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563 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BMG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (563)

  • Verbesserung der Versorgung mit Schutzimpfungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Pflege formuliert das BMG das Ziel einer am Menschen..., ...sieht u.a. vor, dass das BMG per Rechtsverordnung Fristen..., ...Stan-dards Neuregelung Das BMG wird ermächtigt, zur Förderung..., ...die Pflege formuliert das BMG das Ziel einer am Menschen..., ...sieht u.a. vor, dass das BMG per Rechtsverordnung Fristen..., ...Stan-dards Neuregelung Das BMG wird ermächtigt, zur Förderung...

  • Ausbau der pharmazeutischen Tätigkeiten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform 22 Für ..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekeonsterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben...

  • Revision des Abschlags auf Kombinationstherapien

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Eine Bekanntmachung des BMG ist aber aus Sicht des..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...eine Bekanntmachung des BMG ist nicht ausreichend...., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und den Ländern geführt..., ...ihrer Mitglieder durch das BMG nicht mit der Unabhängigkeit..., ...AKEK im Benehmen mit dem BMG erstellt werden soll. In..., ...Geplante Neuregelung Das BMG veröffentlicht eine Bekanntmachung..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden. Daher ist es aus..., ...einfache“ Bekanntmachung des BMG dafür sorgen wird, dass..., ... Eine Bekanntmachung des BMG kann daher aus Sicht der..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden.  Eine Bekanntmachung des BMG ist ggf. nicht ausreichend..., ...ist zu begrüßen, dass das BMG hier die FES vorsieht –..., ...die EMA auf Initiative des BMG Kapazitäten aufgestockt..., ...erschweren. Die Initiativen des BMG auf europäischer Ebene ..., ...des Jahres gegenüber dem BMG angeregt, den Evaluationsprozess..., ...Quelle: vfa nach IGES und BMG 2022 (KJ1, KV45), ABDA...., ...vorgesehen ist. Da seitens des BMG zu einer Kommentierung ..., ...maßgeblich zu der 25 IGES nach BMG (KJ1, KV45), NVI (Insight..., ..., Hochrechnung auf Basis BMG-Finanzstatistik 28 Es...

  • Implementierung eines Medizinregistergesetzes

    • Angegeben von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 31.07.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die Schaffung eines eigenständigen Registergesetzes, das die Nutzung medizinischer Registerdaten in DE rechtlich absichert, technisch ermöglicht & forschungsseitig stärkt. Medizinische Register bieten ein hohes Potenzial zur Verbesserung der Patientenversorgung, zur Stärkung klinischer Forschung sowie zur Identifikation medizinischer Bedarfe – insbes. bei seltenen und personalisierten Therapien. MSD setzt sich dafür ein, die Nutzung von Registerdaten unter einheitlichen Qualitätsstandards zu ermöglichen, bürokratische Hürden abzubauen & den Datenzugang für öffentliche wie private Forschungseinrichtungen im Sinne des GDNG zu regeln. Ziel ist es, DE im internationalen Vergleich wieder wettbewerbsfähig zu machen & den Standort im Hinblick auf den EHDS strategisch zu positionieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507310014 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Auftrag gegeben und..., ...entsprechend genutzt werden. Das BMG hat daraufhin Anfang 2023..., ... Gesetzentwurf wurde vom BMG für Ende 2023 angekündigt...

  • Verbesserte Versorgungssituation bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesundheitsuntersuchung vor. Das BMG soll durch Rechtsverordnung..., ...durch Rechtsverordnung des BMG zu einem geeigneten Zeitpunkt...

  • Rücknahme des G-BA-Auftrags zur Substitution biotechnologisch hergestellter Arzneimittel

    • Angegeben von: STADAPHARM GmbH am 08.12.2025
    • Beschreibung: Damit biopharmazeutische Therapien – insbesondere Biosimilars – dauerhaft bezahlbar und zuverlässig verfügbar bleiben, müssen stabile Rahmenbedingungen gewährleistet sein. Dazu gehört, den gesetzlichen Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss zurückzunehmen, Vorgaben zur automatischen Austauschbarkeit biologischer Arzneimittel in Apotheken zu erstellen. Eine solche Maßnahme könnte Versorgungssicherheit und den biotechnologischen Standort Deutschland nachhaltig beeinträchtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2511300001 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2511300002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Vorschläge zur Erweiterung..., ...derzeit dem Vernehmen nach im BMG und im Bundestag diskutierte...

  • "Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)" hinsichtlich Kompetenzerweiterungen überarbeiten

    • Angegeben von: FINSOZ e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des GDAG-Entwurfs hinsichtlich der Rollen, Befugnisse und Steuerungsmechanismen der Digitalagentur Gesundheit. Angestrebt werden: klar abgegrenzte Aufgaben- und Eingriffsrechte, transparente Verfahren zur Aufgabenübertragung durch Rechtsverordnung, verbindliche Beteiligungs- und Mitwirkungsstrukturen für die Pflege und für Hersteller pflegerischer Primärsysteme, einheitliche Regeln zur Steuerung, Zertifizierung und Störfallkommunikation in der Telematikinfrastruktur, die Sicherstellung marktkonformer Wettbewerbsbedingungen, die Einbindung der Pflege in Schlichtungs- und Entscheidungsstrukturen sowie praxistaugliche Vorgaben zur Datenbereitstellung, Interoperabilität und Systemverantwortung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
      2. BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270040 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnungsermächtigung des BMG für Aufgaben-Anpassungen..., ...halten wir für kritisch. Das BMG hat damit indirekt ein ..., ...des Bundesrates“ hat das BMG die Möglichkeit geschaffen...

  • Versorgung mit Orphan Drugs sicherstellen

    • Angegeben von: Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Im Zuge des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) wurde die Umsatzschwelle für Orphan Drugs abgesenkt. Takeda setzt sich für eine Revision dieser Maßnahme ein, da diese die bis dahin gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Bereich seltene Erkrankungen gefährdet. Darüber hinaus setzt sich Takeda für eine Berechnung der Umsatzschwelle auf Nettobasis ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/4086 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2375 - Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen - c) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer A...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406260038 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2406260056 (PDF - 17 Seiten)

      3. SG2407030003 (PDF - 10 Seiten)

      4. SG2409200019 (PDF - 2 Seiten)

      5. SG2409200020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) bereits dargestellt, greift..., ... fordert daher, dass das BMG die Folgen des GKV-FinStG..., ...ist sachgerecht, dass das BMG hier die FES vorsieht –..., ...gar Rechtsverordnungen vom BMG implementiert werden. ..., ...gegebenenfalls Dritten durch das BMG bekanntgemacht werden. ..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden. Diese Grundlage..., ... Eine Bekanntmachung des BMG könnte aber aus Sicht des..., ...Standardvertragsklauseln durch das BMG im Bundesanzeiger wird ..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...werden. Ergänzend führt das BMG ein Verordnungsverfahren..., ...und PEI Neuregelung Das BMG wird ermächtigt, durch ..., ...BMUV im Benehmen mit dem BMG erlassenen Verwaltungsvorschrift...

  • Anpassung der Umsetzung des Digitalgesetz (DigiG)

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Das DigiG hat den Zweck, die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu beschleunigen. Insb. soll der Behandlungsalltag für Ärztinnen und Ärzte sowie für Patientinnen und Patienten mit digitalen Lösungen vereinfacht werden. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Einrichtung der elektronischen Patientenakte (ePA) für alle. Bitkom begrüßt das im März 2024 in Kraft getretene Gesetz und bringt sich in den konkreten Umsetzungsmaßnahmen des Gesetzes ein, die vor allem Auswirkungen auf die Mitgliedsunternehmen haben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502030006 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2502210016 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem Digital-Gesetz hat das BMG die Nutzung für Cloud-Computing..., ...unterziehen. Dafür sieht das BMG eine Frist von 18 Monaten..., ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für eine Zweite Verordnung...

  • Einbeziehung der Rechtsform gemeinnütziger Krankenhäuser in die Krankenhausreform

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesgesundheitsministerium (BMG) ausgegebene Ziel, „unnötige..., ...Patientenversorgung gefährden. Das BMG möchte seine Reformpläne..., ...Bundesgesundheitsministerium (BMG) bei der ersten Präsentation...

  • Verlässliche Rahmenbedinungen für Orphan Drugs

    • Angegeben von: Jazz Pharmaceuticals Germany GmbH am 27.06.2025
    • Beschreibung: Erhalt der Anreize für Forschung und Entwicklung von innovativen Therapien für seltene Erkrankungen durch Erhalt des Orphan-Drug-Privilegs in der Nutzenbewertung (§35a SGB V); keine weiteren kurzfristigen Markteingriffe (bspw. Absenkungen der Orphan-Drug-Umsatzschwelle).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506270004 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) initiierte Neuausrichtung..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Nationaler Krebsplan..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG). AMNOGEvaluation. Dezember..., ...des Gesetzes durch das BMG zeigt23. Auf europäischer..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG). AMNOGEvaluation. Dezember..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG). AMNOG-Evaluation. Dezember...

  • Beim Gesunde-Herz-Gesetz (GHG) ganzheitliche Risikobewertung und frühe Diagnose anstreben

    • Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 04.11.2024
    • Beschreibung: Herz-Kreislauf-Erkrankungen (HKE) sind die häufigste Todesursache in Deutschland und ein Grund für eine niedrigere Lebenserwartung im Vergleich zu anderen Ländern. Der vfa begrüßt daher die Intention des Gesetzgebers, mit dem Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) konkrete Schritte einzuleiten, um künftig vorhandene Risikofaktoren für kardiovaskuläre Erkrankungen frühzeitiger zu diagnostizieren und besser behandeln zu können. Dazu sollte der Fokus aus Sicht des vfa stärker auf ganzheitlicher Risikobeurteilung liegen und die Zeitpunkte der Untersuchungen festgeschrieben werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesundheitsuntersuchung vor. Das BMG soll durch Rechtsverordnung..., ...durch Rechtsverordnung des BMG zu ei-nem geeigneten Zeitpunkt...

  • Ergänzung Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

    • Angegeben von: Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Definition der Leistungsgruppen muss sichergestellt werden, dass die unterschiedlichen Versorgungsschwerpunkte von Universitätsklinika und Fachkliniken jeweils die Zuordnung zu der rheumatologischen Leistungsgruppe ermöglichen. Im Rahmen der Krankenhausreform muss sichergestellt werden, dass die internistische Rheumatologie in größeren Krankenhäusern vertreten ist und damit eine ausreichende Zahl von Weiterbildungsplätzen geschaffen werden kann. Durch eine entsprechende Vergütung im neuen System wird ein finanzieller Anreiz zum Ausbau der Weiterbildungsplätze geschaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260014 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat nach seinem Eckpunktepapier..., ... Das Eckpunktepapier des BMG definiert Fachkliniken ...

  • Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ersten Arbeitsentwür-fen des BMG für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz..., ...den Arbeitsentwürfen des BMG vorgeschlagenen Regelungen..., ...der Maßnahmenübersicht des BMG für einen Aktionsplan für..., ...unterstützt zudem das vom BMG in der Maßnahmenübersicht..., ... Gesetzent-wurf, wie vom BMG und BMFSFJ geplant, noch..., ...den Arbeitsentwürfen des BMG beschriebe-nen Konzepts..., ...der Maßnahmenübersicht des BMG für ein diverses, inklusives..., ...ausgewählte Regelungen, die das BMG in einer Maßnahmenübersicht..., ...unterstützt das Vorhaben des BMG, gesetzlich zu regeln, ..., ... BAGFW begrüßt, dass das BMG prüfen möchte, ob die in..., ...unterstützt das Vorhaben des BMG, den Rahmenempfehlungspartnern...

  • Verbesserung der ambulanten Versorgung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ersten Arbeitsentwür-fen des BMG für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz..., ...den Arbeitsentwürfen des BMG vorgeschlagenen Regelungen..., ...der Maßnahmenübersicht des BMG für einen Aktionsplan für..., ...unterstützt zudem das vom BMG in der Maßnahmenübersicht..., ... Gesetzent-wurf, wie vom BMG und BMFSFJ geplant, noch..., ...den Arbeitsentwürfen des BMG beschriebe-nen Konzepts..., ...der Maßnahmenübersicht des BMG für ein diverses, inklusives..., ...ausgewählte Regelungen, die das BMG in einer Maßnahmenübersicht..., ...unterstützt das Vorhaben des BMG, gesetzlich zu regeln, ..., ... BAGFW begrüßt, dass das BMG prüfen möchte, ob die in..., ...unterstützt das Vorhaben des BMG, den Rahmenempfehlungspartnern...

  • Im Gesetzentwurf BT - DRS 20/11 853 GVSG sollen Künstlerische Therapien als Intervention für vulnerable Personengruppen aufgeommen werden.

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Künstlerische Therapien e.V. am 05.10.2024
    • Beschreibung: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Künstlerische Therapien (BAG KT) regt mit dieser Stellungnahme an, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zu nutzen, um die Künstlerischen Therapien zu regeln. Sie können als Psychotherapien gleich zu stellende Leistungen einen wichtigen Beitrag im Bereich der Gesundheitsversorgung leisten. Akademisch ausgebildete Fachkräfte für Kunst-, Musik-, Tanz-, Theatertherapie u.a. können dadurch die ärztliche und psychotherapeutische Versorgung von Patientinnen und Patienten mit besonderen Bedürfnissen um nonverbal- und erlebensorientierte Zugänge ergänzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410050001 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versorgung vor und bittet das BMG und die Fraktionen der ..., ...auch im Gespräch mit dem BMG 2011 (beteiligt Herr Prof..., ...- Eine Prüfung durch das BMG ist unter der Fragestellung...

  • Verbesserung von Auskunftsverfahren und -ansprüchen gegen soziale Netzwerke und Messenger-Dienste

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Bestandsdatenauskunft gemäß § 21 Abs. 2,3 TTDSG a.F. (jetzt TDDDG) sollte im Rahmen des Gesetzes gegen digitale Gewalt reformiert werden. Der Auskunftsanspruch von Nutzenden sollte explizit auf die Herausgabe von Nutzungsdaten wie IP-Adressen – insbesondere des letzten Logins – erstreckt werden. Der Anspruch sollte sich auf Anbieter von Messenger- und Internetzugangsdiensten erstrecken und auf Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausgeweitet werden. Zudem sollten Auskunftsverfahren effektiver gestaltet werden, etwa über Beweissicherungsanordnungen, einstweilige Anordnungen, Video-Verhandlungen, Klarstellungen zur Kostentragung und Deckelung der Streitwerte, Bereitstellung digitaler Formulare sowie die Bündelung mit Verfahren zur Entfernung rechtsverletzender Inhalte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160004 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Melderegisterauskunft gemäß § 44 Abs. 1 BMG ermöglicht ohne Begründung..., ...Melderegisterauskunft (§44 BMG) und der Melderegistersperre (§51 BMG) nachgebessert werden. ...

  • Zeugenschutz, insbesondere Adressschutz, im Strafverfahren in Fällen von digitaler Gewalt

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: In Fällen der Hasskriminalität im Internet sollte jede Anschrift der*des Anzeigeerstatter*in vor der Überlassung der Akte an den*die Beschuldigte*n im Ermittlungsverfahren entfernt werden. Wir empfehlen außerdem, dass die Belehrung über die Möglichkeit der Angabe einer c/o Adresse gemäß § 68 Abs. 2 StPO verbindlich bereits bei der Anzeigeerstattung erfolgen und in der Akte dokumentiert werden muss.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Melderegisterauskunft gemäß § 44 Abs. 1 BMG ermöglicht ohne Begründung..., ...Melderegisterauskunft (§44 BMG) und der Melderegistersperre (§51 BMG) nachgebessert werden. ...

  • Ausgestaltung der Aufsicht über Anbieter von digitalen Diensten, u. a. Zulassung von Hinweisgebern

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ausgestaltung der Koordinierungsstelle für digitale Dienste, Zulassungskriterien von vertrauenswürdigen Hinweisgebern nach dem DDG, sowie Ausgestaltung von Konsultationen zivilgesellschaftlicher Organisationen und des Beirats
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160009 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Melderegisterauskunft gemäß § 44 Abs. 1 BMG ermöglicht ohne Begründung..., ...Melderegisterauskunft (§44 BMG) und der Melderegistersperre (§51 BMG) nachgebessert werden. ...

  • Schaffung einer neuen Verfahrensart zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Um Gerichte auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz zugänglich zu machen, sollte darüber nachgedacht werden, eine eigene Verfahrensart aufzusetzen. Diese könnte ihre Vorbilder z.B. in der Geschwindigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes (§§ 935 ff. ZPO) und Mahnverfahren (§§ 688 ZPO), der Kompaktheit des Urkunds- & Wechselprozesses (§ 592 ZPO), dem Antrag auf Auskunft über Bestandsdaten (§ 21 TTDSG) sowie allgemein im österreichischen Mandatsverfahren (§ 549 ff. ZPO-AT) finden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160013 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Melderegisterauskunft gemäß § 44 Abs. 1 BMG ermöglicht ohne Begründung..., ...Melderegisterauskunft (§44 BMG) und der Melderegistersperre (§51 BMG) nachgebessert werden. ...

  • Gesetzesentwurf Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...falschen Versprechen Das BMG rechnet mit schnellen "..., ...Vorhaltefinanzierung. Nach Aussagen des BMG „sollen Klinken künftig..., ...deutlich zielgenauer • Das BMG soll eine eigene Auswirkungsanalyse..., ... der Onkologie plant das BMG über das KHVVG besondere..., ...fordern Schadenersatz vom BMG Dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dringend Maßnahmen er..., ... Schadenssumme ließ das BMG verstreichen. Im nächsten..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) festgelegt werden sollen..., ...kritisierten die Länder, dass das BMG die o. g. Kritikpunkte ..., ...Fragen signalisierte das BMG ein Entgegenkommen, wie..., ... zeigt sich, indem das BMG sich verweigerte, den Ländern..., ...gemachten Aufschlag des BMG entsetzt. „Viele Daten ..., ...mit einem Schreiben an das BMG, in dem es um den Sicherstellungszuschlag..., ...durch Rechtsverordnung vom BMG verlängert werden! •Keine...

  • Medizinforschungsgesetz (MFG, 2024)

    • Angegeben von: Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA am 24.06.2024
    • Beschreibung: Erreichung effektiver Verbesserungen der Arzneimittel-F&E in Deutschland durch praxistaugliche Maßnahmen sowie Abschaffung innovationsfeindlicher Instrumente in der Erstattung von Arzneimitteln: - Beschleunigung der Bewertungsverfahren klinischer Studien durch Ethik-Kommissionen - Harmonisierung der Anforderungen bzw. Bewertungskriterien und Verfahren der Ethikkommissionen sowie Gewährleistung der Unabhängigkeit der geplanten Spezialisierten Ethikkommission - Beschleunigung der Prüf-Verfahren des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) - Umsetzung einer praxistauglichen Option für vertrauliche Erstattungsbeträge auf Wunsch des Herstellers - Beibehaltung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise" - Abschaffung der AMNOG-"Leitplanken“ und des Kombinationsabschlags
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2403040002 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2406130111 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Standardvertragsklauseln Neuregelung Das BMG soll künftig praxistaugliche..., ... Eine Bekanntmachung des BMG ist aber aus Sicht des..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...eine Bekanntmachung des BMG ist nicht ausreichend...., ...Zulassungsbehörden Neuregelung Das BMG wird u.a. ermächtigt, eine...

  • Vertraulichkeit von Erstattungsbeträgen im AMNOG-Verfahren

    • Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist es, die im Medizinforschungsgesetz geschaffene Regelung zur Vertraulichkeit des Erstattungsbetrags „auf Verlangen des Herstellers“ im SGB V zu vereinfachen. Die an sie geknüpften Bedingungen (9% Rabatt, Ausgleich der Margen der Handelsstufen, Nachweis Forschungsaktivität) sollten wegfallen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405240036 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Standardvertragsklauseln Neuregelung Das BMG soll künftig praxistaugliche..., ... Eine Bekanntmachung des BMG ist aber aus Sicht des..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...eine Bekanntmachung des BMG ist nicht ausreichend. ..., ...Zulassungsbehörden Neuregelung Das BMG wird u.a. ermächtigt, eine...

  • Vorhaltevergütung im Krankenhausbereich beschränken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für „ausgegliedert“) BAS BMG Bundesamt für Soziale ..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine wissenschaftlich..., ...Transparenzfunktion, die das BMG jedoch in einem separaten..., ...Augurzky et al. 2023). Auch das BMG beziffert die Investitionsquote..., ... dem errechneten Bedarf (BMG 2023a). Zukünftig wird..., ...net sich aktuell nicht ab (BMG 2023b). 4 Vorhaltevergütung..., ...Kostenträgerseite genau aussehen soll (BMG 2023b). Es ist lediglich..., ... Krankenhausrechnungen“ (BMG 2023b). Mögliche Umverteilungseffekte..., ...der Finanzen. Berlin. BMG (2023a): Krankenhausfinanzierung..., ... geprüft am 27.07.2023. BMG (2023b): Eckpunktepapier..., ... Krankenhausvergütung. BMG. Berlin. Online verfügbar..., ...eingebunden worden. So hat das BMG den Reformprozess mit einer..., ...Auf diese Kritik ist das BMG zu keiner Zeit eingegangen..., ...Expertenkommission auf 60 Prozent ist vom BMG fachlich nicht begründet..., ...unmittelbaren Behörde des BMG. Durch diese Konstellationen..., ...eine Rechtsverordnung des BMG festlegt. Ein vom BMG berufener...

  • Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), mit dem Gesetz über die..., ...Rechtsverordnung durch BMBFSFJ und BMG sollte ausdrücklich festgelegt...

  • Einfuehrung-einer-bundeseinheitlichen-Pflegefachassistenzausbildung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), mit dem Gesetz über ..., ...Rechtsverordnung durch BMBFSFJ und BMG sollte ausdrücklich festgelegt...

  • Rechtliche Verankerung der Smartphone-basierten Ersthelfer-Alarmierung

    • Angegeben von: Mobile Retter e.V. am 17.04.2024
    • Beschreibung: Wir fordern den Gesetzgeber im Rahmen der anstehenden Reform der Notfallversorgung auf, die Smartphone-basierte Ersthelfer-Alarmierung (SbEA) gesetzlich zu verankern, um die medizinische Versorgung nachhaltig zu verbessern und somit zur Rettung tausender Menschenleben pro Jahr in Deutschland beizutragen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404040001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgelegten Eckpunktepapier des BMG vom 16.01.2024 zur Reform..., ...Rahmen einer Förderung des BMG aus dem Jahr 2020 (Förderkennzeichen...

  • Einführung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 31.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Melderegistersperre, § 51 BMG Die Verbesserung von Auskunftssperren..., ... damit gemeint ist. § 51 BMG wurde zuletzt zu Gunsten..., ...die Neuregelung des § 51 BMG auch bundesweit einheitlich..., ...einfachen Auskunft gemäß § 44 BMG gesehen werden. Angesichts dessen, dass § 51 BMG bereits die Darlegung von..., ...einfache Abfrage gemäß § 44 BMG, die Glaubhaftmachung ...

  • Hinwirken auf eine auskömmliche Refinanzierung der Fixkosten im Krankenhaus bei rückläufiger Leistungsentwicklung

    • Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 01.08.2024
    • Beschreibung: Mit der Anpassung des § 10 Abs. 4 KHEntgG im Zuge des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes ist es dem Finanzierungssystem nicht mehr möglich, auf Leistungsrückgänge mit sachgerechten Korrekturen zu reagieren. Anpassungen sind hier dringend notwendig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/4708 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3876, 20/4232 - Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz - KHPflEG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/2586 - Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern, Intensivpflege in ...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408010007 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die DKG im April d. J. dem BMG übermittelte. Es braucht...

  • Änderung des Referentenentwurfs Notfallreformgesetz

    • Angegeben von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 05.12.2025
    • Beschreibung: Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband begleitet das Gesetzgebungsverfahren zur Notfallreform mit dem Ziel, eine effektive und patientenorientierte Steuerung sicherzustellen. Zentrale Anliegen sind die Stärkung der hausärztlichen Primärversorgung, die Vermeidung von Parallelstrukturen, neutrale und sektorenübergreifende Akutleitstellen, klare Definitionen sowie interoperable digitale Prozesse. Zudem wird auf eine diskriminierungsfreie Einbindung der HZV und eine vollständige Finanzierung der neuen Strukturen hingewirkt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512050002 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fachgesellschaften sowie BMG • Fachliche Rahmenempfehlungen..., ...Nichtzustandekommen Ersatzvornahme BMG • Empfehlungen zur Übermittlung..., ... Rechtsverordnung durch BMG • Spezifikationen für ..., ... Rechtsverordnung durch BMG § 133c Stichwort Digitale...

  • Verfahrensinformation für Betroffene digitaler Gewalt gemäß § 406d StPO

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 14.01.2025
    • Beschreibung: Betroffene digitaler Gewalt sollen auch ohne Antrag über den Ausgang eines gerichtlichen Strafverfahrens informiert werden, es sei denn, sie verzichten ausdrücklich darauf. Alternativ soll ein verpflichtender Hinweis auf die Möglichkeit der Antragstellung nach § 406d StPO erfolgen. Ziel ist die Beseitigung von Informationsungleichheiten und die Stärkung des Vertrauens in die Strafverfolgung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504160015 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2504160016 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Melderegisterauskunft gemäß § 44 Abs. 1 BMG ermöglicht ohne Begründung..., ...Melderegisterauskunft (§44 BMG) und der Melderegistersperre (§51 BMG) nachgebessert werden. ...

  • Schaffung gesetzlicher Maßnahmen und Rahmenbedingungen zur Optimierung der Versorgungsstrukturen unter Patientensteuerung in der Notfallversorgung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesgesundheitsministe-rium (BMG) angestoßenen Reformprozesse..., ...nachdrücklich die Pläne des BMG, die bestehenden und zukünftigen..., ...der ADAC das Vorhaben des BMG, Integrierte Notfallzentren...

  • Revision der AMNOG-Leitplanken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Eine Bekanntmachung des BMG ist aber aus Sicht des..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...eine Bekanntmachung des BMG ist nicht ausreichend...., ...ist sachgerecht, dass das BMG hier die FES vorsieht..., ...gar Rechtsverordnungen vom BMG implementiert werden...., ...gegebenenfalls Dritten durch das BMG bekanntgemacht werden. ..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden. Diese Grundlage..., ... Eine Bekanntmachung des BMG könnte aber aus Sicht..., ...Standardvertragsklauseln durch das BMG im Bundesanzeiger wird..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...werden. Ergänzend führt das BMG ein Verordnungsverfahren..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden.  Eine Bekanntmachung des BMG ist nicht ausreichend,..., ... PEI Neuregelung Das BMG wird ermächtigt, durch ..., ...BMUV im Benehmen mit dem BMG erlassenen Verwaltungsvorschrift..., ...des Jahres gegenüber dem BMG angeregt, den Evaluationsprozess..., ...Quelle: vfa nach IGES und BMG 2022 (KJ1, KV45), ABDA...., ...vorgesehen ist. Da seitens des BMG zu einer Kommentierung ..., ...maßgeblich zu der 25 IGES nach BMG (KJ1, KV45), NVI (Insight..., ..., Hochrechnung auf Basis BMG-Finanzstatistik 28 Es...

  • Aufbau einer strukturierten Landschaft medizinischer Register

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Auftrag gegeben und..., ...entsprechend genutzt werden. Das BMG hat daraufhin Anfang 2023..., ... Gesetzentwurf wurde vom BMG für Ende 2023 angekündigt...

  • Austausch mit Politik über gesetzliche Regelungen zur Gesundheitsdatennutzung und -forschung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klinischer Prüfungen über vom BMG vorgegebene Standardvertragsklauseln..., ... eine Bekanntmachung des BMG wird daher vorbe- haltlos..., ...Besonderen Gebührenverordnung BMG – BMGBGebV“ bereits reduzierte...

  • Verbesserung des Medizinforschungsgesetzes

    • Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich Boehringer Ingelheim u. a. für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert bzw. verzögert geschieht, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Hierbei wird diegeplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ abgelehnt, da nicht sachlogisch.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250233 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Standardvertragsklauseln Neuregelung Das BMG soll künftig praxistaugliche..., ... Eine Bekanntmachung des BMG ist aber aus Sicht des..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...eine Be kanntmachung des BMG ist nicht ausrei chend..., ...Zulassungsbehörden Neuregelung Das BMG wird u.a. ermächtigt, eine...

  • Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 29.08.2024

    • Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 11.06.2024
    • Beschreibung: Die Diabetologie ist ein medizinisches Fach, in dem intersektoral und interdisziplinär gearbeitet wird. Die Diabetologie ist keine Reparaturmedizin, sondern eine kontinuierliche, sich stets kümmernde „Gesprächsmedizin“. Aus diesem Grund kritisieren wir in dem Entwurf vor allem den Vorschlag, eine Jahrespauschale beim Hausarzt pro Patient einzuführen, bei gleichzeitigem Wegfall der Chronikerpauschalen/Quartalspauschalen für di Diabetolog*innen. Es ist zu befürchten, dass Diabetesschwerpunktpraxen zukünftig Menschen mit Diabetes nicht mehr engmaschig betreuen können, weil es wirtschaftlich aufgrund der Beratungsintensität, die dann nicht mehr bezahlt werden soll, nicht umsetzbar ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300029 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zum Referentenentwurf des BMG zum Gesetz zur Stärkung...

  • Apotheken-Reform-Gesetz

    Aktiv vom 09.08.2024 bis 20.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesgesundheitsministerium (BMG) Referat 121 Per Email...

  • Telematikinfrastruktur: Einwilligungsunabhängige Krankenversichertennummer für Privatversicherte ermöglichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu schaffen, um das Portfolio..., ...für Gesundheit durch das BMG wird kritisch gesehen, ..., ...Zuständigkeitsbereich des BMG stehen, erreicht: • Änderung..., ...Formulierungsvorschläge liegen beim BMG und BMJ seit längerem vor...

  • Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Krankenhausreform werden drei zentrale Ziele verfolgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Entbürokratisierung. Der BDI möchte erreichen, dass die Krankenhausreform als Chance für Innovation und Digitalisierung genutzt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406220019 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) verfolgt das BMG drei zentrale Ziele: Die..., ...Bundesgesundheits-ministeriums (BMG) haben für Veränderungen...

  • Änderung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.12.2024

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom fordert eine verstärkte Fokussierung auf die Digitalisierung im KHVVG. Die Digitalisierung der Krankenhäuser und Datenverarbeitung ist entscheidend, um das Gesundheitssystem zu entlasten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verfolgt das BMG das Ziel, die Krankenhauslandschaft..., ...appellieren deshalb an das BMG, die nötigen Rechtsgrundlagen...

  • Schaffung gesetzlicher Maßnahmen und Rahmenbedingungen zur Optimierung der Versorgungsstrukturen und der Patientensteuerung in der Notfallversorgung.

    • Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 29.06.2024
    • Beschreibung: Digitale Vernetzung bestehender und künftiger Leitstellen zur optimalen Steuerung der Patientinnen und Patienten im Notfall sowie einer Steigerung der Versorgungsqualität; Etablierung einer 24/7 telemedizinischen Versorgung um Versorgungslücken nachhaltig zu schließen und das Rettungswesen insgesamt entlasten; Verbesserung und Weiterentwicklung des Luftrettungsdienstes in Deutschland.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280145 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesgesundheitsministerium (BMG) angestoßenen Reformprozesse..., ...nachdrücklich die Pläne des BMG, die bestehenden und zukünftigen..., ...der ADAC das Vorhaben des BMG, Integrierte Notfallzentren...

  • Anpassung der Impressumspflicht § 5 DDG

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die in § 5 DDG vorgesehene Impressumspflicht sollte zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt angepasst werden. Nutzende sollten bei Ermangelung offizieller Büroräume nicht dazu verpflichtet sein, ihre Privatanschrift im Impressum anzugeben. Stattdessen sollte es lediglich auf die Erreichbarkeit unter der angegeben Anschrift ankommen sodass auch die Angabe einer anwaltlichen Vertretung oder eines Co-Working-Spaces möglich wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Melderegisterauskunft gemäß § 44 Abs. 1 BMG ermöglicht ohne Begründung..., ...Melderegisterauskunft (§44 BMG) und der Melderegistersperre (§51 BMG) nachgebessert werden. ...

  • Transplantationsgesetz

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesgesundheitsministerium (BMG) veröffentlichten Referentenentwurf...

  • Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune

    • Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 29.08.2024
    • Beschreibung: Die Diabetologie ist ein medizinisches Fach, in dem intersektoral und interdisziplinär gearbeitet wird. Die Diabetologie ist keine Reparaturmedizin, sondern eine kontinuierliche, sich stets kümmernde „Gesprächsmedizin“. Aus diesem Grund kritisieren wir in dem Entwurf, vor allem den Vorschlag, eine Jahrespauschale beim Hausarzt pro Patient einzuführen, bei gleichzeitigem Wegfall der Chronikerpauschalen/Quartalspauschalen für die Diabetolog*innen. Die DDG befürchtet, dass Diabetesschwerpunktpraxen zukünftig Menschen mit Diabetes nicht mehr engmaschig betreuen können, weil es wirtschaftlich aufgrund der Beratungsintensität, die dann nicht mehr bezahlt werden soll, nicht umsetzbar ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408290019 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2409060003 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2503170064 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Referentenentwurfs des BMG zum Gesetz zur Stärkung..., ...zum Referentenentwurf des BMG zum Gesetz zur Stärkung...

  • Verbesserungen der Rahmenbedingungen mit dem Medizinforschungsgesetz

    • Angegeben von: Amgen GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die Amgen GmbH setzt sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für klinische Studien und Erstattungen für innovative Wirkstoffe mit dem MFG verbessert werden. Wie auch in der Stellungnahme unseres Verbandes vfa festgehalten, setzen wir uns u. a. für verbindliche Standardvertragsklauseln, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Darüber hinaus unterstützen wir die Umsetzung der Vertraulichkeit sowie die Revision der Leitplanken und des Abschlags für Kombinationen (siehe ges. Punkt).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040014 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Standardvertragsklauseln Neuregelung Das BMG soll kunftig praxistaugliche..., ... Eine Bekanntmachung des BMG ist aber aus Sicht des..., ...Rahmen von ¡± 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...eine Bekanntmachung des BMG ist nicht ausreichend. ..., ...Zulassungsbehorden Neuregelung Das BMG wird u.a. ermachtigt, eine...

  • Augenärztliche Versorgung von Kindern in Deutschland

    • Angegeben von: Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ein großer Teil der Augenmuskeloperationen bei Kindern wurde bisher unter stationären Bedingungen erbracht. Eine Übergangsregelung, die Verlängerung sog. Kontextfaktoren, ist begrenzt auf beidseitige Eingriffe und läuft nur bis zum Ende des Jahres 2024. Bei einem Wegfall dieser Kontextfaktoren ist die stationäre Versorgung nicht mehr vorgesehen. Eine ambulante Erbringung dieser Leistung ist jedoch zum einen nicht immer medizinisch sinnvoll oder möglich, zum anderen sind die Kliniken weder in der Lage noch willens, diese Leistung zu einer Vergütung gemäß EBM zu erbringen, da diese bei Weitem nicht kostendeckend ist. Zudem besteht weiterhin eine kritische Versorgungslage bei Medikamenten für Kinder, insbes. Cyclopentolat.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190030 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kenntnis genommen, dass das BMG davon ausgeht, die kritische...

  • Klarstellung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren (GVSG) bzgl. Gründereigenschaften ärztlicher Genossenschaften, MVZ`s durch eine eG

    • Angegeben von: Der Bundesverband der Pneumologie, Schlaf- und Beatmungsmedizin e. V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Einschub: §95 Absatz 6 Satz 6:Die Gründungsvoraussetzungen liegen auch vor, wenn in der Trägerschaft einer eingetragener Genossenschaft ein oder mehrere medizinische Versorgungszentren betrieben werden u. sie angestellten Ärzte auf ihre Zulassung zugunsten d. Anstellung in einem d. med. Versorgungszentren derselben Genossenschaft verzichtet haben, solange sie in einem der med. Versorgungszentren tätig sind u. Mitglied derselben eingetragenen Genossenschaft sind oder sofern angestellte Ärzte die Mitgliedsanteile der Ärzte nach Absatz 1a Satz 1 derselben eingetragenen Genossenschaft übernehmen u. solange sie in einem der med. Versorgungszentren d. Genossenschaft tätig sind;die Übernahme von Mitgliedsdanteilen durch angestellte Ärzte derselben eingetragenen Genossenschaft ist jederzeit mögl.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200169 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...diverse Stellungnahmen des BMG bereits bestätigt! Bei ...

  • Flexibiliserung der Leistungen und Verbesserung der bedarfsgerechten Versorgung durch das GVSG

    • Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e. V. (DVSG) am 07.04.2024
    • Beschreibung: Gesundheitliche Chancengleichheit ist ein immer noch nicht erreichtes Ziel des deutschen Ge- sundheitswesens. Die DVSG sieht in Gesundheitskiosken, Primärversorgungszentren und Gesundheitsregionen eine Chance, die Gesundheit besonders vulnerabler Gruppen gezielt regional zu fördern. Allerdings sind für die konzeptionelle Ausgestaltung der Gesundheitskioske noch einige Aspekte zu berücksichtigen, um Doppelstrukturen und Fehl-/Unter-/Überversorgung zu vermeiden und Multiprofessionalität im Sinne der Bürger*innen im Sozialstaat zu leben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405080002 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den aktuellsten Refe-rentenentwurf...

  • Integration von DiGAs in DMP-Programme forcieren

    • Angegeben von: Servier Deutschland GmbH am 25.03.2025
    • Beschreibung: Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Beitrags in der Zeitschrift "Recht und Politik im Gesundheitswesen" 4/2024. Inhaltliche Schwerpunkte des Aufsatzes sind die Umsetzung der neuen DMPs wie "Depression" sowie die Integration dauerhaft gelisteter DiPAs in laufende DMP-Programme. Damit könnten Investitionen in neue DiPAs incentiviert, die Gesundheitsversorgung weiter digitalisiert und die Versorgungsqualität weiter verbessert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503250031 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesgesundheitsministeriums (BMG) keine Einwände, treten..., ...das DMP Adipositas hat das BMG den Beschluss des G-BA ..., ... gelingen kann, gibt das BMG bereits selbst eine Antwort...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sichergestellt werden. Das BMG geht von mittelfristig ..., ...Vordergrund stehen. Das BMG rechnet damit, dass je ..., ...seinen Pflegekassen soll dem BMG bis zum 31.12.2025 ein ...

  • Diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

    • Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
    • Beschreibung: Der DPR setzt sich für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen ein und hat sich in den beigefügten Anmerkungen dazu positioniert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403250010 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mitwirken zu dürfen. ..., ...Definitionen und Konzepte das BMG dem Ziel des Aktionsplans..., ...Digitalisierungs-strategie des BMG Fortlaufend Bis 2025 ...

  • Beschleunigung der Digitalisierung

    • Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
    • Beschreibung: Das APS fordert belastbare Zahlengrundlagen für eine transparente ökonomische Projektkalkula- tion. Eine verpflichtenden und sektorengleichen Qualitätssicherung muss für eine verbesserte Versorgungsqualität politisch verankert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 435/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404290012 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Rechtsverordnun-gen des BMG festgelegt. Hierzu möchte..., ... vorliegende Entwurf des BMG lässt die Möglichkeit offen..., ...positiver Motivation des BMG nicht zu erkennen. Das ...

  • Aktionsplan diverses, inklusives, barrierefreies Gesundheitswesen: Pflegeberatung flexibler und bedarfsgerechter ausgestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorgeschlagene Regelung Das BMG erarbeitet Vorschläge, ...

  • PPR 2.0 / SGB V / Krankenhausentgeltgesetz /Krankenhausfinanzierungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... auch zwischen BMFSJ und BMG zu Qualifikationsanforderungen..., ...Fachgesellschaften und dem BMG, um die entsprechenden ...

  • Mögliche AMNOG-Reform

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... genug einzuschätzen. 1 BMG. Seltene Erkrankungen. ..., ...gesundheitsgefahren/selteneerkrankungen. 2 BMG. Nationales Aktionsbündnis..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) initiierte Neuausrichtung..., ... des Gesetzes durch das BMG zeigt23. Auf europäischer..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG). AMNOG-Evaluation. Dezember...

  • Gesundes Herz Gesetz

    • Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 09.07.2024
    • Beschreibung: Keine Umgestaltung der derzeitigen Disease-Management-Programme (DMP); keine Vorbeugung kardiovaskulärer Ereignisse durch eine verbreiterte Verschreibung von Statinen ohne Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA); Keine Ausweitung der medikamentösen Therapie zur Reduzierung des Nikotinkonsums ohne Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA); keine flächendeckende Früherkennung bei Erwachsenen; keine Anrechungsregelung in Rahmen des § 20 SGB V
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407090021 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch Corona“ von BMFSFJ und BMG beitragen, könnten damit...

  • Rahmenbedingungen für den Pharma-Standort Deutschland verbessern

    • Angegeben von: Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Die forschungsstarken Regionen in der Welt stehen in einem harten Standort-Wettbewerb um die Ansiedlung von Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandorten für Zukunftstechnologien der medizinischen Biotechnologie. Hier gilt es die Rahmenbedingungen zu verbessern, um den Pharma-Standort Deutschland zu erhalten und wettbewerbfähig zu machen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260092 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) bereits dargestellt, greift..., ... fordert daher, dass das BMG die Folgen des GKV-FinStG...

  • Erleichterung der Inanspruchnahme der Familienpflegezeit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erworben werden (Quelle BMG). Zum Vergleich: Ein Durchschnitts-rentner..., ...minimal.Pflegeunterstützungsgeld: Nach Angabe des BMG haben im Jahr 2019 (aktuellste...

  • Weiterentwicklung des AMNOG mit stärkerem Fokus auf die Besonderheiten bei Orphan Drugs und anderen besonderen Therapiesituationen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) bereits dargestellt, greift..., ... fordert daher, dass das BMG die Folgen des GKV-FinStG...

  • Anhebung bzw. Aufhebung der Umsatzschwelle für Orphan Drugs im AMNOG-Bewertungsprozess

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) bereits dargestellt, greift..., ... fordert daher, dass das BMG die Folgen des GKV-FinStG...

  • Kosmetikverordnung verbessern

    • Angegeben von: CHEM Trust Europe e.V. am 10.12.2025
    • Beschreibung: Die EU-Kosmetikverordnung stellt sicher, dass Verbraucher*innen und Beschäftigte keinen Risiken durch kosmetische Produkte ausgesetzt sind. Die Verordnung soll überarbeitet werden. CHEM Trust setzt sich dafür ein, dass das Schutzniveau verbessert wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512100013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Ministerin Katherina ...

  • Verbraucherschutz bei kosmetischen Produkten: gegen vorgesehene Herabsenkung des Schutzniveaus durch das 6. Omnibuspaket zur Chemikalienpolitik

    • Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 04.11.2025
    • Beschreibung: Mit dem 6. Omnibuspaket schlägt die Europäische Kommission Änderungen der EU-Verordnung über kosmetische Produkte vor. Es wird sich dafür eingesetzt, dass Deutschland sich im Rat gegen diese Pläne der Komission ausspricht, die eine Herabsenkung des Schutzniveaus für Verbraucher*innen zur Folge hätten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511040014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Ministerin Katherina ...

  • Verbesserung der Arzneimittelversorgung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungsbedarf Problem 1: Das BMG und der GKV-Spitzenverband..., ...Bürokratieabbau wurde bereits an das BMG übermittelt, sie liegt ...

  • Konkretisierung der für das Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen richterlichen Accountsperren

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: HateAid befürwortet die Einführung richterlicher Accountsperren als weiteren Baustein zur Rechtsdurchsetzung für Betroffene digitaler Gewalt in hierfür geeigneten Fällen grundsätzlich. Eine gesetzliche Regelung über das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt sollte jedoch die Effektivität eines solchen Verfahrens adressieren und Möglichkeiten schaffen, die praktische Relevanz zu erhöhen. Dies könnte etwa durch eine Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Durchsetzung der Accountsperre erreicht werden. Diese sollten in diesem Fall mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um dieser Verantwortung nachzukommen. Die Accountsperre sollte darüber hinaus mit dem Auskunftsverfahren verbunden werden können und grundsätzlich die ultima ratio bleiben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504160005 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2505020001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Melderegisterauskunft gemäß § 44 Abs. 1 BMG ermöglicht ohne Begründung..., ...Melderegisterauskunft (§44 BMG) und der Melderegistersperre (§51 BMG) nachgebessert werden. ...

  • Sicherstellung einer qualitäts- und patientenorientierten Definition der LG Komplexe Gastroenterologie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Uns ist bekannt, dass das BMG die Reformen trotz anstehender...

  • Stärkung, Ausbau und ausreichende Finanzierung von Suizidprävention

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgesehen. Die geplanten...

  • Berücksichtigung von psychischen Krisen und Erkrankungen in der Notfallreform

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Entwurf eines Gesetzes...

  • Verbesserung der Hilfsmittelversorgung von GKV-Patienten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ermächtigungsgrundlage für das BMG als Verordnungsgeber ....., ...Ermächtigungsgrundlage für das BMG als Verordnungsgeber ....., ...einer Rechtsverordnung des BMG zu regeln: ➔ (Umkehr der..., ...Vorgabe eines Termins für das BMG als Verordnungsgeber, bis..., ...Ermächtigungsgrundlage für das BMG als Verordnungsgeber ➔..., ...Ermächtigungsgrundlage für das BMG als Verordnungsgeber für..., ... Satz 6 SGB V). 30 Das BMG regelt durch Rechtsverordnung..., ...Abs. 3 Satz 1 SGB V). Das BMG regelt das Nähere zum Verzeichnis..., ...Ermächtigungsgrundlage des BMG als Verordnungsgeber angesprochen..., ...einer Rechtsverordnung des BMG zu regeln: ➔ (Umkehr der..., ...Vorgabe eines Termins für das BMG als Verordnungsgeber, bis..., ...Ermächtigungsgrundlage für das BMG als Verordnungsgeber ➔..., ...Ermächtigungsgrundlage für das BMG als Verordnungsgeber für...

  • Verabschiedung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 29.05.2024
    • Beschreibung: Stärkung der gesundheitlichen Versorgung in der Kommune, Inhalte neu z.B. Erleichterung/ Beschleunigung der Hilfsmittelversorgung ggf.Gesundheitskioske und Primärversorgungszentren, Versorgungspauschalen für chronisch kranke Menschen, Vorhaltepauschalen für Arztpraxen, Stärkung der Patientenvertretung, Pflicht der GKV zur Erhebung und Veröffentlichung von Leistung- und Qualitätskennzahlen, Mittelverwendung aus dem Strukturfonds vertragsärztlicher Versorgung .
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405230033 (PDF - 11 Seiten)

      2. SG2412100033 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgesehen, dass sich das BMG für eine entsprechende..., ...Behinderung begrüßen die vom BMG vorgesehene gesetzliche..., ...hinaus das Vorhaben des BMG, die Kassenzahnärztlichen..., ...begrüßen das Bestreben des BMG, den Rahmenempfehlungspartnern..., ...wie folgt zu ergänzen: Das BMG wird eine Regelung vorsehen...

  • Ausgestaltung der §§185 ff StGB und §33 KunstUrhG als relative Antragsdelikte

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Absolute Antragsdelikte, vor allem Beleidigungsdelikte und Bildrechtsverletzungen, sollten künftig als relative Antragsdelikte ausgestaltet werden. HateAid spricht sich zudem dafür aus, dass in diesen Fällen den Betroffenen keine Widerspruchsmöglichkeit in Bezug auf die Strafverfolgung eingeräumt wird. Denn ähnlich wie bei einer Körperverletzung oder einem Diebstahl auf offener Straße, steht eine Strafverfolgung im öffentlichen Interesse, weil der Rechtsfrieden über den Lebenskreis der Betroffenen hinaus gestört ist. Mithin sollte die Strafverfolgung nicht zur Disposition der Betroffenen stehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410100018 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2504160012 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Melderegisterauskunft gemäß § 44 Abs. 1 BMG ermöglicht ohne Begründung..., ...Melderegisterauskunft (§44 BMG) und der Melderegistersperre (§51 BMG) nachgebessert werden. ...

  • Bewertungen zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zum Referentenentwurf des BMG zum Entwurf eines Gesetzes...

  • AMNOG-Anpassung zur Evidenz bei besonderen Therapiesituationen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Jahres gegenüber dem BMG angeregt, den Evaluationsprozess..., ... verfügbar. 2 IGES nach BMG 2022 (KV45), ABDA pharmazeutischen..., ...Quelle: vfa nach IGES und BMG 2022 (KJ1, KV45), ABDA...., ...GKV-Arzneimittelmarkt Quelle: vfa nach BMG (KJ1). Ein rasanter Anstieg..., ...vorgesehen ist. Da seitens des BMG zu einer Kommentierung ..., ...maßgeblich zu der 25 IGES nach BMG (KJ1, KV45), NVI (Insight..., ...aktuellen Finanzergebnisse des BMG im 1. Quartal 2023 erkennbar..., ..., Hochrechnung auf Basis BMG-Finanzstatistik 28 Es...

  • Weiterentwicklung des gesetzlichen Rahmens für erfolgsabhängige Erstattungsmodelle (Pay-for-Performance)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Jahres gegenüber dem BMG angeregt, den Evaluationsprozess..., ... verfügbar. 2 IGES nach BMG 2022 (KV45), ABDA pharmazeutischen..., ...Quelle: vfa nach IGES und BMG 2022 (KJ1, KV45), ABDA...., ...GKV-Arzneimittelmarkt Quelle: vfa nach BMG (KJ1). Ein rasanter Anstieg..., ...vorgesehen ist. Da seitens des BMG zu einer Kommentierung ..., ...maßgeblich zu der 25 IGES nach BMG (KJ1, KV45), NVI (Insight..., ...aktuellen Finanzergebnisse des BMG im 1. Quartal 2023 erkennbar..., ..., Hochrechnung auf Basis BMG-Finanzstatistik 28 Es...

  • Privatvergütung in der Physiotherapie: Empfehlungen zur Vergütungsgestaltung ermöglichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...physiotherapeutischen Berufe gesprochen. Das BMG hat hierzu le­diglich einen...

  • Verbesserung der Suizidprävention, Nationale Koordinierungsstelle zur Suizidprävention

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Stärkung der Suizidprävention durch konkrete Maßnahmen; Informations- und Aufklärungskampagnen zur Tod; Koordination der Suizidprävention zwischen Bund, Ländern und lokalen und regionalen Netzwerken der Suizidprävention; Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung; Prävention von assistiertem Suizid; Sicherstellung der Finanzierung niedrigschwelliger psycho-sozialer Beratungs- und Krisendienste (auch Online wie z.B. [U25]); Forschung zu Todesursachen; Einführung eines Suizidregisters; Maßnahmen zur effektiven Methodenrestriktion
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14987 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100009 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... wie z. B. der BZgA, des BMG vorsehen. Eine suffiziente..., ...werden, sei es auf Ebene des BMG oder einer wie auch immer..., ...Koordinierungsstelle als Behörde des BMG ausgestaltet werden soll..., ...Koordinierungsstelle als Behörde des BMG festhalten, ist es sachgerecht..., ... Die Berichtspflicht des BMG gegenüber dem Deutschen...

  • Bewertung des Referentenentwurfs - Medizinregistergesetz

    • Angegeben von: Brainlab SE am 14.11.2025
    • Beschreibung: Das Ziel ist die Schaffung eines modernen und vertrauenswürdigen Registerökosystems im Gesundheitswesen. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung rechtlicher, technischer und organisatorischer Rahmenbedingungen, die eine selbstbestimmte, sichere und transparente Nutzung von Gesundheitsdaten ermöglichen. Dabei sind klare gesetzgeberische Zuständigkeiten, hohe Datenschutz- und Sicherheitsstandards, interoperable technische Grundlagen sowie nachvollziehbare Verfahren zur Datennutzung zentral. Insgesamt soll ein zukunftsfähiges, effizientes und patientenorientiertes Registerwesen etabliert werden, das Versorgung und Forschung gleichermaßen stärkt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511140008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Registerinitiativen in einer Abteilung des BMG gebündelt werden. Über...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Referat 122 Betäubungsmittelrecht...

  • Anpassungen in der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen

    • Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 09.09.2024
    • Beschreibung: - Unterstützung der Änderung der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen, die Hebammenstudierenden ermöglicht, rechtssicher einen Praxiseinsatz im Ausland zu absolvieren - Ergänzende Forderung: Berufspädagogische Weiter- und Fortbildungen sollen analog zu den Pflegeberufen in rein digitaler Form angeboten werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 438/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409090006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... begrüßt den Vorstoß des BMG und bedankt sich für die...

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) knüpft die Bundesregierung...

  • Änderung des Verzeichnisses über die Höhe der Gebühren der Ethik-Kommissionen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anlage zur Stellungnahme BMG Referat 112 Anlage zur...

  • Erhalt der Möglichkeit, Arzneimittel bzw. deren Primärpackmittel mit Ethylenoxid zu sterilisieren

    • Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 08.07.2024
    • Beschreibung: In Übereinstimmung mit der „EMA Guideline on the sterilisation of the medicinal product” und der Monographie des Europ. Arzneibuches nutzen BPI-Mitgliedsunternehmen Ethylenoxid zur Sterilisation von Primärpackmitteln. Diese Methode ist aufgrund der Eigenschaften der Packmittel und Produkte oft alternativlos. Sterilfiltration und Abfüllung in mit Ethylenoxid sterilisierte Packmittel sind oft die einzige Möglichkeit, sterile Arzneimittel und Medizinprodukte herzustellen. Besonders bei konservierungsmittelfreien Arzneimitteln und homöopathischen Zubereitungen, wie Augentropfen und Nasensprays, ist Ethylenoxid unverzichtbar. Alternative Verfahren wie trockene Hitze oder Bestrahlung können Kunststoffe schädigen und die Produktsicherheit beeinträchtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407080007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ungeeignet. Der BPI bittet das BMG daher dringend darum, sich...

  • wissenschaftl. fundiertes Gesetz zur Planung und Finanzierung von Krankenhäusern entstehen (KHVVG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schreiben an Herrn Weller (BMG) zum Referentenentwurf ...

  • Herz-Kreislauf Erkrankungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesundheitsuntersuchung vor. Das BMG soll durch Rechtsverordnung..., ...durch Rechtsverordnung des BMG zu ei-nem geeigneten Zeitpunkt...

  • EU Kosmetikverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Ministerin Katherina ...

  • Evaluierung des gesamten Pflegeberufereformgesetzes (PflBG)

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 15.10.2025
    • Beschreibung: Der bpa fordert eine ideologiefreie Evaluierung des gesamten Pflegeberufere-formgesetzes (PflBG) auf wissenschaftlicher Grundlage. Dabei müssen insbesondere die Auswirkungen auf die Ausbildungszahlen im Bereich der Altenpflege und die pflegerische Versorgungssicherheit in Deutschland in den Blick genommen werden. Aus Sicht des bpa haben sich die in das Pflegeberufereformgesetz gesetzten Hoffnungen und die Erwartungen an die eingeführte generalistische Pflegeausbildung nicht erfüllt. Es bedarf einer grundsätzlichen Überprüfung des gesamten PflBG.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510150005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem Bericht des BMFSFJ und BMG an den Deutschen Bundestag...

  • Cannabisgesetz - Legalisierung von Cannabiskonsum

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...grundsätzlich die Intervention des BMG, einem möglichen Missbrauch...

  • Ergänzung des KHVVG

    • Angegeben von: VDBD (Verband der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe in Deutschland e.V.) am 10.06.2024
    • Beschreibung: Berücksichtigung von Gesundheitsfachkräften jenseits von Ärzteschaft und Pflege in der Krankenhausreform / Keine Leistungsgruppe Komplexe Endokrinologie / Diabetologie ohne Diabetesberatung / strukturelle Verankerung von Diabetesberater:innen im stationären Setting und in der sektorenübergreifenden Versorgung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050066 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Rechtsverordnung des BMG zu den bundesweiten Leistungsgruppen...

  • Sicherstellg. u. Verbesserg. d. med. Versorgungsqualität f. unsere Patienten - StN RefEntwurf Telemedizin-BlutspendeV

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Es wird begrüßt, dass die Prozesse durchdacht werden. Kritisch ist die vorgeschlagene Finanzierg.Regelg. im Vgl. zu anderen Digitalisierungsprozessen. In dieser Verordng. wird eine umfangreichere Kostenerstattg. angesetzt als die erheblich zu niedrige für Digitalisierg. der Krkh. und Praxen. In dieser Verordng. werden die hohen Hardware- und Softwarekosten, inkl. der kontinuierlich anfallenden Modernisierg.-, Wartung.- und Schulg.Kosten berücksichtigt. Problematisch ist, dass die Auswahl von Blutspendern ohne persönl. Untersuchg. eines Arztes erfolgen kann, womit die Gefährdg. weiterer Personen droht. Die Verhältnismässigk. im Vgl. zur Gewinng. anderer Blutprodukte (Wachstumsfaktoren- und Stammzellgewinng.), Gewebeentnahmen zur Zellzüchtg., wo kritischer diskutiert wird, wird hinterfragt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMG): Verordnung zum Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blut- und Plasmaspende (Telemedizin-BlutspendeV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410010022 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...intensiver Skepsis auf Seiten des BMG geregelt werden sollte,...

  • Sicherstellg. u. Verbesserg. d. med. Versorgungsqualität f. unsere Patienten - StN RefEntwurf Telemedizin-BlutspendeV

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 19.09.2024
    • Beschreibung: Es wird begrüßt, dass die Prozesse durchdacht werden. Kritisch ist die vorgeschlagene Finanzierg.Regelg. im Vgl. zu anderen Digitalisierungsprozessen. In dieser Verordng. wird eine umfangreichere Kostenerstattg. angesetzt als die erheblich zu niedrige für Digitalisierg. der Krkh. und Praxen. In dieser Verordng. werden die hohen Hardware- und Softwarekosten, inkl. der kontinuierlich anfallenden Modernisierg.-, Wartung.- und Schulg.Kosten berücksichtigt. Problematisch ist, dass die Auswahl von Blutspendern ohne persönl. Untersuchg. eines Arztes erfolgen kann, womit die Gefährdg. weiterer Personen droht. Die Verhältnismässigk. im Vgl. zur Gewinng. anderer Blutprodukte (Wachstumsfaktoren- und Stammzellgewinng.), Gewebeentnahmen zur Zellzüchtg., wo kritischer diskutiert wird, wird hinterfragt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMG): Verordnung zum Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blut- und Plasmaspende (Telemedizin-BlutspendeV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409190014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...intensiver Skepsis auf Seiten des BMG geregelt werden sollte,...

  • Stärkung der Aufklärung zu moderatem Weinkonsum

    • Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der Trennung von moderatem Weinkonsum und schädlichem Alkoholmissbrauch sowie der Förderung der freiwilligen Selbstverpflichtung gegenüber gesetzlichen Regelungen. Unterstützung von Wine in Moderation.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506110009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...richtig und sollte auch vom BMG kritisch hinterfragt werden...

  • Anpassung der Kompetenzen der Digitalagentur für Gesundheit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsverordnung durch das BMG definiert oder erweitert..., ...Rechtsverordnung durch das BMG 10   1 Staatliche Institutionen..., ...Rechtsverordnung durch das BMG Die in § 311, Abs. ..., ...sowie den Standpunkt des BMG zum künftigen Zweck von..., ...kontinuierlich verbessert. Das BMG plant jedoch, einzigartige..., ...einfache Rechtsverordnungen des BMG definiert oder erweitert..., ...angedachte Bußgeldkatalog des BMG unterstellt der Industrie..., ...kontinuierlich verbessert. Das BMG plant jedoch, einzigartige..., ...einfache Rechtsverordnungen des BMG definiert oder erweitert..., ...angedachte Bußgeldkatalog des BMG unterstellt der Industrie...

  • Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich der internationalen Tabakkontrollpolitik

    • Angegeben von: Gerald Weber am 27.02.2025
    • Beschreibung: Die FCTC der WHO hat zum Ziel, den weltweiten Tabakkonsum und die damit verbundenen gesundheitlichen, sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Folgen zu reduzieren. Angestrebt wird die Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich der internationalen Tabakkontrollpolitik. Deutschland ist seit Beginn ein aktiver Vertragspartner der FCTC und nimmt so eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der internationalen Tabakkontrollpolitik ein. Diese Rolle soll Deutschland beibehalten, indem es sich aktiv engagiert und Klarheit bei den Zuständigkeiten seiner Ministerien schafft.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503050014 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesministerium...

  • Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Minister Alois Rainer...

  • Stärkung, Ausbau und ausreichende Finanzierung von Suizidprävention

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
    • Beschreibung: Die DGVT setzt sich für eine Verankerung eines Gesetzes zur Suizidprävention ein. Zwar war die Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stärkung der nationalen Suizidprävention ein erster wichtiger Schritt. Jedoch gilt es nun eine gesetzliche Verankerung zu erwirken, bei der der Gesetzentwurf auch im Bundestag beschlossen wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14987 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgesehen. Die geplanten...

  • Krankenhausreform

    • Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 23.04.2024
    • Beschreibung: Die DPtV begrüßt das Vorhaben der vollständigen Tarif Kosten Refinanzierung. Darüber hinaus werden Verbesserungen in der stationären Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Psychiatrie und Psychosomatik vermisst. Die DPtV appelliert daher diese im Rahmen der Krankenhausreform zu berücksichtigen und stellt entsprechende Forderungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404160007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenwurf...

  • Abschaffung der AMNOG-Leitplanken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) bereits dargestellt, greift..., ... fordert daher, dass das BMG die Folgen des GKV-FinStG...

  • Modifikation Neuregelungen AMNOG-Verfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) bereits dargestellt, greift..., ... fordert daher, dass das BMG die Folgen des GKV-FinStG...

  • Stellungnahme zum KHAG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...DGKJCH vom 21.07.25 an das BMG. Hierbei möchten wir noch..., ...Orientierungswerts durch BMG auf Statistisches Bundesamt...

  • Telematikinfrastruktur: Interoperabilitätspflicht - Bereitstellung von Patientendaten bei Wechsel des Praxisverwaltungssystems

    Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu schaffen, um das Portfolio..., ...für Gesundheit durch das BMG wird kritisch gesehen, ...
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