Registereintrag

Seiteninhalt

Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R002707
  • Ersteintrag: 03.03.2022
  • Letzte Änderung: 18.12.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 28.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Nichtregierungsorganisation (NGO)
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Nikolaistraße 3
      35037 Marburg
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    50.001 bis 60.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    0,53
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Stefan Diefenbach-Trommer
      • Funktion: Vorstand
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (1):
    1. Stefan Diefenbach-Trommer
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    200 Mitglieder am 27.06.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (1):
    1. Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (4):
    Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Sonstiges im Bereich "Recht"; zivilgesellschaftliche Belange, insbesondere Gemeinnützigkeitsrecht (Steuerrecht)
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen mit dem Ziel, Rechtssicherheit für die selbstlose Beteiligung an der politischen Willensbildung zu schaffen und so Demokratie und Menschenrechte zu stärken. Sie beschäftigt sich dazu insbesondere mit dem Gemeinnützigkeitsrecht. Hierzu führt die Allianz einen kontinuierlichen Dialog mit Mitgliedern des Bundestages, Fraktionen und Ministerien. Sie wirkt auf konkrete Gesetzesvorhaben ein, übermittelt Stellungnahmen und nimmt an Anhörungen teil.

Konkrete Regelungsvorhaben (7)

  1. Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts I

    • Beschreibung:
      Die Bundesregierung hatte angekündigt, mit dem Jahressteuergesetz 2023 die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts umzusetzen. Daraus wurde das Jahressteuergesetz 2024. Im vom Kabinett beschlossenen Entwurf ist dies noch nicht enthalten. Ein weiterer Regierungsentwurf ist angekündigt. (Siehe: Steuerfortentwicklungsgesetz - STeFeG) Unser Ziel ist, dass ein geändertes Gemeinnützigkeitsrecht die Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in der politischen Willensbildung angemessen absichert, insbesondere durch zusätzliche Zwecke und Klarstellungen zu politischen Mitteln. Hierbei sind gemeinnützige Organisationen von Parteien und Wahlgemeinschaften zu unterscheiden, aber nicht etwa gegenüber Berufsverbänden zu benachteiligen.
    • Referentenentwurf:
      Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

      • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
      • Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu];
      • zivilgesellschaftliche Belange, insbesondere Gemeinnützigkeitsrecht (Steuerrecht)

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406280108 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

      2. SG2406280109 (PDF, 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.06.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

  2. Demokratieförderungsgesetz/Demokratiefördergesetz

  3. Lobbyregister

  4. Engagementstrategie des Bundes

    • Beschreibung:
      Die Bundesregierung plant, bis Ende 2024 eine Engagement-Strategie zu verabschieden. Wir haben dazu Stellungnahmen abgegeben.

    • Interessenbereiche:

      • zivilgesellschaftliche Belange, insbesondere Gemeinnützigkeitsrecht (Steuerrecht)

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280107 (PDF, 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  5. Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts II

    • Beschreibung:
      Die Bundesregierung hat Anfang Juni 2024 angekündigt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts mit einem zweiten Jahressteuergesetz 2024 umzusetzen. Unser Ziel ist, dass die Vereinbarungen gut umgesetzt werden, insbesondere auch die ergebnisoffene Prüfung, ob weitere gemeinnützige Zwecke bzw. Ergänzungen von Zwecken notwendig sind, sowie Klarstellungen zu politischen Mitteln. Das Gemeinnützigkeitsrecht soll die Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in der politischen Willensbildung angemessen absichern. Es geht vor allem um die Funktionen als Wächter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie als Themenanwälte. Hierbei sind gemeinnützige Organisationen von Parteien zu unterscheiden und nicht gegenüber Berufsverbänden zu benachteiligen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

      • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
      • zivilgesellschaftliche Belange, insbesondere Gemeinnützigkeitsrecht (Steuerrecht)

    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2411010013 (PDF, 14 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.10.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

        • Versendet am 16.10.2024 an:

          • Bundestag

            • Gremien

      2. SG2411010014 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.10.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

      3. SG2411010015 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.10.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

      4. SG2411010016 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.10.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

        • Versendet am 10.10.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      5. SG2411010017 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  6. Stiftungsfinanzierungsgesetz

    • Beschreibung:
      Mit einem Gesetz über die Finanzierung der so genannten parteinahen Stiftungen sollen bisherige Verfahren in ein Gesetz überführt werden. Es geht in erster Linie um staatliche Fördermittel, aber auch eine Abgrenzung zu Demokratie-Feinden und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Hier gibt es Parallelen zum Gemeinnützigkeitsrecht. Zudem könnte die Steuerbegünstigung dieser Stiftungen/Vereine hier unabhängig vom Gemeinnützigkeitsrecht geregelt werden.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/8726 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG)

    • Interessenbereiche:

      • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
      • Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu];
      • zivilgesellschaftliche Belange, insbesondere Gemeinnützigkeitsrecht (Steuerrecht)

  7. Bürokratie-Entlastung für Ehrenamt, Vereine, Zivilgesellschaft

    • Beschreibung:
      Zivilgesellschaftliches Engagement soll einfach sein. Die Freiheit der Zivilgesellschaft darf nicht durch überbordende Regeln beschränkt werden. Ein Verdacht, dass der Staat durch Regeln den Raum der Zivilgesellschaft beschränkt (shrinking spaces), darf nicht entstehen. Die verschiedenen Rechtsgebiete bzw. Ressorts müssen zusammen gedacht werden. Engagement muss einfach sein. Eine Unterscheidung nach Organisationsgrößen bzw. Grad der Professionalisierung ist sinnvoll.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/12982 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412180106 (PDF, 10 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.12.2024 an:

          • Bundestag

            • Gremien

            • Mitglieder des Bundestages

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    90.001 bis 100.000 Euro

  • Beträge über 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (2):

    1. Brot für die Welt
      Betrag: 10.001 bis 20.000 Euro
      Projektförderung 2023
    2. FOUNDATION OPEN SOCIETY INSTITUTE (FOSI)
      Betrag: 70.001 bis 80.000 Euro
      Projektunterstützung 2023

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    90.001 bis 100.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Allianz-Rechtssicherheit_abschluss-2023_einnahme-ueberschuss-rechnung-mit-vermoegen_vorlaeufig.pdf

Nach oben blättern