Stellungnahmen/Gutachten

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109 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »Microsoft« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (109)

  • SG2503120024 (PDF - 29 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Technische Richtlinie Notrufverbindungen - Anpassung an Besonderheiten nomadischer IP-basierter Dienste

      Microsoft setzt sich für eine Anpassung der Technischen Richtlinie Notrufverbindungen ein, um den Besonderheiten nomadischer, IP-basierter elektronischer Telekommunikationsdienste gerecht zu werden; insbesondere in Konstellationen fehlender verlässlicher Standortinformationen des Anrufers. Microsoft hat sich am Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur beteiligt und in diesem Zusammenhang unsere Position auch mit dem zuständigen Referat des Bundesministeriums Digitales und Verkehr (BMDV) geteilt und erörtert.

    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 08.04.2025
    • Adressatenkreis:

      • 20.10.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stellungnahme der Microsoft Corporation zum Entwurf..., ...Stellen – wie z.B. die Microsoft Corporation („Microsoft..., ...) Stellung zu nehmen. Microsoft bedankt sich für die..., ...Dies hat zur Folge, dass Microsoft bei der Weiterleitung..., ...Kommunikationsdiensten kann Microsoft die Herausforderungen..., ...langjährigen Erfahrungen von Microsoft bei der Bereitstel ..., ...Kommunikationsdienste. Microsoft erbringt diese Dienste..., ...Europa zum einen, indem Microsoft Kunden in Kooperation..., ...Hintergrund erläutert Microsoft im Folgenden, warum ..., ...nomadischen Diensten ist Microsoft mit dem sich ändern ..., ...nomadischen Dienste von Microsoft auf einem IP-Tisch ..., ... Notrufen: Kunden von Microsoft erwarten – und können..., ...dort, wo ein Kunde von Microsoft Zugang zum Internet ..., ...erwarten die Kunden von Microsoft heutzutage, dass die..., ...Selbstverständnis von Microsoft als Premium-Anbieter..., ...nomadische Dienste wie Microsoft Teams sind vollständig..., ...Nach Einschätzung von Microsoft sind vor allem in zwei..., ... sich dort bewährt. Microsoft hat in diesen Ländern..., ...mit diesen Behörden. Microsoft schlägt außerdem die..., ...an Notrufanschlüsse Microsoft schlägt die folgenden...

  • SG2406240003 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Kommission Weißbuch Digitale Infrastrukturen - How to master Europe’s digital infrastructure needs?

      Microsoft beteiligt sich am Weißbuchprozess "How to master Europe’s digital infrastructure needs?" der EU-Kommission und begleitet in diesem Rahmen den Weißbuchprozess auch auf nationaler Ebene in Deutschland. Mit dem Weißbuchprozess will die EU-Kommission eine Debatte über die strategische Ausrichtung ihrer Infrastrukturpolitik anstoßen, was auch die Möglichkeit gesetzlicher oder regulatorischer Maßnahmen beinhaltet. Microsoft unterstützt den Weißbuchprozess und hat im Rahmen der Konsultation der EU eine Stellungnahme eingereicht. Microsoft betrachtet hierbei den bestehenden gesetzlichen Rahmen als ausreichend flexibel, um auf die dynamischen Marktentwicklungen reagieren zu können.

    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 24.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...RESPONSE OF MICROSOFT CORPORATION European..., ...needs?” June 2024 Microsoft has with interest taken..., ...digital infrastructures. Microsoft has more than 40 years..., ...Decade targets. Worldwide, Microsoft has over 20k peering..., ...installments across Europe. Microsoft continues to invest ..., ...construction. In addition, Microsoft is a defender of the..., ...represent the totality of Microsoft’s investments, which..., ...other software elements. Microsoft is therefore a substantial..., ...commitments in the continent. Microsoft partners heavily with..., ... the future. Hereby Microsoft would like to share ..., ... conducted in 2023. Microsoft and other cloud providers..., ... cloud providers like Microsoft have constructed – and..., ...of physical networks, Microsoft and other cloud providers...

  • SG2407120017 (PDF - 99 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Internationale KI Governance und Aufsichtsstrukturen

      Microsoft beteiligt sich an der Diskussion zu Governance-Prozessen zum Thema KI, insbesondere zum Thema internationaler Governance und Aufsichtsstrukturen. Microsoft setzt sich insb. für folgende Ziele ein: 1. Globale Risikosteuerung verbessern: Global bedeutsame und Sicherheitsrisiken, die uns alle betreffen, wie z. B. die KI-gestützte Beschleunigung der Entwicklung chemischer oder Entwicklung biologischer Waffen oder der Einsatz zunehmend autonomer Systeme, müssen global adressiert werden. 2. Regulatorische Interoperabilität voranbringen: Kohärenz und Interoperabilität der nationalen Politik und Regulierung über Grenzen sicherstellen. 3. Integrativer Fortschritt: Zugang zu den Vorteilen der KI sicherstellen.
    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 12.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 10.07.2024

      • 23.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...AI, a group to which Microsoft’s Chief Responsible ..., ... of ChatGPT Plus and Microsoft 365 Copilot January..., .../02/26/microsoft-ai-access-principlesresponsible..., ...boosts biodiversity,” Microsoft News Centre Europe, ..., ..., https://www.microsoft.com/en-us/research/lab/microsoft-research-ai4science/..., ..., https://www.microsoft.com/en-us/research/blog..., ...infectious diseases,” Microsoft Research, January 16..., .... xlviii. Smith, “Microsoft’s Access Principles...., ...://query.prod.cms.rt.microsoft.com/cms/api/am/binary..., ...,” Microsoft On the Issues, October..., .../10/26/microsofts-ai-safety-policies/. liii. “Microsoft announces a $5 billion..., ...24, 2023, https://news.microsoft.com/en-au/features/microsoft-announces-a5..., ...”; “Microsoft to invest US$2.9 billion..., ...for Jobs Initiative,” Microsoft Nonprofit Community..., .../microsoft-launches-new-aiskills..., ...: Generative AI,” Microsoft Build, https://learn.microsoft.com..., ...lxv. “AI For Good Lab, Microsoft Research, https://www.microsoft.com..., ...intellectual property in any Microsoft product....

  • SG2503130016 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung Energieeffizienzgesetz (EnEfG) zur Umsetzung der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie

      Begleitung der Anpassung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) an den delegierten Rechtsakt der EU auf nationaler Ebene in Deutschland, um Rechtskonformität und fairen Wettbewerb sicherzustellen. Microsoft begrüßt, dass die delegierte EU-Verordnung Klarheit darüber schafft, welche Informationen von Rechenzentren in aggregierter Form veröffentlicht werden sollen. Ergänzend schlagen wir vor, dass für die Grenzwerte von Rechenzentren Faktoren wie Verfügbarkeit, Auslastung und Kühlung berücksichtigt werden.

    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 08.04.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11852 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Positionspapier der Microsoft Deutschland GmbH zur..., ...Rechenzentren ein. Aus Sicht von Microsoft ergeben sich hierbei..., ...Umsetzung über diese hinaus. Microsoft spricht sich grundsätzlich..., ...Ihre Ansprechpartner bei Microsoft: Dr. Guido Brinkel,..., ...E-Mail: guido.brinkel@microsoft.com Joana Reicherts..., ...E-Mail: joana.Reicherts@microsoft.com Dr. Jennifer ..., ...E-Mail: Jennifer.Pernau@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ...

  • SG2509240035 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Rechenzentrumsstrategie

      Teilnahme am Konsultationsprozess zur nationalen Rechenzentrumsstrategie des BMDS. Antworten auf die vom BMDS formulierten Leitfragen. Ziel: Übergreifende Strategie, um beim Ausbau von Rechenzentren den Anschluss an führende Nationen nicht zu verlieren. Zentrale Empfehlungen: 1. Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. 2. Zuverlässige Versorgung mit bezahlbarem, sauberem Strom. 3. Einheitliche Regeln in der Europäischen Union statt deutscher Sonderwege. 4. Pragmatische Regulierung von Abwärme. 5. Bereitstellung vorbereiteter Flächen

    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 24.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 24.09.2025

      • 25.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 Microsoft-Positionspapier zum ..., ... Die Antwort von 6 Microsoft auf die Konsultation..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ...

  • SG2503100017 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU CSAM Verordnung

      Der Verordnungsvorschlag adressiert "child sexual abuse material" (CSAM) und den Missbrauch einschlägiger Dienste der Informationsgesellschaft für den sexuellen Kindesmissbrauch im Internet. Wir begrüßen den risikobasierten Ansatz des Vorschlags von 2022, sind jedoch besorgt darüber, dass sowohl die Kommission als auch das Parlament einen ausschließlich obligatorischen Ansatz für Aufdeckungsanordnungen vorschlagen, der die Fähigkeit von Unternehmen, den Schaden durch sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern zu verhindern, übermäßig einschränken würde.
    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 10.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 10.03.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Microsoft Recommendations on the..., ...Abuse February 2024 Microsoft has a long-standing ..., ...exploitation. In this context, Microsoft welcomes the Polish ..., ...exploitation. In 2009, Microsoft created in partnership..., ...authorities every year. At Microsoft, 99% of the child sexual..., ...harm on their services. Microsoft therefore welcomes the..., ...fundamental right to privacy. Microsoft also welcomes the proposed..., ...across the eco-system. Microsoft recommends, where possible..., ...derogation (April 2026) Microsoft recommends that co-legislators..., ... companies’ toolkits. Microsoft welcomes the opportunity...

  • SG2506230038 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI Verordnung)

      Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland (insbesondere im Rahmen des Trilog-Verfahrens) mit der Zielsetzung der Sicherstellung eines risikobasierten Ansatzes und einer sinnvollen Zuteilung der regulatorischen Verantwortlichkeiten entlang des KI Technologie-Stacks sowie einer sinnvollen Zuweisung der Verantwortlichkeiten zwischen Anbietern von KI-Systemen, Anwendern solcher Systeme sowie den Anbietern von Foundation Models. Weitere Zielsetzungen: 1. Sicherstellung der Festlegung sinnvoller Anforderungen für die Anbieter von Foundation Models 2. Praktikable Vorgaben für sogenanntes "Watermarking". 3. Klare Definitionen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der VO
    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 24.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 06.06.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...MICROSOFT RESPONSE to the European..., ...the Apply AI strategy Microsoft welcomes the opportunity..., ...adoption throughout Europe Microsoft fully supports the European..., ...digital tools in education. Microsoft is proud of its contribution..., ...focus on Europe’s needs. Microsoft’s AI infrastructure ..., ...thriving data ecosystem, Microsoft is supporting the establishment..., ...fundamental rights. At Microsoft, we are building our..., ...the launch of our first Microsoft product localized for..., ...always will be–steadfast. Microsoft therefore supports the..., ...sides of the Atlantic, Microsoft recently announced additional..., ...in the unlikely event Microsoft were ever required by..., ...cementing the nexus between Microsoft and Europe; going forward..., ...and governments, that Microsoft is committed to adhere..., ...Europe as part of the Microsoft Cybersecurity Governance...

  • SG2510070006 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Rechenzentrumsstrategie

      Teilnahme am Konsultationsprozess zur nationalen Rechenzentrumsstrategie des BMDS. Antworten auf die vom BMDS formulierten Leitfragen. Ziel: Übergreifende Strategie, um beim Ausbau von Rechenzentren den Anschluss an führende Nationen nicht zu verlieren. Zentrale Empfehlungen: 1. Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. 2. Zuverlässige Versorgung mit bezahlbarem, sauberem Strom. 3. Einheitliche Regeln in der Europäischen Union statt deutscher Sonderwege. 4. Pragmatische Regulierung von Abwärme. 5. Bereitstellung vorbereiteter Flächen

    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 07.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 Microsoft-Positionspapier zum ..., ...diesem Hintergrund begrüßt Microsoft den vom Bundesministerium..., .... Die Antwort von 6 Microsoft auf die Konsultation..., ...aufgenommen werden sollten? Microsoft empfiehlt folgende Maßnahmen..., ...lokalen Gemeinschaften. Microsoft steht bereit, seine ..., ...Ihre Ansprechpartner bei Microsoft: Rebekka Weiss, Head..., ...E-Mail: rebekka.weiss@microsoft.com Joana Reicherts..., ...E-Mail: joana.Reicherts@microsoft.com Maximilian Bettzuege..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de...

  • SG2603020024 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Digitalomnibus Vorschlag der EU-Kommission

      Kernziel unserer Vorschläge ist, das EU-Datenschutzrecht im Rahmen des Digital Omnibus zu modernisieren und zu präzisieren, ohne die Grundstruktur der DSGVO neu zu schreiben, insbesondere durch rechtsklare Kodifizierung bestehender Rechtsprechung und Leitlinien bei gleichzeitig ausreichender Flexibilität für technische und praktische Schutzmaßnahmen. Weiteres Ziel der Interessenvertretung ist, die Compliance‑Komplexität und Transaktionskosten spürbar zu senken, indem ePrivacy konsequenter vereinfacht und modernisiert und mehr Rechtssicherheit für internationale Datentransfers geschaffen wird ohne das Schutzniveau für Betroffene abzusenken.
    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 02.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...30 January 2026 Microsoft Reflections on the Digital..., ...regarding GDPR and ePrivacy Microsoft welcomes the EU’s Digital..., ...Digital Omnibus Package, Microsoft’s simplification recommendations...

  • SG2406260133 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Open Source als Standard in der Deutschen Verwaltungscloud

      Als OSBA setzen wir uns dafür ein, dass bei der Deutschen Verwaltungscloud (DVC) vorrangig Open Source Software, offene Standards und offene Schnittstellen verwendet werden. Die Bundesregierung soll sich im IT-Planungsrat und über die FITKO dafür einsetzen, dass mehr Open-Source-Cloud-Angebote für die öffentliche Verwaltung entwickelt und angeboten werden, und dass für die Angebote der DVC verpflichtend hohe Standards für digitale Souveränität durch Open Source festgelegt werden. Diese Anforderungen an Cloudlösungen sollen auch in Ausschreibungs- und Vergaberichtlinien verankert werden. Die Bundesregierung soll aktiv von proprietären Angeboten außereuropäischer Anbieter auf Open-Source-Cloud-Angebote umsteigen, und hierfür u.a. die Standards des Sovereign Cloud Stacks nutzen.
    • Bereitgestellt von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...betriebenen Variante der Microsoft Azure Cloud, abschließen..., ...gegen die Nutzung von Microsoft Cloud-Services durch..., ...Delos verwendet letztlich Microsoft-Software. Die eingesetzte..., ...Länder wieder, demzufolge Microsoft bis- her keinen Nachweis..., ...erbringen konnte, dass Microsoft 365 datenschutz- rechtskonform..., ...dass die EU-Kommission Microsoft 365 rechtswidrig genutzt..., ...auf die Versprechen von Microsoft zu verlassen, was Datenschutz..., ...vergangene Woche musste Microsoft schottischen Sicherheitsbehörden..., ... tensouveränität von Microsoft ist damit nichts als..., ...Souveränitätsmängel von Microsoft 365 verwiesen wurde...., ...cherheitsvorfälle bei Microsoft, die immer wieder bekannt..., ...nicht ungewöhnlich, aber Microsoft wird in diesem Zusammenhang..., ...mehrerer hochrangiger Microsoft- Führungskräfte erklärte Microsoft, “dass sie es versäumt..., ...Infrastruktur CISA hat Microsoft in diesem Zusammenhang..., ...Verwaltung in die Cloud von Microsoft zu verlagern. Strategische..., ...Abhängigkeit von der 3/6Microsoft-IT begeben, als es bei..., ...einer Alternative zur Microsoft- Arbeitsplatzumgebung..., ...eine so problembehaftete Microsoft-Lösung wie die Delos...

  • SG2412200013 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Barrieren für KI-Startups abbauen: Zugang zu Daten und fairer Wettbewerb

      Die Förderung von fairen Wettbewerbsbedingungen für europäische Startups im Bereich Künstliche Intelligenz könnte durch drei wesentliche Maßnahmen vorangetrieben werden: die Aufnahme von Cloud-Diensten und großen Sprachmodellen in die Kategorie der Core Platform Services (CPS) gemäß DMA, den Zugang von Startups zu kritischen Daten großer Technologiekonzerne sowie die Vermeidung von Lock-in-Effekten in der KI- und Cloud-Infrastruktur. Diese Maßnahmen würden die Innovationskraft europäischer Startups stärken und faire Chancen in der Entwicklung und Skalierung von KI-Anwendungen schaffen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 04.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ensure that services like Microsoft Azure, Google Cloud,..., ...“ should be deemed a Microsoft service due to Microsoft..., ...Large tech companies like Microsoft, Alphabet, and Amazon..., ...antitrust complaint against Microsoft in the EU, alleging that Microsoft leverages its dominant..., ...services. Google claims Microsoft imposes punitive fees..., ...ongoing investigations into Microsoft’s cloud practices by..., ...allow free migration, Microsoft Azure, the largest ..., ...substantial cost behind Microsoft's anti competitive practices...

  • SG2603150001 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI Verordnung)

      Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland (insbesondere im Rahmen des Trilog-Verfahrens) mit der Zielsetzung der Sicherstellung eines risikobasierten Ansatzes und einer sinnvollen Zuteilung der regulatorischen Verantwortlichkeiten entlang des KI Technologie-Stacks sowie einer sinnvollen Zuweisung der Verantwortlichkeiten zwischen Anbietern von KI-Systemen, Anwendern solcher Systeme sowie den Anbietern von Foundation Models. Weitere Zielsetzungen: 1. Sicherstellung der Festlegung sinnvoller Anforderungen für die Anbieter von Foundation Models 2. Praktikable Vorgaben für sogenanntes "Watermarking". 3. Klare Definitionen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der VO
    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 15.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 15.03.2026
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...under national law;’ Microsoft amendments Article ..., ...appearance of the body Microsoft amendments Recital ..., ...person’s body. Microsoft comments: • Consent...

  • SG2502200024 (PDF - 52 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von Großkonzernen wie Microsoft, Google, Amazon oder..., ... 38 Anforderungen an Microsoft & Co.: Privacy by Design..., ...Standardlösungen wie Slack oder Microsoft Office 365 gibt es aber..., ...weit verbreitete Paket Microsoft Office 365. Mit Microsoft..., ...Nichtsdestotrotz lassen sich Skype, Microsoft Teams, OneNote oder ..., ...angewendet werden, wie es von Microsoft vorgesehen ist. ..., ...ERP-Systemen von SAP, Oracle, Microsoft oder Salesforce zurück..., ...Datenquellen, wie beispielsweise Microsoft Office, Skype, Slack..., .... Anforderungen an Microsoft & Co.: Privacy by Design..., ...von Großkonzernen wie Microsoft, Google, Amazon oder..., ...Mitarbeitenden zuletzt bei Microsoft Teams online gewesen..., ...06 Lang, R. (2021). Microsoft 365: So überwachen Chefs..., .../netzpolitik.org/2021/microsoft-365-so-ueberwachen-chefs-eure-produktivitaet-am-arbeitsplatz..., ...., & msbemba. (2024). Microsoft Einführungsbewertung. Microsoft 365. https://learn.microsoft.com/de-de/microsoft-365/admin/adoption/adoption-score..., ...Sokolov, D. A. (2020). Microsoft verspricht weniger Überwachung Einzelner in Microsoft 365. heise online. https://www.heise.de/news/Microsoft-verspricht-weniger-Ueberwachung-Einzelner-in-Microsoft...

  • SG2510310007 (PDF - 31 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      The IE.F setzt sich für die Stärkung von Quantencomputing in Deutschland und Europa ein

      Die IE.F setzt sich dafür ein, dass Europa die Technologien entwickelt, die es benötigt, um geopolitisch relevant zu bleiben, und Quantencomputing ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Mission. Aus diesem Grund sollte Europa: 1. Nationale Vorreiter unterstützen und sich auf vielversprechende Plattformen konzentrieren. 2. Spezifische Plattform-Hubs aufbauen. 3. Eine doppelte Förderung durch öffentliche und private Investitionen mobilisieren. 4. Den Staat als zuverlässigen Anker-Kunden etablieren. 5. Quantencomputing in die Verteidigungshaushalte integrieren.

    • Bereitgestellt von: Innovate Europe Foundation am 31.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Corporate Vice President, Microsoft Michele Mosca CEO,..., ...market entry assumed; Microsoft EUR 50 m over last 5..., ...Google, IBM, Amazon, and Microsoft that drive quantum innovation..., ...confirms the imbalance: Microsoft spends about EUR 250..., ...thought to be on a par with Microsoft’s spending. →D By contrast..., ...Journal, The Man Behind Microsoft’s Decadeslong Quest ..., ...market entry assumed; Microsoft EUR 50 m over 5 years..., ...market entry assumed; Microsoft EUR 50 m over 5 years..., ...idea, pursued notably by Microsoft, is the topological..., ...Corporate Vice President, Microsoft 27 4 RECOMMENDATIONS...

  • SG2403090008 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Risiken zu berichten. Microsoft und Open AI lobbyieren..., ...den Rechenzentren von Microsoft in Asien 5 Mio. Liter..., ...Provider wie Open Ai, Microsoft, Google oder Meta weigern..., ...z. B. Google, Amazon, Microsoft, DeepL. Formen: Regelbasierte...

  • SG2602100022 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wie vor in Steueroasen (Microsoft und Apple) oder wurde..., ... Apple Meta Alphabet Microsoft Abbildung 1: Entwicklung..., ...Apple, Meta, Alphabet, Microsoft). Quelle: Eigene Berechnung...

  • SG2605060030 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Digitalomnibus Vorschlag der EU-Kommission

      Kernziel unserer Vorschläge ist, das EU-Datenschutzrecht im Rahmen des Digital Omnibus zu modernisieren und zu präzisieren, ohne die Grundstruktur der DSGVO neu zu schreiben, insbesondere durch rechtsklare Kodifizierung bestehender Rechtsprechung und Leitlinien bei gleichzeitig ausreichender Flexibilität für technische und praktische Schutzmaßnahmen. Weiteres Ziel der Interessenvertretung ist, die Compliance‑Komplexität und Transaktionskosten spürbar zu senken, indem ePrivacy konsequenter vereinfacht und modernisiert und mehr Rechtssicherheit für internationale Datentransfers geschaffen wird ohne das Schutzniveau für Betroffene abzusenken.
    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 07.05.2026
    • Adressatenkreis:

      • 06.05.2026
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Microsoft Omnibus (Daten) Position...

  • SG2605070001 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Digitalomnibus Vorschlag der EU-Kommission

      Kernziel unserer Vorschläge ist, das EU-Datenschutzrecht im Rahmen des Digital Omnibus zu modernisieren und zu präzisieren, ohne die Grundstruktur der DSGVO neu zu schreiben, insbesondere durch rechtsklare Kodifizierung bestehender Rechtsprechung und Leitlinien bei gleichzeitig ausreichender Flexibilität für technische und praktische Schutzmaßnahmen. Weiteres Ziel der Interessenvertretung ist, die Compliance‑Komplexität und Transaktionskosten spürbar zu senken, indem ePrivacy konsequenter vereinfacht und modernisiert und mehr Rechtssicherheit für internationale Datentransfers geschaffen wird ohne das Schutzniveau für Betroffene abzusenken.
    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 07.05.2026
    • Adressatenkreis:

      • 06.05.2026
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Microsoft Position Mai 2026 – ...

  • SG2603020023 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 Microsoft-Positionspapier zum ...

  • SG2603310161 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...PowerPoint Designers, Microsoft 365 Copilot) Während..., ...Designer“-Features von Microsoft PowerPoint (KI-basiertes...

  • SG2603030012 (PDF - 53 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Times vs. OpenAI und Microsoft 38 Französische Medien..., ...Tech-Unternehmen wie OpenAI, Microsoft, Meta oder Anthropic..., ...von Unternehmen wie Microsoft und Deezer dargestellt..., ...werden, dass Anbieter wie Microsoft, Adobe u.v.a.m. jeden..., ... Times vs. OpenAI und Microsoft Die New York Times verklagt OpenAI und Microsoft wegen der unautorisierten..., ... Times Company v. Microsoft Corporation Textgenerator..., ...New York Times verklagt Microsoft und OpenAI mit dem ..., ...dagegen wehren, wie die von Microsoft be sessene Code-Plattform..., ...konzentrierte. Daily News v. Microsoft Text- generator ..., ...Zeitungen, die OpenAI und Microsoft verklagen. Sie werfen..., ...USA verklagt OpenAI und Microsoft und wirft ihnen vor,...

  • SG2406170162 (PDF - 42 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung des KI-Standortes Deutschland

      Um Deutschland und Europa als Standort für die Anwendung wie auch Entwicklung von KI zu stärken, bedarf es Anpassungen in verschiedenen Bereichen: - Gründungsdynamik erhöhen und Konditionen für Unternehmensgründungen verbessern - Finanzierungsbedingungen für KI verbessern - Spitzenforschung stärken, Attraktivität des Wissenschaftsstandorts erhöhen und Wissenstransfer fördern - Datensicherheit gewährleisten und Harmonisierung von Datenschutzstandards vorantreiben - Zugang zu Daten sicherstellen und Datenqualität verbessern - Potenziale der KI durch innovationsorientierte Regulierung nutzen - Urheberrechte sichern und praxistaugliche Verifizierungsmechanismen KI-generierter Inhalte einführen - Mitbestimmung und Weiterbildung stärken

    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Technologiegiganten Amazon, Microsoft und Alphabet tätigen..., ...KI-Start-up Anthropic. Microsoft, das 2019 1 Milliarde..., ... den Hyperscalern wie Microsoft oder Amazon, die massiv..., ...China Schritt zu halten. Microsoft allein plant in den ..., ...bspw. OpenAI, Anthropic, Microsoft, Google, geben in diesem...

  • SG2406280060 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Data Act

      Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland und Begleitung der umsetzenden Überlegungen auf nationaler Ebene (insb. Aufsichtszuständigkeiten). Zielstellungen: Förderung der Zielstellung, die gemeinsame Nutzung und Verwendung von Daten im Datenökosystem zu fördern. Hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Geschäftsgeheimnisse setzen wir uns für funktionierende Safeguards, auch im Interesse unserer Kunden, ein. Als Cloud-Anbieter unterstützen wir die Maßnahmen des Data Act zur Erleichterung von Switching und Datenportabilität und setzen uns diesbezüglich für praktikable Vorschriften ein.

    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Manager Government Affairs, Microsoft Deutschland GmbH zur..., ...IT-Fitness“ erwähnt, die Microsoft gemeinsam mit dem Förderverein...

  • SG2412230019 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI Verordnung)

      Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland (insbesondere im Rahmen des Trilog-Verfahrens) mit der Zielsetzung der Sicherstellung eines risikobasierten Ansatzes und einer sinnvollen Zuteilung der regulatorischen Verantwortlichkeiten entlang des KI Technologie-Stacks sowie einer sinnvollen Zuweisung der Verantwortlichkeiten zwischen Anbietern von KI-Systemen, Anwendern solcher Systeme sowie den Anbietern von Foundation Models. Weitere Zielsetzungen: 1. Sicherstellung der Festlegung sinnvoller Anforderungen für die Anbieter von Foundation Models 2. Praktikable Vorgaben für sogenanntes "Watermarking". 3. Klare Definitionen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der VO
    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 23.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 13.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in the immediate term. Microsoft describes below key ...

  • SG2503120023 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Public Money? Public Code!

      Mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software muss unter Freie-Software-Lizenzen veröffentlicht werden. Dieses als „Public Money? Public Code!“ bekannte Prinzip muss gesetzlich verankert und umgesetzt werden. Nur so kann die Abhängigkeit öffentlicher Verwaltungen von proprietärer Software und ihren Herstellern gelöst und technologische Souveränität erreicht werden.
    • Bereitgestellt von: Free Software Foundation Europe e.V. am 05.05.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aufgewendet. Der US-Konzern Microsoft erhält über zwei Rahmenerträge..., ...Software von Oracle und Microsoft zu lenken, müssen die...

  • SG2603120038 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Geospatial Data Edit, Microsoft, Navinfo, Open Places...

  • SG2603270010 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      GEG-Novelle: Das Gebäudeenergiegesetz technologieoffen, flexibler und einfacher machen

      Änderung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden: GEG technologieoffen, flexibler und einfacher machen, Ergänzung von § 3 Absatz 1 Nummer 30a um "Abwärme aus Lüftungsanlagen", Mindestluftwechsel in § 13 verankern, § 71p ersatzlos streichen, Wohnungslüftung
    • Bereitgestellt von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gebäudemodernisierungsgesetz
    • Adressatenkreis:

      • 26.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesanzeiger Verlag 2 (Microsoft Word - Kurzstudie Wohnungslüftung...

  • SG2603020022 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI Verordnung)

      Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland (insbesondere im Rahmen des Trilog-Verfahrens) mit der Zielsetzung der Sicherstellung eines risikobasierten Ansatzes und einer sinnvollen Zuteilung der regulatorischen Verantwortlichkeiten entlang des KI Technologie-Stacks sowie einer sinnvollen Zuweisung der Verantwortlichkeiten zwischen Anbietern von KI-Systemen, Anwendern solcher Systeme sowie den Anbietern von Foundation Models. Weitere Zielsetzungen: 1. Sicherstellung der Festlegung sinnvoller Anforderungen für die Anbieter von Foundation Models 2. Praktikable Vorgaben für sogenanntes "Watermarking". 3. Klare Definitionen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der VO
    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 02.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 02.03.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Guidelines on Article 50 Microsoft strongly supports the...

  • SG2602040025 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorrang für Open Source Software in Beschaffung und Vergaberecht

      Als OSBA fordern wir, dass der Staat seine Verantwortung als Ankerkunde wahrnimmt und zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung einen Vorrang für Open Source Software im Vergaberecht verankert. Konkret soll im Vergaberecht u.a. festgelegt werden: Open Source Software soll in der Beschaffung und Vergabe zum Standard werden (Open Source als Default). Dem Prinzip »Public Money Public Code« folgend, soll der Staat mit öffentlichen Geldern finanzierte Software immer unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlichen, sodass die Software in der Folge von jedermann frei genutzt werden kann. Wenn in einem Vergabeverfahren sowohl proprietäre als auch Open-Source-Lösungen zur Auswahl stehen, sollen die Open-Source-Lösungen bevorzugt ausgewählt werden (Open Source First).
    • Bereitgestellt von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 04.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
      2. BT-Drs. 21/1931 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...www.propublica.org/article/microsoft-digital-escorts-pentagon-defense-department-china-hackers...

  • SG2605220004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Google mit Gemini und Microsoft mit Copilot, die zur...

  • SG2506050011 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Geospatial Data Edit, Microsoft, Navinfo, Open Places..., ...Geospatial Data Edit, Microsoft, Navinfo, Open Places...

  • SG2403090009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Oracle, Alibaba, Google, Microsoft, OpenAI, Nvidia oder...

  • SG2602170018 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verankerung einer dedizierten Games-Forschungsförderung in der Hightech Agenda Deutschland

      Mit Schreiben vom 30.01.2026 wird angeregt, Games-Forschung strukturell in der Hightech Agenda Deutschland zu verankern und hierfür eine eigenständige Förderrichtlinie im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt vorzusehen. Begründet wird dies mit der technologischen Relevanz von Games als Innovationsmotor für Schlüsseltechnologien wie KI, Simulation, Mikroelektronik, Quantentechnologien, Raumfahrt, Energie, Mobilität und Biotechnologie sowie mit strukturellen Defiziten der Games-Forschung im deutschen Wissenschaftssystem. Vorgeschlagen wird eine eigenständige Förderrichtlinie mit klar definiertem Zuwendungszweck, Fördergegenständen, Verfahrensarten und beihilferechtlicher Einbettung.
    • Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 17.02.2026
    • Adressatenkreis:

      • 30.01.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wahrgenommen werden. So übernahm Microsoft Corporation 2022 den..., ...Parallel dazu kündigte Microsoft Anfang 2025 das KI -...

  • SG2509300231 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Generationenvertrag, Microsoft Word - 2020-03-30_Bericht_Band_II.docx...

  • SG2506240080 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...großen Digitalkonzerne (Microsoft, Apple, Me-ta und Alphabet...

  • SG2406180030 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einheitliche EU-weite Regulierung des European Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services

      Der VDA sieht große Herausforderungen im Zusammenhang mit dem EUCS und der NIS 2 Richtlinie. Hauptziele: Begrenzung der Souveränitätsanforderungen auf staatliche Aufgaben, um Wettbewerb zu gewährleisten und Zugang zu globalen Cloud-Dienstleistern zu sichern. Einheitliche EU-weite Regulierung, um Ineffizienzen und Kostensteigerungen zu vermeiden. Vermeidung eines neuen "Assurance Level 4", das den Einsatz von US-Hyperscalern einschränkt. Einheitliche Anwendung der Anforderungen durch alle EU-Mitgliedsstaaten. Sicherstellung einer funktionalen, wettbewerbsfähigen Cloud-Infrastruktur für Anwendungen wie autonome Fahrzeuge und Fahrzeugkonnektivität.
    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...US-amerikanischen Systeme Microsoft Azure, Amazon AWS, Google...

  • SG2406040060 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

      Weitere Regelung: psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser: fachgerechter Personaleinsatz und dessen Finanzierung, insbs. von (Fach-)Psycholog*innen
    • Bereitgestellt von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Adressatenkreis:

      • 29.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Empfehlung_RegKom_Psychiatrie.pdf (bdp-verband.de) Microsoft Word - BDP-Stellungnahme...

  • SG2410110035 (PDF - 58 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...January 2023. © GeoNames, Microsoft, OpenStreetMap, TomTomPowered by Bing© GeoNames, Microsoft, OpenStreetMap, TomTomPowered..., ...January 2023. © GeoNames, Microsoft, OpenStreetMap, TomTomPowered..., ...High budget© GeoNames, Microsoft, OpenStreetMap, TomTomPowered..., ...€9.6 million© GeoNames, Microsoft, OpenStreetMap, TomTomPowered..., ...€4.3 million© GeoNames, Microsoft, OpenStreetMap, TomTomPowered...

  • SG2502120001 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung der EU-Regulierung von Publikumsfonds (UCITS)

      Wir plädieren im Rahmen der Spar- und Investitionsunion (SIU) für eine Überarbeitung der EU-Regulierung von Publikumsfonds (UCITS), da diese derzeit das Listing erfolgreicher Unternehmen in der EU erschwert. Laut UCITS dürfen aktiv gemanagte Fonds nur 10 Prozent ihres Geldes in Aktien eines Unternehmens anlegen. Die Anlagegrenze für aktiv gemanagte Aktienfonds sollte von 10 auf 20 Prozent erhöht werden. In den USA liegen vergleichbare Anlagegrenzen bei 25 Prozent.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 12.02.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Amazon, Apple, Meta, Microsoft, Nvidia and Tesla, which...

  • SG2506240081 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...großen Digitalkonzerne (Microsoft, Apple, Meta und Alphabet...

  • SG2603090015 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der KI-Grundverordnung (EU) 2024/1689

      Umsetzung der Transparenzregeln des AI Acts begleiten inkl. der Pflichten an die KI-Entwickler zu Transparenz und Legalität verwendeter urhebeerrechtlich geschützter Werke; Beachtung der urheberrechtlich relevanten Prozesse; Mitgestaltung an den Umsetzungen des Code of Pratice des AI Office.
    • Bereitgestellt von: Netzwerk Autorenrechte am 09.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 27.02.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Niederlande und auf Drängen der Microsoft-Allianz während des ..., ... durch Open AI, Meta, Microsoft, Nvidia, Alphabet, Anthropic...

  • SG2403090010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Oracle, Alibaba, Google, Microsoft, OpenAI, Nvidia oder...

  • SG2509240041 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regulierung des TK-Sektors bzw. des TK-Binnenmarktes der Zukunft

      Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung von hinreichendem Wachstumspotential und Investitionsräumen im Telekommunikationsmarkt der Zukunft, etwa zum EU Commission White Paper - How to master Europe's digital infrastructure needs?, Letta Report "Much more than a market", Draghi Report "The future of European competitiveness" sowie zum Digital Networks Act.
    • Bereitgestellt von: Vodafone GmbH am 29.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Alphabet, Meta, Netflix, Microsoft, TikTok, Apple, Amazon..., ...Alphabet, Meta, Netflix, Microsoft, TikTok, Apple, Amazon..., ...(Amazon Web Services, Microsoft Azure and Google Cloud...

  • SG2506180038 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Digitale-Insouveraenitaet-Bund-gibt-wieder-mehr-fuer-Microsoft-Lizenzen-aus- 10293821...

  • SG2604230015 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EnEfG 2026

      Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) vom 13. November 2023 soll novelliert werden, vorgeblich um die europäische Energieeffizienzrichtlinie (EED) zu erfüllen. Wir halten die vorgeschlagenen Änderungen des BMWE für unionsrechtswidrig, möglicherweise für verfassungswidrig, da die Änderungen die Effizienzziele gefährden und die Klimawirkung verschlechtern. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die existierenden Regelungen im EnEfG bestehen bleiben und an geeigneten Stellen Nachschärfungen gemacht werden, um die drohende Zielverfehlung abzuwenden.
    • Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 23.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hyperscaler wie Google oder Microsoft geben auf ihren Webseiten...

  • SG2506280002 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der KI-Grundverordnung (EU) 2024/1689

      Umsetzung der Transparenzregeln des AI Acts begleiten inkl. der Pflichten an die KI-Entwickler zu Transparenz und Legalität verwendeter urhebeerrechtlich geschützter Werke; Beachtung der urheberrechtlich relevanten Prozesse; Mitgestaltung an den Umsetzungen des Code of Pratice des AI Office.
    • Bereitgestellt von: Netzwerk Autorenrechte am 28.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Amazon, Alibaba, Google, Microsoft, OpenAI, Meta, Nvidia...

  • SG2412030025 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...laufenden Verträgen mit Microsoft und VMWare zu spüren..., ...Bund-Lizenzkosten-fuer-Microsoft-auf-hohem-Niveau-insgesamt-neuer-Rekord..., ...diese oftmals nur mit Microsoft Office interoperabel...

  • SG2506280001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Amazon, Alibaba, Google, Microsoft, OpenAI, Meta, Nvidia...

  • SG2505190010 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Umsetzung des Net Zero Industry Act (NZIA)

      Wichtigstes Ziel des Net Zero Industry Act ist es, den Produktionshochlauf der Transformationstechnologien – z. B. Solar- und Windenergie, Batterieherstellung, Wärmepumpen – in der EU zu beschleunigen. Mit dem NZIA sollen weiterhin Importabhängigkeiten von einzelnen Lieferanten verringert, die Resilienz der europäischen Lieferketten sowie Produktionskapazitäten gestärkt und die Klimaziele der EU erreicht werden. Der BWE fordert in seiner Stellungnahme für die Ausgestaltung der Durchführungsrechtsakte sowie delegierten Rechtsakte des NZIA auf europäischer Ebene Anpassungen, die bestehende offene Fragen dieser Rechtsakte adressieren, fairen Wettbewerb sicherstellen und Anreize für die Herstellung in der EU und die Skalierung der Lieferketten schaffen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 03.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 19.02.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...welche Daten gemeint sind. Microsoft-Anwendungen übermitteln...

  • SG2406260039 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Positionierung Deutschlands zur Chatkontrolle-Verordnung

      Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern abzulehnen.

    • Bereitgestellt von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 21.05.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tech-Monopole eindämmen: Microsoft, Google, Amazon und ...

  • SG2506160008 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kohlenstoffabscheidungrsted-und-microsoft-schliessen-weiteren-grossvertrag-ueber-ccs-zertifikate-aus...

  • SG2512220104 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digital Markets Act (DMA) Konsultation zum review: Apple befürwortet umfassende Änderung

      Apple fordert eine grundlegende Reform oder den Ersatz des DMA durch ein zweckmäßigeres Rechtsinstrument. Im Mittelpunkt müssen die Interessen der Nutzer stehen: Sicherheit, Datenschutz und Innovation. Apple empfiehlt einen übergreifenden Verhältnismäßigkeitstest, der diese Interessen ausdrücklich berücksichtigt. Zudem soll eine unabhängige Regulierungsbehörde die EU-Kommission bei der Durchsetzung ersetzen, um Vorhersehbarkeit und Fairness zu stärken. Datenschutz- und Cybersicherheitsbehörden müssen verpflichtend eingebunden werden, um Endnutzer wirksam zu schützen. Effektive Compliance darf Sicherheit, Datenschutz und Innovation nicht gefährden
    • Bereitgestellt von: Apple Inc. am 22.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... same behaviour from Microsoft, this may give rise ..., ...Samsung Internet browser, Microsoft Advertising). Successful...

  • SG2411190021 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...schleswig-holstein-verabschiedet-sich-von-microsoft,3698585 4 Vgl. https...

  • SG2511060028 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überlegungen zur Verbesserung und Vereinfachung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

      Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 unverändert. Sie bietet einen EU-weit geltenden einheitlichen Rechtsrahmen und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Auch aus unserer Sicht ist die DSGVO grundsätzlich ein Meilenstein in der EU-Datenschutzgesetzgebung. Aufgrund der inzwischen gesammelten Erfahrungen sehen wir gleichwohl Anlass für eine Verbesserung und Vereinfachung der DSGVO. Ziel ist es, auf nationaler und europäischer Ebene einen Beitrag zur laufenden Diskussion über die Novellierung der DSGVO zu leisten u. a. im Hinblick auf den Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten der Akteure.
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 06.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365-Produkten verdeutlicht...

  • SG2503130024 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mehrwert für Verbraucher:innen beim Einsatz von Einwilligungsdiensten schaffen

      Der vzbv setzt sich ein für: - Einführung von Regelungen für Einwilligungsdienste, die Datenschutzkonformität, Nutzerfreundlichkeit, Datensicherheit und Wettbewerb gewährleisten; - Verpflichtung für digitale Dienste, die sich für den Einsatz von Einwilligungsdiensten entscheiden, die darüber getroffenen Entscheidungen der Nutzer zu akzeptieren.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12718 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
    • Adressatenkreis:

      • 04.09.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...netzpolitik.org/2023/microsofts-datenmarktplatz-xandr-das-sind...

  • SG2511060010 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überlegungen zur Verbesserung und Vereinfachung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

      Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 unverändert. Sie bietet einen EU-weit geltenden einheitlichen Rechtsrahmen und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Auch aus unserer Sicht ist die DSGVO grundsätzlich ein Meilenstein in der EU-Datenschutzgesetzgebung. Aufgrund der inzwischen gesammelten Erfahrungen sehen wir gleichwohl Anlass für eine Verbesserung und Vereinfachung der DSGVO. Ziel ist es, auf nationaler und europäischer Ebene einen Beitrag zur laufenden Diskussion über die Novellierung der DSGVO zu leisten u. a. im Hinblick auf den Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten der Akteure.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 06.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...datenschutzkonforme Nut- zung von Microsoft 365-Produkten verdeutlicht...

  • SG2406260023 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Apple, ByteDance, Meta, Microsoft, per the Commission’...

  • SG2601020010 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überlegungen zur Verbesserung und Vereinfachung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

      Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 unverändert. Sie bietet einen EU-weit geltenden einheitlichen Rechtsrahmen und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Auch aus unserer Sicht ist die DSGVO grundsätzlich ein Meilenstein in der EU-Datenschutzgesetzgebung. Aufgrund der inzwischen gesammelten Erfahrungen sehen wir gleichwohl Anlass für eine Verbesserung und Vereinfachung der DSGVO. Ziel ist es, auf nationaler und europäischer Ebene einen Beitrag zur laufenden Diskussion über die Novellierung der DSGVO zu leisten u. a. im Hinblick auf den Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten der Akteure.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 02.01.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365-Produkten verdeutlicht...

  • SG2512090014 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überlegungen zur Verbesserung und Vereinfachung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

      Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 unverändert. Sie bietet einen EU-weit geltenden einheitlichen Rechtsrahmen und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Auch aus unserer Sicht ist die DSGVO grundsätzlich ein Meilenstein in der EU-Datenschutzgesetzgebung. Aufgrund der inzwischen gesammelten Erfahrungen sehen wir gleichwohl Anlass für eine Verbesserung und Vereinfachung der DSGVO. Ziel ist es, auf nationaler und europäischer Ebene einen Beitrag zur laufenden Diskussion über die Novellierung der DSGVO zu leisten u. a. im Hinblick auf den Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten der Akteure.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 09.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365-Produkten verdeutlicht...

  • SG2511060002 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überlegungen zur Verbesserung und Vereinfachung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

      Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 unverändert. Sie bietet einen EU-weit geltenden einheitlichen Rechtsrahmen und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Auch aus unserer Sicht ist die DSGVO grundsätzlich ein Meilenstein in der EU-Datenschutzgesetzgebung. Aufgrund der inzwischen gesammelten Erfahrungen sehen wir gleichwohl Anlass für eine Verbesserung und Vereinfachung der DSGVO. Ziel ist es, auf nationaler und europäischer Ebene einen Beitrag zur laufenden Diskussion über die Novellierung der DSGVO zu leisten u. a. im Hinblick auf den Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten der Akteure.
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 06.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...datenschutzkonforme Nut-zung von Microsoft 365-Produkten verdeutlicht...

  • SG2511060001 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überlegungen zur Verbesserung und Vereinfachung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

      Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 unverändert. Sie bietet einen EU-weit geltenden einheitlichen Rechtsrahmen und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Auch aus unserer Sicht ist die DSGVO grundsätzlich ein Meilenstein in der EU-Datenschutzgesetzgebung. Aufgrund der inzwischen gesammelten Erfahrungen sehen wir gleichwohl Anlass für eine Verbesserung und Vereinfachung der DSGVO. Ziel ist es, auf nationaler und europäischer Ebene einen Beitrag zur laufenden Diskussion über die Novellierung der DSGVO zu leisten u. a. im Hinblick auf den Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten der Akteure.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 06.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...datenschutzkonforme Nut-zung von Microsoft 365-Produkten verdeutlicht...

  • SG2509010020 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Grenze für Betroffenheit von Unternehmen bedenken/NIS2 & Kritis-DachG künftig parallel bearbeiten

      Der DBVW bittet in seiner Stellungnahme, insbesondere die Grenze für die Betroffenheit von Unternehmen zu überdenken. Des Weiteren sollten das NIS 2-Umsetzungsgesetz und das Kritis-DachG künftig parallel behandelt werden und insbesondere auch gleichzeitig in den Bundestag eingebracht werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Bürokratieabbau als eines der Kernziele der neuen Bundesregierung auch bei der Umsetzung des NIS2-Umsetzungsgesetzes mit Nachdruck verfolgt werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Cloud-Hyperscaler wie Microsoft, Amazon etc. eine entsprechende...

  • SG2605070015 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von Telemetriedaten für Microsoft 365 [„Bewertung der ...

  • SG2508080004 (PDF - 23 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserte Rahmenbedingungen und Förderung der Digitalisierung in Unternehmen

      Die tatsächliche Nutzung von XR-Technologien in den Unternehmen, vor allem auch in den kleinen und mittleren, bleibt noch deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Ziel muss es sein, die vorhandenen technologischen Potenziale in Wertschöpfung am Standort umzusetzen. Dazu müssen die Erfindungen zu praxisorientierten Anwendungen weiterentwickelt, der Einsatz von AR- und VR-Technologien in die Breite getragen und die Rahmenbedingungen verbessert werden.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 13.08.2025
    • Adressatenkreis:

      • 06.02.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nvidia, Intel, Apple, Microsoft und Huawei. 1.3 Einsatz...

  • SG2406120091 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

      Unser Ziel ist es, dass der Regelungsvorschlag der Kommission zur Schaffung eines europ. Finanzdatenraumes eine sichere Infrastruktur zum Teilen der Daten schafft, den Kunden- und Marktbedürfnissen Rechnung trägt und den fairen Wettbewerb für das Finanzwesen fördert. Wegen des umfangr. Anwendungsbereichs und der Komplexität der Umsetzung, setzen wir uns für ein stufenweises Vorgehen mit sukzessiver Ausdehnung des Geltungsbereichs ein. Wir fordern, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen und einen Marktbedarf gibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Regelungsvorschlag Anreize schafft, die vorgesehenen "Schemes" zum Datenteilen im Markt herauszubilden. Wir setzen uns für eine Ausnahmeregelung der Förderbanken unter FIDA ein.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unternehmen (Amazon, Apple, Microsoft, Samsung, Alphabet, ...

  • SG2506110037 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Google Authenticator, Microsoft Authenticator) auf ...

  • SG2501170013 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Delegated Act on Access to Vehicle OBD and RMI

      Der ZDK begrüßt die Bestrebungen der Europäischen Kommission, den Zugang zu Wartungs- und Reparaturinformationen (RMI) in der Typgenehmigungsverordnung 2018/858 neu und rechtssicher zu regeln. Der ZDK spricht sich für eine Ausweitung des SERMI-Schemas aus, um cybersicheren Zugang zu RMI zu ermöglichen.

    • Bereitgestellt von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 17.01.2025
    • Adressatenkreis:

      • 17.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Android-Smartphones oder Microsoft Edge auf Windows-Systemen...

  • SG2406280152 (PDF - 45 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regelungen zu Cloud-Computing im Digital-Gesetz des BMG

      Mit dem den im DigiG enthaltenen Regelungen zu Cloud-Computing sind. Diese Regelungen werden diverse Fragen zu Möglichkeiten, Daten in der Cloud zu verarbeiten, zur Cloud-Definition, zum Ort der Cloud-Verarbeitung, zum C5-Testat des BSI und zu Auswirkungen auf die europäische Zertifizierungsvorgaben, zu denen mit dem Regelungsvorhaben Klarheit geschaffen werden soll.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Gesundheits-IT am 20.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9788 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten
    • Adressatenkreis:

      • 30.05.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...amerikanische Hyperscaler (Microsoft, AWS, Google etc.) ..., ...amerikanische Hyperscaler (Microsoft, AWS, Google etc.) auch..., ...amerikanische Hyperscaler (Microsoft, AWS, Google etc.) auch...

  • SG2503130034 (PDF - 172 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., a company owned by Microsoft (formerly known as AppNexus..., ...providing a 52 Dachwitz, Microsofts Datenmarktplatz Xandr..., ...management platform owned by Microsoft (formerly known as AppNexus..., ...11 et seq. 270 Lomas, Microsoft-owned adtech Xandr accused..., ...27.6.2024, 6 U 192/23 - Microsoft Advertising. 351 Higher..., ...27.6.2024, 6 U 192/23 - Microsoft Advertising. Prof. ..., ..., ByteDance, Meta and Microsoft.392 In total, 24 core..., ...p. 6. 447 Dachwitz, Microsofts Datenmarktplatz Xandr..., ...und-vodafone-im-datengeschaeft-mitmischen/ Dachwitz, I., Microsofts Datenmarktplatz Xandr..., ...netzpolitik.org/2023/microsofts-datenmarktplatz-xandr-das-sind..., ...advertising-landscape/ Lomas, N., Microsoft-owned adtech Xandr accused..., ...techcrunch.com/2024/07/08/microsoft-owned-adtech-xandr- ...

  • SG2604240021 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Durchführung einer Netzentgeltreform / Festlegung zur Allgemeinen Netzentgeltsystematik (AgNeS)

      Umstellung der Netzentgeltsystematik auf eine kapazitätsbasierte Berechnung. Für Kleinstanbieter müssen zudem geeignete Marktstrukturen entwickelt werden, damit Aggregatoren die Flexibilität in das System integrieren können. Die Standortwahl von Erneuerbare-Energie-Anlagen, von Speichern und neuen zuschaltbaren Lasten muss stärker Netzkriterien reflektieren. - In ausgewiesenen Regionen sollte ihr Anschluss priorisiert werden. - Beim Netzanschluss sollte zudem auf volkswirtschaftliche Effizienz optimiert werden (Überbauung bzw. Cable Pooling). - Effizienzvergleiche in Netzregulierung flächendeckend anwenden und Einsparpotenziale in der technischen Umsetzung heben. "
    • Bereitgestellt von: RWE am 24.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sweden eoNames, Microsoft, Open Places, OpenStreetMap...

  • SG2603160003 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365-Produkten verdeutlicht...

  • SG2603090021 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365-Produkten verdeutlicht...

  • SG2603060026 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365-Produkten verdeutlicht...

  • SG2603060019 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365-Produkten verdeutlicht...

  • SG2603060010 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365-Produkten verdeutlicht...

  • SG2510080005 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

      1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Bereitgestellt von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 08.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Standardsoftware (MS Excel 2016, Microsoft Office Professional ...

  • SG2411120005 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Commission and Facebook, Microsoft, Twitter and YouTube...

  • SG2406110048 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

      Die Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FiDA) soll über einen leichteren Zugang zu Kundendaten Wettbewerb und Innovation im europäischen Finanzmarkt befördern und die Potenziale einer Datenökonomie heben. Wir sehen diese Ziele auf Basis der aktuellen Entwürfe der Co-Gesetzgeber jedoch stark gefährdet und fordern daher, eine kritische Überprüfung und wesentliche Anpassungen in zentralen Punkten vorzunehmen. Dies ist Voraussetzung dafür, die Verordnung mit den übergeordneten Zielen einer starken und wettbewerbsfähigen EU in Einklang zu bringen. Wir sprechen uns insbesondere dafür aus, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unternehmen (Amazon, Apple, Microsoft, Samsung, Alphabet, ...

  • SG2406050010 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

      Die Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FiDA) soll über einen leichteren Zugang zu Kundendaten Wettbewerb und Innovation im europäischen Finanzmarkt befördern und die Potenziale einer Datenökonomie heben. Wir sehen diese Ziele auf Basis der aktuellen Entwürfe der Co-Gesetzgeber jedoch stark gefährdet und fordern daher, eine kritische Überprüfung und wesentliche Anpassungen in zentralen Punkten vorzunehmen. Dies ist Voraussetzung dafür, die Verordnung mit den übergeordneten Zielen einer starken und wettbewerbsfähigen EU in Einklang zu bringen. Wir sprechen uns insbesondere dafür aus, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unternehmen (Amazon, Apple, Microsoft, Samsung, Alphabet, ...

  • SG2406070037 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

      Die Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FiDA) soll über einen leichteren Zugang zu Kundendaten Wettbewerb und Innovation im europäischen Finanzmarkt befördern und die Potenziale einer Datenökonomie heben. Wir sehen diese Ziele auf Basis der aktuellen Entwürfe der Co-Gesetzgeber jedoch stark gefährdet und fordern daher, eine kritische Überprüfung und wesentliche Anpassungen in zentralen Punkten vorzunehmen. Dies ist Voraussetzung dafür, die Verordnung mit den übergeordneten Zielen einer starken und wettbewerbsfähigen EU in Einklang zu bringen. Wir sprechen uns insbesondere dafür aus, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht.

    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unternehmen (Amazon, Apple, Microsoft, Samsung, Alphabet, ...

  • SG2409300189 (PDF - 123 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung neuer Zugangsregelungen in der TypgenehmigungsVO (EU) 2018/858

      Neue Regelungen sollen möglichst schnell vorgelegt werden, die einen sicheren, standardisierten und diskriminierungsfreien Zugang zu den fahrzeuggenerierten Daten ermöglichen. Um den besonderen Herausforderungen wie zum Beispiel sehr komplexen Datenströmen und der Vielzahl an Marktbeteiligten im Bereich des Automobilsektors Rechnung zu tragen, soll diese sektorspezifische Regelung in Form einer Novelle der sogenannten Typgenehmigungsverordnung (Verordnung (EU) 2018/858) vorgelegt werden.

    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...- How Google, Amazon, Microsoft, and Apple are betting..., ...open-source players, e.g., Microsoft/GitHub, IBM/RedHat. Microsoft now broadly uses open..., ...Google (Google Cloud), and Microsoft (Azure) to power their..., ...), Google’s Bard and Microsoft’s Bing impressively ..., ...another data server from Microsoft, Amazon, or a specialized...

  • SG2601300012 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Angemessene Vergütung im Urheberrecht bei Plattform- und Streamingmodellen im Games-Sektor

      Gegenstand des Regelungsvorhabens sind die politischen und rechtlichen Folgerungen aus der vom Bundesministerium der Justiz beauftragten Studie zur angemessenen Vergütung im Urheberrecht im Kontext von Streaming- und Plattformmodellen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und inwieweit die Studienergebnisse auf die Games-Branche übertragbar sind und ob gesetzliche oder außerrechtliche Anpassungen des Vergütungssystems für gesetzlich erlaubte Nutzungen erforderlich oder sachgerecht erscheinen. Dabei werden insbesondere die spezifischen Markt- und Beschäftigungsstrukturen der Games-Branche sowie bestehende Vergütungsmodelle berücksichtigt.
    • Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 31.01.2026
    • Adressatenkreis:

      • 30.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Games-Pass. Zuletzt hat sich Microsoft für fast 70 Mrd. EUR...

  • SG2502050001 (PDF - 27 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Finanzierung der Suchtberatung

      Vor dem Hintergrund einer wachsenden Komplexität der Fälle und einer höheren Nachfrage bei gleichzeitigem Personal- und Fachkräftemangel stehen Suchtberatungsstellen vielerorts unter erheblichem Druck: Sprech- und Öffnungszeiten müssen gekürzt werden. Schließungen von Suchtberatungsstellen sind bereits erfolgt, weitere Schließungen stehen bevor. Dreiviertel der öffentlich finanzierten Suchtberatungsstellen in Deutschland können ihre Kosten in 2024 nicht decken. Von einem Defizit ihrer Angebote bis zu 20 % berichten über die Hälfte der Befragten. Ein Drittel der befragten Einrichtungen liegt sogar darüber. Das sind die alarmierenden Ergebnisse eines von der DHS veröffentlichten Berichts zur Finanzierung der Suchtberatungsstellen.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 05.02.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Statistikprogramm SPSS Version 29, Microsoft Excel sowie für die...

  • SG2409260063 (PDF - 27 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Eckpunkte für gesetzliche Regelungen zur Finanzierung der Suchtberatung

      Mehr als eine halbe Million Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen und ihre Angehörigen werden jährlich in circa 1.400 Suchtberatungsstellen beraten, begleitet und unterstützt. Dennoch sind Suchtberatungsstellen chronisch unterfinanziert. Die Problematik besteht seit Jahrzehnten und spitzt sich aktuell aufgrund der schwierigen finanziellen Situation vieler Kommunen sowie aufgrund der steigenden Preissteigerungen bei den Personalkosten, den Mieten und der Energie weiter zu. Im Austausch mit politischen Entscheidungsträger:innen auf allen Ebenen, Kostenträgern, anderen Verbänden und weiteren Akteur:innen aus der Suchthilfe geht es darum, mögliche gesetzliche Änderungen unter der Fragestellung zu diskutieren, inwieweit die Finanzierung der Suchtberatung gesichert werden kann.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 26.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 26.09.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Statistikprogramm SPSS Version 29, Microsoft Excel sowie für die...

  • SG2406210101 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

      Die Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FiDA) soll über einen leichteren Zugang zu Kundendaten Wettbewerb und Innovation im europäischen Finanzmarkt befördern und die Potenziale einer Datenökonomie heben. Wir sehen diese Ziele auf Basis der aktuellen Entwürfe der Co-Gesetzgeber jedoch stark gefährdet und fordern daher, eine kritische Überprüfung und wesentliche Anpassungen in zentralen Punkten vorzunehmen. Dies ist Voraussetzung dafür, die Verordnung mit den übergeordneten Zielen einer starken und wettbewerbsfähigen EU in Einklang zu bringen. Wir sprechen uns insbesondere dafür aus, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht.

    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unternehmen (Amazon, Apple, Microsoft, Samsung, Alphabet, ...

  • SG2406110083 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

      Die Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FiDA) soll über einen leichteren Zugang zu Kundendaten Wettbewerb und Innovation im europäischen Finanzmarkt befördern und die Potenziale einer Datenökonomie heben. Wir sehen diese Ziele auf Basis der aktuellen Entwürfe der Co-Gesetzgeber jedoch stark gefährdet und fordern daher, eine kritische Überprüfung und wesentliche Anpassungen in zentralen Punkten vorzunehmen. Dies ist Voraussetzung dafür, die Verordnung mit den übergeordneten Zielen einer starken und wettbewerbsfähigen EU in Einklang zu bringen. Wir sprechen uns insbesondere dafür aus, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unternehmen (Amazon, Apple, Microsoft, Samsung, Alphabet, ...

  • SG2405290052 (PDF - 31 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Netze schneller ausbauen

      Insgesamt digitale Netze schneller ausbauen. Förderung des Ausbaus der digitalen Netze verlässlich fortsetzen. Ausbaugerechte Vergabebedingungen für Mobilfunkfrequenzen. Feststellung eines breiten öffentlichen Interesses an digitaler Netzinfrastruktur. Klarstellungen, wann geringfügige Maßnahmen nur angezeigt werden müssen. Verkürzung der Dreimonatsfrist für Zustimmungsfiktionen zu Mastenbauten auf zwei Monate. Einsichtsrecht in Grundbücher für ausbauwillige Betreibergesellschaften. Auf EU-Ebene für marktgerechte Beihilfe-Auflagen zur Mobilfunkförderung eintreten.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Webmailer, Google-Docs oder Microsoft 365, kommen häufiger...

  • SG2606030014 (PDF - 79 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sprachmodelle wie ChatGPT, Microsoft Copilot, Google Gemini..., ...GPAI-Systeme wie z. B. Microsoft Copilot in lizensierter...

  • SG2412130008 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wie dem KI-Assistenten Microsoft Copilot. Für die Nutzerinnen...

  • SG2406260225 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klare Abgrenzung spezialgesetzlicher und allgemeiner Anforderungen in NIS-2-Umsetzung

      Die bestehenden Cybersicherheitsregeln werden vertieft und der persönliche Anwendungsbereich auch auf die Betreiber von (besonders) wichtigen Einrichtungen ausgeweitet. Aus Sicht des VKU müssen die Normen zur Abgrenzung des BSIG zu den spezialgesetzlichen Normen des EnWG überarbeitet werden. Im Moment kommt es zu unklaren Doppelregulierungen von Unternehmen der Energiewirtschaft. Es muss aus den Normen auch klar hervorgehen, dass die bisherige Logik des § 11 EnWG nicht geändert werden soll. Die IT-Sicherheitskataloge für die Energieversorgungsnetze und Energieanlagen dürfen sich zudem nur auf die (kritischen)Anlagen beziehen und nicht auf die Office-IT. Die Einzelfallprüfung der kritischen Komponenten in § 41 BSIG ist in Bezug auf die Energiewirtschaft nicht handhabbar.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Cloud-Hyperscaler wie z.B. Microsoft, Amazon etc. eine entsprechende...

  • SG2406030039 (PDF - 52 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Wettbewerbsfähigkeit stärken

      Für zukünftige Innovationen spielt die Digitalisierung eine besondere Rolle, weil sie als Querschnittstechnologie die Transformation anderer Technologien vorantreibt und dort für neue Produkte und effizientere Prozesse sorgt. Ein resilienter, zukunftsfähiger Standort benötigt exzellente Forschung in den wichtigsten digitalen Zukunftstechnologien. Bestimmte Forschungsgebiete müssen gezielt gefördert werden. Natürlich müssen auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bedarfsgerecht für die Unternehmen gestaltet werden. Die Umsetzung einer Idee in ein neues Produkt muss zügig möglich sein.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...US IT-Unternehmen wie Microsoft, Meta, Alphabet und ...

  • SG2510230026 (PDF - 23 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Gesetz über digitale Fairness (Digital Fairness Act)

      Der game begrüßt grundsätzlich digitale Fairness und eine Vereinfachung der Vorschriften für Unternehmen in der EU. Allerdings müssen dafür die bewährten und gelernten Geschäftsmodelle und akzeptierte Geschäftspraktiken im Gesetzgebungsprozess verstanden werden, damit keine überschießenden Eingriffe in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von Games-Unternehmen und die Vertragsfreiheit von Publishern und ihren Spielerinnen und Spielern vorgenommen werden. Insbesondere einen zusätzlichen und parallel anwendbaren Minderjährigen-Verbraucherschutz neben dem bereits bestehenden Jugendschutz sieht die Games-Branche skeptisch und befürchtet hier nicht nur eine Doppelregulierung, sondern eine faktische Verdrängung des bewährten Jugendschutzes in Deutschland.

    • Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 23.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...darunter Google Play, Microsoft Xbox/Windows, Nintendo...

  • SG2508120001 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung des Rechenzentrumsstandorts

      Die Digitalisierung ist der zentrale Treiber für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Entwicklung. Rechenzentren bilden dabei das unverzichtbare Rückgrat der digitalen Infrastruktur, indem sie Daten speichern, verarbeiten und bereitstellen. Deutschland steht am Scheideweg: Rechenzentren sind essenziell für die digitale Souveränität unseres Landes und für Schlüsseltechnologien wie KI. Dennoch wächst die Kapazität der Rechenzentren langsamer als der Bedarf, während führende Nationen wie die USA und China ihre Kapazitäten massiv ausbauen. Es braucht daher dringend eine übergreifende Strategie mit konkreten Maßnahmen.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ankündigung des Engagements von Microsoft erlebt die Region einen...

  • SG2511040013 (PDF - 36 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...) exemption applies. Microsoft Copilot: rewrites text...

  • SG2506080001 (PDF - 49 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...lawsuit against OpenAI and Microsoft, alleging the use of..., ...York Times Company v. Microsoft Corporation, OpenAI...

  • SG2512300040 (PDF - 33 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung des Rechenzentrumsstandorts

      Die Digitalisierung ist der zentrale Treiber für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Entwicklung. Rechenzentren bilden dabei das unverzichtbare Rückgrat der digitalen Infrastruktur, indem sie Daten speichern, verarbeiten und bereitstellen. Deutschland steht am Scheideweg: Rechenzentren sind essenziell für die digitale Souveränität unseres Landes und für Schlüsseltechnologien wie KI. Dennoch wächst die Kapazität der Rechenzentren langsamer als der Bedarf, während führende Nationen wie die USA und China ihre Kapazitäten massiv ausbauen. Es braucht daher dringend eine übergreifende Strategie mit konkreten Maßnahmen.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 12.09.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ankündigung des Engagements von Microsoft erlebt die Region einen...

  • SG2506080002 (PDF - 100 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klage gegen OpenAI und Microsoft ein, in der sie die ..., ...York Times Company vs. Microsoft Corporation, OpenAI...

  • SG2512180081 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wie Meta, Google oder Microsoft, die über Milliarden...

  • SG2507240015 (PDF - 32 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die IE.F setzt sich für die Stärkung des EuroStacks ein

      Deutschland und Europa sollten für mehr technologische Souveränität die drei Säulen der industrie-geführten EuroStack Initiative stärken: “Buy European” - die europäischen Technologie-Industrien durch öffentliche Beschaffung stärken, “Sell European” - die Sichtbarkeit von europäischen Alternativen vergrößern, “Fund European” - Investitionen des Privatsektors stärken
    • Bereitgestellt von: Innovate Europe Foundation am 24.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nationalen Regierungen über Microsoft Teams kommunizieren....

  • SG2510300016 (PDF - 41 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Empfehlungen zur Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland

      Im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland unterstützt Fraunhofer die Umsetzung der strategischen Leitplanken der Bundesregierung durch die Identifikation von Schlüsseltechnologien und die Konkretisierung von Maßnahmen, die deren Umsetzung fördern. Dazu gehören Reallabore, Pilotprojekte, Public-Private-Partnerships sowie Transferlösungen für den Mittelstand. Die Fraunhofer Moonshot Innovation Briefs geben einen Überblick über neun zentrale Themenbereiche, die zur Umsetzung der Hightech-Agenda beitragen, darunter: Advanced Materials & Production, Batteriezellproduktion, Kernfusion, nachhaltige Systeme, Künstliche Intelligenz, Biomedizinischer Technologietransfer, Robotik, Mikroelektronik und Quanten.
    • Bereitgestellt von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mit Software (Beispiel Microsoft) die Hardwarekosten ...
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