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2.933 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (2.933)

  • Begleitung der nationalen Umsetzung des EU AI Acts in Deutschland

    • Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 06.12.2024
    • Beschreibung: Unterstützung einer bürokratiearmen, anwenderfreundlichen und global anschlussfähigen nationalen Umsetzung des EU AI Acts in Deutschland, mit klar geregelten Zuständigkeiten, ausreichender Ausstattung der zuständigen Behörden sowie schlank gestalteten Dokumentationspflichten und einheitlicher Implementierung in EU-Mitgliedstaaten.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170071 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... richtige regulatorische Weg: Ein Akteur allein kann..., ... richtige regulatorische Weg: Die Handlungsfähigkeit..., ... sind daher der richtige Weg und sollten so schnell ...

  • Praxisnahe Umsetzung des Multi-Cloud-Ansatzes im Rahmen der Deutschen Verwaltungscloud Strategie (DVS)

    • Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 26.11.2024
    • Beschreibung: Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS), die mit dem Multi-Cloud-Ansatz einen zentralen Bestandteil zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung darstellt. Eintreten für eine praxisnahe Umsetzung des verfolgten Multi-Cloud-Ansatzes, bei dem klare Anforderungen für alle Marktteilnehmer definiert werden und ein Level Playing Field für alle Cloud Service Provider verfolgt wird.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170070 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... richtige regulatorische Weg: Ein Akteur allein kann..., ... richtige regulatorische Weg: Die Handlungsfähigkeit..., ... sind daher der richtige Weg und sollten so schnell ...

  • Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich Art. 91a GG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Vergaberechts auf den Weg bringen, die zur Schaffung..., ...Klimaneutralität auf den Weg bringen, verbunden mit...

  • Nutzung von Geothermie

    • Angegeben von: enercity AG am 10.02.2025
    • Beschreibung: Geothermie bietet in vielen deutschen Regionen ein hohes Potenzial für eine zuverlässige und stromsparende Wärmeversorgung. Sie lässt sich gut in Wärmenetze integrieren und entlastet vor allem in der kalten Jahreszeit das Stromsystem. Die Nutzung vor allem der tiefen Geothermie wurde im Wesentlichen durch hohe Anfangsinvestitionen und das unabgesicherte Fündigkeitsrisiko eingeschränkt. Um diese Ressource besser zu nutzen, müssen Fördermöglichkeiten, Forschungs- und Projektbedingungen sowie insbesondere die Rahmenbedingungen für Tiefengeothermie verbessert werden. Das GeoWG, das diese Probleme adressieren sollte, sollte zügig verabschiedet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502100005 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Cost Planning somit den Weg für kosteneffiziente Lösungen..., ...durchzuführen, um den günstigsten Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele..., ...kostenoptimaler und umsetzbarer Weg zur Erreichung der Ziele..., ...Kosten-Nutzen-Analysen, um den günstigsten Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele..., ...eingesetzt. Ein effizienterer Weg ist jedoch die Aufbereitung...

  • Europäische Industriestrategie

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.11.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... sich allmählich auf den Weg dorthin. Damit die Geschwindigkeit..., ...geschaffen, welche bereits den Weg der Klimaneutralität eingeschlagen..., ...transformativ wirken und den Weg aus der fossilen Abhängigkeit..., ...klimafreundlicher Beschäftigung Um den Weg zu einer klimaneutralen...

  • BDE-Forderungen an die Europäische Kommission zur Kreislaufwirtschaftspolitik in der europäischen Legislaturperiode 2024-2029

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Als Verband der Kreislaufwirtschaft möchte der BDE seinen Beitrag dazu leisten, dass der Green Deal auch in der neuen Legislaturperiode des EU-Parlaments Richtschnur und Ziel bleiben wird. Im Fünf Punkte-Katalog sind Impulse formuliert, die aus Sicht des Verbandes in den kommenden fünf Jahren vorrangig angegangen werden müssen, um die europäische Wirtschaft tatsächlich kreislauffähig zu machen und damit auch den Industriestandort Europa weiterzuentwickeln.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250231 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Green Deal auf einem guten Weg; dieser Weg ist jedoch ..., ...Siedlungsabfälle auf den Weg zu bringen. Nicht zuletzt..., ...sind eindeutig der falsche Weg. Dabei ist es auch richtig...

  • Klimawende im Wohngebäudebereich praxistauglich umsetzen

    Aktiv vom 26.06.2025 bis 12.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...um noch mehr Menschen den Weg in die immobiliengestützte..., ...um noch mehr Menschen den Weg in die immobiliengestützte...

  • Einführung eines Gleichstellungschecks

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von Frauen nachweislich im Weg – bei der Entlohnung, der..., ...Gleichstellungs-Check auf den Weg zu bringen. Wir fordern...

  • Aufnahme der bestätigten Maßnahmen des NEP 2037/2045 (2023) in den Bundesbedarfsplan

    • Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Überführung der von der BNetzA im Netzentwicklungsplan Strom 2037/2045 (2023) bestätigten Drehstrom- und Gleichstrom-Maßnahmen als Vorhaben in den Bundesbedarfsplan (als Anhang zum Bundesbedarfsplangesetz) einschließlich Berücksichtigung der erforderlichen Netzverknüpfungspunkte sowie Kennzeichnung der Genehmigungshoheit (Bund oder Länder).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406170038 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2406180187 (PDF - 20 Seiten)

      3. SG2409270155 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dynamischen System DER WEG ZUM KLIMANEUTRALEN NETZ..., ... haben begonnen AUF DEM WEG ZUM SYSTEMENTWICKLUNGSPLAN..., ... dynamischen System DER WEG ZUM KLIMANEUTRALEN NETZ..., ...national bestätigt. Der Weg zum Systementwicklungsplan..., ... es für den gemeinsamen Weg zum Klimaneutralitätsnetz..., ...maßgebliche Rolle auf dem Weg zum Erreichen der europäischen..., ...Schlüsselelement auf dem Weg zur Klimaneutralität, deren..., ... haben begonnen AUF DEM WEG ZUM SYSTEMENTWICKLUNGSPLAN...

  • Energiesteuerbefreiung für den Wasserstoffmotor

    • Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 28.03.2025
    • Beschreibung: Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, während Wasserstoff für Wasserstoffmotoren besteuert wird. Beide Technologien leisten wichtige Beiträge zum Klimaschutz und der Dekarbonisierung im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge/Arbeitsmaschinen. Forderung nach steuerlicher Gleichbehandlung von Wasserstoff für beide Technologiepfade - Brennstoffzelle und Wasserstoffmotor.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280076 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...September 2024 soll einen Weg aufzeigen, um mit Hilfe..., ...zur Kfz-Steuer – auf den Weg gebracht. Die Steuerbegünstigungen...

  • Gleichstellung des Wasserstoffmotors mit der Brennstoffzelle im Energiesteuerrecht

    • Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 13.03.2025
    • Beschreibung: Der MEW e.V. und die anderen beteiligten Verbände und Unternehmen setzen sich dafür ein, dass Fahrzeuge mit Wasserstoffverbrennungsmotor und Fahrzeuge mit Brennstoffzelle beim Betanken von der Energiesteuer befreit werden. Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, belastet aber Wasserstoff für den Wasserstoffmotor. Beide Technologien können wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten, gerade bei schweren Nutzfahrzeugen und mobilen Arbeitsmaschinen. Daher sollte der Wasserstoff für beide Technologien von der Energiesteuer befreit werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504020015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...September 2024 soll einen Weg aufzeigen, um mit Hilfe..., ...zur Kfz-Steuer – auf den Weg gebracht. Die Steuerbegünstigungen...

  • Einführung einer Familienstartzeit

    • Angegeben von: Zukunftsforum Familie e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ ist die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes vorgesehen („Familienstartzeit“). Diese Familienstartzeit soll eingeführt und im Mutterschutzgesetz verankert werden. Aufgrund des im Mutterschutzgesetz bereits etablierten Umlageverfahrens entsteht kaum weiterer bürokratischer Aufwand. Notwendig ist darüber hinaus, die neue eigenständige Leistung bestmöglich mit den Regelungen zu Elternzeit und Elterngeld zu verzahnen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200104 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Familienstartzeit jetzt endlich auf den Weg! Sehr geehrter Herr ..., ...Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit diese wichtige gleichstellungs...

  • Systementwicklungsstrategie 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gestaltet sein muss. Um den Weg zu 100 % EE in allen Bereichen..., ...SES ist hoch, denn auf dem Weg zu 100 % EE müssen die ..., ...Grundsätzliches Auf dem Weg Deutschlands hin zur Klimaneutralität..., ... der Industrieversorgung weg vom dringend notwendigen..., ...Schlüsselelement auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die..., ...aus dem KSG nicht mehr im Weg stehen. Insbesondere der..., ...für eine Fokusverschiebung weg von Wasserstoff hin zu ...

  • Unterstützung der Markteinführung des Wasserstoffmotors

    • Angegeben von: ZF Friedrichshafen AG am 02.04.2025
    • Beschreibung: Unterstützung der beginnenden Markteinführung des Wasserstoffmotors durch eine Energiesteuerbefreiung und dahingehende Notifizierung bei der EU-Kommission (EU-Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG))
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504020049 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...September 2024 soll einen Weg aufzeigen, um mit Hilfe..., ...zur Kfz-Steuer – auf den Weg gebracht. Die Steuerbegünstigungen...

  • UN Plastik Abkommen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... e.V. | Von-Ruckteschell-Weg 16 | 85221 Dachau Bundesminister..., ...HEJSupport e.V., Von-Ruckteschell-Weg 16, 85221 Dachau | carla.wichmann...

  • Umsetzung Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht, andere blieben..., ...Herstellerverantwortung der richtige Weg ist, um die Ressourcenverschwendung..., ...Herstellerverantwortung der richtige Weg ist, um die Ressourcenverschwendung..., ...Deutschland muss sich auf den Weg machen, um zirkulär zu ..., ...Deutschland muss sich auf den Weg machen, zirkulär zu wirtschaften...

  • Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG) umsetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dasselbe Haus, doch der weitere Weg wird danach bestimmt, ob..., ...Leistungskatalog auf den Weg zu bringen. Für den aktuellen..., ...umfangreichen Aufgaben dieser Stelle weg vom Unterstützungsauftrag..., ...müssen sich weiterhin auf den Weg machen, zunehmend inklusive..., ...Qualitätsentwicklung ein guter Weg wäre, Inklusion in der ..., ...Hinsicht. Dies würde dem Weg ins Erwachsenenleben eine...

  • Gesetzesentwurf zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das BauGB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kosten absenken 11 4. Hände weg vom Mietrecht 12 a) Keine..., ...aber nicht. 4. Hände weg vom Mietrecht Wohnungspolitik..., ...energetischen Sanierungen im Weg und sollte daher gestrichen..., ...mehr aber nicht. 4. Hände weg vom Mietrecht 2015 wurde..., ...Zertifizierung nach § 26a WEG sowie die neue DIN SPEC..., ...Mehrfamilienhäuser. Die Rechtsgebiete WEG-Recht und Mietrecht werden..., ...komplexer. Soweit es das WEG-Recht betrifft, hat der..., ...Zertifizierung nach § 26a WEG auch anerkannt (BT-Drs....

  • Novellierung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) 2026

    • Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 03.12.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) setzt sich im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) u.a. für die folgenden Punkte ein: 1) Die Gewährleistung der Planungssicherheit 2) Die Schaffung eines modernen Förderrahmens 3) Die Stärkung der Systemeffizienz durch Transparenz, Digitalisierung und Flexibilisierung 4) Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit einem dezentralen Back-up-System auf Basis steuerbarer Erneuerbarer Energien
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512030016 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland bereits 1990 auf den Weg gemacht, die Stromerzeugung..., ... besseren Netznutzung im Weg steht, sollte diese korrigiert..., ...deutschen Wirtschaft so einen Weg zur Klimaneutralität. ...

  • Änderung der Luftverkehrsschlichtungs-VO zur Stärkung der Schlichtung

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 25.06.2025
    • Beschreibung: Der vzbv lehnt den konkreten Regelungsvorschlag zu § 13 Abs. 2 Luftverkehrsschlichtungs-VO ab, denn dieser birgt für Verbraucher:innen und das Schlichtungsverfahren das Risiko, dass die Verbraucherinteressen und das Schlichtungsverfahren insgesamt geschwächt werden. Der vzbv setzt sich dafür ein, dass Verbraucher:innen auch zukünftig immer einen Schlichtungsvorschlag erhalten. Dieser sollte nach einer Frist auch bindend sowie durchsetzbar sein. Etwaige wirtschaftliche Vorteile - etwa durch Gebühreneinsparungen - seitens der Airlines sollten zum Beispiel durch ein geeignetes Ordnungsgeld aufgehoben werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506230001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Legal-Tech-Anbieters oder den direkten Weg zum Gericht entscheiden..., ... gesteigert werden: Ein Weg könnte eine Regelung sein..., ...Gefährden 4 l 4 Ein anderer Weg könnte die oben dargestellte...

  • Fördermittelvergabe für Wasserstoffmobilität

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Wir stehen in Deutschland unmittelbar davor die Klimaziele des Verkehrssektors zu verfehlen, indem wir die belegte Systemdienlichkeit von nachhaltigem Wasserstoff für eine effiziente Sektorenkopplung nicht nutzen. Daher sollten in Aussicht gestellte Fördermittel für Wasserstoffmobilität fortgeführt werden. Dazu gehört auch die Auflegung eines OPEX-Förderprogramms für Schwerlastmobilität für die Markteinführung von Brennstoffzellen-Lkw sowie die verlängerte Befreiung von der CO2-Maut. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405060004 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2509220012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...notwendig. Es führt kein Weg daran vorbei, die in der..., ... appellieren an Sie, den Weg in eine nachhaltige Zukunft..., ...Förderinstrumente auf den Weg bringen, um die An- fangskosten...

  • Abbau von Zugangsbeschränkungen beim Beruf Busfahrerin/Busfahrer

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 03.06.2025
    • Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass in Deutschland sowie auf EU-Ebene Hürden für den Zugang zum Beruf der Busfahrerin bzw. des Busfahrers abgesenkt werden, um dem akuten Personalmangel in diesem Bereich begegnen zu können. Dabei geht es unter anderem um die Reduktion von Pflichtfahrstunden oder auch die Zulassung von Fremdsprachen bei Prüfungen im Rahmen der Ausbildung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506030036 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2506030037 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...berücksichtigt werden. Um den Weg zu den Prüfungen zu ebnen..., ...berücksichtigt werden. Um den Weg zu den Prüfungen zu ebnen..., ...wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht. Sobald der Verkehrsausschuss...

  • Einführung eines eigenständigen Digitalministeriums

    Aktiv vom 06.12.2024 bis 26.08.2025

    • Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 06.12.2024
    • Beschreibung: Einführung eines eigenständigen Digitalministeriums in der kommenden Legislaturperiode mit klar gebündelten Zuständigkeiten, Koordinierungsrechten und zentralem Digitalbudget, um kohärentes Vorgehen bei übergeordneten und horizontalen Digitalregulierungen sicherzustellen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170072 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... richtige regulatorische Weg: Ein Akteur allein kann..., ... richtige regulatorische Weg: Die Handlungsfähigkeit..., ... sind daher der richtige Weg und sollten so schnell ...

  • Vorschläge zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Inflationsausgleich auf den Weg gebracht werden, der die..., ...und sollte zeitnah auf den Weg gebracht werden. - Die..., ...bedarfsnotwendiger Krankenhäuser auf den Weg zu bringen. Dazu sind die..., ...nach §135e SGB V auf den Weg zu bringen. Alle aktuell...

  • Änderung StVZO, BFStrMG zur Verbesserung von Vor- und Nachlaufverkehren für Containerterminals

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 17.12.2024
    • Beschreibung: Fahrzeuge, die im Vor- und Nachlauf zum nächstgelegenen geeigneten Containerterminal eingesetzt werden, dürfen ausnahmsweise ein Gesamtgewicht von 44 Tonnen haben, also 10 Prozent mehr als Fahrzeuge, die im reinen Straßenverkehr unterwegs sind. Die Logistikwelt ist sich einig, dass die Ausnahmeverordnung zu § 36 Absatz 6 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) auch für nicht-containerisierte Ladungen im multimodalen Transport per Schiene und Wasserstraße sinnvoll und auf diese auszuweiten ist. Die Vor- und Nachlaufverkehre per Lkw sollten außerdem von der Mautpflicht gemäß BFStrMG befreit werden. Dies würde zusätzliche Impulse für eine verstärkte Nutzung der Wasserstraße geben
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412170040 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2412170042 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und ausfinanziert auf den Weg bringen.2 Bundesverband..., ...Bundesebene. Er bringt auf diesem Weg die Belange seiner Mitgliedsunternehmen..., ...und ausfinanziert auf den Weg bringen.2 Bundesverband..., ...Bundesebene. Er bringt auf diesem Weg die Belange seiner Mitgliedsunternehmen...

  • Einsatz für die Belange der bayerischen Krankenhäuser - Stellungnahme der BKG für die Arbeit des Deutschen Bundestages in der 21. Legislaturperiode

    • Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 25.03.2025
    • Beschreibung: Aufzeigen notwendiger krankenhauspolitischer Handlungsbedarfe einer neuen Bundesregierung: Krankenhausreform praktisch wirksam machen, Vorhaltefinanzierung überarbeiten, Defizitlücke beim LBFW schließen, Basisfallwert bundesweit einheitlich festlegen, resilientes Gesundheitswesen schaffen, Pflegereform und Pflegeprofessionsreform, Ambulantisierung ausbauen, Nutzung Telematikinfrastruktur, Anpassungen am Krankenhaustransformationsfonds, Kriterien für Sicherstellungszuschläge anpassen, Patientensteuerung durch Notfallreform und mit digitaler Unterstützung, mehr Fokus auf Prävention
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 64/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      3. BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503250001 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesundheitssicherungsgesetz auf den Weg bringen, IT-Standard-Lösungen..., ...Fokus auf Prävention auf den Weg zu bringen. Nur so kann...

  • Senkung der Bürokratielasten für Unternehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unterlagen nicht der richtige Weg. Die Vorgaben an die Dokumentation..., ...Herausforderungen auf dem Weg zur Energiewende dar. Die...

  • Steuerliche Anreize zur Stärkung des deutschen Kapitalmarktes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wertpapierinvestments Ein gangbarer Weg ist die (Wieder-)Einführung..., ...Technologieunternehmen ist der beste Weg, um Wagniskapital und privates...

  • Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    Aktiv vom 26.06.2025 bis 12.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...um noch mehr Menschen den Weg in die immobiliengestützte..., ...um noch mehr Menschen den Weg in die immobiliengestützte...

  • Ressourcenschutz statt Abfallverwaltung

    • Angegeben von: Zero Waste Germany e.V. am 04.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserung der einschlägigen Gesetzgebungsverfahren, damit sie mit dem CO2-Budget vereinbar sind, das zur Erreichung des Ziels einer Erwärmung um 1,5 Grad zur Verfügung steht. Umwandlung der derzeitigen Abfallrahmenrichtlinie in eine Ressourcenrahmenrichtlinie, die sich auf die Reduzierung des Materialverbrauchs konzentriert und die Dekarbonisierung der Gesellschaft beschleunigt. Unterstützung der Verringerung der Ressourcennutzung und der Ressourcengerechtigkeit in globalen Abkommen wie dem UN Global Plastics Treaty. Festlegung einer Reihe von nat. Abfallvermeidungsmaßnahmen, einschl. Zielen für die Abfallvermeidung und -wiederverwendung. Durchsetzung einer hohen Qualität/Quantität der getrennten Sammlung, insbesondere von Bioabfall, Verpackungen, Elektronik und Textilien.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407100025 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...etablierter, zertifizierbarer Weg für einen begleiteten Abfallvermeidungsrahmenplan..., ...wurden in der Vergangenheit weg von der Zivilgesellschaft...

  • Europäischer Green and Social Deal / EU Strategische Agenda

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden. Der konsequente Weg zur Klimaneutralität wird..., ...Investitionsentscheidungen. Daher muss der Weg zur Klimaneutralität so..., ...dass die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität für..., ...gestaltet werden. Auf dem Weg zur Klimaneutralität benötigen..., ...von Innovationen, die den Weg für eine aufstrebende Wirtschaft..., ...EU schmälern, sodass der Weg für die Industrie in anderen..., ... 2035 festsetzen, um den Weg Richtung Kli-maneutralität...

  • European Industrial Deal

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Antwerpener Erklärung weist einen Weg nach vorn und zeigt das..., ...Europäischen Union auf ihrem Weg zu noch mehr Klimafreundlichkeit..., ...Antwerpener Erklärung1 weist einen Weg nach vorn und zeigt das..., ...die EU-Industrie auf dem Weg zu einer klimaneutralen..., ...eingestuften Stoffen. Der Weg zu mehr Nachhaltigkeit ...

  • Fördermittelvergabe für Wasserstoffmobilität

    Aktiv vom 27.04.2024 bis 05.01.2026

    Wieder aktiv seit 06.01.2026

    • Angegeben von: Clean Energy Partnership e.V. am 27.04.2024
    • Beschreibung: Wir stehen in Deutschland unmittelbar davor die Klimaziele des Verkehrssektors zu verfehlen, indem wir die belegte Systemdienlichkeit von nachhaltigem Wasserstoff für eine effiziente Sektorenkopplung nicht nutzen. Eine derartige Politik verspielt leichtfertig und unnötig Deutschlands Position als Leitmarkt für Wasserstoff¬anwendungen und schwächt damit enorm den gesamten Wirtschaftsstandort – weit über den Verkehrssektor hinaus.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2404270001 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2405020001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...notwendig. Es führt kein Weg daran vorbei, die in der..., ... appellieren an Sie, den Weg in eine nachhaltige Zukunft..., ...notwendig. Es führt kein Weg daran vorbei, die in der..., ... appellieren an Sie, den Weg in eine nachhaltige Zukunft...

  • Einführung Familienstartzeit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Familienstartzeit jetzt endlich auf den Weg! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler..., ...Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit diese wichtige gleichstellungs...

  • Familienstartzeit einführen

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 19.12.2025

    • Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der VAMV setzt sich dafür ein, dass die Regierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Familienstartzeit tatsächlich umsetzt. Diese zweiwöchige vergütete Freistellung nach der Geburt eines Kindes – für Väter, zweite Elternteile oder Vertrauenspersonen Alleinerziehender – würde Mütter in der Zeit im Wochenbett entlasten und aktive Vaterschaft fördern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110117 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Familienstartzeit jetzt endlich auf den Weg! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler..., ...Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit diese wichtige gleichstellungs...

  • Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

    • Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 25.11.2024
    • Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte zu ändern und darin Regelugen vorzusehen, die Ermächtigungen für die psychotherapeutische Versorgung vulnerabler Patientengruppen sowie für die Finanzierung der ambulanten Weiterbildung in Praxen vorsieht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411250010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit dem Bundesrat auf den Weg zu bringen. Zum einen ..., ...erkrankte Patient*innen auf den Weg und schaffen Sie die Rahmenbedingungen...

  • EU AI Act (KI Gesetz)

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Schutz des geistigen Eigentums: Unternehmensdaten unterliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit. Wir sehen daher geeignete IT-Sicherheitsmaßnahmen – auch auf Seiten der Marküberwachung – als zwingend erforderlich an. Innovationen: Die im AI Act vorgesehenen Maßnahmen könnten Innovationen behindern. Wir plädieren an dieser Stelle für eine pragmatische Umsetzung Regelmäßige Evaluierung: Wir halten den von der EU-Kommission geplanten Überprüfungszeitraum von drei Jahren für zu lang angesichts der raschen technologischen Entwicklung. Es besteht die Gefahr, dass die EU nicht nur regulatorisch den Anschluss verliert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240220 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2406240224 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Weiterbildungen, um KI-Anwendungen den Weg in die Praxis zu ebnen ..., ...Europäische Kommission möchte den Weg für einen gemeinsamen Gesundheitsdatenraum..., ...grundsätzlich den richtigen Weg eingeschlagen, sollte für...

  • Technologieoffenheit - Alternative Antriebe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...September 2024 soll einen Weg aufzeigen, um mit Hilfe..., ...zur Kfz-Steuer – auf den Weg gebracht. Die Steuerbegünstigungen...

  • Gleichstellung von Wasserstoffmotoren und Brennstoffzellen im Energiesteuerrecht

    • Angegeben von: Schaeffler AG am 19.03.2025
    • Beschreibung: Die EU-Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG) behandelt die Verwendung von Wasserstoff steuerlich unterschiedlich. Während Wasserstoff für Brennstoffzellen von der Energiesteuer befreit ist, unterliegt Wasserstoff für Wasserstoffmotoren der Besteuerung. Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht gerechtfertigt, da beide Optionen valide Technologiepfade für Nutzfahrzeuge darstellen und in der EU-CO2-Flottenregulierung als Zero Emission eingestuft sind.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503190011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...September 2024 soll einen Weg aufzeigen, um mit Hilfe..., ...zur Kfz-Steuer – auf den Weg gebracht. Die Steuerbegünstigungen...

  • Legalisierung von Eizellabgaben

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 03.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...cisgeschlechtliche Männer einen Weg zur Familiengründung darstellen..., ...Leihmutterschaft können ein Weg zu queeren Familiengründungen...

  • Planungssicherheit durch Beibehaltung der Ausbaupfade

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dass an dem eingeschlagenen Weg beim Ausbau der Erneuerbaren..., ...zuzubauen, wie sie auf dem Weg zu Kohle- und Gasausstieg..., ...bei der Wärmewende auf den Weg gemacht und ihre Wärmeplanung..., ...die Bürger bereits auf den Weg gemacht, zum Beispiel durch...

  • EnWG: Beschleunigung und Vereinfachung von Netzanschlussverfahren zur Unterstützung der elektrifizierten Prozesswärmewende in Industrie und Gebäuden

    • Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 15.11.2024
    • Beschreibung: DENEFF und DENEFF EDL_HUB begrüßen die geplante EnWG-Novelle, insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung und Digitalisierung von Netzanschlüssen. Für die Dekarbonisierung der Prozesswärme sind schnelle, verlässliche Netzanschlüsse essenziell – aktuell stellen langwierige Verfahren ein zentrales Hemmnis dar. Die vorgeschlagenen Regelungen zu Rückmeldefristen, digitaler Sofortauskunft und Kapazitätsreservierung sind wichtige Schritte. Entscheidend ist, dass unnötige Verfahrenshürden abgebaut und Automatisierungspotenziale genutzt werden. Nur mit einem konsequenten Ausbau der Stromnetze und effizienten Prozessen kann die Wärmewende in Industrie und Gebäuden gelingen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410280004 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2505230006 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...größten Hemmnisse auf dem Weg zur Dekarbonisierung der..., ...vollständiger Unterlagen. Der Weg zu mehr Automatisierung..., ...richtiger Schritt ist auf dem Weg zu energieeffizienter ..., ...machte der Bundestag22 den Weg frei für flexible Netzanschlussverträge...

  • Sicherstellung einer auskömmlichen Mittelausstattung zur Bestellung von SPNV-Leistungen, insb.im Regionalisierungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Erhöhung des Marktanteils des Schienenpersonennahverkehrs sowie Gestaltung eines leistungsfähigen und für den Fahrgast attraktiven SPNV. Gewährleistung der Finanzierung der bestellten SPNV-Leistungen und Ermöglichung von benötigten Mehrbestellungen sowie Ausgleich von Mehrkosten im Zusammenhang mit der Einführung des Deutschlandtickets.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170146 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2410090016 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Branche mahnt: Nie weiter weg vom Deutschland-Angebot..., ...Wortmann: „Wir waren nie weiter weg vom Deutschland-Angebot..., ...muss sich schnell ändern: Weg vom Bund-Länder-Mikado ..., ...positiven Entwicklung des ÖPNV weg vom motorisierten Individual-verkehr...

  • Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gelegenheitsfenster, um den Weg für dringend benötigte ..., ...Parteien müssen handeln, um den Weg für eine zukunftsfähige...

  • Luftverkehrsabkommen mit Katar aussetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umfangreiche Regelwerke auf den Weg gebracht, die 15 europäische..., ... Folgekosten 62 auf den Weg gebracht. So nimmt die ...

  • Green Deal reformieren

    • Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 10.12.2024
    • Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, klimapolitische Regelungen, die überwiegend nur EU-Unternehmen treffen, rasch zu überarbeiten, um ein Level Playing Field zu schaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100028 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umfangreiche Regelwerke auf den Weg gebracht, die 15 europäische..., ... Folgekosten 62 auf den Weg gebracht. So nimmt die ...

  • Erläuterungen zu Problemen des Handwerks mit der Deutschen Akkreditierungsstelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundesregierung und dem Weg zu einer immer stärkeren..., ...Konformitätsbewertungsstellen ausschließlich der Weg über die ordentliche Gerichts..., ...nach ISO/IEC 17065. Diesen Weg sind Schornsteinfeger...

  • Novelle des Bundeswaldgesetzes (BWaldG), Betretungsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fahrrad als Abkürzung auf dem Weg zur Arbeit benutzt, kann..., ...betreten, weil er den kürzesten Weg zu seinem Ziel sucht; dann diene dieser Weg der Abkürzung einer Strecke...

  • EU-Entwaldungsverordnung (EUDR): Debatte um Einführung einer Null-Risiko-Kategorie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zivilgesellschaft auf dem Weg zu zukunftsfesten Lieferketten..., ...Zivilgesellschaft auf dem Weg zu zukunftsfesten Lieferketten..., ...Zivilgesellschaft auf dem Weg zu zukunftsfesten Lieferketten..., ...der Sektor auf einem guten Weg ist. Es wurden bereits ..., ...Zivilgesellschaft auf dem Weg zu zukunftsfesten Lieferketten...

  • Einsatz für die Belange der bayerischen Krankenhäuser - Stellungnahme der BKG zum Koalitionsvertrag

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutlich sichtbar auf dem Weg, auch wenn viele Fragen..., ...kommen Dass die Koalitionäre weg wollen von der Misstrauenskultur..., ...Sektorenübergreifenden Versorger auf den Weg bringen zu können. Beantragung..., ...sich strategisch auf den Weg zu machen: Das StMGP kündigte..., ...Kliniken bereits auf den Weg gemacht. Mehr als drei ...

  • Zulassung von Nebenangeboten in Vergabeverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wichtigen Beitrag auf dem Weg zum klimaneutralen Straßenverkehr..., ...Straßenbau durch den bewährten Weg über die Forschungsgesellschaft..., ...der im Grundsatz richtige Weg. Die Vorschläge der EU-Kommission...

  • Erfolgreiche Rauchentwöhnung durch fachliche Beratung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...besonders hoch und ebnet den Weg in die Nikotinabhängigkeit..., ...motivieren und auf diesem Weg zu unterstützen, - mehr...

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen, Drucksache 20/14235

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...immer nur der zweitbeste Weg. Bereits erzeugte Energie..., ...Deutschland ist auf einem guten Weg. Deutschland hat als Leitmarkt...

  • Europäischer Green Industry Deal

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2025

    • Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir fordern einen solidarischen und gerechten Green Industry Deal, der vier Leitprinzipien folgt: Ein gemeinsames europäisches Investitionsinstrument, bspw. Klimaschutzverträge, um die Transformation der Industrie in der ganzen EU zu ermöglichen. Einführung grüner Leitmärkte über Quoten, eine Ressourcenabgabe oder Klimaabgabe auf CO2-intensive Produkte, die zur Finanzierung der Transformation genutzt werden könnte und auch auf Importe fällig würde. Mittelfristig braucht es ein globales Level Playing Field für klimaneutrale Industrieproduktion. Dafür braucht es internationale Abkommen und Partnerschaften, die auch in anderen Weltregionen die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie voranbringen, sowie einen europäischen Instrumentenmix, der Klima-Dumping minimiert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405240012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Green Deal eingeschlagene Weg Richtung Klimaneutralität..., ... hat sich längst auf den Weg gemacht; sie braucht dabei...

  • Nichteinführung einer Steuer auf Zuckerhaltige und/oder gesüßte Getränke

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Verbrauchssteuern auf einzelne Kategorien oder Inhaltsstoffe sind kein sinnvolles Instrument zur wirksamen Bekämpfung von Adipositas. Nicht einzelne Nährstoffe, sondern der Lebensstil insgesamt (mit Gesamternährung) ist relevant. Zur Position vgl.: www.wafg.de/fileadmin/positionen/wafg-position_steuern.pdf
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512170016 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fraktionsvorsitzender Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Per E-Mail..., ...Innovationsstrategie (NRI) auf einem guten Weg ist und die Anstrengungen...

  • Erhalt und Reform der Strompreiskompensation

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Strompreiskompensation reduziert die ETS-bedingten Belastungen nur unzureichend. Diese sollte weiterentwickelt werden, um bestehende internationale Wettbewerbsnachteile unbürokratisch und angemessen auszugleichen: Der Begünstigtenkreis muss dazu erheblich ausgeweitet werden und neben den KUEBLL-Branchen auch Industrieparkbetreiber umfassen. Das bisherige Benchmarksystem muss erheblich vereinfacht und unnötige Begrenzungen der Entlastung (u.a. hinsichtlich der Beihilfeintensität) aufgehoben werden. Die im Rahmen der Strompreiskompensation zu erbringenden ökologischen Gegenleistungen müssen mit den anderen diesbezüglichen Regelungen vereinheitlicht und zusammengeführt werden. Die Bundesregierung sollte sich daher zeitnah auf EU-Ebene für eine entsprechende Anpassung einsetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300202 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromsteuersenkung muss noch 2024 auf den Weg gebracht werden. ⬢ Die..., ...Klimaneutralität bis 2045 im Weg. Das vorliegende Positionspapier..., ...nachhaltigen Zukunft ebenso im Weg wie die hier beschriebenen..., ...Regelung muss noch 2024 auf den Weg gebracht werden, um einen...

  • Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung

    • Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Der Familienbund verfolgt das Ziel, die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern und bundesweit zu vereinheitlichen. Kitas sind bedeutende Orte für die Entwicklung von Kindern. Was und wie sie hier lernen, prägt ihr weiteres Leben. Trotz regionaler Unterschiede ist der elterliche Bedarf an qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung weiterhin hoch und kann nur mit einer Fachkräfteoffensive begegnet werden. Die Fortschreibung des Kita-Qualitätsgesetzes ist ein wichtiger Schritt. Nachhaltige Qualitätsverbesserungen lassen sich aber nur durch bundesweite Mindeststandards erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12771 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300105 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Quali-tätsgesetz der bessere Weg wäre und die Probleme des..., ...Qualitätsinvestitionen. Damit wird der Weg fortgesetzt, der schon ..., ...neue Nr. 5) bzw. 10 (fällt weg). Die Schwerpunktsetzung..., ...eine Zwischenlösung auf dem Weg zu bundesweiten Mindeststandards...

  • Gebäudeenergiegesetz

    Aktiv vom 22.05.2024 bis 04.02.2025

    • Angegeben von: Vonovia SE am 22.05.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz ist im Sinne der Technologieneutralität anzupassen. Modifizierung der 65%-Verpflichtung in diesem Segment, da diese zum Einbau sehr kostenintensiver Technologien zwingt. Für Neubauten soll ab 2030 das Konzept der „Null-Emissions-Gebäude“ gelten, bei dem Gebäude keine/minimale Treibhausgasemissionen verursachen und den Energiebedarf aus Erneuerbaren decken. Die Bewertung von Strom aus erneuerbaren Energien mit einem Primärenergiefaktor von 0 soll dessen Klimafreundlichkeit unterstreichen. Für sanierte Altbauten wird ein „ZEB-ready“-Standard vorgeschlagen, der Gebäude auf den Einsatz moderner Heiztechnologien vorbereitet und als energieeffizient einstuft. Verpflichtende Lebenszyklusanalyse, um den CO2-Ausstoß von Gebäuden zu erfassen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2410020021 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412190062 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2412190063 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zielvorgaben und Anreizen der Weg zum klimaneutralen Gebäudebestand..., ...Gebäudebereich. Doch auf diesem Weg gibt es insbesondere mit..., ...Energiewende im Gebäudesektor – ein Weg für alle Pragmatische..., ...bereist frühzeitig auf den Weg gemacht haben, nicht zu...

  • Ausbau der Förderung von alternativen Proteinquellen im Rahmen der BMEL-Proteinstrategie

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Das BMEL plant die Einführung einer umfassenden Proteinstrategie, die über die bisherige Eiweißpflanzenstrategie hinausgeht. BALPro setzt sich dafür ein, dass dieser Strategieprozess einen konkreten Leitfaden beinhaltet, der klar festlegt, welche Maßnahmen von Seiten der Politik und der Wirtschaft ergriffen werden müssen, um bis 2030 einen Proteinanteil von 30 Prozent zu erreichen. Dabei sollten alle wichtigen Bereiche berücksichtigt werden, wie Prioritäten in der Forschung, Lösungen für Infrastrukturprobleme, gerechte Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Herausforderungen sowie die wichtige Rolle der Landwirtinnen und Landwirte im Wandel der Ernährungswirtschaft.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409300119 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2503310278 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gelegentlich etwas weiter weg scheint, stellen sich im..., ...zu erhöhen und damit den Weg zu einer generell stärker..., ...sowie Zwischenziele auf dem Weg dahin, politische Maßnahmen..., ...mehr Landwirte für diesen Weg entscheiden. Dabei gilt..., ...weiterzuentwickeln. Auf diesem Weg können durch bessere Produkte..., ... fallen und noch auf dem Weg zur Zulassung sind, sind..., ...Leitlinien statt. Einen ähnlichen Weg geht die Schweiz, nachdem...

  • BMEL Proteinstrategie: Ausbau der Förderung für eine Diversifikation der Proteinversorgung

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.11.2025

    • Angegeben von: ProVeg e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat angekündigt, eine ganzheitliche Proteinstrategie zu erarbeiten. In diesem Prozess setzt sich ProVeg e. V. beratend für die Entwicklung einer umfassenden Strategie ein, die verbindlich festlegt, welche Schritte von Wirtschaft und Politik unternommen werden müssen, um bis zum Jahr 2030 einen Proteinanteil von 30 Prozent aus pflanzlichen, fermentierten und kultivierten Quellen am Gesamtmarkt für Fleisch, Fisch, Milch und Eier zu erreichen. Diese Gesamtstrategie soll alle relevanten Aspekte bündeln, darunter Forschungsprioritäten und -förderung, Maßnahmen zur Beseitigung von Infrastrukturengpässen, faire Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Fragestellungen sowie die Rolle der Landwirtinnen und Landwirte im Transformationsprozess.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2408150021 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2502100002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gelegentlich etwas weiter weg scheint, stellen sich im..., ...zu erhöhen und damit den Weg zu einer generell stärker..., ...sowie Zwischenziele auf dem Weg dahin, politische Maßnahmen..., ...mehr Landwirte für diesen Weg entscheiden. Dabei gilt..., ...weiterzuentwickeln. Auf diesem Weg können durch bessere Produkte..., ... fallen und noch auf dem Weg zur Zulassung sind, sind..., ...Leitlinien statt. Einen ähnlichen Weg geht die Schweiz, nachdem...

  • Umsetzung der NIS2-Richtlinie und Anpassung des nationalen Cybersicherheitsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... einen solchen radikalen Weg bei der Umsetzung der NIS2..., ...Modelle haben nicht nur den Weg für ei-nen beschleunigten..., ...Informationskampagnen, einfachere WEG-Beschlüsse, ein effektiver..., ...dass wir noch einen weiten Weg zu gehen haben. Ausweislich..., ...Modelle haben nicht nur den Weg für ei-nen beschleunigten..., ...Mietern zu erreichen. b. WEG-Beschlüsse erleichtern ..., ...Wohnungseigentümer-gemeinschaften (WEG) zu vereinfachen – etwa..., ...außerhalb der jährlichen WEG-Versammlung. Dies würde..., ...ohne zuvor den kooperativen Weg zu suchen. Auch bestehende...

  • Carbon-Management-Strategie und Anpassung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung formuliert eine Carbon Management Strategie und plant eine Anpassung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) zwecks Ermöglichung des Baus einer Kohlendioxid-Transportinfrastruktur und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten. Ziel der BDI-Lobbyarbeit ist der rascher Markthochlauf der Carbon-Management-Technologien (CCS und CCU).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406220028 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundsatzentscheidung, den Weg für CO2-Abscheidung, Speicherung..., ...jedem Fall noch 2024 auf den Weg zu bringen. Bei der weiteren..., ...Protokolls ratifiziert und der Weg für eine kommerzielle Nutzung...

  • Rechtliches Ausfuhrverbot für in der EU verbotene Pestizide

    • Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Festschreibung einer rechtlichen Regelung (Verordnung oder Gesetz) zur Durchsetzung eines Ausfuhrverbots für bestimmte Pestizide, die in der EU keine Genehmigung haben. Hierdurch sollen Exporte in Drittstaaten von Pestizid-Wirkstoffen und Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen, die basierend auf der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wegen gesundheitsschädlicher oder umweltschädlicher Eigenschaften nicht genehmigt sind und in der Landwirtschaft EU-weit nicht mehr in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, untersagt werden, um so die Umwelt und die Gesundheit von Menschen in den Drittländern zu schützen sowie Menschen in der EU vor Rückständen von verbotenen Pestiziden in importierten Lebensmitteln.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100020 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Exportverbot und finden Sie einen Weg mit den Koalitionsparteien..., ...Pestizide in Deutschland auf den Weg zu bringen. Sehr gerne...

  • Begleitung des Gesetzes zur Umsetzung der EU NIS2 Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit - NIS2UmsuCG

    • Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 30.10.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine richtliniennahe Umsetzung der NIS2-Richtline der EU im Rahmen der nationalen Umsetzung ein. Wir plädieren für die Vermeidung von Doppelzuständigen im Rahmen von Meldepflichten, europaweit einheitliche Nachweis-, Melde- und Registrierungspflichten sowie die Leistungs-/Arbeitsfähigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die staatliche Vorbildfunktion.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2412170069 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2412200085 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2412200087 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... richtige regulatorische Weg: Ein Akteur allein kann..., ... richtige regulatorische Weg: Die Handlungsfähigkeit..., ... sind daher der richtige Weg und sollten so schnell ..., ...NIS2UmsuCG ist der falsche Weg und schwächt die staatliche...

  • Änderung des Referentenentwurfes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... eine Versorgung auf den Weg gebracht, die insbesondere..., ...Abs. 2 SGB V). Auf diesem Weg muss nun weiter gegangen..., ...Krankenkassen ist hier ein Weg, solche Angebote in ihrer...

  • Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser: Auszahlungsweg über Rechnungszuschlag ändern

    Aktiv vom 23.07.2025 bis 11.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Haushaltsentwurf 2025 auf dem Weg gebracht. Wie wir Ihrer..., ...kann schnell Hilfe auf den Weg zu bringen, führt aufgrund...

  • Durch eine Gesetzesänderung des Gebäudeenergiegesetzes soll Digitalisierung und klimafreundliche Bauweise verankert und geförder werden

    • Angegeben von: Vonovia SE am 04.02.2025
    • Beschreibung: Anpassung zur Förderung der Digitalisierung, insbesondere durch die Erlaubnis, virtuelle Zusammenschlüsse von Hausanschlüssen auf Baukörperebene umzusetzen. Einführung des Konzepts „Null-Emissions-Gebäude“ für Neubauten ab 2030. Anpassung der Primärenergiefaktoren, insbesondere Bewertung von Strom aus erneuerbaren Energien (z. B. mit Faktor 0). Aufnahme von Holzbau als eigenständige Kategorie in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG).Anerkennung der CO2 Speicherfähigkeit von Holz in der Bewertung von Gebäuden. Integration des Qualitätssiegels Nachhaltiges Bauen (QNB) für Holzbau. Gleichstellung von Holz mit anderen Baustoffen in der energetischen Bewertung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502060007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewende im Gebäudesektor – ein Weg für alle Pragmatische..., ...bereist frühzeitig auf den Weg gemacht haben, nicht zu...

  • Einführung der Direktverrechnung von Einfuhrumsatzsteuer und entsprechendem Vorsteuerabzug

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Wirtschaft auf diesem Weg keine Fortschritte erkennbar..., ...Legislaturperiode auf den Weg zu bringen und umzusetzen...

  • Europäischer Green and Social Deal / EU Strategische Agenda

    Aktiv vom 02.04.2025 bis 17.11.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2035 festsetzen, um den Weg Richtung Kli-maneutralität..., ...werden. Der konsequente Weg zur Klimaneutralität wird..., ...Investitionsentscheidungen. Daher muss der Weg zur Klimaneutralität so..., ...dass die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität für..., ...gestaltet werden. Auf dem Weg zur Klimaneutralität benötigen...

  • Digitalisierung als Schlüssel für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem

    • Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 18.06.2025
    • Beschreibung: Die Digitalisierung ist ein zentraler Baustein zur effizienten, sicheren und patientenzentrierten Aufstellung des deutschen Gesundheitssystems. Schon heute vertrauen 16 Krankenkassen der auf IBM Rechenzentren in Deutschland laufenden elektronischen Patientenakte (ePA). Wir sorgen damit für die Sicherheit der Gesundheitsdaten von über 50 Mio. Versicherten. IBM begrüßt die Vorhaben des Koalitionsvertrages zur KI-unterstützten Behandlungs- und Pflegedokumentation, zum vereinfachten und digitalen Berichtswesen und zur Stärkung der gematik als (digitale) Vernetzerin der Akteure des Gesundheitswesens. Zudem setzt sich die IBM für den Ausbau der ePA zu einer digitalen Gesundheitsplattform, eine kooperative Regulierung sowie für die Einführung klar definierter Standards und Schnittstellen ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180032 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umsetzbar ist. Um diesen Weg weiter konsequent zu beschreiten..., ...der gematik eingeschlagene Weg von einseitigen Vorgaben...

  • Wettbewerbsnachteile durch Reaktionen auf Sanktionen kompensieren

    • Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 10.12.2024
    • Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, als Reaktion auf kriegsbedingte Luftraumsperrungen ein Level-Playing-Field im internationalen Wettbewerb durch finanzielle oder verkehrsrechtliche Maßnahmen herzustellen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100029 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umfangreiche Regelwerke auf den Weg gebracht, die 15 europäische..., ... Folgekosten 62 auf den Weg gebracht. So nimmt die ...

  • Niedrigschwellige Gesundheitsversorgung für Alle sicherstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...überfälliger erster Schritt auf dem Weg zu einer niedrigschwelligeren..., ...Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden. - Um...

  • Verschärfung der Einfuhrzölle auf russische Brammen im Zuge des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unternehmen kommt. Dieser Weg wäre im Rahmen der Sanktionen..., ...Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. Diesen Weg hat die EU-Kommission bereits...

  • Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 28.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden, – ein völlig falscher Weg. Viele Kursangebote für..., ...Versorgungsbereich bricht weg Sollten die gesetzlichen..., ...Sicht der völlig falsche Weg! Warum? Die Unterzeichnenden...

  • Wiedereinführung des (Stromsteuer-)Spitzenausgleiches bzw. Beibehaltung der aktuellen Stromsteuer-Absenkung

    • Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
    • Beschreibung: K+S strebt die Wiedereinführung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe an bzw. eine Verlängerung der aktuell geltenden Absenkung der Stromsteuer über das Jahr 2025 hinaus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9792 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8298, 20/8765 - Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509060005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...echte Entlastungen auf den Weg zu bringen.  Die Absenkung..., ...Grundrohstoffindustrie hat sich auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht...

  • Aufbau eines Regulierungs- und Finanzierungsrahmens für eine Wasserstoffspeicherinfrastruktur

    • Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
    • Beschreibung: K+S setzt sich dafür ein, dass im Zuge des Aufbaus des Wasserstoffkernnetzes in Deutschland ausreichende Kapazitäten für Wasserstoffspeicher berücksichtigt werden und für deren Aufbau ein passender regulatorischer Rahmen geschaffen wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509060011 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...echte Entlastungen auf den Weg zu bringen.  Die Absenkung..., ...Grundrohstoffindustrie hat sich auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht...

  • Einführung der elektronischen Verordnung für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA)

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
    • Beschreibung: Die geplante Einführung des E-Rezepts für DiGA basiert auf technischen Prozessen, die kaum verbreitet, komplex und nicht praxiserprobt sind. Dies schafft hohe Zugangshürden, gefährdet die Versorgungssicherheit und hemmt Innovation. Bitkom fordert eine patientenzentrierte, barrierearme und alltagsnahe Umsetzung mit Wahlfreiheit bei den Einlösewegen, der Möglichkeit papierbasierter Alternativen, Unterstützung durch Hersteller und einer Umstellung von Genehmigungs- auf Abrechnungsverfahren. Nur so kann die digitale Gesundheitsversorgung ihr Potenzial voll entfalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508120007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherten genutzt. Diesen Weg halten wir für nicht zielführend..., ...wichtiger Meilenstein auf dem Weg der digitalen Transformation...

  • Effektiveres staatliches Handeln durch Lernen aus Evaluierungen

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
    • Beschreibung: Die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen erfordern einen effektiven und effizienten Einsatz staatlicher Mittel. Um sicherzustellen, dass Gesetze die beabsichtigten Ziele tatsächlich erreichen und dabei keine unverhältnismäßigen Kosten verursachen, sind wirksame Evaluierungsinstrumente notwendig. 2013 wurde in Deutschland ein Prozess zur strukturierten Evaluierung von Regelungsvorhaben formalisiert. Dieser Policy Brief in der Reihe „Leopoldina Fokus“ der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina befürwortet die bisherigen Aktivitäten des Nationalen Normenkontrollrates, der Bundesministerien und des statistischen Bundesamtes im Bereich Evaluierung und zeigt konkrete Handlungsoptionen auf.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300144 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bedingt werden und auf diesem Weg strukturell den Weg zur...

  • Ideen fürs Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025

    • Angegeben von: Forum Fairer Handel e. V. am 23.10.2024
    • Beschreibung: Berücksichtigung der politischen Forderungen des Forum Fairer Handel für eine zukunftsfähige Wirtschaft mit fairen und nachhaltigen Lieferketten mit den Unterpunkten gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, funktionierender Wettbewerb, Nachhaltigkeit, Agrarökologie und Klimagerechtigkeit in den Wahlprogrammen der Parteien für die Bundestagswahl 2025
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410230018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mitteln anzugehen. Diesen Weg sollte die neue Regierung..., ...Legislatur eingeschlagenen Weg weitergehen, das Wettbewerbsrecht...

  • Aufbau eines Regulierungs- und Finanzierungsrahmens für eine Wasserstoffspeicherinfrastruktur

    • Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die K+S AG setzt sich dafür ein, dass im Zuge des Aufbaus des Wasserstoffkernnetzes in Deutschland ausreichende Kapazitäten für Wasserstoffspeicher berücksichtigt werden und für deren Aufbau ein passender regulatorischer Rahmen geschaffen wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300183 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...echte Entlastungen auf den Weg zu bringen.  Die Absenkung..., ...Grundrohstoffindustrie hat sich auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht...

  • Grundgesetzliche Verankerung der Ernährungssicherheit

    • Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 30.09.2024
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund der strategischen und geopolitischen Bedeutung des Landwirtschaftssektors für die Resilienz Deutschlands setzt sich die K+S AG dafür ein, dass die Ernährungssicherheit als staatliches Ziel in das Grundgesetz aufgenommen wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300185 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...echte Entlastungen auf den Weg zu bringen.  Die Absenkung..., ...Grundrohstoffindustrie hat sich auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht...

  • Fortsetzung und Weiterentwicklung des KiTA-Qualitätsgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.09.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung der fortlaufenden KiTa-Qualitätsentwicklung in den Ländern mit dem Ziel der Angleichung der Qualitätsniveaus und der Herstellung bundesweit gleichwertiger ebensverhältnisse für das Aufwachsen von Kindern, um so bundesweite Standards vorzubereiten mit dem langfristigen Ziel, diese in einem Qualitätsentwicklungsgesetz bundesgesetzlich festzuschreiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409060017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) auf den Weg zu bringen. Basierend ..., ...zwischen den Ländern auf dem Weg zu bundesweit gleichwertigen...

  • Wiedereinführung des (Stromsteuer-)Spitzenausgleiches bzw. Beibehaltung der aktuellen Stromsteuer-Absenkung

    • Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die K+S AG strebt die Wiedereinführung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe an bzw. eine Verlängerung der aktuell geltenden Absenkung der Stromsteuer über das Jahr 2025 hinaus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9792 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8298, 20/8765 - Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300186 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...echte Entlastungen auf den Weg zu bringen.  Die Absenkung..., ...Grundrohstoffindustrie hat sich auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht...

  • Umsetzung 100% erneuerbares Energiesystem und Implementierung neues Strommarktdesign

    • Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: Den Ausschreibungsmechanismus für die Kapazitätsreserve wirklich technologieoffen ausgestalten & bestehende, aber ungenutzte Kapazitäten, z.B. im Bioenergiebereich, priorisieren. Zeitnahe beihilferechtskonforme Reform des EEG-Fördermechanismus, um Planungssicherheit für den weiteren Erneuerbaren-Ausbau zu schaffen. Die Marktprämie ist ein bewährtes Förderinstrument. Aus Zeitgründen sollte auf unerprobte & theoretische Fördermodelle wie eine produktionsunabhängige Förderung der Investitionskosten zunächst verzichtet werden. Stattdessen sollte das bereits erprobte Instrument der Marktprämie durch einen produktionsabhängigen Claw-Back Mechanismus erweitert werden, wie die von der EU vorgesehenen CfD. Auswirkungen auf die Akteursvielfalt müssen konsequent mitbedacht & berücksichtigt werden
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506260081 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dass an dem eingeschlagenen Weg beim Ausbau der Erneuerbaren..., ...zuzubauen, wie sie auf dem Weg zu Kohle- und Gasausstieg..., ...bei der Wärmewende auf den Weg gemacht und ihre Wärmeplanung..., ...die Bürger bereits auf den Weg gemacht, zum Beispiel durch...

  • Wärmewende vorantreiben

    • Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 22.05.2025
    • Beschreibung: Eine sichere, verlässliche & bezahlbare erneuerbare Wärmeversorgung ist zentrale Grundlage für zukünftigen Wohlstand & Wirtschaftswachstum. Wärmenetze für Nah- & Fernwärme spielen eine herausragende Rolle, die stärker als bisher unterstützt werden sollte. Beim GEG setzen wir auf eine kontinuierliche Weiterentwicklung & warnen vor Signalen, die Investitionsentscheidungen aufschieben oder Neuinvestitionen in fossile Technologien anreizen. Mit einer intelligenten, effizienten und dezentralen Sektorenkopplung, die Bioenergie mit Gasspeicher, Wärmespeicher und Stromspeicher verknüpft können viele Orte komplett mit erneuerbarer Wärme versorgt werden. Es braucht Ergänzungen am verabschiedeten Bioenergiepaket (Feb. 2025), die Planungssicherheit für die Wärmeversorgung aus Bioenergie gewährleisten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506260080 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dass an dem eingeschlagenen Weg beim Ausbau der Erneuerbaren..., ...zuzubauen, wie sie auf dem Weg zu Kohle- und Gasausstieg..., ...bei der Wärmewende auf den Weg gemacht und ihre Wärmeplanung..., ...die Bürger bereits auf den Weg gemacht, zum Beispiel durch...

  • Flexibilitäten bei Verbrauch und Erzeugung anreizen für bessere Integration von EE-Storm

    • Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 22.05.2025
    • Beschreibung: Für den H2-Hochlauf müssen schnellstmöglich beständige Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Unternehmen in SH in die Lage versetzen, Projekte finanzieren und umsetzen zu können, um erneuerbaren Wasserstoff wettbewerbsfähig zu erzeugen und zu handeln. Photovoltaik mit Stromspeichern regulatorisch fördern. Um Stromüberschüsse sinnvoll zu nutzen und das Netz zu entlasten, sollten große Lasten in Schleswig-Holstein angereizt werden. Die Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft im Land ist hierfür besonders vielversprechend. Industrie und Gewerbe sollten durch geeignete Rahmenbedingungen und Preissignale zur flexiblen Stromnutzung angereizt werden. Der Ausbau intelligenter Messsysteme (Smart Meter) ist geboten, da Flexibilitäten des Stromverbrauches der Haushalte überhaupt erst ermöglichen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506260079 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dass an dem eingeschlagenen Weg beim Ausbau der Erneuerbaren..., ...zuzubauen, wie sie auf dem Weg zu Kohle- und Gasausstieg..., ...bei der Wärmewende auf den Weg gemacht und ihre Wärmeplanung..., ...die Bürger bereits auf den Weg gemacht, zum Beispiel durch...

  • Kurs auf Zielerreichung. Weichenstellungen für die Klima- und Energiepolitik der 21. Legislaturperiode

    • Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 05.05.2025
    • Beschreibung: Klimapolitik wirkt, wenn sie entschlossen und über Legislaturperioden hinweg stabil vorangetrieben wird. Die Erfolge im Stromsektor zeigen, was möglich ist. In den Bereichen Gebäude, Industrie und Verkehr fehlt es dagegen noch an der notwendigen Dynamik, um die Klimaziele zu erreichen. Daher gilt es in der kommenden Legislaturperiode Planungssicherheit zu schaffen: Eine ehrliche Bestandsaufnahme darüber, wo Deutschland energie- und klimapolitisch steht, sollte dabei die Grundlage für entschlossenes Handeln sein. Daneben braucht es für Investitionen in Klimaschutz, eine zukunftsfähige Wirtschaft und moderne Infrastruktur auch eine solide und zuverlässige Finanzierungsbasis. Die Grundlage für bezahlbaren Strom und eine stabile Energieversorgung liefert der Ausbau der Erneuerbaren Energien
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505050002 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..., um Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität energiesicher..., ...zentraler Baustein, der auf den Weg gebracht werden muss, um..., ...auch eingeplante Einnahmen weg, zum Beispiel durch den..., ...staatlichen Absicherung: Weg von der Mengenförderung..., ...staatliche Absicherung den Weg in ein klimaneutrales Stromsystem..., ...der Investitionen auf dem Weg zum klimaneutralen Wirtschaftsstandort..., ...haben. Sie ebnet zudem den Weg in den Ausstieg aus fossiler..., ...für einen erfolgreichen Weg zur Klimaneutralität – ...

  • Beibehaltung der Gebäudephotovoltaik als zentrale Säule des Photovoltaik-Zubaus

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebäude-PV wurde auf den Weg gebracht 3 1. Ausbauziele..., ...Freiflächen-PV erreichbar Auf dem Weg zu gesetzlich verankerten..., ...Gebäude-PV wurde auf den Weg ge-bracht Die Betreiber...

  • Schuldenbremsenreform zur Sicherstellung von Finanzmitteln für Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im GG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Den Weg für Zukunftsinvestitionen..., ...Gelegenheitsfenster, um den Weg für dringend benötigte ..., ...Parteien müssen handeln, um den Weg für eine zukunftsfähige...

  • Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz und Novellierung des KWKG

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.11.2024
    • Beschreibung: Der Umfang der KWSG-Ausschreibungen reicht nicht aus, um die Versorgungssicherheit im Kohleausstieg zu gewährleisten. Bestehende Kraftwerke dürfen nur stillgelegt werden, wenn neue gesicherte Leistung verfügbar ist. Mit der Umstellung der Wärmeversorgung droht die Stilllegung von 10 GWel industrieller KWK-Leistung. Eine KWKG-Novelle muss 2024 initiiert und die KWK-Förderung bis mindestens 2035 verlängert werden. Die geplante Umlage zur Finanzierung der Maßnahmen belastet die Industrie erheblich und erfordert Entlastung. Der Kapazitätsmechanismus soll technologieoffen sein, und nachfrageseitige Flexibilität muss angemessen vergütet werden. Eine Folgeabschätzung zur Wechselwirkung der OPEX-Förderung für Wasserstoffverstromung wird angeregt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz und Novellierung des KWKG
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411270016 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...KWKG-Novelle muss noch 2024 auf den Weg gebracht und die KWK-Förderung..., ...Wärmenetze (WPG) auf den Weg gebrachte Transformation..., ...noch im Jahr 2024 auf den Weg gebracht werden. ⬢ Der ...

  • Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Holcim ECOPact. Aber der Weg zum Wandel der gesamten..., ...Holcim ECOPact. Aber der Weg zum Wandel der gesamten..., ... dass der eingeschlagene Weg alternativlos ist - deshalb...

  • Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung

    • Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: Klarstellende/konkretisierende Regelungen für die Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; gesetzlicher Anspruch auf Vertragsanpassung zugunsten von Nachzüglern bei Verträgen über die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; Abnahmeverpflichtung des Mieters bei vermieteten Eigentumswohnungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebäudestromnutzungsvertrag der WEG-rechtliche Nachzügleranspruch gemäß § 21 Abs. 4 WEG geschützt werden muss..., ...entsprechend § 21 Abs. 4 WEG.“ Impressum Wohnen im...

  • Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines "Zukunftsprogramms Pflanzenschutz" des BMEL

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zu-künftige Maßnahmen auf dem Weg zu einem nachhaltigen Pflanzenschutz..., ...Verwendung von Pestiziden weg von den besonders problematischen..., ...ausbauen (Z. 28 ff) Der Weg zum Aufbau einer behördlichen..., ...EU-Agrarstatistik-VO SAIO auf dem Weg gebracht. PAN Germany verweist..., ...// OKTOBER 2022. Auf dem Weg zu einem nachhaltigen ...

  • Was man aus dem Bauturbo und dem § 246e BauGB noch machen könnte!

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einem deutlich abgekürzten Weg eine Baugenehmigung erhalten..., ...befürchtet, dass auf diesem Weg die Investoreninteressen..., ... §246e BauGB als dritter Weg zwischen Genehmigungs- ..., ...rechtssystematisch neuer, dritter Weg zur Genehmigung eines Bauvorhabens..., ...aus dem Umstand, dass der Weg zu neuem Baurecht mittels..., ...insbesondere dann als dritter Weg sinnvoll zwischen Genehmigungsakt..., ...Rechtssystematisch wäre dieser dritte Weg zumindest partiell mit ..., ...zu mobilisieren, wie der Weg zur Entscheidungsfindung..., ...schaffen. Ein anderer Weg bestünde nach Auffassung..., ... Änderung des Verfahrens weg von der Bauleitplanung ...

  • Unterstützung der Erweiterung der elektronischen Präsenzbeurkundung mit Anpassungen im BGB, BeurkG u.a.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dem Pad einen einfachen Weg zur Digitalisierung eröffnen..., ...e-Personalausweis geben, wäre der Weg für weitere digitale Anwendungen...

  • Schaffung eines verlässlichen Rahmens für den Neubau von Wasserstoffspeichern und die sukzessive Umwidmung bestehender Erdgasspeicher

    • Angegeben von: EWE AG am 05.12.2024
    • Beschreibung: - Für die Einführung eines Fördermechanismus (Differenzkontrakte), um einen sicheren und planbaren Investitionsrahmen zu schaffen, der den Bau neuer und die Umstellung bestehender Speicher anreizt. - Für einen integrierten Planungsprozess, der sicherstellt, dass ausreichend H2-Speicherkapazitäten unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit und im Einklang mit dem Wasserstoffmarkthochlauf entwickelt werden. - Für die Einführung eines Amortisationskontos, um die regulatorischen Referenzerlöse und damit vor allem die Kosten für die Speicherentwicklung möglichst verursachungsgerecht verteilen zu können.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412050011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nehmen und gleichzeitig den Weg in den freien Wettbewerb..., ...kann so mittelfristig den Weg von Wasserstoffspeichern...

  • Revision CO2-Gesetzgebung HDV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... • Selbst DE ist weit weg von einem ausreichenden..., ...allerdings noch zu früh, den Weg über Auktionen über die...

  • Erweiterung der elektronischen Präsenzbeurkundung mit Anpassungen im BGB und BeurkG

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 16.07.2025

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung sieht Änderungen im BGB (§§ 130, 873) sowie im BeurkG (§§ 13, 13a, 13b, 13c, 14, 31, 40b) vor. Ziel ist die Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung als Alternative zur papiergebundenen Beurkundung. Anpassungen in der Bundesnotarordnung und weitere Änderungen flankieren das Vorhaben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Einführung grundsätzlich, weist jedoch auf offene Fragen zur Beweissicherheit elektronischer Dokumente, zur fehlenden Nutzung des e-Personalausweises sowie zur Beglaubigung elektronischer Unterschriften hin. Die digitale Abfassung letztwilliger Verfügungen wird vom DAV als zwingend unzulässig erachtet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 241/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
      2. BT-Drs. 20/11849 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405290036 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dem Pad einen einfachen Weg zur Digitalisierung eröffnen..., ...e-Personalausweis geben, wäre der Weg für weitere digitale Anwendungen...

  • Arbeitsmarktreformen hin zur Vollbeschäftigungspolitik

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einen Paradigmenwechsel – weg von einer Po-litik des ..., ...Neujustierung des Vergaberechts – weg von klein-teiliger Regulierung..., ...Über-tragungsnetzentgelte bereits auf den Weg gebracht hat, sind für ..., ...EU-Fiskalkapazität auf den Weg gebracht werden. Dies erhöht...

  • Gesetzliche Definition des Umfangs der Rückbauverpflichtung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...das bleiben, oder muss das weg?, ZNER 2020, 311ff. 7 ..., ...das bleiben, oder muss das weg?, ZNER 2020, 311ff. 8 ..., ...das bleiben, oder muss das weg?, ZNER 2020, 311ff. 11..., ...forstwirtwirtschaftlich genutzter Weg oder Netzanschlusspunkt...
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