... in der 36., 37. und 38. BImSchV sowie in der UERV geregelt...
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Der Geltungsbereich der Treibhausgasquote (BImSchG) sollte auf die in der Luft- und Schifffahrt eingesetzten Kraftstoffe erweitert, und darüber hinaus die Höhen der Treibhausgasquote und der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe erhöht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (21):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf zur Änderung der 38. BImSchV trägt zwar zur Stabilisierung..., ...Referentenentwurf zur Änderung der 38. BImSchV trägt zwar zur Stabilisierung..., ...von BImSchG, 36./37./38. BImSchV und Biokraft-NachV ...
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- Angegeben von: Verbio SE am 29.07.2024
- Beschreibung: Die Vorgaben der Nachhaltigkeitszertifizierung für fortschrittliche Biokraftstoffe sollten zum Zweck der Betrugsprävention strenger gefasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Abschaffung UER, Anpassung 38. BImSchV) auf den Verfall der...
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- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Steigerung der THG-Quote im Verkehrsbereich sowie Einführung einer ambitionierten RFNBO-Quote, um mithilfe dieser Nachfrageanreize den Hochlauf von eFuels zu beschleunigen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf zur Änderung der 38. BImSchV trägt zwar zur Stabilisierung..., ...Referentenentwurf zur Änderung der 38. BImSchV trägt zwar zur Stabilisierung...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... in der 36., 37. und 38. BImSchV sowie in der UERV geregelt..., ...(§ 37a Absatz 4) und 38. BImSchV (§ 14 Absatz 1) vorzunehmen...
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken. Nachhaltige Biokraftstoffe, strombasierte Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff und der direkte Einsatz von Strom in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb können auf die Erfüllung der THG-Quote angerechnet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gemäß § 13 Abs. 1 38.BImSchV von derzeit 4,4..., ...Kappungsgrenze gemäß § 13 Abs. 1 38. BImSchV von derzeit 4,4 % auf...
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Implementierung der Renewable Energies Directive III (RED III) und Inkrafttreten der ReFuelEU Aviation
Aktiv vom 30.12.2024 bis 03.01.2025
Aktiv vom 28.04.2025 bis 22.12.2025
- Angegeben von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 30.12.2024
- Beschreibung: (1) Für eine Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe (2) Für die Möglichkeit der Anrechnung von Biokraftstoffen, die in einem RED-konformen Co-Processing-Verfahren hergestellt wurden, die Treibhausgasminderungs-Quote (3) Für die Anerkennung aller RED-konformen Rohstoffe zur Herstellung von Biokraftstoffen – insbesondere von Sustainable Aviation Fuel (SAF) – im Rahmen der Treibhausgasminderungs-Quote (4) Für verschärfte Regeln zur Betrugsprävention und für eine Sicherstellung des Bestandsschutzes in der Übergangszeit (5) Sicherstellung eines level playing field für die Inverkehrbringer von Flugkraftstoffen durch Ausgliederung des Luftverkehrs aus dem Geltungsbereich des BImSchG
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bestandsschutz (§ 4b 38. BImSchV-Entwurf und § 37b Absatz...
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- Angegeben von: Daimler Truck AG am 21.08.2024
- Beschreibung: Nationale Umsetzung von ambitionierten Klimazielen im Kraftstoffsektor mit besonderem Fokus auf Wasserstoff, Strom und fortschrittlichen Biokraftstoffen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im BImSchG und in der 38. BImSchV verankerte THG-Minderungsziel...
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die THG-Quote sollte gemäß §37h BImSchG ab dem Verpflichtungsjahr 2024 um 0,15%-Pkt. erhöht werden; darüber hinaus sollte die Anrechenbarkeit von UER-Projekten so schnell wie möglich beendet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 37a Abs. 4) und der 38. BImSchV (§ 14Abs. 1)ergänzend...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretungstätigkeit ist die Änderung des Referentenentwurfs des BMF und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben zur Schaffung verbraucherfreundlicher Rahmenbedingungen für den weiteren Hochlauf der E-Mobilität und den zielgerichteten Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland. Damit der Hochlauf der E-Mobilität gelingt benötigt es ein breites und bezahlbares Fahrzeugangebot und Planbarkeit für Verbraucher und die Industrie. Für den Ausbau privater und öffentlicher LIS sollte der flächendeckende Ausbau unterstützt werden, Kommunen mehr Flächen ausweisen und der Wettbewerb um Ladepreise gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
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BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...UER-Projekten • Anpassung 38. BImSchV führt nur zu leichter..., ...THG-Bonus. • Mit Anpassung 38. BImSchV nur leichte Besserung..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV). Jetzt Anreize im...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
- Beschreibung: Das Positionspapier fordert, Biomethan und Bio-LNG als gleichwertige Säule der Energiewende anzuerkennen. Erneuerbares Methan bietet Speicherkapazität, Versorgungssicherheit und Kostenersparnis und sollte in allen energiepolitischen Strategien verankert werden. Nötig sind eine Nachfolgeregelung zur GasNZV, erleichterter Anlagenbau und Netzanschluss, vereinfachte Zertifizierung sowie faire Marktbedingungen im Vergleich zu Wasserstoff und importiertem Biomethan. Zudem sollen steuerliche Vorteile, THG-Quotenanreize und Förderinstrumente Biomethan im Verkehr, in der Wärmeversorgung und Stromproduktion stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... für 2027 (BImSchG, 38. BImSchV) Die THG-Minderungsquote..., ... Betrug unterbinden (38. BImSchV) Der Referentenentwurf...
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
- Beschreibung: Das Positionspapier fordert, Biomethan und Bio-LNG als gleichwertige Säule der Energiewende anzuerkennen. Erneuerbares Methan bietet Speicherkapazität, Versorgungssicherheit und Kostenersparnis und sollte in allen energiepolitischen Strategien verankert werden. Nötig sind eine Nachfolgeregelung zur GasNZV, erleichterter Anlagenbau und Netzanschluss, vereinfachte Zertifizierung sowie faire Marktbedingungen im Vergleich zu Wasserstoff und importiertem Biomethan. Zudem sollen steuerliche Vorteile, THG-Quotenanreize und Förderinstrumente Biomethan im Verkehr, in der Wärmeversorgung und Stromproduktion stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... für 2027 (BImSchG, 38. BImSchV) Die THG-Minderungsquote..., ... Betrug unterbinden (38. BImSchV) Der Referentenentwurf...
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- Angegeben von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Beschreibung: Nichteinführung einer neuen rechtlichen Regelung: Ablehnung einer Verpflichtung zur Errichtung von E-Ladesäulen an Tankstellen durch die Tankstellenbetreiber.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...kürzliche Novelle zur 38. BImSchV ist ein erster Schritt...
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- Angegeben von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Zur Beschleunigung des Ausbaus sollten die ‚technischen Anschlussbedingungen‘ für Ladestationen vereinheitlicht werden. Entscheidend ist zudem der Abbau bürokratischer Hürden und die Einführung beschleunigter Genehmigungsverfahren für den Netzanschluss.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...kürzliche Novelle zur 38. BImSchV ist ein erster Schritt...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 03.09.2024
- Beschreibung: Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind zu gering, um Baupreissteigerungen und Bedarfe abzudecken. Es bedarf daher einer nachhaltigen (mehrjährigen) und bedarfsgerechten Infrastrukturfinanzierung. Der KTF weist eine sehr überschaubare Mittelverfügbarkeit für die Transformation im Verkehr auf, dafür dass Verbraucher voraussichtlich zunehmend über einen höheren CO2-Preis und steigende Kraftstoffpreise belastet werden. Die Transformation des Verkehrssektors sollte mit Blick auf die notwendige Emissionsreduktion einen stärkerer Schwerpunkt darstellen und die Verbraucher im KTF stärker berücksichtigen. Die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur sollten zusätzlich zu den Mitteln des Kernhaushalt sein. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollten gesteigert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 21/501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 - (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksache 21/500 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...UER-Projekten • Anpassung 38. BImSchV führt nur zu leichter...
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- Angegeben von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Senkung der Steuern und Abgaben, insbesondere der Netzentgelte für Strom. Dabei sollten Elektrolyseure von Netzentgelten und ausgenommen und Wärmepumpen durch einen niedrigen Wärmepumpenstrompreis profitieren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...kürzliche Novelle zur 38. BImSchV ist ein erster Schritt...
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- Angegeben von: Netzwerk Flexperten - meta-i.d. Ökologische innovation GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Biogas und Biomethan zusammenfassen, Zusammen 2,4 GW installierte Leistung pro Jahr aus-schreiben (wachsend) (= ca. 600 MW Bemessungsleistung), Flexibilitätszuschlag steigern:(mit einer Progression für höheren Leistungszubau, für Speicherkraftwerke, die auf weniger als 2.500 Be-triebsstunden/Jahr ausgelegt werden. Höchstgebotsgrenzen für Bestandsanlagen anheben (trotz hoher Gebots-mengen: das ist eine Drucksituation wegen vieler Anlagen, deren EEG-Förderung endet), Südregi-on, Südquote beseitigen: im Norden wird Residuallast gebraucht, endogene Mengensteuerung abschaffen (notfalls auf 5 % absenken), Maisdeckel durch Anreiz ergänzen: + 5 Ct/kWh für die Strommenge, die aus ökologisch wertvollen Substraten erzeugt wird, Förderung maximale Betriebsstundenzahl begrenzen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 119/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende stärken" -
BT-Drs. 20/9739
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen
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BR-Drs. 119/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (22):
- 2G Energy AG
- AB Energy Deutschland GmbH
- Agrarservice Lass GmbH
- APROVIS Energy Systems GmbH
- Baur Folien GmbH
- Biogas Service Tarmstedt GmbH
- Consentis Anlagenbau GmbH
- Danpower GmbH
- Deutsche Biogas Dach-Systeme GmbH
- Energethik Ingenieurgesellschaft mbH
- Heizungsbau van Bebber GmbH Co. KG
- IngenieurNetzwerk Energie eG
- INNIO Jenbacher Deutschland GmbH
- Interconnector GmbH
- KWK-tec GmbH
- MKH Greenergy Cert GmbH
- PlanET Biogastechnik GmbH
- Rasche & Weßler GmbH
- SK Verbundenergie AG
- Trianel GmbH
- VK Energie GmbH
- WEMAG AG
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...verursachte die Novelle der 38. BImSchV. Die nationale Umsetzung..., ...Biogas oder Wasserkraft (38. BImSchV) anerkannt. Das gilt...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 18.02.2025
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich für verkehrsträgerspezifische Finanzierungskreisläufe ein, um dem jeweiligen Finanzierungsbedarf aller Verkehrsträger gerecht zu werden. Mit Blick auf die Straße sollte der Ansatz bei Fernstraßen umgesetzt und der Infrastrukturanteil der Lkw-Maut zweckgebunden für Bundesfernstraßen eingesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...UER-Projekten • Anpassung 38. BImSchV führt nur zu leichter...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung des Antrages der CDU/CSU-Fraktion: Potenziale und Stärken der Bioenergie wie Flexibilität, Verlässlichkeit, Souveränität, Speicherbarkeit sowie Grund- und Spitzenlastfähigkeit gilt es künftig stärker zu nutzen. Die Abscheidung von CO2-Emissionen aus der Biomassenutzung anreizen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9739
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen
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BT-Drs. 20/9739
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... • Novellierung der 38. BImSchV: Eine Doppelanrechnung...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Im Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) berichtet die Bundesregierung alle zwei Jahre, wie beabsichtigt wird, die Ziele der deutschen Energie- und Klimapolitik zu erreichen. BBE und HBB kritisieren, dass für die Erstellung des Entwurfs dieses für die EU-Politik zentralen Dokumentationsinstruments lediglich ein Onlinefragebogen für die Beteiligung bereitgestellt wurde. Detailliertes Feedback konnte in diesem Fragebogen nicht gegeben werden. Die Bioenergieverbände fordern, bei der Erstellung des finalen NECP dringend die nach Artikel 10 und 12, bzw. Artikel 14 Absatz 6 (Verordnung-(EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates) erforderliche Konsultation der Öffentlichkeit vorzunehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Biokraftstoffe nach § 14 der 38. BImSchV. Ein solcher Schritt...
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Förderung der Nutzung von RFNBO in Raffinerien und der Herstellung von nachhaltigen Kraftstoffen in Deutschland
Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.01.2025
Wieder aktiv seit 28.04.2025
- Angegeben von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Für Maßnahmen, die den Hochlauf von grünem H2 fördern (ambitionierte energetische Unterquote für RFNBO H2 im Verkehr, hohe separate RFNBO-Pönale); für die Anrechnung des gesamten grünen H2, sobald er Eingang in die Raffinerie und die mit ihr verbundenen Anlagen findet, auf die THG-Quote; für die Einführung eines Absicherungsmechanismus im Falle von Verspätungen bei H2-Kernnetz; für eine Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe; für eine Anwendung der RED ohne Nachteile für den Standort (Erlaubnis von Co-Processing und allen RED-konformen Rohstoffen); für verschärfte Regeln zur Betrugsprävention und für eine Sicherstellung des Bestandsschutzes in der Übergangszeit; für die Sicherstellung eines level playing field für die Inverkehrbringer von Flugkraftstoffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bestandsschutz (§ 4b 38. BImSchV-Entwurf und § 37b Absatz..., ...Bestandsschutz (§ 4b 38. BImSchV-Entwurf und § 37b Absatz...
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Unterstützung des Bioenergie-Antrages der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
Aktiv vom 28.06.2024 bis 12.02.2025
- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung des Antrages der CDU/CSU-Fraktion: Potenziale und Stärken der Bioenergie wie Flexibilität, Verlässlichkeit, Souveränität, Speicherbarkeit sowie Grund- und Spitzenlastfähigkeit gilt es künftig stärker zu nutzen. Die Abscheidung von CO2-Emissionen aus der Biomassenutzung anreizen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9739
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen
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BT-Drs. 20/9739
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... • Novellierung der 38. BImSchV: Eine Doppelanrechnung...
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Unterstützung des Bioenergie-Antrages der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.02.2025
- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung des Antrages der CDU/CSU-Fraktion: Potenziale und Stärken der Bioenergie wie Flexibilität, Verlässlichkeit, Souveränität, Speicherbarkeit sowie Grund- und Spitzenlastfähigkeit gilt es künftig stärker zu nutzen. Die Abscheidung von CO2-Emissionen aus der Biomassenutzung anreizen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9739
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen
-
BT-Drs. 20/9739
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... • Novellierung der 38. BImSchV: Eine Doppelanrechnung...
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- Angegeben von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Novellierung des BImSchG sowie nachgeordnete Verordnungen zur Durchführung des BImSchG mit dem Ziel der Stabilisierung des THG-Quotensystems durch Anpassung der Minderungsquote, der Einführung ambitionierter Quoten für nachhaltige Energieträger sowie deren Anrechenbarkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...kürzliche Novelle zur 38. BImSchV ist ein erster Schritt...
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- Angegeben von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Dauerhafte Ausnahme für mit Wasserstoff betriebene Schwerlastfahrzeuge (FCEV/ICE) von der LKW-Maut sowie Anpassung der Steuergesetzgebung zur Befreiung von Wasserstoff-Verbrennern bei der Energiesteuer.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...kürzliche Novelle zur 38. BImSchV ist ein erster Schritt...
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- Angegeben von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Abbau der bürokratischen Produktionskriterien für RFNBO durch eine Verlängerung der Bestandschutz-Klausel im Rahmen des Kriteriums der Additionalität sowie Verzicht auf das Kriterium der stündlichen Korrelation. Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...kürzliche Novelle zur 38. BImSchV ist ein erster Schritt...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2024
- Beschreibung: Um effiziente Prozesse in der Energie- und Wasserwirtschaft zu gewährleisten, macht der BDEW unterschiedliche Vorschläge für den Abbau bürokratischer Hürden. Diese betreffen unterschiedliche Gesetze des Energierechts. Beispiel: Bürokratieabbau im Strom und Energiesteuerrecht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EEG § 44 b, BImSchG, 38.BImSchV Durchführungsverordnung...