Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

110 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"38. BImSchV"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
Adressatenkreis (0/32)

Empfängergruppen

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten
Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/2)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (110)

  • SG2502060013 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle der 38. BImSchV muss THG-Quotenmarkt stabilisieren

      Die Änderung der 38. BImSchV behandelt grundsätzlich nicht die eigentlichen Ursachen des Problems einer schwachen THG-Quote. Vorrausetzung für eine langfristige Wirksamkeit dieser ist ein unverzügliches Ende der Anrechnung zweifelhafter Biodieselimporte sowie der Rückabwicklung nicht existierende UER-Vermeidung. Unser Vorschlag ist daher kurzfristig, mittels eines Zulassungsverfahrens für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe, ein Instrument zu entwickeln, um Betrügereien am Klimaschutz ein für alle Mal zu verhindern. Zeitgleich muss selbstverständlich einen Ausgleichsmechanismus geschaffen werden, mit dem der nicht erfolgte Klimaschutz aus gefälschten UER-Projekten nachgeholt wird.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12735 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Bericht der Bundesregierung gemäß § 37g Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes zur Evaluierung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Inhalt..., ...Änderungen des VoE bzw. der 38. BImSchV ......................, ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 1. Bewertung..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Für ..., ... 14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV, die in 2024 in Verkehr..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 angerechnet..., ...vorliegende Anpassung der 38. BImSchV hinaus Maßnahmen zur..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 2. Forderungen..., ...Änderungen des VoE bzw. der 38. BImSchV Auch die Übertragung..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Berichterstattung...

  • SG2410170014 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geplante Änderung der 38. BImSchV, insbesondere die Aussetzung..., ... 14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV in das Jahr 2025. ..., ...§14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV, die in 2024 in Verkehr..., ...§14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV nur angezeigt – nicht..., ...letzten Novellierung der 38. BImSchV vorgenommene Verkürzung..., ...wird. Die Anpassung der 38. BImSchV ist eine gute Gelegenheit...

  • SG2502130002 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Option einer Änderung der 38. BImSchV sowie der Biokraft-NachV..., ...Unterquote gemäß § 14 der 38. BImSchV zu machen: „(2) Die..., ...vorgeschlagenen Änderungen der 38. BImSchV (§ 4b Abs. 1, 2 und...

  • SG2601150010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Vollzug der 37. und 38. BImSchV durch die Einführung..., ...energetische Strommengen gemäß 38. BImSchV – weisen eine sehr ..., ... Vollzug der 37. und 38. BImSchV durch eine Gebührenregelung...

  • SG2410150019 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV)“ Neste begrüßt ..., ...zulassen. §14 Absatz 4 der 38. BImSchV bestimmt, dass die ..., ...Absatz 4 Nummer 2 der 38. BImSchV auszusetzen. 2. ...

  • SG2407220009 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Teil A) bzw. in der 38. BImSchV (Anlage 1) abschließend..., ...Mindestquote, lässt § 14 Abs. 4 38. BImSchV eine Anrechnung der..., ...geändert worden ist (38. BImSchV). Seite 2 BImSchG..., ...II i.V.m. § 14 Abs. 1 38. BImSchV) für fortschrittliche..., ... Bestimmungen in der 38. BImSchV und in der Biokraft-NachV3..., ...Folgendes:  § 15 S. 1 38. BImSchV: Als Nachweis für..., ...Mindestquote nach § 14 Abs. 1 38. BImSchV gelten die Nachhaltigkeitsnachweise..., ...gemäß der Anlage 1 zur 38. BImSchV hergestellt wurde. ..., ... aus den in Anlage 1 38. BImSchV aufgeführten Rest- ..., ...Rohstoff i. S. d. § 13b 38. BImSchV. Es besteht daher der..., ...Regelungsvorschläge zur Anpassung der 38. BImSchV und der Biokraft-NachV..., ...Begründung Änderungen der 38. BImSchV § 14 Absatz 3a ..., ...Sinne der Anlagen 1 der 38. BImSchV hergestellt wurden..., ...Nachweis § 15 Satz 1 38. BImSchV verwendet werden. ..., ...rung des § 15 Satz 1 38. BImschV an, dass künftig auch...

  • SG2502130001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schlupflochs in §4b Abs. 2 der 38. BImSchV (Art. 2 der FH) • ..., ... Änderung §4b Abs. 2 38. BImSchV ggü. der FH „Die Möglichkeit...

  • SG2412260004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zum RefE 3. VO Änd. 38. BImSchV 1 / 4 8.10.2024 Der..., ... zum RefE 3. VO Änd. 38. BImSchV 2/4 8.10.2024 Generell..., ... ge-mäß §14 Absatz 4 38. BImSchV zur Erfüllung der Unterquote nach §13a 38. BImSchV. Insofern gehen Marktakteure..., ... zum RefE 3. VO Änd. 38. BImSchV 3/4 8.10.2024 Auswirkungen..., ... zum RefE 3. VO Änd. 38. BImSchV 4/4 8.10.2024 Der ..., ...2026 gemäß §14 Absatz 4 38. BImSchV zur Erfüllung der Unterquote nach §13a 38. BImSchV ausgeschlossen sein...

  • SG2410090022 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und verbraucht wird (38. BImSchV §5 (5)). Dies bedeutet..., ...des § 7 Absatz 3 der 38. BImSchV von 2MWh auf 4MWh angehoben...

  • SG2508220006 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Biokraftstoffe (§14 Abs. 4 38. BImSchV) indirekt einen Beitrag..., ...Elektromobilität (§§6ff. 38.BImSchV) Auch für die Elektromobilität sind in §§6ff. 38. BImSchV Verschärfungen der ..., ...Verpflichtungsübernahmen nach §5 Abs. 1 38. BImSchV sollte zukünftig gegenüber..., ...müsste §20 Abs. 1 der 38. BImSchV um einen Punkt ergänzt..., ...Biokraftstoffe (§14 Abs. 4 38. BImSchV) und halten dies aus..., ...Mist und Klärschlamm (38. BImSchV, Anlage 1 Nr. 6). ..., ...Biokraftstoffe nach Anlage 1 der 38.BImschV aus Asien, dabei wurden..., ...im Sinne der Anlage 4 38. BImSchV erfolgen. Gemäß Evaluationsbericht..., ...Anhebung auf 2,3 % (§ 13a 38. BImSchV). 5 „Virtuelle..., ...2024 berücksichtigt die 38. BImSchV in §5 Abs. 5 den Direktbezug..., ...Satz zwei des §5 Abs. 5 38. BImSchV (Zulässigkeit gesamthafter..., ...Verpflichtungsübernahmen gemäß der 38. BImSchV könnte durch die Implementierung..., ...Anträgen gemäß §8 der 38. BImSchV inkl. Upload aller ..., ...Bescheinigungen gemäß §8 38. BImSchV für Dritte • IT-technisch...

  • SG2501290010 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Inhalt..., ...Änderungen des VoE bzw. der 38. BImSchV ......................, ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 1. Bewertung..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Für ..., ... 14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV, die in 2024 in Verkehr..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 angerechnet..., ...vorliegende Anpassung der 38. BImSchV hinaus Maßnahmen zur..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 2. Forderungen..., ...Änderungen des VoE bzw. der 38. BImSchV Auch die Übertragung..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Berichterstattung...

  • SG2409260073 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Biokraft-stoffen gem. § 13a 38. BImSchV (1) Die Obergrenze..., ...Ausgangsstoffe in die Anlage 4 38. BImSchV oder starkem Zuwachs..., ...dass in der Anlage 4 38. BImSchV ergänzte oder in der..., ...Begrenzung gemäß § 13a 38. BImSchV in Verkehr gebracht..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV (1) Einführung eines..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV wie bereits mit § 37h..., ...Regelung des § 14 (4) 38. BImSchV wurde Deutschland zu..., ...Ausgangsstoff in Anlage 1 38. BImSchV Begründung: POME..., ...Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 38. BImSchV sollte beim Co-Processing...

  • SG2409260074 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Umsetzung der ReFuelEU Aviation-Verordnung (EU) 2023/2405

      Erhalt der Rohstoffverfügbarkeit für eine (mindestens) gleichbleibende nationale Produktion von abfallbasiertem und fortschrittlichem Biodiesel für den Straßen- und Seeverkehr. Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs in den Märkten für Abfall und Reststoffe.
    • Bereitgestellt von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Adressatenkreis:

      • 23.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Biokraft-stoffen gem. § 13a 38. BImSchV (1) Die Obergrenze..., ...Ausgangsstoffe in die Anlage 4 38. BImSchV oder starkem Zuwachs..., ...dass in der Anlage 4 38. BImSchV ergänzte oder in der..., ...Begrenzung gemäß § 13a 38. BImSchV in Verkehr gebracht..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV (1) Einführung eines..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV wie bereits mit § 37h..., ...Regelung des § 14 (4) 38. BImSchV wurde Deutschland zu..., ...Ausgangsstoff in Anlage 1 38. BImSchV Begründung: POME..., ...Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 38. BImSchV sollte beim Co-Processing...

  • SG2409260075 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Umsetzung der FuelEU Maritime-Verordnung (EU) 2023/1805

      Hiesige Produzenten von abfallbasiertem und fortschrittlichem Biodiesel sollen im Seeverkehr einen zusätzlichen Absatzmakt finden. Dies muss im Rahmen eines weltweit fairen Wettbewerbs erfolgen, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung und Kontrolle von Nachhaltigkeitsanforderungen an gebunkerte Biokraftstoffe.
    • Bereitgestellt von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Adressatenkreis:

      • 23.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Biokraft-stoffen gem. § 13a 38. BImSchV (1) Die Obergrenze..., ...Ausgangsstoffe in die Anlage 4 38. BImSchV oder starkem Zuwachs..., ...dass in der Anlage 4 38. BImSchV ergänzte oder in der..., ...Begrenzung gemäß § 13a 38. BImSchV in Verkehr gebracht..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV (1) Einführung eines..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV wie bereits mit § 37h..., ...Regelung des § 14 (4) 38. BImSchV wurde Deutschland zu..., ...Ausgangsstoff in Anlage 1 38. BImSchV Begründung: POME..., ...Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 38. BImSchV sollte beim Co-Processing...

  • SG2506300016 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Umsetzung der ReFuelEU Aviation-Verordnung (EU) 2023/2405

      Erhalt der Rohstoffverfügbarkeit für eine (mindestens) gleichbleibende nationale Produktion von abfallbasiertem und fortschrittlichem Biodiesel für den Straßen- und Seeverkehr. Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs in den Märkten für Abfall und Reststoffe.
    • Bereitgestellt von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Adressatenkreis:

      • 20.05.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Biokraftstoffe gemäß § 14 Abs. 4 38. BImSchV hat ihr Ziel verfehlt..., ...Mindestanteils gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV 2025 2026 2027 2028..., ...würde gemäß novellierter 38. BImSchV dann ebenso auf das..., ...Biokraftstoffen gemäß § 13a 38. BImSchV Begründung: • ..., ...Ausgangsstoffe in die Anlage 4 38. BImSchV oder starkem Anstieg..., ...dass in der Anlage 4 38. BImSchV ergänzte, zum Teil ..., ...Mindestanteil gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV nur dann, wenn Witness-Audits..., ...Mindestanteil gem. § 14 Abs. 1 38. BImSchV nur dann, wenn diese..., ...Mindestanteils (gem. § 14 Abs. 1 38. BImSchV), sollte die Bundesregierung..., ...Mindestanteil gem. § 14 Abs. 1 38. BImSchV angerechnet werden ..., ...Mindestanteil gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV. Frankreich, Österreich..., ...2027 werden gem. § 4a 38. BImSchV zusätzliche THG-Quotenzertifikate...

  • SG2511120015 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      THG-Quote anpassen: fair für Biokraftstoffe, wirksam gegen Betrug, sicher für Klimaziele

      Der Fachverband Biogas e.V. begrüßt die Weiterentwicklung der THG-Quote, fordert aber Nachbesserungen. Zentrale Punkte: Die Erhöhung der Quote auf 17,5 % sollte bereits 2027 erfolgen, um Preisverfall zu verhindern. Die Diskriminierung fortschrittlicher Biokraftstoffe durch den Wegfall der Mehrfachanrechnung ab 2026 ist abzulehnen; der Mindestanteil muss daher ab 2026 auf 3 % und bis 2030 auf 4,5 % steigen. Für Ladestrom aus Biogasanlagen soll der reale THG-Wert angesetzt werden dürfen. Zur Betrugsprävention sind strengere Registerverfahren für importierte Biokraftstoffe nötig. Zudem darf staatlich gefördertes importiertes Biomethan nicht anrechenbar sein. Biogener Wasserstoff muss umfassend auf die THG-Quote angerechnet werden können.

    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 3 zur Änderung der 38. BImSchV) ....................., ...von § 5 Abs. 4 Nr. 1 38. BImSchV) ...................., ...2026 zu kompensieren (38. BImSchV). • Auch für Ladestrom..., ...bereits möglich ist (38. BImSchV). • Zur Verbesserung..., ... eingeführt werden (38. BImSchV). Die reine Möglichkeit..., ...letztmaligen Änderung der 38. BImSchV bestimmten Aussetzung..., ...bei der Änderung der 38. BImSchV dazu bekannt, die Überschussmengen..., ...Prozent (§ 14 Abs. 1 38. BImSchV). Dies wird weder ..., ...Artikel 3 zur Änderung der 38. BImSchV) Die verpflichtende..., ...Einführung eines neuen § 4b 38. BImschV). Konsequente VorortKontrollen..., ... werden (z.B. in der 38. BImSchV). Das Registrierungsverfahren..., ... (Anlage 4 Nr. 5 & 6 38. BImSchV neu). Die Beschränkung..., ...von § 5 Abs. 4 Nr. 1 38. BImSchV) Die Regelungen in der 38. BImSchV, nach denen Strom zur...

  • SG2503280123 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Novellen der UERV und 38. BImSchV sowie die Erhebung ..., ...Biokraftstoffen gemäß § 13a 38. BImSchV als wesentliche Maßnahme..., ...Biokraftstoffe gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV mindestens auf das ..., ...Anrechnung gemäß § 14 Abs. 4 38. BImSchV nur noch für fortschrittliche...

  • SG2406270095 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Neufassung des §13b 38. BImSchV: „Für Biokraftstoffe..., ...Änderung Anlage 1 zur 38. BImschV: Ersatzlose Streichung..., ...Umsetzungsvorschlag: §13a 38. BImSchV: „1,9 Prozent“ wird..., ...Zugangsbeschränkungen: §13a 38. BImSchV, neuer Absatz 2: „Ist..., ...Umsetzungsvorschlag: Änderung §5 38. BImschV Anrechnung des Bahnstroms...

  • SG2409270089 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Biokraft-stoffen gem. § 13a 38. BImSchV (1) Die Obergrenze..., ...Ausgangsstoffe in die Anlage 4 38. BImSchV oder starkem Zuwachs..., ...dass in der Anlage 4 38. BImSchV ergänzte oder in der..., ...Begrenzung gemäß § 13a 38. BImSchV in Verkehr gebracht..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV (1) Einführung eines..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV wie bereits mit § 37h..., ...Regelung des § 14 (4) 38. BImSchV wurde Deutschland zu..., ...Ausgangsstoff in Anlage 1 38. BImSchV Begründung: POME..., ...Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 38. BImSchV sollte beim Co-Processing...

  • SG2506300015 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Biokraftstoffe gemäß § 14 Abs. 4 38. BImSchV hat ihr Ziel verfehlt..., ...Mindestanteils gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV 2025 2026 2027 2028..., ...würde gemäß novellierter 38. BImSchV dann ebenso auf das..., ...Biokraftstoffen gemäß § 13a 38. BImSchV Begründung: • ..., ...Ausgangsstoffe in die Anlage 4 38. BImSchV oder starkem Anstieg..., ...dass in der Anlage 4 38. BImSchV ergänzte, zum Teil ..., ...Mindestanteil gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV nur dann, wenn Witness-Audits..., ...Mindestanteil gem. § 14 Abs. 1 38. BImSchV nur dann, wenn diese..., ...Mindestanteils (gem. § 14 Abs. 1 38. BImSchV), sollte die Bundesregierung..., ...Mindestanteil gem. § 14 Abs. 1 38. BImSchV angerechnet werden ..., ...Mindestanteil gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV. Frankreich, Österreich..., ...2027 werden gem. § 4a 38. BImSchV zusätzliche THG-Quotenzertifikate...

  • SG2506300018 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Umsetzung der FuelEU Maritime-Verordnung (EU) 2023/1805

      Hiesige Produzenten von abfallbasiertem und fortschrittlichem Biodiesel sollen im Seeverkehr einen zusätzlichen Absatzmakt finden. Dies muss im Rahmen eines weltweit fairen Wettbewerbs erfolgen, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung und Kontrolle von Nachhaltigkeitsanforderungen an gebunkerte Biokraftstoffe.
    • Bereitgestellt von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Adressatenkreis:

      • 20.05.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Biokraftstoffe gemäß § 14 Abs. 4 38. BImSchV hat ihr Ziel verfehlt..., ...Mindestanteils gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV 2025 2026 2027 2028..., ...würde gemäß novellierter 38. BImSchV dann ebenso auf das..., ...Biokraftstoffen gemäß § 13a 38. BImSchV Begründung: • ..., ...Ausgangsstoffe in die Anlage 4 38. BImSchV oder starkem Anstieg..., ...dass in der Anlage 4 38. BImSchV ergänzte, zum Teil ..., ...Mindestanteil gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV nur dann, wenn Witness-Audits..., ...Mindestanteil gem. § 14 Abs. 1 38. BImSchV nur dann, wenn diese..., ...Mindestanteils (gem. § 14 Abs. 1 38. BImSchV), sollte die Bundesregierung..., ...Mindestanteil gem. § 14 Abs. 1 38. BImSchV angerechnet werden ..., ...Mindestanteil gemäß § 14 Abs. 1 38. BImSchV. Frankreich, Österreich..., ...2027 werden gem. § 4a 38. BImSchV zusätzliche THG-Quotenzertifikate...

  • SG2410100025 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Treibhausgasminderung bei Kraftstof-fen (38. BImSchV) vom 18.09.24 1...., ...Abs. 4 S. 1 Nr. 2 der 38. BImSchV Die geplante Aussetzung..., ... 14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV die Übererfüllung der..., ...nach § 14 Abs. 1 der 38. BImSchV hinaus in den Verkehr..., ...durch eine Änderung der 38. BImSchV die Doppelanrechnungsfähigkeit..., ...vorliegende Anpassung der 38. BImSchV hinaus Maß-nahmen zur...

  • SG2412180038 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... VO ZUR ÄNDERUNG DER 38. BIMSCHV Seit 1899 setzt sich..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (38. BImSchV). Kontakt NABU Bundesgeschäftsstelle..., ... VO ZUR ÄNDERUNG DER 38. BIMSCHV 2 Problem: Anreiz ..., ...Regelung in §13 Abs. 1 38. BImSchV). Dies hätte zur Folge..., ... VO ZUR ÄNDERUNG DER 38. BIMSCHV 3 Schifffahrt für ...

  • SG2508220003 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geänderter § 13 Absatz 1 der 38. BImSchV: konventionelle Biokraftstoffe..., .... • neuer § 13a der 38. BImSchV: abfallbasierte Biokraftstoffe..., ...begrüßen wir (§ 13a der 38. BImSchV). Diese sollte jedoch..., ...geänderter § 14 Absatz 1 der 38. BImSchV: fortschrittliche Biokraftstoffe..., ...geänderte Anlage 1 und 4 der 38. BImSchV: Rohstoffgrundlagen..., ...Biokraftstoffe (Anlage 1 38. BImSchV) und für abfallbasierte..., ...Anhang IX B (Anlage 4 38. BImSchV) begrüßen wir. Damit..., ...ändernde Anlage 3 der 38. BImSchV: Effizienz-Anpassungsfaktor..., ...BImSchG bzw. § 4b der 38. BImSchV: Zertifizierung Nach...

  • SG2511180012 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      THG-Quote schnell, technologieoffen und rechtssicher bis 2040 weiterentwickeln

      Die Bioenergieverbände begrüßen den Entwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote als wichtigen Schritt zur Umsetzung von RED III. Positiv sind u. a. die Erhöhung und Fortschreibung der Quote bis 2040, die Einbeziehung von Luft- und Schiffsverkehr sowie Maßnahmen zur Betrugsprävention. Nachhaltige Biokraftstoffe bleiben zentrale Säule des Klimaschutzes im Verkehr. Kritisch sehen die Verbände jedoch Verordnungsermächtigungen für wesentliche Systemelemente, die parlamentarisch geregelt gehören, sowie den engen Zeitplan. Da die EU-Umsetzungsfrist bereits überschritten ist, fordern die Verbände eine zügige Verabschiedung des Gesetzes noch 2025, um Investitionssicherheit, Technologieoffenheit und Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten.

    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV) Es wird darauf hingewiesen..., ...dass eine Änderung der 38. BImSchV, deren Erlass und inhaltliche..., ...derartige Novelle der 38. BImSchV somit letztlich nichtig..., ...daher, die Änderung der 38. BImSchV (Art. 3) aus dem ..., ...relevanter Regelungen der 38. BImSchV, einschließlich der..., ...Die Regelungen in der 38. BImSchV, gemäß denen Strom ..., ...vorgeschlagener § 13 Abs. 2 38. BImSchV) abgelehnt. Wie im ..., ...Reststoffe nach Anlage 1 der 38. BImSchV in der EU hergestellt...
Nach oben blättern