Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Klimabildung e.V. am 31.10.2026
- Beschreibung: Bildung für nachhaltige Entwicklung ist als Teil des SDG4 ein wichtiger Hebel zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten nationen generell. Mit der Interessensvertretung im Bezug auf das Haushaltsgesetz wird auf eine angemessene finanzielle Ausstattung von Programmen, Fördermaßnahmen und Institutionen hingewirkt, die Klimabildung und BNE umsetzen oder weiterentwickeln. Insgesamt sollen die Bereitstellung und Verstetigung ausreichender Haushaltsmittel für Maßnahmen der Klimabildung und BNE im Bundeshaushalt gesträkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Herzog Lea – Lea Herzog - Consulting am 30.10.2026
- Beschreibung: Bundesweite Umsetzung der HKP Richtlinie und Abschluss eines einheitlichen Rahmenvertrags für die spezialisierte Wundversorgung inkl. einer adäquaten Vergütung.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Herzog Lea - Lea Herzog - Consulting
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat am 18. September angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über die Einführung eines temporären, krisenbedingten Spritpreisdeckels nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens zu sprechen. Dabei müsse der Gewährleistung der Versorgungssicherheit besondere Priorität zukommen. en2x warnt vor den negativen Auswirkungen eines Preisdeckels. Gerade in Knappheitssituationen könnte ein Preisdeckel zu Versorgungsproblemen und wirtschaftlichen Belastungen einzelner Marktteilnehmer und Wettbewerbsverzerrungen führen. Dies zeigen auch Erfahrungen aus anderen Ländern. Anstelle marktverzerrender Preisdeckel sollten vorrangig ordnungspolitische Instrumente geprüft werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen e.V. ist die Anpassung des geplanten Insolvenzamtsträgergesetzes (InsAG), insbesondere hinsichtlich der Zugangs- und Ausbildungsregelungen für Wirtschaftsjuristinnen und Wirtschaftsjuristen. Angestrebt werden die Berücksichtigung von LL.B.- und LL.M.-Abschlüssen bei Zulassung, Ausbildungsdauer und theoretischer Prüfung, die Erweiterung des Kreises der Ausbildungsberechtigten, die Abbildung wirtschaftsjuristischer Qualifikationen im Berufsträgerregister sowie deren angemessene Repräsentation in der neuen Berufsträgerkammer. Zudem soll die Rechtsberatungsbefugnis der Kammermitglieder im insolvenz- und restrukturierungsrechtlichen Umfeld gesetzlich klargestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Der IVD fordert, auf die geplante Kürzung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Absatz 3 EStG zu verzichten. Fördersatz und Höchstbetrag sollen stattdessen an das gestiegene Preisniveau angepasst und angehoben werden. Die geplante Erhöhung des einheitlichen Pauschsteuersatzes für Minijobs nach § 40a Absatz 2 EStG soll auf ein moderates Maß begrenzt werden, um zusätzliche Belastungen der Immobilienverwaltung und steigende Wohnnebenkosten zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Der IVD fordert, eine steuerliche Förderung des Erwerbs beziehungsweise der Herstellung selbstgenutzten Wohneigentums in das Jahressteuergesetz 2026 aufzunehmen. Vorgesehen werden soll wahlweise ein jährlicher Sonderausgabenabzug oder eine direkte Zulage in Höhe von 5 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Bei der Kaufpreisaufteilung nach § 6f Absatz 3 EStG-E soll der Kreis der zugelassenen Sachverständigen an die im Rahmen des § 198 BewG anerkannten Anforderungen angeglichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
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BT-Drs. 21/8283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für eine industrieorientierte Ausgestaltung des EU Raw Materials Centre ein. Das Centre sollte bei der rechtlichen Ausgestaltung bestehende europäische und nationale Kompetenzen bündeln, klare Verantwortlichkeiten zwischen EU, Mitgliedstaaten und Industrie schaffen und zusätzliche Bürokratie sowie Doppelstrukturen vermeiden. Schwerpunkte sollten Projektmonitoring, Lieferkettentransparenz und Frühwarnung, Projektentwicklung, strategische Lagerhaltung sowie Finanzierung und De-Risking sein. Die operative Umsetzung von Beschaffung, Handel und Absicherungsmaßnahmen sollte grundsätzlich bei der Industrie verbleiben. Industriegetriebene Handelsstrukturen können hierbei einen wichtigen Beitrag zur europäischen Rohstoffsicherung leisten.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Der VDA setzt sich im Rahmen von DiversifyEU für eine Stärkung und Diversifizierung kritischer Lieferketten ein. Diversifizierungsmaßnahmen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sichern und insbesondere die Entstehung zusätzlicher Bezugsquellen und Produktionskapazitäten in Europa und verlässlichen Partnerländern unterstützen. Nachfragemechanismen und strategische Lagerhaltung sollen auf freiwilliger Basis, industriegeführt und marktbasiert unterstützt werden. Der VDA spricht sich gegen verpflichtende Diversifizierungs- oder Beschaffungsquoten sowie zusätzliche umfassende Berichts- und Dokumentationspflichten aus. Handelsbeschränkungen sollen nicht primär zur Steuerung von Beschaffungsentscheidungen eingesetzt werden.
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- Angegeben von: Initiative Deutschlandtakt am 30.10.2026
- Beschreibung: Die Etappen zur Umsetzung des Deutschlandtakts sollen gesetzlich verankert werden. Ziel ist eine angemessene Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Festlegung der Umsetzungsetappen und eine verbindliche Ausrichtung der Infrastrukturplanung auf den Deutschlandtakt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Initiative Deutschlandtakt am 30.10.2026
- Beschreibung: Für den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur soll eine ausreichende und überjährige Finanzierung gesetzlich sichergestellt werden, die Planungssicherheit für die Umsetzung des Deutschlandtakts schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Initiative Deutschlandtakt am 30.10.2026
- Beschreibung: Die Verordnung (EU) 2026/1184 ordnet die Planung und Vergabe von Fahrwegkapazität der Eisenbahn neu und gilt weitgehend ab dem Netzfahrplan 2031. Ihre Anwendung in Deutschland erfordert Anpassungen im Eisenbahnregulierungsgesetz und eröffnet nationale Gestaltungsspielräume. Der Verein setzt sich dafür ein, dass die nationale Umsetzung die Kapazitätsplanung und -vergabe an den Etappen des Deutschlandtakts ausrichtet. Vertaktete Trassen für den Personenverkehr und qualitativ gesicherte Trassen für den Schienengüterverkehr sollen Grundlage der Vergabe sein. So soll vermieden werden, dass neben dem Deutschlandtakt ein zweiter, konkurrierender Planungsprozess entsteht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Mutterschutz für Alle! e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines Änderungsgesetzes mit Neuregelungen zum Elterngeld, Vereinfachungen im Leistungsrecht sowie Änderungen des Mutterschutzgesetzes. Ziel der Einflussnahme ist die Ausgestaltung des Elterngeldmodells (vier Monate mit 80 Prozent und sechs weitere flexibel aufteilbare Monate mit 50 Prozent Einkommensersatz je Elternpaar; höchstens zehn Basiselterngeldmonate je Elternteil und insgesamt bis zu 14 Monate), die Anhebung des Mindestbetrags auf 330 Euro und des Höchstbetrags auf 1.900 Euro, die Ausweitung des Geschwisterbonus sowie der Abbau bürokratischer Anforderungen. Darüber hinaus betrifft die Interessenvertretung die vorgesehenen Änderungen des Mutterschutzgesetzes zum Schutz schwangerer und stillender Frauen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Gefordert wird die Streichung von Satz 4 der neuen Nummer 5.1.1 der TA Luft, da die Regelung für Anlagen zur Herstellung von Zucker zu einer unangemessenen Verschärfung der Anforderungen an kontinuierliche Emissionsmessungen führt. Dies widerspricht dem Ziel des Bürokratieabbaus und einer 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben des FDM-BREF. Für Zuckerfabriken sind kontinuierliche Messungen aufgrund der hohen Abgasfeuchte technologisch nicht geeignet; entsprechende Anforderungen sind im FDM-BREF nicht vorgesehen. Alternativ wird eine Klarstellung in Nummer 5.1.1 der TA Luft oder eine anlagenspezifische Ausnahmeregelung in der BTA Luft HG 7 vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass kontinuierliche Messungen bei der Trocknung von Rübenschnitzeln nicht verpflichtend vorgeschrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 582/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft und zum Erlass von Besonderen Technischen Anleitungen zur Reinhaltung der Luft für bestimmte Anlagenarten
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BR-Drs. 582/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.10.2026
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich ein für die Gleichstellung in der Schadensabwicklung von Kfz, die nicht im Eigentum des Halters stehen (Leasing/Finanzierung) und solchen, die im Eigentum des Halters stehen. Zur Änderung des LuftVG regt der ADAC zum Schutz d. Verbrauchers an, bei der Bemessung des Haftungshöchstbetrags auf den Zeitpkt. d. Schadensereignisses abzustellen.Die beabsichtigte vereinfachte versicherungsrechtl. Abwickl. v. durch d. Gebrauch von Kfz vorsätzl. u.widerrechtl. herbeigeführten Schäden nur durch d. eintrittspflichtigen Kfz-Versicherer hält der ADAC aus Opfersicht grds. für sinnvoll.Aus Sicht des ADAC ist die Verdoppelung d. Regresshöchstbeträge nicht nachvollziehbar und er gibt zu bedenken,dass die Erhöhung erfahrungsgemäß nicht zu weniger Obliegenheitsverletzungen führen wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.10.2026
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich dafür ein, dass die geplante Änderung der LuftSchlichtVO hinsichtlich der Ermessensentscheidung der Schlichtungsstelle zur Erstellung eines Schlichtungsvorschlags keine negativen Auswirkungen auf Fluggäste hat und fordert die weitere Konkretisierung der Voraussetzungen, unter denen von einem Schlichtungsvorschlag abgesehen werden kann, sowie die Schaffung geeigneter Transparenz- und Evaluierungsmechanismen zur Bewertung der Auswirkungen der Verordnungsänderung auf die Rechtsdurchsetzung von Fluggastrechten und die Funktionsfähigkeit des Schlichtungsverfahrens.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Die deutsche Bundesregierung sowie die an der Gesetzgebung beteiligten Stellen sollen dazu bewogen werden, sich auf Europäischer Ebene gegen derzeitige Vorschläge im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der Union für die Jahre 2028-2034 (NRPP-Verordnung) einzusetzen, die die Rolle unabhängiger Akteure wie die Anwaltschaft bei der Abfassung des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission untergraben würde.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Der DAV warnt vor einer massiven Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse sowie vor verfassungsrechtlichen Defiziten. Besonders kritisiert er die Gefährdung des anwaltlichen Mandatsgeheimnisses durch die sog. „Verstrickungsvermutung. Der DAV fordert daher die Streichung dieser Regelung und ein ausnahmsloses Erhebungsverbot für Strafverteidiger:innen nach dem Vorbild des § 160a Abs. 1 StPO. Zudem fordert er eine umfassende externe Kontrolle der Nachrichtendienste und eine Stärkung des Unabhängigen Kontrollrats.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NACOA Deutschland - Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Das 1. KJHSRG (BR-Drs. 441/26) soll die Kinder- und Jugendhilfe strukturell neu ausrichten, Schnittstellen abbauen, Leistungen effizienter gestalten und inklusiv weiterentwickeln. Die Interessenvertretung setzt sich dafür ein, dass die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen aus suchtbelasteten Familien dabei berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 441/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
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BR-Drs. 441/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 30.10.2026
- Beschreibung: Auch Teil 2 der Umsetzung des Anti Money Laundering Package der EU muss verhältnismäßig ausgestaltet sein und darf nicht zu Goldplating führen. Der Grundrechtsschutz verlangt neben verhältnismäßigen Transparenzmaßgaben für wirtschaftliche Eigentümer auch eine schonende Verwaltungspraxis, die die schutzwürdigen Interessen der Eintragungspflichtigen hinreichend berücksichtigt. Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention muss dem Grundrechtsschutz Betroffener Rechnung getragen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert einen sachgerechten Ausgleich zwischen Windenergieausbau und militärischer Luftraumüberwachung durch Anpassung der §§ 18a und 73 LuftVG. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde soll ihre eigenständige Entscheidungskompetenz behalten. Der BDEW fordert ein transparentes, wissenschaftlich belastbares Bewertungs- und Nachweisverfahren unter Berücksichtigung der Multisensorlage und technischer Möglichkeiten zur Störungsminderung. Er setzt sich für die vollständige Einsichtnahme durch Fachexperten unter Wahrung der Sicherheitsanforderungen sowie die Behebung methodischer Mängel ein. Betroffene Verbände, Fachkreise und Länder sollen an der Weiterentwicklung des Verfahrens und der Folgenabschätzung beteiligt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 30.10.2026
- Beschreibung: HDE begrüßt das Ziel des BMV, die STVZO grundlegend neu zu strukturieren. Ein verständliches und praxistaugliches Fahrzeugrecht ist insbesondere für Unternehmen von Bedeutung, die im Rahmen ihrer Eigenlogistik eigene Fahrzeuge und Anhänger halten und betreiben. Sie müssen die technischen und betrieblichen Anforderungen zuverlässig umsetzen können, ohne hierfür unverhältnismäßigen Recherche-, Beratungs- oder Verwaltungsaufwand betreiben zu müssen. HDE unterstützt deshalb das Ziel einer übersichtlicheren Systematik ausdrücklich. Entscheidend ist allerdings, dass die Neuordnung auch in der betrieblichen Anwendung zu mehr Klarheit und weniger Aufwand führt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 30.10.2026
- Beschreibung: HDE unterstützt den Referentenentwurf ausdrücklich. Für die Unternehmen sind dabei sowohl der Inhalt der Regelung als auch ein verlässlicher und zeitnaher Abschluss des Verfahrens von zentraler Bedeutung. Die vorgesehene Verlängerung der Einsatzmöglichkeit des Lang-Lkw Typ 1 bis zum 31. Dezember 2033, die Erweiterung der Positivliste und die vollständige Freigabe des Berliner nachgeordneten Straßennetzes sind sachgerecht und dringend erforderlich. Sie verbessern die Planungs- und Investitionssicherheit der Unternehmen, steigern die Effizienz logistischer Prozesse, reduzieren Emissionen, unterstützen die Bewältigung des Fahrermangels und stärken die Versorgungssicherheit in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf einer Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dipl-Finanzwirt (FH) Lukas Hendricks MBA International Taxation – Hendricks Consulting Steuerberater am 29.10.2026
- Beschreibung: Anregung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryp towerte im Privatvermögen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 29.10.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für eine praxisgerechte und operativ umsetzbare Ausgestaltung möglicher verbindlicher Vorgaben zur Desinsektion von Luftfahrzeugen, die sowohl den technischen und betrieblichen Anforderungen des Luftverkehrs als auch den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes Rechnung trägt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutsche OphthalmoChirurgie (BDOC) am 29.10.2026
- Beschreibung: Die in der Gesetzesbegründung zur Änderung des §87 Abs. 2a SGB V ausgewiesene Einschätzung hinsichtlich der Überprüfung der Leistungen, die im Rahmen einer Phakoemulsifikation erbracht werden, beruhen auf falschen Annahmen seitens der Finanzkommission Gesundheit. Die der Berechnung eines Mengenanstiegs zugrundliegenden Operationszahlen in 2015 sind um ca. 50% unterschätzt. Die in den zurückliegenden Jahren bereits erfolgten pauschalen Abwertungen der Kataraktoperation sind nicht hinreichend in die Analyse der Schnitt-Naht-Zeiten eingeflossen. Das BMG wird aufgefordert, vor einer Überprüfung der EBM-GOP durch den Bewertungsausschuss zu veranlassen, dass diese falschen Annahmen und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen korrigiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 411/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 411/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung der vierten Auflage der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED IV)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HYPOS e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Die europäischen Anforderungen an die Erzeugung erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBO) sollen praxistauglich angepasst werden. HYPOS fordert insbesondere, die monatliche zeitliche Korrelation bis 2035 beizubehalten, zusätzliche Anforderungen an die Zusätzlichkeit erst ab 2035 anzuwenden und eine stundenscharfe CO2-Bilanzierung ergänzend als Nachweisverfahren anzuerkennen. Die Änderungen sollen zeitnah beschlossen werden und laufende Wasserstoffprojekte nicht entwerten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HYPOS e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Die regulatorischen Finanzierungsbedingungen des Wasserstoffkernnetzes sollen angepasst werden. HYPOS fordert die Reduzierung des Risikoanteils der Fernleitungsnetzbetreiber von 24 auf 15 Prozent für Neubauleitungen, die Ausnahme von Umstellungsleitungen vom Selbstbehalt sowie die Verlängerung des Amortisationskontos bis 2065. Darüber hinaus sollen die besonderen Risiken der Wasserstoffkernnetzbetreiber bei der Neufestlegung des Eigenkapitalzinses berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HYPOS e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Die regulatorischen Anforderungen zur Erfüllung von Treibhausgasminderungsquoten sollen so ausgestaltet werden, dass erneuerbarer Wasserstoff und Wasserstoffderivate wirksam auf entsprechende Verpflichtungen angerechnet werden können. HYPOS setzt sich im Rahmen der Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie für praxistaugliche Anrechnungsmöglichkeiten sowie angemessene Übergangsfristen und flexible Erfüllungsoptionen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HYPOS e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: HYPOS setzt sich für regulatorische Rahmenbedingungen zur Schaffung von Leitmärkten für wasserstoffbasierte und emissionsarme industrielle Grundstoffe ein. Hierzu sollen insbesondere geeignete Produktstandards und die Anrechenbarkeit nachgewiesener CO2-Minderungen weiterentwickelt sowie nachfrageseitige Anreize geschaffen werden. Die Regelungen sollen die Nachfrage nach emissionsarmen Grundstoffen, insbesondere Stahl, stärken und dabei die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 29.10.2026
- Beschreibung: Kardiometabolische Erkrankungen zählen in Deutschland zu den führenden Gesundheits- und Versorgungsherausforderungen. Die Amgen GmbH setzt sich für gesetzgeberische Maßnahmen ein, die eine frühzeitige Erkennung und gezielte Behandlung kardiometabolischer Risikofaktoren ermöglichen. Ziel ist die Einführung standardisierter Vorsorgezeitpunkte sowie einer umfassenden Risikobewertung, um Versorgungslücken zu schließen und die Krankheitslast zu senken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Sicherstellung der Versorgung des ökologischen Land- und Gartenbaus mit ökologischem Pflanzenvermehrungsmaterial
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- Angegeben von: Volkssolidarität Bundesverband e. V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der Sozialstaat ist ein zentraler Pfeiler unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie. Wir wollen starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme und eine gerechte und auskömmliche Finanzierung des Gemeinwesens. Wir wollen einen handlungsfähigen und bürgernahen Sozialstaat in Bund, Land und Kommunen. Wir wollen einen Sozialstaat, der Gute Arbeit sichert, Übergänge auf dem Arbeitsmarkt in Krisenzeiten ermöglicht und Arbeitslosigkeit vorbeugt. Wir wollen einen Sozialstaat der Armut verhindert, soziale Ungleichheit verringert, Inklusion fördert und soziale und wirtschaftliche Teilhabe für alle ermöglicht. Wir wollen einen Sozialstaat, der das Klima schützt und den ökologischen Umbau mit sozialer Sicherheit verbindet.
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 29.10.2026
- Beschreibung: Der Entwurf sieht eine erleichterte Abwicklung von Schäden an geleasten/fremdfinanzierten Fahrzeugen, die Anhebung der Haftungshöchstgrenzen im Luftverkehrsrecht, die vereinfachte versicherungsrechtliche Abwicklung von durch den Gebrauch von Kraftfahrzeugen vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführten Schäden, die Anhebung der Haftungshöchstgrenzen in der Straßenverkehrshaftung und der Mindestversicherungssummen sowie weiterer Beträge im Pflichtversicherungsrecht sowie eine Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung und Anpassung des Kostenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz vor. Der ADFC begrüßt die Anpassung des Haftungshöchstbetrags für Personenschäden und die erleichterte Abwicklung von vorsätzlich herbeigeführten Schäden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 29.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, die allgemeine Erwachsenen- und Weiterbildung als zentrale Umsetzungsstruktur im Aktionsplan Nachhaltigkeit der Bundesregierung zu verankern. Insbesondere soll die Rolle der Volkshochschulen bei der Vermittlung von Nachhaltigkeitskompetenzen, der Förderung nachhaltiger Konsum- und Lebensweisen, der Prävention von Einsamkeit, der Gesundheitsförderung sowie der Stärkung demokratischer Werte und gesellschaftlicher Teilhabe ausdrücklich berücksichtigt werden. Zudem soll die Expertise der Nationalen Plattform Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) für die Umsetzung des Aktionsplans stärker einbezogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8595
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktionsplan "Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland"
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BT-Drs. 21/8595
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung eines eigenständigen Wasserstoff-Differenzvertrags (Wasserstoff-CfD). Er setzt sich für eine Konkretisierung der Rahmenbedingungen für die Wasserstoffinfrastruktur ein. Der vorausschauende Aufbau von Netzen und Speichern muss mit belastbaren Nachfrageperspektiven verbunden werden. Der BDEW fordert, die europäische Risikoabsicherung grenzüberschreitender Pipelineprojekte zügig zu konkretisieren. Bei der Ausgestaltung von Leitmärkten müssen die unterschiedlichen Betroffenheiten der Unternehmen berücksichtigt werden. Zusätzliche vergaberechtliche Vorgaben lehnt der BDEW ab. Der BDEW setzt sich für eine praxistaugliche Überarbeitung der europäischen RFNBO-Vorgaben ein.
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- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Begrüßung des Bürokratieabbaus im Bereich Verkehr durch Abbau von Informations-/Dokumentationspflichten, Doppelregelungen, Übererfüllung von EU-Vorgaben, Verschlankung der Zuständigkeitsverteilungen sowie Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung, Klarstellung und Präzisierung in diversen Gesetzen durch einheitliche Verweisung auf die Legaldefinition der Barrierefreiheit in § 4 BGG
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Aufhebung des LKW-Fahrverbotes an bundesuneinheitlichen Feiertagen (Fronleichnam, Allerheiligen etc.) durch Neuregelung zu den Feiertagen in § 30 Absatz 4 StVO und die Streichung des § 46 Absatz 2 Satz 2 StVO; Abbau von Kosten, Bürokratie sowie verwaltungs- und zeitaufwendigen Beantragungen von Sondernutzungen für Unternehmen der Straßenausstattung, die bundesländerübergreifend im Einsatz sind
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung der Straßeninfrastruktur im NatInfG; Aufnahme relevanten Regelungen aus dem Bereich der Straßeninfrastruktur, die zum überragenden öffentlichen Interesse gehören, in die gesetzliche Aufzählung des § 1 Abs. 1 a BNatSchG; Aufnahme von Straßenbegleitflächen, die entsprechend gepflegt werden und einen Beitrag zum Klima- und Artenschutz liefern, in § 14 Abs. 4 BNatSchG, mangelnde hinreichende Bestimmtheit bzgl. der neuen Flächenkulisse "Natürliche Infrastruktur" in § 20 a BNatSchG
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Nach der VwV-StVO ist zweijährlich eine Verkehrsschau zum Zustand des Verkehrszeichenbestandes durchzuführen. Aufgrund von Personalengpässen und bürokratischen Anforderungen wird dieser Pflicht in der Praxis nur unzureichend nachgekommen. Der IVSt e.V. empfiehlt daher den Übergang zu einem turnusmäßigen Regelaustausch von Verkehrszeichen nach festgelegten Intervallen (7-12 Jahre).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der IVSt e. V. (Fachabteilung Verkehrszeichen) fordert, im Zuge der konsequenten Umsetzung der RTTI-Richtlinie der EU, die Erfassung von Verkehrszeichen nicht nur hinsichtlich der Standortdaten, sondern auch des Alters. Dies ermöglicht die Erfüllung haushaltsrechtlicher Anforderungen zur Inventarisierung, Abschreibung und Planung von Ersatzinvestitionen innerhalb eines klar definierten Erneuerungsintervalls.
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- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: EnEfG und EDL-G sollten mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden, Forderung nach weiterem Bürokratieabbau und 1:1 Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie; Forderung nach praxisgerechter Bewertung von unvermeidbaren Energieverbräuchen wie z.B. dem Kraftstoffverbrauch im Bereich der Straßenausstattung und Verkehrssicherung, Ausnahme von KMU bzgl. der Energieauditpflicht bzw. Etablierung von Förderprogrammen; Verlängerung der Veröffentlichungspflicht für Umsetzungspläne von 3 Monaten auf 1 Jahr bzw. komplette Abschaffung der Veröffentlichungspflicht
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
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BT-Drs. 21/8027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 29.10.2026
- Beschreibung: Schaffung verlässlicher politischer und fiskalischer Rahmenbedingungen zur Förderung pflanzlicher und alternativer Proteine im Rahmen der Transformation des Ernährungssystems, insbesondere durch den Ausbau von Agrarförderungen für den heimischen Anbau, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Alternativen auf 7 %, die Beschleunigung von Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren (Novel Food) sowie die Etablierung einheitlicher Standards zur Nachhaltigkeitsmessung und industriellen Skalierung.
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- Angegeben von: Vonovia SE am 29.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des geplanten Wärmenetzgesetzes (Wärmenetzpaket, inkl. Anpassung von § 556c BGB und Wärmelieferverordnung) wird angestrebt, dass bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung oder Fernwärme ein Ausschluss der Modernisierungsumlage auf Kosten beschränkt wird, die bereits über das Entgelt des Wärmelieferanten oder Energiedienstleisters refinanziert werden. Eigenständige, vom Vermieter finanzierte gebäudeseitige Maßnahmen einschließlich vorbereitender und ergänzender Maßnahmen sollen nach §§ 559 oder 559e BGB umlagefähig bleiben; eine Doppelfinanzierung soll durch eine transparente Kostenabgrenzung ausgeschlossen werden. Zudem soll auf eine Absenkung der Kappungsgrenzen und der ortsüblichen Vergleichsmiete um 0,50 Euro/m² verzichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 29.10.2026
- Beschreibung: Schaffung verlässlicher politischer und fiskalischer Rahmenbedingungen zur Förderung pflanzlicher und alternativer Proteine im Rahmen der Transformation des Ernährungssystems, insbesondere durch den Ausbau von Agrarförderungen für den heimischen Anbau, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Alternativen auf 7 %, die Beschleunigung von Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren (Novel Food) sowie die Etablierung einheitlicher Standards zur Nachhaltigkeitsmessung und industriellen Skalierung.
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- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 29.10.2026
- Beschreibung: Schaffung verlässlicher politischer und fiskalischer Rahmenbedingungen zur Förderung pflanzlicher und alternativer Proteine im Rahmen der Transformation des Ernährungssystems, insbesondere durch den Ausbau von Agrarförderungen für den heimischen Anbau, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Alternativen auf 7 %, die Beschleunigung von Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren (Novel Food) sowie die Etablierung einheitlicher Standards zur Nachhaltigkeitsmessung und industriellen Skalierung.
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der GVB setzt sich für eine proportionale und international wettbewerbsfähige EU-Bankenregulierung ein. Gefordert werden ein freiwilliges Kleinbankenregime für Institute bis 10 Mrd. Euro Bilanzsumme, eine Anhebung der SNCI-Schwelle auf mindestens 10 Mrd. Euro, eine angemessene Leverage Ratio sowie eine Reduzierung der Level-2- und Level-3-Regulierung. Der Anstieg der Kapitalanforderungen aus dem Output Floor soll gestoppt und Übergangsregelungen sollen verstetigt werden. Zudem sollen Kapitalpuffer zusammengeführt und der Systemrisikopuffer abgeschafft werden.
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 29.10.2026
- Beschreibung: Schaffung verlässlicher politischer und fiskalischer Rahmenbedingungen zur Förderung pflanzlicher und alternativer Proteine im Rahmen der Transformation des Ernährungssystems, insbesondere durch den Ausbau von Agrarförderungen für den heimischen Anbau, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Alternativen auf 7 %, die Beschleunigung von Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren (Novel Food) sowie die Etablierung einheitlicher Standards zur Nachhaltigkeitsmessung und industriellen Skalierung.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Verhinderung von Gold-Plating im Rahmen der Richtlinienumsetzung, insbesondere bezogen auf spezialgesetzliche Regelungen, die neben der AMLR bestehen, wie §§ 25h KWG, 33 WpIG als auch § 154 AO.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäsche- richtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der ZAW setzt sich im Rahmen der Evaluierung und möglichen Überarbeitung der AVMD-Richtlinie für Rechtssicherheit und den Erhalt wirksamer Selbstregulierung ein. Eine Öffnung der Richtlinie birgt Risiken unnötiger Rechtsunsicherheit, Doppelregulierung mit dem seit 2018 entstandenen digitalen Regelwerk (DSA, DMA, EMFA) und der Schwächung bewährter Mechanismen. Der Deutsche Werberat zeigt, wie Selbstregulierung verantwortungsvolle Werbestandards sichert: Klare Regeln, flexible Durchsetzung und zügige Beschwerdebearbeitung schützen Minderjährige und Verbraucher. Dies gilt insbesondere für Lebensmittelwerbung und die Bewerbung alkoholhaltiger Getränke. Der ZAW plädiert daher für die Beibehaltung und Stärkung der Selbstregulierung.