Regelungsvorhaben
Digitale Souveränität für Europa als Voraussetzung wirtschaftlicher Resilienz
Angegeben von:
Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog (R007085)
am
21.10.2026
Beschreibung:
Digitale Souveränität ist kein Zustand, sondern ein strategischer Prozess. Europa bleibt Teil globaler Technologieökosysteme, muss aber die Fähigkeiten stärken, zentrale digitale Infrastruktur,
Daten und Anwendungen unter eigenen Regeln zu betreiben. Entscheidend ist das Zusammenspiel von Infrastruktur, Daten, Software, Energie, Kapital und Marktgestaltung entlang der gesamten digitalen Wertschöpfungskette. Es braucht einen gemeinsamen europäischen Ansatz, der digitale Souveränität als Frage strategischer Marktgestaltung versteht:
- Öffentliche Beschaffung strategisch nutzen
- Investitionen in KI-, Cloud- und Chipinfrastruktur stärken
- Europäische Datenräume und offene Standards aufbauen
- Skalierung, Wettbewerb und digitale Wertschöpfung in Europa fördern
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 15.06.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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