Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2605060014
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Appell Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen schließen
Der gesetzliche Versorgungsauftrag wird nicht erfüllt. Insbesondere kommen die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung nicht ausreichend nach. Eine solche Planung ist verfassungsrechtlich geboten, wird bislang jedoch nicht umgesetzt. Der djb fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Die Länder müssen endlich ihrem gesetzlichen Versorgungsauftrag nachkommen und eine flächendeckende und sichere Versorgung sicherstellen.
Bereitgestellt von:
Deutscher Juristinnenbund e.V. (R001507)
am
06.05.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 22.04.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/3909 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
- Geschlechterpolitik [alle SG hierzu]