Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

3.945 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WEG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
Adressatenkreis (0/47)

Empfängergruppen

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten
Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/5)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.945)

  • SG2412150002 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...orientiertes Pflegegesetz auf den Weg zu bringen. Im Abschnitt...

  • SG2410210001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zunehmend verschlossene Weg zurück ins Kfz gewesen ...

  • SG2409250019 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

      Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht des Gesetzgebers, die Richtlinie im Wesentlichen eins-zu-eins umzusetzen und inhaltlich nicht darüber hinauszugehen. Eine eins-zu-eins-Umsetzung trägt dazu bei, eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich zu vermeiden. In unseren Stellungnahmen haben wir dargestellt, in welchen Bereichen wir Anpassungsbedarf in Zusammenhang mit der Umsetzung der CSRD sehen.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 25.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nachhaltigkeitsberichterstattung sollte deshalb der Weg der Finanz-berichterstattung...

  • SG2408050011 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

      Die Bundesregierung erarbeitet eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), in der unter anderem bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Die Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. In den "Grundlagen für einen Prozess zur Transformation hin zu einer zirkulären Wirtschaft" haben die beteiligten Ressorts das Leitbild und die Ziele für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie formuliert sowie die Überlegungen zum inhaltlichen Rahmen und zum politischen Rahmen dargestellt. Die Federführung hat das BMUV.
    • Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 05.08.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... sind der zielführendere Weg. Nationale Grenzausgleichsmaßnahmen...

  • SG2406260192 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Weiterbildungsermächtigungen, ein gangbarer Weg. 4. Vorhaltefinanzierung...

  • SG2406260082 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einige Betreiber sind diesem Weg gefolgt und haben entspre...

  • SG2406260294 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG)

      Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe bietet das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) eine Gelegenheit, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft zu stärken. Dabei ist es jedoch entscheidend, dass die Vorgaben des Gesetzes effektiv und mit minimalem bürokratischem Aufwand umgesetzt werden.
    • Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 28.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dienstleistungen und -Prozesse auf den Weg gebracht, der die Notwendigkeit...

  • SG2406280107 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...allem der Finanzierung ein Weg zu guter öffentli­cher ...

  • SG2406270247 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserten Hochlauf alternativer Kraftstoffe durch nationale Umsetzung der RED III vorantreiben

      Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Novelle der REDII Verbraucherinteressen in den Fokus zu nehmen. Die Emissionseinsparung soll bis 2030 noch ambitionierter vorangetrieben werden (höhere Biokraftstoffquoten). Maßnahmen für bezahlbaren Strom, Steigerung EE-Anteil, Stärkung & Flexibilisierung des Netzes, Laststeuerung, verbraucherfreundliche Regelung zum Bidi-Laden sowie die dafür nötigen Zugänge zu Fahrzeugdaten etc. sollen umgesetzt werden. Zuverlässige und lückenlose Zertifizierung von (fortschrittlichen) Biokraftstoffen muss gewährleistet werden, um Nachhaltigkeitsanforderungen gerecht zu werden. Widersprüche zwischen EU-Verordnung ReFuelEU Aviation und nationaler Umsetzung RED II Novelle sollen aufgelöst werden.

    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 17.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 16.09.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Teil der Lösung auf dem Weg zur Dekar-bonisierung des...

  • SG2406240189 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherten den Zugangs-weg zur elektronischen Patientenakte...

  • SG2406250059 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rahmen der aktuell auf den Weg gebrachten Apothekenreform...

  • SG2406130121 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pyrolysekohle auch ein effektiver Weg zur CO2-Fixierung. Seite...

  • SG2406130126 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pyrolysekohle auch ein effektiver Weg zur CO2-Fixierung. Seite...

  • SG2406130120 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einige Betreiber sind diesem Weg gefolgt und haben entspre-chende...

  • SG2406120030 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kommentierung des Antrags der Union zu Kosten beim Führerscheinerwerb

      Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag Beschlussempfehlungen formuliert, um Kosten für den Erwerb des Führerscheins einzudämmen, Abläufe reibungsloser zu gestalten sowie zusätzliche Prüftermine zu schaffen. Zudem sollen Rahmenbedingungen geschaffen und Bürokratie abgebaut werden, um die Ausbildung effizient und zukunftsgerichtet auszugestalten. Ziel des TÜV-Verbands ist es den Bundestag darauf hinzuweisen, dass der Antrag die Verkehrssicherheit und europarechtliche Vorgaben vernachlässigt. Zudem werden Elemente aufgeführt, die sich bereits im BMDV in Bearbeitung befinden.
    • Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10610 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Damit Mobilität nicht zum Luxus wird - Für einen bezahlbaren Autoführerschein
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...notwendig, den erfolgreichen Weg konsequent fortzusetzen...

  • SG2406040021 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung von Kanzleiräumen 1 BvR 398/24

      Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen der Durchsuchung seiner Kanzleiräume für begründet. Die besonderen Anforderungen bei der Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen von Berufsgeheimnisträgern sind nicht berücksichtigt worden und verletzten den Beschwerdeführer daher in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1,2 GG.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesellschafter – gegen den Weg der strafprozessualen Beschwerde...

  • SG2507230024 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge

      Kein Gold-Plating bei der Umsetzung: -Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken -Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen -Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei der geduldeter Überziehung -Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Das Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an die Widerrufsinformation erlöschen. Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster. Entfall Schriftformerfordernis auch für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen. Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten. Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für die gesamte Kundenkommunikation. Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext. Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei der Kreditwürdigkeitsprüfung.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 23.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:

      • 16.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...begrüßt. Jedoch muss der Weg konsequent zu Ende gegangen..., ...Abschrift (auch auf digitalem Weg) zur Verfügung zu stellen..., ...Verbraucher bliebe dann nur der Weg über einen formellen Dispokredit...

  • SG2507170002 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.

      Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 17.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...begrüßt. Jedoch muss der Weg konsequent zu Ende gegangen..., ...Abschrift (auch auf digitalem Weg) zur Verfügung zu stellen..., ...Verbraucher bliebe dann nur der Weg über einen formellen Dispokredit...

  • SG2503250032 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden. Wir haben einen Weg gefunden, dies zu bewerkstelli..., ...diversifiziertes Portfolio ein guter Weg ist, um Vermögen für die..., ...Vermögensberatung und ebnen den Weg zur selbstbestimmten Geldanlage...

  • SG2406170098 (PDF - 27 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG

      Mit dem Gesetzentwurf erhält die zur Digitalagentur ausgebaute Gesellschaft für Telematik die Zuständigkeit für die Festlegung von Standards der Benutzerfreundlichkeit der Komponenten, -dienste und Anwendungen der TI. Es ist zu begrüßen, dass sie mit dem neuen Mandat sicherzustellen hat, dass die Standards eingehalten und bestehende Nutzungshürden zur Steigerung der Wirksamkeit digitaler Anwendungen im Markt beseitigt werden. Kritisch bewertet die BAGFW und der Paritätische, dass sich der Gesetzgeber der Möglichkeit, Aufträge an die gematik zur Steuerung und Gestaltung des Digitalisierungsprozesses im Gesundheitswesen zu vergeben, enthebt.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
    • Adressatenkreis:

      • 07.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pflegefachkräften bleibt der Weg in die Arztpraxis zur Abho-lung..., ...weiterhin auf konventionellem Weg möglich sein soll. Dies..., ...Leistungserbringenden sind der falsche Weg, um die Digitali-sierung...

  • SG2406260116 (PDF - 30 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen

      Der VdK begrüßt die Krankenhausreform und hält diese für dringend notwendig. Bereits heute befindet sich das deutsche Krankenhauswesen in einem kalten Strukturwandel, den es gilt so früh wie möglich zu gestalten. Der vorliegende Referentenentwurf stellt für die gesteckten Ziele eine gute Grundlage und einen guten Fahrplan dar, den es nun gilt zu verbessern und umzusetzen.

    • Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorrangig dafür vorgesehenen Weg der Leistungserbringung..., ...Sozialverbandes VdK nicht der richtige Weg sein. Darüber hinaus darf..., ...Niedersachsen geht diesen Weg mit den verpflichtenden...

  • SG2501220003 (PDF - 83 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EPBD

      Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 30.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... an, wenn dieser auf dem Weg von der Solaranlage zum..., ...gegenwärtig in einer Weise auf den Weg zu bringen, die erhebliche..., ...Anwendung zu finden. Dieser Weg kann hier also nicht empfohlen..., ...Solarstandards wäre mithin dieser Weg zu empfehlen. Das gilt,..., ...Mieterstromanbieter etc.). Diesen Weg ist beispielsweise auch..., ...Gesetzestext zeigt – der Mittel-weg empfohlen: Bereits überdachte..., ...bisherige regulatorische Weg der Bundesrepublik keinesfalls..., ...allerdings etwa der schwedische Weg, wo Dach-Solaranlagen erheblich...

  • SG2509260106 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingriffe in den öffentlichen Weg“ haben dürfen. Woher ein..., ... wir den eingeschlagenen Weg in eine unbeschränkte Datensammlung...

  • SG2509130002 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Weg wäre indes eine ausdrückliche..., ...Auslegungsfrage sei; über diesen Weg jedoch zweifelsfrei zur...

  • SG2509130001 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Weg wäre indes eine ausdrückliche..., ...Auslegungsfrage sei; über diesen Weg jedoch zweifelsfrei zur...

  • SG2503140001 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung der Fluggastrechte-VO (EG) Nr. 261/2004 u. a.

      Der vzbv fordert den Erhalt des durch jahrelange Rechtsprechung konkretisierten Verbaucherschutzniveaus, insbesondere wird der Vorschlag der KOM, erst ab fünf, neun bzw. zwölf Stunden einen Ausgleichsanspruch zu gewähren, abgelehnt. Darüber hinaus sollten Airlines betroffene Reisende proaktiv darüber informieren müssen, warum ihr Flug nicht wie geplant stattfindet. "No-Show"-Klauseln sollten europaweit untersagt und eine einheitliche Regelung zur kostenlosen Mitnahme eines standardisierten Handgepäcks eingeführt werden.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 12.03.2025

      • 14.03.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zertifizieren und als verbindlichen Weg vorzusehen. 12 Ein weiterer..., ... diesen kostenbehafteten Weg. Deshalb fordert der vzbv...

  • SG2410020017 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verhandelt, ist der falsche Weg. Außerdem setzt eine solche..., ...wichtige Schritte auf dem Weg zu einem verbesserten Ge-waltschutz...

  • SG2407180014 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Weichenstellungen auf dem Weg der digitalen Dekade. Dazu..., ...Rahmenregelungen weiterhin als einziger Weg erforderlich. 9.3 Europaweit...

  • SG2406070039 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung im GVSG

      Die DGPPN stellt mit Sorge fest, dass im Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG) keinerlei Regelungen enthalten sind, die dringend notwendige Reform der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung durch das Krankenhaus betreffen. Die Fachgesellschaft plädiert dafür, die gesetzlichen Regelungen anzupassen und der Einführung von Globalbudgets, der Stärkung der Psychiatrischen Institutsambulanzen durch eine bundesweit auskömmliche Finanzierung, einer Flexibilisierung der Vergütung nach dem Bayerischen Modell sowie einer flächendeckenden regionalen Versorgungsverpflichtung als Versorgungsprinzip dabei den höchsten Stellenwert beizumessen.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Settingübergreifende Vergütungsformen als Weg zur bedarfsgerechten Behandlung..., ...Schritt wäre zunächst der Weg für interessierte Kliniken...

  • SG2512120010 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weiterhin den vertrauten Weg direkt in die Notaufnahme..., ...ausschließlich über diesen Weg gefördert werden Es ist...

  • SG2510080003 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nicht der sachgerechtere Weg wäre, um Gesundheits- ..., ...der bevorzugt zu wählende Weg zur Abgabe sein, da hier...

  • SG2509190012 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...interagieren und einen einfachen Weg zu einem menschlichen Ansprechpartner..., ...nicht über den formellen Weg im Rahmen der CPC-Regelung...

  • SG2409270122 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Transformation

      Das Regelungsvorhaben hat das Ziel, die digitale Transformation Deutschlands prioritär auf die politische Agenda zu setzen. Zur Beschleunigung des Ausbaus moderne Telekommunikationslinien und für die Migration von Kupfer zu Glasfaser brauche es wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau sowie einheitlichere Genehmigungsprozesse. Zudem muss sich die Gigabitförderung auf den Lückenschluss und den eigenwirtschaftlichen Ausbau konzentrieren. Eine Bündelung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Bundesministerium für Digitales (BMD) ist ebenfalls vorteilhaft, um die Digitalisierung und Transformation in allen Sektoren zu koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 19.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingriffe in den öffentlichen Weg“ haben dürfen. Woher ein..., ... wir den eingeschlagenen Weg in eine unbeschränkte Datensammlung...

  • SG2406260275 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...könnte der EWF vom Start weg einen substanziellen Beitrag..., ...Wachstum unterstützen und den Weg zu einer stärkeren Wirtschaft...

  • SG2405210015 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu decken, sie auf diesem Weg beratend zu unterstützen..., ...decken und sie auf diesem Weg beratend zu unterstützen...

  • SG2409120023 (PDF - 35 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung der Hauptversammlung (u.a. Reform des Beschlussmängelrechts, Antragsrechts)

      Die Hauptversammlung der deutschen Aktiengesellschaften ist sehr formalistisch, wenig attraktiv für Aktionäre und belastet die Unternehmen. Sie soll durch einen offeneren und lebendigeren Austausch zwischen Vorstand und Aktionären attraktiver werden. Vor allem das Beschlussmängelrecht sorgt für eine Verrechtlichung der Hauptversammlung, die u.a. einer freieren Debatte zwischen Verwaltung und Aktionären im Weg steht. Es werden daneben weitere Reformvorschläge z.B. zur Vorabeinreichung von Anträgen und Fragen unterbreitet.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 12.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...genommen, bleibt ihnen nur der Weg der „Abwanderung“, d.h...., ...in der Praxis oftmals den Weg des geringsten rechtlichen..., ...Versammlungsleiter oft den Weg mit dem geringstes Rechtsrisiko..., ...treffenden Maßnahmen oftmals den Weg des geringsten rechtlichen...

  • SG2412200141 (PDF - 56 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Infrastrukturoffensive auf den Weg bringen Modernisierung..., ... die Bundesregierung den Weg einer befähigenden, nicht..., ...politische Unterstützung auf dem Weg zu einer Circular Economy..., ...Grundstoff verlässlich seinen Weg in die Anwendung verarbeitender...

  • SG2604200017 (PDF - 58 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wird deutlich, wie weit der Weg noch ist, um überhaupt..., ...Fortschreiten auf diesem Weg hin zur Erreichung des ..., ...harmonisiert, sondern dafür den Weg ei ner Verordnung i.S.d..., ...Betracht. Während der erste Weg zu einer stärkeren Regionalisierung..., ...führt, bedeutet der zweite Weg voraussichtlich eine signifi..., ...durchführen zu können, ist der Weg zu einer großflächigen...

  • SG2512120013 (PDF - 60 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wegweisende Schritte auf dem Weg hin zur Stär-kung der eigenständigen..., ...werden muss. Einen möglichen Weg zur SGB V-Finanzierung ..., ...bisherigen Regelung aus dem Weg räumen. Allerdings profitieren..., ...könnten auf dem gleichen Weg die Einhaltung der regionalüblichen..., ...Pflegeassistenzkräfte wird damit ein Weg geschaffen, die Personalanhaltswerte..., ... Satz 3 einen geeigneten Weg für eine Regelversorgung...

  • SG2605060014 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Appell Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen schließen

      Der gesetzliche Versorgungsauftrag wird nicht erfüllt. Insbesondere kommen die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung nicht ausreichend nach. Eine solche Planung ist verfassungsrechtlich geboten, wird bislang jedoch nicht umgesetzt. Der djb fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Die Länder müssen endlich ihrem gesetzlichen Versorgungsauftrag nachkommen und eine flächendeckende und sichere Versorgung sicherstellen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3909 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundesgesetzgeber jenen Weg weiterhin gehen und den...

  • SG2604010021 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bestätigt. Der europäische Weg unterscheidet sich bewusst...

  • SG2601290013 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...| Briefing 1. Ein neuer Weg zu bezahlbarer E-Mobilität...

  • SG2512180088 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dieser Situa-tion nur der Weg, über anwaltliche Hilfe...

  • SG2512030003 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

      Mit Auslaufen des Strompreispakets wird die Steuerentlastung nach § 9b des StromsteuerG für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft ab Januar 2026 nicht mehr bis auf den EU-Mindeststeuersatz erfolgen. In der Folge werden sich die Strompreise für die Unternehmen erhöhen und damit die Rahmenbedingungen für Investitionen verschlechtern. Um dies zu vermeiden, ist die Steuerentlastung bis auf den EU-Mindeststeuersatz fortzuführen. Insbesondere im Bereich der Elektromobilität und der Speicherung von Strom bildet das Stromsteuerrecht aktuelle Entwicklungen nicht mehr ab. Auch der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und neue dezentrale Versorgungskonzepte machen Anpassungen im Strom- und Energiesteuerrecht erforderlich.

    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 12.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sicherstellen könnte. Über diesen Weg könnte also der Markthochlauf...

  • SG2511110015 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

      Mit dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten soll das Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2031 festgeschrieben werden. Überdies soll das Gesetz über die Ausweitung der Mütterrente einen Beitrag zur Rentengerechtigkeit leisten und die Aktivrente arbeitsrechtlich flankieren. Die Versicherungswirtschaft hält es für wichtig, die Tragfähigkeit der ergänzenden kapitalgedeckten Säulen zu stärken. Die Reformen der betrieblichen Altersversorgung und der geförderten Privatvorsorge für das Alter sollten daher jetzt angegangen werden. Für die Frühstart-Rente muss ein passender Rahmen gefunden werden.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 357/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anbieten. Ein praxisnaher Weg, der für die Arbeitgeber...

  • SG2510010044 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung der Gesetzgebung bzgl. digitaler Pflege und digitaler Pflegeanwendungen

      Eine digitale Erweiterung der Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Einführung einer bundesweit einheitlichen Vergütung für Pflegedienste für die Erbringung ergänzender Unterstützungsleistungen (eUL). Einführung eines jährlichen eUL-Kostenerstattungsbudgets für Pflegebedürftige. Eine digitale Abwicklung von pflegeadministrativen Aufgaben für Versicherte und Angehörige bei den Pflegekassen. Förderung digitaler Pflegekompetenz aller Versicherten. Einführung telepflegerische Leistungen, damit digitale Betreuung inkl. Videobetreuung auch in der Pflegeversorgung ermöglicht wird. Die Aufhebung des aktuell im SGB XI verankerten Regionalprinzips. Einführung einer Verwaltungspauschale für die Administration digitaler Anwendungen im Unternehmen.
    • Bereitgestellt von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 357/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz - DVPMG)
      2. BR-Drs. 365/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden kaum einen digitalen Weg wählen, um sich über die...

  • SG2510010045 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden kaum einen digitalen Weg wählen, um sich über die...

  • SG2509290137 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsträgern ein entsprechender Weg verbaut. Berufsträger ...

  • SG2506260087 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Freiheit endlich auf den Weg zu bringen. Jede weitere...

  • SG2507010004 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zuletzt auf einem guten Weg, ohne sich überproportional...

  • SG2506280001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Handhabe außer den persönlichen Weg über Gerichte, um Auskünfte...

  • SG2506270013 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schutzberechtigte erhielten, der Weg für den Familiennachzug...

  • SG2506060020 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetzliche Rentenversicherung stärken

      Stärkung Solidargemeinschaft der Rentenversicherung durch Erweiterung des versicherten Personenkreises hin zu einer Erwerbstätigenversicherung mit obligatorischer Absicherung neuer Selbstständiger und Einbezug Beamte/ Parlamentarier; bessere Absicherung Berufsunfähigkeit; Einführung eines permanenten Rentenanwartschaftssplittings zur Milderung des Risikos der Altersarmut in Folge von Scheidung; Reform Hinterbliebenenversorgung; Anhebung Reha-Deckel; Abschaffung „Zwangsverrentung“ im SGB II; bessere Absicherung von Lücken in der Erwerbsbiographie, die durch Sorgearbeit Pflege entstehen sowie Haft; Überarbeitung Minijobregelung; Verbeiterung Finanzbildung in der Bevölkerung verbreitern.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... niedrigen Einkommen den Weg in die GRV zu erleichtern...

  • SG2504010063 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben

      Die AfD-Fraktion beantragt die Zulassung der Über-Kreuz-Lebendspende und die Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat u. a. den 1. Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. zur Stellungnahme aufgefordert. Eine Kostenübernahme der Über-Kreuz-Lebendspende wird unterstützt. Die Über-Kreuz-Lebendspende soll aber nach Auffassung der IGN nur unter sich nahestehender Paare zugelassen werden dürfen.
    • Bereitgestellt von: Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. am 07.04.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/4565 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern - Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ermöglicht, würde dies den Weg zu weiteren Spendeformen...

  • SG2503310077 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung einer modernen und resilienten digitalen Infrastruktur als Voraussetzung für die Industrie von morgen

      Konnektivität ist für die Zukunft unserer Gesellschaft und Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Digitale Geschäftsmodelle, die in Verbindung mit dem Internet der Dinge (IoT), autonomen Fahrzeugen, KI sowie dem industriellen Metaverse stehen, erfordern leistungsfähige digitale Netze. Zwar hat Deutschland in den vergangenen Jahren große Fortschritte sowohl beim Ausbau von Glasfaser als auch im Mobilfunkbereich gemacht. Um eine flächendeckende Versorgung mit gigabit- und zukunftsfähiger sowie resilienter digitaler Infrastruktur zu erreichen, muss das Ausbautempo weiter an Fahrt aufnehmen. Neben einer flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigen Internetzugängen muss auch die Resilienz digitaler Infrastruktur gestärkt werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...jedoch ein deutscher Sonder-weg durch eigene, strengere...

  • SG2503250066 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verhindert Fortschritte auf dem Weg zur klimagerechten Logistik...

  • SG2503250059 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verhindert Fortschritte auf dem Weg zur klimagerechten Logistik...

  • SG2503250068 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorgaben zur Errichtung von E-Ladeinfrastruktur

      Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Zur Beschleunigung des Ausbaus sollten die ‚technischen Anschlussbedingungen‘ für Ladestationen vereinheitlicht werden. Entscheidend ist zudem der Abbau bürokratischer Hürden und die Einführung beschleunigter Genehmigungsverfahren für den Netzanschluss.
    • Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 15.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verhindert Fortschritte auf dem Weg zur klimagerechten Logistik...

  • SG2412200144 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jahrzehnten etablierte Strukturen weg, die nicht wieder aufgebaut...

  • SG2412180132 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gewandt; wir hoffen auf diesem Weg auf die Unterstützung durch...

  • SG2411270012 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Industrieproduktion auf dem Weg in die Treibhausgasneutralität...

  • SG2411080008 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kohlenstoffarmen Wasserstoff im Sinne der Klimaziele sachgerecht definieren

      Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass die Definition von kohlenstoffarmem Wasserstoff so ausgelegt ist, dass die Potenziale für die Nutzung erneuerbarer Energien im Netz gehoben werden und dass fossil erzeugter Wasserstoff strengen Kriterien bei den maximal zulässigen Emissionen unterliegt. Ziel muss es sein, die Wirtschaftlichkeit von Wasserstoffprojekten auf der Basis erneuerbarer Energien zu verbessern. Dafür braucht es eine praxistaugliche nationale Ausgestaltung.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verabschiedet werden und so den Weg geebnet für die Erreichung...

  • SG2410240009 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...20Wasserstoffstrategie%20werden%20ab,Weg%2C %20reinen%20Wasserstoff...

  • SG2409260009 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III)

      Geregelt werden sollen die Vereinfachung im Leistungsrecht, die Weiterentwicklung des Vermittlungsprozesses sowie Anpassungen bei den Förderinstrumenten im SGB III. Damit soll u.a. die Kooperation der Rechtskreise in den Jugendberufsagenturen verbessert werden, um junge Menschen am Übergang in Ausbildung/Beruf besser zu unterstützen. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit nimmt aus der Perspektive der Träger von Jugendsozialarbeit und junger Menschen Stellung. Das Vorhaben, die rechtskreisübergreifende Kooperation zu verbessern, wird grundsätzlich begrüßt. Die grundsätzliche Erweiterung des Auftrags der Bundesagentur für Arbeit und der Agenturen für Arbeit sollte jedoch nicht bestehende Beratung, Betreuung und Unterstützung junger Menschen durch andere Rechtskreise ersetzen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...darauf, ob das Gesetz den Weg für einen Systemwechsel...

  • SG2409110016 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau im Schienengüterverkehr (Förderung des Einzelwagenverkehrs)

      Die gemeinsame Initiative von "Die Güterbahnen" und VDV zielt vor allem darauf ab, den administrativen Aufwand bei der Beantragung von Mitteln aus der Einzelwagenförderung des Bundes abzubauen und Erleichterungen bei der Vorlage von Verwenundungsnachweisen einzuführen. - Im Einzelwagenverkehr werden Güterwagen und Wagengruppen einer ganzen Region gebündelt, in gemeinsamen Güterzügen zwischen den Regionen transportiert und anschließend auf die Empfänger verteilt.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 27.08.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vertragsparteien auf bilateralem Weg auf eine Verwendung von...

  • SG2408140010 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung des Sektors Staat und Verwaltung in NIS2

      Die AG KRITIS versucht eine sektorübergreifende Harmonisierung, damit Mindestsicherheitstandards auch im Sektor Staat und Verwaltung auf den Ebenen Bund, Land und Kommune für den Staat gelten, zu erreichen.
    • Bereitgestellt von: AG KRITIS am 14.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      3. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:

      • 04.07.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsverordnungen fällt komplett weg Details zu diesen Punkten...

  • SG2407310009 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

      Der VCI begrüßt, dass der Entwurf zur NKWS eine umfängliche Kreislaufwirtschaft von diversen Stoffströmen beschreibt, einschließlich Abfallvermeidung, zirkulärem Design, komplementärem werkstofflichem und chemischem Recycling und dem Einsatz von Biomasse und CO2. Eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft bedarf legislativer Kohärenz auf nationaler und europäischer Ebene. Dabei muss darauf geachtet werden, neue Regelungen möglichst bürokratiearm auszugestalten. Der Fokus sollte auf strategischen Maßnahmen liegen, die das Tempo der Transformation erhöhen und gleichzeitig zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Planwirtschaftliche Steuerelemente im Rahmen der NKWS laufen dem zuwider.

    • Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... sind der zielführendere Weg. Nationale Grenzausgleichsmaßnahmen...

  • SG2407180032 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...soll hier der umgekehrte Weg beschritten werden. Als...

  • SG2404300005 (PDF - 68 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dem individuell besten Weg, die Beschaffung von Informationen...

  • SG2406210064 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einer flexiblen Nachfrage im Weg. Für die Flexibilisierung...

  • SG2406200173 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

      Der djb begrüßt bundeseinheitliche Verbotsnormen sowie Sanktionsmechanismen für sogenannte Gehsteigbelästigungen und weitere flankierende Maßnahmen. Gehsteigbelästigungen verletzen das reproduktive Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen. Einzelheiten des Entwurfs, insbesondere die konkrete Ausgestaltung der Tathandlungen der Verbots- sowie Sanktionsnormen, werden kritisieret.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 09.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... damit das unbewusste Im-Weg-Stehen oder das Durchführen...

  • SG2406140009 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

      Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Bitkom begrüßt das und sieht in der NKWS die Chance, eine nachhaltige und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft in Deutschland und Europa zu fördern. Dabei fordern wir, innerhalb der NKWS insb. die Potenziale der Digitalisierung für die Kreislaufwirtschaft zu nutzen und einen kohärenten Ansatz mit EU-Vorschriften sicherzustellen.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), die den Weg hin zu einer zirkulären...

  • SG2406140064 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung gesetzlicher Regelungen zur Nutzung von digitalen Technologien im Gebäudesektor

      Wir als Bitkom setzen uns für eine forcierte flächendeckende Einführung von digitalen Technologien im Gebäudesektor, insbesondere von Building Information Modelling (BIM), Digitalen Zwillingen und Energiemanagementsystemen ein, um das Emissionseinsparpotenzial der Digitalisierung auszuschöpfen. Nur mit einer digitalen Grundlage wird es möglich sein, Gebäude effizient zu verwalten und ohne Ressourcenverschwendung zu sanieren.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von Gebäuden und ebnet den Weg für Digitale Zwillinge ...

  • SG2406130026 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Friedenslösung langfristig auf den Weg zu bringen. Zugleich ist...

  • SG2405290056 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Forstwirtschaft, dringend auf den Weg gebracht werden. Wir verwei-sen...

  • SG2412200145 (PDF - 56 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufbau einer Startinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge beschleunigen

      Der BDI spricht sich dafür aus, finanzielle Förderungen für öffentlich zugängliches und betriebliches Laden von schweren Nutzfahrzeugen zu verstetigen und für Netzanschlüsse neu einzuführen. Der Hochlauf alternativer Antriebe, v. a. Elektromobilität, setzt den vorauslaufenden, flächendeckenden und bedarfsgerechten Aufbau von Lade- und H2-Tankinfrastrukturen voraus. Für schwere Nutzfahrzeuge ist der rasche Aufbau sowie schrittweise Ausbau einer Startinfrastruktur entscheidend, einschließlich des Initialnetzes auf Bundesautobahnen, weiterer öffentlich zugänglicher Hochleistungs-Ladeinfrastrukturen und betrieblichen Ladens.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Infrastrukturoffensive auf den Weg bringen Modernisierung..., ... die Bundesregierung den Weg einer befähigenden, nicht..., ...politische Unterstützung auf dem Weg zu einer Circular Economy..., ...Grundstoff verlässlich seinen Weg in die Anwendung verarbeitender...

  • SG2411280002 (PDF - 50 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Sportfördergesetzes

      Mit dem geplanten Sportfördergesetz des Bundes sollen die Ziele, Rollen und Zuständigkeiten im Spitzensport sowie das künftige Fördersystem einschließlich der unabhängigen Leistungssportagentur verbindlich geregelt werden. Athleten Deutschland setzt sich in diesem Rahmen u.a. für Folgendes ein: 1) ein Mindestmaß an sozialer und materieller Absicherung für Kaderathlet*innen, 2) verbindliche und hohe Standards für Athletenvertretung, 3) einen Platz für Athleten Deutschland in den Aufsichtsgremien der Leistungssportagentur sowie 4) geordnete Verfahrens- und Clearingwege zum wirksamen Umgang mit Fehlverhalten, defizitären Strukturen und/oder fachlich umstrittenen bzw. falschen Entscheidungen.
    • Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 28.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und Errichtung der Sportagentur
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entscheidung, sie auf dem Weg an die Weltspitze fördernd..., ...Spitzensportler*innen auf den Weg zu bringen. Konkret steht..., ...Nachwuchssportler*innen, den Weg in den Spitzensport zu ..., ...Vielfaltsbudget weiterhin auf dem Weg zu Höchstleistungen begleitet...

  • SG2501030008 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dieser Legislatur auf den Weg ge-bracht wird. Die BAGFW...

  • SG2605180033 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen des GEG, GModG, Co2KostAufG, BGB

      Positiv: Grundsatz der Technologieoffenheit + Verlängerung Innovationsklausel + digitale Energieausweise. Kritik: fehlende Klarheit der Rahmenbedingungen zu Verfügbarkeit und Kosten biogener Brennstoffe. Ablehnung: Wegfall der verpflichtenden Verbraucherinformation bei Einau fossiler Heizungen. Ablehnung: Hälftige Übernahme der Netzenzgelte, CO2-Kosten und Mehrkosten durch Biotreppe durch Vermietende; insbesondere bei Vermietung in GdWE. Kritik: Änderung des BGB – Erschwernis der Modernisierungsmieterhöhung bei Einbau fossiler Heizungen in GdWE.

    • Bereitgestellt von: Wohnen im Eigentum e.V. am 18.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Ände rung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 11.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Verpflichtung ersatzlos weg. Da unter der Prämisse...

  • SG2605180016 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zur Anhörung zum Referentenentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes

      Die Stellungnahme zur Verbändeanhörung bringt die Position des DV zum Entwurf der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes in das Gebäudemodernisierungsgesetz in den Gesetzgebungsprozess ein. Sie bewertet die Abkehr von der 65-Prozent-Pflicht und die Einführung eines technologieoffenen Rahmens sowie neuer Instrumente wie der „Biotreppe“. Dabei werden Chancen (mehr Flexibilität) und Risiken (Fehlinvestitionen, Unsicherheiten, Benachteiligung klimaneutraler Lösungen) herausgearbeitet. Ziel ist es, einen integrierten, planbaren und sozial ausgewogenen Ordnungsrahmen zu fördern, der Wärmeplanung, Infrastruktur, Förderung und CO2-Bepreisung wirksam verzahnt und die Umsetzung der Wärmewende absichert.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...strategisch auszurichten: weg von einer fragmentierten...

  • SG2604230035 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zukünftiges Gebäudemodernisierungsgesetz rechtlich konsistent und praxistauglich ausgestalten

      Die BAK hat sich frühzeitig fachpolitisch zur Vorbereitung der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes durch ein neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes positioniert. Die BAK hat zentrale Anforderungen an die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes formuliert. Im Mittelpunkt stehen eine systematische Integration von Lebenszyklusaspekten, die Sicherstellung der Praxistauglichkeit sowie die Vermeidung unnötiger Komplexität im Nachweis- und Vollzugssystem. Ziel für ein zukünftiges Gebäudemodernisierungsgesetz ist eine rechtlich konsistente, praxistaugliche und planungsintegrierte Ausgestaltung, insbesondere im Hinblick auf Klimaschutzanforderungen, Lebenszyklusbetrachtungen und Nachweisverfahren.
    • Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 29.04.2026
    • Adressatenkreis:

      • 04.03.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ein Paradigmenwechsel – weg von nachträglicher Dokumentation...

  • SG2512190132 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      PFAS: EU-Beschränkung von Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen unter REACH

      Stoffbezogene u. risikobasierte Regulierung von Chemikalien sicherstellen; industrieverträgliche Ausgestaltung der Beschränkung; umfassende Überarbeitung des Beschränkungsdossiers; Zeitweise Rücknahme, Überarbeitung u. Neueinreichung des Dossiers auf Basis eines differenzierten u. risikobasierten Regulierungsansatzes; angemessene Übergangsfristen; umfassende Ausnahmen für High-Tech und Industrieanwendungen; komplette Ausnahme für einzelne Stoffgruppen, von denen kein „unannehmbare Risiken“ ausgehen/gesonderte Betrachtung von Fluorpolymeren; Berücksichtigung ganzer Lieferketten sicherstellen; ganzheitliche Bewertung von Alternativen; Einrichtung eines transparenten Dialoges zwischen Behörden u. betroffenen Branchen; Kohärenz mit bestehenden oder gerade entstehenden EU-Rechtsvorschriften
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 14.10.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dass der eingeschlagene Weg zu komplex und nicht umsetzbar...

  • SG2512090038 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...neuen Streichung wird dieser Weg ersatzlos ausgeschlossen...

  • SG2510100010 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...| Briefing 1. Ein neuer Weg zu bezahlbarer E-Mobilität...

  • SG2510010055 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsträgern ein entsprechender Weg verbaut. Berufsträger ...

  • SG2509300247 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zur regulatorischen Ausgestaltung des NEST-Prozesses durch die BNetzA

      Der BDEW setzt sich für Änderungen an den von der Bundesnetzagentur vorgeschlagenen Festlegungen im Rahmen des NEST-Prozesses ein. Er fordert insbesondere eine umfassende OPEX-Anpassung auch für Netzbetreiber im vereinfachten Verfahren sowie für Gasnetzbetreiber, eine dynamische Anpassung des Fremdkapitalzinssatzes an das aktuelle Marktniveau und den Verzicht auf die geplante Destabilisierung des Effizienzvergleichs. Zudem lehnt der BDEW die Anwendung eines fixierten 7-Jahresdurchschnitts zur Zinsermittlung sowie die Verkürzung des Abbaupfads auf drei Jahre ab. Ziel ist es, die Investitions- und Leistungsfähigkeit der Netzbetreiber zu erhalten.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... unsicher. Es sollte ein Weg gefunden werden, um ein...

  • SG2509260079 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Trassenpreissystems

      Das Trassenpreissystems, welches im Eisenbahnregulierungsgesetz geregelt ist und den gesetzlichen Rahmen zur Bildung und Genehmigung der Trassenpreise liefert, sollte grundsätzlich überarbeitet werden, um den gesetzlichen Rahmen für das seit Jahren angestrebte Ziel einer Stabilisierung der Trassenpreise zu stellen.

    • Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 26.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berlin, 22. Juli 2025 Der Weg zum Gemeinwohl-Trassenpreissystem...

  • SG2509020035 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Freiheit endlich auf den Weg zu bringen. Jede weitere...

  • SG2508120033 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sicherstellen könnte. Über diesen Weg könnte also der Markthochlauf...

  • SG2507240029 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

      Im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Juni 2025 zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtenspricht spricht IRAP Europe sich gegen die Aussetzung aus und plädiert für die Einhaltung grund- und menschenrechtlicher Vorgaben. Durch Einführung einer Stichtagsregelung sollen Personen von der Aussetzung des Familiennachzugs ausgenommen werden, denen bereits der subsidiäre Schutzstatus erteilt wurde. Auch während der Aussetzung soll effektiver Zugang zu Einzelfallüberprüfungen nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts gegeben sein.
    • Bereitgestellt von: International Refugee Assistance Project Berlin gGmbH am 29.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/321 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verfahrensabläufe dürfte der Weg zum EGMR zur Feststellung...

  • SG2506260009 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ihrer Rechtspre- chung den Weg gewiesen, auf dem die Wesentlichkeit...

  • SG2503280008 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wärmeplanungsgesetz

      Die im Wärmeplanungsgesetz vorgesehene Transformation des Wärmesektors erfordert klare Investitionsanreize. Großwärmepumpen bieten enormes Potenzial für die CO2-freie Wärmeversorgung, werden aber durch hohe Strompreise und unzureichende Förderstrukturen ausgebremst. Der VDMA fordert eine wettbewerbsfähige Strompreisgestaltung, eine verlässliche CO2-Bepreisung und eine ausreichende BEW-Finanzierung. Gleichzeitig muss KWK als Übergangstechnologie gesichert bleiben, um Versorgungssicherheit und Effizienz zu gewährleisten. Ohne diese Anpassungen bleibt das Wärmeplanungsgesetz reine Theorie, statt ein Motor für den klimafreundlichen Umbau der Wärmeversorgung zu sein.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...flächendeckende Anwendung kann den Weg zu klimaneutralen Gebäuden...

  • SG2503280013 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)

      Der VDMA setzt sich für eine praxistaugliche und technologieneutrale Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) aus. Ein zentrales Anliegen ist es, den Beitrag der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) zur Energieeffizienz und CO2-Minderung im Gebäudebestand angemessen zu berücksichtigen und innovative Gebäudetechnik effizient zu integrieren. Um den Markthochlauf klimafreundlicher Technologien nicht zu behindern, müssen regulatorische Anforderungen wirtschaftlich und technisch machbar sowie verhältnismäßig gestaltet sein. Ziel ist es, Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Bauherren zu gewährleisten und eine kohärente Abstimmung mit anderen Regelwerken (z. B. BEG und EU-Vorgaben) sicherzustellen.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...flächendeckende Anwendung kann den Weg zu klimaneutralen Gebäuden...

  • SG2503250054 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reduzierung der Anforderungen zur Produktion von RFNBO

      Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Abbau der bürokratischen Produktionskriterien für RFNBO durch eine Verlängerung der Bestandschutz-Klausel im Rahmen des Kriteriums der Additionalität sowie Verzicht auf das Kriterium der stündlichen Korrelation. Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184
    • Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 15.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verhindert Fortschritte auf dem Weg zur klimagerechten Logistik...

  • SG2503250064 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung des THG-Quotensystems

      Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Novellierung des BImSchG sowie nachgeordnete Verordnungen zur Durchführung des BImSchG mit dem Ziel der Stabilisierung des THG-Quotensystems durch Anpassung der Minderungsquote, der Einführung ambitionierter Quoten für nachhaltige Energieträger sowie deren Anrechenbarkeit.

    • Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 15.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verhindert Fortschritte auf dem Weg zur klimagerechten Logistik...

  • SG2503250070 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verhindert Fortschritte auf dem Weg zur klimagerechten Logistik...

  • SG2503250071 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Technologieoffene CO2-Flottenregulierung

      Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Anerkennung von CO2-armen Antriebstechnologien im Rahmen der CO2-Flottenregulierung für Pkw sowie Lkw. Verordnung (EU) 2019/631, Verordnung (EU) 2019/1242
    • Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 15.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verhindert Fortschritte auf dem Weg zur klimagerechten Logistik...

  • SG2411250003 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast der Bankaufsicht auf europäischer Ebene

      Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechlichen Regulierungsrahmens, u.a.Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Auschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregul. (DORA, Outsourcing), Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 25.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Forderung: Der einfachste Weg wäre, Artikel 6 Absatz ...

  • SG2411130007 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hochwasserschutzgesetz III

      Prävention gegen Hochwasser und Schutz gegen Starkregen sind zentrale Elemente eines Gesamtkonzepts zum Umgang mit Naturgefahren. Der Umgang mit Wasser ist wesentlich bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Wir sind der festen Überzeugung, dass die klimawandelbedingten Risiken für Menschenleben und Sachwerte in Deutschland derzeit weitaus rascher zunehmen als der Gesetzgeber hierauf reagiert. Es braucht deutlich konsequentere und raschere Maßnahmen, um die Bevölkerung zu schützen und Deutschland klimaangepasst zu gestalten.

    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 13.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Adressatenkreis:

      • 01.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einen anderen, wirksameren Weg des Bevölkerungsschutzes...

  • SG2410250011 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mutterschaft. Der berufliche Weg in die Selbstständigkeit...
Nach oben blättern