Regelungsvorhaben

Stellungnahme zum Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (12 Uhr-Regel)

Angegeben von:
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. (R002822) am 18.11.2026

Beschreibung:
- Abschaffung des KPAnG - bis dahin schnellstmögliche Aufsetzung der im Gesetz genannten Rechtsverordnung zur Umsetzung des KPAnG mit folgenden Punkten: - Klarstellung des Umstellungszeitpunkts, um technische Unwägbarkeiten abzufedern - Berücksichtigung höherer Gewalt, technischer Störungen und Gründe, von Kassensystem-Wechseln sowie des Zeitstempels - Festlegung eines Zeitfensters zur Umsetzung der Preissetzungsvorgabe, das von 11:59 bis 12:30 Uhr reicht

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2611180003 (PDF - 11 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 12.11.2026 an:

      • Bundesregierung

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