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130 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"37. BImSchV"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (130)

  • SG2406240271 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Revision 37. BImSchV

      Die Implementierung der RED II in nationales Recht im Rahmen der THG-Minderungsquote ist bisher unvollständig. Die 37. BImSchV muss dringend angepasst werden, um unter anderem folgende Aspekte zu regeln: (1) Produktanforderungen für grünen Wasserstoff und RFNBOs (2) Anrechnung und Bilanzierung von grünem Wasserstoff, insb. beim Einsatz in Raffinerien (3) Co-Processing von biogenen Rohstoffen.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (37. BImSchV) ermöglicht. Mit dieser..., ...änderungsfreien Beschluss der 37. BImSchV einzusetzen. Mit...

  • SG2406240113 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verschiedene Änderungen 37. BImSchV

      Co-Processing sollte im Einklang mit EU-Recht und dem SAF-Mandat als Compliance-Option vollumfänglich akzeptiert werden. Ambitionierte nationale und EU- Ziele sollten mit erweiterter Rohstoffliste einhergehen.
    • Bereitgestellt von: BP Europa SE am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:

      • 03.04.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des Bundestages zur 37. BImSchV am 14.03.2024 Anrede..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (37. BImSchV) ermöglicht. Mit dieser..., ...änderungsfreien Beschluss der 37. BImSchV einzusetzen. Mit ...

  • SG2406240266 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Revision 37. BImSchV

      Die Implementierung der RED II in nationales Recht im Rahmen der THG-Minderungsquote ist bisher unvollständig. Die 37. BImSchV muss dringend angepasst werden, um unter anderem folgende Aspekte zu regeln: (1) Produktanforderungen für grünen Wasserstoff und RFNBOs (2) Anrechnung und Bilanzierung von grünem Wasserstoff, insb. beim Einsatz in Raffinerien (3) Co-Processing von biogenen Rohstoffen.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:

      • 22.05.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf zur Neufassung der 37. BImSchV, um zeitnah die delegierten...

  • SG2403140001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzverordnung (37. BImSchV): Emissionsberechnung..., ...Treibhausgasintensität nach der aktuellen 37.BImSchV. Im Kern geht es um ..., ...Bedingungen einzuhalten Die 37. BImSchV berücksichtigt die..., ...derzeitigen Entwurf der 37.BImSchV hervor. Verstärkt..., ...derzeitigen Entwurfs der 37. BImSchV Die Gefahr ist groß..., ...Umsetzung des Entwurfs der 37. BImSchV der Wasserstoffhochlauf..., ...§16 des Entwurfs der 37.BImSchV einen Nachweis über..., ...Tankstelle Der Entwurf der 37. BImSchV wird zu einer großen..., ...30 auf 500 bar in der 37.BImSchV festgelegt werden, die..., ...gültige Fassung der 37.BImSchV bieten. In Anlage 1 der 37.BImSchV ist für die Emissionsintensität..., ... Standardwert in der 37.BImSchV hinterlegt werden, ohne..., ...§10 des Entwurfs der 37.BImSchV: Absatz 3 wird Absatz...

  • SG2406180144 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuregelung der Anrechnung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs durch Änderung der 37. BImSchV

      Die Verordnung setzt neue europäischen Vorgaben für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe um. Insbesondere werden Anforderungen festgelegt an den bezogenen Strom, der für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr verwendet wird, sowie an die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe im Vergleich mit fossilen Brennstoffen. Neste setzt sich für folgende Aspekte ein: - THG-Quote und Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe anheben - RFNBOs als Zwischenprodukt auch für Bioraffinerien anerkennen (§ 3 Absatz 7)
    • Bereitgestellt von: Neste Germany GmbH am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
      2. BT-Drs. 20/10131 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 1. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024)
      3. BT-Drs. 20/10646 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 20/9844, 20/10131 Nr. 2 - Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (37. BImSchV) Die frühzeitigen..., ...Erfüllungsaufwandes der Novelle der 37. BImSchV Neste empfiehlt ...

  • SG2409120006 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anwendung von grünem Wasserstoff im Verkehrssektor durch THG-Quote sicherstellen

      Novellierung der 37. BImSchV zur Steigerung der Nutzung von grünem Wasserstoff insbesondere im Raffineriesektor sowie Anpassung des BImSchG zur Umsetzung der RED III. Forderung eines höheren Anrechnungsfaktors für die Nutzung von grünem Wasserstoff auf die THG-Minderungsquoten sowie Einführung einer Mindestquote. Vollständige Bilanzierung des grünen Wasserstoffs auf frei wählbare in den Verkehr gebrachte Kraftstoffe. Bestmögliche Umsetzung eines funktionalen Zertifizierungssystems für grünen Wasserstoff. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 12.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:

      • 28.08.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geschafft, dass das BMUV die 37. BImSchV vorgelegt hat und im..., ... Damit läuft die 37. BImSchV in Bezug auf RFNBOs...

  • SG2510100034 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...u.a. eine Änderung der 37. BImSchV vorgesehen, die einen..., ...wird national in der 37. BImSchV umgesetzt und sieht..., ...wäre eine Änderung der 37. BImSchV erforderlich, die den..., ...Delivery Konzepts § 19 der 37. BImSchV Einfügung neuer Absatz...

  • SG2501280008 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Grüngasquote

      Mit der RED III ist die Bundesregierung verpflichtet, den Hochlauf von grünem Wasserstoff und seinen Folgeprodukten in der Industrie, dem Verkehr und der Schifffahrt zu gestalten. Wir werben dafür, dass die Umsetzung über eine verbindliche THG-Minderungsquote in den betroffenen Sektoren erfolgt. Zusätzlich setzten wir uns dafür ein, dass grüner Wasserstoff in der bestehenden THG-Quote im Verkehr entsprechend seiner tatsächlichen Klimawirkung anrechenbar ist.
    • Bereitgestellt von: STOFF2 am 30.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzverordnung (37. BImSchV): Emissionsberechnung..., ... nach der aktuellen 37.BImSchV. Im Kern geht es um ..., ...Positionspapier zum Entwurf der 37.BImSchV 2 Abbildung 1: Schematische..., ...Bedingungen einzuhalten Die 37. BImSchV berücksichtigt die ..., ...derzeitigen Entwurf der 37.BImSchV hervor. Verstärkt wird..., ...Positionspapier zum Entwurf der 37.BImSchV 3 Folgen der Umsetzung..., ...derzeitigen Entwurfs der 37. BImSchV Die Gefahr ist groß..., ...Umsetzung des Entwurfs der 37. BImSchV der Wasserstoffhochlauf..., ...§16 des Entwurfs der 37.BImSchV einen Nachweis über..., ...Positionspapier zum Entwurf der 37.BImSchV 4 Sollte dieses Szenario..., ...Tankstelle Der Entwurf der 37. BImSchV wird zu einer großen..., ... auf 500 bar in der 37.BImSchV festgelegt werden, die..., ...gültige Fassung der 37.BImSchV bieten. In Anlage 1 der 37.BImSchV ist für die Emissionsintensität..., ... Standardwert in der 37.BImSchV hinterlegt werden, ohne..., ...§10 des Entwurfs der 37.BImSchV: Absatz 3 wird Absatz..., ...Positionspapier zum Entwurf der 37.BImSchV 5 Einfügen einer neuen Anlage 1 in die 37.BImSchV: Anlage 1 Kraftstoff..., ...hergestellt nach § 3 der 37.BImSchV 2,63 b.) Komprimierter..., ...hergestellt nach § 13 der 37.BImSchV 2,63 Fazit Die Beschließung...

  • SG2602170024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antriebseffizienzfaktoren in der 37. BImSchV zur nationalen Umsetzung..., ...Antriebseffizienzfaktoren in der 37. BImSchV Zusammenfassung ..., ...Wasserstoffmotor in der 37. BImSchV ist in Mittel für das..., ...Antriebseffizienzfaktoren in der 37. BImSchV: Grundlagen Brennstoffzelle..., ...Antriebseffizienzfaktoren in der 37. BImSchV: Berechnung THG-Emissionen..., ...Antriebseffizienzfaktoren in der 37. BImSchV: Beispiele öffentlich..., ...Effizienzfaktor (EF nach 37. BImSchV) von Brennstoffzelle..., ...0,4 Wasserstoffmotor 37. BImSchV: 250% | EF = 1,0 Studie...

  • SG2602170023 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antriebseffizienzfaktoren in der 37. BImSchV zur nationalen Umsetzung..., ...Antriebseffizienzfaktoren in der 37. BImSchV Zusammenfassung ..., ...Wasserstoffmotor in der 37. BImSchV ist in Mittel für das..., ...Antriebseffizienzfaktoren in der 37. BImSchV: Grundlagen Brennstoffzelle..., ...Antriebseffizienzfaktoren in der 37. BImSchV: Berechnung THG-Emissionen..., ...Antriebseffizienzfaktoren in der 37. BImSchV: Beispiele öffentlich..., ...Effizienzfaktor (EF nach 37. BImSchV) von Brennstoffzelle..., ...0,4 Wasserstoffmotor 37. BImSchV: 250% | EF = 1,0 Studie...

  • SG2509220011 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anwendung von grünem Wasserstoff im Verkehrssektor durch THG-Quote sicherstellen

      Novellierung der 37. BImSchV zur Steigerung der Nutzung von grünem Wasserstoff insbesondere im Raffineriesektor sowie Anpassung des BImSchG zur Umsetzung der RED III. Forderung eines höheren Anrechnungsfaktors für die Nutzung von grünem Wasserstoff auf die THG-Minderungsquoten sowie Einführung einer Mindestquote. Vollständige Bilanzierung des grünen Wasserstoffs auf frei wählbare in den Verkehr gebrachte Kraftstoffe. Bestmögliche Umsetzung eines funktionalen Zertifizierungssystems für grünen Wasserstoff. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 26.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...RFNBO-Mindestquoten nach §3a der 37. BImSchV. • Die Ausweitung..., ...Absatz 2a in § 19 der 37. BImSchV vor: „(2a) Abweichend...

  • SG2407300011 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der 36. BImSchV

      Der ZDK fordert eine schnelle Umsetzung der ambitionierten RED-Vorgaben auf nationaler Ebene für mehr Planungssicherheit - Investitionsanreize für Unternehmen bzw. einheitliches Konzept für alternative Kraftstoffe - die Klärung einer Zertifizierung von Biokraftstoffen (zur Vermeidung falsch deklarierten Biodiesels aus z.B. Asien) - im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sollte der THG-Quoten-Erhöhungsmechanismus auf langfristige Planungssicherheit für Investoren abzielen
    • Bereitgestellt von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 30.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:

      • 13.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Raffinerien fördern (37. BImSchV) um mit anderen europäischen..., ... Im Zuge der 36. und 37. BImSchV sollten die Nachhaltigkeitszertifi-zierungen...

  • SG2509290056 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...u.a. eine Änderung der 37. BImSchV vorgesehen, die einen..., ...wird national in der 37. BImSchV umgesetzt und sieht..., ...wäre eine Änderung der 37. BImSchV erforderlich, die den..., ...Delivery Konzepts § 19 der 37. BImSchV Einfügung neuer Absatz...

  • SG2407080025 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...reduziert werden (§3 37. BImSchV). 4. Die Gültigkeit...

  • SG2509290012 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      37. BImSchV, THG-Quote, RED III

      Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken. Nachhaltige Biokraftstoffe, strombasierte Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff und der direkte Einsatz von Strom in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb können auf die Erfüllung der THG-Quote angerechnet werden.

    • Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:

      • 29.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mitverarbeiteter biogener Öle (37. BImSchV) in § 25 Abs. (4) vorgenommene...

  • SG2505220002 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Kommission und der 37. BImSchV. Rechtssicher setzt..., ...6 Abs. 1 Ziff. 2 der 37. BImSchV: "direkt oder über ...

  • SG2603230016 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 2: Änderung der 37. BImSchV ......................, ...... 10 3.2.1 Zu § 2 37. BImSchV-E: Begriffsbestimmungen..., ...Zu § 3 Abs. 5 Satz 1 37. BImSchV-E: Mehrfachanrechnung..., ...3.2.3 Zu § 3b Abs. 1 37. BImSchV-E: Mindestanteil an..., ..... 10 3.2.4 Zu § 16 37. BImSchV-E: Ausstellung von ..., ..... 11 3.2.5 Zu § 19 37. BImSchV-E: Anforderungen an..., ..... 12 3.2.6 Zu § 48 37. BImSchV-E: Datenübermittlung..., ...die Treibhausgasquote (37. BImSchV) und der Verordnung..., ...Mindestanteile nach § 3a 37. BImSchV oder eine Mehrfachanrechnung nach § 3 37. BImSchV ist nicht vorgesehen..., ...Artikel 2: Änderung der 37. BImSchV 3.2.1 Zu § 2 37. BImSchV-E..., ...Zu § 3 Abs. 5 Satz 1 37. BImSchV-E: Mehrfachanrechnung..., ...3.2.3 Zu § 3b Abs. 1 37. BImSchV-E: Mindestanteil an..., ...neue Unterquote in die 37. BImSchV für die THG-Quotenverpflichteten..., ...vorsieht. 3.2.4 Zu § 16 37. BImSchV-E: Ausstellung von ..., ...Häufigkeit der in § 16 Abs. 3 37. BImSchV-E geforderten „repräsentativen..., ...beschränkt. 3.2.5 Zu § 19 37. BImSchV-E: Anforderungen an..., ... sollten in § 19 der 37. BImSchV festgelegt werden. 3.2.6 Zu § 48 37. BImSchV-E: Datenübermittlung..., ... 3 Abs. 5 Satz 1 der 37. BImSchV im vorangegangenen ...

  • SG2405060012 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rahmenbedingungen für die Nutzung von Abregelungsstrommengen zur Wasserstoffherstellung

      Der DWV begrüßt das in § 13k EnWG geregelte Verfahren zur Hinzuziehung zuschaltbarer Lasten. Dies ermöglicht insbesondere Elektrolyseuren in der Theorie einen günstigen Strombezug zur Herstellung von grünem Wasserstoff. In der Anwendung des § 13k muss darauf geachtet werden, dass das Zusätzlichkeitskriterium so ausgestaltet wird, dass die zu meldenden Elektrolyseure technisch auch tatsächlich ist der Lage sind, die zusätzlichen Strommengen aufzunehmen, dass dem Abtransport des produzierten Wasserstoffs nichts im Wege steht, die Anlagensicherheit nicht gefährdet wird und die Konformität mit der 37. BImSchV gewahrt wird.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9187 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 06.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...13k-Maßnahmen i.V.m. mit § 4 37. BImSchV Des Weiteren muss ..., ...Elektrolyse-Anlagen nach § 4 37. BImSchV („Direktanlagen“), ..., ...einer Anlage nach § 4 37. BImSchV behalten, wenn diese..., ...Ursprungs gemäß § 9 Abs. 2 37. BImSchV i.V.m. § 13k EnWG verwendet...

  • SG2406210229 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verschiedene Änderungen im BImSchG

      Die gemeinsame Verarbeitung von immer mehr biogenen Ölen sowie von RFNBOs oder grünem Wasserstoff neben Rohöl ist ein kosteneffizienter Weg zur Dekarbonisierung des Brennstoffpools, ein von der ASTM zertifizierter Weg und eine Option für die Einhaltung von ReFuelEU Aviation und RED II in Europa. Dies bedeutet, dass Co-Processing auf der Ebene der Mitgliedstaaten zulässig sein sollte, ohne dass weitere Beschränkungen in Bezug auf die zulässigen Rohstoffe eingeführt werden. Es bedarf einer zügigen Annahme der neuen Rohstoffe, die in die jüngste Überarbeitung von Anhang IX aufgenommen wurden, indem förderfähige Zwischenfrüchte und ihr Wachstum auf degradierten Flächen als fortschrittliche Rohstoffe für die SAF-Produktion anerkannt werden.

    • Bereitgestellt von: BP Europa SE am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hintergrund zu Feedstocks 37. BImSchV Durch die Neufassung der 37. BImSchV ist für deutsche Raffinerien..., ...Schritt – im Rahmen der 37. BImSchV ist zwar Co-Processing..., ...Mit Inkrafttreten der 37. BImSchV, können biogene Öle...

  • SG2507240033 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      RED III Umsetzung & Weiterentwicklung der THG-Quote

      Forderungen der Initiative Klimabetrug Stoppen: - Inkrafttreten 2026 darf nicht gefährdet werden - Witness-Audits jährlich und stichprobenartig auch bei Anfallstellen - Anhebung der Quote 2027: Erneuten Einbruch verhindern - Vertrauensschutz reformieren: Beweislast umkehren - Registrierungspflicht für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe - Obligatorische Registrierung für Auditoren - Kein „Nachhaltigkeitsnachweis-Tausch“ mit Nicht-EU-Ware“ - Mehr Informationszugriff für BLE - Schlupfloch im Flugsektor stopfen - Härtere Sanktionen für Betrug - Trennscharfe Rohstoff-Definition in BLE-Codemasse-Liste
    • Bereitgestellt von: Initiative Klimabetrug Stoppen am 24.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:

      • 16.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung in § 25 Absatz 4 37. BImSchV-E: Zwischen Abschluss..., ...streicht § 23 Absatz 2 37. BImSchV, da der Vertrauensschutz..., ...BImSchG und § 19 Abs. 5 37. BImSchV) erhöht die Transparenz..., ...BImSchG und § 19 Abs. 5 37. BImSchV) stärkt die Transparenz..., ...Massenbilanzierung (§ 19 Abs. 2 Nr. 5 37. BImSchV) sollen Betrug verhindern..., ...Nummer 16 (§ 31) der 37. BImSchV führt eine grundsätzliche..., ...Nummer 18 (§ 35a) der 37. BImSchV etabliert eine Registrierungspflicht..., ... (§ 38 Absatz 2) der 37. BImSchV und Artikel 2 Nummer..., ... (§ 42 Absatz 2) der 37. BImSchV ermöglichen die Einsicht..., ...Buchstabe a (§ 46) der 37. BImSchV erweitert die Auskunftspflichten..., ...Absätze 5 bis 8) der 37. BImSchV konkretisiert diese..., ...Nummer 26 (§ 45) der 37. BImSchV den Datenaustausch ..., ...29 (neuer § 52a) der 37. BImSchV neue Ordnungswidrigkeitstatbestände...

  • SG2507280027 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die THG-Quote (§ 13 37. BImSchV) muss ermöglicht werden..., ...Nachweisen (§ 23 der 37. BImSchV) ....................., ...entsprechende Regelung in der 37. BImSchV erfolgen. Wir setzen..., ...Erfüllungsoption in die 37. BImSchV ein. Ref-E: § 37a ..., ...Rechtsverordnung in die 37. BImSchV aufgenommen werden...., ...zur Anrechnung in die 37. BImSchV ist rechtlich möglich..., ...eigenständige Nummer in der 37. BImSchV erfolgen, um eine ..., ...Ausnahmeregelung in der 37. BImSchV geregelt werden: Ref-E..., ...Einsatzstoffen nach § 12 der 37. BImSchV: • Absatz 1: Ersatzlos..., ... die THG-Quote (§ 13 37. BImSchV) muss ermöglicht werden..., ...Anpassung vor: § 13 Abs. 1 37. BImSchV: „Biogener Wasserstoff..., ...Ref-E: § 19 Abs. 5 der 37. BImSchV in der Fassung des ..., ...Nachweisen (§ 23 der 37. BImSchV) Stellungnahme: Vorgesehen..., ... Nachweis (§ 16 der 37. BImSchV) einen Verwaltungsakt..., ...nach § 2 Absatz 12 der 37. BImSchV und vorgelagerte Schnittstellen..., ...nach § 2 Absatz 11 der 37 BImSchV unter den Voraussetzungen..., ...des § 16 Absatz 5 der 37. BImSchV zur Ausstellung von..., ...werden. § 23 Abs. 2 der 37. BImSchV bietet dagegen eine..., ...des § 23 Absatz 2 der 37. BImSchV absehen Übergangsregelungen..., ...Absatz 5 Nummer 3 der 37. BImSchV): “Angaben dazu, ob...

  • SG2507180005 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Absatz 2 Satz 1 Nr. 13 (37. BImSchV) zugelassen werden...., ...Erfüllungsoption in die 37. BImSchV z.B. § 14 (neu) 6...., ...Nachweisen (§ 23 der 37. BImSchV) Vorgesehen ist die..., ...Nachhaltigkeitsnachweises (§ 16 der 37. BImSchV) unzweifelhaft nicht..., ...nach § 2 Absatz 12 der 37. BImSchV und vorgelagerte Schnittstellen..., ...nach § 2 Absatz 11 der 37 BImSchV unter den Voraussetzungen..., ...des § 16 Absatz 5 der 37. BImSchV berechtigt. In beiden..., ...einer Behörde. § 22 der 37. BImSchV sieht vor: Die zuständige..., ...des § 23 Absatz 2 der 37. BImSchV absehen 8. Nachweis...

  • SG2512160055 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...analog zum Entwurf der 37. BImSchV, § 3, Absatz 5 gestaffelten..., ...Absatz 4 angerechnet;“ 37.BImSchV §13 Absatz (1) „[…..., .... §13 Absatz (3) der 37.BImSchV berücksichtigt werden..., .... §13 Absatz (3) der 37.BImSchV multipliziert und 2..., .... §13 Absatz (3) der 37.BImSchV sowie mit dem Wert der...

  • SG2509300285 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die THG-Quote (§ 13 37. BImSchV) muss ermöglicht werden..., ...Nachweisen (§ 23 der 37. BImSchV) ....................., ...entsprechende Regelung in der 37. BImSchV erfolgen. Wir setzen..., ...Erfüllungsoption in die 37. BImSchV ein. Ref-E: § 37a ..., ...Rechtsverordnung in die 37. BImSchV aufgenommen werden...., ...zur Anrechnung in die 37. BImSchV ist rechtlich möglich..., ...eigenständige Nummer in der 37. BImSchV erfolgen, um eine ..., ...Ausnahmeregelung in der 37. BImSchV geregelt werden: Ref-E..., ...Einsatzstoffen nach § 12 der 37. BImSchV: • Absatz 1: Ersatzlos..., ... die THG-Quote (§ 13 37. BImSchV) muss ermöglicht werden..., ...Anpassung vor: § 13 Abs. 1 37. BImSchV: „Biogener Wasserstoff..., ...Ref-E: § 19 Abs. 5 der 37. BImSchV in der Fassung des ..., ...Nachweisen (§ 23 der 37. BImSchV) Stellungnahme: Vorgesehen..., ... Nachweis (§ 16 der 37. BImSchV) einen Verwaltungsakt..., ...nach § 2 Absatz 12 der 37. BImSchV und vorgelagerte Schnittstellen..., ...nach § 2 Absatz 11 der 37 BImSchV unter den Voraussetzungen..., ...des § 16 Absatz 5 der 37. BImSchV zur Ausstellung von..., ...werden. § 23 Abs. 2 der 37. BImSchV bietet dagegen eine..., ...des § 23 Absatz 2 der 37. BImSchV absehen POSITION ..., ...Absatz 5 Nummer 3 der 37. BImSchV): “Angaben dazu, ob...

  • SG2511120015 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      THG-Quote anpassen: fair für Biokraftstoffe, wirksam gegen Betrug, sicher für Klimaziele

      Der Fachverband Biogas e.V. begrüßt die Weiterentwicklung der THG-Quote, fordert aber Nachbesserungen. Zentrale Punkte: Die Erhöhung der Quote auf 17,5 % sollte bereits 2027 erfolgen, um Preisverfall zu verhindern. Die Diskriminierung fortschrittlicher Biokraftstoffe durch den Wegfall der Mehrfachanrechnung ab 2026 ist abzulehnen; der Mindestanteil muss daher ab 2026 auf 3 % und bis 2030 auf 4,5 % steigen. Für Ladestrom aus Biogasanlagen soll der reale THG-Wert angesetzt werden dürfen. Zur Betrugsprävention sind strengere Registerverfahren für importierte Biokraftstoffe nötig. Zudem darf staatlich gefördertes importiertes Biomethan nicht anrechenbar sein. Biogener Wasserstoff muss umfassend auf die THG-Quote angerechnet werden können.

    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eines neuen § 25 Abs. 4 37. BImSchV) ....................., .... 9 RefE sowie § 13 37. BImSchV)......................, ...Straßenfahrzeugen (BImSchG, 37. BImSchV). 5 1. Vorbemerkung..., ...eines neuen § 25 Abs. 4 37. BImSchV) Die im RefE für erneuerbare..., ...dürfen (§ 26 Abs. 4 37. BImSchV – neu), bedarf der ..., .... 9 RefE sowie § 13 37. BImSchV) Bei der Anrechnung..., ...Straßenverkehr in § 13 37. BImSchV). Dies widerspricht..., ...Ausnahmeregelung in § 13 37. BImSchV entfallen. 3.4. Massenbilanziellen...

  • SG2604100005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Biowasserstoffbranche zur Ergänzung 37.BImSchV, §13 Absatz (4) neu..., ...Kompromiss (über-)leben: 37.BImSchV, §13 Absatz (4) neu...

  • SG2601060004 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Hinblick auf Wasserstoffanwendungen im Verkehrssektor

      Die CEP hat zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote eine fachliche Stellungnahme erarbeitet. Darin werden insbesondere technische und praktische Aspekte der vorgesehenen Regelungen für Wasserstoffanwendungen im Verkehrssektor analysiert. Im Fokus stehen Fragen der Anrechenbarkeit erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBO), der Ausgestaltung möglicher sektoraler Quoten sowie der Nachweis- und Kontrollmechanismen innerhalb der THG-Quote. Die CEP bringt dabei Erfahrungen aus der praktischen Umsetzung von Wasserstoffmobilität und Wasserstoffinfrastruktur ein und formuliert Vorschläge zur praktikablen und technologieneutralen Ausgestaltung der Regelungen, um den Markthochlauf von Wasserstoff im Verkehrssektor zu unterstützen.
    • Bereitgestellt von: Clean Energy Partnership e.V. am 06.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 778/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbindung mit § 3 Abs. 5 der 37. BImSchV). Auch die Abschaffung..., ... 1 (Abschnitt A) der 37. BImSchV (RefE)). • Einführung..., ...auf 12 % (§ 3a Abs. 1, 37. BImSchV). Die Regelung gilt..., ...dazu wird in § 3 Abs. 5 37.BImSchV ein System differenzierter..., ...werden (§ 19 Abs. 5, 37. BImSchV). Bewertung Der..., ... 3 Abs. 3 Satz 2 der 37. BImSchV womit nun auch biogener..., ...§ 3 Abs.3 Satz 2 der 37. BImSchV, sodass sichergestellt...

  • SG2603200003 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der RED III in nationales Recht

      Bayernoil setzt sich für eine ambitionierte Ausgestaltung des nationalen Rechtsrahmens der Umsetzung der letzten Fassung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) ein.. Dabei geht es um eine deutliche Erhöhung des Pfads zur Treibhausgasminderung im Verkehr. Gefordert werden gleiche Einsatzmöglichkeiten für nachhaltigen biogenen Wasserstoff und RFNBO sowie die Aufnahme des Flug- und Schiffsverkehrs in die THG-Quote. Darüber hinaus setzen wir uns für die Möglichkeit der Anrechnung von Recycled Carbon Fuels auf die THG-Quote ein.
    • Bereitgestellt von: BAYERNOIL Raffineriegesellschaft mbH am 20.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Konkretisierung in der 37. BImSchV. Um die Dekarbonisierungspotentiale..., ...entsprechende Erweiterung der 37. BImSchV um die Möglichkeit ...

  • SG2411180004 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Rahmenbedingungen zur systemdienliche Elektrolyse

      Elektrolyse ist dann systemdienlich, wenn der Betrieb einer Elektrolyseanlage system- und sektorübergreifend netzdienlich ist und sie einen positiven Einfluss auf die Effizienz und Stabilität des gesamten Energiesystems hat. Systemdienliche Elektrolyseure leisten einen Beitrag zur Versorgung aller Sektoren des Energiesystems mit erneuerbaren Energien, indem sie die physikalische und marktliche Integration der Erneuerbaren in ein effizientes Energiesystem flächendeckend ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: GP JOULE GmbH am 20.11.2024
    • Adressatenkreis:

      • 06.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorgezogen werden (§7 37. BImSchV); möglichst rasch sollte..., ...Redispatch-Maßnahmen führen würde (§8 37. BImSchV). Kleine und große...

  • SG2512080031 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...biogenen Ursprungs gemäß 37. BImSchV § 2 Abs. 3, b. biogenen Wasserstoff gemäß 37. BImSchV § 13 Abs. 1 oder c..., ...70% (gem. § 10 Abs. 1 37. BImSchV) erreicht, handelt...

  • SG2509250019 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der RED III in nationales Recht

      Bayernoil setzt sich für eine ambitionierte Ausgestaltung des nationalen Rechtsrahmens der Umsetzung der letzten Fassung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) ein.. Dabei geht es um eine deutliche Erhöhung des Pfads zur Treibhausgasminderung im Verkehr. Gefordert werden gleiche Einsatzmöglichkeiten für nachhaltigen biogenen Wasserstoff und RFNBO sowie die Aufnahme des Flug- und Schiffsverkehrs in die THG-Quote. Darüber hinaus setzen wir uns für die Möglichkeit der Anrechnung von Recycled Carbon Fuels auf die THG-Quote ein.
    • Bereitgestellt von: BAYERNOIL Raffineriegesellschaft mbH am 25.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erfüllungsoption ins §12 der 37. BImSchV vorsieht. Allerdings..., ... Die Erweiterung der 37. BImSchV um die Möglichkeit ...

  • SG2602180023 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wasserstoffmotor in der 37. BImSchV ist in Mittel für das...

  • SG2406250069 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der RED III in nationales Recht

      Bayernoil setzt sich für eine ambitionierte Ausgestaltung des nationalen Rechtsrahmens der Umsetzung der letzten Fassung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) ein.. Dabei geht es um eine deutliche Erhöhung des Pfads zur Treibhausgasminderung im Verkehr. Gefordert werden gleiche Einsatzmöglichkeiten für nachhaltigen biogenen Wasserstoff und RFNBO sowie die Aufnahme des Flug- und Schiffsverkehrs in die THG-Quote. Darüber hinaus setzen wir uns für die Möglichkeit der Anrechnung von Recycled Carbon Fuels auf die THG-Quote ein.
    • Bereitgestellt von: BAYERNOIL Raffineriegesellschaft mbH am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 21.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erfolgten Revision der 37. BImSchV jedoch nicht berücksichtigt..., ... Die Erweiterung der 37. BImSchV um die Möglichkeit ...

  • SG2508220006 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... BImSchG, §16 Abs. 3 37.BImSchV) Der Referentenentwurf..., ...Stichproben (§16 Abs. 3 37. BImSchV). Wir halten jede..., ...Anpassungen im BImSchG und der 37. BImSchV wird der Begriff „erneuerbare..., ...zusammenführen; siehe u.a. §16 37. BImSchV und §10 Biokraft-NachV...

  • SG2507180026 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Absatz 5 Satz 1 der 37. BImSchV und insbesondere die..., ... Absatz 5 Satz 2 der 37. BImSchV. Darüber hinaus halten...

  • SG2406190036 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungsbedarfe bei dem Gesetzentwurf zur Modernisierung im Strom- und Energiesteuerrecht

      Der VDA begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf ein Teil der stromsteuerrechtlichen Hürden im Zusammenhang mit der E-Mobilität abgebaut werden soll. Beim Anwendungsfall Vehicle-to-Grid das Problem der doppelten Besteuerung bestehen. Im Steuerrecht bedarf es weiterer Handlungsbedarf, um das bidirektionales Laden in allen Ausprägungen zu ermöglichen. Auch Anpassungen bei der Besteuerung von Wasserstoff sind erforderlich. Um die nachhaltige Reduktion von CO2-Emissionen insb. im Güterverkehr nicht durch eine steuerliche Ungleichbehandlung des H2-Motors zu gefährden, sollten daher Regelungen im deutschen Energiesteuergesetz so angepasst werden, dass H2 unabhängig von der Art seiner Verwendung von der Energiesteuer befreit wird und sich die Technologie des H2-Motors im Markt etablieren kann.

    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...biogenen Ursprungs gemäß 37. BImSchV § 2 Abs. 3, b. biogenen Wasserstoff gemäß 37. BImSchV § 13 Abs. 1 oder c...

  • SG2509170001 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungsbedarfe bei dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

      Der VDA begrüßt, dass der Gesetzentwurf stromsteuerrechtliche Hürden für Elektromobilität abbaut. Beim bidirektionalen Laden (Vehicle-to-Grid) bleibt jedoch das Problem der Doppelbesteuerung bestehen, weshalb steuerrechtlicher Handlungsbedarf bleibt. Zudem sind Anpassungen bei der Besteuerung von Wasserstoff (H2) erforderlich: Um eine nachhaltige CO2-Reduktion im Güterverkehr nicht zu gefährden, sollte H2 unabhängig von der Verwendung von der Energiesteuer befreit werden, damit sich die H2-Motorentechnologie etablieren kann. Zur Unterstützung des Hochlaufs der E-Mobilität fordert der VDA außerdem die Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz sowie die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035.
    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 17.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...biogenen Ursprungs gemäß 37. BImSchV § 2 Abs. 3, b. biogenen Wasserstoff gemäß 37. BImSchV § 13 Abs. 1 oder c...

  • SG2405300024 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Div. Verbesserungsvorschläge zur Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie (RED III) im Verkehr

      BDEW plädiert für einen technologieoffenen und marktbasierten Ansatz unter Nutzung eines breiten Spektrums alternativer Fahrzeugantriebe und Kraftstoffe, da jede alternative Antriebsform spezifische Vorteile aufweist und alle Alternativen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor erforderlich sein werden und spricht sich für eine zielgerichtete und ambitionierte Weiterentwicklung des bestehenden Treibhausgasquotenhandels aus. Zusammenspiel von Effizienzfaktoren und Mehrfachanrechnungen für bestimmte Erfüllungsoptionen sollte mindestens bis zum Jahr 2030 beibehalten werden. Für die E-Mobilität sollte geprüft werden, ob eine Mehrfachanrechnung mit dem Faktor 4 unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die weiteren Erfüllungsoptionen angewandt werden könnte.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 24.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...strombasierte Kraftstoffe (37. BImSchV) ....................., ...Strombezugskriterien der 37. BImSchV nachgewiesen wird. ..., ...Strombezugskriterien der 37. BImSchV nachgewiesen wird. ..., ...strombasierte Kraftstoffe (37. BImSchV) Artikel 25 (1) Unterabsatz..., ...derzeit in 38. BImSchV und 37. BImSchV vorgesehenen Mehrfachanrechnungen...

  • SG2604210003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und § 16 und § 42 der 37. BImSchV) erst für das Verpflichtungsjahr...

  • SG2509300152 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...um § 13 Absatz 1 der 37. BImSchV um den folgenden Satz..., ...NachV, Biokraft-NachV, 37. BImSchV). 1 https://www.vku.de...

  • SG2509300193 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorgesehen. • co-HVO (37 BImSchV): Beschränkung auf Rohstoffe...

  • SG2411080006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Ausgestaltung der 37. BImSchV herangezogenen Berechnungsgrundlagen...

  • SG2603250070 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...neu), die in § 13 der 37. BImSchV konkretisiert wird...., ...Wasserstoff in § 13 Abs. 1 37. BImSchV entsprechend neu gefasst..., ...mitverarbeiteter biogener Öle (37. BImSchV) Zu § 12 Absatz (2..., ... Absatz 2 Satz 1 der 37. BImSchV die für die Co-Processing...

  • SG2602110014 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...neu), die in § 13 der 37. BImSchV konkretisiert wird...., ...Wasserstoff in § 13 Abs. 1 37. BImSchV entsprechend neu gefasst..., ...mitverarbeiteter biogener Öle (37. BImSchV) Zu § 12 Absatz (2)..., ... Absatz 2 Satz 1 der 37. BImSchV die für die Co-Processing...

  • SG2603200004 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der RED III in nationales Recht

      Bayernoil setzt sich für eine ambitionierte Ausgestaltung des nationalen Rechtsrahmens der Umsetzung der letzten Fassung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) ein.. Dabei geht es um eine deutliche Erhöhung des Pfads zur Treibhausgasminderung im Verkehr. Gefordert werden gleiche Einsatzmöglichkeiten für nachhaltigen biogenen Wasserstoff und RFNBO sowie die Aufnahme des Flug- und Schiffsverkehrs in die THG-Quote. Darüber hinaus setzen wir uns für die Möglichkeit der Anrechnung von Recycled Carbon Fuels auf die THG-Quote ein.
    • Bereitgestellt von: BAYERNOIL Raffineriegesellschaft mbH am 20.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Neufassung des §12 Abs 2, 37. BImSchV (Kabinettsfassung) ...

  • SG2503270057 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung von BImSchG, 37. BImSchV, 38. BImSchV und Biokraft-NachV...

  • SG2603310018 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...neu), die in § 13 der 37. BImSchV konkretisiert wird...., ...Wasserstoff in § 13 Abs. 1 37. BImSchV entsprechend neu gefasst..., ...mitverarbeiteter biogener Öle (37. BImSchV) Zu § 12 Absatz (2..., ... Absatz 2 Satz 1 der 37. BImSchV die für die Co-Processing...

  • SG2406260264 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in nationales Recht.

      Die Bundesregierung ist verpflichtet die Richtlinie (EU) 2023/2413 in nationales Recht umzusetzen. Der BDL schlägt in diesem Rahmen vor – in Einklang mit Unionsrecht – auf zusätzliche Verpflichtungen zur Nutzung von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF), die über die von der Verordnung (EU) 2023/2405 vorgeschriebenen Mindestanteile hinausgehen, zu verzichten. Stattdessen sollen attraktive Anreize geschaffen werden, damit Unternehmen mehr SAF einsetzen als durch die europäische Verordnung vorgegeben ist.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf die novellierte 37. BImSchV, die u.a. Faktor 3 ...

  • SG2406180142 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mehrfachanrechnung für RFNBOs (37. BImSchV) die Einführung neuer...

  • SG2511180012 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      THG-Quote schnell, technologieoffen und rechtssicher bis 2040 weiterentwickeln

      Die Bioenergieverbände begrüßen den Entwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote als wichtigen Schritt zur Umsetzung von RED III. Positiv sind u. a. die Erhöhung und Fortschreibung der Quote bis 2040, die Einbeziehung von Luft- und Schiffsverkehr sowie Maßnahmen zur Betrugsprävention. Nachhaltige Biokraftstoffe bleiben zentrale Säule des Klimaschutzes im Verkehr. Kritisch sehen die Verbände jedoch Verordnungsermächtigungen für wesentliche Systemelemente, die parlamentarisch geregelt gehören, sowie den engen Zeitplan. Da die EU-Umsetzungsfrist bereits überschritten ist, fordern die Verbände eine zügige Verabschiedung des Gesetzes noch 2025, um Investitionssicherheit, Technologieoffenheit und Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten.

    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straßenverkehr in § 13 37. BImSchV). Dies widerspricht..., ...Ausnahmeregelung in § 13 37. BImSchV entfallen. Ausschluss..., ...mitverarbeiteter biogener Öle (37. BImSchV) Zu § 25 Absatz (4...

  • SG2510090022 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straßenverkehr in § 13 37. BImSchV). Dies widerspricht..., ...Ausnahmeregelung in § 13 37. BImSchV entfallen. Ausschluss..., ...mitverarbeiteter biogener Öle (37. BImSchV) Zu § 25 Absatz (4...

  • SG2602040017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ersatzlos streichen. • 37. BImSchV §13 Absatz 1a (neu)...

  • SG2509290105 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... aus der BImSchG und 37. BImschV mit dem von der EU-Kommission..., ...THG-Quote anrechenbar (§ 12 37. BImSchV). Co-Processing umfasst...

  • SG2406220023 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Molekülwende durch nationale Umsetzung der RED III für den Verkehr voranbringen

      Der BDI setzt dafür ein, den Aufbau der H2-Infrastruktur energisch voranzutreiben, steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Investitionen in CO2-neutrale Kraftstoffe zu ermöglichen sowie Raffinerien in die Molekülwende einzubinden. Parallel müssen internationale Wasserstoffpartnerschaften vorangetrieben, Handelshemmnisse abgebaut und auktionsbasierte Instrumente wie H2Global gestärkt werden. Für die klimaneutrale Transformation des Verkehrs ist die Molekülwende – neben dem Hochlauf der Elektromobilität im Straßenverkehr – von zentraler Bedeutung. Der Luftverkehr ist dabei in besonderer Weise auf einen abgesicherten Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und das Vermeiden von Carbon Leakage angewiesen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 17.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der Neufassung der 37. BImSchV, auch im Zuge der nationalen..., ...in der überarbeiteten 37. BImSchV, nachdem die Nutzung...

  • SG2412190069 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... als vorgesehen. • 37. BImSchV reformieren, um Wasserstoff...

  • SG2509290106 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... aus der BImSchG und 37. BImschV mit dem von der EU-Kommission..., ...THG-Quote anrechenbar (§ 12 37. BImSchV). Co-Processing umfasst...

  • SG2406100034 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 38 Absatz 2 in der 37. BImSchV wird sicherlich von...

  • SG2603200001 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der RED III in nationales Recht

      Bayernoil setzt sich für eine ambitionierte Ausgestaltung des nationalen Rechtsrahmens der Umsetzung der letzten Fassung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) ein.. Dabei geht es um eine deutliche Erhöhung des Pfads zur Treibhausgasminderung im Verkehr. Gefordert werden gleiche Einsatzmöglichkeiten für nachhaltigen biogenen Wasserstoff und RFNBO sowie die Aufnahme des Flug- und Schiffsverkehrs in die THG-Quote. Darüber hinaus setzen wir uns für die Möglichkeit der Anrechnung von Recycled Carbon Fuels auf die THG-Quote ein.
    • Bereitgestellt von: BAYERNOIL Raffineriegesellschaft mbH am 20.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Die Erweiterung der 37. BImSchV um die Möglichkeit ...

  • SG2502250013 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einrichtung eines Wasserstoffnetzes

      Für den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes sind zusätzliche regulatorische Rahmenbedingungen erforderlich. Dazu gehören unter anderem ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell sowie Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung für Gas und Wasserstoff. Daneben sind für eine planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen notwendig. Zur Unterstützung dieser Punkte wird eine Interessenvertretung betrieben.
    • Bereitgestellt von: Nowega GmbH am 04.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7915 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Validierter Zwischenbericht über ein Konzept zum weiteren Aufbau des deutschen Wasserstoffnetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... als vorgesehen. • 37. BImSchV reformieren, um Wasserstoff...

  • SG2603250011 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 9 verweist auf die 37. BImSchV. Der Entwurf verwendet...

  • SG2509300253 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (2023/1184) und der 37. BImSchV Wasserstoff aus biogenen...

  • SG2601300008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 9 verweist auf die 37. BImSchV. Der Entwurf verwendet...

  • SG2409300140 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Novellierung der 37. BImSchV, der Absicherung des...

  • SG2603310223 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berichtspflichten gemäß § 39 der 37. BImSchV unterliegen. Eine ...

  • SG2408140009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... mit der Novelle der 37. BImSchV eine dreifache Anrechnung...

  • SG2509290022 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      37. BImSchV, THG-Quote, RED III

      Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken. Nachhaltige Biokraftstoffe, strombasierte Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff und der direkte Einsatz von Strom in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb können auf die Erfüllung der THG-Quote angerechnet werden.

    • Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:

      • 15.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2511050010 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gleichstellung von biogenem Wasserstoffs mit RFNBOs

      Die Biowasserstoffbranche bezieht aufgrund des vorliegenden Entwurfes zur Umsetzung der RED III Stellung. Die geplante Streichung der Mehrfachanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote soll künftige Betrugsfälle vermeiden und wird begründet mit der bereits vorhandenen Übererfüllung, also ausreichender Verfügbarkeit. Biogener Wasserstoff ist gerade kurz vor dem Marktgang und benötigt ein solches Anschubinstrument, wie es dem RFNBO weiterhin in dreifacher Anrechnung vergönnt werden soll. Damit wird jede Wettbewerbsfähigkeit künstlich vernichtet.

    • Bereitgestellt von: blueFLUX Energy AG am 13.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/38 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025; - Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 305,062 Mio. Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 03 "Transformation Wärmenetze"
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...analog zum Entwurf der 37. BImSchV, § 3, Absatz 5 gestaffelten...

  • SG2509290013 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      37. BImSchV, THG-Quote, RED III

      Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken. Nachhaltige Biokraftstoffe, strombasierte Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff und der direkte Einsatz von Strom in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb können auf die Erfüllung der THG-Quote angerechnet werden.

    • Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:

      • 31.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2507220011 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      37. BImSchV, THG-Quote, RED III

      Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken. Nachhaltige Biokraftstoffe, strombasierte Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff und der direkte Einsatz von Strom in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb können auf die Erfüllung der THG-Quote angerechnet werden.

    • Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 22.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2508220003 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Absatz 5 und neuer 3a der 37. BImSchV: RFNBO-Mengen o Die..., ...Schifffahrt (§ 3 Abs. 5 der 37. BImSchV) den realen Mengeneinsatz...

  • SG2602260013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ursprungs in § 3 Abs. 5 der 37.BImSchV-E (S.22 des Ref-E) ...

  • SG2603310016 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung des § 12 Abs. 2 37. BImSchV ist wie folgt zu ergänzen..., ...ebenfalls Eingang in die 37. BImSchV finden. (7) Negative...

  • SG2406270135 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      RFNBO Regeln und Umsetzung REDIII in deutsches Recht

      Umsetzung der Europäischen Renewable Energies Directive RED III in einer Weise, die den H2-Hochlauf unterstützt. BASF spricht sich in diesem Zuge gegen prohibitiv detaillierte Kriterien aus, die den Wasserstoffhochlauf unnötig kompliziert machen. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Ausgestaltung von pragmatischen Regeln zur Produktion von grünem Wasserstoff ein um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu fördern.

    • Bereitgestellt von: BASF SE am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf zur 37. BImSchV-Novelle wird für den...

  • SG2508050033 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des EnWG

      Mit dem EnWG-Referentenentwurf werden Regelungen der Richtlinie (EU) 2024/1711 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.6.24 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. L vom 26.6.2024) zur Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, in nationales Recht umgesetzt. Kernstück sind Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes. Netzanschlussverfahren sollen transparenter und schneller erfolgen, permanente Netzentgeltbefreiung von Pumpspeicherkraftwerken sowie den Netzbezug von Strom für Batteriespeicher in der Innovationsausschreibung ermöglichen
    • Bereitgestellt von: Statkraft Markets GmbH am 05.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 17.09.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 9 Abs. 1 Nr. 3 der 37. BImschV und in Folge über ...

  • SG2507210005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Absatz 2 in § 23 der 37. BImSchV sollte zurückgenommen...

  • SG2412180108 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BImSchG; § 13 Abs. 1 37. BImSchV). Angesichts der immensen...

  • SG2512220035 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...THG-Quote anrechenbar (§ 12 37. BImSchV). Co-Processing umfasst...

  • SG2406210028 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der Neufassung der 37. BImSchV, auch im Zuge der nationalen..., ...in der überarbeiteten 37. BImSchV, nachdem die Nutzung...

  • SG2603270087 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...RFNBO-Derivaten (Einhal-tung der 37. BImSchV-Kriterien), • standortnahe...

  • SG2509180011 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verstetigung und Vereinfachung der Förderkulisse

      Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Die Klimaschutzverträge sollen finanziell verstetigt werden und auf Projekte, die fossilen durch nachhaltigen Wasserstoff ersetzen ausgeweitet werden. Zusätzlich sollen die Förderbedingungen so angepasst werden, dass auch der Mittelstand unbürokratisch partizipieren kann. Förderrichtlinie Klimaschutzverträge
    • Bereitgestellt von: Westfalen AG am 18.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 08.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in Deutschland in der 37. BImSchV (Verordnung zur Anrechnung...

  • SG2509180012 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Förderung von Wasserstoff Fahrzeugen und Infrastruktur

      Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Erneute Einführung und Stärkung genannter Förderprogramme, Ergänzung von OpEx- und CapEx-Förderung. Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur und Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP I & II)
    • Bereitgestellt von: Westfalen AG am 18.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in Deutschland in der 37. BImSchV (Verordnung zur Anrechnung...

  • SG2509180010 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schneller steigender CO2-Preis

      Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Stärkere Steigerung des CO2-Preises, damit fossile Energieträger im Verhältnis zu Wasserstoff und Wärmepumpen günstiger werden. ETS-Richtlinie 2003/87/EG und Reform-Richtlinie (EU) 2023/959
    • Bereitgestellt von: Westfalen AG am 18.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in Deutschland in der 37. BImSchV (Verordnung zur Anrechnung...

  • SG2502030001 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weichenstellungen für erfolgreichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft

      Deutschland und Europa haben die strategischen Grundlagen geschaffen, jetzt gilt es, die Prozesse zu beschleunigen, Investitionen in greifbare Ergebnisse umzuwandeln und ein funktionierendes Ökosystem rund um Wasserstoff aufzubauen. Politische Entscheidungen, unternehmerische Initiativen und Fortschritte bei der Infrastruktur müssen ineinandergreifen, um den Übergang zu einer wasserstoffbasierten Energie- und Industrielandschaft zu beschleunigen.

    • Bereitgestellt von: TÜV NORD AG am 03.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regulierungen wie RED II oder 37. BImSchV als große Hemmnisse...

  • SG2502030003 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weichenstellungen für effektiven Carbon-Leakage-Schutz (CBAM)

      Effektiver Carbon-Leakage-Schutz erfordert gezielte politische Maßnahmen und einen robusten regulatorischen Rahmen. Eine EU-weit harmonisierte Methodik zur Emissionsberechnung und -verifizierung sollte unter nationalen Behörden etabliert werden, um Einheitlichkeit zu gewährleisten. Klare Standards für die Anerkennung ausländischer CO2-Bepreisungssysteme sind essenziell. Die Dokumentations- und Nachweispflichten für CBAM-relevante Waren sollten vereinfacht und durch digitale Lösungen unterstützt werden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss durch eine ausgewogene Balance zwischen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit gesichert werden. Zudem ist ein intensiver Dialog mit Handelspartnern notwendig.
    • Bereitgestellt von: TÜV NORD AG am 03.02.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regulierungen wie RED II oder 37. BImSchV als große Hemmnisse...

  • SG2509260010 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geplanten Änderung der 37. BImSchV (Anpassung des Ver-trauensschutzes...

  • SG2507010021 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...) 2023/1184 und der 37. BImSchV im nationalen Recht...

  • SG2507150013 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2503250048 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland in der 37. BImSchV (Verordnung zur Anrechnung...

  • SG2512220012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... von 1,5 (§ 3 Abs. 5 37. BImSchV). Der ADAC hat den ...

  • SG2509180027 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... von 1,5 (§ 3 Abs. 5 37. BImSchV). Der ADAC hat den ...

  • SG2504150011 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...fehlenden Einstufung in der 37. BImSchV. Leider sind dies nur...

  • SG2503250058 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stufenweise Einführung der RFNBO-Quote in der Industrie

      Einführung eines Stufenmodells bei der nationalen Umsetzung der RFNBO-Quote für die Industrie im Rahmen der nationalen Umsetzung der RED III. Dabei Einführung weiterer Quoten statt der bisher bestehenden 2030er und 2035er Quote. Nationale Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III)
    • Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 15.01.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland in der 37. BImSchV (Verordnung zur Anrechnung...

  • SG2503250060 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland in der 37. BImSchV (Verordnung zur Anrechnung...

  • SG2503250053 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reduzierung der Anforderungen zur Produktion von RFNBO

      Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Abbau der bürokratischen Produktionskriterien für RFNBO durch eine Verlängerung der Bestandschutz-Klausel im Rahmen des Kriteriums der Additionalität sowie Verzicht auf das Kriterium der stündlichen Korrelation. Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184
    • Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 15.01.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland in der 37. BImSchV (Verordnung zur Anrechnung...

  • SG2503250063 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung des THG-Quotensystems

      Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Novellierung des BImSchG sowie nachgeordnete Verordnungen zur Durchführung des BImSchG mit dem Ziel der Stabilisierung des THG-Quotensystems durch Anpassung der Minderungsquote, der Einführung ambitionierter Quoten für nachhaltige Energieträger sowie deren Anrechenbarkeit.

    • Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 15.01.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland in der 37. BImSchV (Verordnung zur Anrechnung...

  • SG2503070004 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...muss, also RFNBO- bzw. 37. BImSchV-konform gemäß Delegated...

  • SG2502190009 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...muss, also RFNBO- bzw. 37. BImSchV-konform gemäß Delegated...

  • SG2511180015 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Betrugsprävention stärken, Doppelaufwand vermeiden, praxisnahe Umsetzung der BioKraft-NachV sichern

      Die unterzeichnenden Bioenergieverbände begrüßen die Novelle der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (BioKraft-NachV) zur besseren Betrugsprävention, fordern jedoch Nachbesserungen in zentralen Punkten. Sie sprechen sich für die Beibehaltung der BLE-Anerkennung von Zertifizierungsstellen, die Einführung eines staatlichen Registrierungsverfahrens für ausländische Produzenten und eine praxisgerechte Einführung der Unionsdatenbank (UDB) ohne doppelte Dateneingaben aus. Zudem soll die energetische Nutzung von Biomasse aus Heideflächen zur Landschaftspflege erlaubt bleiben. Ziel ist eine wirksame, unbürokratische und rechtssichere Umsetzung der RED III-Vorgaben.
    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mitverarbeiteter biogener Öle (37. BImSchV) in § 25 Abs. (4) ...

  • SG2510090027 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mitverarbeiteter biogener Öle (37. BImSchV) in § 25 Abs. (4) vorgenommene...

  • SG2603270085 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anwendung von grünem Wasserstoff im Verkehrssektor durch THG-Quote sicherstellen

      Novellierung der 37. BImSchV zur Steigerung der Nutzung von grünem Wasserstoff insbesondere im Raffineriesektor sowie Anpassung des BImSchG zur Umsetzung der RED III. Forderung eines höheren Anrechnungsfaktors für die Nutzung von grünem Wasserstoff auf die THG-Minderungsquoten sowie Einführung einer Mindestquote. Vollständige Bilanzierung des grünen Wasserstoffs auf frei wählbare in den Verkehr gebrachte Kraftstoffe. Bestmögliche Umsetzung eines funktionalen Zertifizierungssystems für grünen Wasserstoff. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 27.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
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