Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (96)
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 08.04.2025
- Beschreibung: Microsoft setzt sich für eine Anpassung der Technischen Richtlinie Notrufverbindungen ein, um den Besonderheiten nomadischer, IP-basierter elektronischer Telekommunikationsdienste gerecht zu werden; insbesondere in Konstellationen fehlender verlässlicher Standortinformationen des Anrufers. Microsoft hat sich am Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur beteiligt und in diesem Zusammenhang unsere Position auch mit dem zuständigen Referat des Bundesministeriums Digitales und Verkehr (BMDV) geteilt und erörtert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stellungnahme der Microsoft Corporation zum Entwurf..., ...Stellen – wie z.B. die Microsoft Corporation („Microsoft..., ...) Stellung zu nehmen. Microsoft bedankt sich für die..., ...Dies hat zur Folge, dass Microsoft bei der Weiterleitung..., ...Kommunikationsdiensten kann Microsoft die Herausforderungen..., ...langjährigen Erfahrungen von Microsoft bei der Bereitstel ..., ...Kommunikationsdienste. Microsoft erbringt diese Dienste..., ...Europa zum einen, indem Microsoft Kunden in Kooperation..., ...Hintergrund erläutert Microsoft im Folgenden, warum ..., ...nomadischen Diensten ist Microsoft mit dem sich ändern ..., ...nomadischen Dienste von Microsoft auf einem IP-Tisch ..., ... Notrufen: Kunden von Microsoft erwarten – und können..., ...dort, wo ein Kunde von Microsoft Zugang zum Internet ..., ...erwarten die Kunden von Microsoft heutzutage, dass die..., ...Selbstverständnis von Microsoft als Premium-Anbieter..., ...nomadische Dienste wie Microsoft Teams sind vollständig..., ...Nach Einschätzung von Microsoft sind vor allem in zwei..., ... sich dort bewährt. Microsoft hat in diesen Ländern..., ...mit diesen Behörden. Microsoft schlägt außerdem die..., ...an Notrufanschlüsse Microsoft schlägt die folgenden...
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Microsoft beteiligt sich am Weißbuchprozess "How to master Europe’s digital infrastructure needs?" der EU-Kommission und begleitet in diesem Rahmen den Weißbuchprozess auch auf nationaler Ebene in Deutschland. Mit dem Weißbuchprozess will die EU-Kommission eine Debatte über die strategische Ausrichtung ihrer Infrastrukturpolitik anstoßen, was auch die Möglichkeit gesetzlicher oder regulatorischer Maßnahmen beinhaltet. Microsoft unterstützt den Weißbuchprozess und hat im Rahmen der Konsultation der EU eine Stellungnahme eingereicht. Microsoft betrachtet hierbei den bestehenden gesetzlichen Rahmen als ausreichend flexibel, um auf die dynamischen Marktentwicklungen reagieren zu können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...RESPONSE OF MICROSOFT CORPORATION European..., ...needs?” June 2024 Microsoft has with interest taken..., ...digital infrastructures. Microsoft has more than 40 years..., ...Decade targets. Worldwide, Microsoft has over 20k peering..., ...installments across Europe. Microsoft continues to invest ..., ...construction. In addition, Microsoft is a defender of the..., ...represent the totality of Microsoft’s investments, which..., ...other software elements. Microsoft is therefore a substantial..., ...commitments in the continent. Microsoft partners heavily with..., ... the future. Hereby Microsoft would like to share ..., ... conducted in 2023. Microsoft and other cloud providers..., ... cloud providers like Microsoft have constructed – and..., ...of physical networks, Microsoft and other cloud providers...
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Microsoft setzt sich für eine Harmonisierung der technischen Zertifizierungsanforderungen für Cloud Service Provider auf EU-Ebene ein und unterstützt in diesem Sinne den grundsätzlichen Ansatz, einen solchen Rahmen im Wege des EUCS zu schaffen. Nichttechnische Anforderungen (sog. immunity requirements) sollten aus Sicht von Microsoft dagegen nicht zum Gegenstand eines EU-Zertifizierungsrahmens gemacht werden, sondern den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben.
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 12.07.2024
- Beschreibung: Microsoft beteiligt sich an der Diskussion zu Governance-Prozessen zum Thema KI, insbesondere zum Thema internationaler Governance und Aufsichtsstrukturen. Microsoft setzt sich insb. für folgende Ziele ein: 1. Globale Risikosteuerung verbessern: Global bedeutsame und Sicherheitsrisiken, die uns alle betreffen, wie z. B. die KI-gestützte Beschleunigung der Entwicklung chemischer oder Entwicklung biologischer Waffen oder der Einsatz zunehmend autonomer Systeme, müssen global adressiert werden. 2. Regulatorische Interoperabilität voranbringen: Kohärenz und Interoperabilität der nationalen Politik und Regulierung über Grenzen sicherstellen. 3. Integrativer Fortschritt: Zugang zu den Vorteilen der KI sicherstellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...AI, a group to which Microsoft’s Chief Responsible ..., ... of ChatGPT Plus and Microsoft 365 Copilot January..., .../02/26/microsoft-ai-access-principlesresponsible..., ...boosts biodiversity,” Microsoft News Centre Europe, ..., ..., https://www.microsoft.com/en-us/research/lab/microsoft-research-ai4science/..., ..., https://www.microsoft.com/en-us/research/blog..., ...infectious diseases,” Microsoft Research, January 16..., .... xlviii. Smith, “Microsoft’s Access Principles...., ...://query.prod.cms.rt.microsoft.com/cms/api/am/binary..., ...,” Microsoft On the Issues, October..., .../10/26/microsofts-ai-safety-policies/. liii. “Microsoft announces a $5 billion..., ...24, 2023, https://news.microsoft.com/en-au/features/microsoft-announces-a5..., ...”; “Microsoft to invest US$2.9 billion..., ...for Jobs Initiative,” Microsoft Nonprofit Community..., .../microsoft-launches-new-aiskills..., ...: Generative AI,” Microsoft Build, https://learn.microsoft.com..., ...lxv. “AI For Good Lab, Microsoft Research, https://www.microsoft.com..., ...intellectual property in any Microsoft product....
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Microsoft unterstützt die Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS) im Sinne einer Dachstrategie zur Cloudifizierung in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Wir treten für eine praxisnahe Umsetzung des verfolgten Multi-Cloud-Ansatzes ein, im Rahmen dessen klare allgemeingültige Anforderungen für alle Marktteilnehmer definiert werden.
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Microsoft setzt sich für eine richtliniennahe Umsetzung der NIS2-Richtline der EU im Rahmen der nationalen Umsetzung ein. Wir plädieren für die Vermeidung von Doppelzuständigen im Rahmen von Meldepflichten sowie eine klare Definition des materiellen und territorialen Anwendungsbereichs, um die Binnenmarktpotentiale der NIS2-Richtlinie zu heben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- BSI-KritisV [alle RV hierzu]
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Anpassung Energieeffizienzgesetz (EnEfG) zur Umsetzung der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie
- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Begleitung der Anpassung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) an den delegierten Rechtsakt der EU auf nationaler Ebene in Deutschland, um Rechtskonformität und fairen Wettbewerb sicherzustellen. Microsoft begrüßt, dass die delegierte EU-Verordnung Klarheit darüber schafft, welche Informationen von Rechenzentren in aggregierter Form veröffentlicht werden sollen. Ergänzend schlagen wir vor, dass für die Grenzwerte von Rechenzentren Faktoren wie Verfügbarkeit, Auslastung und Kühlung berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Positionspapier der Microsoft Deutschland GmbH zur..., ...Rechenzentren ein. Aus Sicht von Microsoft ergeben sich hierbei..., ...Umsetzung über diese hinaus. Microsoft spricht sich grundsätzlich..., ...Ihre Ansprechpartner bei Microsoft: Dr. Guido Brinkel,..., ...E-Mail: guido.brinkel@microsoft.com Joana Reicherts..., ...E-Mail: joana.Reicherts@microsoft.com Dr. Jennifer ..., ...E-Mail: Jennifer.Pernau@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ...
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens zur Anpassung der Green Claims Directive bzgl. ausdrücklicher Umweltaussagen auf nationaler Ebene in Deutschland mit der Zielsetzung, die Überprüfung von Umweltaussagen mit dem Verfahren der Konformitätsvermutung und der Selbstbewertung auf Grundlage anerkannter Methoden und Standards zu vollziehen. Microsoft begrüßt das aus EU-Recht zur Produktsicherheit bewährte Verfahren, Umweltaussagen und die angewandte Methodik transparent und überprüfbar darzustellen, über das Unternehmen in die volle Verantwortung für die von ihnen gemachten Aussagen genommen werden. Zusammen mit der jüngsten Revision der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken würde die Green Claims Richtlinie so umfassend zur Verhinderung von „Greenwashing“ beitragen.
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 24.09.2025
- Beschreibung: Teilnahme am Konsultationsprozess zur nationalen Rechenzentrumsstrategie des BMDS. Antworten auf die vom BMDS formulierten Leitfragen. Ziel: Übergreifende Strategie, um beim Ausbau von Rechenzentren den Anschluss an führende Nationen nicht zu verlieren. Zentrale Empfehlungen: 1. Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. 2. Zuverlässige Versorgung mit bezahlbarem, sauberem Strom. 3. Einheitliche Regeln in der Europäischen Union statt deutscher Sonderwege. 4. Pragmatische Regulierung von Abwärme. 5. Bereitstellung vorbereiteter Flächen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...1 Microsoft-Positionspapier zum ..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ... D-10117 Berlin | www.microsoft-berlin.de ,Microsoft-Positionspapier..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin..., ...1 Microsoft-Positionspapier zum ..., ... maximilian.bettzuege@microsoft.com Microsoft Berlin...
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland (insbesondere im Rahmen des Trilog-Verfahrens) mit der Zielsetzung der Sicherstellung eines risikobasierten Ansatzes und einer sinnvollen Zuteilung der regulatorischen Verantwortlichkeiten entlang des KI Technologie-Stacks sowie einer sinnvollen Zuweisung der Verantwortlichkeiten zwischen Anbietern von KI-Systemen, Anwendern solcher Systeme sowie den Anbietern von Foundation Models. Weitere Zielsetzungen: 1. Sicherstellung der Festlegung sinnvoller Anforderungen für die Anbieter von Foundation Models 2. Praktikable Vorgaben für sogenanntes "Watermarking". 3. Klare Definitionen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der VO
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in the immediate term. Microsoft describes below key ..., ...MICROSOFT RESPONSE to the European..., ...the Apply AI strategy Microsoft welcomes the opportunity..., ...adoption throughout Europe Microsoft fully supports the European..., ...digital tools in education. Microsoft is proud of its contribution..., ...focus on Europe’s needs. Microsoft’s AI infrastructure ..., ...thriving data ecosystem, Microsoft is supporting the establishment..., ...fundamental rights. At Microsoft, we are building our..., ...the launch of our first Microsoft product localized for..., ...always will be–steadfast. Microsoft therefore supports the..., ...sides of the Atlantic, Microsoft recently announced additional..., ...in the unlikely event Microsoft were ever required by..., ...cementing the nexus between Microsoft and Europe; going forward..., ...and governments, that Microsoft is committed to adhere..., ...Europe as part of the Microsoft Cybersecurity Governance..., ...Guidelines on Article 50 Microsoft strongly supports the..., ...under national law;’ Microsoft amendments Article ..., ...appearance of the body Microsoft amendments Recital ..., ...person’s body. Microsoft comments: • Consent...
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 10.03.2025
- Beschreibung: Der Verordnungsvorschlag adressiert "child sexual abuse material" (CSAM) und den Missbrauch einschlägiger Dienste der Informationsgesellschaft für den sexuellen Kindesmissbrauch im Internet. Wir begrüßen den risikobasierten Ansatz des Vorschlags von 2022, sind jedoch besorgt darüber, dass sowohl die Kommission als auch das Parlament einen ausschließlich obligatorischen Ansatz für Aufdeckungsanordnungen vorschlagen, der die Fähigkeit von Unternehmen, den Schaden durch sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern zu verhindern, übermäßig einschränken würde.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Microsoft Recommendations on the..., ...Abuse February 2024 Microsoft has a long-standing ..., ...exploitation. In this context, Microsoft welcomes the Polish ..., ...exploitation. In 2009, Microsoft created in partnership..., ...authorities every year. At Microsoft, 99% of the child sexual..., ...harm on their services. Microsoft therefore welcomes the..., ...fundamental right to privacy. Microsoft also welcomes the proposed..., ...across the eco-system. Microsoft recommends, where possible..., ...derogation (April 2026) Microsoft recommends that co-legislators..., ... companies’ toolkits. Microsoft welcomes the opportunity...
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 02.03.2026
- Beschreibung: Kernziel unserer Vorschläge ist, das EU-Datenschutzrecht im Rahmen des Digital Omnibus zu modernisieren und zu präzisieren, ohne die Grundstruktur der DSGVO neu zu schreiben, insbesondere durch rechtsklare Kodifizierung bestehender Rechtsprechung und Leitlinien bei gleichzeitig ausreichender Flexibilität für technische und praktische Schutzmaßnahmen. Weiteres Ziel der Interessenvertretung ist, die Compliance‑Komplexität und Transaktionskosten spürbar zu senken, indem ePrivacy konsequenter vereinfacht und modernisiert und mehr Rechtssicherheit für internationale Datentransfers geschaffen wird ohne das Schutzniveau für Betroffene abzusenken.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...30 January 2026 Microsoft Reflections on the Digital..., ...regarding GDPR and ePrivacy Microsoft welcomes the EU’s Digital..., ...Digital Omnibus Package, Microsoft’s simplification recommendations..., ...Microsoft Omnibus (Daten) Position..., ...Microsoft Position Mai 2026 – ...
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland und Begleitung der umsetzenden Überlegungen auf nationaler Ebene (insb. Aufsichtszuständigkeiten). Zielstellungen: Förderung der Zielstellung, die gemeinsame Nutzung und Verwendung von Daten im Datenökosystem zu fördern. Hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Geschäftsgeheimnisse setzen wir uns für funktionierende Safeguards, auch im Interesse unserer Kunden, ein. Als Cloud-Anbieter unterstützen wir die Maßnahmen des Data Act zur Erleichterung von Switching und Datenportabilität und setzen uns diesbezüglich für praktikable Vorschriften ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Manager Government Affairs, Microsoft Deutschland GmbH zur..., ...IT-Fitness“ erwähnt, die Microsoft gemeinsam mit dem Förderverein...
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 02.03.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine effiziente, effektive nationale Umsetzung und die Schaffung einer praxistauglichen Aufsichtsstruktur, vor allem auch mit Blick auf einbezogene Dritte als Verwaltungshelfer.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...1 Microsoft-Positionspapier zum ...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die Förderung von fairen Wettbewerbsbedingungen für europäische Startups im Bereich Künstliche Intelligenz könnte durch drei wesentliche Maßnahmen vorangetrieben werden: die Aufnahme von Cloud-Diensten und großen Sprachmodellen in die Kategorie der Core Platform Services (CPS) gemäß DMA, den Zugang von Startups zu kritischen Daten großer Technologiekonzerne sowie die Vermeidung von Lock-in-Effekten in der KI- und Cloud-Infrastruktur. Diese Maßnahmen würden die Innovationskraft europäischer Startups stärken und faire Chancen in der Entwicklung und Skalierung von KI-Anwendungen schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ensure that services like Microsoft Azure, Google Cloud,..., ...“ should be deemed a Microsoft service due to Microsoft..., ...Large tech companies like Microsoft, Alphabet, and Amazon..., ...antitrust complaint against Microsoft in the EU, alleging that Microsoft leverages its dominant..., ...services. Google claims Microsoft imposes punitive fees..., ...ongoing investigations into Microsoft’s cloud practices by..., ...allow free migration, Microsoft Azure, the largest ..., ...substantial cost behind Microsoft's anti competitive practices...
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der 12. GWB Novelle (dem Wettbewerbsmaßnahmenpaket) sollen Effizienzen im Wettbewerbsrecht durch Anpassungen des GWB vorangebracht werden. Zielstellung: Rechtsklarheit, insb. bei Aufgreifschwellen und einer der Sektoruntersuchung nachgelagerten Möglichkeit des Bundeskartellamts, Maßnahmen zu ergreifen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland. Zielstellungen: Größere Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung sind nicht erforderlich. EDSA und die Datenschutzbehörden sollten jedoch Leitlinien in Schlüsselbereichen bereitstellen, die die Verbraucher schützen und die Sicherheit für Unternehmen erhöhen. Zu den spezifischen Bereichen, in denen Leitlinien erstellt werden könnten, gehören die zusätzliche Bestätigung, dass alle Grundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten gleich behandelt werden sollten und die Aktualisierung der Leitlinien der Artikel-29-Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2014 zur Verwendung anonymer und pseudonymer Daten. Unterstützung für die zentrale Anlaufstelle und Verbesserung der Verfahrensregeln.
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- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Als OSBA setzen wir uns dafür ein, dass bei der Deutschen Verwaltungscloud (DVC) vorrangig Open Source Software, offene Standards und offene Schnittstellen verwendet werden. Die Bundesregierung soll sich im IT-Planungsrat und über die FITKO dafür einsetzen, dass mehr Open-Source-Cloud-Angebote für die öffentliche Verwaltung entwickelt und angeboten werden, und dass für die Angebote der DVC verpflichtend hohe Standards für digitale Souveränität durch Open Source festgelegt werden. Diese Anforderungen an Cloudlösungen sollen auch in Ausschreibungs- und Vergaberichtlinien verankert werden. Die Bundesregierung soll aktiv von proprietären Angeboten außereuropäischer Anbieter auf Open-Source-Cloud-Angebote umsteigen, und hierfür u.a. die Standards des Sovereign Cloud Stacks nutzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...betriebenen Variante der Microsoft Azure Cloud, abschließen..., ...gegen die Nutzung von Microsoft Cloud-Services durch..., ...Delos verwendet letztlich Microsoft-Software. Die eingesetzte..., ...Länder wieder, demzufolge Microsoft bis- her keinen Nachweis..., ...erbringen konnte, dass Microsoft 365 datenschutz- rechtskonform..., ...dass die EU-Kommission Microsoft 365 rechtswidrig genutzt..., ...auf die Versprechen von Microsoft zu verlassen, was Datenschutz..., ...vergangene Woche musste Microsoft schottischen Sicherheitsbehörden..., ... tensouveränität von Microsoft ist damit nichts als..., ...Souveränitätsmängel von Microsoft 365 verwiesen wurde...., ...cherheitsvorfälle bei Microsoft, die immer wieder bekannt..., ...nicht ungewöhnlich, aber Microsoft wird in diesem Zusammenhang..., ...mehrerer hochrangiger Microsoft- Führungskräfte erklärte Microsoft, “dass sie es versäumt..., ...Infrastruktur CISA hat Microsoft in diesem Zusammenhang..., ...Verwaltung in die Cloud von Microsoft zu verlagern. Strategische..., ...Abhängigkeit von der 3/6Microsoft-IT begeben, als es bei..., ...einer Alternative zur Microsoft- Arbeitsplatzumgebung..., ...eine so problembehaftete Microsoft-Lösung wie die Delos...
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- Angegeben von: Rat für Digitale Ökologie am 24.06.2024
- Beschreibung: Die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt, die mit einer Umgestaltung der Arbeitsplätze einhergeht, stellt den Arbeitnehmerdatenschutz vor neue gesetzliche Aufgaben. Der RDÖ Formuliert Regularien um Arbeitnehmer vor willkürlicher Überwachung zu schützen und Arbeitgeber vor Rechtssicherheit zu stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 846/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
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BR-Drs. 846/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...von Großkonzernen wie Microsoft, Google, Amazon oder..., ... 38 Anforderungen an Microsoft & Co.: Privacy by Design..., ...Standardlösungen wie Slack oder Microsoft Office 365 gibt es aber..., ...weit verbreitete Paket Microsoft Office 365. Mit Microsoft..., ...Nichtsdestotrotz lassen sich Skype, Microsoft Teams, OneNote oder ..., ...angewendet werden, wie es von Microsoft vorgesehen ist. ..., ...ERP-Systemen von SAP, Oracle, Microsoft oder Salesforce zurück..., ...Datenquellen, wie beispielsweise Microsoft Office, Skype, Slack..., .... Anforderungen an Microsoft & Co.: Privacy by Design..., ...von Großkonzernen wie Microsoft, Google, Amazon oder..., ...Mitarbeitenden zuletzt bei Microsoft Teams online gewesen..., ...06 Lang, R. (2021). Microsoft 365: So überwachen Chefs..., .../netzpolitik.org/2021/microsoft-365-so-ueberwachen-chefs-eure-produktivitaet-am-arbeitsplatz..., ...., & msbemba. (2024). Microsoft Einführungsbewertung. Microsoft 365. https://learn.microsoft.com/de-de/microsoft-365/admin/adoption/adoption-score..., ...Sokolov, D. A. (2020). Microsoft verspricht weniger Überwachung Einzelner in Microsoft 365. heise online. https://www.heise.de/news/Microsoft-verspricht-weniger-Ueberwachung-Einzelner-in-Microsoft...
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- Angegeben von: Innovate Europe Foundation am 31.10.2025
- Beschreibung: Die IE.F setzt sich dafür ein, dass Europa die Technologien entwickelt, die es benötigt, um geopolitisch relevant zu bleiben, und Quantencomputing ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Mission. Aus diesem Grund sollte Europa: 1. Nationale Vorreiter unterstützen und sich auf vielversprechende Plattformen konzentrieren. 2. Spezifische Plattform-Hubs aufbauen. 3. Eine doppelte Förderung durch öffentliche und private Investitionen mobilisieren. 4. Den Staat als zuverlässigen Anker-Kunden etablieren. 5. Quantencomputing in die Verteidigungshaushalte integrieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Corporate Vice President, Microsoft Michele Mosca CEO,..., ...market entry assumed; Microsoft EUR 50 m over last 5..., ...Google, IBM, Amazon, and Microsoft that drive quantum innovation..., ...confirms the imbalance: Microsoft spends about EUR 250..., ...thought to be on a par with Microsoft’s spending. →D By contrast..., ...Journal, The Man Behind Microsoft’s Decadeslong Quest ..., ...market entry assumed; Microsoft EUR 50 m over 5 years..., ...market entry assumed; Microsoft EUR 50 m over 5 years..., ...idea, pursued notably by Microsoft, is the topological..., ...Corporate Vice President, Microsoft 27 4 RECOMMENDATIONS...
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- Angegeben von: Netzwerk Autorenrechte am 09.03.2024
- Beschreibung: Die Auslegung von §44b des UrhG (Text und Data Mining Ausnahme) als Grundlage für maschinelles Lernen generativer sog. "KI" ist zweifelhaft. Eine Klärung seitens der Gesetzgeberin ist nötig, sowie eine vergütungspflichtige Ausgestaltung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Risiken zu berichten. Microsoft und Open AI lobbyieren..., ...den Rechenzentren von Microsoft in Asien 5 Mio. Liter..., ...Provider wie Open Ai, Microsoft, Google oder Meta weigern..., ...z. B. Google, Amazon, Microsoft, DeepL. Formen: Regelbasierte..., ...Oracle, Alibaba, Google, Microsoft, OpenAI, Nvidia oder..., ...Oracle, Alibaba, Google, Microsoft, OpenAI, Nvidia oder..., ...Amazon, Alibaba, Google, Microsoft, OpenAI, Meta, Nvidia...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 17.02.2026
- Beschreibung: Einweg-E-Zigaretten und andere neuartige Nikotinprodukte sollen als erhebliches Gesundheitsrisiko für Kinder und Jugendliche bei Verkauf, Werbung und Produktgestaltung reguliert und Prävention, Aufklärung und Hilfsangebote ausgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...PowerPoint Designers, Microsoft 365 Copilot) Während..., ...Designer“-Features von Microsoft PowerPoint (KI-basiertes...
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- Angegeben von: Tax Justice Network am 16.02.2026
- Beschreibung: Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung neuer Verwaltungsleitlinien der OECD vom 15. Dezember 2023, 24. Mai 2024 und 13. Januar 2025. Darüber hinaus die Abschaffung der Lizenzschranke.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wie vor in Steueroasen (Microsoft und Apple) oder wurde..., ... Apple Meta Alphabet Microsoft Abbildung 1: Entwicklung..., ...Apple, Meta, Alphabet, Microsoft). Quelle: Eigene Berechnung...
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- Angegeben von: Förderverein Initiative Urheberrecht e.V. am 03.03.2026
- Beschreibung: Die IU hat mit ihrem 3-Säulen-Modell die verschiedenen Lösungsansätze aufgezeigt, um Urheberrechte im digitalen Zeitalter zu sichern. Es fokussiert sich auf neue gesetzliche Regelungen, die Umsetzung bestehender Regulierungen und gerichtliche Klagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Times vs. OpenAI und Microsoft 38 Französische Medien..., ...Tech-Unternehmen wie OpenAI, Microsoft, Meta oder Anthropic..., ...von Unternehmen wie Microsoft und Deezer dargestellt..., ...werden, dass Anbieter wie Microsoft, Adobe u.v.a.m. jeden..., ... Times vs. OpenAI und Microsoft Die New York Times verklagt OpenAI und Microsoft wegen der unautorisierten..., ... Times Company v. Microsoft Corporation Textgenerator..., ...New York Times verklagt Microsoft und OpenAI mit dem ..., ...dagegen wehren, wie die von Microsoft be sessene Code-Plattform..., ...konzentrierte. Daily News v. Microsoft Text- generator ..., ...Zeitungen, die OpenAI und Microsoft verklagen. Sie werfen..., ...USA verklagt OpenAI und Microsoft und wirft ihnen vor,...
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Um Deutschland und Europa als Standort für die Anwendung wie auch Entwicklung von KI zu stärken, bedarf es Anpassungen in verschiedenen Bereichen: - Gründungsdynamik erhöhen und Konditionen für Unternehmensgründungen verbessern - Finanzierungsbedingungen für KI verbessern - Spitzenforschung stärken, Attraktivität des Wissenschaftsstandorts erhöhen und Wissenstransfer fördern - Datensicherheit gewährleisten und Harmonisierung von Datenschutzstandards vorantreiben - Zugang zu Daten sicherstellen und Datenqualität verbessern - Potenziale der KI durch innovationsorientierte Regulierung nutzen - Urheberrechte sichern und praxistaugliche Verifizierungsmechanismen KI-generierter Inhalte einführen - Mitbestimmung und Weiterbildung stärken
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Technologiegiganten Amazon, Microsoft und Alphabet tätigen..., ...KI-Start-up Anthropic. Microsoft, das 2019 1 Milliarde..., ... den Hyperscalern wie Microsoft oder Amazon, die massiv..., ...China Schritt zu halten. Microsoft allein plant in den ..., ...bspw. OpenAI, Anthropic, Microsoft, Google, geben in diesem...