Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)
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- Angegeben von: Netzwerk Autorenrechte am 08.08.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Transparenzregeln des AI Acts begleiten inkl. der Pflichten an die KI-Entwickler zu Transparenz und Legalität verwendeter urhebeerrechtlich geschützter Werke; Beachtung der urheberrechtlich relevanten Prozesse; Mitgestaltung an den Umsetzungen des Code of Pratice des AI Office.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Anregung einer Anpassung der Definition der Betreiber kritischer Anlagen zur Vermeidung von doppelten Anforderungen und Meldepflichten für Finanzunternehmen, für die DORA als lex specialis bereits gilt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 08.08.2024
- Beschreibung: Den Änderungsvorschlägen wird zugestimmt, damit Einsatzkräfte sowie Personen, welche sonstige dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten ausüben, wie Ärztinnen und Ärzte, besser geschützt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
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BT-Drs. 20/12950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bodensee-Stiftung - Internationale Stiftung für Natur und Kultur am 08.08.2024
- Beschreibung: Vorschläge für künftige Veränderungen der GAP sowie Maßnahmen, die noch in der laufenden Förderperiode umgesetzt werden können, um die Attraktivität der Agrarumweltmaßnahmen zu steigern und zu einer breiteren Umsetzung beizutragen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vermeidung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
Aktiv vom 08.08.2024 bis 09.12.2025
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 08.08.2024
- Beschreibung: Anregung einer Anpassung der Definition der Betreiber kritischer Anlagen zur Vermeidung von doppelten Anforderungen und Meldepflichten für Finanzunternehmen, für die DORA als lex specialis bereits gilt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Vermeidung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
Aktiv vom 08.08.2024 bis 11.12.2025
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Anregung einer Anpassung der Definition der Betreiber kritischer Anlagen zur Vermeidung von doppelten Anforderungen und Meldepflichten für Finanzunternehmen, für die DORA als lex specialis bereits gilt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Fairtrade Deutschland e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Fairtrade Deutschland setzt sich für eine menschenrechtlich ambitionierte als auch effektive und effiziente Transponierung der CSDDD in deutsches Recht ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fairtrade Deutschland e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Fairtrade Deutschland setzt sich dafür ein, dass in der Beschaffung nachhaltige, also umwelt-, klimabezogene und soziale Ziele stärker und verbindlicher berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Freischreiber e.V. - Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten am 08.08.2024
- Beschreibung: Wir sind gefordert, einen Umgang mit KI zu finden, der die Grundpfeiler unserer Demokratie schützt und nicht angreift. Zur Demokratie gehört die Pressefreiheit. Ein Regelwerk oder einen Entwurf für diesen Umgang kann kein Verband allein liefern, nicht einmal eine Lösung auf Bundesebene ist angesichts der globalen Herausforderungen ausreichend. Zumindest bedarf es einer Antwort auf europäischer Ebene. Selbstverständlich sind auch juristische Fragen rund um das Urheberrecht wichtig, wenn es um die Gewinne mit KI-generierten Inhalten geht. Es kann nicht sein, dass die großen Konzerne sich an unseren schöpferischen Werken bedienen, um KI zu trainieren, und wir erstens dafür keine Vergütung erhalten und zweitens dadurch langfristig unsere Existenz aufs Spiel setzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Freischreiber e.V. - Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten am 08.08.2024
- Beschreibung: Der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, :Freischreiber, fordert die Wiedereinführung des pauschalen Vorsteuerabzugs für 60 Berufsgruppen. Die Vorsteuerpauschalierung, die neben den freiberuflichen Journalist:innen bisher auch für 59 weitere Berufsgruppen galt, wurde zum 1. Januar 2023 ersatzlos gestrichen. Nur für die Gruppe der Land- und Forstwirte sowie für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Körperschaften gilt sie weiterhin. Diese Entscheidung muss rückgängig gemacht werden. Freiberufliche Journalist:innen haben ohne die Vorsteuerpauschale bei gleichbleibendem Umsatz einen immensen Mehraufwand.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Freischreiber e.V. - Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten am 08.08.2024
- Beschreibung: Der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, :Freischreiber, blickt mit Sorge auf die ab 1. Januar 2025 geltende Pflicht zur elektronischen Rechnung (ERechnung) im geschäftlichen Zahlungsverkehr. Es kann nicht sein, dass eine neue Vorschrift in Kraft tritt und es keine technische Lösung für Soloselbstständige und kleine Unternehmen gibt. Wir brauchen verlässliche Informationen des Gesetzgebers, um unsere Geschäfte für das nächste Jahr planen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vorschläge zur Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung (LSVO)
Aktiv vom 08.08.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 08.08.2024
- Beschreibung: Förderung der Elektromobilität durch Beibehaltung der Kartenakzeptanzpflicht an deutschen Ladesäulen auch unter 50 KW, Verschiebung des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf den 1. September 2024.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf zur vierten Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- LSV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vorschläge zur Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung (LSVO)
Aktiv vom 08.08.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Förderung der Elektromobilität durch Beibehaltung der Kartenakzeptanzpflicht an deutschen Ladesäulen auch unter 50 KW, Verschiebung des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf den 1. September 2024.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf zur vierten Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- LSV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG)
Aktiv vom 08.08.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: HARIBO Service-GmbH am 08.08.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP heißt es: "An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben." Haribo richtet nach den eigenen Werberegeln bereits seit vielen Jahren keine zielgerichtete Werbung an unter 14-Jährige. Vor diesem Hintergrund unterstützt Haribo das o.g. Vorhaben des Koalitionsvertrages uneingeschränkt. Die Bundesregierung, insbesondere das BMEL soll ermutigt werden, die Regelung des Koalitionsvertrages umzusetzen. Werbung gegenüber einem überwiegend erwachsenen bzw. über 14-jährigem Publikum soll weiterhin möglich bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt
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Gesetzentwurf zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
Aktiv vom 08.08.2024 bis 05.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin u. Umweltmdizin (DGAUM) e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Adäquate strukturelle und organisationale Berücksichtigung der Arbeitswelt als dem in unserer Gesellschaft größten Präventionssetting mit fast 46 Mio. Erwerbstätigen beim in Gründung befindlichen BIPAM.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesundes-Herz-Gesetz
Aktiv vom 08.08.2024 bis 05.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin u. Umweltmdizin (DGAUM) e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgungsschnittstelle zwischen betrieblicher Prävention und Gesundheitsförderung durch Betriebsärzte sowie Kuaration (Vertragsärzte, Krankenhäuser) und Rehabilitation (Reha-Einrichtungen) vor dem Hintergrund der Umsetzung der AMR 3.3 Ganzheitliche arbeitsmedizinische Versorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Apotheken-Reformgesetz
Aktiv vom 08.08.2024 bis 05.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin u. Umweltmdizin (DGAUM) e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Der aktuelle Gesetzentwurf vernachlässige die Notwendigkeit praktikabler Lösungen für die Impfstoffbeschaffung und Abrechnung für Betriebsärzte. Derzeit können diese nicht am Beschaffungsweg über den sog. Sprechstundenbedarf (SSB) partizipieren. Damit fehlten für die Betriebsärzt:innen nach wie vor Lösungen zur vereinfachten Impfstoffbeschaffung und Abrechnung, wie in § 132e SGB V, gefordert. Da die Beschaffung und Bevorratung von Impfstoffen insbesondere bei selbstständigen Betriebsärzten auf eigenes wirtschaftliches Risko erfolgt und die GKV hier den Apothekeneinkaufspreis zzgl. 3% Zuschlag vergüten, lehnt die DGAUM die im Gesetzesentwurf geplante Herabsetzung des Zuschlages ab und forderten eine Ausnahmeregelung für Betriebsärzt:innen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung der Höfeordnung; insb. § 1 HöfeO. Ziel ist es unter anderem die Ermittlung des Hofwertes zu novellieren. Die anstehende Novelle ist hinsichtlich einiger Punkte zu ändern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung hinsichtlich des Grundstückverkehrsrechts angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung des Reichssiedlungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung des Landpachtverkehrsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung verhältnismäßiger, praxistauglicher und möglichst unbürokratischer Regelungen für die Stoffstrombilanz sowie die Verankerung von Regelungen für eine Verursachergerechtigkeit in Roten Gebieten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Das Landvolk Niedersachsen setzt sich für ein Miteinander und gemeinsame Lösungen sowie für eine richtige Balance zwischen Natur- und Landwirtschaft ein. Die aktuellen bürokratischen Hürden sind jedoch zu hoch, sodass hier an verschiedenen Stellen ein Bürokratieabbau angestrebt wird, wie die Zulassung eines Wolfsmanagements oder ein gesetzliches Rückkehrrecht zur bisherigen Nutzung bei Rückbau einer PV-Freiflächenanlage
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Es wird aus verschiedenen Gründen die Änderung des Bundesjagdgesetzes angestrebt, u.a. hinsichtlich des Wolfsmanagements
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Hinsichtlich einiger Punkte wird eine Änderung des EEG angestrebt. Unter anderem werden viele Biogasanlagen in den kommenden Jahren nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Um das Aus der Biogasanlagen zu vermeiden, sind hier Änderungen erforderlich. Aber auch hinsichtlich weiterer Normen werden Änderungen angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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TierHaltKennzG
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz RkReÜAÜG M-V
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung des Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich: AgrarOLkG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich der Windenergie an Land und Solarenergie
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung des Entwurfs hinsichtlich § 6 WindBG (Anschlussregelung); Berücksichtigung landwirtschaftlicher Betriebe bei der Gebietsausweisung; Ausgleichzahlungen für Artenschutzprogramme für regionalen Artenschutz; Begrenzung Inanspruchnahme landw. Flächen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Gesetz über die unternehmerischen Sorgfalten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Bürokratieabbau beim Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – AgrarOLkG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung der Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmitteln
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung der Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmitteln; Eindämmung der Verbote; Bürokratieabbau
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Änderung des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen; Bürokratieabbau
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung der Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung der Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel; Bürokratieabbau
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung (PflSchSachkV)
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung (PflSchSachkV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung der Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung der Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten (Pflanzenschutzgeräteverordnung – PflSchGerätV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung der Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung der Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes im Rahmen des Leitungsrechtes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung hinsichtlich des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes angestrebt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes angestrebt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Änderung der Sachenrechtsdurchführungsverordnung
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung der Sachenrechtsdurchführungsverordnung, insbesondere hinsichtlich des Punktes, dass die Rechte hinsichtlich der Gesamtfläche bestehen und nicht nur hinsichtlich des in Anspruch genommenen Schutzstreifens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Jahressteuergesetz
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Ziel ist es steuerliche Entlastungsmaßnahmen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu erreichen; Entfristung der Tarifglättung und Einführung einer Risikorücklage; Anpassung der Rahmenbedingungen für die Umsatzsteuerpauschalisierung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Änderung des Klimaschutzgesetzes
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Es wird angestrebt das Klimaschutzgesetz zu ändern: Der Bürokratieaufwand ist zu hoch. Unter anderem sollte darauf verzichtet werden, das Sektorziel der Emissionen mit den Zielen im Bereich Landnutzung oder Forstwirtschaft zu vermengen. Die Änderungsziele sind weitreichend.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen angestrebt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des BImschG
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung hinsichtlich des BImSchG angestrebt; Entbürokratisierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des WHG
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung des WHG angestrebt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: b.b.h. Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter e. V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Ergänzende Aufnahme der Befugnisse zur Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung für selbständige Buchhalter und Bilanzbuchhalter in das Gesetz § 6 Nr. 4 StBerG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Befreiung der im mobilen Markthandel verwendeten Kraftfahrzeuge von der Mautpflicht; konkret: Einbeziehung der v.g. Kraftfahrzeuge in die sog. Handwerkerausnahme
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Vorbereitung der Überarbeitung der Verordnung (EU) 2017/745 (EU-Medizinprodukte-Verordnung MDR)
Aktiv vom 07.08.2024 bis 22.12.2025
- Angegeben von: Volkmar Vogel am 07.08.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Ausgestaltung des Überwachungs-, Zertifizierungs- und Zulassungssystems von Medizinprodukten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Volkmar Vogel
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Vorschläge zur Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung (LSVO)
Aktiv vom 07.08.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Förderung der Elektromobilität durch Beibehaltung der Kartenakzeptanzpflicht an deutschen Ladesäulen auch unter 50 KW, Verschiebung des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf den 1. September 2024.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf zur vierten Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- LSV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Net Zero Industry Act
Aktiv vom 07.08.2024 bis 19.09.2025
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 07.08.2024
- Beschreibung: Der BWO will Stellung dazu nähmen wie die Nationale Ausgestaltung des Net Zero Industry Act sein könnte.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 284/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken - Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit "Net Zero Valleys" sichern und zusätzlich schaffen
-
BR-Drs. 284/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Vorschläge zur Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung (LSVO)
Aktiv vom 07.08.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 07.08.2024
- Beschreibung: Förderung der Elektromobilität durch Beibehaltung der Kartenakzeptanzpflicht an deutschen Ladesäulen auch unter 50 KW, Verschiebung des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf den 1. September 2024.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf zur vierten Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- LSV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Im Zuge der 2023 novellierten EU-Emissionshandelsrichtlinie (EU-ETS-Richtlinie) ist auch eine Aktualisierung der Vorschriften für die Überwachung von und die Berichterstattung über Emissionen erforderlich. Entsprechend hat die EU-Kommission nunmehr den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Anpassung der Monitoring-Verordnung (Monitoring and Reporting Regulation, MRR) vorgelegt. Die geplanten Änderungen an der MRR folgen im Wesentlichen der in der ETS-Richtlinie geänderten Definition des Emissionsbegriffs (Art. 3 (b)). Künftig sollen „Emissionen“ hinsichtlich der „Freisetzung“ aus Einsatzstoffen bzw. Anlagen definiert werden. Mit der Änderung würden auch neue CCU-Anwendungen nach der Verbrennung zumindest anlagenbezogen einer „Emission in die Atmosphäre“ gleichgestellt.
-
Einladungen zur Ausfahrt zum Offshore-Windpark Nordergründe
Aktiv vom 07.08.2024 bis 08.04.2025
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 07.08.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO e.V.) veranstaltet eine exklusive Ausfahrt für politische Entscheidungsträger:innen zum Offshore-Windpark Nordergründe in der deutschen Nordsee. Los geht es am 08. August 2024 mittags in Hooksiel bei Wilhelmshaven. Wir treffen gegen 15:00 Uhr dort wieder ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Die ACHSE fordert, dass das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit bei der weiteren Ausgestaltung des Gesetzes die Hinweise aus der Praxis, insbesondere die Erfah-rungen aus Niedersachsen und den belegbaren Zahlen zur Ausbildungsabschlüssen in der Pädiatrie berücksichtigt. Eine verbindliche Festlegung pädiatrischer und krankheitsspezifischer Ausbildungsinhalte sowie deren Überprüfung im Rahmen der Ausbildungscurricula sind notwendig, um die Versorgungssicherheit und -qualität für Kinder und Jugendliche mit seltenen Erkrankungen nachhaltig zu gewährleisten.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Mit der Zustimmung der Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union zum „AI Act“ (KIVerordnung) am 21.05.2024 wird im Sommer 2024 das weltweit umfassendste Gesetz über die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen Inkrafttreten können. Die meisten Regelungen der KI-Verordnung (KI-VO) greifen erst nach Ablauf der Übergangsfrist von 24 Monaten, weitere erst nach 36 Monaten. Nichtsdestotrotz sind für die nationale Umsetzung der KI-Verordnung zeitnah auf nationaler Ebene einige wichtige Entscheidungen zu treffen. Im Vordergrund steht nun die Frage nach der Ausgestaltung der nationalen Aufsichtsstruktur, die binnen 12 Monaten durch die Bundesregierung festzulegen ist. Der BDEW macht Vorschläge zu den Anforderungen an die nationale KI-Aufsichtsstruktur aus Sicht der Energiewirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Der BDEW zeigt im Folgenden Herausforderungen und Lösungsansätze im Umgang mit den stark steigenden Netzanschlussanfragen von Großverbrauchern wie Rechenzentren auf. Die enormen Leistungsbedarfe dieser Anlagen im Verbund mit der Sektorenkopplung sowie der Elektrifizierung des Verkehrs, der Wärmeversorgung und vieler weiterer Bereiche bewirken vielerorts akute Kapazitätsmängel in den Stromnetzen und eine sich verschärfende „Anschlusskonkurrenz“. Für einen effizienten Umgang mit Netzanschlussanfragen durch die Netzbetreiber schlagen wir Lösungsansätze vor.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Vorschläge zur Vermeidung von Zusatzbelastungen und Kopplungungsbegrenzung der Fernsteuerbarkeit von EEG-Anlagen an steuerbare Verbrauchseinrichtungen
Aktiv vom 07.08.2024 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Sämtliche PV-Anlagen müssen bei Einbau eines intelligenten Messsystems nach § 9 Abs. 1 EEG 2023 und den geltenden Übergangsbestimmungen sicht- und fernsteuerbar sein, sofern hinter demselben Netzanschluss eine steuerbare Verbrauchseinrichtung (SteuVE wie Batteriespeicher, Wärmepumpe oder Ladestation) installiert ist. Dies gilt für Neu- und Bestandsanlagen. Diese Koppelung führt zu Aufwand und Kosten. Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Anlagenbetreiber und das Elektrohandwerk (BDEW, BSW, VKU und ZVEH) fordern daher eine Eingrenzung dieser Regelung auf die netztechnisch relevanten Anlagen größer 7 kW, um die Energiewende und Sektorkopplung nicht auszubremsen. Die Lösung liegt in einer Änderung von § 9 Abs. 1 EEG 2023 sowie den geltenden Übergangsbestimmungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Am 4. April 2024 hat die EU-Kommission die Verordnung (EU) 2024/1003 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/915 hinsichtlich der Höchstgehalte für die Summe aus 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und 3-MCPD-Fettsäureestern in Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung und Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge und Kleinkinder sowie in Kleinkindnahrung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit dieser Verordnung werden die Grenzwerte der Summe aus 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und 3-MCPD-Fettsäureestern in Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung und Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge und Kleinkinder sowie in Kleinkindnahrung gesenkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: 1. Auf verfassungsrechtliche Grenzen hinweisen, die bei der Umwidmung von bisher steuerfinanzierten allgemeinen Staatsaufgaben in beitragsfinanzierte spezifische Aufgaben der Sozialversicherten entstehen und die im Regelungsvorhaben zulasten der Sozialversicherungsbeitragszahlenden wohl missachtet werden. 2. Eintreten für die institutionelle Aufrechterhaltung und Stärkung der kommunalen Jugendberufshilfe i.S.d. arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit unter gleichzeitiger Ablehnung einer Ausgestaltung der Bundesagentur für Arbeit zu einem neuen "Bundesjugendamt". 3. Befürwortung einer Rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit am Übergang von Schule in den Beruf, allerdings mit ausschließlicher koordinierenden Rolle der bei den Kommunen angesiedelten öffentlichen Jugendhilfe i.S.d. SGB VIII
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Vorbereitung der Überarbeitung der Verordnung (EU) 2017/745 (EU-Medizinprodukte-Verordnung MDR)
Aktiv vom 07.08.2024 bis 19.11.2024
- Angegeben von: EUTOP International GmbH (EUTOP) am 07.08.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Ausgestaltung des Überwachungs-, Zertifizierungs- und Zulassungssystems von Medizinprodukten
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
2. Betriebsrentenstärkungsgesetz
Aktiv vom 07.08.2024 bis 19.01.2026
- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert im Rahmen des zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes eine stärkere Einbindung der Arbeitgeber in die betriebliche Altersversorgung, um deren Attraktivität und Verbreitung zu erhöhen. Zudem setzt sich der SoVD dafür ein, dass die Rentenansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung vor Insolvenzen geschützt werden und fordert eine gerechtere Verteilung der Förderungen, um insbesondere Arbeitnehmer mit niedrigerem Einkommen besser zu unterstützen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 488/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 488/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Der Entwurf zielt darauf ab, die Reintegration in das Erwerbsleben zu verbessern und die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitsnehmenden zu stärken. Die Bundesregierung möchte damit positive Effekte für den Arbeitsmarkt nutzen und die Sozialversicherungen entlasten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9738
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Reintegration in das Erwerbsleben verbessern - Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen nutzen
-
BT-Drs. 20/9738
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung soll die Akteure der Akut- und Notfallversorgung besser vernetzen, Patient*innen schneller in die richtige Versorgungsebene steuern und die Notfallstrukturen effizienter machen. Die Bundesregierung möchte damit überlastete Notaufnahmen entlasten, die Vorsorgung verbessern und eine stärker patientenorientierte, koordinierte Notfallversorung schaffen,
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf soll Patient*innen ein besseres Recht auf Einsicht in ihre Patientenakte geben und die digitale Bereitstellung von medizinischen Daten erleichtern. Die Bundesregierung möchte damit Transparenz, Eigenverantwortung und eine bessere medizinische Versorgung der Patient*innen fördern.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf soll die Qualität der Kindertagsbetreuung verbessern und die Teilhabe für alle Kinder bundesweit stärken. Die Bundesregierung möchte damit gleiche Bildungs- und Betreuungsstandards schaffen, Fachkräfte gewinnen und Familien entlasten.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 07.08.2024
- Beschreibung: Aktualisierung und Anpassung der deutschen und europäischen Gewässerschutzgesetzgebungen (im Rahmen von Grundwasserschutz, Trinkwasserschutz, Oberflächengewässerschutz, der Umweltqualitätsnormen, der Bewirtschaftungspläne im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie), die Umsetzung der nationalen Wasserstrategie, Verbesserung des Gewässermonitorings und der Rückkopplung auf die Zulassungsebene von Pestizid- und Biozidprodukten.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Gesetzentwurf ist grundsätzlich zu begrüßen, behördliche Fristverkürzungen müssen einhergehen mit einer besseren Ausstattung der Behörden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Die Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Wärme und Gebäude müssen finanziell ausreichend ausgestattet werden und es soll eine sinnvolle und sozialgerechte Förderlandschaft etabliert werden. Das könnte u.a. im Bundeshaushaltsgesetz festgelegt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Ökologische Ausgestaltung der Lizenzentgelte über die Kriterien Recyclingfähigkeit und Recyclingmaterial.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Einführung eines Ressourcenschutzgesetzes, um den Zielen und Forderungen der NKWS einen rechtlich verbindlichen Rahmen zu geben. Darin sollten verbindliche und messbare sektorspezifische Ressourcenschutzziele inklusive Zeitrahmen, Reduktionspfad, Monitoring und Sanktionen bei Nichterreichung der Ziele festgelegt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
-
BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Einführung des GeoWG
Aktiv vom 07.08.2024 bis 22.08.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Grundsätzliche Begrüßung der Beschleunigung von Geothermieprojekten, Wärmepumpen und Wärmespeichern, allerdings unter Forderung stärkerer Präventivkontrolle und Risikominimierung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
-
BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Einführung eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren
Aktiv vom 07.08.2024 bis 09.09.2024
- Angegeben von: Christoph Köpernick M.Sc. am 07.08.2024
- Beschreibung: Die Einführung eines Wahlgerichtsstands (u.a. § 152 II 2. FamFG-E) soll verhindert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 07.08.2024
- Beschreibung: Augenoptikermeister mit entsprechender Ausstattung an Messgeräten sollen Sehtests nach Anlage 6 Nr. 2.1 FeV für Inhaber bzw. Bewerber einer Führerscheinklasselassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE bzw. D1E durchführen dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) e.V. am 06.08.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen durch: - durch Forschung und Entwicklung von Arzneimittel - Verbesserung der Diagnosestellung - Elektronische Patientenakte - Zentrenstruktur und spezialisierte Versorgung - Einführung von Case Managern und Schulgesundheitskräften - Unterstützung der Selbsthilfe und Maßnahmen zur Stärkung der Patientenbeteiligung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Betroffene und Selbsthilfe stärker unterstützen - Erforschung, Diagnosestellung und Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen verbessern
-
BT-Drs. 20/11634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) e.V. am 06.08.2024
- Beschreibung: Wir fordern Verbesserungen u.a. in den Bereichen: Diagnostik, vernetzte Versorgung, ganzheitliche Arzneimittelversorgung, Pflege, Forschung, Finanzierung und Digitalisierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 06.08.2024
- Beschreibung: Verbraucherfreundliche Novellierung der betroffenen Richtlinien, Verbraucherfreundliche Anpassung an die Digitalisierung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 06.08.2024
- Beschreibung: Mehr Pflichten für Online-Marktplätze hinsichtlich der Produktsicherheit.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 425/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG
-
BR-Drs. 425/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 06.08.2024
- Beschreibung: Transparenz beim Scoring, Beibehalten des Auskunftsrechts
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 06.08.2024
- Beschreibung: Schnellere höchstrichterliche Entscheidungen, auch wenn Verfahren durch Anerkenntnis oder Rücknahme beendet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8762
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
-
BT-Drs. 20/8762
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 06.08.2024
- Beschreibung: Gebührenordnung im Hinblick auf Gebühren bei Masseninkasso anpassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 06.08.2024
- Beschreibung: Mehr Pflichten für Online-Marktplätze hinsichtlich des Verbraucherschutzes
-
- Angegeben von: E.ON SE am 06.08.2024
- Beschreibung: Gegenwärtig werden die Konditionen diskutiert, unter denen sog. low carbon hydrogen hergestellt und zertifiziert werden soll. Die EU-Kommission beabsichtigt hierzu einen Delegierten Rechtsakt zu erlassen. Für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und die Entwicklung von Wasserstoff-Projekten ist die Ausgestaltung dieser Konditionen, wie auch der für RFNBO-konformen („grünen“) Wasserstoff, sehr relevant. Deshalb setzen wir uns in Brüssel dafür ein, dass es zu pragmatischen und rechtssicher erfüllbaren Anforderungen kommt. Dies haben wir auch dem BMWK zur Kenntnis gegeben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Hersteller von Textil-, Papier-, Leder- und Pelzhilfs- und -farbmitteln, Tensiden, Komplexbildnern, Antimikrobiellen Mitteln, Polymeren Flockungsmitteln, Kosmetischen Rohstoffen und Pharmazeutischen Hilfsstoffen oder verwandten Produkten e. V. - Verband TEGEWA e. V. am 06.08.2024
- Beschreibung: Am 28.4.23 hat die EU KOM einen Vorschlag zur Revision der VO über Detergenzien vorgelegt. Ziel der Revision ist es, die derzeitigen Vorschriften für den Verkauf und den freien Verkehr von Detergenzien in der EU zu vereinfachen. Eine wichtige Ergänzung in der überarbeiteten VO ist die explizite Nennung von Tensiden. Tenside sind jedoch bereits in einem hohen Maß über EU REACH and EU CLP gut geregelt. TEGEWA arbeitet in dieser Revision eng mit der CESIO, dem Europäischen Verband für Tenside, zusammen und möchte die Behörden in Bezug auf eine praktikable und praktische Implementierung auf nationaler und europäischer Ebene begleiten, kommentieren und unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 06.08.2024
- Beschreibung: Neuregelung der Umsatzsteuerbarkeit von Wissenschaftskooperationen ohne Gewinnerzielungsabsicht zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und/oder außerhochschulischen Forschungseinrichtungen nach Ablauf der Übergangsfrist zu §2b UStG mit dem Ziel der finanziellen Entlastung und des Bürokratieabbaus in Wissenschaftseinrichtungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 06.08.2024
- Beschreibung: Neufassung des Anwendungsbereichs des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), so dass außerhochschulische Wissenschaftseinrichtungen nicht in dessen Anwendungsbereich fallen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesdruckerei GmbH am 06.08.2024
- Beschreibung: Die Europäische KI-Verordnung sollte anwendungstauglich umgesetzt werden, faire Wettbewerbsbedingungen sichergestellt werden und bei sensiblen KI-Einsatzgebieten ergänzende Leitblanken erwogen werden.
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- Angegeben von: GIH Bundesverband e.V. am 06.08.2024
- Beschreibung: Gem. EPBD müssen bis Mai 2026 Renovierungspässe für 3% aller schlechtesten kommunalen Gebäude erstellt werden. Der GIH macht einen Vorschlag, wie diese Aufgabe möglichst effizient erfüllt werden kann und hat ein dreistufiges Verfahren dafür erarbeitet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GIH Bundesverband e.V. am 06.08.2024
- Beschreibung: Optimierungsvorschläge zur Verbesserung der Qualität von individuellen Sanierungsfahrplänen (iSFPs) - Anpassungen in erster Linie bei den Themen PV-Anlagen, Dämmstandards, Qualitätskontrollen, Optimierung von Grafiken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: SOS-Kinderdorf e.V. am 06.08.2024
- Beschreibung: Wir möchten sicherstellen, dass im Kontext der Qualitätssicherung von Kitas die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern priorisiert wird, konkrete und messbare Ziele für die einzelnen Handlungsfelder des Gesetzes festgelegt werden und Kita-Sozialarbeit stärker gefördert wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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EU Detergezienverordnung: Unterstützung der Ratsposition zu mikrobiologischen Reinigungsmittel im Sprayformat
Aktiv vom 06.08.2024 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Unilever Deutschland GmbH am 06.08.2024
- Beschreibung: Unilever unterstützt die Position des Rates zur EU Detergenzienverordnung (Revision). In diesem Zusammenhang sind wir insbesondere für den Bereich der mikrobiologischen Reinigungsmittel interessiert an einer rechtlichen Regelung, die einen umfassenden Verbraucherschutz gewährleistet, innovative Produkte generell zu blockieren. Der Vorschlag des Rates, Sprühformate unter der Voraussetzung zu erlauben, dass eine Risikobewertung hinsichtlich Sicherheit und Umweltverträglichkeit durchgeführt wurde, gewährleistet sowohl die Sicherheit der Verbraucher als auch die Unterstützung dieser wichtigen Innovation.
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.08.2024
- Beschreibung: Einführung eines Stiftungsregisters mit positiver Registerpublizität; Änderungen der StiftRV durch Erweiterung des Registerinhalts um Verwaltungsanschrift, Einsichtnahmerecht bei öffentl. Stiftungen, Schaffung klarer Kriterien für die Beschränkung der Einsichtnahme in die Akten; Aufnahme Stiftungsregister in § 32 GBO; kostenfreie Einsicht in das Stiftungsregister sowie Gebührenbefreiung für gemeinnützige Stiftungen nach StiftRGebV.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf für eine Verordnung zum Betrieb des Stiftungsregisters
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 06.08.2024
- Beschreibung: Die neue bundeseinheitliche Pflegeassistenz sollte aus Sicht des bpa als qualifizierte wie praxisorientierte Ausbildung einschließlich weitergehender Kompetenzen der medizinischen Behandlungspflege mit einer Ausbildungsdauer von zwölf Monaten umgesetzt werden. Jede andere Regelung geht an den Bedarfen und vor allem an den zur Verfügung stehenden Ressourcen vorbei. Ohne den Aufwuchs von Assistenzkräften werden die Versorgungsengpässe weiter zunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 06.08.2024
- Beschreibung: Einwirken auf BMJ / Bundesregierung, den Regierungsvorschlag für ein nationales Richtlinien-Umsetzungsgesetz zur CSRD in der Hinsicht zu ändern, das auch klassische Zertifizierungsgesellschaften zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zugelassen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich u.a. für Menschen ein, die schwer psychisch erkrankt sin. Von einigen Akteuren werden ambulante Zwangsbehandlungen für diese Menschen ins Spiel gebracht. Aus Sicht der Diakonie Deutschland sind jedoch zunächst die bestehenden Versorgungsdefizite in den Blick zu nehmen und zu beheben. Zwangsmaßnahmen bzw. der Ruf nach solchen sind immer auch im Kontext der Qualität, Verfügbarkeit und Vernetzungder regionalen, psychiatrischen Versorgungsstrukturen zu sehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Veränderung von Teilaspekten des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14041
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
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BT-Drs. 20/14041
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) sieht unter anderem vor, § 115 StGB dahingehend zu erweitern, dass neben Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften auch Personen, die "dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten" ausüben, unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz gestellt werden. Taten, die sich gegen solche Personen richten, sollen zukünftig ein erhöhter Unrechtsgehalt zugesprochen und damit verschärft bestraft werden. Die Allianz pro Schiene setzt sich dafür ein, dass auch Beschäftigte im öffentlichen Personenverkehr wirksam vor Angriffen und Beleidigungen geschützt werden. Sie fordert deshalb, diese Berufsgruppe in der Gesetzesbegründung sowie im Gesetzestext explizit neben den bereits genannten gemeinwohlorientierten Tätigkeiten aufzunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
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BT-Drs. 20/12950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Die Allianz pro Schiene fordert eine langfristige Finanzierungs- und Planungssicherheit für die Angebote im öffentlichen Personennahverkehr und für das Deutschlandticket. Anstatt Haushaltsmittel im Bereich des Öffentlichen Verkehrs zu kürzen, sollten umwelt- und klimaschädliche Subventionen im Verkehr abgebaut werden, um finanziellen Spielraum für die langfristige Sicherung des Deutschlandtickets zu einem attraktiven Preis und für den Ausbau des Angebots im öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12773
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/12773
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Nationales Forum Beratung in Bildung, Beruf und Beschäftigung e.V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Ausbau von steuerfinanzierten, ganzheitlichen, regionalen, lebens- und arbeitsweltbezogenen Beratungsangeboten für geflüchtete, migrierende und migrierte Menschen. Auf die Aufnahme des § 28b in den § 22 SGB III soll verzichtet werden. Die gesetzgeberische Absicht den § 28b SGB III (neu) perspektivisch auf alle Altersgruppen auszuweiten und die Abgrenzung der umfassenden Beratung und der Förderung nach § 31b SGB III (neu) zu anderen Rechtskreisen soll beraten werden. Bei den §§ 9b und 10 SGB III (neu) sollen stärker auf Nutzer*innen, weitere Akteure und eine bürokratiearme gemeinsame Fallarbeit ausgerichtet werden. Die beabsichtigte Erhöhung der erstattungsfähigen Kosten im § 48a SGB III soll umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III - Modernisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Die europäische Kommission hat mit Durchführungsverordnung (EU) 2024 / 1923 vom 10. Juli 2024 vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Titandioxid mit Ursprung in der Volksrepublik China erlassen. Der VdL ist der Ansicht, dass diese Antidumpingzölle nicht gerechtfertigt sind und bittet die Bundesregierung die Argumente des VdL zu hören und sich gegenüber der EU-Kommission für die Anliegen der Unternehmen der Lack- und Druckfarbenindustrie einzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):