Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2611170014
(PDF - 9 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen
Ziel der Interessenvertretung ist die Erweiterung des Transparenz-Anpassungsgesetzes um einen einheitlichen Schutzvorbehalt für sicherheitsrelevante Informationen über kritische Infrastrukturen. Entsprechende Transparenz-, Informations- und Veröffentlichungspflichten sollen im EnWG und weiteren Fachgesetzen angepasst werden. Dies betrifft insbesondere Netz- und Systemdaten, Register, Transparenzplattformen sowie Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren und soll auch weitere kritische kommunale Infrastrukturen sowie einschlägige EU-Regelungen erfassen.
Bereitgestellt von:
Stadtwerke München GmbH (R000611)
am
17.11.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.11.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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-
Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 10.11.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle SG hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle SG hierzu]