Registereintrag

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

• Interessen- und Vorhabenbereiche (4):
  Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Sonstiges im Bereich „Recht“; zivilgesellschaftliche Belange, insbesondere Gemeinnützigkeitsrecht (Steuerrecht)
• Die Interessenvertretung wird selbst betrieben
• Beschreibung der Tätigkeit:
  Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen mit dem Ziel, Rechtssicherheit für die selbstlose Beteiligung an der politischen Willensbildung zu schaffen und so Demokratie und Menschenrechte zu stärken. Sie beschäftigt sich dazu insbesondere mit dem Gemeinnützigkeitsrecht. Hierzu führt die Allianz einen kontinuierlichen Dialog mit Mitgliedern des Bundestages, Fraktionen und Ministerien. Sie wirkt auf konkrete Gesetzesvorhaben ein, übermittelt Stellungnahmen und nimmt an Anhörungen teil.
• Angabe konkreter Gesetzesvorhaben (5):
  1. Bundestags-Drucksachennummer: 20/5823 (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG))
  2. Bundestags-Drucksachennummer: 20/1322 (Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz))
  3. Bundestags-Drucksachennummer: 20/7346 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes)
  4. Modernisierung Gemeinnützigkeitsrecht (Abgabenordnung)
  5. Engagementstrategie des Bundes