Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Die sich verändernde Sicherheitslage macht eine effektive Cybersicherheit insbesondere der kritischen Infrastruktur unabdingbar. Hierbei braucht es ein Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen und einem bürokratiesparsamen Rahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassung des EEGs an die Bedürfnisse der Höhenwindenergie
Aktiv vom 20.06.2024 bis 16.02.2026
- Angegeben von: SkySails Power GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Interessensvertretung wurde zunächst mit dem Ziel betrieben, Höhenwind bzw. Flugwindenergie in das EEG aufzunehmen. In einem nächsten Schritt sollen gemeinsam mit der Politik Lösungswege erarbeitet werden, wie der Technologiepfad Flugwind- bzw. Höhenwindenergie durch das EEG seinen Weg in den deutschen Markt finden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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24.012_Umsetzung des EU Chips Act
Aktiv vom 20.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Eine ausgewogene Förderung der für die Automobilindustrie wesentlichen Technologien.
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Fassung, wie abgestimmt im EU-Parlament am 28.02.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 281/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001
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BR-Drs. 281/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: "Ganzheitlicher Ansatz: KRITIS-DachG & das NIS2UmsuCG sind untrennbar miteinander verwoben. Klärung der Verantwortung zwischen Staat&Wirtschaft sowie der Zuständigkeiten/ Zusammenarbeit von Behörden. Klärung Rolle Staat / Unternehmen in der Gefahrenabwehr. Einführung eines volldigitalisierten Melde-& Registrierungswesens Cyber/Physisch, SPOC, ein Vorfall/ein Formular unter Einbindung der Länder. Einführung eines tagesaktuellen Lagebilds zu aktuellen digitalen und analogen Bedrohungen, Einbindung von Unternehmen und Verbänden in die Erarbeitung der Risikoanalyse & Rechtsverordnung. Sicherheitsüberprüfungen von ausgewählten Mitarbeitenden, Mindeststandards für ZVÜ / VWÜ.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte für das KRITIS-Dachgesetz -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 20/5491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: - appropriate type Approval and testing rocedure - exemption from licensing fees, including those making use of packet-switched technology by application of the eCall mandate - scope and entry into force: scheduling the application of the new requirements from January 2029
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: While the fate of vehicles on EU-roads already fitted with eCall falls outside the scope of the delegated regulation NG eCall, industry wishes to highlight that a full shutdown of 2G&3G networks would render millions of eCall systems useless. In the final report of TRAN Committee (26 Oct. 2022) on the revision of the ITS Directive,the EP supplemented the text proposed by the EC (Amend. 50): “The functioning of CS eCall systems shall be ensured at least for the duration of the expected life-cycle of the last vehicles placed on the market with such a system.“ The industry would like to understand if this would lead to an agreement with MNOs to keep at least one 2G or 3G network operational in each Member State until a certain date (under voluntary basis, coupled with financial compensation)
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Für Patent-Lizenzgeber-Plattformen sehen die EU-Horizontal-Leitlinien (Leitlinien zur Anwendung von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) eine "safe harbour"-Regelung vor; Analoges wird für Lizenznehmer-Plattformen angestrebt. Dies könnte auch in der TT-GVO erfolgen oder durch Schaffung einer neuen eigenen EU-IP-Plattform-GVO.
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Fahrzeuge sollen weiterhin in Sektor-spezifischer Regulierung behandelt werden. Der AI-Act soll einen innovationsfördernden Rahmen setzen. Die administrative Bürde darf nicht unverhältnismäßig groß werden.
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24.008_Anpassung des PFAS Beschränkungsvorschlages der ECHA in für Industrie umsetzbare Gesetzgebung
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Voraussetzung für ein Verbot muss die Verfügbarkeit eines wirtschaftlich darstellbaren Substitutes unter der Berücksichtigung von Vorlaufzeiten für die Umstellung sein. Die nicht substituierbaren Anwendungen sind von einem Verbot auszunehmen bzw. mit hinreichenden Fristen inkl. Review zu versehen. PFAS-haltige Ersatzteile (repair as produced-Prinzip) sind von einer zukünftigen PFAS-Regulierung auszunehmen.
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Plastik-Rezyklateinsatzquoten; Anpassung der Ausbaufähigkeit für div. Bauteile; Änderung bei den Extended Producer Responsibilities; Einbeziehung der Aufbautenhersteller bei Multistage Fahrzeugen; Beibehaltung der UN R133
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Verbindliche Vorgaben werden begrüßt, jedoch müssen die Ziele zum Ausbau der Ladeinfrastruktur erhöht werden (mehr kW und schnellerer Ausbau).
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- LSV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Vorgaben für den Ausbau von Ladeinfrastruktur auf Parkplätzen sind wichtig für den Hochlauf der E-Mobilität (§14). Vorgaben für Nicht-Wohngebäude müssen verhältnismäßig sein (§ 9) .
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Bundesländerübergreifende Regelung als Ziel: Anpassungen im Verhaltensrecht und verhältnismäßige, wirtschaftlich umsetzbare Gestaltung der Betriebsbereichsgenehmigung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Zuständigkeiten & Verfahren bei Genehmigung des Betriebsbereichs vereinheitlichen; Anerkennung bzw. Berücksichtigung bereits erfolgter ODD Genehmigung bei Typprüfung; Qualifikationsanforderungen für Wartungspersonal reduzieren; Redundante Überlappungen zwischen den Sicherheitsprüfungen (z. B. Gesamtprüfung, Erweiterte Abfahrkontrolle, Hauptuntersuchung)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 86/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 86/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Auflösung der bestehenden Restriktion, nur Kleinserien in Europa zulassen zu können für autonome Fahrzeuge. Flexibilität bei den potentiellen Use-Cases für autonome Fahrzeuge.
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Vermeiden einer Sektor-spezifischen Regulierung: Data Act und existierende gesetzliche Regelungen sind ein bereits bestehender Rahmen, in dem im Fahrzeug generierte Daten zur Verfügung gestellt werden.
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Schnelle Wiederaufnahme der Drafting Meeting, damit Industrie umgehend Klarheit über Inhalte und Anforderungen der implementing acts erhält, z.B. bezüglich OBM, Anti-tempering, EVP, OTA Übertragung, Bremsen und Reifen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der sog. RED III in nationale Gesetzgebung sollten deutlich höhere Mindestquoten für die erneuerbaren Kraftstoffe festgeschrieben werden. Dazu sollten weitere Zwischenziele verbindlich bis 2045 (Klimaneutralität in Deutschland) festgeschrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Es ist sicherzustellen, dass Maßnahmen, die Unternehmensflotten betreffen, anhand fundierter Marktkenntnisse ergriffen werden und es nicht zu negativen Folgen für diesen wichtigen Geschäftskanal kommt. Gleichzeitig ist die Etablierung geeigneter Förderinstrumente und die Entwicklung einer angepassten Ladeinfrastruktur zugeschnitten auf Unternehmensflotten erforderlich.
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Neue Kraftstoffsorten nach technischen Kriterien definiert für den Bestand nutzbar machen, zum Beispiel E20 Otto.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Kraftwerksstrategie muss gleichermaßen auf die Ziele künftiger Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit einzahlen. Die Ziele müssen erreichbar sowie technisch und wirtschaftlich umsetzbar sein. Die Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis gasförmiger Brennstoffe unterstützt gleichermaßen alle Zielsetzungen durch einen hohen Brennstoffnutzungsgrad und dient zusätzlich auch bei der Transformation des Wärmemarktes als notwendiges Back-up-System. Daher sind bestehende KWK-Systeme in die Kraftwerksstrategie zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit während der Transformation zu integrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: CO2 muss in allen Sektoren einen Preis erhalten. Nur durch das "cap and trade" System des ETS ist gewährleistet, dass die politisch vorgegebenen Klimaziele erreicht werden. Die perspektivische Zusammenlegung von ETS 1 und ETS 2 führt zu den volkswirtschaftlich geringsten CO2-Vermeidungskosten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Klimaziel muss ambitioniert und erreichbar ausgestaltet sein. Alle Sektoren müssen zur Erreichung beitragen. Die Vorgaben für klimaneutrale Energieträger müssen drastisch erhöht werden. Fossile Energieträger sind auszuphasen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Unbürokratische Zuständigkeiten und Verfahren der Aufsicht, Klärung offener Interpretationsfragen und ein angemessenes Sanktionsregime.
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung einer gesetzlichen Regelung für die Ausstattung von Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Der Anpassung der Vorschriften über die Betriebsratsvergütung sollte zeitnah zugestimmt werden, um die aktuell bestehende Rechtsunsicherheit zu beenden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9469
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
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BT-Drs. 20/9469
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Die nationale Umsetzung der CSRD sollte sich im Ergebnis auf eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben beschränken und keinen bürokratischen Zusatzaufwand für die deutschen Unternehmen verursachen, sondern höchstmögliche Vereinfachungen zugunsten der Unternehmen schaffen. Außerdem sollten doppelte oder gleichgelagerte Berichtspflichten für die Unternehmen vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Beeinflussung der Umsetzung der EU-Vorgaben in deutsches Recht. Aufgaben, Zuständigkeit und Kompetenzen der nationalen zuständigen Überwachungsbehörde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Gestaltung der Anforderungen an Komponenten von Automobilen und zum Digital Product Passport inklusive DAs und IAs.
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Reparaturvorgaben und Pflichten in Bezug auf Automobile.
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Interpretation und Auslegung von: Reparatur, Labeling und Begleitdokumenten, Umgang und Kennzeichnung bei Gefahrstoffen / kritischen Rohstoffen, Benennung der zuständigen Behörden und erweiterte Herstellerverantwortung. Zudem Beeinflussung noch offener Delegated und Implementing Acts.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Es sollten umsetzbare Rezyklatquoten und Anforderungen an Produkte gewährleistet sein.
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Erarbeiten einer angemessenen Systematik zur Berechnung des CO2 Fußabdrucks der Batterie
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Vermeiden einer disproportionalen Belastung des Verkehrssektors, statt dessen verursachergemäße Maßnahmen für eine Zielerreichung der Luftqualitätsgrenzwerte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Schaffung und Erhalt geeigneter Rahmenbedingungen für motorisierten Individual- und Güterverkehr unter Berücksichtigung der Transformation zur E-Mobilität.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Beimischungsquoten regenerativer Kraftstoffe innerhalb bestehender Normen DIN EN 228 und 590 erhöhen, wie z.B. Ethanol für Otto.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Bei der Vergabe von Offshoreflächen müssen die Interessen der Industrie einer Stromversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen mit berücksichtigt werden. Die Vergabe sollte zukünftig anhand von Kriterien erfolgen, welche auch die Förderung der industriellen Transformation umfassen, um die politisch gewünschte Lenkungswirkung zu erzielen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Präzisierung des Geltungsbereichs der VO, Klärung des konkreten Umsetzungsverfahrens, ggf. Verschiebung der Umsetzung.
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines volldigitalisierten Melde-und Registrierungswesens, Einführung eines tagesaktuellen Lagebilds zu aktuellen digitalen und analogen Bedrohungen sowie Konsolidierung der Unternehmenskategorien: Abschaffung UBI. Sicherheitsüberprüfungen von ausgewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Ausgestaltung der Anforderungen der EU CO2 Flottengesetzgebung im Rahmen des gesetzlich festgelegten Review im Jahr 2026.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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24.036_Delegierter Rechtsakt zur Methodik der Bestimmung des CO2-Fußabdrucks einer Batterie
Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.09.2024
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Angemessene und flexible Ausgestaltung der Methodik zur Berechnung des CO2-Fußabdruck von Batterien.
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Pragmatische und zukunftsorientierte Anpassungen in §14a EnWG
Aktiv vom 20.06.2024 bis 26.06.2025
Wieder aktiv seit 10.09.2025
- Angegeben von: elexon am 20.06.2024
- Beschreibung: Am 27.11.2023 wurden die Beschlüsse zum §14a EnWG vorgestellt, die steuerbare Verbrauchseinrichtungen sicher und zügig ins Stromnetz integrieren sollen. Das soll den Hochlauf von E-Mobilität und Wärmepumpen sicherstellen und gleichzeitig Netzsicherheit gewährleisten. Die Gesetzesnovelle ist am 01.01.2024 in Kraft getreten. Die Regelungen im §14a EnWG beeinflussen allerdings die Betriebsabläufe von Spediteuren und Flottenbetreibern entscheidend, und beinträchtigt ihre Fähigkeit, effizient und nachhaltig zu wirtschaften. Es sollten daher Anpassungen vorgenommen werden, um die positiven Absichten des Gesetzes in vollem Umfang zu realisieren. Nur so kann sichergestellt werden, dass §14a EnWG seine Rolle als Katalysator für eine nachhaltige Energiezukunft leistet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel der Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Die JUH plädiert für einheitliche und präzise Fachtermini. Zudem sind einheitliche Anforderungen an institutionelle Kinderschutzkonzepte festzulegen. Auch sollte die Finanzierung des Kinderschutzes bundeseinheitlich gesetzt werden. Ressourcen sowohl für die gesamtgesellschaftlichen Kinderschutzmaßnahmen als auch für den Kinderschutz in der Kinder- und Jugendhilfe müssen entsprechend bereitgestellt sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen -
BT-Drs. 20/13183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
-
BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Neugestaltung des Rettungsdienstes und der Reform der Notfallversorgung mit dem Ziel, die Kompetenzen im Rettungsdienst zu steigern, Doppelstrukturen abzubauen und Bagatelleinsätze zu verringern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BT-Drs. 21/2214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Anrechnungssystems oder Kohlenstoffkorrekturfaktors, um CO2-neutrale Kraftstoffe als Erfüllungsoption in den CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zuzulassen
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Berücksichtigung CO2-neutraler Kraftstoffe in den CO2 Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge
- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Anrechnungssystems oder Kohlenstoffkorrekturfaktors, um CO2-neutrale Kraftstoffe als Erfüllungsoption in den CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge zuzulassen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von RFNBO mit einem Nullemissionsfaktor sowie Förderung der RFNBO-Produktion durch freie Zertifikate für grünen Wasserstoff
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- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Einführung freier Zertifikate für die Luftfahrt bei Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Einführung ambitionierter, dezidierter Quoten für eKerosin, um einen Markthochlauf zu ermöglichen
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- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer ambitionierten, kraftstoffübergreifenden Quote für RFNBO in der Schifffahrt, um einen Markthochlauf zu ermöglichen
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- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer Fahrzeugklasse für mit CO2-neutralen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen, um auch nach 2035 Verbrennermotoren klimafreundlich zugelassen werden können
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- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung der Energiesteuer nach Klimabeitrag der Energieträger, um durch steuerliche Bevorzugung von eFuels die Preislücke zu konventionellen Kraftstoffen zu verringern
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung der gleichberechtigten Bedeutung und Notwendigkeit von CCU und CCS zur Erreichung der Klimaziele, Förderung von Direkter Luftabscheidung von CO2, Anerkennung von CO2 als Rohstoff für eFuels und Überarbeitung der zugelassenen CO2-Quellen
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- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Klimaziele für 2040 festlegen und die richtigen Rahmenbedingungen für den Hochlauf der dafür notwendigen Technologien schaffen, unter anderem DAC, Investitionssicherheit und politische Unterstützung für den Hochlauf von eFuels, Einführen einer Importstrategie für eFuels.
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- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Kritik an der unklaren Definition von Null-Emissionsfahrzeugen, welche die CO2 Einsparung von eFuels nicht berücksichtigt. Stattdessen Ermöglichung aller klimafreundlichen Technologien.
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- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Steigerung der THG-Quote im Verkehrsbereich sowie Einführung einer ambitionierten RFNBO-Quote, um mithilfe dieser Nachfrageanreize den Hochlauf von eFuels zu beschleunigen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Kongruenz schaffen zu europäischen Vorgaben für die Produktion von RFNBO
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Fokus von CCS hin zu CCUS, mit Blick auf Harmonisierung mit der europäischen Carbon-Management Strategy (CMS). Rahmenbedingungen für negative Emissionen und CO2 im Kreislauf schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie
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BT-Drs. 20/11585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Markthochlauf für eFuels durch die Anhebung der Erneuerbare-Energien-Verpflichtung im Verkehrsbereich sowie Einführung einer ambitionierten RFNBO-Quote ermöglichen
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 20.06.2024
- Beschreibung: Finanzierung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Der DRV fordert eine praxisnahe und wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Sektorförderung Obst und Gemüse in Deutschland. Unter Beachtung der mit der GAP-Reform übertragenen Zuständigkeiten weg von der EU hin zu den Mitgliedstaaten ergeben sich Einzelaspekte im Förderverlauf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 146/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Dritte Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
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BR-Drs. 146/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die mittelständische Wirtschaft bekennt sich ausdrücklich zum verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz und lehnt ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen im Zivilrechtsverkehr ebenso wie Diskriminierungen ab. Sie unterstützt Maßnahmen, welche eine Durchsetzung des Gleichheitsgrundsatzes unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit gewährleisten. Gleichzeitig darf dies berechtigte und rechtlich zulässige Differenzierungen im Zivilrechtsverkehr nicht ausschließen. Die Vorschläge sind insgesamt zu weitgehend. Insbesondere mittelständische Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilungen würden durch die Neuregelungen und die damit verbundenen Rechtsunsicherheiten belastet. Eine Novelle des AGG ist nicht erforderlich. Zu schließende Schutzlücken sind bisher nicht überzeugend dargelegt worden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich begrüßt der DRV die Anpassungen der nationalen Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein, die mit dieser Änderungsverordnung die Auszahlung der im GAP-Strategieplan veranschlagten Förderungen auf nationaler Ebene vereinheitlicht. Eine reibungslose Abwicklung sollte hierbei im Vordergrund stehen. U. a. sollte auch ein erweiterter bürokratischer Aufwand vermieden sowie bereits bestehende förderungsfähige Maßnahmen beibehalten werden. Bei zeitlichen Fristen sowie der Dauer der Unterstützung fordert der DRV mehr Flexibilität.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Förderungen von Maßnahmen im Sektor Wein
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die gewerberechtlichen Rechtsgrundlagen (§§ 33ff. GewO) sind das Fundament der zugelassenen gewerblichen Tätigkeit „Gewerbliches Automatenspiel“. § 33c GewO beinhaltet die Voraussetzungen der Aufstellerlaubnis. Zur weiteren Stärkung des bestehenden Niveaus des Spieler- und Jugendschutzes sollten die qualitativen Voraussetzungen für den Berufszugang z.B. durch eine Prüfpflicht im Rahmen des Unterrichtungsnachweises ergänzt werden (vgl. § 29 Abs. 4 GlüStV 2021). § 33f GewO verankert die Ermächtigungsgrundlage für das BMWK zur Durchführung der §§ 33c, 33d, 33e und 33i GewO eine Rechtsverordnung zu erlassen. Die hinterlegten gesetzlichen Bedingungen müssen die Grundlage für eine auf qualitative Voraussetzungen basierende und nachfragegerechte gerätebezogene Regulierung in der SpielV bilden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages - Gewährleistung der Erfüllung des Kanalisierungsauftrags
- Angegeben von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Automatenindustrie beobachtet die Evaluation des GlüStV 2021. Sollte die Konsequenz der Evaluierung eine Novellierung des GlüStV sein, werden die Interessen des gewerblichen Automatenspiels an einer qualitativen statt der geltenden quantitativen Regulierung für Spielhallen gemäß §§ 24 - 26 GlüStV vorzutragen sein. Mindestabstände und das Verbot von Mehrfachkonzessionen lassen das gewerbliche Automatenspiel schon heute zunehmend aus der Fläche verschwinden. Der Mehrwert für den Spielerschutz fehlt, denn ein unzureichendes Angebot legaler gewerblicher Automatenspiele stärkt ausschließlich das illegale Glücksspiel und widerspricht den Zielen des GlüStV, vor allem dem Kanalisierungsauftrag des legalen Glücksspiels (§ 1 GlüStV).
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Automatenindustrie hält die Pläne des Bundesministeriums für Justiz, im Rahmen einer Modernisierung des Strafgesetzbuches (StGB) die Aufhebung der Straftatbestände zum unerlaubten Glücksspiel (§§ 284 ff. StGB) anzustreben, für den falschen Weg. Das in den letzten Jahren erfolgte Erstarken des illegalen Glücksspiels in Deutschland verlangt ein konsequentes Vorgehen. Das unerlaubte Glücksspiel ohne jeden Spieler- und Jugendschutz muss weiterhin auf der Ebene der Ordnungswidrigkeitstatbestände und zusätzlich auf Basis des Strafrechts durch Strafvollzugsbehörden wirksam bekämpft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: In Geldspielgeräten stellt eine von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt geprüfte und zugelassene Kontrolleinrichtung die Einhaltung der spielrechtlichen Vorschriften fest. §§ 13 Nr. 9, 9a SpielV enthalten die Pflicht, dass ein Geldspielgerät bestimmte Daten (z.B. Einsätze und Gewinne) erfasst und dauerhaft aufzeichnet. Die Einbeziehung von Geld- und Warenspielgeräten in die KassenSichV ist ungeeignet und nicht erforderlich. Manipulationsschutz der aufgezeichneten Daten und Spielerschutz durch Einhaltung der technischen Voraussetzungen in §§ 12, 13 SpielV sind durch Spezialvorschriften gewährleistet. Finanzbehörden können und sollen durch die Verwendung entsprechender Prüftools einfach und automatisiert die im Gerät manipulationssicher vorliegenden Fiskaldaten prüfen und auswerten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Seit Jahren hat der Jugendschutz in der gewerblichen Automatenindustrie höchste Priorität. Anwesenheitsverbot (§ 6 Abs. 1 JuSchG) und Teilnahmeverbot (§ 6 Abs. 2 JuSchG) werden durch die heute mittels technischer Prüfung vollzogene Altersverifikation gewährleistet. Als Träger der Automaten-Selbst-Kontrolle (ASK), die die gesetzlich vorgeschriebene Altersbewertung und Kennzeichnung von elektronischen Bildschirmspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit seit 2023 verbindlich vornimmt (§ 13 JuSchG), begleitet der VDAI die Arbeit der obersten Landesjugendbehörden und die Entwicklungen des JuSchG. Diese Stabilität im Jugendschutz soll aufrechterhalten bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Das terrestrische Automatenspiel in Deutschland unterliegt nicht dem Geldwäschegesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a) GWG). Bei Geldspielgeräten (nach § 33c GewO) gibt es aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, der geringen Einsatzhöhe und der niedrigen Gewinnhöhe auf Spielerseite als dem regelungssystematischen Ansatzpunkt der Geldwäscheprävention nur ein sehr geringes Geldwäscherisiko. Die Automatenindustrie begrüßt die neue EU-Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, die in Art. 4 Abs. 1 weiterhin die Möglichkeit der Mitgliedstaaten beinhaltet, bestimmte Glücksspielsektoren auf der Grundlage einer Risikobewertung zu befreien. Auf EU-Ebene vermittelt EUROMAT zum Thema Geldwäsche gebündelt auch die Interessen des VDAI.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Bei der Ansiedlung von Vergnügungsstätten, zu denen auch Spielhallen zählen und damit verbunden der Gewährleistung eines nachfragegerechten Angebots des gewerblichen Automatenspiels, hat auch das Thema Baurecht einen wichtigen Stellenwert. Zur Umsetzung des Kanalisierungsauftrages der legalen Glücksspielanbieter besteht daher die Notwendigkeit, dass Spielhallen weiterhin neu eröffnet werden können. Die gesetzlichen Grundlagen müssen eine auch aus stadtplanerischer Sicht sinnvolle Ansiedlungspolitik ermöglichen. Der VDAI beobachtet dementsprechend die Entwicklung der einschlägigen baurechtlichen Normen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Evaluierung und Änderung der Spielverordnung - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung
- Angegeben von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Der vom BMWE erstellte Evaluierungsbericht zur Spielverordnung ist ein wesentlicher Bestandteil des auch vom VDAI unterstützten Prozesses einer zielorientierten Weiterentwicklung der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels in Deutschland. Basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen werden die Defizite der aktuellen Regulierung in Bezug auf die gesetzlichen Ziele der Kanalisierung, des Verbraucherschutzes sowie der Kriminalitäts- und Schwarzmarktbekämpfung aufgezeigt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass nur ein Gesamtpaket aus Vollzugshilfen und einer nachfragegerechten Ausgestaltung des gewerblichen Automatenspiels dazu geeignet ist, illegale Glücksspielangebote wieder so erfolgreich zurückzudrängen, wie dies im Zeitraum von 2006 bis 2014 der Fall war.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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- Angegeben von: Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Einheitliche Vergütung für stationäre oder sonstige sektorengleiche und nach § 115f SGB V nicht umfasste Leistungserbringung, die im Kranken-haus in Kooperation mit Belegarzt erbracht wird und unmittelbar durch Krankenkasse vergütet wird Abrechnung durch Belegarzt oder Krankenhaus, Aufteilung in der Kooperation Keine Einstufung von Belegärzten als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
- Beschreibung: Haus & Grund Deutschland begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, zur Versteigerung angebotene Immobilien auf Antrag der Gemeinde unter eine Zwangsverwaltung zu stellen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11308
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien - (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11308
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
- Beschreibung: Es ist das Ziel, die freiwillige Versicherung gegen Elementarschäden zu erhalten und zu stärken. Eine Versicherungspflicht soll verhindert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8732
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen
-
BT-Drs. 20/8732
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
- Beschreibung: Haus & Grund Deutschland setzt sich dafür ein, dass beiden komplexen Herausforderungen der Energiewende und der Transformation der Energieversorgung nicht nur die technischen und wirtschaftlichen Aspekte der Energieversorger und Netzbetreiber berücksichtigt werden. Alle Maßnahmen müssen für die Verbraucher bezahlbar und sozialverträglich umsetzbar sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Kappungsgrenzen begrenzen Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis auf 15 bzw. 20 Prozent innerhalb von drei Jahren – allerdings jeweils nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Ausschließlich vermietende Privatpersonen erhöhen die Miete so selten, dass sie überhaupt in den Anwendungsbereich fallen können. Eine weitere Absenkung würde also sozial agierende private Kleinvermieter treffen. Das wäre aus Sicht von Haus & Grund Deutschland falsch und deshalb setzt sich der Verband dafür ein, dass die Kappungsgrenzen nicht gesenkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
- Beschreibung: Haus & Grund Deutschland setzt sich dafür ein, dass der Betrachtungszeitraum für Mietspiegel nicht ausgeweitet wird. Mietspiegel sollen die aktuelle Marktlage widerspiegeln. Deshalb sollten möglichst nur aktuelle Mietenänderungen und Neuabschlüsse in die Berechnung eingehen. Mietspiegel sind ein wichtiges Instrument für ein konfliktfreies Mieter-Vermieter-Verhältnis und darf aus Sicht des Verbandes nicht dafür missbraucht werden, Marktverhältnisse zu manipulieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
- Beschreibung: Der Verband verfolgt im Rahmen der Novelle des BauGB das Ziel, private Eigentümer verstärkt für die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau zu mobilisieren. Dazu gehört eine Beteiligung privater Eigentümer und kleinteilige sowie bürgernahe Stadtentwicklungsprozesse. Gleichzeitig setzt sich Haus & Grund für die Reduzierung eines Übermaßes an planungsrechtlichen Anforderungen und kommunalen Eingriffsrechten in das Eigentum ein. Wesentlich ist dabei auch die Forderung nach max. Prozess- und Kostentransparenz beim Einsatz städtebaulicher Instrumente. Diese sollen im Verhältnis zwischen Eigentümer und Kommune kooperativ statt konfrontativ gestaltet werden. Zudem fordert Haus & Grund eine Reform der Milieuschutzsatzungen, um deren Missbrauch auszuschließen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
- Beschreibung: Um auf dem Haus erzeugten Solarstrom für die Mieter nutzbar zu machen, muss die Zurverfügungstellung für den Vermieter deutlich entbürokratisiert und vereinfacht werden. Kern des Vorschlags von Haus & Grund Deutschland ist, dass die Lieferung des Stroms an die Mieter über die Nebenkosten abgerechnet werden kann.
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- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
- Beschreibung: Haus & Grund Deutschland setzt sich unter anderem dafür ein, dass der Erwerb und Betrieb kleinerer PV-Anlagen steuerlich attraktiver werden. Zudem setzt sich der Verband für erbschaftsteuerliche Entlastungen beim Übergang von privatem Immobilieneigentum innerhalb einer Familie ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der politischen Interessenvertretung ist, dass die Mietpreisbremse abgeschafft wird. Nach Auffassung von Haus & Grund Deutschland schafft das Instrument keinen neuen Wohnraum und verstärkt den Nachfragedruck auf ohnehin angespannten Wohnungsmärkten. Damit verstärkt die Mietpreisbremse die Probleme für Wohnungssuchende satt sie zu lindern oder gar zu lösen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Booking.com B.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Covid-19-Pandemie hat die Mängel des aktuellen Rechtsrahmens für Pauschalreisen deutlich gemacht. Wir begrüßen daher die Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie (Package Travel Directive - PTD) als Chance, die Transparenz und Wirksamkeit der Verbraucherschutzvorschriften in ganz Europa zu erhöhen. Wir sind jedoch besorgt über unbeabsichtigte Folgen für Verbraucher und den Reisemarkt insgesamt. Wir glauben, dass mit dem Kommissionsvorschlag COM(2023) 905 insbesondere zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Pauschalreise die Auswahl und Flexibilität der Verbraucher einschränkt und die Kosten für Reisedienstleistungen ohne klaren Mehrwert für die Verbraucher erhöht wird. Wir setzten uns daher für entsprechende Änderungen am Entwurf der EU-Kommission ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Booking.com B.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Online-Buchungsplattformen eine Pflicht zur Abführung der Mehrwertsteuer an die Finanzbehörden auferlegt werden, und zwar auch dann, wenn die vermittelte Dienstleistung gar nicht steuerpflichtig ist. Weil das vorgeschlagene Deemed Supplier Regime zu Preiserhöhung im Tourismussektor insgesamt, zur Benachteiligung des Vertriebskanals “Online-Plattform”, zur Wettbewerbsverzerrung und zur Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipien der Mehrwertsteuerneutralität führt, zudem schon nach dem Mehrwerststeuertransparenzgesetz (beruhend auf der EU-DAC7-Richtlinie) schon umfangreiche Berichtspflichten bestehen, halten wir den Legislativvorschlag für nicht sachgerecht. Wir setzen uns insofern für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Richtlinie ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: E.DIS AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Die gesetzlichen Vorgaben zur Netzausbauplanung sollten bestmöglich die praktische Umsetzung der Energiewende unterstützen. Insofern bedarf es bei den Flächenverteilnetzbetreibern einer stärkeren Fokussierung der Netzausbauplanung auf die Hochspannungsebene und der Schaffung von Verbindlichkeit der Netzausbauplanung für Netzentwicklungsplan und Anschlussnehmer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: E.DIS AG am 20.06.2024
- Beschreibung: In den Erzeugungsregionen läuft der Netzausbau zeitlich dem EE-Zubau nach. Um dennoch die EE-Strommenge weiter erhöhen und die Abregelmengen möglichst gering halten zu können, bedarf es einer Synchronisierung des Zubaus großer EE-Anlagen mit den vorhandenen Hochspannungsnetzkapazitäten. U. a. EEG § 8 regelt diesbezügliche Anschlussregeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PRIF - Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung am 20.06.2024
- Beschreibung: Auf wissenschaftlicher Grundlage wird empfohlen, das Demokratiefördergesetz der Bundesregierung zügig zu beschließen und umzusetzen, um in der aktuellen Situation eine planbare Finanzierungsgrundlage für Demokratieförderung, politische Bildung und Extremismusprävention zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PRIF - Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung am 20.06.2024
- Beschreibung: Aud wissenschaftlicher Basis wird empfohlen, die Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung zwischen der Bundesrepublik Deutschland nachzuhärten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Nationale Umsetzung des EU Net Zero Industry Act
Aktiv vom 20.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: First Solar GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung EU Net Zero Industry Act, insbesondere zur Einführung nicht-preislicher Zuschlagskriterien (z.B. CO2-Fußabdruck), in den Ausschreibungen für Solaranlagen (Artikel 26)
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Implementing Act zu Artikel 26 des EU Net Zero Industry Act
Aktiv vom 20.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: First Solar GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird ersucht, sich bei der Europäischen Kommission und bei anderen Mitgliedstaaten für eine solche Ausgestaltung des Implementing Act einzusetzen, die zu einer ambitionierten Umsetzung des Artikels 26 des Net Zero Industry Act in den Mitgliedstaaten, insbesondere mit Blick auf die Einführung nicht-preislicher Zuschlagskriterien (z.B. CO2-Fußabdruck), in den Ausschreibungen für Solaranlagen, führt
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Resilienzbonus im Solarpalet 1b
Aktiv vom 20.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: First Solar GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Argumentation für eine tragfähige und effektive Resilienzförderung im Solarpaket 1
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention am 20.06.2024
- Beschreibung: Die National Coalition Deutschland setzt sich für die Verwirklichung der Kinderrechte in Deutschland ein. Dies geschieht in Anerkennung der zivilgesellschaftlichen Verantwortung, die aus der Konvention folgenden Rechte und Verpflichtungen einzufordern, ihre Bekanntmachung und ihre Weiterentwicklung zu unterstützen, sowie die zivilgesellschaftliche Überwachung der Umsetzung zu fördern. Sie hat ihren Handlungsschwerpunkt in Deutschland; gleichzeitig nimmt sie ihre Verantwortung in der internationalen Zusammenarbeit wahr. Zweck des Zusammenschlusses ist die Verwirklichung der von der UN-Kinderrechtskonvention anerkannten Rechte aller Kinder, um junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, Benachteiligung zu vermeiden oder abzubauen.
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- Angegeben von: Ottobock SE & Co. KGaA am 20.06.2024
- Beschreibung: Zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für innovative Hilfsmittel wird mit Bezug zu §127 SGB V und §137e SGB V eine befristete Erstattungsgrundlage für neue Hilfsmittel oder neue Anwendungsfelder bestehender Hilfsmittel angestrebt, in dessen Zeitraum Untersuchungen zur Mehrnutzenbewertungen durchgeführt und anschließend eine entsprechend langfristige Erstattungsgrundlage festgelegt werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ottobock SE & Co. KGaA am 20.06.2024
- Beschreibung: Um Menschen mit Behinderung die Möglichkeit auf breitensportliche Aktivitäten zu ermöglichen, wird mit Bezugnahme auf §33 SGB V und §127 SGB V die Einführung einer Erstattungsoption für sportbezogene Hilfsmittel auf Basis neuer Finanzierungssystematiken vorgeschlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Fortführung des risikobasierten Beschränkungsansatzes für PFAS
Aktiv vom 20.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: Ottobock SE & Co. KGaA am 20.06.2024
- Beschreibung: Zur Sicherung einer langfristig wettbewerbsfähigen und qualitativ hochwertigen Versorgung in Europa wird mit Bezugnahme auf (EG) 1907/2006 (REACH) eine Weiterführung des risikobasierten Ansatz im Rahmen der Bestrebungen zur Beschränkung gesundheits- und umweltschädlicher PFAS angestrebt.
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- Angegeben von: Bundesfachverband Betriebliche Soziale Arbeit e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Es geht um die namentliche Erwähnung der Betrieblichen Sozialen Arbeit bzw. Betriebliche Sozialberatung, um den Unternehmen und Betriebsräten diese teilweise wenig bekannte, aber sehr hilfreiche Möglichkeit im Rahmen der Freiwilligen Betriebsvereinbarungen im § 88 BetrVG aufzuzeigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9469
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
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BT-Drs. 20/9469
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bibliotheksverband e.V. (dbv) am 20.06.2024
- Beschreibung: Der dbv fordert die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, bei der Bücher und E-Books beim Verleih durch Bibliotheken gleichgestellt sind. Bibliotheken müssen die Möglichkeit erhalten, E-Book-Lizenzen gleich nach ihrem Erscheinen zu angemessenen Bedingungen zu erwerben, um so den Bibliotheksnutzer*innen auch in der digitalen Welt den Zugang zu Informationen und Literatur zu ermöglichen. Zugleich müssen Bedingungen geschaffen werden, Autor*innen und Verlage für den analogen und den digitalen Verleih zu vergüten. Weitere Informationen: https://www.bibliotheksverband.de/e-books-bibliotheken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bibliotheksverband e.V. (dbv) am 20.06.2024
- Beschreibung: Der dbv fordert eine bundeseinheitliche Regelung für die Möglichkeit der Sonntagsöffnung durch eine Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes. Dafür muss die Ausnahmeregelung vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen im Bundesarbeitszeitgesetz auf alle Bibliotheken ausgeweitet werden. Für Bibliotheken soll damit lediglich die Möglichkeit, aber kein Zwang bestehen, an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Weitere Informationen: https://www.bibliotheksverband.de/sonntagsoeffnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bibliotheksverband e.V. (dbv) am 20.06.2024
- Beschreibung: Das geplante Forschungsdatengesetz der Bundesregierung muss, aus Sicht des dbv, für Bibliotheken Strukturen schaffen, innerhalb derer sie ihre Rolle als infrastrukturelle Zugangsvermittler rechtssicher wahrnehmen können. Weitere Informationen: https://www.bibliotheksverband.de/sites/default/files/2023-04/2023_04_24_dbv_Stellungnahme_%C3%96ffentliche%20Konsultation_Forschungsdatengesetz_final.pdf
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ascendis Pharma Endocrinology GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Entbürokratisierung von Zulassungsverfahren von Arzneimitteln und insbesondere forschungsbedingter Strahlenanwendungen zur Beschleunigung der Prozesse, bei gleichzeitiger Wahrung der hohen Standards für die Sicherheit von Patientinnen und Patienten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):