Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2611180016
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Absenkung der Modernisierungskappungsgrenzen im Wärmenetzpaket
Die BID setzt sich dafür ein, den im Eckpunktepapier zum Wärmenetzpaket vom 26. August 2026 enthaltenen Prüfauftrag zur Absenkung der Kappungsgrenzen nach § 559 Abs. 3a BGB und der ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB um bis zu 0,50 Euro/m² nicht in das geplante Wärmenetzgesetz zu übernehmen. Ziel ist, zusätzliche Einschränkungen bei der Refinanzierung von Investitionen in Fernwärmeanschlüsse und energetische Modernisierungen zu vermeiden. Sollte der Prüfauftrag weiterverfolgt werden, fordert die BID Klarheit über den Anwendungsbereich und die Auswirkungen auf Modernisierungsmieterhöhungen.
Bereitgestellt von:
BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (R002393)
am
18.11.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.11.2026 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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-
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle SG hierzu]
- Wohnen [alle SG hierzu]