Stellungnahmen/Gutachten
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
24.384 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (24.384)
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit
Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland sowie eines systemdienlichen Verhaltens von Erneuerbare Energien-Anlagen. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten sowie um Maßnahmen zur Erfüllung von nicht-frequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität und um Maßnahmen zur Höherauslastung des Strom-Übertragungsnetzes.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 28.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 293/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
-
BR-Drs. 293/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit
Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland sowie eines systemdienlichen Verhaltens von Erneuerbare Energien-Anlagen. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten sowie um Maßnahmen zur Erfüllung von nicht-frequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität und um Maßnahmen zur Höherauslastung des Strom-Übertragungsnetzes.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 28.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 293/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
-
BR-Drs. 293/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
22.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Hebung von Potenzialen zur Kosteneinsparung bei Netzausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen
Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende. Dies schließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den genannten Bereichen mit ein.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
06.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Hebung von Potenzialen zur Kosteneinsparung bei Netzausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen
Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende. Dies schließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den genannten Bereichen mit ein.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
13.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Hebung von Potenzialen zur Kosteneinsparung bei Netzausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen
Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende. Dies schließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den genannten Bereichen mit ein.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
09.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit
Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland sowie eines systemdienlichen Verhaltens von Erneuerbare Energien-Anlagen. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten sowie um Maßnahmen zur Erfüllung von nicht-frequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität und um Maßnahmen zur Höherauslastung des Strom-Übertragungsnetzes.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 28.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 293/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
-
BR-Drs. 293/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Investitionsfreundlicher Regulierungsrahmen für die Investitionen in das Strom-Übertragungsnetz
Sicherstellung einer ausreichenden Eigenkapitalverzinsung sowie weiterer Rahmenbedingungen im Zuge der Anreizregulierung zur Durchführung der im Rahmen der Energiewende erforderlichen Investitionen in den Um- und Ausbau des Strom-Übertragungsnetzes. Themen in diesem Zusammenhang sind z.B. der Regulierungsrahmen allgemein, die Diskussion über einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten, um die Einführung eines Amortisationskontos für Übertragungsnetzentgelte sowie die Offshore-Netzumlage nach § 17f EnWG.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
04.08.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos, Optimierung der Wälzungs- und Abrechnungsprozesse
Sicherstellung einer ausreichenden, jährlich wiederkehrenden Finanzierung der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch durch den Bundeshaushalt sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse; Optimierung der Wälzungs- und Abwicklungsprozesse für EEG, KWK-G und Offshore-Netzumlage sowie der Marktprozesse im Strommarkt. Mit eingeschlossen ist der seit 2025 gezahlte jährliche Zuschuss zu den ÜNB-Netzentgelten aus dem Bundeshaushalt einschließlich dessen Abwicklung und Ausweisung durch die ÜNB in den Übertragungsnetzentgelten.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
12.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Hebung von Potenzialen zur Kosteneinsparung bei Netzausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen
Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende. Dies schließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den genannten Bereichen mit ein.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
25.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Beschleunigung des Ausbaus der Offshore Windenergie in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und damit einhergehend Verdichtung der Bebauung bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Flächenzuschnitt, Zielsystem, Netzanschlussregeln sowie Ausschreibungs- und Marktdesign birgt daher viel Optimierungs- und Einsparpotential. Auch die Schnittstelle zum Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich ist es dabei unser Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, die soziökonomischen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
17.08.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos, Optimierung der Wälzungs- und Abrechnungsprozesse
Sicherstellung einer ausreichenden, jährlich wiederkehrenden Finanzierung der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch durch den Bundeshaushalt sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse; Optimierung der Wälzungs- und Abwicklungsprozesse für EEG, KWK-G und Offshore-Netzumlage sowie der Marktprozesse im Strommarkt. Mit eingeschlossen ist der seit 2025 gezahlte jährliche Zuschuss zu den ÜNB-Netzentgelten aus dem Bundeshaushalt einschließlich dessen Abwicklung und Ausweisung durch die ÜNB in den Übertragungsnetzentgelten.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
25.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen
Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 28.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes -
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
27.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die effiziente Integration neuer Verbraucher wie Batteriespeicher, Elektrolyseure, Industrie und Kleinstflexibilitäten (Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge) in das Stromnetz sowie deren Steuerung in Absprache mit Verteil- und Übertragungsnetzbetreibern (Redispatch 2.0, Redispatch 3.0); Ziel ist die Nutzung des Potenzials der vorhandenen (Kleinst-)Flexibilitäten für den Strommarkt, um die Kosten des zukünftig weitgehend auf fluktuierenden erneuerbaren Energien basierenden Stromsystems möglichst gering zu halten und z.B. Kosten für Engpassmanagement wie Redispatch vermeiden bzw. reduzieren zu können.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
30.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz
Das bisherigen Netzanschlussverfahren nach KraftNAV, das seinerzeit nur für wenige Netzanschlüsse pro Jahr vorgesehen war, ist für die zahlreichen Netzanschlussanfragen z.B. von Großbatteriespeichern, die die ÜNB seit 2024 erreichen, nicht mehr geeignet. Ziel des Regelungsvorhabens ist daher eine Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz, beispielsweise durch Klarstellung in der KraftNAV sowie die Implementierung eines alternativen Netzanschlussverfahrens, dass eine Differenzierung oder Priorisierung von Projekten innerhalb einer Kategorie nach Projektreife erlaubt.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
21.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Aufnahme der von der BNetzA bestätigten Maßnahmen des NEP 2037/2045 (2023) in den Bundesbedarfsplan
Überführung der von der BNetzA im Netzentwicklungsplan Strom 2037/2045 (2023) bestätigten Drehstrom- und Gleichstrom-Maßnahmen als Vorhaben in den Bundesbedarfsplan (als Anhang zum Bundesbedarfsplangesetz) einschließlich Berücksichtigung der aus Unternehmenssicht erforderlichen Netzverknüpfungspunkte sowie Kennzeichnung der Genehmigungshoheit (Bund oder Länder) und der Vorhaben mit (Teil-)Erdverkabelung
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 28.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 270/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes -
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes -
BT-Drs. 21/6128
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
-
BR-Drs. 270/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das Vorhaben zur Vereinfachung der Vorschriften im Bereich der Lebensmittelsicherheit wird von der Teewirtschaft grundsätzlich begrüßt. Die Vorschläge enthalten viele wichtige und gute Ansätze. Allerdings sind die politischen wie regulatorischen Vorschläge sehr stark von einer Ausrichtung auf die Anbauer und Produzenten in der EU geprägt, während der Import von Rohstoffen und Lebensmitteln, der zur Lebensmittelversorgung notwendig ist, in den Anforderungen nicht hinreichend beachtet wird. Das angestrebte „level playing field“ zwischen heimischem Anbau und Importware muss aus Perspektive beider Seiten, der EU sowie der Drittländer gleichermaßen gewährleistet werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
21.05.2026
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
TRIS-Notifizierung zur Änderung des türkischen Lebensmittelkodexes zu Gewürzen TRIS/(2026) 1379
Die Türkei hat unter dem europäischen TRIS-System eine Änderung des türkischen Lebensmittelkodexes notifiziert (TRIS/(2026) 1379), die einen Hinweis auf allen Packungen fordert, dass Fenchel für Kinder unter 4 Jahren nicht geeignet sei
- Bereitgestellt von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
15.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Klarstellung, dass zusätzliche Anforderungen in BioAbfV nicht für klassische, zellulosebasierte Teebeutel und Kaffeepads gelten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
26.08.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Klarstellung, dass zusätzliche Anforderungen in BioAbfV nicht für klassische, zellulosebasierte Teebeutel und Kaffeepads gelten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
26.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Eintragung von Ceylon Tea als geschützte geografische Angabe
Antrag des Sri Lanka Tea Board auf Schutz von "Ceylon Tea" als geschützte geografische Angabe (g.g.A.)
- Bereitgestellt von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
02.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
EFSA Scientific Opinion on safety of fennel
Entwurf der EFSA Scientific Opinion on safety of fennel wird in Folge der ersten Konsultation substantiell überarbeitet; eine 2. Stakeholderkonsultation vor finaler Veröffentlichung wird gefordert.
- Bereitgestellt von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
09.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)
Entgeltregelung in § 28 Absatz 4 VerpackDG
- Bereitgestellt von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
10.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellen Reiseverkehr in Deutschland
Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellem Reiseverkehr in Deutschland an der Schweizer Grenze und an den Flug- und Seehäfen.
- Bereitgestellt von: Initiative Digitaler Zollstempel am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
22.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellen Reiseverkehr in Deutschland
Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellem Reiseverkehr in Deutschland an der Schweizer Grenze und an den Flug- und Seehäfen.
- Bereitgestellt von: Initiative Digitaler Zollstempel am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
11.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Mehrwertsteuerrückerstattung für Touristen, keine Anhebung/ Verschärfung der Wertgrenzen
Die gegenwärtige Wertgrenze von EUR 50 soll unbefristet fortgeschrieben werden. Dagegen treten wir für die Beibehaltung der seit der Einführung der Wertgrenze bestehenden gesetzlichen Regelung ein, nach der diese mit der Digitalisierung der Abfertigung der Touristen wieder entfällt.
- Bereitgestellt von: Initiative Digitaler Zollstempel am 28.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellen Reiseverkehr in Deutschland
Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellem Reiseverkehr in Deutschland an der Schweizer Grenze und an den Flug- und Seehäfen.
- Bereitgestellt von: Initiative Digitaler Zollstempel am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
22.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erhaltung bestehender Höchstgehalte Schwefeldioxid/Sulfite Obst, Gemüse, Trocken- und Meeresfrüchte
Bestehende Höchstgehalte bei Trockenfrüchten, Obst- und Gemüsekonserven, Garnelen sowie weiteren Produkten erhalten, die von den Waren-Vereins-Mitgliedern gehandelt werden (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008).
- Bereitgestellt von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
21.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anschreiben und Positionspapier zur Importabfertigung kontrollpflichtiger Waren
Anschreiben mit beigefügtem Positionspapier an Kommissar Várhelyi mit Vorschlägen zur Verbesserung der europäischen Importabfertigung kontrollpflichtiger Waren. Die Beiträge basieren auf praktischen Erfahrungen aus der Importabwicklung im Hamburger Hafen und betreffen insbesondere die Weiterentwicklung des digitalen Kontrollsystems TRACES NT sowie risikobasierte Vereinfachungen veterinärrechtlicher Importkontrollen für nachweislich zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte, unter Wahrung des bestehenden Schutzniveaus der Lebensmittelsicherheit.
- Bereitgestellt von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
20.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Überprüfung der Einstufung des Zollkontingents 09.9005 als kritisch
Bitte um Überprüfung der Einstufung als „kritisch“ des Zollkontingents 09.9005 für Nüsse aus den USA gemäß Verordnung (EU) 2026/1455
- Bereitgestellt von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
24.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Überprüfung der Einstufung des Zollkontingents 09.9005 als kritisch
Bitte um Überprüfung der Einstufung als „kritisch“ des Zollkontingents 09.9005 für Nüsse aus den USA gemäß Verordnung (EU) 2026/1455
- Bereitgestellt von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
25.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Importfragen und Schaffung praktikabler Lösungen für alternative Kontrollorte, in denen amtliche Kontrollen für pflanzliche Lebensmittel durchgeführt werden können.
- Bereitgestellt von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
21.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anhebung der Höchstgehalte von Ochratoxin A für getrocknete Feigen in Verordnung (EU) 915/2023 bzw. Überarbeitung der Bewertungsmethodik von Ochratoxin A in Durchführungsverordnung (EU) 2023/2782
- Bereitgestellt von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
21.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung oder Absenkung Kontrollfrequenz von Ochratoxin A für getrocknete Feigen bei Import in die EU in Revision 15 der Durchführungsverordnung (EU) 1793/2019
- Bereitgestellt von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
21.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist die Einflussnahme auf den Referentenentwurf des BMV zur Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen (FGBV). Angestrebt werden Änderungen und Ergänzungen der Regelungen für Fahrräder, Elektrofahrräder (Pedelecs) und Fahrradanhänger: Definitionen in § 2 (Fahrrad, Fahrradanhänger, anderes Straßenfahrzeug, Kinderfahrrad), Streichung von § 46 Abs. 1, Aufnahme technischer Parameter und Regelungen für Elektrofahrräder in § 47 (u. a. Anfahr-/Schiebehilfe, Tretbegriff, Tuning), Anpassung der Überschrift von § 48 sowie Änderungen an Anlage 6 (Fahrtrichtungsanzeiger) und Anlage 14 (lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern und Fahrradanhängern).
- Bereitgestellt von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 28.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen"
-
Adressatenkreis:
-
11.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau" vorgelegt, der sich derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet. Ihm gingen Eckpunktepapiere zum Gesetzesvorhaben und zur Kupfer-Glas-Migration voraus. Ziel der Interessenvertretung ist es, Regelungen im Telekommunikationsrecht zu unterstützen, die die Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau verbessern und bürokratische Hemmnisse abbauen.
- Bereitgestellt von: TKM Consulting GmbH am 28.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
03.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Geheimschutzbetreuung und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
Das Regelungsverfahren betrifft Bearbeitungsdauer, Finanzierung und organisatorische Verortung der Geheimschutzbetreuung und der Sicherheitsüberprüfungen, die gegenwärtig beim BMWE angesiedelt sind. Trotz des politisch formulierten Ziels des Rüstungshochlaufs gelten beide Verfahren nach wie vor als nachgeordnete Verwaltungsakte, die auch nach der SÜG-Novelle weiterhin zu lange Bearbeitungsdauern und Mehrfachüberprüfungen aufweisen. Planungen, die Verfahren auf eine nachgeordnete Behördenebene zu verlagern, bergen das Risiko, die Rückstände noch zu vergrößern. Notwendig sind darum aufwachsendes Personal bei den entsprechenden Stellen, ein Verbleib der Verfahren auf Ministeriumsebene, die gegenseitige Anerkennung bestehender Überprüfungen sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
28.08.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetze
Unterstützung des Vorhabens der Bundesregierung die Bürokratie bei der Zulassung von Ferunterricht abzubauen
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
09.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Output-orientierte Unterstützung für europäische Batteriezellfertigung
PowerCo setzt sich für eine output-orientierte Förderung der europäischen Batteriezellfertigung ein, die sich über den europäischen Innovation Fund finanziert. Ferner soll die Förderung einen Platz im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU erhalten. Ziel der zeitlich begrenzten Förderung ist es, europäische Standortnachteile gegenüber Drittstaaten auszugleichen, resiliente Lieferketten im Mobilitätssektor zu stärken und einer wettbewerbsfähige Zellproduktion in Europa abzusichern.
- Bereitgestellt von: PowerCo SE am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
15.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Förderungen für Energieberatung und energetische Sanierung - EBW-Finanzierung sichern
Aktuelle Diskussionen um die Kürzung der Förderung der 'Energieberatung für Wohngebäude' (EBW) sorgen für Verunsicherung in der Energiebranche. Der GIH fordert die Sicherstellung einer verlässlichen Finanzierung des Programms sowie keine weiteren Kürzungen.
- Bereitgestellt von: GIH Bundesverband e.V. am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
23.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist eine praxistaugliche Ausgestaltung des GeDIG. Angestrebt werden insbesondere geeignete Rahmenbedingungen für einen interoperablen und sicheren Austausch von Gesundheitsdaten, die Verbesserung der digitalen Anschlussfähigkeit der Akteure im Gesundheitswesen sowie eine effiziente Umsetzung der Vorgaben zur Digitalisierung und Datennutzung. Dabei sollen bestehende digitale Infrastrukturen berücksichtigt und die Voraussetzungen für eine sektorenübergreifende Nutzung von Gesundheitsdaten verbessert werden.
- Bereitgestellt von: Audius SE am 28.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
29.07.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ausschreibungsedesign Windenergie Offshore
Ziel ist die Ausgestaltung eines effizienten und zugleich die Realisierung von Offshore-Windenergieparks in den Fokus rückenden Ausschreibungsdesigns. Reduzierung von Investitionsrisiken und Erhöhung der Realisierungswahrscheinlichkeit.
- Bereitgestellt von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
21.09.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die aba begrüßt das empfohlene säulenübergreifende Gesamtversorgungsniveau von mindestens 70 % netto. Es sollte normativer Kompass für Reformen sein. Die bAV ist für die Zielerreichung unerlässlich. Abgesenkte Garantieniveaus in der bAV sollten in allen Zusagearten rechtssicher ermöglicht werden. Zusätzliche Pflichtbeiträge zur ersten Säule könnten bAV-Systeme beschädigen. Die aba empfiehlt einen gesamthaften Blick auf alle Lohnnebenkosten im Rahmen eines abgestimmten Mehrsäulenkonzepts, darüber hinaus ein kollektives Opting-Out durch Anrechnung bestehender bAV-Beiträge auf die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kapitalrente. Alle bAV-Durchführungswege und Zusagearten sollten in den Blick genommen werden, sie müssen einfacher, renditestärker und attraktiver werden.
- Bereitgestellt von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
17.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der BDI fordert eine rechtssichere Umsetzung der EU-Anforderungen an die Luftsicherheit durch die Vermeidung von Doppelstrukturen und praxisnahe Definition kritischer informations- und kommunikationstechnischer Systeme (KIKS), eine bürokratiearme Ausgestaltung von Genehmigungs-, Validierungs- und Dokumentationspflichten sowie eine schlankere und ressourceneffizientere Ausgestaltung der materiellen Vorgaben.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des BMI für eine Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV)
-
Adressatenkreis:
-
18.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der Digital Networks Act (DNA) soll den Regulierungsrahmen für eine innovative und zukunftsfähige digitale Infrastruktur in Europa schaffen. Der BDI hat zum Ziel, dass der DNA aktuell bestehende Komplexität, Bürokratie und Berichtspflichten abbaut und Gold Plating auf nationaler Ebene verhindert, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Zudem soll der europäische Binnenmarkt vertieft und Regelungen insgesamt harmonisiert werden, um die europaweite Bereitstellung von Diensten zu vereinfachen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
11.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
StromVKG - Verhinderung einer Kapazitätsumlage für die Industrie
Das StromVKG regelt die Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten im Stromsystem für das Jahr 2031. Das Ziel des des BDI ist es, ein möglichst einfaches Ausschreibungsdesign zu realisieren, das zum verlässlichen und möglichst kosteneffizienten Zubau der benötigten Kapazitäten führt. Das Hauptziel des BDI ist dabei, auf die Problematik einer damit verbundenen Kapazitätsumlage für die Industrie hinzuweisen, und diese zu verhindern.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
05.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Kraftstoffmaßnahmenpaket (GWB) - keine Änderung §32
Der BDI fordert, dass keine Änderungen am § 32 f GWB vorgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
-
BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.03.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Vorschläge zum Bürokratieabbau geben einen Überblick mögliche Maßnahmen aus Sicht der Deutschen Industrie. Ziel ist ein spürbarer, breit angelegter Bürokratieabbau, der Unternehmen konkret entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärkt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
23.10.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
28. Regime: EU-Rechtsrahmen für Unternehmen - EU-Inc. praxistauglich ausgestalten
Der BDI begrüßt den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Einführung der „EU Inc.“ als optionale, unionsweit einheitliche Gesellschaftsrechtsform zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts. Die Rechtsform soll Unternehmensgründungen, grenzüberschreitende Aktivitäten und Wachstum durch digitale Verfahren, flexible Finanzierung und ihre Nutzung als Konzernbaustein erleichtern. Der BDI fordert Nachbesserungen, um Rechtssicherheit zu erhöhen, Bürokratie abzubauen und Marktfragmentierungen zu vermeiden. Nationale Sonderregelungen und Rückgriffe auf nationales Recht sollten reduziert werden. Die Rechtsform sollte allen Unternehmen offenstehen. Steuer-, Insolvenz- und Mitbestimmungsrecht sind nur zu harmonisieren, soweit dies für die Funktionsfähigkeit erforderlich ist.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
05.05.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Transferinitiative - Zügige Umsetzung gefordert
Die neue Transferinitiative soll im Rahmen der "Initiative Forschung und Anwendung" den Übergang von Forschungsergebnissen in die Praxis und Skalierung fördern. Hierzu wurde die Initiative "F.A.S.T." veröffentlicht, welche künftig über sechs thematisch fokussierte Transferhubs umgesetzt werden, die jeweils einer Schlüsseltechnologie der Hightech Agenda zugeordnet sind. Aufgabe der Hubs ist es, verwertungsfähige Forschungsergebnisse systematisch zu identifizieren, zu begleiten und entlang klar definierter Entwicklungsphasen in Richtung industrieller Anwendung zu führen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
29.05.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist, dass die Novelle der EBV diese zu einer praxistauglichen Verordnung macht, die ihren Zielen des Ressourcenschutzes und der Circular Economy für Ersatzbaustoffe gerecht wird.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben: