Regelungsvorhaben
Ausnahme für Bargeldannahme im ÖPNV und Eisenbahnverkehr auf EU-Ebene festschreiben
Angegeben von:
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) (R001242)
am
13.10.2026
Beschreibung:
Die Initiative zielt darauf ab, dass die EU-Verordnung über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel [COM(2023) 364 final] geändert wird und die Bundesregierung bei Verhandlungen in Brüssel die besonderen Anforderungen des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs berücksichtigt. Hier geht es darum, dass im genannten Verordnungsvorschlag für den Öffentlichen Personenverkehr mit Bussen und Bahnen eine Ausnahme vom Grundsatz der Bargeldannahme festgeschrieben wird. Andernfalls sind Gefahren für die Sicherheit von Fahrerinnen, Fahrern bzw. von Beschäftigten im Öffentlichen Personenverkehr zu befürchten. Auch Rückschritte bei Digitalisierungs- und Effizienzbemühungen im Nah- und Eisenbahnverkehr können die Folge sein.
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Personenverkehr [alle RV hierzu]
- Schienenverkehr [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 06.10.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Versendet am 09.10.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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