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Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R001613
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 20.09.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 28.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Berufsverband
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Bismarckstraße 6127570 BremerhavenDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49471924950
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E-Mail-Adressen:
- mail@lv-wem.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Wirtschaftliche Tätigkeit, Mitgliedsbeiträge, Sonstiges
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/2310.001 bis 20.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/230,00
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (6):
- Marina Sancken
- Torsten Gaul
- Jan Heusmann
- Dirk Tramsen
- Thore Lünschen
- Hartmut Bock
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Gesamtzahl der Mitglieder:
1.945 Mitglieder am 29.05.2024, davon:
- 1.636 natürliche Personen
- 309 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (1):
- Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V.
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Interessen- und Vorhabenbereiche (39):
Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Internationale Beziehungen; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Tourismus; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Handel und Dienstleistungen; Kleine und mittlere Unternehmen; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Die Interessenvertretung wird ausschließlich im eigenen Interesse selbst wahrgenommen. Der Niedersächsische Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. ist die berufsständische Interessensvertretung der Landwirtschaft im Altkreis Wesermünde (südlicher Landkreis Cuxhaven). Die Interessensvertretung unserer Verbandsmitglieder erfolgt auch durch das Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. als unserem niedersächsischen Dachverband sowie durch den Deutschen Bauernverband e.V. (DBV) als berufsständische Vertretung auf Bundes- und EU-Ebene. Als Kreisverband setzen wird uns gemäß unserer Satzung für den Fortbestand unserer gesellschaftlichen Ordnung und die Erhaltung des Privateigentums ein und fordern eine Agrar- und Sozialpolitik, die die Entwicklung einer leistungsfähigen Landbevölkerung im Rahmen einer gesunden Volkswirtschaft gewährleistet. Wir sind überparteilich und frei von konfessionellen Bindungen. Satzungsgemäß gehört es zu unseren Aufgaben die Landwirtschaft und das Landvolk bei Dienststellen, Behörden und anderen Berufsgruppen zu vertreten und gemeinsam mit diesen zur Förderung der Landwirtschaft und der allgemeinen Volkswirtschaft beizutragen. Wir beziehen frei Stellung und äußern unsere Meinung zu Maßnahmen des Staates und seiner gesetzgebenden Körperschaften und geben durch Anträge und Eingaben Anregungen. Ziel ist eine marktgerechte, nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft als Grundlage einer angemessenen Lebenshaltung unserer Mitglieder und eine Verbesserung der sozialen Verhältnisse auf dem Lande. Dafür werden die Interessen der Landwirtschaft in Gesetzgebungs- und Planungsverfahren vertreten. Die Öffentlichkeits- und Pressearbeit sind zudem wichtige Instrumente zur Information der Bevölkerung und unserer Mitglieder. Die Tätigkeit der Interessenvertretung wird, wie folgt beschrieben, ausgeübt: Der Verband nimmt Stellung zu Planungen von Behörden, vor allem auf kommunaler Ebene (Gemeinden sowie Kreisverwaltung im Landkreis Cuxhaven) sowie zu Gesetzgebungsvorhaben und Planungsverfahren im Land (Niedersachsen), im Bund und in der EU, soweit hierdurch die land- oder forstwirtschaftliche Erwerbstätigkeit oder das Grundeigentum betroffen oder die Interessen der Verbandsmitglieder anderweitig berührt werden. Das Spektrum der insoweit betroffenen Bereiche ist breit gefächert, ausgehend vom eigentlichen Landwirtschaftsrecht über vor allem das Natur-, Umwelt- und Klimaschutzrecht sowie das Baurecht, Immissionsschutzrecht und Tierschutzrecht bis hin zum Abgaben- und Steuerrecht. Planungsvorhaben sind in erster Linie Verfahren der Raumordnung, der Bauleitplanung, der Ausweisung von Schutzgebieten nach dem Naturschutzrecht oder dem Wasserrecht, Straßen- und Leitungsbauvorhaben und ähnliche raumbedeutsame Vorhaben. Die aus Sicht des Verbandes zu berücksichtigende Belange werden in schriftlichen Stellungnahmen, Positionspapieren und persönlichen Anschreiben vorgetragen, aber auch den beteiligten Amts- und Mandatsträgern bei Bedarf telefonisch oder mündlich erläutert bzw. in Gesprächsrunden vorgestellt. Soweit Zuständigkeiten des Bundes berührt sind, erfolgt entsprechend der beschriebenen Tätigkeiten eine direkte Kontaktaufnahme mit den für das Verbandsgebiet zuständigen Bundestagsabgeordneten oder betroffenen Bundesbehörden. Neben der Interessensvertretung sind wir außerdem Dienstleister für unsere Mitglieder mit einem attraktiven Beratungs- und Dienstleistungsangebot.
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TierHaltKennzG
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Beschreibung:
Änderung des Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz RkReÜAÜG M-V
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Beschreibung:
Änderung des Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetzes
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes
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Beschreibung:
Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich: AgrarOLkG
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich der Windenergie an Land und Solarenergie
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Beschreibung:
Änderung des Entwurfs hinsichtlich § 6 WindBG (Anschlussregelung); Berücksichtigung landwirtschaftlicher Betriebe bei der Gebietsausweisung; Ausgleichzahlungen für Artenschutzprogramme für regionalen Artenschutz; Begrenzung Inanspruchnahme landw. Flächen
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Gesetz über die unternehmerischen Sorgfalten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
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Beschreibung:
Änderung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG)
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
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Beschreibung:
Bürokratieabbau beim Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – AgrarOLkG)
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Internationale Beziehungen [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung der Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmitteln
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Beschreibung:
Änderung der Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmitteln; Eindämmung der Verbote; Bürokratieabbau
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen
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Beschreibung:
Änderung des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen; Bürokratieabbau
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung der Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel
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Beschreibung:
Änderung der Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel; Bürokratieabbau
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung (PflSchSachkV)
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Beschreibung:
Änderung der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung (PflSchSachkV)
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung der Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten
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Beschreibung:
Änderung der Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten (Pflanzenschutzgeräteverordnung – PflSchGerätV)
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung der Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
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Beschreibung:
Änderung der Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung der Höfeordnung
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Beschreibung:
Änderung der Höfeordnung; insb. § 1 HöfeO. Ziel ist es unter anderem die Ermittlung des Hofwertes zu novellieren. Die anstehende Novelle ist hinsichtlich einiger Punkte zu ändern.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Grundstückverkehrsrechts
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Beschreibung:
Es wird eine Änderung hinsichtlich des Grundstückverkehrsrechts angestrebt.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Reichssiedlungsgesetzes
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Beschreibung:
Änderung des Reichssiedlungsgesetzes
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Landpachtverkehrsgesetzes
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Beschreibung:
Änderung des Landpachtverkehrsgesetzes
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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Beschreibung:
Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes im Rahmen des Leitungsrechtes
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes
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Beschreibung:
Es wird eine Änderung hinsichtlich des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes angestrebt
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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Beschreibung:
Es wird eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes angestrebt
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung der Sachenrechtsdurchführungsverordnung
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Beschreibung:
Änderung der Sachenrechtsdurchführungsverordnung, insbesondere hinsichtlich des Punktes, dass die Rechte hinsichtlich der Gesamtfläche bestehen und nicht nur hinsichtlich des in Anspruch genommenen Schutzstreifens
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Düngegesetz
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Beschreibung:
Ziel ist die Schaffung verhältnismäßiger, praxistauglicher und möglichst unbürokratischer Regelungen für die Stoffstrombilanz sowie die Verankerung von Regelungen für eine Verursachergerechtigkeit in Roten Gebieten
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8658 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Jahressteuergesetz
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Beschreibung:
Ziel ist es steuerliche Entlastungsmaßnahmen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu erreichen; Entfristung der Tarifglättung und Einführung einer Risikorücklage; Anpassung der Rahmenbedingungen für die Umsatzsteuerpauschalisierung
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
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Beschreibung:
Das Landvolk Niedersachsen setzt sich für ein Miteinander und gemeinsame Lösungen sowie für eine richtige Balance zwischen Natur- und Landwirtschaft ein. Die aktuellen bürokratischen Hürden sind jedoch zu hoch, sodass hier an verschiedenen Stellen ein Bürokratieabbau angestrebt wird, wie die Zulassung eines Wolfsmanagements oder ein gesetzliches Rückkehrrecht zur bisherigen Nutzung bei Rückbau einer PV-Freiflächenanlage
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Klimaschutzgesetzes
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Beschreibung:
Es wird angestrebt das Klimaschutzgesetz zu ändern: Der Bürokratieaufwand ist zu hoch. Unter anderem sollte darauf verzichtet werden, das Sektorziel der Emissionen mit den Zielen im Bereich Landnutzung oder Forstwirtschaft zu vermengen. Die Änderungsziele sind weitreichend.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen
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Beschreibung:
Es wird eine Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen angestrebt
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Bundesjagdgesetz
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Beschreibung:
Es wird aus verschiedenen Gründen die Änderung des Bundesjagdgesetzes angestrebt, u.a. hinsichtlich des Wolfsmanagements
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des BImschG
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Beschreibung:
Es wird eine Änderung hinsichtlich des BImSchG angestrebt; Entbürokratisierung
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des WHG
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Beschreibung:
Es wird eine Änderung des WHG angestrebt
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des EEG
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Beschreibung:
Hinsichtlich einiger Punkte wird eine Änderung des EEG angestrebt. Unter anderem werden viele Biogasanlagen in den kommenden Jahren nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Um das Aus der Biogasanlagen zu vermeiden, sind hier Änderungen erforderlich. Aber auch hinsichtlich weiterer Normen werden Änderungen angestrebt.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des GAP-Konditionalitätengesetzes und der GAP-Konditionalitäten VO
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Beschreibung:
Änderung der GAP (VO und Gesetz) dahingehend, dass Bürokratie abgebaut wird. Der bürokratische Aufwand ist aufgrund der Vielzahl an Anträgen derart umfangreich, dass dieser an der Grenze des Zumutbaren liegt. Es ist sowohl die untere Naturschutzbehörde als auch die Bewilligungsstelle einzubeziehen, sodass die Antragstellung nicht nur zeitintensiv, sondern auch unübersichtlich ist. Ein Bürokratieabbau wird daher angestrebt.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408190001 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 15.08.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Beschreibung:
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Änderung der BioSt-NachV
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Beschreibung:
Es wird eine Änderung des BioSt-NachV und des EEG dahin angestrebt, dass der NaWaRo Bonus nicht auf Dauer entfällt, nur weil mit dem Zubau eines oder mehrerer BHKWs zwecks systemdienlicher Flexibilisierung der Stromerzeugung wird die Grenze von 2 MW allerdings überschritten wird. Dies geschieht häufig versehentlich mit der Folge, dass der Förderanspruch ab Zubau der BHKW bis zur Zertifizierung der Biomasse entfällt. Der Förderanspruch soll aber nicht auf Dauer entfallen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des EEG
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Beschreibung:
Änderung des Gesetzes dahingehend, dass landw- Flächen nach Rückbau einer PV-Anlage wieder uneingeschränkt landwirtschaftlich nutzbar sind; Steuerliche Klarstellung für FF-Anlagen; Rückholklausel für Biodiversitätsmaßnahmen; keine Ausgleichsflächen für PV-Anlagen
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung der Stromnetzentgeltverordnung
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Beschreibung:
Es wird eine Änderung des StromNEV angestrebt. Höhere Verkehrswertentschädigung; Änderung der Beschleunigungszuschläge; Dienstbarkeit auf 30 Jahre beschränken
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des BNatSchG
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Beschreibung:
Ziel ist die Änderung des BNatSchG dahingehend, dass die naturschutzrechtliche Kompensationspraxis hinsichtlich der Leitungsbauvorhaben angepasst wird, da dies eine enorme Belastung für die Landwirtschaft darstellt und den Druck auf den Bodenmarkt erhöht
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Steuergesetzes
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Beschreibung:
Es wird eine Änderung des EStG angestrebt, dass die Entschädigungszahlungen, die im Rahmen der Stromtrassen geleistet werden, steuerfrei sind, da diese nicht zum Betriebsergebnis beitragen
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Bundesklimaanpassungsgesetzes
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Beschreibung:
Änderung des Klimaanpassungsgesetzes, Entbürokratisierung
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Bundesbodenschutzgesetzes
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Beschreibung:
Entbürokratisierung des Bundesbodenschutzgesetzes
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
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Beschreibung:
Entbürokratisierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Bundeswaldgesetzes
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Beschreibung:
Entbürokratisierung des Bundeswaldgesetzes
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Tierschutzgesetzes
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Beschreibung:
Entbürokratisierung des Tierschutzgesetzes
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Tierschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409180018 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.09.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
600.001 bis 610.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23