Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2611180003
(PDF - 11 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (12 Uhr-Regel)
- Abschaffung des KPAnG - bis dahin schnellstmögliche Aufsetzung der im Gesetz genannten Rechtsverordnung zur Umsetzung des KPAnG mit folgenden Punkten: - Klarstellung des Umstellungszeitpunkts, um technische Unwägbarkeiten abzufedern - Berücksichtigung höherer Gewalt, technischer Störungen und Gründe, von Kassensystem-Wechseln sowie des Zeitstempels - Festlegung eines Zeitfensters zur Umsetzung der Preissetzungsvorgabe, das von 11:59 bis 12:30 Uhr reicht
Bereitgestellt von:
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. (R002822)
am
18.11.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.11.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
- Handel und Dienstleistungen [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]