Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (20.976)
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- Angegeben von: Pluxee Deutschland GmbH am 16.11.2025
- Beschreibung: Pluxee beteiligt sich aktiv an der öffentlichen und politischen Diskussion zu dem im Koalitionsvertrag angekündigten Familienbudget und legt dabei den Fokus auf die Unterstützung bei der Einführung eines einfachen und effizienten Systems auf Portalbasis.
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Erhöhung der Studienplätze und Schaffung neuer Studienstandorte
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Bereitstellung finanzieller Mittel zur Gewährleistung des Ausbaus der Studienplätze und der Schaffung neuer Studienstandorte
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Erarbeitung eines Konzepts zur Nachwuchsgewinnung & -förderung
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Anpassung der Approbationsordnung für Apotheker[*innen] dahingehend, dass pharmazeutisch-technische Assistent*innen die praktische Ausbildung in der öffentlichen Apotheke zeitlich verkürzen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Forderung Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für pharmazeutisch-technische Assistent*innen zu fördern und für eine damit einhergehende höhere Gehaltsmöglichkeit zu sorgen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Forderung pharmazeutisch-technischen Assistent*innen eine Weiterqualifikation für eine Kompetenzerweiterung zu ermöglichen und diese auch entsprechend zu honorieren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Begrüßt eine stärkere Einbindung der pharmazeutisch-technischen Assistent*innen in der Vertretungsregelung nach dem Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, betont jedoch die Notwendigkeit klarer Qualifikations- und Verantwortlichkeitsgrenzen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Pharmazeut*innen im Praktikum sollen krankheitsbedingte Ausfallzeiten von bis zu zwei Wochen eingeräumt werden, ohne die Anerkennung des Praktischen Jahres zu gefährden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Pharmazeut*innen im Praktikum soll es möglich sein, das Praktische Jahr in allen Bereichen zu absolvieren, in denen nach BApO § 2 Abs. 3 pharmazeutische Tätigkeiten stattfinden und von einem*r Apotheker*in betreut wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Pharmazeut*innnen im Praktikum soll es möglich sein, das Praktische Jahr, unter entsprechender Verlängerung, in Teilzeit absolvieren zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Der Übergangszeitraum zwischen Ende des PJs und dem Erhalt der Approbation soll so geregelt werden, dass angehende Absolvent*innen nach dem PJ weiterhin pharmazeutisch Tätig sein können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Pharmazeut*innen im Praktikum soll es erlaubt werden, an der ärtzlichen Impfschulung teilnehmen zu dürfen und daraufhin unter Aufsicht die erlaubten Impfungen verimpfen
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wassersportfreunde Biebesheim e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen zur Wanderfahrten bei Wassermotorrädern
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Ablehnung der gegenwärtigen Reformbestrebungen im Umweltstrafrecht in der vorliegenden Form. Geplante Änderung des Strafrechts erzeugt ein unkalkulierbares und verfassungsrechtlich unakzeptables Risiko für die aktive Land- und Waldbewirtschaftung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Der VDA begrüßt das Vorhaben, den Verbriefungsmarkt zu fördern und setzt sich für eine Beibehaltung der aktuellen gesetzlichen Regelung zur Vermeidung einer signifikanten Benachteiligung risikoarmer Auto-ABS ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Der VDA strebt eine 1:1-Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie an. Zudem sollen im Rahmen von neu eingeführten Begriffen Definitionen zur Verfügung stehen, um Rechtsunsicherheit in der späteren Anwendung zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Der VDA fördert eine innovationsfreundliche Anpassung der Umsetzung der Green Claims Directive und verweist auf den bereits bestehenden und geplanten umfassenden Schutz aus UWG und EmpCo.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bauforumstahl am 14.11.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Zweck der Erleichterung der Vergabe von Bauprojekten an KMU’s des Stahlbaus in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: La Famiglia GmbH am 14.11.2025
- Beschreibung: Das Papier "Deutschlands und Europas Rolle im 21. Jahrhundert entscheidet sich jetzt – Für ein SPARTA-Projekt" von den Verfassern Dr. Jeannette zu Fürstenberg, Prof. Dr. Moritz Schularick, René Obermann, Dr. Tom Enders u. a., addressiert an Bundesministerium der Verteidigung, Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Digitales und Wirtschaft fordert die Initiierung eines europäischen SPARTA-Programms (Strategic Protection and Advanced Resilience Technology Alliance). Es schlägt Investitionen in autonome Systeme, KI, Weltraum- und Drohnentechnologie sowie elektronische Kriegsführung vor, um Europas Verteidigungsfähigkeit strategisch und technologisch abzusichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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European Tax Directive: Ausgewogene Energiebesteuerung - Flexibilität, Fairness und Kohärenz sichern
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Verband Flüssiggas drückt – in Anlehnung an seinen europäischen Dachverband Liquid Gas Europe - seine Haltung zur Fortentwicklung der European Tax Directive (ETD) aus. Die ETD muss ökologische Ambitionen mit wirtschaftlicher Realität und politischer Umsetzbarkeit verbinden. Angesichts unterschiedlicher nationaler Energiesysteme ist eine flexible Besteuerung erforderlich, um regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und gemeinsame Klimaziele zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Brainlab SE am 14.11.2025
- Beschreibung: Das Ziel ist die Schaffung eines modernen und vertrauenswürdigen Registerökosystems im Gesundheitswesen. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung rechtlicher, technischer und organisatorischer Rahmenbedingungen, die eine selbstbestimmte, sichere und transparente Nutzung von Gesundheitsdaten ermöglichen. Dabei sind klare gesetzgeberische Zuständigkeiten, hohe Datenschutz- und Sicherheitsstandards, interoperable technische Grundlagen sowie nachvollziehbare Verfahren zur Datennutzung zentral. Insgesamt soll ein zukunftsfähiges, effizientes und patientenorientiertes Registerwesen etabliert werden, das Versorgung und Forschung gleichermaßen stärkt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH am 14.11.2025
- Beschreibung: Die GIZ setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Haushaltsmittel für die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung zur Verfügung gestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
- Angegeben von: Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) am 14.11.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Ziel ist die Anpassung des deutschen Strafrechts, einschließlich des Strafgesetzbuchs, des Ordnungswidrigkeitenrechts sowie umweltbezogener Nebengesetze. Vorgesehen sind u. a. neue Straftatbestände, erweiterte Versuchsstrafbarkeit, höhere Strafrahmen, Einbeziehung des Begriffs „Ökosystem“, Sanktionen für juristische Personen und Anpassungen bestehender Umweltstraftatbestände.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Schädlingsbekämpfer-Verband (DSV) e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Ausarbeitung Technischer Regeln (TRGS) für die Schädlingsbekämpfung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Wir regen an, die von der DGSD vorgesehenen Spielräume zeitnah national zu nutzen und die EdB im EinSiG gesetzlich zu ermächtigen, die verfügbaren Finanzmittel für präventive Maßnahmen zu verwenden, um den Ausfall eines Kreditinstituts zu verhindern (Art. 11 Abs. 3 DGSD), und die verfügbaren Finanzmittel im Rahmen eines einzelstaatlichen Insolvenzverfahrens auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Wahrung des Zugangs von Einlegern zu gedeckten Einlagen zu verwenden (Art. 11 Abs. 6 DGSD). Zudem regen wir an, neben den präventiven und alternativen Maßnahmen, die Möglichkeit einer aufsichtlichen Vorfeldmaßnahme gesetzlich zu verankern, wonach die BaFin die Höhe der entschädigungsfähigen Einlagen unter anderem zum Schutz der Finanzmittel der EdB beschränken kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIN Deutsches Institut für Normung e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Aufzeigen der Normung als strategisches Instrument zur Umsetzung der Ziele der Hightech Agenda der Bundesregierung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Hightech Agenda Deutschland
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 14.11.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine Korrektur des Gesetzesvorhabens: Die Aktivrente muss auch für selbstständige Erwerbstätige gelten. Die steuerliche Gleichbehandlung aller aktiv Erwerbstätigen im Rentenalter ist zwingend erforderlich. Erwerbsarbeit darf nicht nach Beschäftigungsform diskriminiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 14.11.2025
- Beschreibung: Das derzeitige Modell der Streaming-Abrechnung muss hinterfragt werden, da sie oft keine faire Vergütung für Künstler*innen garantiert. Vor diesem Hintergrund setzt sich der VUT für eine Reform des Streaming-Marktes ein, um eine transparentere, gerechtere und nachhaltigere Wirtschaftslage für Künstler*innen und Musiknutzer*innen zu schaffen. Im Vordergrund stehen die mit Musikrechten generierten Einnahmen und deren Verteilung sowie weitere Forderungen bezüglich Transparenz, Vielfalt und Nachhaltigkeit im Musikstreaming.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die PassVwV und die PAuswVwV so weiterentwickelt werden, dass sie die flächendeckende Nutzung der eID-Funktion effektiv unterstützen. Ziel ist es, zusätzliche Maßnahmen zur digitalen Skalierung, zur Zulassung weiterer Identifikationsmittel und zur technologieoffenen Ausgestaltung der Verfahren zu verankern. Zudem soll die künftige EUDI-Wallet frühzeitig berücksichtigt und die rechtliche Grundlage für vollständig digitale Prozesse geschaffen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine praxisnahe Ausgestaltung des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 ein. Wir begrüßen den Entwurf des BMV grundsätzlich, insbesondere die Maßnahmen zur Netzintegration, und setzen uns dafür ein, dass u.a. der Hochlauf des Bidirektionalen Ladens, die Nutzung von Daten für Planung und Netzausbau sowie der Infrastrukturausbau an Verkehrsknotenpunkten angemessen berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Bitkom setzt sich für eine markt- und verbraucherfreundlicher Kupfer-Glas-Migration ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Bitkom fordert eine moderne Datenschutzaufsicht mit klaren Zuständigkeiten, transparenten Verfahren und praxisnahen Entscheidungswegen. Dazu gehört, den Datenschutz prägende Fälle oder Grundsatzentscheidungen künftig zentral bei der BfDI zu bündeln. Ein Mechanismus, über den die BfDI bei übergeordneten Entscheidungen eingeschaltet werden kann, würde Rechtsklarheit und Einheitlichkeit schaffen und Deutschland eine abgestimmte Stimme im europäischen Datenschutzdiskurs geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine systemdienliche Förderung von Solarenergie mit Speichern ein, bei der digitale, intelligent gesteuerte Komponenten ausdrücklich mitgefördert werden. Digitalisierung ist der Schlüssel zur netzdienlichen Nutzung von Speichern, da sie eine automatisierte, dynamische Steuerung ermöglicht. Doppelbelastungen durch Steuern, Umlagen und Entgelte müssen entfallen, und die Sektorenkopplung sollte im Energiewirtschaftsgesetz gleichrangig zur Stromversorgung stehen. Stromspeicher sind klar als keine Letztverbraucher zu definieren. Zudem braucht es Investitionsanreize und klare Regeln für die netzdienliche Rolle von Großbatterien, damit sie flexibel und effizient eingesetzt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine rechtssichere Auslegung des Data Acts ein. Das beinhaltet eine spezifische Auslegung des Data Acts, wann welche Daten in Echtzeit übertragen werden müssen sowie eine Klarstellung, wie sektorale Fachgesetze und der Data Act nebeneinander auszulegen sind. Außerdem ist zu klären, wer die Verantwortung für die Datenbereitstellung insbesondere von Systemen trägt und welche regulatorischen Rahmenbedingungen für Umfang, Speicherung und Nutzung dieser Daten gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMWK) (20. WP):
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMWK) (20. WP):
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Bitkom fordert, den Smart-Meter-Rollout durch gezielte Maßnahmen zu beschleunigen und praktikabler zu gestalten. Dazu sollten kurzfristig Praxis-Checks durchgeführt werden, um technische und bürokratische Hürden zu identifizieren und zu beseitigen – analog zu erfolgreichen Beispielen aus dem PV-Bereich. Der Sanktionsmechanismus der Bundesnetzagentur wird unterstützt, sollte aber um ein Anreizsystem ergänzt werden, das gute Leistungen beim Rollout honoriert. Gegen den Fachkräftemangel helfen eine Stärkung der beruflichen Bildung, attraktive Rahmenbedingungen und gezielte Förderprogramme. Zudem sollte die Zahl der Tarifanwendungsfälle nach dem Prinzip „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“ festgelegt und auf Netzzustands-, Echtzeit- und abrechnungsrelevante Daten beschränkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Der BPI befürwortet notwendige Reformen zur Sicherung der zukunftsfähigen Arzneimittelversorgung durch Apotheken. Es bedarf neuer Maßnahmen, die jedoch keine Verschlechterung der Therapie oder Patientensicherheit riskieren und keine Folgekosten für Sozialsysteme verursachen dürfen. Kritische Aspekte wie das Fremd- und Mehrbesitzverbot, die persönliche Beratung durch Apotheker und die wohnortnahe Versorgung müssen erhalten bleiben. Arzneimittel sind besondere Güter und erfordern eine angemessene Vergütung. Der BPI unterstützt die Diskussion als Schritt zur Stärkung der Apothekenstrukturen in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Verband der Hersteller von Textil-, Papier-, Leder- und Pelzhilfs- und -farbmitteln, Tensiden, Komplexbildnern, Antimikrobiellen Mitteln, Polymeren Flockungsmitteln, Kosmetischen Rohstoffen und Pharmazeutischen Hilfsstoffen oder verwandten Produkten e. V. - Verband TEGEWA e. V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission plant eine Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 (EUDR), die verbindliche Sorgfaltspflichten für entwaldungsfreie Lieferketten vorsieht. TEGEWA begleitet die Anpassung der EU-Entwaldungsverordnung, insbesondere die Überprüfung des Anwendungsbereichs und die Ausgestaltung praktikabler Übergangsregelungen, um Umweltziele mit der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Einklang zu bringen.
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- Angegeben von: Mehr Demokratie am 14.11.2025
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht eine erneute Änderung des Bundestagswahlrechts vor. Die beim BMI angesiedelte Wahlrechtskommission erarbeitet zurzeit Vorschläge dazu.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Calisen Deutschland GmbH am 14.11.2025
- Beschreibung: Anpassung/Änderung/Weiterentwicklung der einschlägigen Gesetze zum Messstellenbetrieb (z.B. EnWG, MsBG, EEG)
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- Angegeben von: IONITY GmbH am 13.11.2025
- Beschreibung: Die EU Verordnung AFIR erfordert die Einrichtung eines Nationalen Access Point für die Bereitstellung von Daten. Aus Betreibersicht ist es wichtig möglichst effiziente Strukturen zu schaffen, die auch europäisch anschlussfähig sind.
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 13.11.2025
- Beschreibung: Nach Ansicht des ADAC ist die Förderung privater Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zum Umstieg auf Elektromobilität positiv zu bewerten.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenpharmazie am 13.11.2025
- Beschreibung: Arzneimittelversorgung in besonderen Lagen, hier Regelungsbedarfe im Gesundheitssicherstellungsgesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 13.11.2025
- Beschreibung: Moderne innovative pharmazeutische Forschung ist ohne Gentechnik nicht vorstellbar. Deutschland hat als Forschungs- und Produktionsstandort eine bedeutende Position in diesen Zukunftsfeldern der Biotechnologie und Biomedizin. Um sie zu halten, müssen neben anderen Standortfaktoren die Gesetzgebung und der Vollzug dem wissenschaftlichen Fortschritt folgen. Insbesondere die im internationalen Vergleich enge und mit hohem Dokumentationsaufwand verbundene Regulierung für gentechnische Arbeiten und Anlagen bedarf einer Korrektur.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis für Staatsreform am 13.11.2025
- Beschreibung: Die Modernisierungsagenda des Bundes für Staat und Verwaltung, die perspektivisch auch die Länderebene umfasst, ist ein zentrales Vorhaben für die Staatsmodernisierung. Die Agenda enthält folgende Vision: "ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland – mit weniger unnötiger Bürokratie und mehr Vertrauen, verlässlich funktionierenden und gut integrierten digitalen Staatsleistungen, effizienteren Strukturen, schnelleren Entscheidungen sowie einer Kultur des Experimentierens und Lernens. Führung ist so gestaltet, dass zielorientiert Ergebnisse eingefordert, Fehler als Chancen verstanden und Eigenverantwortung gefördert werden."
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 13.11.2025
- Beschreibung: Das Recht der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen soll systematisiert, vereinfacht und damit praxistauglicher werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Madrigal Pharmaceuticals Deutschland GmbH am 13.11.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für innovative und neuartige Arzneimittel im AMNOG Verfahren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Madrigal Pharmaceuticals Deutschland GmbH am 13.11.2025
- Beschreibung: Frühzeitige Erkennung von chronischen Krankheiten und deren Prävention, insbesondere im Bereich der Erkrankungen der Leber, z.B. MASH.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesverband der Privatkliniken in Hessen e.V. am 13.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Abschaffung des Fixkostendegressionsabschlag (FDA) ab 2026 inklusive Aufhebung laufender Abschläge ein. Der FDA ist in seiner aktuellen Form ein Hemmnis für die Krankenhausreform. Zudem muss die Frist in § 11 Abs. 4 Satz 1 KHEntgG für das Jahr 2026 aufgehoben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 13.11.2025
- Beschreibung: Erhalt und Steigerung der Wertschöpfung in Deutschland muss das zentrale Ziel des politischen Handelns sein. Dies gelingt nur durch eine international wettbewerbsfähige Ernährungsbranche, die sich im internationalen Handel behaupten kann. Die Eröffnung neuer Märkte ist aufgrund des gesättigten Binnenmarktes unverzichtbar.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: blueFLUX Energy AG am 13.11.2025
- Beschreibung: Die Biowasserstoffbranche bezieht aufgrund des vorliegenden Entwurfes zur Umsetzung der RED III Stellung. Die geplante Streichung der Mehrfachanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote soll künftige Betrugsfälle vermeiden und wird begründet mit der bereits vorhandenen Übererfüllung, also ausreichender Verfügbarkeit. Biogener Wasserstoff ist gerade kurz vor dem Marktgang und benötigt ein solches Anschubinstrument, wie es dem RFNBO weiterhin in dreifacher Anrechnung vergönnt werden soll. Damit wird jede Wettbewerbsfähigkeit künstlich vernichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/38
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025; - Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 305,062 Mio. Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 03 "Transformation Wärmenetze"
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BT-Drs. 21/38
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Honda Motor Europe am 13.11.2025
- Beschreibung: Seeking to influence German position on review of EU Co2 regulation for new cars.
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 13.11.2025
- Beschreibung: Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hat Deutschland einen Sonderweg beschritten, der für betroffenen Unternehmen im Binnenmarkt Wettbewerbsnachteile bringt. Mit der anstehenden Umsetzung der CSDDD in nationales Recht wird in absehbarer Zeit ein regulatorisches Level Playing field im Bereich der Due Diligence geschaffen. Die national geltenden Regeln sollten bereits heute abgeschafft werden, um sowohl hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs als auch bezüglich der materiellen Vorgaben Klarheit für die betroffenen Unternehmen zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 13.11.2025
- Beschreibung: Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung sollten systematisiert werden, um zu nachhaltigen Entlastungen zu führen. Neben kleinteiligen Artikelgesetzen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft sollte der Bundesgesetzgeber bereits im Legislativverfahren unnötige Bürokratie erkennen und vermeiden. Dazu sollten dem Gesetzgebungsprozess Praxistests mit Unternehmen vorgeschaltet und der Nationale Normenkontrollrat früher einbezogen werden. Auch sollte der Entwurfsverfasser bei der Schaffung neuer bürokratischer Belastungen einer spezifischen Begründungspflicht unterworfen sein. In der Verwaltungspraxis könnte die systematische Prüfung anhand eines Leitfadens sichergestellt werden. Eine neue Gesetzgebungs-Governance würde helfen, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu sichern.
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. am 13.11.2025
- Beschreibung: Das geplante Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien ändert den § 24 SGB VIII dahingehend, dass auch Angebote der Jugendarbeit nach §11 SGB VIII für die Ferienbetreuung rechtsanspruchserfüllend sein sollen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 549/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
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BR-Drs. 549/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Amateurtheater am 12.11.2025
- Beschreibung: Es soll auf Bundesebene ein Fonds zur Unterstützung von Amateurtheaterprojekten etabliert werden. Bisher existiert kein Fonds für Amateurtheater obwohl das Schaffen von Amteurtheatern bundesweite Relevanz besitzt. Mit einem Fonds soll die kulturelle Vielfalt und das Immaterielle Kulturerbe Amateurtheater in ländlichen und städtischen Räumen erhalten und weiterentwickelt werden. Ebenso ist es Ziel, künstlerischen Nachwuchs für Amateurtheater zu unterstützen, und die ehrenamtliche Arbeit, die meist im Vereinskontext stattfindet, als Voraussetzung für das Wirken von Amateurtheater zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 12.11.2025
- Beschreibung: Pharma Deutschland begrüßt die Referentenentwürfe für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) und für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) als Schritte in die richtige Richtung und teilt das wichtige Ziel, den Apotheken unter Berücksichtigung der Versorgungsbedarfe und -strukturen vor Ort verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu geben, sodass ein flächendeckendes Netz unabhängiger und freiberuflich geführter Apotheken für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung erhalten werden kann.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 12.11.2025
- Beschreibung: Ziel des DEPV ist es, bei der Ausgestaltung der Regelungen darauf hinzuwirken, dass Biomasse auch künftig rechtlich als Erneuerbare Energie, sowohl im Strom- als auch im Wärmesektor, anerkannt wird und durch steuerliche Anpassungen keine Abkehr von dieser Einstufung erfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) am 12.11.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung der Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren und in der Umsetzung des Gesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
-
BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Slow Food Deutschland e. V. am 12.11.2025
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Einführung und konsequente Ausweitung von sogenannten Spiegelmaßnahmen für importierte Lebensmittel aus Drittstaaten. Dabei sollen verbindliche Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards für Importe festgelegt werden, die denen innerhalb der Europäischen Union entsprechen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass bei der Einfuhr von Lebensmitteln aus Nicht-EU-Ländern mindestens gleichwertige Anforderungen gelten wie für in der EU produzierte Lebensmittel.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 12.11.2025
- Beschreibung: Die DHS und die BAG S haben ihre Forderung erneuert, das Konzept "Therapie statt Strafe" zu sichern. Die bestehende Gesetzeslücke im Sozialgesetzbuch II verhindert weiterhin, dass Menschen, die im Rahmen von § 35 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine stationäre Therapie antreten, Zugang zu Leistungen nach dem SGB II erhalten. Wir fordern deshalb: § 7 Absatz 4 SGB II so zu ändern, dass ein Aufenthalt in einer Therapieeinrichtung nach § 35 BtMG nicht mehr zum Leistungsausschluss führt sowie den Krankenversicherungsschutz und die Existenzsicherung während der Therapie verbindlich zu gewährleisten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 12.11.2025
- Beschreibung: Umfassende Rentenform zur Sicherung der Finanzierbarkeit; Verlängerung der Lebensarbeitszeit; Abschaffung von Frühverrentungsanreizen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1929
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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BT-Drs. 21/1929
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 12.11.2025
- Beschreibung: Mit großer Sorge verfolgt der BDKJ die Überlegungen, die Mittel für das weltwärts-Programm (Haushaltstitel Entwicklungspolitische Austausch- und Entsendedienste, 687 74 -023) in 2026 und 2027 zu kürzen. Der BDKJ sieht die Gefahr, dass ein relativ kostengünstiges Programm, das junge Menschen für die Entwicklungszusammenarbeit, die Nachhaltigkeitsziele und die Völkerverständigung begeistert, mittelfristig in eine Unterfinanzierung gerät und damit in seinem Fortbestand gefährdet wird. Der BDKJ ersucht Mandatsträger, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss dafür einzusetzen, das zivilgesellschaftliche Engagement im weltwärts-Programm zu stärken und die Höhe der Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen mindestens auf dem aktuellen Niveau zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
-
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Andreas Hermes – Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes am 12.11.2025
- Beschreibung: Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine marktgerechte und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Preisobergrenzen, die einen Interessenausgleich zwischen wettbewerblichen Messtellenbetreibern, Eigentümern und Mietern sicherstellt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 383/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 383/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Andreas Hermes - Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes
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- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 12.11.2025
- Beschreibung: Die STADAPHARM GmbH setzt sich für eine innovations- und wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung der AM-RL ein.
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- Angegeben von: Novo Nordisk Pharma GmbH am 12.11.2025
- Beschreibung: Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) hat den Spielraum für Verhandlungslösungen im AMNOG stark eingeschränkt. Wir plädieren daher für die Abschaffung der Leitplanken-Regelung in §130b Abs. 3 SGB V und die Abschaffung des Kombinationsabschlags in §130e SGB V.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Novo Nordisk Pharma GmbH am 12.11.2025
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Pharma-Paket der Europäischen Union setzen wir uns dafür ein, dass der Unterlagen- und Patentschutz für pharmazeutische Produkte nicht verkürzt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Novo Nordisk Pharma GmbH am 12.11.2025
- Beschreibung: Novo Nordisk setzt sich dafür ein, dass §34 SGB V derart angepasst wird, dass Adipositas-Medikamente erstattungsfähig sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Novo Nordisk Pharma GmbH am 12.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Ausweitung der vertraulichen Erstattungsbeträge für bereits in den Markt eingeführte Wirkstoffe ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 12.11.2025
- Beschreibung: Dynamisierung der Bundesmittel für das Deutschlandticket, Fortschreibung bis mindestens 2030, ausreichend Mittel für Ticket unter 50€ und vergünstigte Tickets für Schüler, Studierende, Rentner und Armutsbetroffene
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Fußball-Bund am 12.11.2025
- Beschreibung: Unterstützung der im Steueränderungsgesetz 2025 vorgesehenen Erhöhungen der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale sowie verschiedener Freigrenzen in der Abgabenordnung zugunsten ehrenamtlich geführter, gemeinnütziger Vereine.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Westfalen AG am 12.11.2025
- Beschreibung: Einsatz für finanzielle Förderung sowie für vereinfachte und beschleunigte Genehmigungs- und Netzanschlussverfahren beim Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge. Ziel ist ein bedarfsgerechter, marktwirtschaftlicher Ausbau unter Berücksichtigung der Interessen mittelständischer Betreiber. Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 11.11.2025
- Beschreibung: Die zulässigen Maße und Gewichte von Lkw haben unmittelbare Auswirkungen auf den europäischen Güterverkehrsmarkt, einerseits auf die intermodale Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Verkehrsträgern als auch auf die Kompatibilität bei der Durchführung intermodaler Transporte. Insbesondere die Erhöhung der maximal zulässigen Gewichte von Lkw hätte negative Auswirkungen auf das Ziel, Gütertransporte auf die Schiene zu verlagern und somit insgesamt negative Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Energieeffizienz. Zudem würde die Abnutzung der Straßeninfrastruktur erhöht. Wir fordern im Zusammenhang mit der Richtlinie unter anderem: 1. Die maximal zulässigen Gewichte von Lkw nicht zu erhöhen 2. Die Kompatibilität im intermodalen Güterverkehr nicht zu reduzieren
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.11.2025
- Beschreibung: Durch das Gesetz kann ein Haftungsrisiko entstehen, wenn eine Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung oder dem Steuerberatergesetz bspw. die Rechtsform wechselt. Dies sollte vermieden werden, auch zum Schutz des Mandanten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 11.11.2025
- Beschreibung: - Die Begriffe „Systemdienlichkeit“ und „Netzdienlichkeit“ müssen im Energiewirtschaftsgesetz legaldefiniert werden, um einen rechtssicheren Rahmen für aktuelle und zukünftige Anreiz- und Fördermechanismen und Rahmenbedingungen für Netzanschlüsse und -entgelte zu schaffen. - Hierbei muss sichergestellt sein, dass laufende Förder- und Anreizmechanismen nicht negativ beeinflusst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 11.11.2025
- Beschreibung: - Dauerhafte Entlastungsmechanismen statt jährlicher Zuschüsse. - Stärkere Berücksichtigung der Verteilnetzebene, damit auch Haushalte und Mittelstand profitieren. - Langfristige Finanzierung über den Bundeshaushalt statt über den Klima- und Transformationsfonds für Transparenz und Verlässlichkeit. - Investitionsanreize für Sektorenkopplung (Wasserstoff, Batteriespeicher, Wärmeintegration), um die Energiewende effizient umzusetzen und Netzausbaukosten zu senken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1863
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
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BT-Drs. 21/1863
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.11.2025
- Beschreibung: Der DAV begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission zur Vereinfachung und Entbürokratisierung der europäischen Digitalgesetzgebung. Dazu unterbreitet der DAV Vorschläge: Unter anderem zwischen der DSGVO und der E-Privacy-Richtlinie besteht Bedarf nach Kohärenz im Hinblick auf Cookie-Banner beim Webtracking. Darüber hinaus bedarf es Änderungen in Bezug auf die Meldepflicht nach Artikel 33 DSGVO, da die vorgesehene niedrige Schwelle zur Überforderung der Datenschutzbehörden führt. Schließlich sieht der DAV Klarstellungsbedarf zwischen Artikel 6 DSGVO und der KI-Verordnung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.11.2025
- Beschreibung: Der DAV sieht aufgrund der Komplexität der vorgesehenen Transparenz- und Kennzeichnungspflichten Klarstellungsbedarf hinsichtlich ihrer Umsetzung, insbesondere aufgrund uneinheitlicher Standards. Es bedarf klarer Definitionen sowie standardisierter Tools zur Erkennung und Kennzeichnung. In Bezug auf KI-Systeme zur Emotionserkennung und Erstellung sog. Deepfakes bedarf es zusätzlicher Präzisierung bei den rechtlichen Ausnahmen und den technischen Anforderungen an diese KI-Systeme.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.11.2025
- Beschreibung: Rechtsdienstleistungsrechtliche Vorschriften sollten nicht in das StBerG, sondern konsolidiert im RDG aufgenommen werden. Der Begriff der Geschäftsmäßigkeit sollte gestrichen werden. Angeregt wird ferner eine zwingende Konzentration der Aufsicht. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Änderung des § 55a StBerG inkonsistent mit Reformüberlegungen beim Anwaltsberuf ist, wonach eine Erweiterung des zulässigen Gesellschafterkreises ausländischer Anwaltsgesellschaften angedacht ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 11.11.2025
- Beschreibung: Um das Risiko für Gewalttaten durch Menschen mit psychischen Erkrankungen zu senken, unterstützt die DGKJP gemeinsam mit der medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie DGPPN Forderungen insbesondere nach Ausbau der Versorgungsstrukturen und nach Prävention.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 11.11.2025
- Beschreibung: Die EU Industrieemissionsrichtlinie (IED) wurde 2024 novelliert und muss bis Juli 2026 von EU Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Wir setzen uns ein für eine effektive und ambitionierte Umsetzung der IED, inbesondere der Durchsetzungsbestimmungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 11.11.2025
- Beschreibung: AstraZenca stellt seine Dosieraerosol-Inhalatoren seit 2025 auf Treibgase der „neuen Generation“ mit erheblich reduziertem Erderwärmungspotenzial um. Diese Innovation führt zu einem CO2-Fußabdruck eines Dosieraerosol-Inhalators in den Bereich eines Trockenpulver-Inhalators. AstraZeneca setzt sich daher dafür ein, dass die Wahl des Inhalators stets patientenindividuell getroffen wird und eine Umstellung auf einen anderen Inhalator in erster Instanz nur aus klinischen Gründen erfolgen sollte. Zudem weist AstraZeneca darauf hin, dass Patient:innen mit gut kontrollierter Erkrankung den geringsten CO2-Fußabdruck hinterlassen.
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.11.2025
- Beschreibung: Der DSLV begrüßt die Einführung eines Steuerfreibetrags für sozialversicherungspflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze in Höhe von 2.000 Euro monatlich („Aktivrente“). Um die Wirkung als Anreizinstrument zur Arbeitsaufnahme zusätzlich zu festigen darf die Aktivrente nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen und muss soweit wie möglich auch von Sozialabgaben befreit werden. Zusätzlich bedarf es ebenfalls einer Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen sowie der steuerlichen Begünstigung von Prämien zur Ausweitung der Arbeitszeit.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.11.2025
- Beschreibung: Die Fortschreibung des Masterplans Ladeinfrastruktur wird begrüßt. Hierdurch entsteht ein Orientierungsrahmen für den weiteren Ausbau einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge. Kritisch ist anzumerken, dass viele im Masterplan enthaltene Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen, sodass sie nicht verbindlich wirken und dadurch Planbarkeit und Investitionsbereitschaft des Logistiksektors eingeschränkt bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e.V. am 11.11.2025
- Beschreibung: Verbesserung des Anlegerschutzes durch Überarbeitung des KAGB, Regelung der Zuständigkeiten der BaFin, Veränderung der Sanktionen bei Nichteinhaltung von Veröffentlichungspflichten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Brown-Forman Deutschland GmbH am 11.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Beibehaltung des regulatorischen Umfeldes für die Vermarktung und den Konsum von alkoholischen Getränken in Deutschland und Europa, für die Stärkung des EU-Binnenmarktes sowie für freien Handel ein. Mit einer umfassenden, branchenübergreifenden Selbstregulierung und Aufklärungskampagnen fördern wir den verantwortungsbewussten Konsum von Alkohol und unterstützen unsere Konsument:innen dabei, informierte und selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen.
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- Angegeben von: Westfalen AG am 11.11.2025
- Beschreibung: Einsatz für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur ganzheitlichen Förderung von Wasserstoff im Verkehrssektor. Neben der Wasserstoff-Tankstelleninfrastruktur sollen gezielt auch Wasserstoff-Nutzfahrzeuge unterstützt werden, um den Markthochlauf der Technologie und die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Haushaltsgesetz 2026
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 10.11.2025
- Beschreibung: Wir regen eine gesetzliche Änderung an, dass Systeme, die Arzneimittel automatisiert und EDV-gestützt lagern, von der Pflicht zur gesonderten Aufbewahrung von Betäubungsmitteln ausgenommen werden können, sofern sie als als geeignete Sicherungsmaßnahme durch das BfArM (BfArM-RL 4114-K) anerkannt sind. Änderungsvorschlag: § 15 BtMG „Abweichend von Satz 1 sind in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel in Form von Fertigarzneimitteln nicht gesondert aufzubewahren, wenn im Rahmen einer automatisierten EDV-gestützten chaotischen Lagerhaltung eine separate Bestands- und Nachweisinformation technisch gewährleistet ist oder ein System zur automatisierten EDV-gestützten Lagerhaltung bereits als Sicherungsmaßnahme durch die zuständige Behörde anerkannt ist."
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 10.11.2025
- Beschreibung: Erweiterung von §14 Abs. 7 Satz 2 um die Möglichkeit für Krankenhausapotheken, sektorübergreifende Versorgungseinrichtungen zu versorgen (Einrichtungen nach §115g Nr. 1-4 SGB V)
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 10.11.2025
- Beschreibung: Die ADKA fordert, die geplante Entlastung bei Dokumentationspflichten im Krankenhaus eindeutig für krankenhausversorgende Apotheken und Krankenhausapotheken zu formulieren. Wenn im Krankenhaus ein lückenloses System zur eindeutigen Zuordnung von importierten Fertigarzneimitteln zum konkreten Anwendungsfall besteht, sollen redundante Aufzeichnungen entfallen können. Dies stärkt die digitale Nachverfolgbarkeit, reduziert Bürokratie und unterstützt eine effiziente Arzneimittelverwaltung. Eine klare gesetzliche Formulierung ist hierfür erforderlich.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 10.11.2025
- Beschreibung: Die ADKA fordert eine zeitgemäße Anpassung von § 32 Abs. 3 ApBetrO zur Entlastung der Krankenhausapotheken. Die halbjährlichen Stationsbegehungen sollen weiterhin verbindlich bleiben, jedoch soll die Dokumentation digital erfolgen können. Statt eines Prüfprotokolls in vierfacher Papierausfertigung sollen Protokolle elektronisch erstellt, signiert, aufbewahrt und an die vorgesehenen Empfänger übermittelt werden können. Dafür genügt ein Namenszeichen der verantwortlichen Apothekerin/des verantwortlichen Apothekers. Dies reduziert Bürokratie und entspricht heutigen organisatorischen und digitalen Standards.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LEAG GmbH am 10.11.2025
- Beschreibung: Beendigung einer weiteren Verschärfung der europäischen Klimaschutzziele sowie Nutzung aller im Pariser Klimaschutzabkommen enthaltenen Möglichkeiten zur Nutzung außereuropäischer Klimaschutzmaßnahmen. Dazu sollte die Nutzung hochwertiger außereuropäischer Zertifikate von den 5% auf 10% deutlich ausgeweitet werden. Des Weiteren sollte Europa erklären, seine ambitionierten Klimaziele nur einzuhalten, wenn sich die anderen großen Emittenten wie die USA, China, Russland, Indien, Indonesien, Südafrika und Saudi-Arabien zu ähnlichen Minderungsverpflichtungen bereit erklären, die deutlich über einem business as usual-Pfad hinausgehen. Ein globaler Klimaclub der Großemittenten muss das Ziel sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Daimler Truck AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Zollrechtliche Gleichbehandlung von Nutzfahrzeugen und deren Teilen zu Pkw im „EU-US Rahmenabkommen für transatlantischen Handel & Investitionen“. Ein pauschaler Höchstzollsatz von 15% soll in analoger Anwendung zu den Pkw-Regelungen angewendet werden.
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- Angegeben von: Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 10.11.2025
- Beschreibung: Nachbesserung im ProstSchG und davon betroffene Gesetze, z. B. Baurecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bausparkasse Schwäbisch Hall AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Einführung der im Koalitionsvertrag angekündigten Frühstart-Rente.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 10.11.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass die im Steueränderungsgesetz 2025 vorgesehenen finanziellen Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler nicht nur bei der Nutzung von Pkws greifen, sondern Pendlerinnen und Pendler unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel entlastet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ERGO Deutschland AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Private Altersvorsorgeprodukte sollten weiterhin nur dann steuerlich begünstigt werden, wenn sie eine lebenslange Verrentung vorsehen; nur so ist sichergestellt, dass lebenslange Ausgaben durch lebenslange Einnahmen gedeckt sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ERGO Group AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Private Altersvorsorgeprodukte sollten weiterhin nur dann steuerlich begünstigt werden, wenn sie eine lebenslange Verrentung vorsehen; nur so ist sichergestellt, dass lebenslange Ausgaben durch lebenslange Einnahmen gedeckt sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Masterplan Ladeinfrastruktur 2030, Förderung und Vereinfachung des Ausbaus von LKW-Ladeinfrastruktur
Aktiv vom 10.11.2025 bis 12.11.2025
- Angegeben von: Westfalen AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Einsatz für finanzielle Förderung sowie für vereinfachte und beschleunigte Genehmigungs- und Netzanschlussverfahren beim Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge. Ziel ist ein bedarfsgerechter, marktwirtschaftlicher Ausbau unter Berücksichtigung der Interessen mittelständischer Betreiber. Bezug zu Entwurf des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 10.11.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Bundesregierung bei Beratungen auf EU-Ebene die Interessen des Eisenbahnverkehrs und des ÖPNV bei der Überarbeitung der Europäischen Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG berücksichtigt. Hierzu schlägt die Branche vor, einen Nullsteuersatz für den Eisenbahnverkehr und den ÖPNV festzuschreiben; Rahmenbedingungen für die Steuerfreiheit von selbsterzeugtem Strom zu schaffen und die Doppelbesteuerung von Stromspeichern auszuschließen sowie zuletzt die Energieeffizienz stärker zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):