Stellungnahmen/Gutachten

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284 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"HGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (284)

  • SG2406190133 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ebene, z. B. Anpassung KWG, HGB, etc. bzw. Aufsichtshandeln..., ... Größenklassen im KWG an HGB-Regelungen anpassen Hintergrund..., ...eines Unternehmens (§§267 f. HGB) relevant sind, inflationsbereinigt..., ...Konzernrechnungslegungspflicht (§293 HGB) angehoben. Faktisch bedeutete..., ...2013. Nationale Umsetzung (HGB) durch „Zweites Gesetz ..., ...einen Einzelabschluss nach HGB zu erstellen. Dieses bedeutet..., ...EStG-Regelungen an die Regelungen des HGB unter Berücksichtigung ...

  • SG2406220038 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...289b Abs. 1-4, 289c-289e HGB bzw. §§ 315b Abs. 1-4, 315c HGB aufstellt, der (Konzern..., ...289 Abs. 3 bzw. 315 Abs. 3 HGB im finanziellen Teil des..., ...der Umsetzung der CSRD ins HGB übernommen werden sollte..., ...physische Substanz § 289 HGB soll um einen neuen Abs..., ...nach §§ 264 Abs. 3, 264b HGB-E befreit. Nach unserem..., ...Abs. 4 bzw. § 315b Abs. 4 HGB-E in dieser Hinsicht im..., ... die §§ 264 Abs. 3, 264b HGB) unberührt bleiben sollen..., ...wird nun in § 289c Abs. 1 HGB-E vorgeschlagen, in den..., ...vor, § 289c Abs. 1 Satz 1 HGB-E wie folgt zu fassen: ..., ...Umsetzung in §§ 289g, 315e HGB-E in Erwägung zu ziehen..., ...verwendeten § 264 Abs. 3 HGB sachgerecht und richtig..., ...Die Anwendung des § 264b HGB hat zur Folge, dass die..., ... 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB – keine Einstandspflicht..., ... 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB für die Inanspruchnahme..., ...Jahr 1999, mit dem § 264b HGB seinerzeit in deutsches..., ... formuliert: „Mit § 264b HGB wird von der in Artikel..., ...PublG i.V.m. § 264 Abs. 3 HGB eindrucksvoll sichtbar...., ...Verweises auf § 264 Abs. 3 HGB in § 5 Abs. 6 HGB wird ..., ...bisher, auf § 264 Abs. 3 HGB referenzieren, sondern ...

  • SG2405030004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auf § 315 Absatz 3a Nr. 2 HGB-E für kleine und mittlere..., ...Ressourcen nach § 289 Absatz 3a HGB-E bzw. § 315 Absatz 3a HGB-E § 289 Absatz 3a HGB-E bzw. § 315 Absatz 3a HGB-E sehen Angaben zu bestimmten..., ...Satz 1 und Absatz 4 bis 5 HGB bzw. § 293 Absatz 1 und 2 HGB oder kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d HGB und keine Kleinstkapitalgesellschaft (§ 267a HGB) sind. Diese Angaben sind..., ...sowie des § 289 Absatz 3a HGB-E vor. Gemäß Absatz 3 ..., ...Angaben nach § 315 Absatz 3a HGB-E für kapitalmarktorientierte..., ...Neuregelungen, u.a. § 315 Absatz 3a HGB-E, vor. Für kleine und ..., ...Ressourcen nach § 315 Absatz 3a HGB-E im allgemeinen Teil des..., ...Erstanwendung von § 289 Absatz 3a HGB-E für die Einzelrechnungslegung..., ... Einklang mit den § 315b HGB-E und § 315c HGB-E aufgestellt..., ...Anwendungsbereich der §§ 315b f. HGB-E und muss entsprechend..., ...Lagebericht gemäß § 289b Absatz 5 HGB-E entfaltet. Seite 5 von..., ...mangels einer zu § 289d HGB-E analogen Anwendungserleichterung..., ...sämtlichen Vorgaben des § 315c HGB-E zu erstellen. Dies hätte..., ...des § 315c i. V. m. § 289c HGB-E sowie den Standards für..., ...daher an, eine zu § 289d HGB-E analoge Anwendungserleichterung...

  • SG2506300112 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... und -lageberichte nach HGB, in manchen Fällen auch..., ...289b Abs. 1-4, 289c-289e HGB bzw. §§ 315b Abs. 1-4, 315c HGB aufstellt, der (Konzern..., ...289 Abs. 3 bzw. 315 Abs. 3 HGB im finanziellen Teil des..., ...der Umsetzung der CSRD ins HGB übernommen werden sollte..., ... Abs. 4 bzw. 315b Abs. 4 HGB-E nennen als Voraussetzungen..., ...die §§ 264 Abs. 3, 264b HGB) unberührt bleiben sollen..., ...im RegE in § 289c Abs. 1 HGB-E vorgeschlagen, in den..., ...auch durch § 289c Abs. 1 HGB-E bestätigt. Das oben ..., ...vor, § 289c Abs. 1 Satz 1 HGB-E auf eine Art und Weise..., ...des § 315c Abs. 1 Nr. 1 HGB-E anzupassen. Diese lautet..., ...Umsetzung in §§ 289g, 315e HGB-E in Erwägung zu ziehen..., ...verwendeten § 264 Abs. 3 HGB sachgerecht und richtig..., ...Die Anwendung des § 264b HGB hat zur Folge, dass die..., ... 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB – keine Einstandspflicht..., ... 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB für die Inanspruchnahme..., ... formuliert: „Mit § 264b HGB wird von der in Artikel..., ...PublG i.V.m. § 264 Abs. 3 HGB eindrucksvoll sichtbar...., ...Verweises auf § 264 Abs. 3 HGB in § 5 Abs. 6 HGB wird ..., ...bisher, auf § 264 Abs. 3 HGB referenzieren, sondern ...

  • SG2406200171 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

      Der djb begrüßt die Einbettung der Berichtspflichten in einen Governance-Kontext. Die Berichte bekommen damit eine erhöhte inhaltliche Qualität, weil sie mit einer prozeduralen Verpflichtung auf Themen verknüpft werden sowie einer Prüfung unterliegen. Aus frauenpolitischer Perspektive werden Nachjustierungen auf der Normtext- und Begründungsebene sowie die Entwicklung einer geschlechtersensiblen Anwendungspraxis gefordert, konkret mit Blick auf § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB (Diversitätskonzepte, angemessene gleichstellungsbezogene Standardisierung der Nachhaltigkeitsberichte), § 289f Abs. 5 HGB (Verhältnis von Diversitätskonzepten und Nachhaltigkeitsberichten) und auf die Voraussetzungen für die Effektivität der Berichtspflichten und -prüfungen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 24.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und sieht Anpassungen des HGB vor, um die CSRD-Anforderungen..., ... des § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB hinsichtlich der Diversitätskonzepte..., ...Neufassung des § 289f Abs. 5 HGB bestimmte Verhältnis von..., ...Derzeit haben die in § 289f HGB genannten Aktiengesellschaften..., ... Grundlage der §§ 289b-e HGB, der Diversitätsangaben..., ...Kajüter, 5. Auf. 2024, § 289f HGB Rn. 46). Die Situation..., ...nach § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB berichtspflichtiges Unternehmen..., ... des § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB. Diese hebt den Aspekt..., ...die in § 289f Abs. 5 S. 1 HGB vorgegebene Erläuterung..., ...Sinne von § 289f Abs. 5 S.1 HGB hohe Anforderungen gestellt..., ...Nachhaltigkeitsberichte nach §§ 289b-e HGB Angaben für die gesamte..., ...sind gem. § 289c Absatz 6 HGB „im Einklang mit den nach..., ...nicht mehr ausdrücklich im HGB, sondern nur noch über ..., ...als der bisherige § 289c HGB und funktioniert wie eine..., ...Neufassung des § 289f Abs. 5 HGB, soweit diese eine Befreiung..., ...nach § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB vorsieht. Die Befreiungsmöglichkeit..., ...von § 289f Absatz 2 Nr. 6 HGB auch tatsächlich gemacht..., ...Berichtslasten (vgl. § 289d HGB) vorzusehen. In der Praxis..., ...324c III, 324h und 324i II HGB sichern. Wenn § 1 des..., ...Richtlinie nach § 289b IV HGB die Arbeitnehmervertretungen...

  • SG2406170077 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf zur nationalen CSRD-Umsetzung

      Referentenentwurf des BMJ vom 22.3.2024 zur nationalen CSRD-Umsetzung: DICO empfiehlt eine Erweiterung von § 10 Absatz 5 LkSG-E um Befreiungsoptionen für Unternehmen, die nach § 289b Absatz 1 HGB-E Absatz 5 sowie § 315b Absatz 1 HGB-E zu einer Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sind. Ferner begrüßt DICO die Reduktion der Berichtspflichten und regt eine entsprechende Klarstellung in der Gesetzesbegründung an.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Institut für Compliance - DICO e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die nach § 289b Absatz 1 HGB-E Absatz 5 sowie § 315b Absatz 1 HGB-E zu einer Nachhaltigkeitsberichterstattung..., ...Anwendungsbereich von § 289b HGB-E fallen sowie für Unternehmen..., ...nach § 289b Absatz 2 bis 4 HGB-E von der eigenen Berichtspflicht..., ...Sinne des § 289b Absatz 1 HGB-E, die gemäß Absatz 5 über..., ...die gemäß § 315b Absatz 1 HGB-E einen Konzernnachhaltigkeitsbericht..., ...die nach § 289b Absatz 1 HGB-E Absatz 5 sowie § 315b Absatz 1 HGB-E zu einer Nachhaltigkeitsberichterstattung..., ...§ 289b ff. bzw. 315b ff. HGB-E und nicht auf die gesetzlichen..., ...und 315c Absatz 1 Nummer 1 HGB-E auslösen kann. Dies ergibt...

  • SG2406200246 (PDF - 35 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der (CSRD) in deutsches Recht

      Das IDW begrüßt, dass die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten als Vorbehaltsaufgabe dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zugewiesen werden soll. Das IDW lehnt die geforderte Aufstellung des Lageberichts von zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten Unternehmen in dem einheitlichen elektronischen Berichtsformat (ESEF) ab und spricht sich dafür aus, die für den Abschluss etablierte „Offenlegungslösung“ auch für Zwecke der CSRD-Umsetzung beizubehalten. Das IDW bittet um Klarstellung der teilweise unkonkreten Regelungen, wann genau Tochterunternehmen von Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung befreit sind. Die Erstellung eines (separaten) Prüfungsberichts für die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts lehnt das IDW ab.
    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...HGB-E soll Artikel 19 Abs. ..., ... HGB-E führt die Inhalte der..., ...ausgewiesene Beträge (§ 289c Abs. 5 HGB-E) § 289c Abs. 5 HGB-E..., ...Kapitalgesellschaften (§ 289d HGB-E) Mit § 289d HGB-E sollen..., ...auf § 315f Abs. 2 Satz 1 HGB-E. § 289h HGB-E fordert..., ... HGB-E klarzustellen, inwieweit..., ...Leistungsindikatoren (§ 315 Abs. 3 Satz 2 HGB-E) Der § 315 Abs. 3 HGB..., ...des § 315b Abs. 1 Satz 1 HGB-E auf § 293 HGB entsprechend..., ...315 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 HGB-E. § 315b Abs. 3 HGB-E..., ... (§§ 315i, 315j HGB-E) §§ 315i und 315j HGB-E..., ... in § 317 Abs. 3a HGB auf § 328 HGB-E und dessen..., ...1 HGB-E hat sich die Prüfung ..., ...Mit dem Verweis auf § 319 HGB in § 324e Abs. 1 HGB-E ..., ...durch den Verweis auf § 319 HGB in § 324e Abs. 1 HGB-E ..., ... Auskunftsrechte (§ 324g HGB-E) § 324g HGB-E regelt..., ...einem Drittstaat (§ 328b HGB-E) § 328b HGB-E fordert..., .... 41: Sanktionen (§ 331a HGB-E) § 331a HGB-E sanktioniert..., ...bzw. § 315f Abs. 2 Satz 1 HGB-E). § 331a HGB-E nimmt ..., ...HGB entsprechend zu formulieren..., ... HGB-E, EGHGB-E) Die Abs. ...

  • SG2409300192 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der CSRD in deutsches Recht

      Die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht droht, uns als Unternehmen erheblich zu belasten. Diese Gefahr droht durch die geplante Aufstellungslösung für den (Konzern-)Lagebericht im European Single Electronic Format (ESEF) gemäß §§ 289g und 315e HGB-E. Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der sog. Offenlegungslösung.
    • Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...) gemäß §§ 289g und 315e HGB-E. Wir plädieren für die..., ...wie sie bereits in § 328 HGB verankert ist und dafür..., ...Einführung der §§ 289g und 315e HGB-E wäre darüber hinaus lediglich..., ...Aufzählung von § 328 Abs. 1 HGB aufzunehmen. Position..., ...) gemäß §§ 289g und 315e HGB-E. Vorschlag einer ..., ... aufzustellen ist (§ 245 HGB-E), liegt auch ein Medienbruch..., ...Aufbewahrungspflicht gemäß § 257 HGB, da das Bundesamt für Sicherheit..., ...wie sie bereits in § 328 HGB verankert ist und die Aufstellungslösung..., ...Einführung der §§ 289g und 315e HGB-E wäre darüber hinaus lediglich..., ...Aufzählung von § 328 Abs. 1 HGB aufzunehmen. ...

  • SG2405160001 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...289c Abs. 2 Nr. 6a) bis c) HGB-E derartige Regelungen ..., ...Regelung in § 289c Abs. 6 HGB-E weiter. Dort heißt es..., .... § 289c Abs. 2 Nr. 6 a) HGB-E § 289c Abs. 2 Nr. 6 a) HGB-E verlangt eine Beschreibung..., ...von § 289c Abs. 2 Nr. 6a) HGB-E gemäß § 289c Abs. 6 HGB-E..., ... dass gem. § 289c Abs. 6 HGB-E die Angaben nach § 298c Abs. 2 Nr. 6 HGB-E „im Einklang“ mit den..., .... § 289c Abs. 2 Nr. 6 b) HGB-E § 289c Abs. 2 Nr. 6 b) HGB-E verlangt eine Beschreibung..., .... § 289c Abs. 2 Nr. 6 c) HGB-E § 289c Abs. 2 Nr. 6 c) HGB-E verlangt eine Beschreibung..., ... in § 289 Abs. 3 HGB-E Der Referentenentwurf..., ... Für § 289 Abs. 3 Satz 1 HGB dürfte dann allerdings ..., ...nach § 289 Abs. 3 Satz 1 HGB in diesen Fällen abdeckt..., ... Sinne des 289b Abs. 1 HGB oder § 315b Abs. 1 HGB ..., ...§ 324i Abs. 2 und 4 S. 1 HGB-E genügen, wenn er den ..., ...331 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 3 HGB-E) oder jedenfalls die ..., ... 1 S. 1 oder Abs. 3 S. 1 HGB-E. Inwieweit eine bloße..., ...334 Abs. 3 Uabs. 2 Nr. 2 HGB, dass die Geldbuße „das..., ... Abs. 2 Nr. 6a) bis c) HGB-E verstoßen daher gegen...

  • SG2406260228 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in das Handelsgesetzbuch (HGB) nach gegenwärtiger Rechtslage..., ...den Lagebericht in § 289b HGB würde der aktuelle Entwurf..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung, § 289b HGB, um einen weiteren Absatz..., ...vorgeschlagene Ergänzung des § 289b HGB die bereits im Gesetzentwurf..., ...Bundeshaushaltsordnung (BHO) in das HGB vorziehen. Dies hätte zur..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung nach HGB eingeführt werden muss...., ...Kapitalgesellschaft gem. § 267 Abs. 3 HGB erfüllen. Viele der betroffenen..., ...Unternehmen nach § 289d HGB nicht einmal nutzen könnten..., ...Verpflichtung aus § 289b HGB nicht, drohen Beanstandungen..., ...erteilen können. 2. Lösung im HGB effizienter als Anpassungen..., ...ergänzende Regelung in § 289b HGB. Eine Lösung im Handelsgesetzbuch..., ...vor die Klammer“ in § 289b HGB zu ziehen. Diese Regelung..., ...Lageberichts nach den betreffenden HGB-Vorgaben verpflichtet. ..., ...Gesetzentwurfs Artikel 1, § 289b HGB wird um folgenden Absatz..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung nach § 289b HGB begründet. Diese Ausweitung..., ...Anwendungsbereich des § 289b HGB fallen, jedoch nicht automatisch..., ...Lageberichterstattung nach HGB, nicht aber ausdrücklich..., ...dargestellte Ergänzung des § 289b HGB um einen Absatz 7 aus ..., ...würde der Entwurf des § 289b HGB ohne die oben beschriebene..., ...Verpflichtung nach § 289b HGB trifft, nicht automatisch...

  • SG2407080026 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...PKV-Schadenrückstellungen gemäß § 341g HGB Unser Gespräch am 15. ..., ...Versicherungsfällen nach § 341g HGB i. V. m. § 26 Abs. 1 RechVersV..., ...ermitteln (§ 341g Abs. 3 S. 1 HGB), wobei von den in den ..., ... ist (§ 341g Abs. 3 S. 2 HGB). Die insoweit klare zeitliche..., ...Änderungsmodus): 1. § 341g HGB Rückstellung für noch nicht..., ...Versicherungsfällen nach § 341g HGB i. V. m. § 26 Abs. 1 RechVersV..., ...ermitteln (§ 341g Abs. 3 S. 1 HGB), wobei von den in den ..., ... ist (§ 341g Abs. 3 S. 2 HGB). § 26 Abs. 1 RechVersV..., ...noch unter § 341f Abs. 3 HGB) heißt es hierzu: „[…] ..., ...Vorschrift übernimmt damit in das HGB die schon bisher im deutschen..., ...dem nach § 341 g Abs. 3 HGB anzuwendenden Näherungsverfahren..., ...Vorgabe des § 341g Abs. 3 S. 2 HGB i. V. m. § 26 RechVersV..., ... des § 341g Abs. 3 S. 2 HGB i. V. m. § 26 RechVersV..., ...Gesetzesbegründung zu § 341g Abs. 3 HGB, VersRiLiG, BT-Drs. 12..., ...sollte § 341g Abs. 3 S. 1 HGB, welcher eine Konkretisierung..., ... nach § 341g Abs. 2 S. 1 HGB für die PKV darstellt, ..., ...unter § 341g Abs. 2 S. 2 HGB formuliert und insoweit..., ...steuerliche Zwecke die nach HGB gebildete Rückstellung ..., ...Inbezugnahme von § 341 g Abs. 3 HGB lässt sich bei einer Auslegung..., ...Einklang mit § 341g Abs. 3 HGB gebildet wird, wieder ...

  • SG2410150001 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Künftige Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen der öffentlichen Hand

      Auf der Grundlage des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht zeigt das IDW auf, wie sich die Vorgaben mittelbar auf kleine und mittelgroße privatrechtliche Unternehmen der öffentlichen Hand und auf öffentlich-rechtliche Organisationsformen auswirken können. In seinem Schreiben an die Finanz-, Innen- und Wissenschaftsministerien der Länder äußert sich das IDW zu Auslegungsfragen, zum Anwendungsbereich, zu Ausnahmen im Konzern und zum Umfang der anzuwendenden Vorschriften. Angesichts der bestehenden Rechtsunsicherheit will das IDW mit seinem Schreiben eine Hilfestellung für die weitere politische Diskussion bieten und auf Klarstellungsbedarf mehrdeutiger Vorschriften hinweisen.

    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...groß“ im Sinne des § 267 HGB sind, unmittelbar der CSRD..., ...als das Handelsgesetzbuch (HGB) eigentlich vorsieht. Demnach..., ...Abschnitt des Dritten Buches des HGB berichten. Anders als für..., ...nach der CSRD bzw. § 289d HGB-E erst ab dem Geschäftsjahr..., ...auf den Lagebericht § 289b HGB-E keine Anwendung findet..., ...Lagebericht aufzustellen. § 289 HGB gilt entsprechend. Zu..., ...explizite Verweis auf § 289 HGB lediglich daraus resultiert..., ...dass ein Verweis auf § 289 HGB strenggenommen nicht §§ 289b bis 289g HGB-E umfasst und somit in ..., ...gemäß § 289b Abs. 2 bis 5 HGB-E Der RegE CSRDUmsG sieht in § 289b Abs. 2 bis 5 HGB-E Befreiungsmöglichkeiten..., ...264 Abs. 3 und § 264b des HGB ausdrücklich aus. Diese..., ...nicht um § 289b Abs. 2 bis 5 HGB-E erweitert. Somit dürfte..., ...264 Abs. 3 und § 264b des HGB nicht anwenden dürfen. ..., ... Konzernprivileg, wie im HGB vorgesehen, gelten soll..., ...Bundes somit §§ 289b Abs. 1 HGB-E nicht einschlägig ist..., ...der Begründung zu § 289g HGB-E zu den Formatvorgaben und in § 324c Abs. 1 HGB-E zum Gegenstand und Umfang..., ...kann (vgl. § 289c Abs. 6 HGB-E i.V.m. ESRS 1.113). Aus..., ...wörtlichen Auslegung des HGB, nach der eine Pflicht ...

  • SG2406270088 (PDF - 27 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ambitionierte Ausgestaltung und Umsetzung der CSRD in Deutschland

      Ambitionierte Umsetzung der europäischen Vorgaben. Momentan vorallem die Fragen: Wer darf die Nachhaltigkeitsbereichte prüfen und wer darf am deutsche Interessen in Nachhaltigkeitsberichterstattungsfragen generell vertreten in der Verhandlung
    • Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Recht in Form von § 342q HGB und darauf gestütztem ..., ...Standardsetzung in § 342q HGB im Gutachten hat ergeben..., ...Rechtsgrundlage in § 342q HGB erstreckt sich lediglich..., ...Rechtsgrundlage in § 342q HGB sowie – daran anknüpfend..., ...Rechtsgrundlage in § 342q HGB Erstellt im Auftrag von..., ...Recht in Form von § 342q HGB und darauf gestütztem ..., ... die Regelung des § 342q HGB und die darin enthal- ..., ...Sinn des § 315e Absatz 1 HGB (Nr. 4). 3 Kleindiek, in: BeckOGK HGB, Stand: 1.11.2023, § 342q..., ...342q Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB an, Empfehlungen über ..., ... des § 342q Abs. 1 Nr. 1 HGB finden sich - 7 - ......, ... HGB/Kleindiek, a.a.O., Rn.19 m.w.N. 14 BeckOGK HGB/Kleindiek, a.a.O., Rn. ..., ...ist und die teilweise im HGB kodifiziert (vgl. etwa § 243 Abs. 1 HGB), teilweise richterrechtlich..., ... von § 342q Abs. 1 Nr. 1 HGB in den Blick genommene..., ...342q Abs. 2 HGB deutlich macht, bezieht..., ... 4. Auflage 2024, § 342q HGB, Rn. 19. - 15 - ... ..., ... anschaulich aus § 342r HGB, der eine entsprechende..., ...342 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 HGB ergibt, erheblich: Die...

  • SG2406200031 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsgrundlage in § 342q HGB Erstellt im Auftrag von..., ...in Verbindung mit § 342q HGB ist der DRSC unter anderem..., ...342q Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 HGB). Weiterhin berät der DRSC..., ... die Regelung des § 342q HGB und die darin enthal-tenen..., ...Rechtsgrundlage in § 342q HGB und der darauf basierende..., ...Standardsetzers in § 342q HGB, der auf dieser Grundlage..., ...Sinn des § 315e Absatz 1 HGB (Nr. 4). 3 Kleindiek, in: BeckOGK HGB, Stand: 1.11.2023, § 342q..., ...342q Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB an, Empfehlungen über die..., ... HGB/Kleindiek, a.a.O., Rn.19 m.w.N. 14 BeckOGK HGB/Kleindiek, a.a.O., Rn. ..., ...ist und die teilweise im HGB kodifiziert (vgl. etwa § 243 Abs. 1 HGB), teilweise richterrechtlich..., ...342q Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB in zweierlei Hinsicht. ..., ...zurzeit in §§ 315b, 315c HGB niedergelegt ist, sowie..., ... von § 342q Abs. 1 Nr. 1 HGB in den Blick genommene ..., ... Abs. 2 HGB deutlich macht, bezieht..., ... 4. Auflage 2024, § 342q HGB, Rn. 19. - 15 - Recht..., ... diese mit den in § 342q HGB genannten Be-fugnissen ..., ...342 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 HGB ergibt, erheblich: Die...

  • SG2412200062 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kapitalgesellschaften i.S.d. § 267 Abs. 3 HGB als Adressaten der geplanten..., ...i.S.d. § 267 Abs. 2 Nr. 3 HGB abstel-len. Begründung..., ... und nicht i.S.d. § 264d HGB kapitalmarktorientierter..., ...i.S.d. § 267 Abs. 2 Nr. 3 HGB verfügt. ...

  • SG2406260292 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) praxisnah umsetzen

      Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Unsere Mitglieder sind bereits heute mit zahlreichen gesetzlichen Berichtspflichten konfrontiert. Daher plädieren wir dafür, die Richtlinie praxisnah umzusetzen und keine zusätzlichen Anforderungen oder Standards über die definierten CSRD-Vorgaben hinaus einzuführen. Die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht sollte das Ziel einer 1:1-Umsetzung verfolgen. Zudem sollten eine Öffnung des Marktes für Prüfungsdienstleistungen ermöglicht und doppelte Berichtspflichten vermeiden werden.
    • Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nachhaltigkeitsberichts nach § 289b Abs. 1 HGB verpflichtet ist. Von dieser..., ... gemäß § 317 Abs. 2 S. 1 HGB einschränken. − Die Umsetzung..., ... nach §289b Abs. 3 Nr. 4 HGB bitten wir darum, dass ..., ...auf die in § 289b Abs. 4 HGB vorgesehene Verpflichtung..., ...Unterstreichung hinzugefügt) § 315h HGB-E könnte jedoch so verstanden..., ...ihrer Rechtsform. § 315h HGB-E liest sich in aktueller..., ...Konkretisierungen • Das HGB-E setzt das standardisierte..., ...Unternehmensebene erstellt (vgl. § 244 HGB). − wahlweise Deutsch..., ...)/ 315b Abs. 4 Nr. 1 (a) HGB-E). − Deutsch, wenn der..., ...erstellt wird (§ 328b Abs. 1 HGB-E). Der Gesetzesentwurf..., ...289b Abs. 6, 315b Abs. 5 HGB-E). Aus unserer Sicht sollte..., ...Geschäftsjahren (wie in § 267 HGB). Aus unserer Sicht wäre..., ...Konkretisierung gut. • §289 Abs. 3a HGB-E schreibt vor, dass große..., ...Konzernlagebericht (§315 Abs. 3a HGB-E). Die weitere Berichtspflicht..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E nicht übereinstimmente..., ...deutschen Gesetzgeber im HGB vorgeschlagene Formulierung..., ...sollte. 6 • § 289c Abs. 1 HGB-E regelt den Inhalt des..., ...des Wortes „müssen“ im HGB-E könnte der Grundsatz ..., ...Formulierung des § 289c Abs. 1 HGB-E an Artikel 29a Abs. 2..., ...289b Abs. 4, 315b Abs. 4 HGB-E). Aus unserer Sicht wäre...

  • SG2410150004 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zum Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022

      Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages seine Anmerkungen zu aus unserer Sicht wesentlichen Aspekten des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 übermittelt. Die Richtlinie hätte von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 06.07.2024 umgesetzt werden müssen. Insoweit begrüßt das IDW die Veröffentlichung des Regierungsentwurfs am 24.07.2024 und bittet um eine möglichst zeitnahe Befassung und Verabschiedung des Gesetzes, um den von der CSRD betroffenen Unternehmen und Wirtschaftsprüfern schnellstmöglich Rechtssicherheit zu geben. Im Übrigen verweist das IDW auf seine Stellungnahme vom 19.04.2024 zum Referentenentwurf des Gesetzes.
    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach §§ 289b ff., 315b f. HGB erstellen. Dies dürfte ..., ...begrenzter Sicherheit (§ 324j HGB-E) regen wir aus Gründen..., ...Lageberichts obliegt nach § 324c HGB-E dem Prüfer der Nachhaltigkeitsberichterstattung..., .... §§ 315, 315a und 315d) HGB-E aufgestellt worden ist..., ... 317 Abs. 2 Satz 4 und 5 HGB angeordnete formelle Prüfungspflicht..., ...Regelung in § 317 Abs. 2 HGB vorzusehen. Transparenz..., ...Nr. 17, 314 Abs. 1 Nr. 9 HGB) Sofern der Nachhaltigkeitsbericht..., ...Nr. 17, 314 Abs. 1 Nr. 9 HGB vorgesehenen Untergliederung..., ...Konzernklausel (§ 285 Nr. 17 a.E. HGB) – das von dem Prüfer des..., ...Sanktionen (§ 332 Abs. 1a HGB-E) Nach dem vorgeschlagenen..., ...Neuregelung in § 332 Abs. 1a HGB-E eine Strafe für jeden..., ...Regelungssystematik in § 332 Abs. 1 HGB nicht sachgerecht zu sein..., ...Strafbarkeit in § 332 Abs. 1a HGB ausdrücklich auf eine unrichtige..., ...Wortlaut des § 332 Abs. 1a HGB-E dem des § 332 Abs. 1 HGB entsprechend zu formulieren...

  • SG2409250019 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

      Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht des Gesetzgebers, die Richtlinie im Wesentlichen eins-zu-eins umzusetzen und inhaltlich nicht darüber hinauszugehen. Eine eins-zu-eins-Umsetzung trägt dazu bei, eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich zu vermeiden. In unseren Stellungnahmen haben wir dargestellt, in welchen Bereichen wir Anpassungsbedarf in Zusammenhang mit der Umsetzung der CSRD sehen.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 25.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aufstellen“ in §§ 289g und 315e HGB-E konkret dazu, dass die..., ...enthält in § 289b Abs. 6 HGB-E und § 315b Abs. 5 HGB-E..., ...Arbeitnehmervertretern. Nach § 289b Abs. 6 HGB-E haben die Mitglieder ..., ...unterrichten. Nach § 315b Abs. 5 HGB-E haben die Mitglieder ..., ...unterrichten. § 315 Abs. 5 HGB-E sollte an die Formulierung in § 289b Abs. 6 HGB-E entsprechend angepasst..., ...Nachhaltigkeitsberichts § 289c Abs. 2 HGB-E legt fest, dass „Im Nachhaltigkeitsbericht..., ...Verweismöglichkeit In § 289c Abs. 5 HGB-E ist eine Verweismöglichkeit..., ...Verweise auf andere gemäß § 289 HGB in den Lagebericht aufgenommene..., ...der Begründung zu § 289c HGB-E steht: „Die Verweise ..., ... § 315c Abs. 1 Ziffer 4 HGB-E sieht vor, dass ein Mutterunternehmen..., ... hat. Gemäß § 264 Abs. 3 HGB sind bestimmte konsolidierte..., ... unter Verweis auf § 319 HGB durch einen Wirtschaftsprüfer..., ... bestellt werden (§ 324e HGB-E). WEITERE ANPASSUNGEN..., ...CSRD-UMSETZUNGSGESETZ NÖTIG 10 § 324d HGB-E wäre um einen Absatz ..., ...dies, wenn § 324d Abs. 2 HGB-E wie folgt lautet: „Als...

  • SG2410010042 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB zu formulieren. Wir begrüßen..., ...Aktivierungswahlrechts nach § 274 HGB im System der Mindestbesteuerung..., ... sprachlich nicht der im HGB gewählten Umsetzung des..., ...nach § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB ein Wahlrecht („Eine sich..., ...nach § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB in Anspruch genommen wurde..., ... des § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB führt die Ausübung des ...

  • SG2406200009 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

      Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht des Gesetzgebers, die Richtlinie im Wesentlichen eins-zu-eins umzusetzen und inhaltlich nicht darüber hinauszugehen. Eine eins-zu-eins-Umsetzung trägt dazu bei, eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich zu vermeiden. In unseren Stellungnahmen haben wir dargestellt, in welchen Bereichen wir Anpassungsbedarf in Zusammenhang mit der Umsetzung der CSRD sehen.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufstellung In § 245 S. 1 HGB-E soll die Formulierung..., ...126 Abs. 1 BGB auf § 245 HGB Anwendung findet und damit..., ... Änderung soll mit § 245 HGB aber auch klargestellt ..., ... In den §§ 289g und 315e HGB-E wird vorgeschlagen, dass..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E fehlt das Wort „wichtigste..., ...deutschen Gesetzgeber im HGB vorgeschlagene Formulierung..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E: „Eine Kapitalgesellschaft..., ...289f, 316-324a und 325-329 HGB aufstellen, prüfen lassen..., ...Pflicht nach § 264 Abs. 3 HGB bei Einbeziehung in den..., ...auch zukünftig aus § 289b HGB, auf den ebenfalls verwiesen..., ...könnte § 289c Abs. 2 Nr. 1 c) HGB-E in seiner derzeitigen..., .... In § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) ist vorgeschlagen, dass..., ... 315c Abs. 1 Nr. 3 und 4 HGB-E ist der konsolidierte..., ... bestellt werden (§ 324e HGB-E). Es ist davon auszugehen..., ...zu bringen sein. § 324d HGB-E muss um einen Absatz ..., ...dies, wenn § 324d Abs. 2 HGB-E wie folgt lautet: „Als..., ...Fiktion des § 318 Absatz 2 HGB, nachdem der Prüfer des..., ...des § 318 Absatz 2 und 3 HGB in die Übergangsregelungen..., ... von nach § 315b HGB verpflichteten Unternehmen...

  • SG2410080024 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen

      Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.
    • Bereitgestellt von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 08.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nachhaltigkeitsbericht gemäß §§ 289b ff. HGB erstellt und veröffentlicht..., ...Anwendung des § 289b Absatz 2 HGB auf reine LkSG-Berichte..., ...reagieren. §289b Absatz 2 HGB (Befreiung von Tochterunternehmen..., ...Konzerne, die nach § 290ff HGB zur Konzernrechnungslegung..., ... befreit, §289b Absatz 2 HGB-E. Eine gleichlautende..., ...weder der § 289b Absatz 2 HGB-E für den Jahresabschluss noch der § 315b HGB-E für Teilkonzernabschlüsse..., ...nicht nach § 289b Abs. 1 HGB-E zur Erweiterung ihres..., ...Nachhaltigkeitsbericht gemäß § 289c HGB-E zu erstellen. Dieser ..., ...eine Bezugnahme auf § 289c HGB-E und damit auf einen ..., ...relevanten § 315b Absatz 2 Satz 4 HGB vorgeschlagen: ..., ... gemäß § 315b Absatz 1 HGB um einen Nachhaltigkeitsbericht...

  • SG2406130130 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... werden, da § 264 Abs. 3 HGB zwar dem Grunde nach auch..., ...von § 290 i. V. m. § 296 HGB konsolidierungspflichtige..., ...z.B. in § 291 Abs. 2 Nr. 1 HGB bisher für die befreienden..., ...soll gemäß § 289 Abs. 3a HGB-E eine Berichterstattung..., .... Dieser Begriff wird im HGB nicht legal definiert. ..., ...nach § 316 Abs. 3 Satz 1 HGB aufwerfen. Wir sprechen..., ...neuen Fassung nach § 317 HGB-E als Prüfungsgegenstand..., .... §§ 315, 315a und 315d) HGB aufgestellt worden sind..., ...Verweis auf § 289e bzw. 315e HGB-E fehlt an dieser Stelle..., ...die Klarstellung in § 319 HGB-E, dass eine Mitwirkung..., ... dem in § 324i HGB-E schon vorgesehenen Prüfungsvermerk..., ...Verständnis auch für § 293 HGB durchgeführt werden oder..., ...den Regelungen zu § 340i HGB vorgenommen werden. Eine..., ...Größenkriterien des § 293 HGB "für eine größenabhängige..., ...ein Widerspruch, da § 293 HGB weiterhin nach § 340i Abs. 2 HGB nicht anwendbar sein soll..., ...den Änderungen in § 340a HGB mit Blick auf § 267 HGB..., ...den Regelungen in § 340a HGB-E zu § 267 HGB überschritten..., ...GenG, sondern aus § 340k HGB (als Spezialvorschrift)..., ... der Befreiungsregeln im HGB anerkannt wird. Angabe...

  • SG2410220010 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...Lageberichts, wie in § 289g HGB-E bzw. § 315e HGB-E vorgesehen..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E sehen die Aufnahme der..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E nunmehr auch sprachlich..., ... Abs. 3a und 315 Abs. 3a HGB-E verlangen auch in der..., ...Frist gemäß § 325 Abs. 4 HGB (vgl. § 10 Abs. 5 LkSG ..., ...sachgerecht, die in § 325 HGB angelegte Differenzierung..., ...kapitalmarktorientiert im Sinne von § 264d HGB sind (§ 325 Abs. 4 HGB)..., ...einem Jahr (§ 325 Abs. 1 HGB) durch eine Anpassung von..., ...beinhaltet § 289b Abs. 2 HGB-E noch unbeabsichtigte ..., ...gesetzlichen Vorgaben des § 289c HGB-E erfüllt. Diese Regelung..., ...diese nicht § 289b Absatz 1 HGB verpflichtet sind. Sie ..., ... den § 289b Abs. 2 bis 4 HGB befreit ist. Tochterunternehmen..., ... den § 289b Abs. 2 bis 4 HGB) befreit, sondern sind ..., ...Befreiun-gen nach § 289b HGB-E wäre hier der richtige..., .... 5 HGB-E in der Fassung des Regierungsentwurfs..., ...enthält mit § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) die Maßgabe, dass „nach..., ... hat. Gemäß § 264 Abs. 3 HGB sind bestimmte konsolidierte..., ...vereinfachen Laut § 324e Abs. 2 HGB-E wird die Möglichkeit ...

  • SG2411130008 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fehlers im § 315b Abs. 5 HGB Problemstellung § 315b HGB-E legt die Anforderungen..., ...zu geben. § 315b Abs. 5 HGB-E verweist dagegen explizit..., ...Einzelunternehmensebene nach § 289b Abs. 6 HGB-E vor: (6) Die Mitglieder..., ...schlagen vor, § 315b Abs. 5 HGB-E an den Wortlaut des § 289b Abs. 6 HGB-E anzupassen: (5) Die...

  • SG2406110106 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratiearme Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie

      Mit der Umsetzung der CSRD wird die Wirtschaft mit erheblichem administrativen Aufwand belastet. Insoweit ist es wichtig, darauf hinzuwirken, bei der Implementierung in nationales Recht den betroffenen Mittelstand, darunter viele Familienunternehmen, vor Überlastung zu schützen. Mit einer Reihe konkreter Korrekturvorschläge soll der Gesetzgeber dazu ermuntert werden, von einer überschießenden Umsetzung abzusehen und - wie vielfach angekündigt - zu einer 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben zu gelangen.
    • Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...Lageberichts, wie in § 289g HGB-E bzw. § 315e HGB-E vorgesehen..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E sehen die Aufnahme von..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E ungleich wie in der CSRD..., ...deutschen Gesetzgeber im HGB vorgeschlagene Formulierung..., ...289 Abs. 1 und 315 Abs. 1 HGB, in denen der Begriff „..., ...[…]“. Für § 315 Abs. 3a HGB-E: „Im Konzernlagebericht..., ...beinhaltet § 289b Abs. 2 HGB-E noch unbeab-sichtigte..., ... Lagebericht nach § 289b HGB-E um einen Nachhaltigkeitsbericht..., ...diese nicht § 289b Absatz 1 HGB verpflichtet sind. Sie ..., ... den § 289b Abs. 2 bis 4 HGB befreit ist. Tochterunternehmen..., ... den § 289b Abs. 2 bis 4 HGB) befreit, sondern sind ..., ... Befreiungen nach § 289b HGB-E wäre hier der richtige..., .... 5 HGB-E sind die Arbeitnehmervertre-ter..., ...entgegenwirken § 289c Abs. 1 HGB-E regelt den Inhalt des..., ...Formulierung des § 289c Abs. 1 HGB-E an Artikel 29a Abs. 2..., ...enthält mit § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) die Maßgabe, dass „nach..., ... hat. Gemäß § 264 Abs. 3 HGB sind bestimmte konsolidierte..., ...vereinfachen Laut § 324e Abs. 2 HGB-E wird die Möglichkeit ...
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