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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R002707
  • Ersteintrag: 03.03.2022
  • Letzte Änderung: 17.09.2025
  • Letzte Jahresaktualisierung: 30.06.2025
  • Tätigkeitskategorie:
    Nichtregierungsorganisation (NGO)
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      c/o Block Services
      Stuttgarter Straße 106
      70736 Fellbach
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    Mitgliedsbeiträge, Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    60.001 bis 70.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    0,53
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Stephanie Handtmann
      • Funktion: Vorständin
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (3):
    1. Stefan Diefenbach-Trommer
    2. Marie Wachinger
    3. Stephanie Handtmann
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    223 Mitglieder am 29.06.2025, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (1):
    1. Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (4):
    Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Sonstiges im Bereich "Recht"; zivilgesellschaftliche Belange, insbesondere Gemeinnützigkeitsrecht (Steuerrecht)
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen mit dem Ziel, Rechtssicherheit für die selbstlose Beteiligung an der politischen Willensbildung zu schaffen und so Demokratie und Menschenrechte zu stärken. Sie beschäftigt sich dazu insbesondere mit dem Gemeinnützigkeitsrecht. Hierzu führt die Allianz einen kontinuierlichen Dialog mit Mitgliedern des Bundestages, Fraktionen und Ministerien. Sie wirkt auf konkrete Gesetzesvorhaben ein, übermittelt Stellungnahmen und nimmt an Anhörungen teil.

Konkrete Regelungsvorhaben (8)

  1. Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts I

  2. Zustandekommen eines Demokratieförderungsgesetz/Demokratiefördergesetz

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass ein entsprechendes Fördergesetz beschlossen wird und dass dabei die Vielfalt und Diversität der Zivilgesellschaft abgebildet wird.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) 1. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

      • Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu];
      • zivilgesellschaftliche Belange, insbesondere Gemeinnützigkeitsrecht (Steuerrecht)

  3. Modernisierung des Lobbyregister-Gesetzes

    • Beschreibung:
      Wir arbeiten dafür, dass die Spezifität zivilgesellschaftlicher Organisationen angemessen berücksichtigt wird. Dies Organisationen sind weder Auftragnehmerinnen wie eine Agentur (auch nicht Auftragnehmerin von Spender:innen) noch handeln sie wie For-Profit-Organisationen im eigenen Interesse. Typischerweise werden sie durch Spenden/Mitgliedsbeiträge und Fördermittel finanziert. Die nötige Transparenz der Mittehlherkunft muss das öffentliche Interesse mit einem Schutz-Interesse von Privatspender:innen abwägen.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 544/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  4. Engagementstrategie des Bundes

    • Beschreibung:
      Die Bundesregierung plant, bis Ende 2024 eine Engagement-Strategie zu verabschieden. Wir haben dazu Stellungnahmen abgegeben.

    • Interessenbereiche:

      • zivilgesellschaftliche Belange, insbesondere Gemeinnützigkeitsrecht (Steuerrecht)

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280107 (PDF - 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

  5. Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts II

    • Beschreibung:
      Die Bundesregierung hat Anfang Juni 2024 angekündigt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts mit einem zweiten Jahressteuergesetz 2024 umzusetzen. Unser Ziel ist, dass die Vereinbarungen gut umgesetzt werden, insbesondere auch die ergebnisoffene Prüfung, ob weitere gemeinnützige Zwecke bzw. Ergänzungen von Zwecken notwendig sind, sowie Klarstellungen zu politischen Mitteln. Das Gemeinnützigkeitsrecht soll die Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in der politischen Willensbildung angemessen absichern. Es geht vor allem um die Funktionen als Wächter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie als Themenanwälte. Hierbei sind gemeinnützige Organisationen von Parteien zu unterscheiden und nicht gegenüber Berufsverbänden zu benachteiligen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

      • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
      • zivilgesellschaftliche Belange, insbesondere Gemeinnützigkeitsrecht (Steuerrecht)

    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2411010013 (PDF - 14 Seiten)

        Adressatenkreis:

      2. SG2411010014 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

      3. SG2411010015 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

      4. SG2411010016 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.10.2024 an:

        • Versendet am 10.10.2024 an:

      5. SG2411010017 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

  6. Berücksichtigung gemeinnütziger Regelungen im Stiftungsfinanzierungsgesetz

    • Beschreibung:
      Mit einem Gesetz über die Finanzierung der so genannten parteinahen Stiftungen sollen bisherige Verfahren in ein Gesetz überführt werden. Es geht in erster Linie um staatliche Fördermittel, aber auch eine Abgrenzung zu Demokratie-Feinden und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Hier gibt es Parallelen zum Gemeinnützigkeitsrecht. Zudem könnte die Steuerbegünstigung dieser Stiftungen/Vereine hier unabhängig vom Gemeinnützigkeitsrecht geregelt werden.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/8726 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG)

    • Interessenbereiche:

      • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
      • Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu];
      • zivilgesellschaftliche Belange, insbesondere Gemeinnützigkeitsrecht (Steuerrecht)

  7. Bürokratie-Entlastung für Ehrenamt, Vereine, Zivilgesellschaft

    • Beschreibung:
      Zivilgesellschaftliches Engagement soll einfach sein. Die Freiheit der Zivilgesellschaft darf nicht durch überbordende Regeln beschränkt werden. Ein Verdacht, dass der Staat durch Regeln den Raum der Zivilgesellschaft beschränkt (shrinking spaces), darf nicht entstehen. Die verschiedenen Rechtsgebiete bzw. Ressorts müssen zusammen gedacht werden. Engagement muss einfach sein. Eine Unterscheidung nach Organisationsgrößen bzw. Grad der Professionalisierung ist sinnvoll.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/12982 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412180106 (PDF - 10 Seiten)

        Adressatenkreis:

  8. Schutz des Freiraums der Zivilgesellschaft

    • Beschreibung:
      Bundesregierung oder Bundestag sollten ein Konzept zum nachhaltigen Schutz und zur Stärkung von zivilgesellschaftlicher Beteiligung in einer modernen Demokratie vorlegen. Ziele sollten sein, das Ranking im Civicus-Monitor wieder auf "unbeschränkt" herzustellen sowie den Hinweisen und Rügen im Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission nachzukommen.

    • Interessenbereiche:

      • zivilgesellschaftliche Belange, insbesondere Gemeinnützigkeitsrecht (Steuerrecht)

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    50.001 bis 60.000 Euro

  • Beträge über 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (2):

    1. Brot für die Welt
      Betrag: 20.001 bis 30.000 Euro
      Projektförderung 2023/2024
    2. betterplace.org gGmbH (ehemals gut.org gemeinnützige Aktiengesellschaft)
      Betrag: 10.001 bis 20.000 Euro
      Es handelt sich um eine Spende von der Plattform "Betterplace". Diese setzt sich zusammen aus Einzelspenden, die über die Plattform gesammelt wurden und von denen eine Gebühr von "Betterplace" abgezogen wird. Insgesamt waren es 232 Einzelspenden, wobei Mehrfachspenden einer Person mehrfach gezählt wurden. Keine einzelne Person hat uns über diesen Weg mehr als 10.000 Euro zukommen lassen.

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    80.001 bis 90.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

1a-Allianz-Rechtssicherheit_abschluss-2024_einnahme-ueberschuss-rechnung-mit-vermoegen.pdf

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