Regelungsvorhaben

Wahrung von Versorgungs-, Betriebs- und Cybersicherheit bei gleichzeitigem Erhalt eines effizienten Gigabitausbaus

Angegeben von:
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein (R000916) am 14.10.2026

Beschreibung:
Der DVGW setzt sich im Rahmen der Gigabit-Grundbuch-Verordnung dafür ein, die besonderen Schutzbedürfnisse von Gas- und Wasserinfrastrukturen als Kritische Infrastrukturen angemessen zu berücksichtigen. Gefordert werden insbesondere Ausnahmen von Datenlieferungs- und Offenlegungspflichten für sicherheitsrelevante Infrastrukturinformationen, eine Klarstellung zum Ausschluss von Wasserversorgungsanlagen von Mitnutzungs- und Informationspflichten sowie eine Begrenzung der Meldepflichten für Baustellen auf tatsächlich koordinierungsrelevante Vorhaben. Zudem sollen betriebsinterne Telekommunikationsnetze von Versorgungsunternehmen, die dem sicheren Netzbetrieb dienen, von Offenlegungspflichten ausgenommen werden.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2610140003 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 13.10.2026 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

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