Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

425 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"HGB"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
Adressatenkreis (0/40)

Empfängergruppen

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten
Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/5)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (425)

  • SG2510220013 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der ad-hoc Arbeitsgruppe HGB-Zins des Fachausschusses..., ...Vorschlag zur Änderung von HGB und EG-HGB. Verabschiedung..., ...Ansätze für einen konstanten HGB-Zins 10 3.1. Renditen ..., ...Vorschlag zur Änderung des HGB und EGHGB) 21   1. ..., ...dem damaligen § 253 Abs. 2 HGB mit dem ihrer Restlaufzeit..., ...nach § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB einer Ausschüttungssperre..., ...die ad-hoc Arbeitsgruppe HGB-Zins gegründet, die sich..., ... von Zinsschwankungen im HGB zugelassen werden, wäre..., ...gilt nach wie vor, dass die HGB-Rechnungslegung einfach..., ...Ansätze für einen festen HGB-Zins daraufhin unter-sucht..., ...Frage, dass ein konstanter HGB-Zins für die Unternehmen..., ... dem allgemeinen Ansatz HGB-Zins = Inflationsziel der..., ...Band-breite für einen festen HGB-Rechnungszins von 3,0 %..., ...nicht darauf abzielt, den HGB-Rechnungszins jedes Jahr..., ... der HGB-Rechnungslegung an anderen..., ...dem Vorsichtsprinzip des HGB Rechnung getragen. ..., ...folgenden Änderungen von HGB und EGHGB zur Diskussion..., ... von § 246 Abs. 2 Satz 3 HGB (Einfügungen unterstrichen..., ... von § 253 Abs. 1 Satz 4 HGB (Einfügungen unterstrichen..., ... von § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB i.d.F. des [EINFÜGEN: Name...

  • SG2406190133 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ebene, z. B. Anpassung KWG, HGB, etc. bzw. Aufsichtshandeln..., ... Größenklassen im KWG an HGB-Regelungen anpassen Hintergrund..., ...eines Unternehmens (§§267 f. HGB) relevant sind, inflationsbereinigt..., ...Konzernrechnungslegungspflicht (§293 HGB) angehoben. Faktisch bedeutete..., ...2013. Nationale Umsetzung (HGB) durch „Zweites Gesetz ..., ...einen Einzelabschluss nach HGB zu erstellen. Dieses bedeutet..., ...EStG-Regelungen an die Regelungen des HGB unter Berücksichtigung ...

  • SG2406220038 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...289b Abs. 1-4, 289c-289e HGB bzw. §§ 315b Abs. 1-4, 315c HGB aufstellt, der (Konzern..., ...289 Abs. 3 bzw. 315 Abs. 3 HGB im finanziellen Teil des..., ...der Umsetzung der CSRD ins HGB übernommen werden sollte..., ...physische Substanz § 289 HGB soll um einen neuen Abs..., ...nach §§ 264 Abs. 3, 264b HGB-E befreit. Nach unserem..., ...Abs. 4 bzw. § 315b Abs. 4 HGB-E in dieser Hinsicht im..., ... die §§ 264 Abs. 3, 264b HGB) unberührt bleiben sollen..., ...wird nun in § 289c Abs. 1 HGB-E vorgeschlagen, in den..., ...vor, § 289c Abs. 1 Satz 1 HGB-E wie folgt zu fassen: ..., ...Umsetzung in §§ 289g, 315e HGB-E in Erwägung zu ziehen..., ...verwendeten § 264 Abs. 3 HGB sachgerecht und richtig..., ...Die Anwendung des § 264b HGB hat zur Folge, dass die..., ... 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB – keine Einstandspflicht..., ... 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB für die Inanspruchnahme..., ...Jahr 1999, mit dem § 264b HGB seinerzeit in deutsches..., ... formuliert: „Mit § 264b HGB wird von der in Artikel..., ...PublG i.V.m. § 264 Abs. 3 HGB eindrucksvoll sichtbar...., ...Verweises auf § 264 Abs. 3 HGB in § 5 Abs. 6 HGB wird ..., ...bisher, auf § 264 Abs. 3 HGB referenzieren, sondern ...

  • SG2405030004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auf § 315 Absatz 3a Nr. 2 HGB-E für kleine und mittlere..., ...Ressourcen nach § 289 Absatz 3a HGB-E bzw. § 315 Absatz 3a HGB-E § 289 Absatz 3a HGB-E bzw. § 315 Absatz 3a HGB-E sehen Angaben zu bestimmten..., ...Satz 1 und Absatz 4 bis 5 HGB bzw. § 293 Absatz 1 und 2 HGB oder kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d HGB und keine Kleinstkapitalgesellschaft (§ 267a HGB) sind. Diese Angaben sind..., ...sowie des § 289 Absatz 3a HGB-E vor. Gemäß Absatz 3 ..., ...Angaben nach § 315 Absatz 3a HGB-E für kapitalmarktorientierte..., ...Neuregelungen, u.a. § 315 Absatz 3a HGB-E, vor. Für kleine und ..., ...Ressourcen nach § 315 Absatz 3a HGB-E im allgemeinen Teil des..., ...Erstanwendung von § 289 Absatz 3a HGB-E für die Einzelrechnungslegung..., ... Einklang mit den § 315b HGB-E und § 315c HGB-E aufgestellt..., ...Anwendungsbereich der §§ 315b f. HGB-E und muss entsprechend..., ...Lagebericht gemäß § 289b Absatz 5 HGB-E entfaltet. Seite 5 von..., ...mangels einer zu § 289d HGB-E analogen Anwendungserleichterung..., ...sämtlichen Vorgaben des § 315c HGB-E zu erstellen. Dies hätte..., ...des § 315c i. V. m. § 289c HGB-E sowie den Standards für..., ...daher an, eine zu § 289d HGB-E analoge Anwendungserleichterung...

  • SG2506300112 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... und -lageberichte nach HGB, in manchen Fällen auch..., ...289b Abs. 1-4, 289c-289e HGB bzw. §§ 315b Abs. 1-4, 315c HGB aufstellt, der (Konzern..., ...289 Abs. 3 bzw. 315 Abs. 3 HGB im finanziellen Teil des..., ...der Umsetzung der CSRD ins HGB übernommen werden sollte..., ... Abs. 4 bzw. 315b Abs. 4 HGB-E nennen als Voraussetzungen..., ...die §§ 264 Abs. 3, 264b HGB) unberührt bleiben sollen..., ...im RegE in § 289c Abs. 1 HGB-E vorgeschlagen, in den..., ...auch durch § 289c Abs. 1 HGB-E bestätigt. Das oben ..., ...vor, § 289c Abs. 1 Satz 1 HGB-E auf eine Art und Weise..., ...des § 315c Abs. 1 Nr. 1 HGB-E anzupassen. Diese lautet..., ...Umsetzung in §§ 289g, 315e HGB-E in Erwägung zu ziehen..., ...verwendeten § 264 Abs. 3 HGB sachgerecht und richtig..., ...Die Anwendung des § 264b HGB hat zur Folge, dass die..., ... 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB – keine Einstandspflicht..., ... 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB für die Inanspruchnahme..., ... formuliert: „Mit § 264b HGB wird von der in Artikel..., ...PublG i.V.m. § 264 Abs. 3 HGB eindrucksvoll sichtbar...., ...Verweises auf § 264 Abs. 3 HGB in § 5 Abs. 6 HGB wird ..., ...bisher, auf § 264 Abs. 3 HGB referenzieren, sondern ...

  • SG2406200171 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

      Der djb begrüßt die Einbettung der Berichtspflichten in einen Governance-Kontext. Die Berichte bekommen damit eine erhöhte inhaltliche Qualität, weil sie mit einer prozeduralen Verpflichtung auf Themen verknüpft werden sowie einer Prüfung unterliegen. Aus frauenpolitischer Perspektive werden Nachjustierungen auf der Normtext- und Begründungsebene sowie die Entwicklung einer geschlechtersensiblen Anwendungspraxis gefordert, konkret mit Blick auf § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB (Diversitätskonzepte, angemessene gleichstellungsbezogene Standardisierung der Nachhaltigkeitsberichte), § 289f Abs. 5 HGB (Verhältnis von Diversitätskonzepten und Nachhaltigkeitsberichten) und auf die Voraussetzungen für die Effektivität der Berichtspflichten und -prüfungen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 24.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und sieht Anpassungen des HGB vor, um die CSRD-Anforderungen..., ... des § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB hinsichtlich der Diversitätskonzepte..., ...Neufassung des § 289f Abs. 5 HGB bestimmte Verhältnis von..., ...Derzeit haben die in § 289f HGB genannten Aktiengesellschaften..., ... Grundlage der §§ 289b-e HGB, der Diversitätsangaben..., ...Kajüter, 5. Auf. 2024, § 289f HGB Rn. 46). Die Situation..., ...nach § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB berichtspflichtiges Unternehmen..., ... des § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB. Diese hebt den Aspekt..., ...die in § 289f Abs. 5 S. 1 HGB vorgegebene Erläuterung..., ...Sinne von § 289f Abs. 5 S.1 HGB hohe Anforderungen gestellt..., ...Nachhaltigkeitsberichte nach §§ 289b-e HGB Angaben für die gesamte..., ...sind gem. § 289c Absatz 6 HGB „im Einklang mit den nach..., ...nicht mehr ausdrücklich im HGB, sondern nur noch über ..., ...als der bisherige § 289c HGB und funktioniert wie eine..., ...Neufassung des § 289f Abs. 5 HGB, soweit diese eine Befreiung..., ...nach § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB vorsieht. Die Befreiungsmöglichkeit..., ...von § 289f Absatz 2 Nr. 6 HGB auch tatsächlich gemacht..., ...Berichtslasten (vgl. § 289d HGB) vorzusehen. In der Praxis..., ...324c III, 324h und 324i II HGB sichern. Wenn § 1 des..., ...Richtlinie nach § 289b IV HGB die Arbeitnehmervertretungen...

  • SG2406170077 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf zur nationalen CSRD-Umsetzung

      Referentenentwurf des BMJ vom 22.3.2024 zur nationalen CSRD-Umsetzung: DICO empfiehlt eine Erweiterung von § 10 Absatz 5 LkSG-E um Befreiungsoptionen für Unternehmen, die nach § 289b Absatz 1 HGB-E Absatz 5 sowie § 315b Absatz 1 HGB-E zu einer Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sind. Ferner begrüßt DICO die Reduktion der Berichtspflichten und regt eine entsprechende Klarstellung in der Gesetzesbegründung an.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Institut für Compliance - DICO e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die nach § 289b Absatz 1 HGB-E Absatz 5 sowie § 315b Absatz 1 HGB-E zu einer Nachhaltigkeitsberichterstattung..., ...Anwendungsbereich von § 289b HGB-E fallen sowie für Unternehmen..., ...nach § 289b Absatz 2 bis 4 HGB-E von der eigenen Berichtspflicht..., ...Sinne des § 289b Absatz 1 HGB-E, die gemäß Absatz 5 über..., ...die gemäß § 315b Absatz 1 HGB-E einen Konzernnachhaltigkeitsbericht..., ...die nach § 289b Absatz 1 HGB-E Absatz 5 sowie § 315b Absatz 1 HGB-E zu einer Nachhaltigkeitsberichterstattung..., ...§ 289b ff. bzw. 315b ff. HGB-E und nicht auf die gesetzlichen..., ...und 315c Absatz 1 Nummer 1 HGB-E auslösen kann. Dies ergibt...

  • SG2409300192 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der CSRD in deutsches Recht

      Die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht droht, uns als Unternehmen erheblich zu belasten. Diese Gefahr droht durch die geplante Aufstellungslösung für den (Konzern-)Lagebericht im European Single Electronic Format (ESEF) gemäß §§ 289g und 315e HGB-E. Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der sog. Offenlegungslösung.
    • Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...) gemäß §§ 289g und 315e HGB-E. Wir plädieren für die..., ...wie sie bereits in § 328 HGB verankert ist und dafür..., ...Einführung der §§ 289g und 315e HGB-E wäre darüber hinaus lediglich..., ...Aufzählung von § 328 Abs. 1 HGB aufzunehmen. Position..., ...) gemäß §§ 289g und 315e HGB-E. Vorschlag einer ..., ... aufzustellen ist (§ 245 HGB-E), liegt auch ein Medienbruch..., ...Aufbewahrungspflicht gemäß § 257 HGB, da das Bundesamt für Sicherheit..., ...wie sie bereits in § 328 HGB verankert ist und die Aufstellungslösung..., ...Einführung der §§ 289g und 315e HGB-E wäre darüber hinaus lediglich..., ...Aufzählung von § 328 Abs. 1 HGB aufzunehmen. ...

  • SG2406200246 (PDF - 35 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der (CSRD) in deutsches Recht

      Das IDW begrüßt, dass die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten als Vorbehaltsaufgabe dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zugewiesen werden soll. Das IDW lehnt die geforderte Aufstellung des Lageberichts von zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten Unternehmen in dem einheitlichen elektronischen Berichtsformat (ESEF) ab und spricht sich dafür aus, die für den Abschluss etablierte „Offenlegungslösung“ auch für Zwecke der CSRD-Umsetzung beizubehalten. Das IDW bittet um Klarstellung der teilweise unkonkreten Regelungen, wann genau Tochterunternehmen von Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung befreit sind. Die Erstellung eines (separaten) Prüfungsberichts für die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts lehnt das IDW ab.
    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...HGB-E soll Artikel 19 Abs. ..., ... HGB-E führt die Inhalte der..., ...ausgewiesene Beträge (§ 289c Abs. 5 HGB-E) § 289c Abs. 5 HGB-E..., ...Kapitalgesellschaften (§ 289d HGB-E) Mit § 289d HGB-E sollen..., ...auf § 315f Abs. 2 Satz 1 HGB-E. § 289h HGB-E fordert..., ... HGB-E klarzustellen, inwieweit..., ...Leistungsindikatoren (§ 315 Abs. 3 Satz 2 HGB-E) Der § 315 Abs. 3 HGB..., ...des § 315b Abs. 1 Satz 1 HGB-E auf § 293 HGB entsprechend..., ...315 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 HGB-E. § 315b Abs. 3 HGB-E..., ... (§§ 315i, 315j HGB-E) §§ 315i und 315j HGB-E..., ... in § 317 Abs. 3a HGB auf § 328 HGB-E und dessen..., ...1 HGB-E hat sich die Prüfung ..., ...Mit dem Verweis auf § 319 HGB in § 324e Abs. 1 HGB-E ..., ...durch den Verweis auf § 319 HGB in § 324e Abs. 1 HGB-E ..., ... Auskunftsrechte (§ 324g HGB-E) § 324g HGB-E regelt..., ...einem Drittstaat (§ 328b HGB-E) § 328b HGB-E fordert..., .... 41: Sanktionen (§ 331a HGB-E) § 331a HGB-E sanktioniert..., ...bzw. § 315f Abs. 2 Satz 1 HGB-E). § 331a HGB-E nimmt ..., ...HGB entsprechend zu formulieren..., ... HGB-E, EGHGB-E) Die Abs. ...

  • SG2507240013 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in § 324i Abs. 5 Satz 3 HGB-E vorgeschlagene Aussage..., ...§ 324i Abs. 4 und Abs. 5 HGB-E hin. Während die bei ..., ...HGB-E führt die Inhalte der..., ... § 289g HGB-E sieht vor, dass der Lagebericht..., ... § 289h HGB-E fordert in Abs. 2 Satz..., ...auf § 315f Abs. 2 Satz 1 HGB-E. § 289h HGB-E fordert..., ... HGB-E klarzustellen, inwieweit..., ... § 315 Abs. 3a HGB-E sind im Konzernlagebericht..., ... i.S. des § 267a HGB zu sein. Diese Regelung..., ...HGB anzugleichen, um nicht ..., ...Nr. 3 Buchst. a HGB-E) Die Regelungen der durch..., ... 289b ff. HGB – nicht anzuwenden braucht..., ... des § 289b HGB-E Artikel 1 Nr. 6: Befreiung..., .... § 315b Abs. 5 HGB-E soll die Einbindung der..., ... Nr. 4 HGB-E sieht für die Befreiung..., ... Abs. 1 Satz 1 HGB-E sieht – beim Vorliegen..., ...Leistungsindikatoren (§ 315 Abs. 3 Satz 2 HGB-E) Der § 315 Abs. 3 HGB..., .... 1 bis 4 HGB-E soll Vorschriften zur..., ... (§ 290 HGB), bei dem die Voraussetzungen..., ... (§ 290 HGB), bei dem die Voraussetzungen...

  • SG2405160001 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...289c Abs. 2 Nr. 6a) bis c) HGB-E derartige Regelungen ..., ...Regelung in § 289c Abs. 6 HGB-E weiter. Dort heißt es..., .... § 289c Abs. 2 Nr. 6 a) HGB-E § 289c Abs. 2 Nr. 6 a) HGB-E verlangt eine Beschreibung..., ...von § 289c Abs. 2 Nr. 6a) HGB-E gemäß § 289c Abs. 6 HGB-E..., ... dass gem. § 289c Abs. 6 HGB-E die Angaben nach § 298c Abs. 2 Nr. 6 HGB-E „im Einklang“ mit den..., .... § 289c Abs. 2 Nr. 6 b) HGB-E § 289c Abs. 2 Nr. 6 b) HGB-E verlangt eine Beschreibung..., .... § 289c Abs. 2 Nr. 6 c) HGB-E § 289c Abs. 2 Nr. 6 c) HGB-E verlangt eine Beschreibung..., ... in § 289 Abs. 3 HGB-E Der Referentenentwurf..., ... Für § 289 Abs. 3 Satz 1 HGB dürfte dann allerdings ..., ...nach § 289 Abs. 3 Satz 1 HGB in diesen Fällen abdeckt..., ... Sinne des 289b Abs. 1 HGB oder § 315b Abs. 1 HGB ..., ...§ 324i Abs. 2 und 4 S. 1 HGB-E genügen, wenn er den ..., ...331 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 3 HGB-E) oder jedenfalls die ..., ... 1 S. 1 oder Abs. 3 S. 1 HGB-E. Inwieweit eine bloße..., ...334 Abs. 3 Uabs. 2 Nr. 2 HGB, dass die Geldbuße „das..., ... Abs. 2 Nr. 6a) bis c) HGB-E verstoßen daher gegen...

  • SG2410150001 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Künftige Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen der öffentlichen Hand

      Auf der Grundlage des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht zeigt das IDW auf, wie sich die Vorgaben mittelbar auf kleine und mittelgroße privatrechtliche Unternehmen der öffentlichen Hand und auf öffentlich-rechtliche Organisationsformen auswirken können. In seinem Schreiben an die Finanz-, Innen- und Wissenschaftsministerien der Länder äußert sich das IDW zu Auslegungsfragen, zum Anwendungsbereich, zu Ausnahmen im Konzern und zum Umfang der anzuwendenden Vorschriften. Angesichts der bestehenden Rechtsunsicherheit will das IDW mit seinem Schreiben eine Hilfestellung für die weitere politische Diskussion bieten und auf Klarstellungsbedarf mehrdeutiger Vorschriften hinweisen.

    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...groß“ im Sinne des § 267 HGB sind, unmittelbar der CSRD..., ...als das Handelsgesetzbuch (HGB) eigentlich vorsieht. Demnach..., ...Abschnitt des Dritten Buches des HGB berichten. Anders als für..., ...nach der CSRD bzw. § 289d HGB-E erst ab dem Geschäftsjahr..., ...auf den Lagebericht § 289b HGB-E keine Anwendung findet..., ...Lagebericht aufzustellen. § 289 HGB gilt entsprechend. Zu..., ...explizite Verweis auf § 289 HGB lediglich daraus resultiert..., ...dass ein Verweis auf § 289 HGB strenggenommen nicht §§ 289b bis 289g HGB-E umfasst und somit in ..., ...gemäß § 289b Abs. 2 bis 5 HGB-E Der RegE CSRDUmsG sieht in § 289b Abs. 2 bis 5 HGB-E Befreiungsmöglichkeiten..., ...264 Abs. 3 und § 264b des HGB ausdrücklich aus. Diese..., ...nicht um § 289b Abs. 2 bis 5 HGB-E erweitert. Somit dürfte..., ...264 Abs. 3 und § 264b des HGB nicht anwenden dürfen. ..., ... Konzernprivileg, wie im HGB vorgesehen, gelten soll..., ...Bundes somit §§ 289b Abs. 1 HGB-E nicht einschlägig ist..., ...der Begründung zu § 289g HGB-E zu den Formatvorgaben und in § 324c Abs. 1 HGB-E zum Gegenstand und Umfang..., ...kann (vgl. § 289c Abs. 6 HGB-E i.V.m. ESRS 1.113). Aus..., ...wörtlichen Auslegung des HGB, nach der eine Pflicht ...

  • SG2406270088 (PDF - 27 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ambitionierte Ausgestaltung und Umsetzung der CSRD in Deutschland

      Ambitionierte Umsetzung der europäischen Vorgaben. Momentan vorallem die Fragen: Wer darf die Nachhaltigkeitsbereichte prüfen und wer darf am deutsche Interessen in Nachhaltigkeitsberichterstattungsfragen generell vertreten in der Verhandlung
    • Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Recht in Form von § 342q HGB und darauf gestütztem ..., ...Standardsetzung in § 342q HGB im Gutachten hat ergeben..., ...Rechtsgrundlage in § 342q HGB erstreckt sich lediglich..., ...Rechtsgrundlage in § 342q HGB sowie – daran anknüpfend..., ...Rechtsgrundlage in § 342q HGB Erstellt im Auftrag von..., ...Recht in Form von § 342q HGB und darauf gestütztem ..., ... die Regelung des § 342q HGB und die darin enthal- ..., ...Sinn des § 315e Absatz 1 HGB (Nr. 4). 3 Kleindiek, in: BeckOGK HGB, Stand: 1.11.2023, § 342q..., ...342q Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB an, Empfehlungen über ..., ... des § 342q Abs. 1 Nr. 1 HGB finden sich - 7 - ......, ... HGB/Kleindiek, a.a.O., Rn.19 m.w.N. 14 BeckOGK HGB/Kleindiek, a.a.O., Rn. ..., ...ist und die teilweise im HGB kodifiziert (vgl. etwa § 243 Abs. 1 HGB), teilweise richterrechtlich..., ... von § 342q Abs. 1 Nr. 1 HGB in den Blick genommene..., ...342q Abs. 2 HGB deutlich macht, bezieht..., ... 4. Auflage 2024, § 342q HGB, Rn. 19. - 15 - ... ..., ... anschaulich aus § 342r HGB, der eine entsprechende..., ...342 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 HGB ergibt, erheblich: Die...

  • SG2406200031 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsgrundlage in § 342q HGB Erstellt im Auftrag von..., ...in Verbindung mit § 342q HGB ist der DRSC unter anderem..., ...342q Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 HGB). Weiterhin berät der DRSC..., ... die Regelung des § 342q HGB und die darin enthal-tenen..., ...Rechtsgrundlage in § 342q HGB und der darauf basierende..., ...Standardsetzers in § 342q HGB, der auf dieser Grundlage..., ...Sinn des § 315e Absatz 1 HGB (Nr. 4). 3 Kleindiek, in: BeckOGK HGB, Stand: 1.11.2023, § 342q..., ...342q Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB an, Empfehlungen über die..., ... HGB/Kleindiek, a.a.O., Rn.19 m.w.N. 14 BeckOGK HGB/Kleindiek, a.a.O., Rn. ..., ...ist und die teilweise im HGB kodifiziert (vgl. etwa § 243 Abs. 1 HGB), teilweise richterrechtlich..., ...342q Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB in zweierlei Hinsicht. ..., ...zurzeit in §§ 315b, 315c HGB niedergelegt ist, sowie..., ... von § 342q Abs. 1 Nr. 1 HGB in den Blick genommene ..., ... Abs. 2 HGB deutlich macht, bezieht..., ... 4. Auflage 2024, § 342q HGB, Rn. 19. - 15 - Recht..., ... diese mit den in § 342q HGB genannten Be-fugnissen ..., ...342 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 HGB ergibt, erheblich: Die...

  • SG2407080026 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...PKV-Schadenrückstellungen gemäß § 341g HGB Unser Gespräch am 15. ..., ...Versicherungsfällen nach § 341g HGB i. V. m. § 26 Abs. 1 RechVersV..., ...ermitteln (§ 341g Abs. 3 S. 1 HGB), wobei von den in den ..., ... ist (§ 341g Abs. 3 S. 2 HGB). Die insoweit klare zeitliche..., ...Änderungsmodus): 1. § 341g HGB Rückstellung für noch nicht..., ...Versicherungsfällen nach § 341g HGB i. V. m. § 26 Abs. 1 RechVersV..., ...ermitteln (§ 341g Abs. 3 S. 1 HGB), wobei von den in den ..., ... ist (§ 341g Abs. 3 S. 2 HGB). § 26 Abs. 1 RechVersV..., ...noch unter § 341f Abs. 3 HGB) heißt es hierzu: „[…] ..., ...Vorschrift übernimmt damit in das HGB die schon bisher im deutschen..., ...dem nach § 341 g Abs. 3 HGB anzuwendenden Näherungsverfahren..., ...Vorgabe des § 341g Abs. 3 S. 2 HGB i. V. m. § 26 RechVersV..., ... des § 341g Abs. 3 S. 2 HGB i. V. m. § 26 RechVersV..., ...Gesetzesbegründung zu § 341g Abs. 3 HGB, VersRiLiG, BT-Drs. 12..., ...sollte § 341g Abs. 3 S. 1 HGB, welcher eine Konkretisierung..., ... nach § 341g Abs. 2 S. 1 HGB für die PKV darstellt, ..., ...unter § 341g Abs. 2 S. 2 HGB formuliert und insoweit..., ...steuerliche Zwecke die nach HGB gebildete Rückstellung ..., ...Inbezugnahme von § 341 g Abs. 3 HGB lässt sich bei einer Auslegung..., ...Einklang mit § 341g Abs. 3 HGB gebildet wird, wieder ...

  • SG2406260228 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in das Handelsgesetzbuch (HGB) nach gegenwärtiger Rechtslage..., ...den Lagebericht in § 289b HGB würde der aktuelle Entwurf..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung, § 289b HGB, um einen weiteren Absatz..., ...vorgeschlagene Ergänzung des § 289b HGB die bereits im Gesetzentwurf..., ...Bundeshaushaltsordnung (BHO) in das HGB vorziehen. Dies hätte zur..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung nach HGB eingeführt werden muss...., ...Kapitalgesellschaft gem. § 267 Abs. 3 HGB erfüllen. Viele der betroffenen..., ...Unternehmen nach § 289d HGB nicht einmal nutzen könnten..., ...Verpflichtung aus § 289b HGB nicht, drohen Beanstandungen..., ...erteilen können. 2. Lösung im HGB effizienter als Anpassungen..., ...ergänzende Regelung in § 289b HGB. Eine Lösung im Handelsgesetzbuch..., ...vor die Klammer“ in § 289b HGB zu ziehen. Diese Regelung..., ...Lageberichts nach den betreffenden HGB-Vorgaben verpflichtet. ..., ...Gesetzentwurfs Artikel 1, § 289b HGB wird um folgenden Absatz..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung nach § 289b HGB begründet. Diese Ausweitung..., ...Anwendungsbereich des § 289b HGB fallen, jedoch nicht automatisch..., ...Lageberichterstattung nach HGB, nicht aber ausdrücklich..., ...dargestellte Ergänzung des § 289b HGB um einen Absatz 7 aus ..., ...würde der Entwurf des § 289b HGB ohne die oben beschriebene..., ...Verpflichtung nach § 289b HGB trifft, nicht automatisch...

  • SG2512070001 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung von EU-Maßgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

      Mit der Inititiative wird begrüßt, dass die EU-Maßgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen 1:1 mit dem u.g. Gesetzentwurf in deutsches Recht umgesetzt werden. Zugleich werden Änderungen am Gesetzentwurf vorgeschlagen. Das betrifft insbesondere die Aufstellungspflicht, die Öffnung des Prüfermarkts für Nachhaltigkeitsberichte, Ausnahmeregelungen für kleine kommunale Unternehmen oder auch die Vermeidung von Doppelungen bei Berichts- und Prüfprozessen.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 07.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufstellungslösung in §§ 289g, 315e HGB Wir schlagen vor, der ..., ...Nachhaltigkeits-berichterstattung, § 315b HGB Wir schlagen vor in § 315b HGB gesetzlich klarzustellen, dass die in § 296 HGB be-zeichneten Verzichtstatbestände..., ...ein Mutterunternehmen nach HGB einen Konzernabschluss ..., ...schlagen wir vor, in § 315e HGB eine zusätzliche Ermächtigungs..., ...Nachhaltigkeitsberichte in § 324b - § 324m HGB Wir schlagen zudem vor..., ...Tochtergesellschaf-ten, die nach § 296 HGB nicht in den Konzernabschluss...

  • SG2412200062 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kapitalgesellschaften i.S.d. § 267 Abs. 3 HGB als Adressaten der geplanten..., ...i.S.d. § 267 Abs. 2 Nr. 3 HGB abstel-len. Begründung..., ... und nicht i.S.d. § 264d HGB kapitalmarktorientierter..., ...i.S.d. § 267 Abs. 2 Nr. 3 HGB verfügt. ...

  • SG2507220037 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... plädieren wir für einen HGB Quick-fix mit der alleinigen..., ...Abs. 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ...Konzernbefreiungsklausel im HGB, die derzeit auch für große..., ...Nachhaltigkeitsberichtserstattungsvorschriften aktueller HGB-Rechtslage mit Verweis ..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b Abs. 2 und 3 HGB-E sieht vor, dass Tochterunternehmen..., ...Konsolidierungsvorschriften des § 296 HGB einbezogen. Wir regen hierzu..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB Ein..., ...Mutterunternehmen ist gemäß § 290 Abs. 5 HGB von der Pflicht zur Aufstellung..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ...erstellen müssen. § 290 Abs. 5 HGB könnte dazu wie folgt ergänzt..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB be-reits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...Lageberichts im ESEF-Format § 289g HGB-E sieht für die Unternehmen..., ...vor. Gleiches sieht § 315e HGB-E für den Konzernlagebericht..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ... ESRS zu berichten (289d HGB-E). Kleine und nicht komplexe..., ..., die groß i. S. d § 267 HGB sind, sollen dieses Wahlrecht..., ...können (§ 340a Abs. 5 S. 3 HGB-E). Wir weisen darauf hin..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. §114...

  • SG2508060015 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

      Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht des Gesetzgebers, die Richtlinie im Wesentlichen eins-zu-eins umzusetzen und inhaltlich nicht darüber hinauszugehen. Eine eins-zu-eins-Umsetzung trägt dazu bei, eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich zu vermeiden. In unseren Stellungnahmen haben wir dargestellt, in welchen Bereichen wir Anpassungsbedarf in Zusammenhang mit der Umsetzung der CSRD sehen.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 06.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 06.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 5 und § 289b Abs. 6 HGB-E stellen keine 1-zu-1 ..., ...der CSRD in § 289b Abs. 6 HGB-E und § 315b Abs. 5 HGB-E..., ...aus § 315e Abs. 1. Nr. 2 HGB-E verweist auf den Delegierten..., ... werden, dass § 97 (6) E-HGB erst in Kraft tritt, wenn..., ...enthält in § 289b Abs. 6 HGB-E und § 315b Abs. 5 HGB-E..., ...DER CSRD SICHERSTELLEN 9 HGB-E haben die Mitglieder ..., ...Abs. 5 und § 289b Abs. 6 HGB-E stellt keine 1-zu-1 Umsetzung..., ...der CSRD in § 289b Abs. 6 HGB-E und § 315b Abs. 5 HGB-E..., ...der Begründung zu § 289c HGB-E heißt es: „Die Verweise..., ...mittelbar aus § 317 Abs. 2 S. 3 HGB-E ergibt, soll eine Prüfung..., ... Abs. 1 S. 1, 317 Abs. 2 HGB von der Lageberichtsprüfung..., ... unter Verweis auf § 319 HGB durch einen Wirtschaftsprüfer..., ...bestellt werden (§ 324e Abs. 2 HGB-E). Wir schlagen vor, § 324d HGB-E um einen Absatz 2 zu ..., ...Interesse nach § 316a Satz 2 HGB ist (sog. Public Interest..., ...Anwendungsbeginn der Regelungen des HGB voraus[setzt]“ (S. 164)..., ...könnte § 289c Abs. 2 Nr. 1 c) HGB-E in OFFENLEGUNGSLÖSUNG..., ...Abschlüssen In § 245 Satz 1 HGB-E soll die Formulierung..., ...126 Abs. 1 BGB auf § 245 HGB Anwendung findet und damit..., ...erforderlich, auch § 257 Abs. 3 HGB anzupassen. Dieser schließt...

  • SG2410150004 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zum Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022

      Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages seine Anmerkungen zu aus unserer Sicht wesentlichen Aspekten des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 übermittelt. Die Richtlinie hätte von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 06.07.2024 umgesetzt werden müssen. Insoweit begrüßt das IDW die Veröffentlichung des Regierungsentwurfs am 24.07.2024 und bittet um eine möglichst zeitnahe Befassung und Verabschiedung des Gesetzes, um den von der CSRD betroffenen Unternehmen und Wirtschaftsprüfern schnellstmöglich Rechtssicherheit zu geben. Im Übrigen verweist das IDW auf seine Stellungnahme vom 19.04.2024 zum Referentenentwurf des Gesetzes.
    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach §§ 289b ff., 315b f. HGB erstellen. Dies dürfte ..., ...begrenzter Sicherheit (§ 324j HGB-E) regen wir aus Gründen..., ...Lageberichts obliegt nach § 324c HGB-E dem Prüfer der Nachhaltigkeitsberichterstattung..., .... §§ 315, 315a und 315d) HGB-E aufgestellt worden ist..., ... 317 Abs. 2 Satz 4 und 5 HGB angeordnete formelle Prüfungspflicht..., ...Regelung in § 317 Abs. 2 HGB vorzusehen. Transparenz..., ...Nr. 17, 314 Abs. 1 Nr. 9 HGB) Sofern der Nachhaltigkeitsbericht..., ...Nr. 17, 314 Abs. 1 Nr. 9 HGB vorgesehenen Untergliederung..., ...Konzernklausel (§ 285 Nr. 17 a.E. HGB) – das von dem Prüfer des..., ...Sanktionen (§ 332 Abs. 1a HGB-E) Nach dem vorgeschlagenen..., ...Neuregelung in § 332 Abs. 1a HGB-E eine Strafe für jeden..., ...Regelungssystematik in § 332 Abs. 1 HGB nicht sachgerecht zu sein..., ...Strafbarkeit in § 332 Abs. 1a HGB ausdrücklich auf eine unrichtige..., ...Wortlaut des § 332 Abs. 1a HGB-E dem des § 332 Abs. 1 HGB entsprechend zu formulieren...

  • SG2509290014 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... plädieren wir für einen HGB Quick-fix mit der alleinigen..., .... 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ...Konzernbefreiungsklausel im HGB, die derzeit auch für große..., ... aktueller HGB-Rechtslage mit Verweis ..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b Abs. 2 und 3 HGB-E sieht vor, dass Tochterunternehmen..., ...Konsolidierungsvorschriften des § 296 HGB einbezogen. Wir regen..., ...für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB ..., ...Mutterunternehmen ist gemäß § 290 Abs. 5 HGB von der Pflicht zur Aufstellung..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ...erstellen müssen. § 290 Abs. 5 HGB könnte dazu wie folgt ergänzt..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB be- reits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ... im ESEF-Format § 289g HGB-E sieht für die Unternehmen..., ...vor. Gleiches sieht § 315e HGB-E für den Konzernlagebericht..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ... ESRS zu berichten (289d HGB-E). Kleine und nicht komplexe..., ..., die groß i. S. d § 267 HGB sind, sollen dieses Wahlrecht..., ...können (§ 340a Abs. 5 S. 3 HGB-E). Wir weisen darauf hin..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. § ...

  • SG2507210017 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... plädieren wir für einen HGB Quick-fix mit der alleinigen..., ...Abs. 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ...Konzernbefreiungsklausel im HGB, die derzeit auch für große..., ...Nachhaltigkeitsberichtserstattungsvorschriften aktueller HGB-Rechtslage mit Verweis ..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b Abs. 2 und 3 HGB-E sieht vor, dass Tochterunternehmen..., ...Konsolidierungsvorschriften des § 296 HGB einbezogen. Wir regen hierzu..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB Ein..., ...Mutterunternehmen ist gemäß § 290 Abs. 5 HGB von der Pflicht zur Aufstellung..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ...erstellen müssen. § 290 Abs. 5 HGB könnte dazu wie folgt ergänzt..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB be-reits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...Lageberichts im ESEF-Format § 289g HGB-E sieht für die Unternehmen..., ...vor. Gleiches sieht § 315e HGB-E für den Konzernlagebericht..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ... ESRS zu berichten (289d HGB-E). Kleine und nicht komplexe..., ..., die groß i. S. d § 267 HGB sind, sollen dieses Wahlrecht..., ...können (§ 340a Abs. 5 S. 3 HGB-E). Wir weisen darauf hin..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. §114...

  • SG2507210015 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... plädieren wir für einen HGB Quick-fix mit der alleinigen..., ...Abs. 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ...Konzernbefreiungsklausel im HGB, die derzeit auch für große..., ...Nachhaltigkeitsberichtserstattungsvorschriften aktueller HGB-Rechtslage mit Verweis ..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b Abs. 2 und 3 HGB-E sieht vor, dass Tochterunternehmen..., ...Konsolidierungsvorschriften des § 296 HGB einbezogen. Wir regen hierzu..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB Ein..., ...Mutterunternehmen ist gemäß § 290 Abs. 5 HGB von der Pflicht zur Aufstellung..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ...erstellen müssen. § 290 Abs. 5 HGB könnte dazu wie folgt ergänzt..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB be-reits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...Lageberichts im ESEF-Format § 289g HGB-E sieht für die Unternehmen..., ...vor. Gleiches sieht § 315e HGB-E für den Konzernlagebericht..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ... ESRS zu berichten (289d HGB-E). Kleine und nicht komplexe..., ..., die groß i. S. d § 267 HGB sind, sollen dieses Wahlrecht..., ...können (§ 340a Abs. 5 S. 3 HGB-E). Wir weisen darauf hin..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. §114...

  • SG2510200017 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... plädieren wir für einen HGB Quick-fix mit der alleinigen..., ...Abs. 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ...Konzernbefreiungsklausel im HGB, die derzeit auch für große..., ...Nachhaltigkeitsberichtserstattungsvorschriften aktueller HGB-Rechtslage mit Verweis ..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b Abs. 2 und 3 HGB-E sieht vor, dass Tochterunternehmen..., ...Konsolidierungsvorschriften des § 296 HGB einbezogen. Wir regen hierzu..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB Ein..., ...Mutterunternehmen ist gemäß § 290 Abs. 5 HGB von der Pflicht zur Aufstellung..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ...erstellen müssen. § 290 Abs. 5 HGB könnte dazu wie folgt ergänzt..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...Lageberichts im ESEF-Format § 289g HGB-E sieht für die Unternehmen..., ...vor. Gleiches sieht § 315e HGB-E für den Konzernlagebericht..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ... ESRS zu berichten (289d HGB-E). Kleine und nicht komplexe..., ..., die groß i. S. d § 267 HGB sind, sollen dieses Wahlrecht..., ...können (§ 340a Abs. 5 S. 3 HGB-E). Wir weisen darauf hin..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. §114...

  • SG2406260292 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) praxisnah umsetzen

      Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Unsere Mitglieder sind bereits heute mit zahlreichen gesetzlichen Berichtspflichten konfrontiert. Daher plädieren wir dafür, die Richtlinie praxisnah umzusetzen und keine zusätzlichen Anforderungen oder Standards über die definierten CSRD-Vorgaben hinaus einzuführen. Die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht sollte das Ziel einer 1:1-Umsetzung verfolgen. Zudem sollten eine Öffnung des Marktes für Prüfungsdienstleistungen ermöglicht und doppelte Berichtspflichten vermeiden werden.
    • Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nachhaltigkeitsberichts nach § 289b Abs. 1 HGB verpflichtet ist. Von dieser..., ... gemäß § 317 Abs. 2 S. 1 HGB einschränken. − Die Umsetzung..., ... nach §289b Abs. 3 Nr. 4 HGB bitten wir darum, dass ..., ...auf die in § 289b Abs. 4 HGB vorgesehene Verpflichtung..., ...Unterstreichung hinzugefügt) § 315h HGB-E könnte jedoch so verstanden..., ...ihrer Rechtsform. § 315h HGB-E liest sich in aktueller..., ...Konkretisierungen • Das HGB-E setzt das standardisierte..., ...Unternehmensebene erstellt (vgl. § 244 HGB). − wahlweise Deutsch..., ...)/ 315b Abs. 4 Nr. 1 (a) HGB-E). − Deutsch, wenn der..., ...erstellt wird (§ 328b Abs. 1 HGB-E). Der Gesetzesentwurf..., ...289b Abs. 6, 315b Abs. 5 HGB-E). Aus unserer Sicht sollte..., ...Geschäftsjahren (wie in § 267 HGB). Aus unserer Sicht wäre..., ...Konkretisierung gut. • §289 Abs. 3a HGB-E schreibt vor, dass große..., ...Konzernlagebericht (§315 Abs. 3a HGB-E). Die weitere Berichtspflicht..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E nicht übereinstimmente..., ...deutschen Gesetzgeber im HGB vorgeschlagene Formulierung..., ...sollte. 6 • § 289c Abs. 1 HGB-E regelt den Inhalt des..., ...des Wortes „müssen“ im HGB-E könnte der Grundsatz ..., ...Formulierung des § 289c Abs. 1 HGB-E an Artikel 29a Abs. 2..., ...289b Abs. 4, 315b Abs. 4 HGB-E). Aus unserer Sicht wäre...

  • SG2508010018 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Befreiungsvorschriften nach § 264 Abs. 3 HGB-E Die Befreiungsvorschrift des § 264 Abs. 3 HGB ist in der Praxis eine ..., ...werden, da § 264 Abs. 3 HGB zwar dem Grunde nach auch..., ...Neuregelung des § 264 Abs. 3 HGB-E unterliegt nach unserer..., ...Verschmelzungen Gemäß § 267 Abs. 4 HGB treten die Rechtsfolgen..., ...Befreiungsvorgaben § 289b HGB-E / § 315b HGB-E Der Entwurf..., ...Anbetracht von § 290 i.V.m. § 296 HGB konsolidierungspflichtige..., ...z.B. in § 291 Abs. 2 Nr. 1 HGB bisher für die befreienden..., ...einen Hinweis, dass § 296 HGB weiterhin unbeschadet..., ...Lageberichtes im ESEF-Format § 289g HGB-E sieht für die Unternehmen..., ...vor. Gleiches sieht § 315e HGB-E für den Konzernlagebericht..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ...Mutterunternehmen ist gemäß § 290 Abs. 5 HGB von der Pflicht zur Aufstellung..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt noch klargestellt..., ...erforderlich ist. § 290 Abs. 5 HGB könnte dazu wie folgt ergänzt..., ...dringend an, in § 289b Abs. 2 HGB und 315b Abs. 2 HGB eine...

  • SG2409250019 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

      Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht des Gesetzgebers, die Richtlinie im Wesentlichen eins-zu-eins umzusetzen und inhaltlich nicht darüber hinauszugehen. Eine eins-zu-eins-Umsetzung trägt dazu bei, eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich zu vermeiden. In unseren Stellungnahmen haben wir dargestellt, in welchen Bereichen wir Anpassungsbedarf in Zusammenhang mit der Umsetzung der CSRD sehen.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 25.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aufstellen“ in §§ 289g und 315e HGB-E konkret dazu, dass die..., ...enthält in § 289b Abs. 6 HGB-E und § 315b Abs. 5 HGB-E..., ...Arbeitnehmervertretern. Nach § 289b Abs. 6 HGB-E haben die Mitglieder ..., ...unterrichten. Nach § 315b Abs. 5 HGB-E haben die Mitglieder ..., ...unterrichten. § 315 Abs. 5 HGB-E sollte an die Formulierung in § 289b Abs. 6 HGB-E entsprechend angepasst..., ...Nachhaltigkeitsberichts § 289c Abs. 2 HGB-E legt fest, dass „Im Nachhaltigkeitsbericht..., ...Verweismöglichkeit In § 289c Abs. 5 HGB-E ist eine Verweismöglichkeit..., ...Verweise auf andere gemäß § 289 HGB in den Lagebericht aufgenommene..., ...der Begründung zu § 289c HGB-E steht: „Die Verweise ..., ... § 315c Abs. 1 Ziffer 4 HGB-E sieht vor, dass ein Mutterunternehmen..., ... hat. Gemäß § 264 Abs. 3 HGB sind bestimmte konsolidierte..., ... unter Verweis auf § 319 HGB durch einen Wirtschaftsprüfer..., ... bestellt werden (§ 324e HGB-E). WEITERE ANPASSUNGEN..., ...CSRD-UMSETZUNGSGESETZ NÖTIG 10 § 324d HGB-E wäre um einen Absatz ..., ...dies, wenn § 324d Abs. 2 HGB-E wie folgt lautet: „Als...

  • SG2406200009 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

      Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht des Gesetzgebers, die Richtlinie im Wesentlichen eins-zu-eins umzusetzen und inhaltlich nicht darüber hinauszugehen. Eine eins-zu-eins-Umsetzung trägt dazu bei, eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich zu vermeiden. In unseren Stellungnahmen haben wir dargestellt, in welchen Bereichen wir Anpassungsbedarf in Zusammenhang mit der Umsetzung der CSRD sehen.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufstellung In § 245 S. 1 HGB-E soll die Formulierung..., ...126 Abs. 1 BGB auf § 245 HGB Anwendung findet und damit..., ... Änderung soll mit § 245 HGB aber auch klargestellt ..., ... In den §§ 289g und 315e HGB-E wird vorgeschlagen, dass..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E fehlt das Wort „wichtigste..., ...deutschen Gesetzgeber im HGB vorgeschlagene Formulierung..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E: „Eine Kapitalgesellschaft..., ...289f, 316-324a und 325-329 HGB aufstellen, prüfen lassen..., ...Pflicht nach § 264 Abs. 3 HGB bei Einbeziehung in den..., ...auch zukünftig aus § 289b HGB, auf den ebenfalls verwiesen..., ...könnte § 289c Abs. 2 Nr. 1 c) HGB-E in seiner derzeitigen..., .... In § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) ist vorgeschlagen, dass..., ... 315c Abs. 1 Nr. 3 und 4 HGB-E ist der konsolidierte..., ... bestellt werden (§ 324e HGB-E). Es ist davon auszugehen..., ...zu bringen sein. § 324d HGB-E muss um einen Absatz ..., ...dies, wenn § 324d Abs. 2 HGB-E wie folgt lautet: „Als..., ...Fiktion des § 318 Absatz 2 HGB, nachdem der Prüfer des..., ...des § 318 Absatz 2 und 3 HGB in die Übergangsregelungen..., ... von nach § 315b HGB verpflichteten Unternehmen...

  • SG2410010042 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB zu formulieren. Wir begrüßen..., ...Aktivierungswahlrechts nach § 274 HGB im System der Mindestbesteuerung..., ... sprachlich nicht der im HGB gewählten Umsetzung des..., ...nach § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB ein Wahlrecht („Eine sich..., ...nach § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB in Anspruch genommen wurde..., ... des § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB führt die Ausübung des ...

  • SG2512190129 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des Handelsgesetzbuchs (HGB). Sie werden aber durch..., ...Entwurfs zu § 324c Abs. 1 HGB über Gegenstand und Umfang..., ...entsprechend den künftigen HGB-Vorgaben er-stellt worden..., ...Entwurfs des § 324c Abs. 1 HGB vor. Wir danken für Ihre..., ...Entwurfs zu § 324c Abs. 1 HGB im Rahmen des Gesetzes..., ...Wortlaut des § 324c Abs. 1 HGB ist folgendermaßen zu ergänzen...

  • SG2509020002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Offenlegungslösung über § 328 HGB. 2. Digitale Kennzeichnung..., ... des § 315c Abs. 1 Nr. 4 HGB soll ein Mutterunternehmen..., ...sind. Da nach § 264 Abs. 3 HGB bestimmte Tochterunternehmen..., ...Nachhaltigkeitsbericht nach HGB) aus dem aktuellen Referentenentwurf...

  • SG2406130130 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... werden, da § 264 Abs. 3 HGB zwar dem Grunde nach auch..., ...von § 290 i. V. m. § 296 HGB konsolidierungspflichtige..., ...z.B. in § 291 Abs. 2 Nr. 1 HGB bisher für die befreienden..., ...soll gemäß § 289 Abs. 3a HGB-E eine Berichterstattung..., .... Dieser Begriff wird im HGB nicht legal definiert. ..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ...neuen Fassung nach § 317 HGB-E als Prüfungsgegenstand..., .... §§ 315, 315a und 315d) HGB aufgestellt worden sind..., ...Verweis auf § 289e bzw. 315e HGB-E fehlt an dieser Stelle..., ...die Klarstellung in § 319 HGB-E, dass eine Mitwirkung..., ... dem in § 324i HGB-E schon vorgesehenen Prüfungsvermerk..., ...Verständnis auch für § 293 HGB durchgeführt werden oder..., ...den Regelungen zu § 340i HGB vorgenommen werden. Eine..., ...Größenkriterien des § 293 HGB "für eine größenabhängige..., ...ein Widerspruch, da § 293 HGB weiterhin nach § 340i Abs. 2 HGB nicht anwendbar sein soll..., ...den Änderungen in § 340a HGB mit Blick auf § 267 HGB..., ...den Regelungen in § 340a HGB-E zu § 267 HGB überschritten..., ...GenG, sondern aus § 340k HGB (als Spezialvorschrift)..., ... der Befreiungsregeln im HGB anerkannt wird. Angabe...

  • SG2507220003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... plädieren wir für einen HGB Quick-fix mit der alleinigen..., ...Abs. 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ...Konzernbefreiungsklausel im HGB, die derzeit auch für große..., ...Nachhaltigkeitsberichtserstattungsvorschriften aktueller HGB-Rechtslage mit Verweis ..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b Abs. 2 und 3 HGB-E sieht vor, dass Tochterunternehmen..., ...Konsolidierungsvorschriften des § 296 HGB einbezogen. Wir regen ..., ...für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB Ein..., ...Mutterunternehmen ist gemäß § 290 Abs. 5 HGB von der Pflicht zur Aufstellung..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ...erstellen müssen. § 290 Abs. 5 HGB könnte dazu wie folgt ergänzt..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...Lageberichts im ESEF-Format § 289g HGB-E sieht für die Unternehmen..., ...vor. Gleiches sieht § 315e HGB-E für den Konzernlagebericht..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ... ESRS zu berichten (289d HGB-E). Kleine und nicht komplexe..., ..., die groß i. S. d § 267 HGB sind, sollen dieses Wahlrecht..., ...können (§ 340a Abs. 5 S. 3 HGB-E). Wir weisen darauf hin..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. § 114...

  • SG2510130025 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

      Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht des Gesetzgebers, die Richtlinie im Wesentlichen eins-zu-eins umzusetzen und inhaltlich nicht darüber hinauszugehen. Eine eins-zu-eins-Umsetzung trägt dazu bei, eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich zu vermeiden. In unseren Stellungnahmen haben wir dargestellt, in welchen Bereichen wir Anpassungsbedarf in Zusammenhang mit der Umsetzung der CSRD sehen.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 13.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nachhaltigkeitsberichterstattung nach §97(6) HGB-E mit dem Inkrafttreten..., ...aufstellen“ in §§ 289g und 315e HGB-E dazu, dass die elektronische..., ...Kennzeichnungspflicht in §315e Abs. 1. Nr. 2 HGB-E auf den Delegierten Rechtsakt..., ...tritt, soll nach § 97 (6) E-HGB-E in Deutschland die Kennzeichnungspflicht..., ...Klarstellung, dass § 97 (6) E-HGB regelt, dass die Kennzeichnungspflicht..., ...indem er in §286b Abs. 6 HGB-E und §315b Abs. 5 HGB-E..., ...Formulierung in § 289b Abs. 6 HGB-E und § 315b Abs. 5 HGB-E..., ...Inhalten in § 289c Abs. 2 HGB-E fest, dass „Im Nachhaltigkeitsbericht..., ... regelt in § 289c Abs. 5 HGB-E den Verweis auf andere..., ...Verweise auf andere gemäß § 289 HGB in den Lagebericht aufgenommene..., ...der Begründung zu § 289c HGB-E heißt es: „Die Verweise..., ...mittelbar aus § 317 Abs. 2 S. 3 HGB-E des Regierungsentwurfs..., ... Abs. 1 S. 1, 317 Abs. 2 HGB von der Lageberichtsprüfung..., ... unter Verweis auf § 319 HGB durch einen Wirtschaftsprüfer..., ...bestellt werden (§ 324e Abs. 2 HGB-E). Wir schlagen vor, § 324d HGB-E um einen Absatz 2 zu ..., ...Ergänzung von § 324d Abs. 2 HGB-E: „Als Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts..., ... § 289c Abs. 2 Nr. 1 c) HGB-E im Regierungsentwurf ..., ...in § 289c Abs. 2 Nr. 1 c) HGB-E hinter „Finanz- und Investitionsplänen...

  • SG2410080024 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen

      Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.
    • Bereitgestellt von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 08.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nachhaltigkeitsbericht gemäß §§ 289b ff. HGB erstellt und veröffentlicht..., ...Anwendung des § 289b Absatz 2 HGB auf reine LkSG-Berichte..., ...reagieren. §289b Absatz 2 HGB (Befreiung von Tochterunternehmen..., ...Konzerne, die nach § 290ff HGB zur Konzernrechnungslegung..., ... befreit, §289b Absatz 2 HGB-E. Eine gleichlautende..., ...weder der § 289b Absatz 2 HGB-E für den Jahresabschluss noch der § 315b HGB-E für Teilkonzernabschlüsse..., ...nicht nach § 289b Abs. 1 HGB-E zur Erweiterung ihres..., ...Nachhaltigkeitsbericht gemäß § 289c HGB-E zu erstellen. Dieser ..., ...eine Bezugnahme auf § 289c HGB-E und damit auf einen ..., ...relevanten § 315b Absatz 2 Satz 4 HGB vorgeschlagen: ..., ... gemäß § 315b Absatz 1 HGB um einen Nachhaltigkeitsbericht...

  • SG2406110106 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratiearme Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie

      Mit der Umsetzung der CSRD wird die Wirtschaft mit erheblichem administrativen Aufwand belastet. Insoweit ist es wichtig, darauf hinzuwirken, bei der Implementierung in nationales Recht den betroffenen Mittelstand, darunter viele Familienunternehmen, vor Überlastung zu schützen. Mit einer Reihe konkreter Korrekturvorschläge soll der Gesetzgeber dazu ermuntert werden, von einer überschießenden Umsetzung abzusehen und - wie vielfach angekündigt - zu einer 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben zu gelangen.
    • Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...Lageberichts, wie in § 289g HGB-E bzw. § 315e HGB-E vorgesehen..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E sehen die Aufnahme von..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E ungleich wie in der CSRD..., ...deutschen Gesetzgeber im HGB vorgeschlagene Formulierung..., ...289 Abs. 1 und 315 Abs. 1 HGB, in denen der Begriff „..., ...[…]“. Für § 315 Abs. 3a HGB-E: „Im Konzernlagebericht..., ...beinhaltet § 289b Abs. 2 HGB-E noch unbeab-sichtigte..., ... Lagebericht nach § 289b HGB-E um einen Nachhaltigkeitsbericht..., ...diese nicht § 289b Absatz 1 HGB verpflichtet sind. Sie ..., ... den § 289b Abs. 2 bis 4 HGB befreit ist. Tochterunternehmen..., ... den § 289b Abs. 2 bis 4 HGB) befreit, sondern sind ..., ... Befreiungen nach § 289b HGB-E wäre hier der richtige..., .... 5 HGB-E sind die Arbeitnehmervertre-ter..., ...entgegenwirken § 289c Abs. 1 HGB-E regelt den Inhalt des..., ...Formulierung des § 289c Abs. 1 HGB-E an Artikel 29a Abs. 2..., ...enthält mit § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) die Maßgabe, dass „nach..., ... hat. Gemäß § 264 Abs. 3 HGB sind bestimmte konsolidierte..., ...vereinfachen Laut § 324e Abs. 2 HGB-E wird die Möglichkeit ...

  • SG2410220010 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...Lageberichts, wie in § 289g HGB-E bzw. § 315e HGB-E vorgesehen..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E sehen die Aufnahme der..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E nunmehr auch sprachlich..., ... Abs. 3a und 315 Abs. 3a HGB-E verlangen auch in der..., ...Frist gemäß § 325 Abs. 4 HGB (vgl. § 10 Abs. 5 LkSG ..., ...sachgerecht, die in § 325 HGB angelegte Differenzierung..., ...kapitalmarktorientiert im Sinne von § 264d HGB sind (§ 325 Abs. 4 HGB)..., ...einem Jahr (§ 325 Abs. 1 HGB) durch eine Anpassung von..., ...beinhaltet § 289b Abs. 2 HGB-E noch unbeabsichtigte ..., ...gesetzlichen Vorgaben des § 289c HGB-E erfüllt. Diese Regelung..., ...diese nicht § 289b Absatz 1 HGB verpflichtet sind. Sie ..., ... den § 289b Abs. 2 bis 4 HGB befreit ist. Tochterunternehmen..., ... den § 289b Abs. 2 bis 4 HGB) befreit, sondern sind ..., ...Befreiun-gen nach § 289b HGB-E wäre hier der richtige..., .... 5 HGB-E in der Fassung des Regierungsentwurfs..., ...enthält mit § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) die Maßgabe, dass „nach..., ... hat. Gemäß § 264 Abs. 3 HGB sind bestimmte konsolidierte..., ...vereinfachen Laut § 324e Abs. 2 HGB-E wird die Möglichkeit ...

  • SG2411130008 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fehlers im § 315b Abs. 5 HGB Problemstellung § 315b HGB-E legt die Anforderungen..., ...zu geben. § 315b Abs. 5 HGB-E verweist dagegen explizit..., ...Einzelunternehmensebene nach § 289b Abs. 6 HGB-E vor: (6) Die Mitglieder..., ...schlagen vor, § 315b Abs. 5 HGB-E an den Wortlaut des § 289b Abs. 6 HGB-E anzupassen: (5) Die...

  • SG2510270003 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ESEF-Verordnung im § 328 HGB geregelt werden. Klarstellung..., ...Gesamtvorstands gem. § 286b HGB-E und § 315b HGB-E, die..., ...setzt über §§ 289g und 315e HGB-E die Vorgabe des Artikel..., ...Tagging). Gemäß § 289g HGB-E wäre der so aufgestellte..., ...über die §§ 289g und 315e HGB-E definiert, wie derzeit..., ...dessen können diese im § 328 HGB zu „Form, Format und Inhalt..., ...werden. §§ 289g und 315e HGB-E können damit entfallen..., ...Absatz 6 und § 315b Absatz 5 HGB-E findet sich jeweils die..., ...Erklärung nach § 289h Absatz 1 HGB-E und § 315f Absatz 1 HGB-E so zu verstehen sein,..., ... 6 und § 315b Absatz 5 HGB-E richtlinienkonform mit..., ...gilt gem. § 96 Absatz 2 EGHGB-E und § 97 Absatz 2 EGHGB-E..., ...zu § 318 Absatz 2 Satz 1 HGB durch eine Änderung von § 324e Absatz 2 HGB-E umsetzen. In diesem Fall..., ...auch die Anforderungen des HGB erfüllt oder ob zusätzliche..., ...So verweist § 289c Abs. 6 HGB-E zwar auf die ESRS, doch..., ...auch in § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB-E erfolgen. 6.2 Exposition..., ...Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c HGB-E „soweit vorhanden“, wäh..., ...Absatz 2 Nr.1 Buchstabe c HGB-E wie folgt anzupassen..., ...satz 1, 289b Abs. 3 Nr. 5 HGB-E. Um die Rechtssicherheit...

  • SG2507230022 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... plädieren wir für einen HGB Quick-fix mit der alleinigen..., .... 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ...Konzernbefreiungsklausel im HGB, die derzeit auch für große..., ...Nachhaltigkeitsberichtserstattungsvorschriften aktueller HGB-Rechtslage mit Verweis ..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b Abs. 2 und 3 HGB-E sieht vor, dass Tochterunternehmen..., ...Konsolidierungsvorschriften des § 296 HGB einbezogen. Wir regen..., ...für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB Ein..., ...Mutterunternehmen ist gemäß § 290 Abs. 5 HGB von der Pflicht zur Aufstellung..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ...erstellen müssen. § 290 Abs. 5 HGB könnte dazu wie folgt ergänzt..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...Lageberichts im ESEF-Format § 289g HGB-E sieht für die Unternehmen..., ...vor. Gleiches sieht § 315e HGB-E für den Konzernlagebericht..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ... ESRS zu berichten (289d HGB-E). Kleine und nicht komplexe..., ..., die groß i. S. d § 267 HGB sind, sollen dieses Wahlrecht..., ...können (§ 340a Abs. 5 S. 3 HGB-E). Wir weisen darauf hin..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. § ...

  • SG2406140070 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Referentenentwurf im HGB die sog. Konzernklausel..., ...Einführungsgesetzes zum HGB wegfallen. Verortung ..., ...ESEF-Verordnung im § 328 HGB zu Form, Format und Inhalt..., ...Konzernklausel erfolgt im HGB zutreffend dreidimensional..., ...und 341j Absatz 2a Satz 3 HGB-E). Im Sommer 2020 ist ..., ..., und nach § 315b Abs. 2 HGB-E Mutterunternehmen von..., ...nach § 341a Absatz 2 Satz 7 HGB-E) und 250 Arbeitnehmern..., ...Geschäftsjahr als nach dem HGB groß definierte Versiche..., ...Satz 1 und Absatz 4 bis 5 HGBE in Verbindung mit § 341a..., ...Vorgaben in § 316a Satz 2 HGB bereits übernommen worden..., ...diese Vorgaben im § 289 3a HGB-E allerdings abweichend..., ...Vorgaben im § 289b Absatz 6 HGB-E allerdings abweichend..., ... 2 Nummer 1 HGB-E wird eine kurze Beschreibung..., ...§ 289c Absatz 6 Satz 1 HGB-E und in der Begründung..., ...führen. Paragraf 316 Absatz 1 HGB wird durch den Entwurf ..., ...prüfen. Die in § 317 Absatz 2 HGB-E vorgesehene Änderung..., ...zu § 318 Absatz 2 Seite 1 HGB durch eine Änderung von § 324e Absatz 2 HGB-E umsetzen. In diesem Fall..., ...Absatz 2 und 315e Satz 2 HGB-E). Die Notwendigkeit ..., ...des Handelsgesetzbuches (HGB) entsprechend, soweit ...

  • SG2507240036 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...klausel für Versicherer im HGB-E ist positiv hervorzuheben..., ...ESEF-Verordnung im § 328 HGB geregelt werden. Pragmatische..., ...Konzernklausel erfolgt im HGB-E zutreffend dreidimensional..., ...und 341j Absatz 2a Satz 4 HGB-E). Im Sommer 2020 ist ..., ...setzt über §§ 289g und 315e HGB-E die Vorgabe des Artikel..., ... Formatvorgaben im § 328 HGB zu „Form, Format und ..., ...gilt gem. § 96 Absatz 2 EGHGB-E und § 97 Absatz 2 EGHGB-E..., ...prüfen. Die in § 317 Absatz 2 HGB-E vorgesehene Änderung..., ...zu § 318 Absatz 2 Satz 1 HGB durch eine Änderung von § 324e Absatz 2 HGB-E umsetzen. In diesem Fall..., ... Einführungsgesetzes zum HGB erübrigen (siehe dazu nächster..., ... 2 Nummer 1 HGB-E wird eine kurze Beschreibung..., ...§ 289c Absatz 6 Satz 1 HGB-E und in der Begründung..., ...Absatz 2 und 315e Satz 2 HGB-E). Die Notwendigkeit ..., ...So verweist § 289c Abs. 6 HGB-E zwar auf die ESRS, doch..., ...Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c HGB-E „soweit vorhanden“, wäh..., ...Absatz 2 Nr.1 Buchstabe c HGB-E wie folgt anzupassen..., ... HGB-E so zu verstehen, dass..., ...satz 1, 289b Abs. 3 Nr. 5 HGB-E. Um die Rechtssicherheit..., ...Befreiungsvorschriften im HGB – perspektivisch keine ...

  • SG2507210023 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... plädieren wir für einen HGB Quick-fix mit der alleinigen..., .... 1a und § 340i Abs. 5 HGB erfolgen. Dies sollte vor..., ...Konzernbefreiungsklausel im HGB, die derzeit auch für große..., ... aktueller HGB-Rechtslage mit Verweis ..., ...Befreiungsvorschriften § 289b HGB-E / § 315b HGB-E § 289b Abs. 2 und 3 HGB-E sieht vor, dass Tochterunternehmen..., ...Konsolidierungsvorschriften des § 296 HGB einbezogen. Wir regen..., ...für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. § 290 Abs. 5 HGB ..., ...Mutterunternehmen ist gemäß § 290 Abs. 5 HGB von der Pflicht zur Aufstellung..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt klargestellt ..., ...erstellen müssen. § 290 Abs. 5 HGB könnte dazu wie folgt ergänzt..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB be- reits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ... im ESEF-Format § 289g HGB-E sieht für die Unternehmen..., ...vor. Gleiches sieht § 315e HGB-E für den Konzernlagebericht..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ... ESRS zu berichten (289d HGB-E). Kleine und nicht komplexe..., ..., die groß i. S. d § 267 HGB sind, sollen dieses Wahlrecht..., ...können (§ 340a Abs. 5 S. 3 HGB-E). Wir weisen darauf hin..., ...um einen Einklang mit dem HGB herzustellen, bzw. § ...

  • SG2409130014 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzesverstoß droht §§ 289 bzw. 315 HGB i.V.m. DRS 20: Mögliche..., ...Monate) § 322 Abs. 2 S. 2 HGB: bestandsgefährdende Risiken..., ...Arbeitnehmer.“ § 267 Abs. 5 HGB / § 314 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 315e HGB: Durchschnittliche Anzahl..., ...im Lagebericht gem. § 315 HGB i.V.m. DRS 20 Haftungsausschluss..., ...RegE von § 289c Abs. 2 S. 1 HGB-E „Im Nachhaltigkeitsbericht..., ...Nettoumsatzerlöse (§ 341a HGB-E) Einrichtungen der betrieblichen..., ... darstellen, werden nach HGB abweichend als Versicherungsunternehmen..., ...Einbeziehungswahlrechte nach § 296 HGB) Der Regierungsentwurf...

  • SG2509300080 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des Handelsgesetzbuchs (HGB) erfüllen und die über ..., ...im Sinne von § 267 Abs. 3 HGB erfüllen, die aber nicht..., ...Umsetzung der CSRD-Richtlinie im HGB mittelbar auch eine Vielzahl..., ...Umsetzung der Richtlinie in das HGB in Deutschland nach gegenwärtiger..., ...der künftigen Fassung des HGB auch die Regelung des § 289b HGB mit ein, d. h. die Regelung..., ...Bedürfnis für eine Lösung im HGB und die verfassungsmäßigen..., ...zum Handelsgesetzbuch (EG HGB) eine klarstellende Regelung..., ...die bisherige Fassung des HGB Bezug nehmen sollen. Diese..., ...Regelung des Artikel 100 EG HGB sollte daher folgendermaßen...

  • SG2412020009 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zulassung von unabhängigen Prüfdienstleistern bei der nationalen Umsetzung der CSRD

      Die Corporate Sustainabability Reporting Directive verpflichtet die Mitgliedstaaten bis zum 6. Juli 2024 zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung für nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte definierte Unternehmen und einer Prüfung der entsprechenden Nachhaltigkeitsberichterstattung. Für die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte können neben Wirtschaftsprüfern auch andere sog. unabhängige Erbringer von Bestätigungsleistungen zugelassen werden. Der TÜV-Verband setzt sich für deren Zulassung und damit Öffnung des Prüfungsmarkts ein.
    • Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 02.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...persönlich nach § 323 Abs. 1 S. 3 HGB gegenüber dem zu prüfenden..., ...persönlichen Haftung des § 323 HGB ist der Schutz des geprüften..., ...Hierzu sanktioniert § 323 HGB Verstöße im Rahmen der ..., ...Vertragsverletzung gleichwertig zu § 323 HGB geltend gemacht werden...., ...Wirtschaftsprüfer nach § 323 Abs. 1 S. 3 HGB ist nicht europarechtlich..., ...Haftungsbegrenzung nach § 323 Abs. 2 HGB. Diese Begrenzung bil-det...

  • SG2406240170 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unternehmensebene erstellt (vgl. § 244 HGB), wahlweise Deutsch oder..., ...)/ 315b Abs. 4 Nr. 1 (a) HGB-E) und Deutsch, wenn der..., ...erstellt wird (§ 328b Abs. 1 HGB-E). Oftmals liegen die ..., ...Fiktion des § 318 Abs. 2 HGB, wonach der Prüfer der ..., ...Anwendung des § 318 Abs. 3 HGB ergänzt werden, sodass ..., ...Rechtsbehelf des § 318 Abs. 3 HGB verdrängt wird (vgl. § ..., ...Rechtsbehelf des § 318 Abs. 3 HGB für das Geschäftsjahr 2024..., ...allgemeine Regelung dauerhaft ins HGB mit aufgenommen werden...., ...entsprechende Ergänzung in § 318 HGB (z.B. ein neuer Absatz 2a), auf den in § 324d HGB-E ohnehin verwiesen wird..., ...Regelung direkt in § 324d HGB. Aus den oben genannten..., ...Verankerung der Fiktionslösung im HGB allerdings nicht überflüssig..., ... sind gemäß § 264 Abs. 3 HGB bestimmte konsolidierte..., ...Arbeitnehmervertretung: In § 289b Abs. 6 HGB-E (und analog § 315b Abs. 5 HGB-E) ist eine Unterrichtung..., ...289b Abs. 6 und 315b Abs. 5 HGB-E an Artikel 19a der Bilanzrichtlinie..., ...deutschen Gesetzgeber im HGB vorgeschlagene Formulierung..., ...unbestimmten Rechtsbegriff im HGB aufzunehmen und bezugnehmend..., ...289 Abs. 1 und 315 Abs. 1 HGB, in denen der Begriff „..., ...Lageberichts wie in § 289g HGB E bzw. § 315e HGB-E vorgesehen...

  • SG2406060034 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen, dass..., ...Tochterunternehmen (§ 296 Abs. 2 HGB) und beim Verzicht auf ..., ...Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 5 HGB) Teilweise wird im Schrifttum..., ...290 Abs. 5 und 296 Abs. 2 HGB (Art. 23 Abs. 10 Bilanz-Richtlinie..., ...Derzeit sind die §§ 289g, 315e HGB-E so formuliert, dass der..., ...Referentenentwurf i. V. m. §§ 325, 328 HGB-E kann zudem abgeleitet..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E geht über den europäischen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E sind im (Konzern-)Lagebericht..., ...Einklang mit § 289 Abs. 1 HGB unter Verwendung des handelsrechtlichen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ... erfüllen (§ 289b Abs. 2 HGB). Der letzte Satz des Absatzes..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ...Abschnitts des Dritten Buchs des HGB unterliegen, würden also..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...Konsolidierungsvorschriften des § 296 HGB einbezogen. Wir regen hierzu..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. 5.5 Verknüpfung mit..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung (§ 324e HGB-E). Angesichts der knappen..., ...Referentenentwurf skizziert in § 289c HGB-E grob die Inhalte des ..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen...

  • SG2406070019 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen, dass..., ...Tochterunternehmen (§ 296 Abs. 2 HGB) und beim Verzicht auf ..., ...Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 5 HGB) Teilweise wird im Schrifttum..., ...290 Abs. 5 und 296 Abs. 2 HGB (Art. 23 Abs. 10 Bilanz-Richtlinie..., ...Derzeit sind die §§ 289g, 315e HGB-E so formuliert, dass der..., ...Referentenentwurf i. V. m. §§ 325, 328 HGB-E kann zudem abgeleitet..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E geht über den europäischen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E sind im (Konzern-)Lagebericht..., ...Einklang mit § 289 Abs. 1 HGB unter Verwendung des handelsrechtlichen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ... erfüllen (§ 289b Abs. 2 HGB). Der letzte Satz des Absatzes..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ...Abschnitts des Dritten Buchs des HGB unterliegen, würden also..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...Konsolidierungsvorschriften des § 296 HGB einbezogen. Wir regen hierzu..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. Seite 9 von 12 Stellungnahme..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung (§ 324e HGB-E). Angesichts der knappen..., ...Referentenentwurf skizziert in § 289c HGB-E grob die Inhalte des ..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen...

  • SG2406140069 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Referentenentwurf im HGB die sog. Konzernklausel..., ...Einführungsgesetzes zum HGB wegfallen. Verortung ..., ...ESEF-Verordnung im § 328 HGB zu Form, Format und Inhalt..., ...Konzernklausel erfolgt im HGB zutreffend dreidimensional..., ...und 341j Absatz 2a Satz 3 HGB-E). Im Sommer 2020 ist ..., ..., und nach § 315b Abs. 2 HGB-E Mutterunternehmen von..., ...nach § 341a Absatz 2 Satz 7 HGB-E) und 250 Arbeitnehmern..., ...Geschäftsjahr als nach dem HGB groß definierte Versiche..., ...Satz 1 und Absatz 4 bis 5 HGBE in Verbindung mit § 341a..., ...Vorgaben in § 316a Satz 2 HGB bereits übernommen worden..., ...diese Vorgaben im § 289 3a HGB-E allerdings abweichend..., ...Vorgaben im § 289b Absatz 6 HGB-E allerdings abweichend..., ... 2 Nummer 1 HGB-E wird eine kurze Beschreibung..., ...§ 289c Absatz 6 Satz 1 HGB-E und in der Begründung..., ...führen. Paragraf 316 Absatz 1 HGB wird durch den Entwurf ..., ...prüfen. Die in § 317 Absatz 2 HGB-E vorgesehene Änderung..., ...zu § 318 Absatz 2 Seite 1 HGB durch eine Änderung von § 324e Absatz 2 HGB-E umsetzen. In diesem Fall..., ...Absatz 2 und 315e Satz 2 HGB-E). Die Notwendigkeit ..., ...des Handelsgesetzbuches (HGB) entsprechend, soweit ...

  • SG2406210148 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen,..., ...Tochterunternehmen (§ 296 Abs. 2 HGB) und beim Verzicht auf ..., ...Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 5 HGB) Teilweise wird im Schrifttum..., ... Abs. 5 und 296 Abs. 2 HGB (Art. 23 Abs. 10 Bilanz-Richtlinie..., ...Derzeit sind die §§ 289g, 315e HGB-E so formuliert, dass der..., ...Referentenentwurf i. V. m. §§ 325, 328 HGB-E kann zudem abgeleitet..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E geht über den europäischen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E sind im (Konzern-)Lagebericht..., ...Einklang mit § 289 Abs. 1 HGB unter Verwendung des handelsrechtlichen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ... erfüllen (§ 289b Abs. 2 HGB). Der letzte Satz des ..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ...Abschnitts des Dritten Buchs des HGB unterliegen, würden also..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...Konsolidierungsvorschriften des § 296 HGB einbezogen. Wir regen hierzu..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. Seite 9 von..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung (§ 324e HGB-E). Angesichts..., ...Referentenentwurf skizziert in § 289c HGB-E grob die Inhalte des ..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen...

  • SG2512150023 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und 341j Absatz 2a Satz 4 HGB-E) 2. Rechtssicherheit..., ...Regierungsentwurf: §§ 289g und 315e HGB-E; GDV-Vorschlag: § 328 HGB) 4. Bürokratie bei Unterrichtung..., ...vermeiden (§ 289b Abs. 6 HGB-E und § 315b Abs. 5 HGB-E..., ...in §§ 341a Abs. 2a S. 3 HGB-E und 341j Abs. 2a S. 4 HGB-E sollten im weiteren..., ... über §§ 289g und 315e HGB-E die Vorgaben zur Digitalisierung..., ...ESEF-Verordnung im § 328 HGB zu Form, Format und Inhalt..., ...Abs. 6 und § 315b Abs. 5 HGB-E („Die Mitglieder des..., ...Abs. 6 und § 315b Abs. 5 HGB-E anpassen: „Gesellschaft...

  • SG2409050005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verschmelzungen Gemäß § 267 Abs. 4 HGB treten die Rechtsfolgen..., ...Mutterunternehmen ist gemäß § 290 Abs. 5 HGB von der Pflicht zur Aufstellung..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt noch klargestellt..., ...erforderlich ist. § 290 Abs. 5 HGB könnte dazu wie folgt ergänzt..., ...dringend an, in § 289b Abs. 2 HGB und 315b Abs. 2 HGB eine..., ...geltenden Vorschriften des HGB aufzustellen. Dies bedeutet..., ...sollten die sich aus § 289b HGB-E ergebenden Anforderungen...

  • SG2408090001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...wie sie bereits in § 328 HGB verankert ist. Statt der..., ...Aufzählung von § 328 Abs. 1 HGB aufzunehmen. Zudem haben..., ...Gesetzesentwurf in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehen, würde auch..., ...Begründung zu § 289c Absatz 5 HGB-E, wurde bei der Auslegung..., ...man bei §§ 289g und 315e HGB-E analog argumentieren,..., ...gemäß § 317 Absatz 2 S. 1 HGB einschränken. Die Tatsache..., ...Aufbewahrungspflicht gemäß § 257 HGB. Für PDF-Dateien dagegen..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E sehen die Aufnahme der..., ...Referentenentwurf in § 289b Abs. 6 HGB-E und analog § 315b Abs. 5 HGB-E vorgesehene Unterrichtung..., ...Konzern in § 315b Abs. 5 HGB-E blieb hingegen unverändert..., ...Nachhaltigkeitsbericht § 289c Abs. 1 HGB-E regelt den Inhalt des..., ...Verwendung des Wortes „sind“ im HGB-E könnte der Grundsatz ..., ...Formulierung des § 289c Abs. 1 HGB-E an Artikel 29a Abs. 2..., ..., dass mit § 289c Abs. 5 HGB-E im Nachhaltigkeitsbericht..., ...) In § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) ist vorgeschlagen, dass..., ... hat. Gemäß § 264 Abs. 3 HGB sind bestimmte konsolidierte..., ... Satz 2 in § 324e Abs. 2 HGB-E ergänzt wird, dass der...

  • SG2507250024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...börsennotiert sind (§ 289b Abs. 1 HGB-E). Dies sind die wenigsten..., ...und datiert werden (§ 245 HGB-E). Der Konzernlagebericht..., ...Nachhaltigkeitsbericht (§ 289h HGB-E). Die neuen EU-Standards..., ...Rechtsrahmen für CSRD-Berichte im HGB, der die bisherigen Offenlegungsvorschriften..., ...börsennotiert sind (§ 289b Abs. 1 HGB-E). Für diesen Fall bietet § 289d HGB-E Erleichterungen: KMU ...

  • SG2409200014 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und 341j Absatz 2a Satz 4 HGB-E). Es ist sehr wichtig..., ... § 341a Absatz 2a Satz 4 HGB-E, - Artikel 2 zum ersten..., ...Konzern-)Lageberichte im § 328 HGB (Abschnitt 2.2): Der ..., ...ESEF-Verordnung im § 328 HGB zu Form, Format und Inhalt..., ...tiert (vgl. § 289 Absatz 3a HGB-E). Allerdings wird der..., ...§ 289f Absatz 5 Satz 2 HGB-E eine Verweismöglichkeit..., ...zu § 340a Absatz 5 Satz 3 HGB-E; Artikel 2 zum ersten..., ...Sinne des § 341a Absatz 2a HGB-E und sind bereits ab dem..., ... § 341a Absatz 2a Satz 4 HGB-E wird die folgt ergänzt..., ...Einführungsgesetzes zum HGB ergänzt (vgl. Artikel 2..., ...eine erneute Anpassung des HGB zu einem späteren Zeitpunkt..., ...Artikel 1 Nummer 9 zu § 289g HGB-E und Artikel 1 Nummer 18 zu §315e HGB-E die Vorgabe des Artikels..., ...berücksichtigt. Gemäß § 289g HGB-E wäre der so aufgestellte..., ... Formatvorgaben im § 328 HGB zu Form, Format und Inhalt..., ...zu § 289f Absatz 5 Satz 2 HGB-E eine Verweismöglichkeit..., ...in § 289f Absatz 5 Satz 2 HGB-E des Regierungsentwurfs..., ...neuer Absatz 6 in § 289f HGB-E eingeführt werden, der..., ... in den §§ 289g und 315e HGB-E vor, dass der (Konzern..., ... gem. §§ 289g und 315e HGB-E im Gesetz offengelassen...

  • SG2409260118 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen mit Augenmaß

      Die Umsetzung der CSRD in nationales Recht soll so erfolgen, dass weder der Mittelstand im Allgemeinen noch gewerbliche Verbundgruppen im Besonderen durch Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überfordert werden. Dabei müssen neue Berichtspflichten bestmöglich mit jenen im Rahmen der Lieferkettenregulierung gemäß LkSG abgestimmt und der damit verbundene Aufwand gering gehalten werden.
    • Bereitgestellt von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nachhaltigkeitsbericht gemäß §§ 289b ff. HGB erstellt und veröffentlicht..., ...Anwendung des § 289b Absatz 2 HGB auf reine LkSG-Berichte..., ...reagieren. §289b Absatz 2 HGB (Befreiung von Tochterunternehmen..., ...Konzerne, die nach § 290ff HGB zur Konzernrechnungslegung..., ... befreit, §289b Absatz 2 HGB-E. Eine gleichlautende..., ...weder der § 289b Absatz 2 HGB-E für den Jahresabschluss noch der § 315b HGB-E für Teilkonzernabschlüsse..., ...nicht nach § 289b Abs. 1 HGB-E zur Erweiterung ihres..., ...Nachhaltigkeitsbericht gemäß § 289c HGB-E zu erstellen. Dieser ..., ...eine Bezugnahme auf § 289c HGB-E und damit auf einen ..., ...relevanten § 315b Absatz 2 Satz 4 HGB vorgeschlagen: Sofern..., ...Konzernlagebericht gemäß § 315b Absatz 1 HGB um einen Nachhaltigkeitsbericht...

  • SG2405220020 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen

      Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.
    • Bereitgestellt von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 02.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tochtergesellschaften § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E sieht explizit die Befreiung..., ...Konzernlageberichte im Sinne des § 315 HGB ausgeweitet werden. Demnach..., ...des § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E ist, auch nur ein Konzernabschluss..., ... nach § 336 Abs. 2 Ni. 2 HGB-E ausgenommen werden, sollte..., ...Daher sollte § 289b Abs. 2 HGB-E wie folgt erweitert werden..., ...Fall wäre der § 289b Abs. 2 HGB-E um die oben beschriebene...

  • SG2509300178 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Value) und nicht mehr nach HGB-Buchwerten berechnet wird..., ...Verkehrswerte ermitteln. Die HGB-Bewertung steht vollständig..., ...registrierte Manager weiterhin die HGB-Rechnungslegung gilt, während..., ...Spezial-AIF im VC-Bereich ist die HGB-Bewertung sachgerecht,..., ...weiterhin auf Basis der HGB-Buchwerte zu erfolgen hat..., ...Schwellenwertberechnung nach HGB-Buchwerten 3. Streichung...

  • SG2406110077 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen, dass..., ...Tochterunternehmen (§ 296 Abs. 2 HGB) und beim Verzicht auf ..., ...Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 5 HGB) Teilweise wird im Schrifttum..., ...290 Abs. 5 und 296 Abs. 2 HGB (Art. 23 Abs. 10 Bilanz-Richtlinie..., ...Derzeit sind die §§ 289g, 315e HGB-E so formuliert, dass der..., ...Referentenentwurf i. V. m. §§ 325, 328 HGB-E kann zudem abgeleitet..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E geht über den europäischen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E sind im (Konzern-)Lagebericht..., ...Einklang mit § 289 Abs. 1 HGB unter Verwendung des handelsrechtlichen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ... erfüllen (§ 289b Abs. 2 HGB). Der letzte Satz des Absatzes..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ...Abschnitts des Dritten Buchs des HGB unterliegen, würden also..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...Konsolidierungsvorschriften des § 296 HGB einbezogen. Wir regen hierzu..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. Seite 9 von 12 Stellungnahme..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung (§ 324e HGB-E). Angesichts der knappen..., ...Referentenentwurf skizziert in § 289c HGB-E grob die Inhalte des ..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen...

  • SG2406040050 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen, dass..., ...Tochterunternehmen (§ 296 Abs. 2 HGB) und beim Verzicht auf ..., ...Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 5 HGB) Teilweise wird im Schrifttum..., ...290 Abs. 5 und 296 Abs. 2 HGB (Art. 23 Abs. 10 Bilanz-Richtlinie..., ...Derzeit sind die §§ 289g, 315e HGB-E so formuliert, dass der..., ...Referentenentwurf i. V. m. §§ 325, 328 HGB-E kann zudem abgeleitet..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E geht über den europäischen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E sind im (Konzern-)Lagebericht..., ...Einklang mit § 289 Abs. 1 HGB unter Verwendung des handelsrechtlichen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ... erfüllen (§ 289b Abs. 2 HGB). Der letzte Satz des Absatz..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ...Abschnitts des Dritten Buchs des HGB unterliegen, würden also..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...Konsolidierungsvorschriften des § 296 HGB einbezogen. Wir regen hierzu..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E.   5.5 Verknüpfung ..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung (§ 324e HGB-E). Angesichts der knappen..., ...Referentenentwurf skizziert in § 289c HGB-E grob die Inhalte des ..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen...

  • SG2508040011 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen mit Augenmaß

      Die Umsetzung der CSRD in nationales Recht soll so erfolgen, dass weder der Mittelstand im Allgemeinen noch gewerbliche Verbundgruppen im Besonderen durch Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überfordert werden. Dabei müssen neue Berichtspflichten bestmöglich mit jenen im Rahmen der Lieferkettenregulierung gemäß LkSG abgestimmt und der damit verbundene Aufwand gering gehalten werden.
    • Bereitgestellt von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 04.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 21.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendung des § 289b Absatz 2 HGB auf reine LkSG- Berichte..., ...reagieren: § 289b Absatz 2 HGB (Befreiung von Tochterunternehmen..., ...Konzerne, die nach § 290ff HGB zur Konzernrechnungslegung..., ...befreit (vgl. § 289b Absatz 2 HGB-E). Eine gleichlautende..., ...Weder der § 289b Absatz 2 HGB-E für den Jahresabschluss noch der § 315b HGB-E für Teilkonzernabschlüsse..., ...Zusammenhang relevanten § 315b HGB vorgeschlagen: (6) Sofern..., ...Unternehmen nach § 289b Absatz 2 HGB-E bedarf es daher auch ..., ...die Ergänzung des § 315b HGB um einen weiteren entsprechenden...

  • SG2406130116 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der nationalen Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive

      Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass der Entwurf zur nationalen Umsetzung der CSRD in Deutschland folgende Punkte berücksichtigt und entsprechend geändert wird: Kreis möglicher Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts erweitern, Bestellung des Prüfers vereinfachen & Erstellungsprozess und Berichtsformat praxistauglich ausgestalten; LkSG-Berichtspflicht entlang der CSRD-Umsetzungsfristen aussetzen; Veröffentlichungsangaben, -Fristen und -Sprachen anpassen; Doppelte Berichtspflicht innerhalb des Lageberichts vermeiden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jahresabschlusses (vgl. § 324e Abs. 2 HGB-E). Wir plädieren dafür..., ... vermeiden §289 Abs. 3a HGB-E sieht vor, dass große..., ...Konzernlagebericht (§ 315 Abs. 3a HGB-E). Eine weitere Berichtspflicht..., ...englischer Sprache zulassen Das HGB-E setzt das standardisierte..., ...Sprache vorzulegen (vgl. § 244 HGB).  Wird das berichtende..., ...)/ 315b Abs. 4 Nr. 1 (a) HGB-E).  Darüber hinaus ..., ...erstellen (§ 328b Abs. 1 HGB-E). 5 Wir sprechen uns..., ...nach § 289b Abs. 3 Nr. 4 HGB bitten wir darum, im deutschen..., ...Bezüglich der in § 289b Abs. 4 HGB vorgesehene Verpflichtung..., ...beziehen sich §§ 315 h-i HGB-E auf ein „oberste[s] Mutterunternehmens..., ...beibehalten und § 324e Abs. 2 HGB-E dahingehend ergänzt wird..., ...Fiktion des § 318 Abs. 2 HGB, wonach der Abschlussprüfer..., ...erfolgen“ (§ 289b Abs. 6 HGB-E und analog § 315b Abs. 5 HGB-E). Demgegenüber verlangt..., ..., dass mit § 289c Abs. 5 HGB-E die Möglichkeit geschaffen..., ...Regelung in §§ 289g und 315e HGB-E, den (Konzern-)Lagebericht...

  • SG2509300102 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast für Förderbanken

      Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene zur Vermeidung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG, der Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht sowie in weiteren Bereichen der Bankenregulierung und -aufsicht. Petita umfassen den Ausschluss von Förderbanken aus dem LSI-Stresstest, Aufnahme von Förderbanken in den vereinfachten IKT Risikomanagementrahmen nach DORA, Beibehaltung des Risikogewichts von 20% für Forderungen von Förderbanken an andere Institute im Rahmen des Durchleitungsgeschäfts, keine überschießende CSRD-Umsetzung, Einstufung von Förderbanken als anderweitig und potenziell systemrelevant, Ausnahme von Förderbanken aus dem ESG-Meldewesen, Bagatellgrenzen bei der Anzeigepflicht mittelbar gehaltener Beteiligungen von Förderbanken.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 21.07.2025

        • Bundesregierung:

      • 06.10.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... bzw. § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E (Förderbankenregelung..., ... bzw. § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E zum 30. Dezember 2025..., ...Abs. 1a bzw. § 340i Abs. 5 HGB (in der bisherigen Fassung..., ...fehlt der Hinweis auf § 315e HGB-E (analog zur Erwähnung von § 289g in § 340a HGB-E). „§ 315 Absatz 3a und..., ...Anpassung von § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E sinnvoll: „Wenn in den...

  • SG2406050052 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen,..., ...Tochterunternehmen (§ 296 Abs. 2 HGB) und beim Verzicht auf ..., ...Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 5 HGB) Teilweise wird im Schrifttum..., ... Abs. 5 und 296 Abs. 2 HGB (Art. 23 Abs. 10 Bilanz-Richtlinie..., ...Derzeit sind die §§ 289g, 315e HGB-E so formuliert, dass der..., ...Referentenentwurf i. V. m. §§ 325, 328 HGB-E kann zudem abgeleitet..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E geht über den europäischen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E sind im (Konzern-)Lagebericht..., ...Einklang mit § 289 Abs. 1 HGB unter Verwendung des handelsrechtlichen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ... erfüllen (§ 289b Abs. 2 HGB). Der letzte Satz des ..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ...Abschnitts des Dritten Buchs des HGB unterliegen, würden also..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...Konsolidierungsvorschriften des § 296 HGB einbezogen. Wir regen hierzu..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. Seite 9 von..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung (§ 324e HGB-E). Angesichts..., ...Referentenentwurf skizziert in § 289c HGB-E grob die Inhalte des ..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen...

  • SG2406200196 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen mit Augenmaß

      Die Umsetzung der CSRD in nationales Recht soll so erfolgen, dass weder der Mittelstand im Allgemeinen noch gewerbliche Verbundgruppen im Besonderen durch Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überfordert werden. Dabei müssen neue Berichtspflichten bestmöglich mit jenen im Rahmen der Lieferkettenregulierung gemäß LkSG abgestimmt und der damit verbundene Aufwand gering gehalten werden.
    • Bereitgestellt von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nachhaltigkeitsbericht gemäß §§ 289b ff. HGB erstellt und veröffentlicht..., ...werden. Gemäß § 267 Abs. 4 HGB treten die Rechtsfolgen..., ...insbesondere von § 267 Absatz 1 HGB dahingehend, dass, sollte..., ...Seite sieht § 289b Absatz 2 HGB-E für Konzern-Sachverhalte..., ...Ausnahmetatbestandes aus § 289b Absatz 2 HGB-E vorgeschlagen. Unternehmen..., ...Ergänzung von § 336 Abs. 2 HGB vorgenommen werden: Sofern...

  • SG2409300072 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelung in §§ 289g und 315e HGB-E, den (Konzern-)Lagebericht..., ... gemäß § 317 Abs. 2 S. 1 HGB einschränken. g) Die..., ... sollte in § 324e Abs. 2 HGB-E ergänzt werden, dass ..., ...Finanzberichterstattung nach § 296 Abs. 2 HGB, außen vor bleiben dürfen..., ... (§289h (2) und 315f (2) HGB-E). Wer eine unrichtige..., ...bestraft werden (§331a (1) HGB-E). Es muss über ein ..., ... sollte § 331a Absatz 1 HGB-E in den ersten Jahren ..., ...geschädigt worden ist (§ 323 (1) HGB). Darüber hinaus drohen..., ...340n (2b) und § 341n (2b) HGB-E). Diese ordnungsrechtlichen..., ...vorliegen. Petitum: § 331a (1) HGB-E sollte in den ersten ..., ... erfolgen (§ 315b Abs. 5 HGB-E), während sie für einzelne..., ...unterrichten“ sind (§ 289b Abs. 6 HGB-E und Artikel 19a der ..., ...Formulierung des § 315b Abs. 5 HGB-E muss daher entsprechend..., ...Bilanzrichtlinie und § 289b Abs. 6 HGB-E angepasst werden. 7...

  • SG2507220004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... bzw. § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E (Förderbankenregelung..., ... bzw. § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E zum 30. Dezember 2025..., ...Abs. 1a bzw. § 340i Abs. 5 HGB (in der bisherigen Fassung..., ...fehlt der Hinweis auf § 315e HGB-E (analog zur Erwähnung von § 289g in § 340a HGB-E). „§ 315 Absatz 3a und..., ...Anpassung von § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E sinnvoll: „Wenn in den...

  • SG2509220032 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unternehmensführung nach § 289f Nr. 6 HGB sein muss. Der djb unterstützt..., ... des § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB. Zudem befürworten und ..., ...die in § 289f Abs. 5 S. 1 HGB vorgegebene Erläuterung..., ...Sinne von § 289f Abs. 5 S.1 HGB hohe Begründungsanforderungen..., ...sind gem. § 289c Absatz 6 HGB „im Einklang mit den nach..., ...nicht mehr ausdrücklich im HGB, sondern nur noch über ..., ...Verortung (vgl. § 289f Abs. 5 HGB) gewährleistet werden muss...

  • SG2408090002 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...wie sie bereits in § 328 HGB verankert ist. Statt der..., ...Aufzählung von § 328 Abs. 1 HGB aufzunehmen. Zudem haben..., ...Gesetzesentwurf in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehen, würde auch..., ...Begründung zu § 289c Absatz 5 HGB-E, wurde bei der Auslegung..., ...man bei §§ 289g und 315e HGB-E analog argumentieren,..., ...gemäß § 317 Absatz 2 S. 1 HGB einschränken. Die Tatsache..., ...Aufbewahrungspflicht gemäß § 257 HGB. Für PDF-Dateien dagegen..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E sehen die Aufnahme der..., ...Referentenentwurf in § 289b Abs. 6 HGB-E und analog § 315b Abs. 5 HGB-E vorgesehene Unterrichtung..., ...Konzern in § 315b Abs. 5 HGB-E blieb hingegen unverändert..., ...Nachhaltigkeitsbericht § 289c Abs. 1 HGB-E regelt den Inhalt des..., ...Verwendung des Wortes „sind“ im HGB-E könnte der Grundsatz ..., ...Formulierung des § 289c Abs. 1 HGB-E an Artikel 29a Abs. ..., ..., dass mit § 289c Abs. 5 HGB-E im Nachhaltigkeitsbericht..., ...) In § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) ist vorgeschlagen, dass..., ... hat. Gemäß § 264 Abs. 3 HGB sind bestimmte konsolidierte..., ... Satz 2 in § 324e Abs. 2 HGB-E ergänzt wird, dass der...

  • SG2406240287 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Ergänzung von § 324e HGB-E um einen neuen Absatz..., ... Erweiterung von § 324e HGB-E ........................, ... haltbar. Die in § 324e HGB-E des Referentenentwurfs..., ...Abschlussprüfung (§§ 316 ff. HGB-E) und der Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts (§§ 324b ff. HGB-E). Der jeweils berufene..., ...324e Abs. (1) und Abs. (2) HGB-E die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts..., ...Regelung des § 324e Abs. (2) HGB-E wird im RefE nur von ..., ...eigenständigen Titel (§§ 324b ff. HGB-E) begrüßen wir ausdrücklich..., ... Erweiterung von § 324e HGB-E § 324e HGB-E statuiert..., ...vorliegend, ob es sich bei § 324e HGB-E bereits um einen Eingriff..., ...Berufsausübung handelt. § 324e HGB-E führt aufgrund der damit..., ...Umweltinformationen. § 324e HGB-E kommt somit jedenfalls..., ...Nachhaltigkeitsberichts gemäß § 324e HGB-E auf Wirtschaftsprüfer..., ...zu den bislang in § 324e HGB-E vorgesehenen Prüfern..., ...Ausführungen im RefE zu § 324k HGB-E dazu sind missverständlich..., ...Berichterstattung nach § 343c Abs. 3 HGB-E, zur Ausgestaltung des..., ... nach § 324m HGB-E und der Verweis in § 324j HGB-E auf § 323 HGB-E, der ..., ...(vgl. dazu § 342e Abs. 2 HGB-E), überzeugt es umso ..., ...den Lagebericht (§ 289b HGB-E) besteht die Notwendigkeit...

  • SG2406050050 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Genossenschaftsgesetzes (GenG)

      - Ersetzung der Schriftform durch Textform bei Protokollen - Klarstellung: kein Widerrufsrecht bei Beitritten und Beteiligungen - Weiterentwicklung und Ausbau (teil-)virtueller Formate von Abstimmungen und Versammlungen/Sitzungen - eingeschränkte Offenlegung von Gründungsprüfungsgutachten - Verpflichtung der Registergerichte zur zügigen Bearbeitung von Eintragungsanträgen - angemessene Verschärfung der Konsequenzen bei Förderzweckverfehlungen - Erleichterung der Aufnahme von Mitgliederdarlehen nach § 21b GenG - Anhebung der Größenkriterien für die Jahresabschlussprüfung nach § 53 Abs. 2 GenG - Erhalt und Weiterentwicklung der vereinfachten Prüfung nach § 53a GenG - Klarstellung der Zuständigkeit für die Änderung von Wahlordnungen bei bestehenden Vertreterversammlungen
    • Bereitgestellt von: Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. am 05.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 03.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Schwellenwerte in § 267 HGB um 25%. „Die Anhebung..., ...Kapitalgesellschaften aus den §§ 267, 267a HGB ergeben, gelten nach § 336 Absatz 2 HGB unmittelbar und sofort ..., ...diesen nach § 316 Abs. 1 HGB erst dann erforderlich,..., ...im Sinne von § 267 Abs. 2 HGB handelt. Bei der Genossenschaft..., ...in Verbindung mit § 276a HGB) verwiesen. Durch diesen..., ... in § 267a Abs. 1 Satz 1 HGB profitieren. Zum anderen..., ...Entwicklung der Kennzahlen im HGB: „Mit der Anhebung der..., ...Änderung in § 267 Abs. 1 HGB würde sich das Verhältnis...

  • SG2406210197 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ambitionierte Ausgestaltung und Umsetzung der CSRD in Deutschland

      Ambitionierte Umsetzung der europäischen Vorgaben. Momentan vorallem die Fragen: Wer darf die Nachhaltigkeitsbereichte prüfen und wer darf am deutsche Interessen in Nachhaltigkeitsberichterstattungsfragen generell vertreten in der Verhandlung
    • Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 20.03.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...342q im Handelsgesetzbuch (HGB) zu. 2 Der Paragraf ..., ...www.gesetze-im-internet.de/hgb/__342q.html 3 https://..., ...: Anpassung des §342q im HGB Wir fordern Sie hiermit..., ...erfolgenden Anpassung des HGB, um die CSRD in deutsches..., ...umzusetzen: 1. Überarbeitung des HGB §342q zur Schaffung einer...

  • SG2511190008 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E sehen die Aufnahme der..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E auf die „wich-tigsten..., ... Abs. 3a und 315 Abs. 3a HGB-E verlangen auch im Regierungsentwurf..., ...Formulierung des § 289b Abs. 2 HGB-E könnte allerdings ein..., ... gemäß § 290 Abs. 1 Satz HGB griffe: Diese umfasst aber..., ... §§ 289b und 315b Abs. 2 HGB-E vorzunehmen, nach der..., ...Anpassung des § 315b Abs. 4 HGB-E, dass Personengesell-schaften..., ...des § 315c Abs. 1 Ziffer 4 HGB-E sieht vor, dass ein Mutterunternehmen..., ... hat. Gemäß § 264 Abs. 3 HGB sind bestimmte konsolidierte..., ...enthält mit § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) die Maßgabe, dass „nach..., ...vereinfachen Laut § 324e Abs. 2 HGB-E wird die Möglichkeit ...

  • SG2406110101 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tochtergesellschaften § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E sieht explizit die Befreiung..., ...Konzernlageberichte im Sinne des § 315 HGB ausgeweitet werden. Demnach..., ...des § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E ist, auch nur ein Konzernabschluss..., ... nach § 336 Abs. 2 Ni. 2 HGB-E ausgenommen werden, sollte..., ...Daher sollte § 289b Abs. 2 HGB-E wie folgt erweitert werden..., ...Fall wäre der § 289b Abs. 2 HGB-E um die oben beschriebene...

  • SG2507230002 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratiearme Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie

      Mit der Umsetzung der CSRD wird die Wirtschaft mit erheblichem administrativen Aufwand belastet. Insoweit ist es wichtig, darauf hinzuwirken, bei der Implementierung in nationales Recht den betroffenen Mittelstand, darunter viele Familienunternehmen, vor Überlastung zu schützen. Mit einer Reihe konkreter Korrekturvorschläge soll der Gesetzgeber dazu ermuntert werden, von einer überschießenden Umsetzung abzusehen und - wie vielfach angekündigt - zu einer 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben zu gelangen.
    • Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 23.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 21.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E sehen die Aufnahme der..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E auf die „wichtigs-ten..., ... Abs. 3a und 315 Abs. 3a HGB-E verlangen auch in der..., ...Formulierung des § 289b Abs. 2 HGB-E könnte allerdings ein..., ... gemäß § 290 Abs. 1 Satz HGB griffe: Diese umfasst aber..., ... §§ 289b und 315b Abs. 2 HGB-E vorzunehmen, nach der..., ...des § 315c Abs. 1 Ziffer 4 HGB-E sieht vor, dass ein Mutterunternehmen..., ... hat. Gemäß § 264 Abs. 3 HGB sind bestimmte konsolidierte..., ...Arbeitnehmervertreter nach § 289b Abs. 6 HGB-E und analog § 315b Abs. 5 HGB-E nicht „bei der Erstellung..., ...Nachhaltigkeitsberichts in § 289c Abs. 1 HGB-E zu Gunsten einer offeneren..., ...enthält mit § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) die Maßgabe, dass „nach..., ...vereinfachen Laut § 324e Abs. 2 HGB-E wird die Möglichkeit ...

  • SG2409120009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Handelsgesetzbuches (HGB) aufzunehmen. Diese würde..., ...sollte Artikel 1, § 289b HGB um folgenden Absatz 7 ergänzt..., ... einen Lagebericht nach HGB-Vorgaben zu erstellen. ..., ...elektronischen Berichtsformat § 289g HGB-E sieht vor, dass der Lagebericht..., ...sieht § 328 Abs. 1 Satz 4 HGB vor, dass eine Kapitalgesellschaft..., ...Kapitalgesellschaft i.S. des § 327a HGB ist, u.a. den (Konzern-..., ...digitaler Form. Das in § 245 HGB (für den Abschluss) verankerte..., ...gilt in Bezug auf § 315e HGB-E. Das XHTML-Format gewährleistet...

  • SG2505070003 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initiative

      Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Auf nationaler Ebene ist eine sachgerechte und zeitnahe Umsetzung erforderlich.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 07.05.2025
    • Adressatenkreis:

      • 06.05.2025

      • 08.05.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... schnelle Entlastung per HGB-Quick-fix 2. CSDDD per..., ...Deutschland und Zwischenlösung per HGB- Quick-fix (auf Basis ..., ...Ohne Zwischenlösung bzw. HGB-Quick-fix würden diese ..., ...bürokratischen Aufwand. Lösung HGB-Quick-fix: Sobald die finale..., ...Nr. 3 und § 340a Abs. 1a HGB anpassen. Konkret: Anhebung..., ...Relevanz. Ein gezielter HGB-Quick-Fix kann Unternehmen...

  • SG2406260230 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des Handelsgesetzbuchs (HGB) verweisen, der die Vorgaben..., ...punktuelle Ergänzung des HGB vermeidet riesigen Aufwand..., ...3 / 3 Artikel 1, § 289b HGB wird um folgenden Absatz...

  • SG2411010008 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zum Bürokratieabbau

      Vorschläge zum Bürokratieabbau in für Leasing-Unternehmen im Rahmen von Nachhaltigkeitsbericherstattung und Fördermaßnahmen
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 01.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltig- keitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 20.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E Große Unternehmen sollen..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E regelt der deutsche Gesetzgeber..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E anzusetzenden Gesamtbetrag..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E mit der inhaltsgleichen..., ...340a Abs.2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E soll diese Ersatzgröße..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E anzusetzenden Gesamtbetrag...

  • SG2510300010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...289b Absatz 2, 315b Abs. 2 HGB-E gilt diese Ausnahme jedoch..., ... Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ...beginnende Geschäftsjahre § 289d HGB in der Fassung vor dem ..., ... von § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB für vor dem 1. Januar ..., ...Geschäftsjahre § 315c Abs. 3 HGB in Verbindung mit 289d HGB in der Fassung vor dem...

  • SG2510160014 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...289b Absatz 2, 315b Abs. 2 HGB-E gilt diese Ausnahme jedoch..., ... Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ...beginnende Geschäftsjahre § 289d HGB in der Fassung vor dem ..., ... von § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB für vor dem 1. Januar ..., ...Geschäftsjahre § 315c Abs. 3 HGB in Verbindung mit 289d HGB in der Fassung vor dem...

  • SG2510160013 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...289b Absatz 2, 315b Abs. 2 HGB-E gilt diese Ausnahme jedoch..., ...im Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ...beginnende Geschäftsjahre § 289d HGB in der Fassung vor dem ..., ... von § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB für vor dem 1. Januar 2027..., ...Geschäftsjahre § 315c Abs. 3 HGB in Verbindung mit 289d HGB in der Fassung vor dem ...

  • SG2406200240 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zulassung von Dritten für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten und Herstellung eines Level Playing Field

      Das IDW begrüßt die Entscheidung des Referentenentwurfs, die Nachhaltigkeitsberichterstattung dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zu übertragen. Dieser verfüge über die notwendige Expertise und eine etablierte Qualitätssicherungsinfrastruktur, um sowohl finanzielle als auch nachhaltigkeitsbezogene Informationen zuverlässig zu prüfen. Für den Fall, dass sich der Gesetzgeber dafür entscheiden sollte, neben Wirtschaftsprüfern auch andere Dienstleister zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zuzulassen, fordert das IDW, Dritten dieselben strengen Regularien aufzuerlegen wie Wirtschaftsprüfern, um ein faires Wettbewerbsumfeld zu gewährleisten. In seinem Schreiben an BMJ, BMWK und Bundeskanzleramt v. 19.04.2024 geht das IDW ausführlich auf die geltenden Anforderungen an Wirtschaftsprüfer ein.
    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einhaltung der Berufsgrundsätze (HGB, WPO, Berufssatzung WP/..., ...gewährleisten Regelung in § 318 HGB, weitere spezialgesetzliche..., ...Interesse nach § 316a Satz 2 HGB für die Dauer von einem..., ...Wesentlichen in § 323 Abs. 5 HGB geregelt, der im Rahmen..., ...(EU-APrVO), §§ 319, 319b HGB, § 43 Abs. 1 WPO, §§ 2,..., ...Spezialregelung des § 323 Abs. 1 HGB zur Verschwiegenheit als..., ...erstreckt werden (vgl. § 324j HGB-E). Die unbefugte Offenbarung..., ...der AP-RL insb. in § 318 HGB umgesetzt, auf den auch..., ...eines CSRD-UmsG in § 324d HGB-E für die Bestellung und..., ...hin, dass keine zu § 318 HGB gleichwertigen gesetzlichen..., ...Wesentlichen in § 323 Abs. 5 HGB gere- gelt, der im Rahmen...

  • SG2409170005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...340a Abs. 5 letzter Satz HGB-RegE in Bezug auf die Einzelberichterstattung..., ...Konzernberichterstattung (§ 340i HGB-E) ist die Ausnahme der..., ... vor, § 340i Abs. 5 S. 3 HGB-E folgendermaßen zu ergänzen...

  • SG2510160018 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...289b Absatz 2, 315b Abs. 2 HGB-E gilt diese Ausnahme jedoch..., ...im Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ...beginnende Geschäftsjahre § 289d HGB in der Fassung vor dem ..., ... von § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB für vor dem 1. Januar 2027..., ...Geschäftsjahre § 315c Abs. 3 HGB in Verbindung mit 289d HGB in der Fassung vor dem ...

  • SG2406240071 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klarstellung der Umsatzermittlung für Leasing-Gesellschaft im CSRD-Umsetzungsgesetz

      Bei der Ermittlung der Umsatzgröße für Leasing-Gesellschaften sollten im Sinne einer Gleichbehandlung mit Banken Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Leasing-Objekte unberücksichtigt bleiben.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E Für die Feststellung..., ...Grundsätzen des § 246 Abs. 1 HGB in aller Regel vom Leasing-Geber..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E undifferenziert auf Leasing-Unternehmen..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E anzusetzenden Gesamtbetrag...

  • SG2406120039 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tochtergesellschaften § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E sieht explizit die Befreiung..., ...Konzernlageberichte im Sinne des § 315 HGB ausgeweitet werden. Demnach..., ...des § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E ist, auch nur ein Konzernabschluss..., ... nach § 336 Abs. 2 Ni. 2 HGB-E ausgenommen werden, sollte..., ...Daher sollte § 289b Abs. 2 HGB-E wie folgt erweitert werden..., ...Fall wäre der § 289b Abs. 2 HGB-E um die oben beschriebene...

  • SG2409040013 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Praktische Bedeutung der im HGB definierten Logistikdokumente..., ...Mitgliedsunternehmen die im HGB definierten Logistikdokumente..., ...elektronische Form aus § 516 Abs. 2 HGB und den Schwestervorschriften..., ...im Sinne des § 408 Abs. 3 HGB (und den Schwestervorschriften..., ...Verordnungsermächtigung in § 516 Abs. 3 HGB, die das Bundesministerium..., ...Einführung des § 516 Abs. 2 HGB sowie der Schwestervorschriften im HGB. Mit dem sog. Der Kontrollbegriff...

  • SG2510170005 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...289b Absatz 2, 315b Abs. 2 HGB-E gilt diese Ausnahme jedoch..., ...im Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ...beginnende Geschäftsjahre § 289d HGB in der Fassung vor dem ..., ... von § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB für vor dem 1. Januar ..., ...Geschäftsjahre § 315c Abs. 3 HGB in Verbindung mit 289d HGB in der Fassung vor dem...

  • SG2406060041 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und § 340a Abs. 5 Satz 1 HGB-E so zu überarbeiten, dass..., ... 2 Einführungsgesetz zum HGB (RefE-Fassung) alle KWG-Institute..., ...deutschen Recht in § 316a Nr. 2 HGB übernommen) ist die Ausnahme..., ...öffentlichem Interesse gemäß § 316a HGB Bezug genommen wird, um...

  • SG2512220036 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen

      Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.

    • Bereitgestellt von: Leo Dautzenberg am 22.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
      • Leo Dautzenberg
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gewährt werden, die §§ 336 HGB-E und 315b Absatz 2 HGB-E...

  • SG2406110087 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kapitalgesellschaften im HGB vorgezogen und in einem..., ...Kapitalgesellschaften nach §§ 267, 267a HGB durch das „Zweite Gesetz..., ...Kapitalgesellschaften aus den §§ 267, 267a HGB ergeben, gelten nach § 336 Abs. 2 HGB unmittelbar und sofort ..., ...diesen nach § 316 Abs. 1 HGB erst dann erforderlich,..., ...im Sinne von § 267 Abs. 2 HGB handelt. Bei der Genossenschaft..., ...in Verbindung mit § 276a HGB) verwiesen. Durch diesen..., ... in § 267a Abs. 1 Satz 1 HGB profitieren. Zum anderen..., ...Entwicklung der Kennzahlen im HGB: „Mit der Anhebung der..., ...Änderung in § 267 Abs. 1 HGB hat sich das Verhältnis...

  • SG2406180150 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast für Förderbanken

      Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene zur Vermeidung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG, der Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht sowie in weiteren Bereichen der Bankenregulierung und -aufsicht. Petita umfassen den Ausschluss von Förderbanken aus dem LSI-Stresstest, Aufnahme von Förderbanken in den vereinfachten IKT Risikomanagementrahmen nach DORA, Beibehaltung des Risikogewichts von 20% für Forderungen von Förderbanken an andere Institute im Rahmen des Durchleitungsgeschäfts, keine überschießende CSRD-Umsetzung, Einstufung von Förderbanken als anderweitig und potenziell systemrelevant, Ausnahme von Förderbanken aus dem ESG-Meldewesen, Bagatellgrenzen bei der Anzeigepflicht mittelbar gehaltener Beteiligungen von Förderbanken.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelung sollte in § 340a HGB 1:1 übernommen werden. ..., ...Dies soll entsprechend im HGB auf nationaler Ebene verankert..., ...CSRD-Anwendungsbereiches im HGB sollte die Nichtverpflichtung..., ..., z. B. in § 340a Abs. 5 HGBE: „(5) § 289 Absatz 3a...

  • SG2507280046 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung einer ambitionierten nationalen Ausgestaltung der CSRD

      Grundsätzlich begrüßt der BNW einen Referentenentwurf, der es schafft die CSRD zu implementieren, bei gleichzeitiger Minimierung des Berichtsumfangs. Wichtig ist, dass die CSRD so implementiert wird, dass sie die Integrität der Nachhaltigkeitsbemühungen unterstützt und nicht durch zu breite Interpretationsspielräume untergraben wird. Hierbei einer Regelungsunschärfe zwischen CSRD und LkSG auf die Konkretisierung durch die nationale Umsetzung der CSDDD zu warten, halten wir für keinen gangbaren Weg. Zudem soll der Markt für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten geöffnet werden, um spezialisierte Nachhaltigkeitsprüfer:innen und Umweltgutachter:innen zuzulassen, die mit ihrem Fachwissen einen wesentlichen Beitrag zur Überprüfung und Konsistenz der unternehmerischen Nachhaltigkeit leisten.
    • Bereitgestellt von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 28.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...enthält in § 289c Abs. 2 Nr. 6 HGB-E eine weitgefasste Beschreibung..., ...Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe b HGB-E: Statt lediglich „… ..., ...Prüfmarktes Gemäß § 324e HGB-E ist weiterhin vorgesehen..., ...Vorschlag für § 324e Abs. 2 HGB-E: „Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts..., ...Nachhaltigkeitsbericht (§§ 289b, 289c HGB-E). Diese Flexibilität ...

  • SG2408290014 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Praktische Bedeutung der im HGB definierten Logistikdokumente..., ...Mitgliedsunternehmen die im HGB definierten Logistikdokumente..., ...elektronische Form aus § 516 Abs. 2 HGB und den Schwestervorschriften..., ...im Sinne des § 408 Abs. 3 HGB (und den Schwestervorschriften..., ...Verordnungsermächtigung in § 516 Abs. 3 HGB, die das Bundesministerium..., ...Einführung des § 516 Abs. 2 HGB sowie der Schwestervorschriften im HGB. Mit dem sog. Der Kontrollbegriff...

  • SG2510160005 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...289b Absatz 2, 315b Abs. 2 HGB-E gilt diese Ausnahme jedoch..., ...im Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ...beginnende Geschäftsjahre § 289d HGB in der Fassung vor dem ..., ... von § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB für vor dem 1. Januar 2027..., ...Geschäftsjahre § 315c Abs. 3 HGB in Verbindung mit 289d HGB in der Fassung vor dem ...

  • SG2507080029 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initaitive

      Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Die Entwicklungen im Rahmen der Omnibus-Initiative sollten zudem auch in nationalen Maßnahmen münden, insb. zur CSRD und zum LkSG.
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 08.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland und Zwischenlösung per HGB-Quick-Fix auf Basis einer..., ...Ohne Zwischenlösung bzw. HGB-Quick-fix sind diese Unternehmen..., ...der aktuellen Rechtslage & HGB-Quick-fix: Um zu verhindern..., ...Abs. 1a und §340i Abs. 5 HGB anpassen. Konkret: Anhebung..., ...Berichtsjahre. Ein gezielter HGB-Quick-Fix kann Unternehmen...

  • SG2507080022 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initaitive

      Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Die Entwicklungen im Rahmen der Omnibus-Initiative sollten zudem auch in nationalen Maßnahmen münden, insb. zur CSRD und zum LkSG.
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 08.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland und Zwischenlösung per HGB-Quick-Fix auf Basis einer..., ...Ohne Zwischenlösung bzw. HGB-Quick-fix sind diese Unternehmen..., ...der aktuellen Rechtslage & HGB-Quick-fix: Um zu verhindern..., ...Abs. 1a und §340i Abs. 5 HGB anpassen. Konkret: Anhebung..., ...Berichtsjahre. Ein gezielter HGB-Quick-Fix kann Unternehmen...
Nach oben blättern