Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (20.995)
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- Angegeben von: 1 A Pharma GmbH am 29.04.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel ein mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgungssicherheit: - Vorgaben zur Diversifizierung von Lieferketten für alle Rabattverträge - Aussetzung von Rabattverträgen und preissenkenden Maßnahmen für versorgungskritische und engpassgefährdete Arzneimittel - Inflationsausgleich für Generika im Preismoratorium, unter Festbeträgen und in Rabattverträgen - Generika- und Herstellerrabatt dürfen bei engpassgefährdeten Arzneimitteln nicht angewendet werden. - Überarbeitung des Festbetragssystems - Aufhebung der gesetzlichen Vorgabe zur Substitution von Biologika
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Mariana Cannabis Social Clubs Deutschland - Gesamtverein e.V. am 29.04.2024
- Beschreibung: Wir möchten bei der regulierten Umsetzung des Cannabisgesetzes (CanG), bei der Cannabis Legalisierung mitwirken.
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Geothermieerschließungsgesetz zur Beschleunigung des Baus von Geothermieanlagen
Aktiv vom 29.04.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 29.04.2024
- Beschreibung: In unserem Regelungsvorschlag "Einführung eines Geothermieerschließungsgesetzes"befinden sich konkret Vorschläge für die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Geothermie, zur Nachverdichtung der Wärmenetze und zur Priorisierung des für die Energie- und Wärmewende sowie für den notwendigen Leitungsbau.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Cannabis Anbauvereinigungen Deutschlands (CAD) am 29.04.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine faire und ausgewogene Regulierung des KCanG ein, die den spezifischen Bedürfnissen und Herausforderungen der unkommerzielle arbeitenden Anbauvereinigungen Rechnung trägt. Wir fördern eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Entwicklung des legalen Cannabisanbaus und -konsums zu Genusszwecken in Deutschland. Der Verband setzt sich für faire, ausgewogene Regulierungen ein, die den Anbau und Vertrieb nicht unnötig erschweren, um eine rechtssichere und effiziente Umgebung für Mitglieder zu gewährleisten. Dabei wird ein Dialog mit politischen Entscheidungsträgern geführt, um praxisnahe Lösungen zu fördern, die die Entwicklung der Branche unterstützen und gleichzeitig gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile maximieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 367/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/10426
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8704, 20/8763 - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8735 - Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der ... -
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
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BR-Drs. 367/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Abbruchverband e.V. am 29.04.2024
- Beschreibung: Der bei Abbruchvorhaben anfallende mineralische Bauschutt, der qualitätsüberprüft und zertifiziert wurde, soll nicht länger als Abfall eingestuft werden. Dies ist sachlich falsch und beeinträchtigt massiv eine Wiederverwendung und Akzeptanz als Recyclingbaustoff, wodurch die allseits geforderte Stärkung einer Kreislaufwirtschaft am Bau behindert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nichteinführung d. § 37aAbs.2Ziff.1d) BDSG-E vorges. Verbots jeder Nutzung v. Anschriftendaten
Aktiv vom 28.04.2024 bis 13.08.2025
- Angegeben von: Creditreform Boniversum GmbH am 28.04.2024
- Beschreibung: Wir plädieren daher dafür, in § 37a Abs. 2 Ziffer 1d) BDSG-E anstelle eines vollständigen Verbotes der Nutzung von Anschriftendaten die bewährte Vorschrift des aktuell geltenden § 31 Abs. 1 Ziffer 3 BDSG (wie auch die begleitende Verpflichtung zur Vorabinformation des Betroffenen, § 31 Abs. 1 Ziffer 4 BDSG) sinngemäß aufzunehmen bzw. fortzuführen. Die in der Entwurfsbegründung enthaltene generische, nicht näher erläuterte Erklärung, der bisherige § 31 Abs. 1 Nummer 3 BDSG trage „dem Diskriminierungsrisiko von Anschriftendaten nicht hinreichend Rechnung“, lässt dagegen jede sachliche Herleitung vermissen, ist durch keine Fakten unterlegt und ersetzt keine Begründung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 72/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BR-Drs. 72/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Clean Energy Partnership e.V. am 27.04.2024
- Beschreibung: Wir stehen in Deutschland unmittelbar davor die Klimaziele des Verkehrssektors zu verfehlen, indem wir die belegte Systemdienlichkeit von nachhaltigem Wasserstoff für eine effiziente Sektorenkopplung nicht nutzen. Eine derartige Politik verspielt leichtfertig und unnötig Deutschlands Position als Leitmarkt für Wasserstoff¬anwendungen und schwächt damit enorm den gesamten Wirtschaftsstandort – weit über den Verkehrssektor hinaus.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Milence Germany am 27.04.2024
- Beschreibung: Für den Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur für batterieelektrische LKW müssen Antragsverfahren für und die Durchführung von Stromnetzanschlüssen an das Verteilnetz beschleunigt werden und das Stromnetz vorausschauend ausgebaut werden. Es sollte eine maximalen Bearbeitungszeit von Netzanschlussbegehren und eine frühzeitige und proaktive Information über Verzögerungen sowie Statusmeldungen festgeschrieben werden. Des Weiteren sollten Daten der Ladepunktbetreiber bei der mittel- und langfristigen Netzplanung berücksichtigt werden, auf dessen Basis auch ein vorrauschauender Netzausbau ermöglicht werden muss. Zudem sollte digitales Kartenmaterial bereitgestellt werden, aus dem hervorgeht, wo derzeit noch freie Netzkapazitäten für den schnellen Anschluss von Ladeparks vorliegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Milence Germany am 27.04.2024
- Beschreibung: In kürzester Zeit muss eine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für batterieelektrische LKW aufgebaut werden, was mit einem hohen initialen Kapitalbedarf verbunden ist. Die Verfügbarkeit von Ladeinfrastruktur ist Voraussetzung für den Hochlauf von batterieelektrischen LKW, deren Einsatz wiederum notwendig sind um die allgemeinen Klimaziele und die Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge der europäischen Ebene zu erreichen. Neben der Förderung der Ladeinfrastruktur ist auf eine weitere Unterstützung der Schaffung zusätzlicher LKW-Stellplätze entlang der großen Fernstraßen notwendig. Baugenehmigungsverfahren müssen vereinfacht, vereinheitlicht, digitalisiert und damit beschleunigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. am 26.04.2024
- Beschreibung: Ziel ist auskömmliche Rahmenbedingungen für die Wasserkraft zu erreichen indem eine Vergütungsklasse bis 100 kW eingeführt und die Degression abgeschafft wird
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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WHG
Aktiv vom 26.04.2024 bis 27.05.2024
- Angegeben von: Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. am 26.04.2024
- Beschreibung: Ziel ist auskömmliche Rahmenbedingungen für die Wasserkraft und die Erzeugung Erneuerbarer Energie zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für HNO-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie am 26.04.2024
- Beschreibung: Referentenentwurf zu KHVVG liegt seit wenigen Tagen erst vor! Es muss eine sachgerechte, wissenschaftlich fundierte stationäre Versorgung von Patienten und Patientinnen erfolgen. Die Verfügbarkeit von stationären Behandlungsmöglichkeiten soll reduziert werden, darf jedoch nicht zu stark reduziert werden. Eine flächendeckende stationäre Versorgung muss erreicht werden ebenso wie eine sachgerechte Notfallversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für HNO-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie am 26.04.2024
- Beschreibung: kritische Prüfung der neu geplanten Inhalte der Approbationsordnung. Darstellen der wichtigen Aspekte der HNO-Heilkunde in der ärztlichen Ausbildung, besonders auch in Notfällen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MVV Energie AG am 26.04.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende muss ein gesetzlicher Rahmen für die Transformation der Energieinfrastruktur geschaffen werden. Dazu zählen der Weiterbetrieb der Gasnetze mit grünen Gasen und mögliche Teilstilllegungen, der Aufbau und Betrieb des Wasserstoffverteilnetzes, sowie der Ausbau, die Ertüchtigung und die Digitalisierung der vorhandenen Stromnetzinfrastruktur und des Energiesystems, insbesondere der Verteilnetze. Rechenzentren verstehen wir als Infrastrukturelement der Digitalisierung. Von besonderer Relevanz ist auch die Umsetzung des EU-Gasbinnenmarkt-Pakets in nationales Recht, vor allem der Stilllegungspläne und mit ihnen verbundener Anschlussverweigerungs- und Anschlusskündigungsrechte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: MVV Energie AG am 26.04.2024
- Beschreibung: Das KWKG muss verlängert und erweitert werden, um den Wärmenetzausbau und die Versorgungssicherheit durch Umrüstung von Gas-KWK-Anlagen auf H2 zu gewährleisten. Die Gebote der geplanten Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie dürfen durch die ebenfalls angekündigten Kapazitätsmechanismen nicht beeinflusst werden. Bei der staatlichen Vergabe und Vergütung von Kraftwerkskapazitäten sind Auswirkungen auf die Marktkonzentration zu beachten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MVV Energie AG am 26.04.2024
- Beschreibung: Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien muss durch die Anpassung der Förderung, durch die Straffung von Genehmigungsverfahren, durch die Ausweisung mehr Flächen und durch die Anpassung weiterer Gesetze beschleunigt werden. Dazu gehört auch deren Systemintegration durch Energiemanagementsysteme sowie stationäre und mobile Speicher. Der Markthochlauf von grünen Stromlieferverträgen, sogenannten green power purchase agreements, muss durch den Abbau von regulatorischen Hemmnissen unterstützt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung -
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MVV Energie AG am 26.04.2024
- Beschreibung: Damit Investitionen in die CO2-Abscheidung und Speicherung und/oder Nutzung wirtschaftlich werden, bedarf es eines regulierten Marktes für Negativemissionen. Trotz Markterlösen ist eine vorübergehende Finanzierungslücke zu erwarten, die über eine Förderung geschlossen werden muss. Zudem wird die zeitnahe Planung und Finanzierung einer CO2-Infrastruktur für den Transport der abgeschiedenen CO2-Mengen benötigt.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- KSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: MVV Energie AG am 26.04.2024
- Beschreibung: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Jahr 2023 umfangreiche neue Kompetenzen erhalten, die vormals beim BMWE lagen. Um weiterhin die Expertise von Stakeholdern aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft berücksichtigen zu können, sollte ein separater energiewirtschaftlicher Beirat bei der BNetzA eingerichtet werden.
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- Angegeben von: MVV Energie AG am 26.04.2024
- Beschreibung: Der Ausbau der Geothermie erfordert geeignete Flächen, schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Akzeptanz durch finanzielle Beteiligung der Kommunen. Die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) muss finanziell aufgestockt, für stromauskoppelnde Geothermieanlagen sowie Abwärme aus Abfallbehandlung geöffnet und per Gesetz verstetigt werden, um Investitionen in die Wärmewende zu sichern. Chancengleichheit für Wärmepumpen im Neubau und für Wärmelieferungen gegenüber eigenen Heizungen muss gewährleistet sein. In Bestandsgebäuden sollte der Wechsel zur Wärmelieferung durch Dritte einer eigenen Heizungsinvestition gleichgestellt werden. Für die Defossilisierung der Prozesswärme in der Industrie ist die Fortführung von Förderprogrammen von besonderer Bedeutung.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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§ 45 Abs. 2 SGB VIII Ergänzung um das Angebot der Zeckenentfernung im Rahmen der Ersten Hilfe
Aktiv vom 26.04.2024 bis 06.07.2025
- Angegeben von: TechnaNova am 26.04.2024
- Beschreibung: Zur Senkung der Borreliose Erkrankungsrate in volkswirtschaftlicher Dimension § 45 Abs. 2 Nr. 3 wie folgt ergänzen: ...die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden, insbesondere das Angebot zur Zeckenentfernung im Rahmen der Ersten Hilfe gemacht wird,....
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VSGK Verband der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren Deutschlands e.V. am 26.04.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat die Baustellenverordnung (BaustellV) zum 1. April 2023 novelliert, um die Vorgaben der EU-Richtlinie 92/57/EWG vollumfänglich umzusetzen. Ziel ist es, durch effektive Sicherheitsmaßnahmen bereits in der Planungsphase Unfallrisiken und kostentreibende Störungen des Bauablaufs zu verhindern. Insgesamt soll die Novellierung den Arbeitsschutz auf Baustellen weiter verbessern und die Zusammenarbeit der Gewerke optimieren. Im Zuge der Verbändebeteiligung vom 23. September 2022 zur Ersten Verordnung zur Änderung der Baustellenverordnung wurde ein Beteiligungsprozess ins Leben gerufen, an dem der VSGK neben anderen Berufsverbänden teilgenommen hat.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Im Düngerecht werden Anforderungen an die Eignung und Qualität von organischen Düngeprodukten, der guten fachlichen Praxis der Anwendung und Nachverfolgung gestellt. Diese wird von der BGK geprüft und in Prüfzeugnissen ausgewiesen. Änderungen des DüngG und der nachfolgenden Verordnungen sind ausschlaggebend für die Arbeit der BGK und werden hinsichtlich der Gewährleistung einer hohen Produktqualität begleitet.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Die Behandlung von tierischen Nebenprodukten in Kompostierungs- und Vergärungsanlagen sowie Produktanforderungen werden im Veterinnarrecht geregelt. Daraus ergeben sich auch die Anforderungen durch die BGK-Gütesicherungen. Bei Anpassung nationaler Gesetzgebung an Europäische Vorgaben muss die Praktikabilität der Vorgaben beachtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Erhaltung von Stoffkreisläufen auf Basis von getrennt gesammelten Bioabfällen zur Herstellung von Düngeprodukten.
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- Angegeben von: Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Die stoffliche Verwertung von Bioabfällen hinsichtlicher einer hohen Produktqualitäten zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Novellierung der Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV)
Aktiv vom 25.04.2024 bis 03.06.2025
- Angegeben von: Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Fachgerechte Berücksichtigung der Stickstoffverfügbarkeiten von Komposten und Gärprodukten
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- StoffBilV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Initiative zur Sicherstellung eines umfassenden und angemessenen Schutzes der Böden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ubisoft GmbH am 25.04.2024
- Beschreibung: Es wird eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Computerspielförderung des Bundes angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4533
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4013 - Vorhaben der Bundesregierung zu Games und E-Sport
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BT-Drs. 20/4533
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Ubisoft GmbH am 25.04.2024
- Beschreibung: Es wird eine angepasste und modernisierte Form des Jugendschutzgesetzes für die Videospielbranche angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Das Gesetz muss mit Maßnahmen versehen werden, die die Lieferanten dazu zwingen ihrer Informationspflicht gegenüber den Eigentümergemeinschaften nachzukommen und nicht die Immobilienverwalter doppelt belastet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3172
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG)
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BT-Drs. 20/3172
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Förderrichtlinien BEG EM überarbeiten, damit sie auch Besonderheiten im Wohneigentum Rechnung tragen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Verkürzte Umsetzungsfrist für Endenergieeinsparmaßnahmen wird abgeleht.Wegfall der Zertifizierungspflicht für Umsetzungspläne, Anhebung der Schwellenwerte, Überführung einer Bagatellschwelle ins Gesetz wird begrüßt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ausweitung der Möglichkeiten zum Einsatz von Floating PV-Anlagen
Aktiv vom 25.04.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Die Beschleunigung für Wind- und Solarenergie ist ein sinnvoller Schritt in Richtung Verfahrensverkürzung bzw. -vereinfachung. Für die Rohstoffgewinnung werden zusätzlich spezielle Außenbereichsprivilegierungen für Floating- und Freiflächen- Photovoltaikanlagen gem. § 35 BauGB gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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CSRD, Eine 1:1 Umsetzung der Richtlinie wird gefordert.
Aktiv vom 25.04.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Es wird eine strikte 1:1-Umsetzung des EU-Rechtes in das nationale Recht gefordert. Der administrative Aufwand und die Kosten für die Berichterstattung müssen jedoch im Blick behalten werden. Wahlrecht bzw. der Ermessensspielraum der CSRD für Mitgliedstaaten ist zu berücksichtigen. Ein "gold-plating" wird abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesschülerkonferenz am 25.04.2024
- Beschreibung: Digitalisierung an Schulen; Entgegenwirkung des Lehrkräfte-/Schulsozialarbeitenden-/Schulpsychologiemangels; Innovation bei Unterrichtsmethoden; Bekämpfung von Diskriminierung und Rechtsextremismus an Schulen; Stärkung von Chancengerechtigkeit und Inklusion an Schulen
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- Angegeben von: B|A|M Bundesverband Aussenmedien e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Medien- und werberrechtiche Restriktionen, die über den beabsichtigten Gesetzeszweck, an Kinder gerichtete Werbung zu regulieren, hinausgehen, sollen verhindert werden.
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- Angegeben von: EVVC e.V. - Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Einer Neuregelung der Vorschriften für das Sicherheitsgewerbe steht der EVVC offen gegenüber. Der vorliegende Referentenentwurf kann aus Sicht der Deutschen Messe-, Sport- und Veranstaltungswirtschaft allerdings zu Fehlinterpretationen in Bezug auf die Notwendigkeit und den Einsatz von Sicherheitsdienstleistungen führen. Er sollte inhaltlich und in seiner Begründung und Erläuterung zu den einzelnen Vorschriften, zum Teil deutlich präzisiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bundeshaushaltsgesetz
Aktiv vom 25.04.2024 bis 27.10.2025
- Angegeben von: Dipl.-Chem. Oliver Dellschau – Dellschau Consulting am 25.04.2024
- Beschreibung: Informationen über notwendige und sinnvolle Ausrüstungsvorhaben für die Bundeswehr, welche in Kooperation mit den Norwegischen Streitkräften und mit der Firma Kongsberg durchgeführt werden können und Ihre Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Einzelplan 14 und seine Kapiteln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dipl.-Chem. Oliver Dellschau - Dellschau Consulting
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- Angegeben von: Philippe Youssef Garduño Diaz am 25.04.2024
- Beschreibung: Philippe Diaz engagiert sich für eine ambitionierte Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht (siehe: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU). Zudem setzt sich er sich dafür ein §342q Privates Rechnungslegungsgremium im Handelsgesetzbuch im Zuge der Übertragung der CSRD in deutsches Recht anzupassen. Hierbei ist das Ziel, dass die Bundesregierung ihr Mandat, sich international in der Rechnungslegung vertreten zu lassen, auf eine Organisation überträgt, die sich für gesamtgesellschaftliche und -wirtschaftliche Belange einsetzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Philippe Youssef Garduño Diaz
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- Angegeben von: PNE AG am 25.04.2024
- Beschreibung: Hemmnisse beim Ausbau der EE, speziell der Solarenergie, zu beseitigen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: PNE AG am 25.04.2024
- Beschreibung: Förderung des Ausbaus von EE und Beseitigung von Hemmnissen bei Genehmigungsverfahren von EE-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Christof Fischoeder – Fischoeder Kommunikationsberater am 25.04.2024
- Beschreibung: Sollte in der laufenden Legislaturperiode das BMG versuchen, eine Ausschreibungsmöglichkeiten für medizinische Hilfsmittel wieder einzuführen, wird gegen eine solche Sparmaßnahme zu Lasten der Patient:innen Einfluss genommen und die sach- und fachgerechte Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln gesichert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband professioneller Bildanbieter e. V. (BVPA) am 25.04.2024
- Beschreibung: Transparenzpflichten zu KI-Trainings; Rechtliche Klarstellungen, um Text- und Data-Mining auf nichtkommerzielle Forschung zu begrenzen; Weiteres siehe z.B. https://bvpa.org/ki-trainingsdaten-abwehrmassnahmen-gegen-data-crawling/
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bergwaldprojekt e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Referentenentwurf Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/23110
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/23110
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Roundtable Wärmewende am 24.04.2024
- Beschreibung: Konzentration der begrenzt verfügbaren staatlichen Zuschussmittel auf alternativlose Anwendungsfälle in der Wärmewende. Stemmen der Hauptlast der der Finanzierung durch staatliche Förderkredite und Bürgschaften. Anpassung der Anforderungen von Krediten an realwirtschaftliche Vorgaben. Schaffung eines nachhaltigen Finanzierungsinstrumentes außerhalb der Schuldenbremse. Aufstockung von Eigenkapital der Förderbanken. Nutzung weiterer innovativer Finanzierungsmodelle wie Beteiligungen wie Bürgerfonds vor Ort, Öffentlich-Private Kooperationsmodelle, Energiewende-Fonds und Blended-Finance Modelle.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Roundtable Wärmewende am 24.04.2024
- Beschreibung: Einführung einer sektorübergreifenden Planung nach dem Least Cost Planning-Prinzip auf kommunaler Ebene. Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung als Energieleitplanung. Fokussierung des öffentlichen Mitteleinsatzes auf sektorübergreifende Ansätze. Berücksichtigung des Umfelds und der Siedlungsstrukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Roundtable Wärmewende am 24.04.2024
- Beschreibung: Anhebung der zur Verfügung stehenden Mittel für die Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), Schaffung einer eigenen Rechtsgrundlage inkl. Vorbescheidverfahren.
-
- Angegeben von: Roundtable Wärmewende am 24.04.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Ergebnisse des Fernwärmegipfels durch Anpassung der WärmeLV und der AVBFernwärmeV
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Dierks+Company Consulting GmbH am 24.04.2024
- Beschreibung: Der aktuelle Entwurf der EHDS-Verordnung, der den Umgang mit Gesundheitsdaten und deren sekundäre Nutzung regeln soll, bietet der Bundesrepublik Spielraum für eigene Regelungen. Vor dem Hintergrund wurde die EHDS-Koalition initiiert, um eine erfolgreiche Umsetzung des EHDS (European Health Data Space) in Deutschland voranzutreiben. Die EHDS-Koalition setzt sich, unterstützt durch Vertreterinnen und Vertreter forschungsstarker und datenverarbeitender Unternehmen, Vereine und Patientenorganisationen, für eine zügige Realisierung des EHDS und einen diskriminierungsfreien Zugang privater und öffentlich-rechtlicher Forschungsvorhaben ein. Dierks+Company Consulting GmbH unterstützt diese Initiative als Unterauftragnehmer der Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: H2 MOBILITY Deutschland GmbH & Co. KG am 24.04.2024
- Beschreibung: Inhaltlicher Beitrag zur Modernisierung der strukturellen Regeln und Mindeststeuersätze für die Besteuerung von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoffe sowie als elektrischer Strom. Konkret betrifft dies im Bereich der Wasserstoffmobilität die Unterscheidung von Fahrzeugen mit Wasserstoffverbrennungsmotor und solche mit Brennstoffzellenantrieb. Ziel ist die einheitliche Besteuerung mit begleitender Differenzierung nach Herkunft des Wasserstoffs, um eine Lenkungswirkung des Gesetzes in Richtung Klimaschutz zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK) am 24.04.2024
- Beschreibung: KapMuG - Reform: Justizentlastung und Systemwechsel zur Leistungsklage, da überlange Verfahrensdauern verfassungswidrig sind.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 128/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
-
BR-Drs. 128/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- KapMuG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 24.04.2024
- Beschreibung: Die BPtK fordert, dass das BMG die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen zur Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung gesetzlich im GVSG umsetzt. Des Weiteren wird gefordert, dass das BMG die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung gesetzlich im GVSG regelt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
- Angegeben von: Netzwerk Ressourcenwende am 24.04.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung eines Ressourcenschutzgesetz in Form eines Stammgesetzes ein,welches die wesentlichen Aspekte des Ressourcenschutzrechts grundlegend festlegt. Es soll so den Anwendungsbereich und die Grundsätze des Ressourcenschutzes festlegen, ohne dass alle bestehenden Regelungen in den einzelnen Fachgesetzen in ein Ressourcenschutz-Gesetzbuch umgeschrieben werden müssen. Verbindlich festlegen muss das Gesetz messbare Ressourcenschutzziele inklusive Bezugs und Erreichungsjahr, Reduktionspfad, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten. Als Vorlage dient der Ansatz des Klimaschutzgesetzes.
-
- Angegeben von: Netzwerk Ressourcenwende am 24.04.2024
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Umsetzung der seitens der Bundesregierung in 2024 geplanten Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Reservierungsmechanismus für Netzkapazität
Aktiv vom 24.04.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: Westfalen Weser Netz am 24.04.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung mit Entschließung vom 10. November 2023 aufgefordert, innerhalb von drei Monaten eine Regelung vorzulegen, nach der „nach Erteilung einer Netzanschlusszusage durch einen einheitlichen Rahmen zur verbindlichen Reservierung von Netzkapazitäten für Erneuerbare-Energien-Anlagen ein höherer Grad an Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen wird, wobei es möglich sein soll, nicht genutzte Kapazitäten für weitere Netzanschlussanfragen wieder verfügbar zu machen“
-
- Angegeben von: DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. am 24.04.2024
- Beschreibung: Der DDV setzt sich für eine gesetzliche Regelungen auf Basis aktueller Rechtsprechung des EuGH zur Speicherfrist für Auskunftsanfragen hinsichtlich der Empfänger von Daten ein. Im Weiteren gäbe das Änderungsgesetz die Möglichkeit, das Problem der doppelten Rechtswege (Zivil- und Verwaltungsrechtsweg) zu lösen, indem ein Rechtsweg ausgesetzt würde unter Priorisierung des Zivilrechtsweges. Nicht zuletzt weist der DDV auf werberechtliche Missverständnisse im Zusammenhang mit dem so genannten Lettershop-Verfahren hin.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. am 24.04.2024
- Beschreibung: Der DDV setzt sich für eine klare wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Spendenwerbung ein. Ziel ist es, eine Gesetzesänderung zu erwirken, die klarstellt, dass Spendenwerbung durch gemeinnützige Organisationen nicht dem UWG unterfällt und Spendenwerbung durch wirtschaftlich tätige Unternehmen keine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG darstellt, sofern der altruistische Zweck im Vordergrund steht und insbesondere kein Bezug zu Produkten oder Leistungen des Unternehmens hergestellt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Einführung einer kostenlosen und umfassenen Sanitärinfrstruktur in Deutschland
Aktiv vom 24.04.2024 bis 10.06.2024
Wieder aktiv seit 01.10.2025
- Angegeben von: Das Buschfunk Bündnis e.V. am 24.04.2024
- Beschreibung: Der Verein setzt sich für eine flächendeckende Bereitstellung kostenloser öffentlicher Toiletten in Städten und Gemeinden und an Bahnhöfen, um die öffentliche Hygiene zu verbessern und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu fördern. Dazu sollen ein Netz öffentlicher Toiletten eingerichtet, regelmäßig gewartet, gereinigt und instand gehalten werden. Die Einrichtungen sollen barrierefrei, familienfreundlich und nach Möglichkeit mit nachhaltigen Technologien ausgestattet sein. Begleitend sollen Informations- und Beschilderungssysteme die einfache Auffindbarkeit gewährleisten sowie Öffentlichkeits- und Bildungsmaßnahmen zur Förderung von Hygiene- und Zugangsrechten umgesetzt werden.
-
Förderung von Akzeptanz & Nutzung der Online-Ausweisfunktion (eID) zum besseren digitalen Gemeinwohl
- Angegeben von: buergerservice.org e.V. am 23.04.2024
- Beschreibung: Das Wissen zur Online-Ausweisfunktion (eID) und der damit erreichbaren neuen Dimension beim digitalen Gemeinwohl in Deutschland ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, auf Seiten der Anbieter und Nutzer, aber auch der Politik, noch nicht vorhanden. Die Aufklärungsarbeit des Vereins buergerservice.org zur eID findet auf allen Ebenen der Gesellschaft statt. Ein wesentliches Ziel ist dabei die Aufklärungsarbeit in Richtung der Politik, damit durch politische Maßnahmen die Verbreitung von Wissen zur eID zunehmend in relevanten Bereichen institutionalisiert wird und gleichzeitig Chancen zur Verbreitung von Akzeptanz & Nutzung der eID mit aktuell erforderlichen digitalen Lösungen (z.B. Klimageld, Soforthilfemaßnahmen, Bürgerbegehren u.v.m.) unter Verwendung der eID genutzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 23.04.2024
- Beschreibung: Die DPtV begrüßt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Gesundheitsversorgung insbesondere in der ambulanten Versorgung grundsätzlich. Kritisch betrachtet die DPtV die Rolle der Fachgesellschaften in Entscheidungsprozessen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Die DPtV lehnt vor allem die geplante Ergänzung des § 96 Abs. 2a SGB V um das Einvernehmen der für die Sozialversicherungen zuständigen obersten Landesbehörden ab.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 23.04.2024
- Beschreibung: Die DPtV begrüßt das Vorhaben der vollständigen Tarif Kosten Refinanzierung. Darüber hinaus werden Verbesserungen in der stationären Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Psychiatrie und Psychosomatik vermisst. Die DPtV appelliert daher diese im Rahmen der Krankenhausreform zu berücksichtigen und stellt entsprechende Forderungen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ALBA plc & Co. KG am 23.04.2024
- Beschreibung: In der NaBiS wollen BMUV, BMWK und BMEL biologische Rohstoffe stärker nutzen und recyceln. ALBA will, dass biogene Abfälle Vorrang bei der Biogas-Erzeugung haben. Hierfür wäre ein bundesweite Pflicht-Biotonne im Holsystem und ein Kompostierverbot ergiereicher Bioabfälle sinnvoll.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 23.04.2024
- Beschreibung: Anlässlich der Umsetzung des AIFMD-Reviews in das deutsche Recht sollen praxisrelevante Fragestellungen für das Verwahrstellengeschäft adressiert werden, die zwar nicht unmittelbar auf der Umsetzung der AIFMD-Änderungen beruhen, aber im Rahmen des Umsetzungsgesetzes thematisch mit geregelt werden könnten. Ziel ist eine Verbesserung der Bedingungen für Verwahrstellen in Deutschland und Stärkung des Fondsstandorts Deutschland. Adressierte Punkte sind Fragen zur Abwicklung von Investmentvermögen (z.B. Geltung von Anlagegrenzen während der Liquidationsphase; Abbedingkarkeit des § 258 Abs. 2 KAGB) oder zur Wiedereinführung der Möglichkeit Wertpapierdarlehen im Wege des Pfandrechts zu besichern (ursprünglich durch Fondsstandortgesetz gestrichen).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 23.04.2024
- Beschreibung: Der aktuelle Entwurf der EHDS-Verordnung, der den Umgang mit Gesundheitsdaten und deren sekundäre Nutzung regeln soll, bietet der Bundesrepublik Spielraum für eigene Regelungen. Vor dem Hintergrund wurde die EHDS-Koalition initiiert, um eine erfolgreiche Umsetzung des EHDS (European Health Data Space) in Deutschland voranzutreiben. Die EHDS-Koalition setzt sich, unterstützt durch Vertreterinnen und Vertreter forschungsstarker und datenverarbeitender Unternehmen, Vereine und Patientenorganisationen, für eine zügige Realisierung des EHDS und einen diskriminierungsfreien Zugang privater und öffentlich-rechtlicher Forschungsvorhaben ein. Koordiniert wird die Initiative durch die Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
- AstraZeneca GmbH
- BIOPRO Baden-Württemberg GmbH
- Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA
- Flatiron Health GmbH
- Intuitive Surgical Deutschland GmbH
- Janssen-Cilag GmbH
- Medios AG
- Roche Pharma AG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien e.V. am 23.04.2024
- Beschreibung: council regulation (EU) 2023/2878 vom 18.Dezember 2023
-
- Angegeben von: Dachverband der Geowissenschaften e.V. (DVGeo) am 23.04.2024
- Beschreibung: Der DVGeo wirbt dafür, den Entwurf für das WissZeitVG den Gegebenheiten in den Geowissenschaften anzupassen. Das betrifft insbesondere die Befristungsregelung für die PostDoc Phase, die die untere zeitliche Grenze einer Befristung darstellen sollte, da mathematisch-naturwissenschaftliche Forschung oft mehr Zeit benötigt, um belastbare Ergebnisse zu erzielen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11479
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11265 - Prekäre Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft - Zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11479
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Versorgungsmedizin-Verordnung
Aktiv vom 23.04.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 23.04.2024
- Beschreibung: Korrekte Umsetzung der gesetzlichen Ermächtigung, Verbesserung der Situation von antragsberechtigten Personen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 185/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und der Versorgungsmedizin-Verordnung
-
BR-Drs. 185/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 23.04.2024
- Beschreibung: Der DVTA strebt die ausbildungsintegrierte Akademisierung der vier MT-Ausbildungsberufe an (Laboratoriumsanalytik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 23.04.2024
- Beschreibung: Der DVTA, gemeinsam mit dem österreichischen Berufsverband für Radiotechnologie (rtaustria) und der Schweizerischen Vereinigung der Radiologiefachpersonen (SVMTR/ASTRM), möchten optimale Rahmenbedingungen etablieren, um Sicherheit und Qualität für Patient/-innen und Gesundheitsberufe zu gewährleisten. Folgende Bereiche werden angesprochen: - Aus- und Weiterbildung - Anzahl der gleichzeitig zu untersuchenden Patient/-innen - Arbeitszeit- und Pausenregelungen - Arbeitsumgebung und Ergonomie - Remote Scanning aus einem EU/EFTA Land - technische Infrastruktur, Datenschutz und Cybersecurity - Personal- und Notfallmanagement, - Notwendige Kontrollen im Untersuchungsprozess
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 23.04.2024
- Beschreibung: Die Leistungen der therapeutischen und medizintechnischen Berufe sind vollständig unberücksichtigt geblieben. Dabei sind diese Leistungen absolut notwendig für eine effektive und effiziente Versorgung der Patient/-innen. Der DVTA fordert daher, diese Berufsgruppen und deren sachliche Ausstattung bereits im Gesetz zu verankern (§135e Abs. 1 Nr. 3 - personelle Ausstattung / §135e Abs. 1 Nr. 2 - sachliche Ausstattung).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Versorgungsqualität Homecare e.V. am 23.04.2024
- Beschreibung: Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit von Homecare-Unternehmen und Sanitätshäusern im Gesundheitswesen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen des SGB V und des SGB XI. Unterstützung als Berufsverband und Begleitung bei der Entwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.
-
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Patentanwälte e.V. am 23.04.2024
- Beschreibung: Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe. Kritisch ist nach Auffassung des BDPA jedoch die derzeit nach § 53 Abs. 2 Nr. 3 PAO und § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO vorgeschriebene Kammermitgliedschaft in der Patent- bzw. der zuständigen Rechts- anwaltskammer für Mitglieder des Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgans von Berufsausübungs- gesellschaften, unabhängig davon, ob diese bereits als Person bzw. Berufsträger nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 PAO Mitglied einer anderen Kammer sind.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8674
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
-
BT-Drs. 20/8674
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. am 23.04.2024
- Beschreibung: Ziel des Vorhabens ist die Etablierung flächendeckender Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe und deren Abschaffung im Strafrecht.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/5913
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
-
BT-Drs. 20/5913
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Red Bull Germany GmbH & Co. KG am 22.04.2024
- Beschreibung: Derzeit erarbeitet das BMEL den Entwurf für ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung mit Lebensmitteln mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt – Kinder Lebensmittel-Werbegesetz-Entwurf (KLWG-E). Danach sollen Kinder, also Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind, vor Werbung für entsprechende Lebensmittel geschützt werden, indem solche Werbung verboten wird, die sich nach Art, Inhalt oder Gestaltung bzw. nach ihrem zeitlichen, inhaltlichen oder räumlichen Kontext an Kinder richtet. Das Ziel der Interessenvertretung ist die Beschränkung des Regelungsgehaltes des Regelungsvorhabens auf den im Koalitionsvertrag festgelegten Umfang (siehe Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" S.36).
-
- Angegeben von: Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. am 22.04.2024
- Beschreibung: Befreiung der im reisenden Markthandel verwendeten Fahrzeuge von der Mautpflicht
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband von Angehörigen- und Betreuervertretungen in diakonischen oder anderen christlichen Wohneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Beeinträchtigungen e. V. (BABdW) am 22.04.2024
- Beschreibung: Maximale Sicherung der WfbM für kognitiv beeinträchtigte Menschen und Absicherung der EU-Rente auch im allgemeinen Arbeitsplatz von Behindereten.
-
- Angegeben von: Bundesverband Flächenheizungen und Flächenkühlungen e.V. (BVF) am 22.04.2024
- Beschreibung: Korrekte Abbildung der technischen Möglichkeiten der wasserbasierten und elektrischen Flächenheizung und Flächenkühlung.im Gebäudeenergiegesetz sowie der damit einhergehenden Fördermaßnahmen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. am 22.04.2024
- Beschreibung: Einführung einer Green Claims Richtlinie
-
- Angegeben von: RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. am 22.04.2024
- Beschreibung: Änderung der Verbraucherschutzrichtlinie zum Schutz vor Grünfärbererei
-
Änderung der Bauproduktenverordnung 2023/2024
Aktiv vom 22.04.2024 bis 13.10.2025
- Angegeben von: RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. am 22.04.2024
- Beschreibung: Änderung der Bauproduktenverordnung auf EU Ebene
-
- Angegeben von: Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V. am 22.04.2024
- Beschreibung: In den vergangenen Jahren gab es immer wieder politische Vorstöße zu Aromenverboten für E-Zigaretten. Dies ist aus unserer Sicht ein nicht zielführender EIngriff in die Handlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Zudem besteht die Gefahr, dass Aromenverbote bei der Tabakalternative E-Zigarette die klassischen Raucherzahlen zum Schaden der öffentlichen Gesundheit weiter erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V. am 22.04.2024
- Beschreibung: Mit der Einbeziehung neuer Produkte in die Tabakbesteuerung im TabStMoG sind zahlreiche handwerklich schlechte Regelungen für E-Zigarettenflüssigkeiten getroffen worden. Diese haben erhebliche Teile des legalen Marktes in den Schwarzmarkt verdrängt, die geplanten Einnahmen werden dabei weit verfehlt. Klassische Zigaretten werden immer noch zu gering besteuert, Einweg E-Zigaretten zum Wegwerfen werden überhaupt nicht gesondert erfasst. Wir fordern die Herausnahme von Grundflüssigkeiten aus den zu besteuernden Flüssigkeiten, ein Einfrieren des Steuersatzes beim Stand 2023 und aus Gründen des Jugendschutzes eine gesonderte höhere Besteuerung für Einweg E-Zigaretten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V. am 22.04.2024
- Beschreibung: Als Konsumentenverband für risikoreduzierte Alternativprodukte zur Verbrennungszigarette befürworten wir es ausdrücklich, Dritte nicht zu belästigen. Diskussionen über Regularien in diesem Bereich müssen aus unserer Sicht aber auf Basis wissenschaftlicher Evidenz und einer breiten öffentlichen und parlamentarischen Debatte, auch unter Berücksichtigung aller Konsequenzen, erfolgen. Die Gleichsetzung von E-Zigaretten mit giftigem Rauchtabak im Nichtraucherschutzgesetz halten für für grundlegend falsch.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Eigenheimerverband Deutschland e.V. am 22.04.2024
- Beschreibung: Änderung Gebäudeenergiegesetz, Änderung Grundsteuer-/Erbschaftssteuer, Vereinfachung Bauordnung, Anpassungen z.B. im Mietrecht, Wiedereinführung der Eigenheimzulage
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einziehung von Täterfahrzeugen bei strafbaren Trunkenheitsfahrten
Aktiv vom 22.04.2024 bis 07.04.2025
- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 22.04.2024
- Beschreibung: Es soll im StGB eine Einziehungsmöglichkeit für genutzte Fahrzeuge bei Trunkenheitsfahrten nach den §§ 315 c I Nr. 1a, 316 StGB eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Schaffung von Sanktionsvorschriften gegen den "Punktehandel" nach Verkehrsverstößen
Aktiv vom 22.04.2024 bis 07.04.2025
- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 22.04.2024
- Beschreibung: Es sollen effektive Sanktionsvorschriften gegen die geschäftsmäßige Verschleierung der Täterschaft nach Verkehrsverstößen ("Punktehandel") geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Reform der Unfallflucht, aber ohne Abstufung zur Ordnungswidrigkeit
Aktiv vom 22.04.2024 bis 07.04.2025
- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 22.04.2024
- Beschreibung: Der Unfallflucht-Paragraf 142 StGB soll bei Wartepflicht und tätiger Reue praxistauglicher gestaltet werden, ohne allerdings die bisherige Strafbarkeit zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Einführung einer Gefährungshaftung für die Schifffahrt
Aktiv vom 22.04.2024 bis 07.04.2025
- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 22.04.2024
- Beschreibung: Auf nationaler Ebene soll für Reedereien angesichts der erhöhten Betriebsgefahr eine Gefährdungshaftung statt der bisherigen verschuldensabhängigen Haftung eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Dr. Albrecht Schleich am 22.04.2024
- Beschreibung: Aufforderung der Bundesregierung zum Eintritt in Gespräche mit den Bundesländern, Nachbarländern und der EU-Kommission zur Verhinderung der Aufteilung Deutschlands in zwei oder mehr Strompreiszonen
-
- Angegeben von: Dr. Albrecht Schleich am 22.04.2024
- Beschreibung: Zur Absicherung der (Strom-)Versorgungssicherheit in Deutschland muss möglichst rasch ein Kapazitätsmarkt eingeführt werden, der den Bau von H 2-ready Gaskraftwerken, Speichern etc. anreizt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Albrecht Schleich
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Situation Nord-Ostsee-Kanal und Leuchtturm Kiel
Aktiv vom 22.04.2024 bis 07.08.2025
- Angegeben von: Nautischer Verein zu Kiel am 22.04.2024
- Beschreibung: Beschleunigung des Ausbaus des Kanals und Instandsetzung des Leuchtturm Kiel
-
Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Aktiv vom 22.04.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: GreenGo Energy Germany GmbH am 22.04.2024
- Beschreibung: In § 94 EEG 2023 wird eine Verordnungsermächtigung zu Biodiversitätssolaranlagen getroffen. Biodiversitätssolaranlagen sollen dabei Anlagen sein, die auf Flächen und in einer Art und Weise errichtet und betrieben werden, die in besonderem Maße den Erhalt und den Ausbau der Biodiversität fördert. Ohne Inkrafttreten der Verordnung sind Biodiversitätssolaranlagen weder definiert (etwa im Hinblick auf Vorgaben zu biodiversitätsfördernden Strukturelementen oder geeigneten Flächenprofilen) noch können sie an den Ausschreibungen des EEG nicht teilnehmen. Die konkrete Zielsetzung der Interessenvertretung ist somit die Verabschiedung der Verordnungsermächtigung sowie sachgerechte Definiton von Biodiversitätssolaranlagen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitskreis Geschlechtsbasierte Rechte der Frau am 21.04.2024
- Beschreibung: Wahrung der geschlechtsbasierten Rechte von Frauen und Mädchen, Erhalt von Lesbenräumen und Frauenräumen. Dieses Gesetz erlaubt es Männern, sich durch bloße Eintragung im Melderegister zur Frau zu erklären. Wenn zwischen Männern und Frauen nicht mehr unterschieden werden kann, kann es auch keine Beseitigung von Benachteiligungen von Frauen geben. Dieses Gesetz verunmöglicht Artikel 3 GG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Frauen Aktion München am 21.04.2024
- Beschreibung: Wahrung geschlechtsbasierter Rechte von Frauen und Mädchen, Erhaltung von Lesbenräumen. Dieses Gesetz erlaubt es Männern, sich juristisch zur Frau erklären. Hierdurch können sie jeden Raum betreten, der Frauen vorbehalten ist. Dieses Gesetz verunmöglicht Art 3 GG Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Wenn zwischen Männern und Frauen nicht mehr unterschieden werden kann, kann es keine Beseitigung von Nachteilen geben, es erhöht die Nachteile.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) am 21.04.2024
- Beschreibung: Das geltende Namensrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist – gerade im internationalen Vergleich – sehr restriktiv und wird aufgrund der vielfältigen Le- benswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien nicht mehr ge- recht. Es bedarf daher der Änderung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9041
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
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BT-Drs. 20/9041
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024
- Beschreibung: Hinsichtlich der geplanten Umsetzung energierechtlicher Maßnahmen setzen wir uns für einen geringeren Verwaltungsaufwand für Verbraucher ein. Es werden konkrete Verbesserungsvorschläge am Gesetzesentwurf der Bundesregierung durch die Bundesverbraucherhilfe angeführt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024
- Beschreibung: Hinsichtlich einheitlicher Verkündungsbedingungen nimmt die Bundesverbraucherhilfe Stellung zu dem Entwurf einer Zweiten Verordnung, um die Verbraucherinteressen an einer bedarfsgerechten Information zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe schlägt ein Bauinnovationsgesetz anstelle des übermittelten Entwurfs geringfügiger Gesetzesevaluationen vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband 3DDruck e.V. am 19.04.2024
- Beschreibung: Der Verband 3D Druck e.V. fordert, dass die Additive Fertigung wie in den USA und Indien ganz oben auf die politische Agenda in der Industriepolitik kommt.
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- Angegeben von: Deutscher Fachverband für Verhaltenstherapie (DVT e.V.) am 19.04.2024
- Beschreibung: Nachdem durch die Reform des Psychotherapeutengesetzes 2019 die psychotherapeutische Aus- und Weiterbildung neu geregelt wurde, fehlt eine Grundlage für die Finanzierung der Weiterbildung. Es werden gesetzliche Regelungen für eine finanzielle Förderung der Weiterbildung im ambulanten und stationören Bereich angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):