Regelungsvorhaben
Appell Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen schließen
Angegeben von:
Deutscher Juristinnenbund e.V. (R001507)
am
05.05.2026
Beschreibung:
Der gesetzliche Versorgungsauftrag wird nicht erfüllt. Insbesondere kommen die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung nicht ausreichend nach. Eine solche Planung ist verfassungsrechtlich geboten, wird bislang jedoch nicht umgesetzt. Der djb fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Die Länder müssen endlich ihrem gesetzlichen Versorgungsauftrag nachkommen und eine flächendeckende und sichere Versorgung sicherstellen.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/3909 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.04.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-