Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.191)
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- Angegeben von: DMK Deutsches Milchkontor GmbH am 10.07.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausgestaltung einer Rechtsverordnung auf Grundlage des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLKG) zur Umsetzung verpflichtender Erstkaufverträge für Rohmilch gemäß Art. 148 GMO. Das konkrete Ziel der Interessenvertretung ist die Beobachtung des nationalen Spielraums für eine praxistaugliche und genossenschaftsfreundliche Umsetzung der Lieferbeziehungen in Art. 148 GMO über die Verordnungsermächtigung im AgrarOlkG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen am EU Grids Package, um Netzplanung, Netzanschluss, Finanzierung und Genehmigung von Strom-, Gas- und Wasserstoffinfrastruktur praxistauglich auszugestalten. Der BDEW setzt sich für konsistente Genehmigungsfristen, wirksame Genehmigungsfiktionen, Erleichterungen bei Umweltprüfungen und Ersatzneubauten sowie einheitliche digitale Verfahren ein. Er fordert nationale Gestaltungsspielräume, eine sachgerechte Einbindung der Netzbetreiber, weniger Bürokratie bei PCI- und PMI-Verfahren sowie investitionsgerechte Regelungen für Netzausbau und Wasserstoffinfrastruktur.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 10.07.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für den Erhalt der Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3740
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
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BT-Drs. 21/3740
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V. (DKHV) am 10.07.2026
- Beschreibung: Begleitung der Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) sowie der Erarbeitung der hierzu vorgesehenen delegierten und Durchführungsrechtsakte. Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung der besonderen Anforderungen des Kartoffelsektors bei der Ausgestaltung der Regelungen zu Verpackungsreduzierung, Wiederverwendung, Recyclingfähigkeit und Kennzeichnung sowie zu produktspezifischen Ausnahmen und Übergangsregelungen für Verpackungen von Speisekartoffeln und Kartoffelerzeugnissen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Wesentlicher Regelungsbereich ist der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge vom SGB II ins AsylbLG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Anpassung der VwGO, FGO und des SGG an die veränderten Erfordernisse an die Gerichte durch technische und gesellschaftliche Veränderungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 328/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
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BR-Drs. 328/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Vielfältige Änderungen der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen des Entwurfs zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/943. Er lehnt verbindliche EU-weite Smart-Meter-Ausbauquoten ab und fordert die Beibehaltung nationaler, kostenorientierter Rolloutmodelle. Der BDEW setzt sich für nationale Gestaltungsspielräume bei Netzentgelten, kapazitätsbasierte Entgeltbestandteile, technologieoffene und schrittweise zeitvariable Netzentgelte sowie den Schutz bestehender Investitionen ein. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der EU-Kommission sollen auf klar abgegrenzte technische Fragen beschränkt werden. Zudem fordert der BDEW angemessene Umsetzungsfristen und die Beibehaltung nationaler Regelungsmöglichkeiten bei Energieabgaben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fahrgastverband PRO BAHN e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Der Fahrgastverband PRO BAHN hat sich dafür eingesetzt, dass im Rahmen der Planung die Errichtung eines fernverkehrstauglichen Bahnsteigs in Heidenau geprüft werden soll.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 21/4400, 21/4865 Nr. 1 - Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung - Neubaustrecke Dresden - Grenze Deutschland/Tschechien (- Prag) -
BT-Drs. 21/4400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung - Neubaustrecke Dresden - Grenze Deutschland/Tschechien (- Prag)
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BT-Drs. 21/5997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Fahrgastverband PRO BAHN e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Der Fahrgastverband PRO BAHN setzt sich dafür ein, dass auf der Fulda-Konferenz Projekte in die nächste Leistungsphase geschoben werden.
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- Angegeben von: Fahrgastverband PRO BAHN e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Änderung des Bundesnaturschutzrechts; Einführung der Natürlichen Infrastruktur und Naturgutschriften; PRO BAHN fordert, Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs (Schiene, Reaktivierungen, Betriebshöfe usw.) bei den vorgesehenen Ausnahmen ausdrücklich zu berücksichtigen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fahrgastverband PRO BAHN e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Änderung zahlreicher eisenbahn- und personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (u. a. PBefG, AEG, EBO, BSWAG). Der Fahrgastverband PRO BAHN unterstützt Bürokratieabbau, fordert aber u. a. verbindliche Barrierefreiheit, Erhalt des Fahrgastschutzes und zusätzliche Entlastungen für den Schienenverkehr.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VNG Handel & Vertrieb GmbH am 09.07.2026
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der aktuellen Marktlage bei der Befüllung der Gasspeicher sowie des Auslaufens der nationalen Füllstandsvorgaben im März 2027 wird über ein neues Marktdesign für Gasspeicher in Deutschland diskutiert. Ziel der Interessenvertretung ist es, Impulse zur dauerhaften Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei gleichzeitiger Wahrung der marktwirtschaftlichen Funktionsfähigkeit zu geben. Im Fokus stehen eine praxistaugliche, auf reale physische Mangellagen begrenzte strategische Gasreserve mit klaren Ausschreibungs- und Auslösekriterien sowie die Weiterentwicklung marktorientierter Instrumente wie Long Term Options (LTOs) und Strategic Storage Based Options (SSBOs).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VNG Handel & Vertrieb GmbH am 09.07.2026
- Beschreibung: Es werden Impulse zur Schaffung geeigneter regulatorischer Rahmenbedingungen für den Import von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten gesetzt. Zentrale Herausforderung sind derzeit nicht ausreichend adressierte Markt- und Investitionsrisiken, insbesondere im Hinblick auf Infrastrukturverfügbarkeit, regulatorische Unsicherheiten sowie fehlende Zahlungsbereitschaft auf der Nachfrageseite. Ziel der Interessenvertretung ist die Etablierung verlässlicher und kapitalmarktfähiger Rahmenbedingungen. Dazu zählen staatliche Absicherungsinstrumente für Infrastruktur- und Abnahmerisiken, Regelungen zum Bestandsschutz bei Änderungen von Zertifizierungsvorgaben sowie geeignete Fördermechanismen zur Unterstützung des Markthochlaufs.
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- Angegeben von: Menschen für Tierrechte e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Ein Bündnis von Tierschutzorganisationen regt bei der Bundestierschutzbeauftragten an, dass sie sich im Zuge der Novellierung des Tierschutzgesetzes auch diverse andere tierschutzrelevante Bereiche mit einbeziehen sollte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Menschen für Tierrechte e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Wegen massiver Tierschutzverstöße fordert ein Bündnis von Tierschutzvereinen ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten. Sie appellieren an den Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Herrn Alois Rainer, sich bei den laufenden Verhandlungen zur EU - Tiertransportverordnung für ein Verbot von Drittlandexporten einzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Menschen für Tierrechte e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3546
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
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BT-Drs. 21/3546
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Menschen für Tierrechte e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Menschen für Tierrechte e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DuPont Deutschland Holding Gmbh & Co. KG am 09.07.2026
- Beschreibung: Stärkung der europäischen Produktion und Wertschöpfungsketten durch die Berücksichtigung funktionaler Batteriematerialien im EU Industrial Accelerator Act
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser, vertreten durch Gewalt gegen Frauen beenden e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Die ZIF begrüßt grundsätzlich Gesetzesänderungen zur Prävention geschlechtsspezifischer und sog. häuslicher Gewalt und von Femiziden. Durch diese nähert sich Deutschland immer weiter der Umsetzung der Istanbul-Konvention und der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt an. Jedoch hält die ZIF die eAÜ nicht für das richtige Mittel zur nachhaltigen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und geschlechtsspezifischer Gewalt, da es alleinstehend nicht zur langfristigen Verhaltensänderung des Täters führen, die unerlässlich für die Verhinderung weiterer Gewaltausübung ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 771/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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BR-Drs. 771/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser, vertreten durch Gewalt gegen Frauen beenden e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Alle geschlechtsspezifischen Gewalttaten müssen verhindert werden – darunter fällt auch (sexualisierte) Gewalt unter Anwendung von K.O.-Tropfen als gefährliches Mittel. Alle Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt müssen eingebettet sein in eine ineinandergreifende Gesamtstrategie, die nachhaltig frauenfeindliche Geschlechterrollenbilder abbaut. Diese sind Grundlage jeder ausgeführten geschlechtsspezifischer Gewalt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Brauerbund e. V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Der Bayerische Brauerbund wehrt sich gegen die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke. Gerade bayerische Brauereien waren und sind seit jeher auch Hersteller von Erfrischungsgetränken. Eine Zuckersteuer, deren gesundheitspolitische Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt ist, würde diese Betriebe empfindlich treffen – gerade in zeiten, in denen diese Brauereien durch eine Ausweitung des Erfrischungsgetränkeangebotes dem stark rückläufigen Biermarkt zu begegnen und ihre Existenz zu sichern versuchen. Die Unternehmen haben auf zentrale Aussagen im Koalitionsvertrag zur Steuerpolitik vertraut. Sie brauchen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 09.07.2026
- Beschreibung: Darstellung relevanter Rahmenbedingungen für eine wirkungsvolle Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Softdrinks
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, die Eckpunkte unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit zu einer verbindlichen Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln und in den anstehenden Strukturreformen des Gesundheitswesens fest zu verankern. Ein solcher Rahmen ist die zentrale Voraus- setzung für die dringend erforderliche Transformation hin zu einem nachhaltigen, klimaneutralen Gesundheitswesen. Es formuliert keinen abschließenden Maßnahmenplan, sondern benennt die wesentlichen Handlungsbedarfe, strukturellen Voraussetzungen und strategischen Leitlinien. Die Eckpunkte benennen Handlungsbedarfe in 9 zentralen Bereichen: Governance, Prävention und Versorgungsplanung, ambulante, pflegerische und stationäre Versorgung, Arzneimittel, Medizinprodukte, Abfallreduktion, Transport und Digitalisierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband WasserEnergie Nordrhein-Westfalen e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Das Wasserhaushaltsgesetz ist das einschlägige Fachgesetz, was die Nutzung der Wasserkraft und der Wärmegewinnung aus Fließgewässern regelt. Praxisnahe, zielführende Regelungen liegen im Interesse unseres Verbandes und seiner Mitglieder
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Brauer-Bund lehnt die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke ab. Brauereien waren und sind seit jeher auch Hersteller von Erfrischungsgetränken. Eine Zuckersteuer, deren gesundheitspolitische Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt ist, würde diese Betriebe empfindlich treffen. Die Unternehmen haben auf zentrale Aussagen im Koalitionsvertrag zur Steuerpolitik vertraut. Die Betriebe brauchen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: In einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete betont der DBB die besondere Bedeutung der Biersteuermengenstaffel für kleine und mittelständische Brauereien, die es in ihrer Grundstruktur seit nahezu 150 Jahren gibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Die geplante belgische Regelung für einen Warnhinweis in der Werbung für alkoholische Getränke stößt vor dem Hintergrund harmonisierter Rahmenbedingungen im EU-Binnenmarkt auf Kritik der Brauwirtschaft (TRIS-Notifizierungsverfahren 2024/0032/BE).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der bereits geltenden Codex-Bestimmungen wendet sich der DBB gegen die Einführung eines eigenständigen Codex-Standards für alkoholische Getränke.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Die wirtschaftliche Umsetzung der Elektrifizierung viele Prozesse in der Ernährungswirtschaft wird durch hohe Energiekosten, lange Netzanschlusszeiten und fehlende Investitionssicherheit erheblich erschwert. Vor diesem Hintergrund kommt der Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystemtaik eine zentrale Bedeutung zu. Zahlreiche Verbände fassen die Kernpositionen der Energieintensiven Ernährungsindustrie in einem Forderungspapier zusammen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Auf Ebene der Europäischen Kommission werden Überlegungen angestellt, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UCP-Richtlinie 2005/29/EG) in eine Verordnung zu überführen. Ein Verbändebündnis weist in einem Schreiben an die Bundesregierung darauf hin, dass eine solche Umwandlung weder erforderlich noch sachgerecht wäre, voraussichtlich zu erheblichen praktischen Problemen für die Rechtsanwender führen würde und daher von den Verbänden abgelehnt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger im Beschäftigtentransfer e. V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Digitalisierung voranbringen, Qualifizierung im Beschäftigtentransfer weiter stärken, Doppelstrukturen im Beschäftigtentransfer vermeiden
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 09.07.2026
- Beschreibung: Die Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V ermöglicht die sektorenübergreifende und interdisziplinäre Versorgung von Patientinnen und Patienten mit komplexen, schwer therapierbaren Erkrankungen. Aus Sicht von Lilly und der BrainHealth Initiative ist die Alzheimer-Erkrankung eine Indikation, die von einer Aufnahme in die ASV profitieren könnte, um damit den Anforderungen einer modernen und zeitgemäßen Alzheimer-Versorgung besser zu entsprechen. Ziel ist es, Behandlungsabläufe zu optimieren und besser abzustimmen sowie den Zugang von Patienten zu einer zeitgerechten Diagnostik, interdisziplinären Behandlungsstrukturen und innovativen Therapieoptionen zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 09.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der BrainHealth Initiative unterstützt die Schaffung eines rechtssicheren gesetzlichen Rahmens für medizinische Register, insbesondere im Hinblick auf demenzielle Erkrankungen. Ziel ist die Verbesserung der Datennutzung für Forschung, Qualitätssicherung und Versorgung sowie die Förderung einer standardisierten, datenschutzkonformen und interoperablen Registerlandschaft in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
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BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.07.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, dass sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission weiter dafür einsetzt, dass im Eisenbahnverkehr die in Deutschland bestehende Struktur lokaler Eisenbahninfrastruktur, die oft von nichtbundeseigenen Eisenbahnen betrieben wird, ein wesentlicher Baustein für den Schienenpersonennahverkehr, den Schienengüterverkehr und die regionale Erschließung in der Fläche bleiben kann bzw. der derzeitige Status quo erhalten bleibt. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission zu Fragen der Interoperabilität und Eisenbahnsicherheit 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, das je nach Ausgang des Verfahrens, erhebliche strukturelle Auswirkungen auf den Erhalt der Eisenbahninfrastruktur haben kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Erarbeitung und Ausgestaltung der künftigen EU-Jugendstrategie post-2027 bzw. EU-Jugendstrategie 2028–2034. Ziel ist non-formales Lernen, politische Bildung, Youth Work, Jugendbeteiligung sowie demokratische Räume junger Menschen als zentrale Bestandteile der Strategie zu verankern und die Strategie als verbindlichen jugendpolitischen Rahmen für Europa und die Mitgliedstaaten weiterzuentwickeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 09.07.2026
- Beschreibung: Naturflächen, wie gesunde Böden, Wäler und Moore sollen rechtlich auf eine Stufe mit der technischen Infrastruktur gestellt werden. Damit soll der Naturschutz ein deutlich höheres Gewicht in politischen Entscheidungen und Genehmigungsverfahren erhalten. Zentrales Instrument dafür ist, solche Naturschutzmaßnahmen als "überragendes öffentliches Interesse" einzustufen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW unterstützt den Ansatz, kartellrechtliche Verfahren zu digitalisieren, zu vereinfachen und zu beschleunigen. Er setzt sich für eine praxistaugliche Ausgestaltung der 12. GWB-Novelle ein, die eine effektive Anwendung des Kartellrechts ermöglicht und Verfahren schneller sowie effizienter macht. Der BDEW lehnt eine Fortführung der Sonderregelung zur Missbrauchsaufsicht auf Energiemärkten ab, soweit hierfür kein fortbestehender Bedarf nachgewiesen ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine investive Ausrichtung des Bundeshaushalts 2027, des Klima- und Transformationsfonds und des Sondervermögens Infrastruktur. Entlastungsmaßnahmen sollen aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Der BDEW setzt sich für zusätzliche Mittel für den Wasserstoffhochlauf, Offshore-Windenergie, systemdienliche Elektrolyse und Wasserstoffspeicher ein. Er fordert eine verlässliche Finanzierung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze aus dem Kernhaushalt sowie die Unterlegung des Strompreisentlastungsrechts mit Haushaltsmitteln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine verbraucherfreundliche Regulierung versteckter Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, insbesondere bei reduzierten Füllmengen, gleichbleibenden oder überdimensionierten Verpackungen und unzureichender Information am Verkaufsregal. Die Bundesverbraucherhilfe setzt sich für mehr Transparenz, klare Kennzeichnungspflichten und wirksame Maßnahmen gegen irreführende Verpackungs- und Preisgestaltungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1595
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützen
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BT-Drs. 21/1595
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: dieKunstBauStelle e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Aktenzeichen: WD 1 - 3000 - 018/25 sowie WD 3 - 3000 - 053/25 Die neue Gedenkstättenkonzeption bildet die Grundlage für die Förderung und Entwicklung der Gedenkstätten an den historischen Orten der nationalsozialistischen Verbrechen sowie des kommunistischen und SED-Unrechts. Die ursprüngliche Fassung wurde 1999 beschlossen und 2008 fortgeschrieben. Ihre Erneuerung ist ein zentrales Vorhaben aus dem aktuellen Koalitionsvertrag.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BKM): Gedenkstättenkonzeption des Bundes
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- Angegeben von: cb42 consulting am 08.07.2026
- Beschreibung: Einbringen von Praxiserfahrungen bezüglich der Umsetzbarkeit der NIS-2-Anforderungen im IT-Mittelstand. Ziel der Interessenvertretung ist die Vermeidung von bürokratischen Doppelbelastungen und praxisfernen Dokumentationspflichten bei regulatorischen Audits.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: cb42 consulting am 08.07.2026
- Beschreibung: Einbringung von Expertise zur Verzahnung physischer und digitaler Sicherheitsanforderungen bei Betreibern kritischer Infrastrukturen, um Reibungsverluste bei der regulatorischen Umsetzung zu minimieren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: cb42 consulting am 08.07.2026
- Beschreibung: Beratende Begleitung hinsichtlich der Ausgestaltung von Cybersicherheitsstandards und Zertifizierungsvorgaben für mittelständische Unternehmen. Fokus liegt auf der Förderung pragmatischer Compliance-Strukturen im unternehmerischen Tagesgeschäft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hessischer Münzautomaten-Verband e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Hessisches Spielhallengesetz / Spielverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 08.07.2026
- Beschreibung: Es wird Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich (WissZeitVG) genommen. Der Fakultätentag Psychologie begrüßt, dass der aktuelle Referentenentwurf gegenüber früheren Regelungsvorhaben verschiedene Verbesserungen enthält. Insbesondere begrüßen wir die wissenschaftskomptible Regelung der Befristung in er psyhotherapeutischen Weiterbildung im Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG). Zugleich wird jedoch weiterer Änderungsbedarf gesehen, insbesondere hinsichtlich der fehlenden Berücksichtigung der Promotionszeit bei den Postdoc-Befristungszeiten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 08.07.2026
- Beschreibung: Es wird Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes genommen. Der Fakultätentag Psychologie (FTPs) begrüßt die Ziele der Rechtsbereinigung und Entbürokratisierung grundsätzlich. Zugleich wird angeregt zu prüfen, ob einzelne Regelungen des Hochschulrahmengesetzes (HRG) weiterhin rechtliche, koordinierende oder orientierende Funktionen erfüllen. Aus Sicht des FTPs sollten wesentliche Struktur-, Qualitäts- und Verfahrensstandards des Hochschulwesens möglichst vor einer vollständigen Aufhebung des HRG durch länderübergreifende Regelungen abgesichert werden. Zudem wird eine Anpassung des § 2 PsychThApprO angeregt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 08.07.2026
- Beschreibung: Der Gesetzesentwurf zur Löschung nicht erforderlicher personenbezogener Daten im Registerrecht geht in die richtige Richtung, muss aber insbesondere zu folgenden Aspekten nachgeschärft werden: Der Freigabe eines Ersatzdokuments bei begründetem Löschungsantrag sollte eine gebundene Entscheidung statt Ermessen zugrunde liegen; die vorläufige Sperrung beanstandeter Dokumente sollte zwingend erfolgen. Für die freiwillige notarielle Vorabprüfung sind bundeseinheitliche Prüfkriterien notwendig. Der Ausschluss von Ersatzdokumenten für vor dem 1.6.2023 eingereichte Unterlagen sollte entfallen. Zudem sind Leitlinien zur Auslegung „nicht erforderlicher“ Daten, längere Fristen zur Einreichung von Ersatzdokumenten sowie Gebührenfreiheit bei der Bereinigung historischer Dokumentenbestände notwendig.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
-
- Angegeben von: Michael Odenwald am 08.07.2026
- Beschreibung: Effiziente, unbürokratische und vereinfachte Umschreibung von Drittstaatenführerscheinen im Zusammenhang mit dem Führen von Elektrofahrzeugen bis 4,25t.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Michael Odenwald
-
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 08.07.2026
- Beschreibung: Effiziente, unbürokratische und vereinfachte Umschreibung von Drittstaatenführerscheinen im Zusammenhang mit dem Führen von Elektrofahrzeugen bis 4,25t.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (10):
-
- Angegeben von: Reclay Systems GmbH am 08.07.2026
- Beschreibung: Ökologische Modulation der Lizenzentgelte für Verpackungen durch die Etablierung eines privatwirtschaftlichen Fondsmodells zur Weiterentwicklung des § 21 VerpackG, mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähigen Verpackungen zu fördern und den verstärkten Einsatz von Rezyklaten voranzutreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Reclay Systems GmbH am 08.07.2026
- Beschreibung: Sicherstellung einer positiven ökologischen Lenkungswirkung bei der Ausgestaltung einer möglichen Umlage der EU-Plastikabgabe in Deutschland, mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen sowie den Einsatz von Rezyklaten nicht zu gefährden.
-
- Angegeben von: Reclay Systems GmbH am 08.07.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere mit Blick auf die Artikel 29 und 47 – darauf hingewirkt werden, folgende Aspekte angemessen zu berücksichtigen: eine möglichst bürokratiearme Ausgestaltung, hohe Praxistauglichkeit, Wahrung von Technologie- und Systemoffenheit, Materialneutralität sowie die Einbindung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Reclay Systems GmbH am 08.07.2026
- Beschreibung: Sicherung der etablierten Wettbewerbsstrukturen in DE und EU – Vermeidung von Regelungen, die auf monoplistische ERP-Strukturen hinwirken.
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine sachgerechte Ausgestaltung der Verordnung zur Festlegung der Jahresemissionsmengen für die Jahre 2031 bis 2040 ein. Er bewertet die vorgeschlagenen Sektorziele im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit, ihre Kohärenz mit der nationalen und europäischen Klimapolitik sowie ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Der BDEW fordert eine konsistente Ausgestaltung der sektoralen Jahresemissionsmengen unter Berücksichtigung aktueller Projektionsdaten, des Klimaschutzprogramms 2026 sowie der europäischen Klimaschutzvorgaben einschließlich der Anrechnung technischer und natürlicher Kohlenstoffsenken und internationaler Gutschriften.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine sachgerechte Ausgestaltung der Festlegungen der Bundesnetzagentur zum finanziellen Ausgleich, zum Aufwendungsersatz sowie zu den Bewirtschaftungsmethoden im Redispatch ein. Der BDEW fordert praktikable, rechtssichere und verursachungsgerechte Regelungen für Netzbetreiber und weitere betroffene Marktteilnehmer. Der BDEW setzt sich dafür ein, dass die regulatorischen Vorgaben einen effizienten Redispatch ermöglichen, die Versorgungssicherheit unterstützen und unnötige administrative sowie wirtschaftliche Belastungen vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Beibehaltung freiwilliger und vertraulicher Leistungsvergleiche in der Wasserwirtschaft ein. Benchmarking soll weiterhin als zentrales Instrument der eigenverantwortlichen Modernisierung, Effizienzsteigerung und Qualitätssicherung der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung genutzt werden. Der BDEW lehnt verpflichtende Benchmarking-Vorgaben und eine sektorspezifische Regulierung der Wasserwirtschaft ab und fordert, die bewährte Selbstverpflichtung der Branche fortzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für praxistaugliche, rechtssichere und effiziente Regelungen für die Wasserwirtschaft ein. Er fordert eine sachgerechte Umsetzung der Kommunalen Abwasserrichtlinie, wirksame Beschleunigung von Wasserrechtsverfahren und Infrastrukturprojekten, den Schutz der öffentlichen Wasserversorgung, verursachergerechte Regelungen zu PFAS und Nitrat sowie den Erhalt eines hohen Gewässerschutzniveaus. Der BDEW setzt sich zudem für verhältnismäßige Vorgaben zu Resilienz, Cybersicherheit, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Wärmenutzung aus Abwasser ein.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 08.07.2026
- Beschreibung: Covestro setzt sich für eine Revision der Wasserrahmenrichtlinie ein, die hohe Umweltstandards wahrt und gleichzeitig Planungssicherheit sowie Verhältnismäßigkeit in Genehmigungsverfahren sicherstellt. Wir fordern eine rechtssichere, wissenschaftsbasierte Anwendung des Verschlechterungsverbots sowie die Berücksichtigung der gesamten Umweltperformance bei Genehmigungsentscheidungen.
-
- Angegeben von: Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Für den Heilmittelbereich werden insbesondere die Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung zusätzlich zu einem Abschlag von 1 % für die Jahre 2027 bis 2029 sowie die Abschaffung der versorgungsbezogenen Pauschale im Rahmen der Blankoverordnung durch den SHV kritisch bewertet. Die Analyse des dem Referentenentwurf zugrundeliegenden Berichts der FinanzKommission Gesundheit zeigt, dass sowohl die Problembeschreibung als auch die abgeleiteten Maßnahmen in wesentlichen Punkten nicht tragfähig sind und bei einer Umsetzung zu einer strukturell unausgewogenen Belastung des Heilmittelbereichs führen würden. Die Politik sollte bei der Bewertung der Maßnahmen deshalb die Versorgungsrealität im Blick behalten und heute schon bestehende Ungleichgewichte nicht zusätzlich verstärken.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf beschränkt sich auf die o.g. Berufe für ausländische Therapeuten, die in Deutschland arbeiten möchten, soll das Gesetz nicht gelten. Der SHV weist darauf hin, dass die Therapieberufe vor vergleichbaren Herausforderungen stehen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass im europäischen Ausland die Berufsqualifikationen der Therapieberufe einen akademischen Abschluss erfordern, so wie die im Gesetzentwurf ausdrücklich berücksichtigten Heilberufe.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
-
BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 08.07.2026
- Beschreibung: Die DGKJP setzt sich dafür ein, dass die Versorgung mit Medikamenten in Entlasssituationen sowie im Rahmen teilstationärer Behandlung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sichergestellt ist.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 08.07.2026
- Beschreibung: Anpassung des Fachzahnarztvorbehalts für Kieferorthopädie sowie Änderung der Regelung zur Dynamisierung beim Herstellerabschlag (§ 28 SGB V und § 130a SGB V)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Als Menschenrechtsorganisation setzt sich die CIR für würdige Arbeitsbedingungen im Textilsektor ein. Bei Regelungsvorhaben wie der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien fordert sie, dass neben der Verbesserung von ökologischen Aspekten auch Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern miteinbezogen werden. Dies umfasst die Sicherstellung existenzsichernder Löhne, die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards, das Verbot von Diskriminierung, Zwangs- und Kinderarbeit sowie die Respektierung des Rechts auf Gewerkschaftsfreiheit und Kollektivverhandlungen. Die CIR fordert Textilunternehmen und Politik dazu auf, Menschenrechte in der gesamten Lieferkette zu achten und Produktion unter ökologischen Auflagen durchzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Die CIR setzt sich für die wirksame Umsetzung der EU-Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit ein. Ziel der Verordnung ist es, das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Produkten auf dem EU-Markt zu untersagen, wenn diese ganz oder teilweise unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die CIR fordert eine konsequente und risikobasierte Durchsetzung entlang globaler Lieferketten sowie klare Verantwortlichkeiten für Unternehmen und Behörden. Besonders wichtig ist die Vermeidung von Zwangsarbeit durch wirksame Präventions- und Kontrollmechanismen sowie der Schutz der Arbeiter*innen. Die CIR setzt sich für eine kohärente Verknüpfung mit bestehenden menschenrechtlichen Sorgfaltspflichtenregelungen ein, um regulatorische Lücken in globalen Lieferketten zu schließen.
-
- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Richtlinie ist es, insbesondere kleinere Produzent*innen und Lieferant*innen vor unfairen Einkaufs- und Vertragspraktiken stärkerer Marktakteure zu schützen. Die CIR fordert eine wirksame Durchsetzung der bestehenden Regelungen, um Machtungleichgewichte in globalen und europäischen Lieferketten zu reduzieren und ausbeuterische Praktiken zu verhindern. Dazu gehört insbesondere der Schutz vor unfairen Zahlungsbedingungen, einseitigen Vertragsänderungen sowie weiteren Praktiken, die zu Preisdruck und indirekter Ausbeutung entlang der Wertschöpfungskette führen können. Aus menschenrechtlicher Perspektive betont die CIR die Notwendigkeit, faire Handelsbeziehungen als Bestandteil sozial nachhaltiger Lieferkettenpolitik zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Mit dem Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ geht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen deutlichen Schritt in Richtung engerer Einbindung deutscher Unternehmen in die entwicklungspolitische Arbeit und öffnet sich einer strategischen Ausrichtung an deutschen Wirtschaftsinteressen, unter anderem mit dem Ziel, Märkte zu erschließen und die Versorgung mit sogenannten kritischen und strategischen Rohstoffen zu sichern. Wir fürchten, dass diese zunehmende Ausrichtung des Ministeriums an deutschen Unternehmensinteressen eine folgenschwere Vernachlässigung seiner Kernaufgaben und eine Marginalisierung der Anliegen der lokalen Bevölkerung in den Zielländern und der globalen Zivilgesellschaft mit sich bringt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) am 08.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Einflussnahme ist der Entwurf der Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hörbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (GKHV). Ziel ist die rechtliche Ausgestaltung einer barrierefreien Kommunikation im Gerichtsverfahren, insbesondere die Konkretisierung des Anspruchs auf geeignete Kommunikationshilfen und dem damit einhergehenden Wahlrecht der entsprechenden Kommunikationshilfe der betroffenen Personen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) am 08.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf der Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheits-stärkungsgesetz vom 30.4.2026. Ziel ist, dass die geplante Verpflichtung mit synchroner Übertragung von gesprochenem Wort, Text und Video die technischen Voraussetzungen für barrierefreie Kommunikationsdienste geschaffen werden, um zu einer tatsächlichen Umsetzung barrierefreier Kommunikationsdienste für Menschen mit Hörbehinderung, auch per Gebärdensprache beitragen zu können.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Otto GmbH & Co. KGaA am 08.07.2026
- Beschreibung: Im Zuge der Reform der Notfallversorgung soll die Einbindung qualifizierter dritter Anbieter zur flächendeckenden Bereitstellung telemedizinischer Leistungen gesetzlich verankert werden. Ziel ist die Erweiterung des Versorgungsangebots und die Entlastung der Notaufnahmen durch ein breiteres, telemedizinisches 24/7-Angebot.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Die DGPs begrüßt ausdrücklich das mit der Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe verbundene Ziel einer Gesamtzuständigkeit für junge Menschen mit und ohne Behinderung. Eine entsprechend inklusive Kinder- und Jugendhilfe soll den betroffenen Familien den Zugang zu Leistungen erleichtern und die Behörden entlasten, da eine Schnittstelle der Leistungssysteme entfällt (RefE S. 2).
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf des BMBFSFJ: Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Anlass ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz). Gegenstand des Regelungsvorhabens ist ein Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Ausgabendynamik und zur Stabilisierung der Beitragssätze, insbesondere durch die Anbindung von Vergütungs- und Preissteigerungen im Gesundheitswesen an die Grundlohnrate, Anpassungen bei Vergütungsregelungen der Leistungserbringer, Änderungen auf der Einnahmenseite sowie Regelungen zu Zuzahlungen und Leistungen der Versicherten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) begrüßt den am 26.05.2026 vorgelegten Referentenentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) und des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärztinnen und Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG). Der Entwurf verfolgt das wichtige Ziel, wissenschaftliche Karrierewege verlässlicher, planbarer und familienfreundlicher zu gestalten und damit die Attraktivität wissenschaftlicher Laufbahnen nachhaltig zu stärken.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) am 08.07.2026
- Beschreibung: Deutschland verfügt über kein Register, das alle Patienten mit einer chronischen Nierenkrankheit abbildet. Als nahezu einziges europäisches Land verfügt es noch nicht einmal über ein Dialyseregister für Patienten mit chronischem Nierenversagen, obwohl die Dialysetherapie invasiv und kostspielig ist. Ein gesetzliches Transplantationsregister ist zwar vorhanden; die dort liegenden Daten zur Nierentransplantation können jedoch aufgrund der bisherigen gesetzlichen Vorgaben nicht genutzt werden, um sie mit den anderen Daten zu verknüpfen und auszuwerten. Gleichzeitig wird aktuell das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit) aufgebaut, das genutzt werden sollte, um ein Nierenregistersystem für Deutschland zu etablieren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Es soll im Rahmen eines Besuchs des BaFin-Präsidenten Branson im Finanzausschuss am 8. Juli darauf hingewiesen werden, dass beim comply or explain-Verfahren zu Leitlinien der EBA auch einmal ein „non- oder partly-comply“ erklärt werden kann, sofern bestimmte Leitlinien, wie etwa die EBA-Leitlinie zum Mengengeschäft, für den deutschen Bankenmarkt nicht „passen“.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Johannesbad Holding SE & Co. KG am 08.07.2026
- Beschreibung: Abmilderung negativer Auswirkungen auf Schmerztherapie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Andreas Hermes – Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes am 08.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der anstehenden Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) wird die Sicherstellung von Bestandsschutz, Rechtssicherheit und Investitionssicherheit für betroffene Unternehmen gefordert. Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen sollten die Verlässlichkeit bereits getätigter Investitionen nicht beeinträchtigen und planbare Rahmenbedingungen gewährleisten. Ziel ist die Wahrung stabiler und vorhersehbarer regulatorischer Bedingungen im europäischen Industrie- und Klimaschutzkontext.
-
- Angegeben von: Bernd Westphal am 08.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der anstehenden Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) wird die Sicherstellung von Bestandsschutz, Rechtssicherheit und Investitionssicherheit für betroffene Unternehmen gefordert. Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen sollten die Verlässlichkeit bereits getätigter Investitionen nicht beeinträchtigen und planbare Rahmenbedingungen gewährleisten. Ziel ist die Wahrung stabiler und vorhersehbarer regulatorischer Bedingungen im europäischen Industrie- und Klimaschutzkontext.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal
-
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 07.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der anstehenden Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) wird die Sicherstellung von Bestandsschutz, Rechtssicherheit und Investitionssicherheit für betroffene Unternehmen gefordert. Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen sollten die Verlässlichkeit bereits getätigter Investitionen nicht beeinträchtigen und planbare Rahmenbedingungen gewährleisten. Ziel ist die Wahrung stabiler und vorhersehbarer regulatorischer Bedingungen im europäischen Industrie- und Klimaschutzkontext.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
- Angegeben von: Kindernothilfe e.V. am 07.07.2026
- Beschreibung: Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems der EU
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- Angegeben von: Unsere Grüne Glasfaser am 07.07.2026
- Beschreibung: Kupfer-Glas Migration; Open Access; Entbürokratisierung; Investitionssicherheit;
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 07.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für Änderungen am Gesetz zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit ein. Das Regelungsvorhaben betrifft Beschleunigungsmaßnahmen für Kraftwerke und Stromspeicher (mit Zuschlag nach dem StromVKG), Pumpspeicherkraftwerke und Herstellung/Transport von Konverterplattformen in Hafengebieten für den Offshore-Ausbau.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 07.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, die Rahmenbedingungen im Bereich der Telekommunikationsregulierung gezielt so weiterzuentwickeln, dass Hürden im Wettbewerb sowie Bürokratie abgebaut werden und eine höhere Planungssicherheit im Bereich der Frequenzregulierung erreicht wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 07.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, eine verhältnismäßige, rechtssichere und technisch machbare Lösung für die Speicherpflicht von Verkehrsdaten durch Internetzugangsanbieter zu erreichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6581
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
-
BT-Drs. 21/6581
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 07.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist es, für eine Modernisierung und partielle Deregulierung im Bereich der europäischen TK-Regulierung zu werben. Lange Laufzeiten für Frequenznutzungsrechte und eine effiziente Zugangsregulierung im Festnetz in nicht hinreichend wettbewerblich geprägten europäischen Märkten sollen Planungssicherheit und Wettbewerb stärken.
-
- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 07.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist es, für die mittelfristige Bereitstellung weiterer Frequenznutzungsrechte für den öffentlichen Mobilfunk zu werben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 07.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist es, bei Bundesregierung und Bundestag für den Fortbestand und die Umsetzung des 2024 zwischen den Mobilfunkunternehmen und der Bundesregierung geschlossenen Vertrags zur Nutzung und zum Rückbau kritischer Komponenten im Mobilfunk zu werben und weitergehende Regelungen sowie Untersagungen zu vermeiden.
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- Angegeben von: DATEV eG am 07.07.2026
- Beschreibung: Die DATEV eG begrüßt die Ziele dieser Richtlinie ausdrücklich. Der Abbau geschlechtsbedingter Entgeltunterschiede und mehr Transparenz sind wichtige Anliegen, die wir als genossenschaftliches Unternehmen mit über 9.000 Mitarbeitenden seit Jahren verfolgen. Allerdings stellt die Umsetzung der Richtlinie die Arbeitgeber, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, vor große Herausforderungen. In der Praxis besteht die Sorge, dass die Vorgaben weder gut umsetzbar noch mit vertretbarem Aufwand zu erfüllen sind. Statt mehr Fairness drohen zusätzliche Bürokratie, höhere Haftungsrisiken und große Unsicherheit bei der Gestaltung von Vergütungssystemen. Ohne Anpassungen könnte die Richtlinie sowohl Arbeitnehmende enttäuschen als auch Unternehmen stark belasten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e. V.. am 07.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung sind die Vorschläge der Alterssicherungskommission (Rentenkommission) zur Reform geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs). Die Kommission empfiehlt die Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs, die Einbeziehung geringfügiger Beschäftigungen in die regulären Sozialversicherungssysteme ohne Befreiungsmöglichkeit (Opt-out) sowie den Wegfall der Sonderregelungen für Beschäftigungen im Übergangsbereich (Midijobs). Ziel der Interessenvertretung ist der Erhalt der bestehenden Regelungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse beziehungsweise die Berücksichtigung branchenspezifischer Belange bei einer möglichen gesetzlichen Neuregelung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: friedrich30 GmbH & Co. KG am 07.07.2026
- Beschreibung: - Begleitung und Beobachtung regulatorischer sowie vergaberechtlicher Entwicklungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor - Austausch mit politischen Entscheidungsträgern zu Fragen der Beschaffung und industriellen Leistungsfähigkeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich - Dialog zu industrie-, sicherheits- und beschaffungspolitischen Fragestellungen auf nationaler und europäischer Ebene
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Hanwha Aerospace
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- Angegeben von: friedrich30 GmbH & Co. KG am 07.07.2026
- Beschreibung: - Begleitung und Beobachtung gesetzgeberischer sowie regulatorischer Vorhaben im Bereich der zivilen Sicherheit und der Befugnisse von Bundesbehörden - Austausch mit politischen Entscheidungsträgern zu sicherheits- und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene - Interessenvertretung zu regulatorischen Rahmenbedingungen für Sicherheits- und Schutzmaßnahmen im öffentlichen Bereich
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- Angegeben von: friedrich30 GmbH & Co. KG am 07.07.2026
- Beschreibung: - Begleitung und Beobachtung haushalts- und finanzpolitischer Vorhaben mit Auswirkungen auf Unternehmen und Investitionsbedingungen - Austausch mit politischen Entscheidungsträgern zu Fragen der öffentlichen Mittelverwendung - Interessenvertretung zu haushaltspolitischen Entscheidungen mit Relevanz für Unternehmen
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- Angegeben von: friedrich30 GmbH & Co. KG am 07.07.2026
- Beschreibung: - Begleitung und Beobachtung regulatorischer Vorhaben im Bereich der Frequenznutzung und satellitengestützten Kommunikationsdienste - Austausch mit politischen Entscheidungsträgern zu Frequenzmanagement, Spektrumnutzung und technologischer Entwicklung im Raumfahrtsektor und kritischer Kommunikation - Begleitung gesetzgeberischer und regulatorischer Vorhaben mit Bezug zu Frequenzzuteilung und Kommunikationsinfrastrukturen
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 07.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung der Bundesregierung bei der Einführung eines ambitionierten EU-weiten Elektrifizierungsziels ohne Nutzung von Atomstrom.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 07.07.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Flexibilisierungsgesetzes zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren für energiewenderelevante Infrastruktur: Hierzu soll geprüft werden, ob die vorgesehenen Beschleunigungsregelungen auch auf Verteilnetzinfrastruktur ausgeweitet, Verteilnetze als im überragenden öffentlichen Interesse liegend berücksichtigt sowie Genehmigungsverfahren durch zentrale Ansprechstellen, digitale Verfahren und verbindliche Fristen vereinfacht werden können. Zudem sollen Regelungen für Bestandsmaßnahmen sowie zur Erhöhung der Planungs- und Investitionssicherheit weiterentwickelt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 07.07.2026
- Beschreibung: Das BMWE entwickelt einen regulatorischen Rahmen für die Einführung und Ausgestaltung einer strategischen Gasreserve zur Stärkung der Versorgungssicherheit Deutschlands. INES unterstützt dabei fachlich hinsichtlich der Dimensionierung, regionalen Verteilung, Ausschreibung und Vergabe von Reservekapazitäten, Zugriffsmechanismen sowie der Ausgestaltung von Aufbauzeitraum und Laufzeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Zukunftsforum Familie e.V. am 07.07.2026
- Beschreibung: Ein Sozialstaat lebt davon, dass er als fair, verlässlich und wirksam wahrgenommen wird – von den Menschen, die Unterstützung benötigen, ebenso wie von denen, die ihn tragen und finanzieren. Die Reform der Grundsicherung verfolgt das Ziel, Vertrauen zu stärken und Erwerbsintegration zu fördern. Unsere Sorge ist, dass die Reform dieses Ziel in zentralen Punkten verfehlt: Sie erhöht den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten kann, und verschärft die Situation von Menschen, die Verantwortung tragen – insbesondere für ihre Kinder und andere Angehörige. Link zum Brief: www.zukunftsforum-familie.de/wp-content/uploads/2026_02_19_SGB-II-Reform-gefaehrdet-Familien_Verbaende-fordern-Nachbesserungen_endg_Logoteppich.pdf
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
-
BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Zukunftsforum Familie e.V. am 07.07.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen stellt Familien pauschal unter Verdacht, obwohl nur äußerst wenige Fälle tatsächlich missbräuchlich sind. Familien mit Migrationsgeschichte werden dadurch benachteiligt. Die geplanten Prüfungen und DNA-Tests greifen in Grundrechte ein, erschweren das Familienleben und können dem Kindeswohl schaden. Zudem drohen Kindern Nachteile, etwa beim Staatsbürgerstatus. Das Abstammungsrecht wird dadurch weiter biologisiert, statt soziale Elternschaft aufzuwerten. Insgesamt sind die Regelungen diskriminierend und damit abzulehnen. Link zum Brief: https://www.zukunftsforum-familie.de/wp-content/uploads/Offener_Brief_allgemeine-Fassung.pdf
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
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BT-Drs. 21/4081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zukunftsforum Familie e.V. am 07.07.2026
- Beschreibung: Die letzte Bundesregierung hat viel versprochen und intensiv über eine Reform des Familienrechts diskutiert, konnte diese jedoch nicht mehr umsetzen. 21 Verbände aus der Zivilgesellschaft – haben den bisherigen Prozess aktiv begleitet und blicken ambivalent auf sein vorzeitiges Ende: Neben einigen kritischen Aspekten gab es viele positive Ansätze. Jetzt ist es entscheidend, wichtige Reformen weiter voranzubringen. Wir fordern mit Nachdruck, dass die bereits vielfach anerkannten Reformbedarfe nicht noch einmal vertagt werden. https://www.zukunftsforum-familie.de/wp-content/uploads/250317_Appell-Familienrecht-KoaV.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):