Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2511240001 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Erweiterung des gesetzlichen Mandats der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH

Wir regen an, die von der DGSD vorgesehenen Spielräume zeitnah national zu nutzen und die EdB im EinSiG gesetzlich zu ermächtigen, die verfügbaren Finanzmittel für präventive Maßnahmen zu verwenden, um den Ausfall eines Kreditinstituts zu verhindern (Art. 11 Abs. 3 DGSD), und die verfügbaren Finanzmittel im Rahmen eines einzelstaatlichen Insolvenzverfahrens auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Wahrung des Zugangs von Einlegern zu gedeckten Einlagen zu verwenden (Art. 11 Abs. 6 DGSD). Zudem regen wir an, neben den präventiven und alternativen Maßnahmen, die Möglichkeit einer aufsichtlichen Vorfeldmaßnahme gesetzlich zu verankern, wonach die BaFin die Höhe der entschädigungsfähigen Einlagen unter anderem zum Schutz der Finanzmittel der EdB beschränken kann.

Bereitgestellt von:
Bundesverband deutscher Banken e.V. (R001458) am 24.11.2025

Adressatenkreis: